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Die Partei Ataka (bulgarisch Партия Атака/Partija Ataka ‚Angriff‘) ist eine nationalistische,[1] rechtsextreme und fremdenfeindliche[2] Partei in Bulgarien. Sie gibt die Zeitung „Ataka“ heraus. Bis 2009 stand auch die Zeitung „Desant“ der Partei nahe. Seit 2011 betreibt die Partei mit alfa einen eigenen Fernsehkanal.[3]
Inhaltsverzeichnis |
Die Partei Ataka wurde am 17. April 2005, u.a. als Reaktion auf die wachsende Partizipation der türkischen und moslemischen Minderheit, speziell der Partei DPS im politischen Alltag des Landes, gegründet. Mit dieser nationalistischen Orientierung instrumentalisierte die Partei nicht nur die ethnische Trennlinie, sondern auch die sozioökonomische Bruchlinie zwischen den Gewinnern und Verlierern des Systemwechsels.[4] Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung der Journalist Wolen Siderow. Ziel der Partei ist es die bulgarischen Nationalisten im Kampf gegen EU- und NATO-Integration zu vereinen.[5]
An den bulgarischen Parlamentswahlen 2005 nahm die Partei als Teil der Koalition Ataka teil. Dabei konnte sie 296.848 Stimmen und 8,93 % was 21 Abgeordnetensitzen entsprach, für sich gewinnen.[6]
Bei der Europawahl 2007 erhielt die Partei 14,2 %[7] und entsandte 3 Abgeordnete ins Europäische Parlament (Dimitar Stojanow, Dessislaw Tschukolow und Slawtscho Binew).
Die Fraktionsstärke im bulgarischen Parlament betrug im März 2009 nur noch 11 Mitglieder, da 10 der Mandatsträger aus der Fraktion austraten.
Bei den Parlamentswahlen 2009 erhielt Ataka 395.733 oder 9,36 % der Stimmen[8] und stellte mit 21 Abgeordneten die viertstärkste Parlamentsfraktion. Wahlsieger wurde mit 39,72 % Bojko Borissow mit der Partei GERB, der eine Minderheitsregierung zusammenstellte. Zweiter und Dritter wurden die von der BSP angeführten Koalition für Bulgarien und die DPS. Ataka erklärte daraufhin die „bedingungslose Unterstützung“ der Regierung von Borissow, weil sonst der alte, korrupte Status quo (Bulgarien wurde zuvor von einer Großen Koalition der Parteien BSP, DPS, NDSW regiert) wieder hergestellt sein würde.
Anfang November 2009 traten neben Waleri Simeonow noch weitere 9 der 13 Gemeindeabgeordneten der Atakafraktion aus der Partei aus, da sie nicht mit der Politik der Parteiführung zufrieden waren.[9] 2011 gründeten Simeonow und die ehemaligen Ataka-Gemeinderadabgeordneten ihre eigene Partei die Nationale Front für die Rettung Bulgariens.[10]
Am 10. Dezember 2010 trat der Abgeordnete Kamen Petkow aus der Parlamentsfraktion aus, da er nicht mit der Politik der bedingungslose Unterstützung der Regierung von Bojko Borissow, seitens der Partei Ataka einverstanden war. Er war kein Mitglied der Partei, führte jedoch als Experte die Kandidatenliste der Partei im „25-en Wahlkreis“ in Sofia an.
Am 20. Mai 2011 kam es vor der Banja-Baschi-Moschee in Sofia zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Ataka und Moscheebesuchern. Fünf Menschen, darunter zwei Mitglieder der Partei wurden dabei verhaftet. Die Ataka-Abgeordnete Deniza Gadschewa wurde leicht verletzt im Krankenhaus behandelt. Führende Politiker des Landes und die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien sprachen von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“. Das Helsinki-Komitee forderte sogar ein Verbot der Partei. Siderow hingegen drohte nach der Festnahme die Regierung nicht mehr zu unterstützen.[11][12]
Bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien 2011 konnte der Präsidentschaftskandidat von Ataka, Wolen Siderow 3,64% der Wählerstimmen für sich gewinnen und belegte dadurch den vierten Platz.
Die Ataka wird von der Politikwissenschaft als „ultranationalistische“, „rechtsextreme“, „dezidiert türken- und romafeindliche“[13] oder „radikal rechte, fremdenfeindliche und populistische Partei“ beschrieben.[14]
Die Ataka-Partei ist in der Vergangenheit immer wieder mit Hetzparolen gegen Türken und Roma aufgefallen.[15] Auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlichte Ataka eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein. Mit Parolen wie Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück oder Stopp dem Zigeuner-Terror wird populistische Politik betrieben.[16]
Trotz solcher Beschuldigungen gibt es Fälle, in denen sich christliche Roma an die Partei wenden wie im Jahre 2007 aus dem Viertel Nadeschda der Stadt Sliwen, wo der Bürgermeister Jordan Letschkow den Bau einer Moschee genehmigt hat.[17] Die Zahl der muslimischen Roma im Viertel ist ca. 100 von insgesamt 20.000.[18] Nach Angaben des Abgeordneten aus dem 39. Narodno Sabranie Mitko Dimitrow haben christliche Roma beantragt, in Wahlkommissionen als Vertreter von Ataka entsandt zu werden.[19] Die Partei hat ihren Widerstand gegen den Bau der Moschee unterstützt.[19]
Im Parlament vertreten: GERB | Wahlallianz „Koalition für Bulgarien“ (Bulgarische Sozialistische Partei – Partei bulgarischer Sozialdemokraten – Kommunistische Partei Bulgariens – Roma Partei – Dwischenie za Sozialen Humanizam – Politische Bewegung Sozialdemokraten – Agrarunion Al. Stambolijski - Partei Nowa Sora) | Bewegung für Rechte und Freiheiten | Partei Ataka | Wahlallianz „Blaue Koalition“ (Demokraten für ein starkes Bulgarien - Union der Demokratischen Kräfte- Bulgarische Neue Demokratie - Vereinte Bauern - Bulgarische Sozialdemokratische Partei - Radikaldemokratische Partei - Partei Schtit) | Partei Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit
Sonstige: NDSW | Die bulgarische Linke | VMRO-BND | Grüne Partei in Bulgarien | LIDER | Nationale Front für die Rettung Bulgariens | Demokratische Partei | Gergjowden | Vereinte Volkspartei | Volks-Agrarunion | BZNS – Naroden sajuz | Union der Freien Demokraten | Nowoto Wreme | Selenite
