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Die Östliche Partnerschaft (anfangs in den Medien auch Ost-Partnerschaft genannt) ist ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), dessen Ziel eine Heranführung der sechs zum Teil benachbarten östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.[1]
Im Gegensatz zur Schwarzmeersynergie, schließt die Östliche Partnerschaft die Russische Föderation und die Türkei aus der Zusammenarbeit in der Region aus.
Inhaltsverzeichnis |
Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visafreies Reisen in Aussicht gestellt.
Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von Euronest unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Mitgliedstaaten angehören.
Im Gegensatz zur Union für das Mittelmeer, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“[2]) Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Umgangsweise mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.[3]
Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Weißrussland, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.[4]
Das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird“.[5] Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Ländern, außer Weißrussland, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufnehmen zu wollen.
Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalte diverser EU-Länder nach der Inhaftierung der früheren unkrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.[6]
Am 12. Januar 2010 wurden in der moldawischen Hauptstadt Chișinău die Assoziierungs-Gespräche mit Moldawien aufgenommen.[7] Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.[8]
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziationsabkommens erreichen.[9]
2011 war Polen der Gastgeber für das reguläre Gipfeltreffen, das vom 29. bis 30. September in Warschau stattfand.[10] Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und der Ukraine. Statt mit Präsident Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit weißrussischen Oppositionellen.[11] Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljajew.[12]
Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenko politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.[13]
Eines der Hauptanliegen der Östliche Partnerschaft ist es, die Zivilgesellschaft zu fördern. Dafür steht das jährlich stattfindende „Forum der Zivilgesellschaft“, dessen erstes Treffen im November 2009 in Brüssel stattfand.[14] Das dritte Treffen fand Ende November 2011 in Poznań statt.[15]
Commons: Eastern Partnership – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums:
Island |
Liechtenstein |
Norwegen</br>
Beitrittskandidaten:
Island |
Kroatien |
Mazedonien |
Montenegro |
Serbien |
Türkei</br>
Potenzielle Beitrittskandidaten:
Albanien |
Bosnien und Herzegowina |
Kosovo</br>
Östliche Partnerschaft:
Armenien |
Aserbaidschan |
Georgien |
Moldawien |
Ukraine |
Weißrussland</br>
Schwarzmeersynergie:
Armenien |
Aserbaidschan |
Georgien |
Moldawien |
Russland |
Ukraine |
Türkei</br>
Europäische Zwergstaaten:
Andorra |
Monaco |
San Marino |
Vatikanstadt</br>
Weitere europäische Staaten (über Europarat verbunden):
Schweiz
