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Die Befugnisse des PrÀsidenten der Vereinigten Staaten bestehen aus den durch die Verfassung aufgezÀhlten und den durch den Einfluss und das Ansehen des PrÀsidentenamts abgeleiteten Kompetenzen.
Inhaltsverzeichnis |
Innerhalb der US-amerikanischen Exekutive hat der PrĂ€sident weitreichende Befugnisse, nationale Angelegenheiten und die Arbeit der Bundesregierung zu ĂŒberwachen. Der PrĂ€sident kann dazu Regeln, Verordnungen und als Executive Order bekannte Erlasse verkĂŒnden, die fĂŒr die der Exekutive unterstehenden Behörden und AmtstrĂ€ger rechtsbindend sind, aber nicht die Zustimmung des Kongresses benötigen. Als Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte hat der PrĂ€sident auch die Möglichkeit, die Nationalgarden der Bundesstaaten zu Bundeszwecken einzuberufen. In Kriegszeiten verleiht der Kongress oft noch darĂŒberhinausgehende Kompetenzen, um die StabilitĂ€t der amerikanischen Wirtschaft und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu garantieren. Solche Handlungen sind nicht direkt aus der Verfassung ablesbar, sondern sind aus der Verfassungswirklichkeit erwachsen.
Der PrĂ€sident ernennt mit Zustimmung des Senats die Minister und Direktoren vieler zur ausfĂŒhrenden Gewalt gehörenden Bundesbehörden. Im Jahr 2003 waren ĂŒber 3.000 Amtsposten vom PrĂ€sidenten ernennungspflichtig, wovon ĂŒber 1.200 die Zustimmung des Senats benötigen. In historischer Hinsicht ist das sogenannte "spoils system" von Belang: Der Wahlsieger belohnte in systematischer Weise seine Gönner und UnterstĂŒtzer mit Amtposten. Das seit 1960 regelmĂ€Ăig veröffentlichte "Plum Book" nennt alle durch den PrĂ€sidenten ernannten AmtstrĂ€ger.
Die Mehrzahl der Posten innerhalb der ausfĂŒhrenden Bundesbehörden werden allerdings durch ein dem deutschen Beamtentum Ă€hnlichen System besetzt, das stĂ€rker auf Qualifikationen und Dienstalter RĂŒcksicht nimmt.
Der PrÀsident hat auch die Aufgabe, dem Kongress einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auch wenn die Verfassung alle gesetzgebende Gewalt dem Kongress zuteilt, so spielt der PrĂ€sident aufgrund seines umfangreichen Verwaltungsapparats doch eine bedeutende rechtsformulierende Rolle. Der PrĂ€sident kann auch formell GesetzesentwĂŒrfe des Kongresses mittels Veto ablehnen. Wird dieses nicht von den Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit ĂŒberstimmt, so ist das Gesetz gescheitert. Des Weiteren steht dem PrĂ€sidenten das sogenannte âPocket Vetoâ als Instrument zur Gesetzesblockierung zur VerfĂŒgung. ErhĂ€lt der PrĂ€sident einen Gesetzesvorschlag in den letzten zehn Tagen vor einer lĂ€ngeren Sitzungspause des Kongresses, kann er dieses durch Nichtunterzeichnung unwirksam werden lassen. Er kann es quasi in seine Tasche stecken, denn Gesetze werden nur wirksam, wenn sie vom PrĂ€sidenten unterzeichnet werden.
Viele der vom Kongress bearbeiteten Gesetzesvorlagen entstehen ursprĂŒnglich in der Exekutive. In jĂ€hrlichen und besonderen Nachrichten an den Kongress schlĂ€gt der PrĂ€sident oft von ihm als nötig empfundene Gesetzesinitiativen vor. Die bedeutendste dieser Nachrichten ist die jĂ€hrliche "State of the Union Address", eine jĂ€hrliche RegierungserklĂ€rung, die traditionell im Januar vor dem gesamten Kongress stattfindet. Der PrĂ€sident beschreibt in der ErklĂ€rung die Lage der Nation und die Schwerpunkte seines Regierungsprogramms fĂŒr das folgende Jahr. Sollte sich der Kongress nicht mit den Initiativen des PrĂ€sidenten befassen, kann dieser die Abgeordneten verfassungsgemÀà zu einer Sondersitzung rufen. AuĂerhalb dieser beschrĂ€nkten Rolle im legislativen Raum beschĂ€ftigt sich der PrĂ€sident damit, die Ăffentlichkeit von seinen PlĂ€nen zu ĂŒberzeugen und damit das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen.
Einer der verfassungsgegebenen Aufgaben des PrĂ€sidenten ist die Ernennung aller Bundesrichter mit der Zustimmung des Senats. Eine weitere bedeutende Einflussmöglichkeit ist fĂŒr den PrĂ€sidenten das Begnadigungsrecht, mit welchem er jedem Straferlass zusprechen kann, der unter Verdacht steht oder von einem Gericht fĂŒr schuldig befunden wurde, Bundesgesetze gebrochen zu haben. Die einzige Ausnahme ist hier das formelle Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress (Impeachment). Das Begnadigungsrecht hat sich dahingehend entwickelt, auch Strafminderungen und HaftverkĂŒrzungen zuzulassen.
Die Verfassung bestimmt, dass der PrĂ€sident hauptverantwortlich fĂŒr die politischen VerhĂ€ltnisse mit anderen Staaten zustĂ€ndig ist. Der PrĂ€sident ernennt mit Zustimmung des Senats alle Botschafter und Konsule und empfĂ€ngt auch die Botschafter und sonstige Vertreter anderer Staaten. Mit der Hilfe des AuĂenministers unterhĂ€lt der PrĂ€sident Beziehungen mit den Regierungen anderer Staaten. Gelegentlich nimmt der PrĂ€sident an internationalen Konferenzen selbst teil, wenn seine Anwesenheit aus protokollarischen oder politischen ErwĂ€gungen nötig ist. PrĂ€sident Woodrow Wilson fĂŒhrte die amerikanische Delegation zur Friedenskonferenz in Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, PrĂ€sident Franklin D. Roosevelt traf sich mit anderen StaatsoberhĂ€upten im Laufe des Zweiten Weltkrieges und jeder PrĂ€sident hat sich seitdem in Gipfeltreffen mit anderen Regierungen zum Zweck der wirtschaftlichen oder politischen Zusammenarbeit oder zur Verhandlung bilateraler oder multilateraler VertrĂ€ge getroffen.
Mit Hilfe des Verteidigungsministeriums und des AuĂenministeriums ist der PrĂ€sident auch fĂŒr den Schutz amerikanischer BĂŒrger im Ausland und auslĂ€ndischer BĂŒrger im Inland zustĂ€ndig. Der PrĂ€sident entscheidet darĂŒber, welche Staaten und Regierungen offiziell von den Vereinigten Staaten anerkannt werden. Von ihm ausgehandelte Abkommen mit anderen Staaten entfalten mit Zustimmung des Senats Rechtskraft. Ebenso kann der PrĂ€sident mit anderen Staaten executive agreements aushandeln, die nicht der Zustimmung des Senats bedĂŒrfen.
