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Als Atomausstieg, bzw. Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, bezeichnet man die Entscheidung, dass man auf Atomenergie beziehungsweise Atomstrom verzichtet.
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Der Begriff kann zum einen die Entscheidung, beim Eintreten bestimmter Bedingungen oder zu einem bestimmten zukĂĽnftigen Zeitpunkt vorhandene Kernkraftwerke abzuschalten, meinen, oder den Prozess bzw. Zeitraum, in dem man diese Entscheidung in die Tat umsetzt. Sobald ein Land Strom importiert, importiert es einen Strommix, in dem auch Atomstrom enthalten sein kann, oder auch nicht.
Der Begriff „Atomausstieg“ entstand als politisches Schlagwort in der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland, wo schon Kraftwerke in Betrieb waren. Er wurde seit etwa Mitte der 1970er Jahre gefordert. Zu der Zeit, als Österreich auf die Inbetriebnahme von Zwentendorf, und damit komplett auf eigene Atomenergie verzichtete, also 1978, sprach man in Österreich speziell von „atomfrei“. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 forderten mehr Menschen – auch in anderen europäischen Ländern – Atomausstiege in ihren Ländern.
Speziell in Deutschland bedeutet der Ausdruck – als politischer Begriff:
Mit der zivilen Nutzung der Kernkraft in Kraftwerken wurde Mitte der 1950er-Jahre (1954 Kernkraftwerk Obninsk, Sowjetunion; 1956 Kernkraftwerk Calder Hall, Großbritannien) begonnen. Anfangs war die friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert und Kernkraftwerke wurden als eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Art der Stromerzeugung beworben. Ab den 1970er-Jahren gewannen Anti-Atomkraft-Bewegungen, die neben der zivilen Nutzung der Kernenergie auch die die militärische (siehe auch Kernwaffe) in Frage stellten, zunehmend an Bedeutung. Sie weisen vor allem hin auf die Risiken und möglichen Folgen eines nuklearen Unfalls (Gau, Super-Gau), Gefahren für Menschen und Umwelt in der Umgebung von Kraftwerken (Radioaktivität, ionisierende Strahlung) und das Problem der radioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende sicher endgelagert werden müssen. Die Kernschmelze im Three Mile Island 1979 (USA) und die Katastrophe von Tschernobyl 1986 (UdSSR) veranlassten viele Länder, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen.
Wenn Länder ihre Kernkraftwerke abschalten, müssen sie entweder mehr Energie importieren, mehr Strom auf alternative Weise herstellen und/oder ihren Stromverbrauch drosseln. Oft wird ein langsamer Atomausstieg gewählt, um in der Zwischenzeit andere Anlagen zur Energieerzeugung zu errichten. Neben fossiler Energie sind die am häufigsten in Betracht gezogenen Alternativen zur Kernenergie Windenergieanlagen, Wasserkraftwerke, Sonnenenergie, Geothermie und Energie aus Biomasse sowie Energiesparen (also Maßnahmen, die die Menge verbrauchter Energie verringern).
Bis 2011 wurde in einigen Ländern der beschlossene Ausstieg verzögert oder der Ausstiegsbeschluss vollständig revidiert. Dies wird unter den Stichworten Laufzeitverlängerung und Ausstieg vom Ausstieg diskutiert. Pannen, Störfälle, bekannt gewordene Vertuschungen, die seit über 50 Jahren ungelöste Endlagerfrage sowie 2011 die Katastrophe in vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima haben die Frage nach dem Atomausstieg sowie die Frage, wie lange man alte Kernkraftwerke betreiben will bzw. angesichts der Restrisiken darf, immer wieder aufgeworfen.
