<tr> <td>Titel (engl.):</td> <td>European Patent Convention</td> </tr> <tr> <td>Abkürzung:</td> <td>EPÜ / EPC</td> </tr> <tr> <td>Deutschland:</td> <td>7. Oktober 1977</td> </tr> <tr> <td>Schweiz:</td> <td>7. Oktober 1977</td> </tr>

Europäisches Patentübereinkommen
Datum:	5. Oktober 1973 <tr> <td>Inkrafttreten:</td> <td>7. Oktober 1977</td> </tr>
Fundstelle:	SR 0.232.142.2
Vertragstyp:	Multinational
Rechtsmaterie:	Gewerblicher Rechtsschutz
Unterzeichnung:
Ratifikation:	38 Verbandsländer (1. Oktober 2010)[1]
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Europäische Patentübereinkommen (Abk. EPÜ, engl.: European Patent Convention – EPC, franz. Convention sur le brevet européen - BCE) ist ein internationaler Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird. Durch das EPÜ bilden seine Vertragsstaaten auch einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), müssen also dessen Bestimmungen einhalten (z. B. zur Priorität).

Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Allgemeines 3 Bestandteile 4 Vertragsstaaten 5 Siehe auch 6 Einzelnachweise 7 Literatur 8 Weblinks

Geschichte

Das Europäische Patentübereinkommen wurde am 5. Oktober 1973 auf einer Konferenz in München von 16 europäischen Staaten unterzeichnet und trat für Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz, und das Vereinigte Königreich am 7. Oktober 1977 in Kraft. Weitere Staaten ratifizierten das Abkommen in der Folgezeit.

1991 fand eine weitere Konferenz der Mitgliedstaaten statt, auf der die Laufzeit eines Europäischen Patents auf zwanzig Jahre festgelegt wurde. Diese Änderung trat für die Mehrheit der Mitgliedstaaten am 4. Juli 1997 in Kraft.

Eine grundlegende Überarbeitung des Übereinkommens erfolgte im Jahre 2000. Ziel der Überarbeitung war, das Übereinkommen flexibler zu machen, an neuere Internationale Verträge anzupassen und Bedürfnisse der Anmelder besser zu berücksichtigen. Das geänderte Übereinkommen, nach dem Jahr seiner Unterzeichnung kurz als EPÜ 2000 bezeichnet, trat für die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten am 13. Dezember 2007 in Kraft. Ein großer Teil der zwischenzeitlich beigetretenen Mitgliedstaaten hat nur die letzte revidierte Fassung des Jahres 2000 angenommen.

Mit dem Beitritt Serbiens am 1. Oktober 2010 gehören nun 38 Vertragsstaaten dem Europäischen Patentübereinkommen an.

Allgemeines

Das Übereinkommen wurde geschlossen, um die Patenterteilung innerhalb Europas zu zentralisieren und das Patentrecht seiner Vertragsstaaten zu harmonisieren. Statt in jedem Staat, in dem ein Patentschutz gewünscht wird, nationale Patentanmeldungen einzureichen, braucht nach dem EPÜ nur noch eine Anmeldung eingereicht zu werden, die vom Europäischen Patentamt (EPA), einem Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO) zentral bearbeitet wird. In der Anmeldung müssen die Vertragsstaaten angegeben werden, für die ein Europäisches Patent beantragt wird.

Ein Europäisches Patent kann auch beantragt werden durch eine Internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT = Patent Cooperation Treaty) und Einleiten der regionalen EP-Phase nach Abschluss der Internationalen Phase.

Die zentrale Bearbeitungsphase vor dem Europäischen Patentamt enthält außer dem eigentlichen Erteilungsverfahren evtl. noch ein Einspruchsverfahren, falls innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung eines Patents Einspruch dagegen erhoben wird.

Danach ist das Europäische Patentamt nicht mehr zuständig; das Europäische Patent „zerfällt“ in ein Bündel nationaler Patente in den in der Anmeldung benannten Vertragsstaaten, die den durch nationale Patentämter erteilten Patenten gleichwertig sind. Nichtigkeitsklagen gegen Europäische Patente können daher nur vor den nationalen Gerichten eingereicht werden.

Bestandteile

Das Europäische Patentübereinkommen besteht aus mehreren Teilen:

• Das Europäische Patentübereinkommen im engeren Sinne (Präambel und Artikel 1 bis 178, BGBl. 1976 II S. 826). Es legt die wesentlichen Grundlagen fest, z. B. Aufbau und Zuständigkeiten der Europäischen Patentorganisation, materielles Patentrecht, Patentierbarkeit, die zur Einreichung und Erlangung des Europäischen Patents berechtigten Personen, zu den Wirkungen der Patentanmeldung, zu den Formerfordernissen einer Anmeldung, zum Erteilungsverfahren, zum Einspruchs- und Beschwerdefahren und zu den Auswirkungen auf das nationale und internationale Recht.
• Die Ausführungsordnung (ursprünglich Regeln 1 bis 106, BGBl. 1976 II S. 915) regelt Detailfragen zu den Sprachen und zur Organisation des Europäischen Patentamts und zu Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens. Die Ausführungsordnung kann von dem Verwaltungsrat, einem Organ der Europäischen Patentorganisation, geändert werden; hiervon wurde über 35 Mal Gebrauch gemacht. Eine Neufassung der Ausführungsordnung wurde am 7. Dezember 2006 beschlossen (BGBl. 2007 II S. 1199, 1290).
• Es folgen vier Protokolle:
  • Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch aus Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll, BGBl. 1976 II S. 982),
  • Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll, BGBl. 1976 II S. 985),
  • Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll, BGBl. 1976 II S. 995)
  • Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens (BGBl. 1976 II S. 1000) betreffend den Schutzbereich Europäischer Patente.

