Lexikon Bürgerlich-Demokratische Partei

Bürgerlich-Demokratische Partei

Gründungsdatum:

1. November 2008

Gründungsort:

Glarus

Präsidium:

Hans Grunder

Vizepräsidium:

Barbara Janom Steiner

Mitglieder im Bundesrat:

Eveline Widmer-Schlumpf

Mitglieder:

6'500^[1]
(Stand: 2011)

Nationalrat:

9 Sitze

Ständerat:

1 Sitz

Fraktion (BV):

Fraktion BDP

Fraktionspräsident:

Hansjörg Hassler

Kantonale Parlamente:

77 Sitze (Graubünden, Bern, Glarus, Aargau, Baselland, Zürich, Freiburg^[2])
(Stand: Januar 2012)

Kantonale Regierungen:

4 Sitze (2×Graubünden, Bern, Glarus)^[3]
(Stand: April 2010)

Parteigliederung:

16 Kantonalparteien

Hausanschrift:

Postfach 119
3000 Bern 6

Website:

www.bdp.info

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP; französisch Parti bourgeois démocratique Suisse, PBD; italienisch Partito borghese democratico Svizzera, PBD; rätoromanisch Partida burgais democratica Svizra, PBD), ist eine politische Partei in der Schweiz, die auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in der Glarner Landesbibliothek als Abspaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründet wurde.^[4]

Geschichte

Stimmenanteile der BDP

Die SVP verstand sich bei ihrer Gründung 1971 als eine bürgerliche Zentrumspartei. Unter der geistigen Führung von Christoph Blocher verfolgte sie seit den 1990er Jahren eine deutlich stärker rechts orientierte Politik. Dies führte insbesondere in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden zu Grabenkämpfen, da die dortige SVP, aus der Demokratischen Partei bzw. der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei hervorgegangen, traditionell gemässigter bürgerlich orientiert war.

Zum Eklat kam es, als sich die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen 2007 gegen den Willen der SVP-Fraktion anstelle des Bisherigen Blocher in die Landesregierung wählen liess und die damalige SVP Graubünden sich weigerte, Widmer-Schlumpf deswegen aus der Partei auszuschliessen. Da die SVP Schweiz gemäss Statuten keine Einzelmitglieder von Kantonalparteien ausschliessen konnte, entschied sie, die gesamte SVP Graubünden auszuschliessen. Diese benannte sich daraufhin in Bürgerliche Partei Schweiz, später in Bürgerlich-Demokratische Partei um.

In der SVP Bern, deren damaliger Bundesrat Samuel Schmid von der SVP Schweiz ebenfalls nicht mehr als ihr Bundesrat angesehen wurde, kam es ebenfalls zu Abspaltungsbemühungen, die mit der Gründung der BDP Bern in die Tat umgesetzt wurden. Auch im Kanton Glarus spalteten sich SVP-Exponenten von der Partei ab und gründeten die BDP Glarus. Darauf hin wurde am 1. November 2008 in Glarus die BDP Schweiz gegründet. Inzwischen wurden weitere kantonale Parteien gegründet, welche jedoch nicht als Abspaltung der SVP angesehen werden können. Die meisten Mitglieder dieser Sektionen waren vor ihrem Beitritt parteilos, vereinzelt finden sich ehemalige Politiker verschiedener bürgerlicher Parteien.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2011 trat die BDP erstmals zu nationalen Wahlen an. Sie erhielt 5,4% der Stimmen und 9 Sitze im Nationalrat. Ihre einziger Ständerat, der Berner Werner Luginbühl wurde im zweiten Wahlgang wieder gewählt.