Bei Störfällen, wie sie Beispielsweise in Tschernobyl und Fukushima passiert sind, traten radioaktive Stoffe aus und kontaminierten weite Landflächen. Zugleich wurden in den betroffenen Gebieten viele Menschen in verschieden schwerem Außmaß verstrahlt und erfuhren somit eine deutlich höhere Strahlenbelastung als in der Natur üblich. Als Langzeitfolge hoher Strahlenbelastung können Krebserkrankungen auftreten. Da es jedoch kaum zu beziffern ist, inwieweit die zusätzliche Strahlenbelastung durch kerntechnische Unfälle für zusätzliche Erkrankungen ursächlich ist, schwanken die genannten insbesondere bei den zivilen Opferzahlen sehr stark. Auch bei den Liquidatoren, wie sie nach der Katastrophe von Tschernobyl zu Hunderttausenden zum Bau des Sarkophages eingesetzt wurden, sind genaue Aussagen hierzu nur schwer möglich. Als gesichtert gelten 63 tote Liquidatoren.[1] Darüber hinaus klaffen die Zahlen sehr weit auseinander. Während z.B. IAEA und WHO langfristig von rund 4000 Toten ausgehen, nennt die Ukrainische Kommission für Strahlenschutz 34.499 verstorbene Rettungshelfer, das atomkritische Komitee der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rechnet langfristig mit 50.000 bis 100.000 Toten.[2][3] Einzelne Stimmen gehen sogar von knapp 1,5 Mio. Toten aus.[4]
Auch im Normalbetrieb kommt es zu radioaktiver Belastung der Umgebung. Beispielsweise werden in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague mehrere zehntausend Liter radioaktiv kontaminiertes Wasser in den Ärmelkanal geleitet. Eine Studie des Krebsregisters Mainz kommt außerdem zu dem Urteil, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken eine Häufung von Leukämie beobachtet werden kann.
Weitere Kritikpunkte betreffen die Uranvorkommen und deren Förderung:
Kritiker halten die Kernenergie für unwirtschaftlich, weil die hohen Kapitalkosten durch die niedrigen Brennstoffkosten nicht aufgewogen werden können. Oft wurden in der Vergangenheit Aufwände für die Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls vom Steuerzahler bezahlt und nicht den verursachenden Stromkonzernen in Rechnung gestellt.
Nach einer Studie des Ökostromanbieters Lichtblick bewirkte die im Herbst 2010 von der Bundesregierung gesetzlich festgelegte Laufzeitverlängerung für einen Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von maximal zwölf Euro pro Jahr. Sollten Stromkonzerne die Brennelementesteuer einpreisen, müsste eine vierköpfige Familie 60 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen.[5]
Kritiker argumentieren, es sei unmöglich, Atomanlagen effektiv vor Terrorangriffen zu schützen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weltweit bewusst gemacht, dass Terroristen entführte Flugzeuge auf Atomanlagen lenken könnten. Atomkraftwerke bergen daher das Risiko eines verheerenden terroristischen Anschlags.
Darüber hinaus trägt die zivile Nutzung der Kernenergie zur Verbreitung von technischem Know-How und von radioaktivem Material an Regierungen und terroristische Gruppen bei, welche dieses Material für militärische oder terroristische Zwecke missbrauchen können, etwa durch den Bau von Kernwaffen oder „schmutzigen Bomben“.
Im Zuge der jahrelangen Diskussion um die 2010 beschlossene und 2011 zurückgenommene Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke meldeten sich zahlreiche Institutionen zu Wort. Ein Auszug:
Würden nun die Atomkraftwerk-Betreiber am Markt bevorzugt, käme das einer Entwertung dieser Investitionen gleich. Da auch die Behauptungen unzutreffend seien, Atomkraft senke den Strompreis und ohne sie gingen die Lichter aus, folgerte Filbert: „Der energiepolitisch wie wettbewerbsrechtlich richtige Weg wäre, am Ausstiegsbeschluss festzuhalten.“[9]
Eine Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag eines nordrhein-westfälischen Ministeriums prognostiziert, ein schneller Atomausstieg werde den Strompreis eines Durchschnittshaushaltes um maximal 25 Euro im Jahr verteuern. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien könne langfristig sogar niedrigere Strompreise ermöglichen.[10]
Germanwatch kam im Mai 2011 zu einem ähnlichen Ergebnis.[11] Der volkswirtschaftliche Nutzen der erneuerbaren Energien sei deutlich höher als die Mehrkosten.