• Eine gesondert ergangene Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 (BGBl. 1978 II S. 1133, 1148; neu gefasst am 7. Dezember 2006, BGBl. 2007 II, S. 1199, 1290 mit mehreren nachfolgenden Änderungen) legt die an das Europäische Patentamt zu entrichtenden Gebühren fest und enthält Bestimmungen zur Durchführung der Zahlungen.

Vertragsstaaten

Die 38 Vertragsstaaten der EPO (Stand: Oktober 2010) in der Reihenfolge des Inkrafttretens des EPÜ:

• 7. Oktober 1977: Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Vereinigtes Königreich
• 1. Mai 1978: Schweden
• 1. Dezember 1978: Italien
• 1. Mai 1979: Österreich
• 1. April 1980: Liechtenstein
• 1. Oktober 1986: Griechenland, Spanien
• 1. Januar 1990: Dänemark
• 1. Dezember 1991: Monaco
• 1. Januar 1992: Portugal
• 1. August 1992: Irland
• 1. März 1996: Finnland
• 1. April 1998: Republik Zypern
• 1. November 2000: Türkei
• 1. Juli 2002: Bulgarien, Estland, Slowakei, Tschechische Republik
• 1. Dezember 2002: Slowenien
• 1. Januar 2003: Ungarn
• 1. März 2003: Rumänien
• 1. März 2004: Polen
• 1. November 2004: Island
• 1. Dezember 2004: Litauen
• 1. Juli 2005: Lettland
• 1. März 2007: Malta
• 1. Januar 2008: Norwegen, Kroatien
• 1. Januar 2009: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
• 1. Juli 2009: San Marino
• 1. Mai 2010: Albanien
• 1. Oktober 2010: Serbien

Der Patentschutz kann auch auf die folgenden Erstreckungsstaaten ausgedehnt werden:

• Bosnien und Herzegowina
• Montenegro

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und – ab dem 1. Januar 2008 – des Europäischen Wirtschaftsraums sind auch Mitglied der Europäischen Patentorganisation.

Siehe auch

• Londoner Übereinkommen zur Regelung der Übersetzung von europäischen Patenten

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.epo.org/about-us/epo/member-states_de.html

Literatur

• Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, Kommentar, bearbeitet von Barbara Dobrucki u. a., C. H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-48077-2
• Friedrich-Karl Beier, Kurt Haertel, Gerhard Schricker, Joseph Straus (Hrsg.): Europäisches Patentübereinkommen, Münchner Gemeinschaftskommentar, in Lieferungen, Carl Heymanns Verlag 1984 ff. (2005 bis 28. Lieferung), ISBN 3-452-19412-4
• Matthias Brandi-Dorn, Stephan Gruber, Ian Muir: Europäisches und Internationales Patentrecht. 5. Auflage, C. H. Beck, 2002, ISBN 3-406-49180-4
• Lise Dybdahl: Europäisches Patentrecht. 2. Auflage, Carl Heymanns Verlag, 2004, ISBN 3-452-25682-0
• Gautschi: EPÜ-Direkt, September 2009, www.epc-2000.de, [1], ISBN 978-3-00-029510-2
• Hansjörg Kley, Harald Gundlach und Carola Jacobi: Kommentar zum EPÜ 2000. 2. Auflage mit grafischen Übersichten (Mindmaps), mfh-verlag, 2008, Erscheinungstermine: jährlich Januar, August, optional Aktualisierungslieferungen, Online-Variante [2]
• Margarete Singer / Dieter Stauder (Hg.): The European Patent Convention. A Commentary. 2 Vol., 3. Aufl., Thomson / Sweet & Maxwell / Carl Heymanns, Köln, Berlin, Berlin, Bonn, München 2003.
• Margarete Singer / Dieter Stauder: Europäisches Patentübereinkommen, 5. Auflage, Carl Heymanns Verlag, 2010, ISBN 978-3-452-27135-8
• Tobias Bremi, The European Patent Convention and Proceedings before the EPO, 1st Edition September 2008, ISBN 978-3-452-26880-8
• Bozic / Düwel / Gabriel / Teufel: EPÜ- und PCT-Tabellen, 1. Auflage, Carl Heymanns Verlag, 2011, ISBN 978-3-452-27682-7

Weblinks

• Das Europäische Patentübereinkommen
• Vertragsstaaten des EPÜ
• beispielhafte Einführung von Ralf Sieckmann zu europäischen Patentanmeldungen – Eine Auswahl von früheren Vorträgen in Powerpoint® zu diesem Thema als PDF.
• Links zu internationalen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, z. B. PVÜ, EPÜ, PCT, MMA, etc.
• Zum Stand der Patentrechtsvereinheitlichung

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