Kantonalparteien

Die BDP gliedert sich mit Stand Januar 2012 in 16 Kantonalparteien.^[5] Die eigenmächtig gegründete BDP Obwalden ist hingegen keine Kantonalpartei der BDP.^[6]

BDP Graubünden

→ Hauptartikel: BDP Graubünden

Die BDP Graubünden hat ihren Ursprung in der 1919 gegründeten Bündner Demokratischen Partei. 1971 erfolgte der gesamtschweizerische Zusammenschluss der Demokratischen Partei mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur Schweizerischen Volkspartei und dadurch die Umbenennung in SVP Graubünden. Seit dem Ausschluss aus der SVP nennt sie sich nun BDP Graubünden. Der BDP Graubünden gehören (seit den Wahlen vom 3. Juni 2010) zwei Regierungsräte und 25 (von 120 im Majorzverfahren gewählten) Grossräte an. Bei den Nationalratswahlen 2011 wurde die Bündner BDP mit 20,5% der Stimmen zweitstärkste Partei des Kantons. Nationalrat Hansjörg Hassler wurde wiedergewählt. In den Bezirken Inn (Unterengadin, Val Müstair) und Hinterrhein erreicht die BDP mit je über 30% dabei ihrebesten Ergebnisse.^[7]

BDP Bern

Im Zuge anhaltender Flügelkämpfe in der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde 2000 erstmals die Möglichkeit einer Abspaltung der liberalen Kräfte angedacht.^[8]

Nach dem Ausschluss der Bündner SVP verlangten Exponenten der SVP Bern, die sich in der «Gruppe Bubenberg» zusammenschlossen, den Austritt der SVP Bern aus der SVP Schweiz, fanden mit dieser Forderung aber keine Mehrheit. Deshalb gründeten sie am 21. Juni 2008 die Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern (kurz BDP Bern). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten unter anderen Nationalrätin Ursula Haller, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche und 17 Mitglieder des Berner Grossen Rates.^[9] Mehrere Ortssektionen der Berner SVP traten geschlossen zur BDP über. Durch den Parteiübertritt seiner Ortspartei SVP Rüti bei Büren zur BDP wurde auch der damalige Bundesrat Samuel Schmid Mitglied der neuen Partei.

Bei Gemeindewahlen in den folgenden Wahlen konnte sich die BDP recht gut behaupten. Bei der Stadtratswahl (Legislative) in Bern vom 30. November 2008, nur wenige Monate nach ihrer Gründung, erreichte die BDP mit 7,8 % der Stimmen und sechs Sitzen auf Anhieb Fraktionsstärke.^[10] In Gemeinden wie Burgdorf, Lyss und Langnau im Emmental, in denen teilweise aktive SVP-Politiker zur neuen Partei übergetreten waren, konnte die BDP bei den Gemeindeparlamentswahlen in den Jahren 2008 und 2009 zwischen 15 % und 20 % der Stimmen gewinnen.^[11]

Bei den kantonalen Wahlen am 28. März 2010 wurde die Kantonalparteipräsidentin Beatrice Simon in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt. Sie konnte somit den Sitz des zurückgetretenen Urs Gasche verteidigen. Im Regierungsrat übernahm Simon die zuvor von Gasche innegehabte Finanzdirektion.^[12] Bei den Grossratswahlen erzielte die BDP Bern einen Wähleranteil von 16,0 % und konnte damit ihre Parlamentsvertretung auf 25 Sitze ausbauen. Besonders gut schnitt die BDP im Seeland ab, vergleichsweise schwach dagegen im Berner Oberland, deutlich am schwächsten im französischsprachigen Berner Jura.^[13]

Bei den Nationalratswahlen 2011 erreichte die BDP 14,9% der Stimmen und vier der 26 Berner Nationalratssitze. Gewählt wurden die bisherigen (2007 für die SVP gewählten) Ursula Haller und Hans Grunder sowie neu Urs Gasche und Lorenz Hess.^[14] Die regionale Verteilung der Stimmen blieb ähnlich wie bei den kantonalen Wahlen im vorhergehenden Jahr. Einzige Ausnahme war das Berner Oberland, wo die BDP neu überdurchschnittlich gut abschnitt, während sie sonst unter dem Wähleranteil der Grossratswahlen blieb.^[15]

BDP Glarus

→ Hauptartikel: BDP Glarus

Mit dem politischen Stil der SVP und ihrem Vorgehen gegen die SVP Graubünden unzufriedene SVP-Mitglieder gründeten zusammen mit ehemalige SVP-Mitgliedern am 28. August 2008 in Ennenda die BDP Glarus, nachdem sie bereits am 5. Juni die Liberale Fraktion im Landrat bildeten. Unter ihnen war der einzige SVP-Regierungsrat Robert Marti,^[16] SVP-Vizepräsident Martin Landolt, der SVP-Fraktionschef im Landrat Ernst Disch und sieben weitere SVP-Parlamentarier^[17] des liberalen, der Tradition der ehemaligen Demokratischen Partei verpflichteten Parteiflügels.