Anfang 2012 lagen die Strompreise an der Börse auf dem Niveau des Vorjahres, bevor das Atommoratorium inkrafttrat.[12][13]
Laut einem Spiegel-Online-Artikel vom März 2011 wäre ein Atomausstieg bis 2020 mit etwa 48 Milliarden Euro an Kosten verbunden. Zum Vergleich: 122 Milliarden Euro werden laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ohnehin an Investitionen anfallen, um die Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.[14]
Die Energiekonzerne wollen den Staat auf Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe verklagen.[15]
Ă–sterreich rechnet mit Mehrkosten durch den deutschen Atomausstieg.[16]
Kritiker befürchten, dass Stromausfälle wahrscheinlicher werden, wenn Atomkraftwerke zur Deckung der Grundlast fehlen und die Stromerzeugung stärker auf fluktuierende Energiemengen aus erneuerbaren Energien angewiesen ist. Die Bundesnetzagentur kann diese Befürchtung jedoch nicht bestätigen. Selbst im Winter sei kein Atomkraftwerk als "Kaltreserve" im Standby notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Auch im Fall außergewöhnlicher Störungen bleibt das Übertragungsnetz ohne Einsatz eines Reservekernkraftwerks beherrschbar“, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Eine sorgfältige Analyse des Kraftwerksparks habe solide Reservekapazitäten ermittelt.[17]
Auch Kernkraftwerke benötigen Reserveenergie. Anfang Januar 2012 lief während sehr hoher Windstromeinspeisung in Norddeutschland ein Reservekraftwerk aus Österreich an, um einen durch Stromexporte nach Italien ausgelösten Stromengpass in Süddeutschland zu vermeiden. Ursache war der Ausfall des Atomkraftwerks Gundremmingen, dessen Block C mit einer Leistung von 1.344 Megawatt außerplanmäßig heruntergefahren werden musste. Der Grund: Es war notwendig, defekte Brennelemente auszutauschen. Den Ausfall des AKWs mussten andere Kraftwerke ausgleichen, darunter befand sich ein österreichisches Kraftwerk, während viele deutsche Kraftwerke zum gleichen Zeitpunkt still standen.[18][19]
Zudem wird befürchtet, dass die wegfallende Atomstromproduktion lediglich durch Importe von Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien ersetzt würde, anstatt durch heimische Produktion erneuerbarer Energien. Nach Angaben des BDEW lag jedoch der Exportüberschuss im ersten Halbjahr 2011 (d.h. nach Abschaltung von acht Kernkraftwerken) im Saldo 17% über dem Import. So konnten fast 28 Terawattstunden exportiert werden, meist nach Österreich und in die Schweiz. 24 Terawattstunden wurden dagegen importiert.[20] Das Öko-Institut kommt nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke nicht mehr "Atomstrom" produziert werde, sondern der Strommehrbedarf von anderen Energieträgern (insbes. Kohle und Gas) gedeckt werde. Dies liegt daran, dass Kernkraftwerke als Grundlastkraftwerke betrieben werden auch vor der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke weitgehend ausgelastet waren.[21] Allerdings veränderten sich die Stromflüsse zwischen Deutschland und Frankreich, wobei Frankreich nun im Jahresschnitt zum Nettoexporteur nach Deutschland wurde. Insgesamt flossen im Jahr 2011 10,8 TWh von Frankreich nach Deutschland, während 8,4 TWh von Deutschland nach Frankreich flossen.[22]
Auch im zweiten Halbjahr, in dem die acht durch den Atomausstieg abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung beitrugen, war wie auch im Gesamtjahr 2011 ein Nettoüberschuss zu verzeichnen. Dieser betrug nach vorläufigen Zahlen der ENTSO-E ca. 6 TWh. Der Minderertrag der Kernkraftwerke von ca. 32 TWh wurde durch den geringeren Export (im Saldo 12 TWh weniger als im Vorjahr) sowie durch die erhöhte Einspeisung der Erneuerbare Energien (+ 18 TWh verglichen mit 2010) fast vollständig kompensiert.[23] Auffällig ist die jahreszeitliche Schwankung des Stromaustausches. So betrug der Nettoexport laut Zahlen der AG Energiebilanzen nach dem dritten Quartal ca. 1,6 TWh.[24] Damit kam es im Nachfrageschwächeren Sommer zu Nettoimporten von Strom nach Deutschland, während im Nachfragestarken vierten Quartal einen Nettoexport von rund 4,5 TWh zu verzeichnen ist.
Ebenfalls während der Kältewelle in Europa 2012, in der die Stromnachfrage besonders hoch war, blieb das Stromnetz laut Übertragungsnetzbetreiber stabil.[25] Entgegen den nach der Abschaltung der Kernkraftwerke insbesondere aus der Energiebranche geäußerten Befürchtungen, dass Deutschland während solcher Phasen auf Stromimporte zurückgreifen müsse, um einen Netzzusammenbruch zu vermeiden, blieb Deutschland selbst während der morgendlichen Spitzenlast Stromexporteur. Der Export bewegte sich dabei in der Größenordnung von 150 bis 170 GWh pro Tag[26] (im Tagesschnitt 6,25 bis 7 GW, entsprechend 5 großen Reaktoren) und floss zum Teil nach Frankreich, das aufgrund seines überwiegend elektrische beheizten Wohnbestandes zum Nettoimporteur von Strom wurde. Infolge der Daten der Netzbetreiber wies auch Umweltminister Norbert Röttgen kursierende Befürchtungen bezüglich eines Netzzusammenbruches sowie stark steigender Strompreise als "unseriös" und "Panikmache" zurück.[27][28][29] Laut Tagesspiegel importiert Frankreich seit Jahren während des Winters Strom aus Deutschland.[30]
Der größte russische Stromexporteur, Inter Rao, gab im November 2011 bekannt, Atomstrom nach Deutschland verkaufen zu wollen. Der größte Teil davon soll im Kernkraftwerk Kaliningrad erzeugt werden.[31] Beim Baubeginn des ersten Reaktorblocks im April 2011 wurde dessen Fertigstellung für 2016 prognostiziert. Im Januar 2012 gingen Prognosen von einer Fertigstellung im Jahr 2017 aus.[32]
Gegner des Atomausstieges kritisieren, dass durch den Atomausstieg mehr Strom aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen erzeugt werden müsse, was mit dem Ziel des Klimaschutzes nicht vereinbar sei. Laut Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut (Büro Berlin) wird jedoch in der Summe durch die Laufzeitverlängerung kein CO2 eingespart, da im April 2009 durch die EU für die Zeit bis 2020 die Grenze der jährlich erlaubten CO2-Menge festgelegt wurde. In dieses Emissionsziel wurde die mögliche Reduktion durch Atomkraftwerke nicht eingerechnet. Wird durch eine verlängerte Laufzeit für Atomkraftwerke CO2 eingespart, so können im Rahmen des Emissionshandels andere Industriesparten mehr CO2 emittieren.[33]
Auch eine für den BDI erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass zwar einerseits bei einem Atomausstieg bis zum Jahre 2017 durch die Energiewirtschaft bis zu 63 Mio. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr mehr ausgestoßen würde, diese jedoch durch den Emissionshandel an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten. Es käme somit zu keinem Mehrausstoß, allerdings stiegen die Kosten für die CO2-Zertifikate.[34] Britische Autoren erwarten aufgrund der Schließung der acht alten deutschen Atomkraftwerke eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger in Deutschland. Dadurch dürfte sich die Nachfrage und damit der Preis der EU-Emissionshandelszertifikate um rund fünf Euro pro Tonne erhöhen, wodurch wiederum die Anstrengungen der Teilnehmer des EU-Emissionshandels ihre Treibhausgase-Emissionen zu senken verstärkt werden. Der Ausstieg könnte laut Autoren auch zu einer verstärkten Umstellung der Energieproduktion von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien führen.[35] Die Summe des Gesamtsystems bleibt in jedem Fall gleich.[33]
Voraussetzung fĂĽr eine solche Bilanz ist allerdings, dass die festgelegten Obergrenzen fĂĽr den CO2-AusstoĂź auch eingehalten werden, was von Kritiker bezweifelt wird.[36] Wie KlimaschĂĽtzer kritisieren, hinkt die EU den angepeilten Zielen hinterher.[37] Erschwerend kommt hinzu, dass die bisherige Reduktion nicht in erster Linie durch einen Ausbau der Erneuerbaren sondern zu einem erheblichen Teil auf den gesunkenen Energiebedarf der Industrie in Folge der Wirtschaftskrise zurĂĽckzufĂĽhren ist.[38]
Aufgrund der in der Kohle natürlich vorkommenden Radionuklide enthalten die Asche und die Abgase aus Kohlekraftwerken Radioaktivität. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält unter anderem etwa 10.000 t Uran und 25.000 t Thorium.[39]
Bei der Erdöl- und Erdgasförderung fallen jährlich Millionen Tonnen radioaktiver Rückstände an, die größtenteils ohne Nachweis – also unsachgemäß – entsorgt werden.
Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 würden die Kernkraftwerkbetreiber bei einer Laufzeitverlängerung von acht bis zehn Jahren mindestens 119 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, falls die Strompreise auf aktuellem Niveau verharren. Bei steigenden Strompreisen beliefen sich die Mehreinnahmen auf bis zu 233 Milliarden Euro. Maximal die Hälfte der Gewinne könnte an den Staat gehen.[40]
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium und später eine Energiewende. Durch die damit verbundene Laufzeitverkürzung kommen auf die Energiekonzerne laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.[41]
Nur 30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Spanien, Belgien, Finnland und die Niederlande.[42] Viele Länder – darunter China und Japan – überprüfen ihre Atompolitik.[43][44] Japan betreibt (Stand 26. August 2011) nur noch 18 seiner über 50 Kernreaktoren.
In Irland waren die Planungen für das Atomkraftwerk Carnsore Point schon recht weit fortgeschritten, nach massiven Protesten der Bevölkerung wurde es aber verworfen. Irland gilt bis heute als Markstein der Anti-Atomkraft-Bewegung.
Österreich ist das einzige Land der Erde, das zwar ein Kernkraftwerk – nicht nur zu Forschungszwecken – erbaut, aber nie in Betrieb genommen hat, also noch vor Aktivierung wieder aus der Produktion von Atomstrom ausgestiegen ist. Das geschah mit einer – für das österreichische politische Verständnis von direkter Demokratie noch immer prägenden[45] – Volksabstimmung zum Kernkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1978. Als mit der politischen Person Kreisky verknüpfte Abstimmung, die noch dazu knapp war, handelt es sich aber nicht um einen konkreten „Erfolg“ allein der Anti-Atomkraft-Bewegung, die Haltung gegen Atomkraft wurde aber mit Verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich schnell Konsenshaltung. Seither gehört Österreich zu den Vorreitern staatlicher Initiativen gegen Atomenergie, was angesichts der grenznahen Kraftwerke oder Kraftwerksprojekt der meisten Nachbarländer (Schweiz, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) immer wieder zu diplomatischen Auseinandersetzungen führt.[46] Österreich importiert aber heute „mehr Atomstrom aus den Nachbarländern Deutschland und Tschechien, als das gebaute und nie ans Netz gegangene Kraftwerk Zwentendorf produziert hätte.“[47] Seit der Einführung des Energiemix nach Wahl des Kunden sinkt der Anteil aber wieder.[48]
Ferdinand Marcos, diktatorischer Präsident der Philippinen, hatte den Bau eines Atomkraftwerks, der Bataan Nuclear Powerplant vorangetrieben, welches um 1984 schon fast vollständig fertiggestellt war.[49] Nach der politischen Wende – und kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl – verkündete Corazon Aquino den Energieausstieg.
Italien hat als bisher einziges Land einen echten Atomausstieg umgesetzt. Nach Tschernobyl wurden sämtliche vier Atomkraftwerke Italiens, die schon seit den mittleren 1960ern in Betrieb waren, stillgelegt. 2009 wurde unter Berlusconi der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ phasenweise wieder angedacht.[50] Bei einer Volksabstimmung Mitte 2011 lehnten jedoch 94,1% der Abstimmenden den Wiedereinstieg ab, die Wahlbeteiligung betrug 57%.[51][52]
Kuba bekam mit Geldern der UDSSR in den frühen 1990ern eine Anlage erstellt, das Kernkraftwerk Juraguá, das um 1993 in Betrieb gehen sollte. 1992 setzte Präsident Fidel Castro den Bau aus, da er das Land mit dem finanziellen Aufwand überfordert sah.
In Deutschland begann der Atomausstieg mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert. 2010 wurde der Vertrag durch eine Laufzeitverlängerung im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert.