Der erste Präsident der BDP Glarus ist Martin Landolt. Er wurde in einer Ersatzwahl am 8. Februar 2009 in den Nationalrat gewählt^[18], womit die BDP die Fraktionsstärke im Bundesparlament erreichte und damit eine eigene Fraktion gründen konnte.

Bei den Landratswahlen vom 30. Mai 2010 erreichte die Glarner BDP 16,6 % der Stimmen und 10 Landratssitze.^[19]

Weitere Kantone

Seit dem Herbst 2008 wurden in den meisten grösseren Deutschschweizer Kantonen BDP-Sektionen gegründet (in den Kantonen Thurgau^[20], Aargau, Schwyz, St. Gallen, Zürich, Solothurn, Basel-Landschaft, Luzern und Basel-Stadt). In den Kantonen Wallis und Freiburg wurden auch zweisprachige (französisch/deutsch) Sektionen gegründet, in der Waadt und in Neuenburg auch rein französischsprachige.

Die meisten Mitglieder aus diesen Parteien waren früher parteipolitisch nicht aktiv, vereinzelt waren sie in FDP oder SVP engagiert. Prominenteste Mitglieder dieser kleineren Sektionen sind die ehemalige Zürcher SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr^[21] sowie der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen (1980–1999 SVP)^[22].

Ausserhalb der drei Gründungskantone trat die BDP vor den Nationalratswahlen in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Zürich und Luzern an. Bei den Parlamentswahlen im Kanton Aargau am 8. März 2009 gelang es ihr, vier Sitze (von 140) zu gewinnen. Die gewählten BDP-Grossräte schlossen sich der CVP-Fraktion an. Bei den Wahlen in den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 27. März 2011 gewann die BDP 4 (von 90) Sitzen.^[23] Am 3. April 2011 erreichte die BDP bei den Wahlen im Kanton Zürich 3,5 Prozent der Stimmen sowie 6 (von 180) Sitze und damit Fraktionsstärke.^[24] Im Kanton Luzern dagegen erreichten die BDP nur 1,6% der Stimmen und verpasste den Einzug in das Kantonsparlament klar.^[25]

Bei den Nationalratswahlen trat die BDP in allen Kantonen an, in denen Sektionen bestanden. In den neuen Kantonen schnitt sie hauptsächlich im Mittelland gut ab. Über 5% der Stimmen erreichte sie in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau und Zürich. Im Aargau erreichte sie ein Nationalratssitz, im Kanton Zürich sogar zwei. In der französischsprachigen Schweiz schnitt die BDP dagegen sehr schwach ab, sie erreichte in keinem einzigen französischsprachigen Bezirk (ausser im Berner Jura) auch nur 2% der Stimmen.^[26]

Auf Gemeindeebene ist die BDP in den Parlamenten des aargauischen Wettingen^[27], dem freiburgischen Wünnewil-Flamatt ^[28] sowie der beiden Zürcher Gemeinden Illnau-Effretikon^[29] und Dübendorf^[30] vertreten. In Dübendorf trat die Demokratische Partei, eine lokale Formation, geschlossen der BDP bei.^[31]

Name

Ursprünglich war als Name für die neue Partei Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) vorgesehen; er wurde nach Protesten der bereits bestehenden Bürger-Partei Schweiz, einer rechten Kleinstpartei, geändert, da diese fürchtete, das Kürzel BPS zu verlieren.^[32]

Da sich wegen der Bezeichnung Bürgerliche Partei möglicherweise ein Rechtsstreit anbahnte,^[33] wählten die Bündner von Beginn weg die Bezeichnung Bürgerlich-Demokratische Partei.^[32]