Die Bundesregierung beschloss im März 2011 – kurz nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima – einen deutlichen Wechsel ihrer Atompolitik bzw. Energiepolitik.
Zunächst verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen.
Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022[53][54] Damit nahmen sie die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen in etwa zurück. Bis 2010 galt ein stufenweiser Atomausstieg („Atomkonsens“) mit Reststrommengen und ohne feste Abschalttermine, den die rot-grünen Regierung (Kabinett Schröder I) am 14. Juni 2000 mit den vier deutschen Atomkraftwerksbetreibern vereinbart hatte. Der Atomausstieg erfolgte durch eine erneute Novellierung des Atomgesetzes.
Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit (513 Stimmen)[55] das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt.
Insbesondere erlischt die Betriebsgenehmigung fĂĽr acht Kernkraftwerke in Deutschland und die Laufzeit der ĂĽbrigen neun Kraftwerke ist zeitlich gestaffelt (letzte AKW-Abschaltung im Jahr 2022).[56][57]
Am 8. Juli stimmte der Bundesrat zu.[58] Bundespräsident Wulff unterzeichnete es am 1. August 2011.[59] Das Gesetz wurde am 5. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 6. August 2011 in Kraft[60].
Laut einem Bericht des Handelsblatts will Vattenfall wegen der Schließung seiner Atomkraftwerke juristisch gegen Deutschland vorgehen: Das Unternehmen will noch vor Weihnachten 2011 die Bundesrepublik vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.[61]
Eine repräsentative Umfrage im Herbst 2011 ergab: 80 % der Deutschen finden den Atomausstieg richtig; 8 % finden ihn falsch, 12 % hatten keine Meinung und/oder machten keine Angabe.[62]
Durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima beeinflusst, hat der Schweizer Bundesrat im Mai 2011 angekündigt, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen.[63] Im Juni 2011 stimmten der Nationalrat und im September 2011 der Ständerat entsprechenden Motionen zu.[64] Demnach sollen keine neuen Kernreaktoren mehr bewilligt werden, die bestehenden Anlagen sollen nach Ende ihrer „sicherheitstechnischen“ Laufzeit abgeschaltet werden. Somit würde gemäß den Einschätzungen der Atomausstieg in der Schweiz bis 2034 vollzogen sein.[65] Für den definiviten Entscheid ist allerdings eine Gesetzesänderung nötig, der beide Räte nochmals zustimmen müssen und gegen den das fakultative Referendum ergriffen werden kann.
Im Oktober 2011 einigte sich die neue Regierung darauf, den Atomausstieg ab 2015 wie ursprünglich geplant umzusetzen. Der aktuelle Regierungsplan sieht vor, dass alle Atomkraftwerke spätestens bis 2025 geschlossen werden sollen. Der zwischenzeitlich erwogene Ausstieg aus dem Ausstieg ist damit hinfällig.[66]
Die Parti Socialiste(PS) und die grüne Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) haben im November 2011 vereinbart, im Fall eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012 bis 2025 24 Kernkraftwerke zu schließen.[67] Dies ist ein Drittel der Kapazität. Frankreichs ältestes, das Kernkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze, soll im Falle eines linken Wahlsieges sofort abgeschaltet werden. Der PS-Präsidentschaftskandidat François Hollande hat das Wahlversprechen abgegeben, den Anteil des französischen Atomstroms von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu verringern. Die EELV strebte einen Komplett-Ausstieg aus der Kernenergie nach deutschem Vorbild an. Allerdings müssen noch die Parteigremien von PS und Grünen die Einigung absegnen; dies gilt vor allem bei den Grünen als nicht sicher. In Frankreich hat die Atomindustrie eine sehr starke Lobby, die versucht, den Beschluss zu revidieren. Das Abkommen gilt als eine entscheidende Weichenstellung, um den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy 2012 zu beerben.
Der Nuklearkonzern Areva, der die weltweite Herstellung von MOX-Brennelementen und auch die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague betreibt, hat bei der PS gegen Pläne protestiert, in Zukunft auch diese beiden Aktivitäten einzustellen.[68]
Mitte Januar 2012 teilte einer seiner Sprecher mit, Hollande rĂĽcke von seinem Wahlversprechen weitgehend ab.[69]
Deutschland:
