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Bradley E. Manning (* 17. Dezember 1987[1] in Crescent, Oklahoma[2]) ist ein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.
Inhaltsverzeichnis |
Bradley Manning bewarb sich 2007 bei der amerikanischen Armee. Bereits vorhandene Computerkenntnisse gaben nach seiner Grundausbildung in Fort Leonard Wood, Missouri, den Ausschlag für seine weitere militärische Verwendung. In Fort Huachuca, Arizona, absolvierte er eine Ausbildung zum Nachrichtenanalysten, in der er unter anderem den Umgang mit militärischen Datenbanken erlernte. Er erhielt die Zulassung für die Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ und war später in der Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich von Bagdad, stationiert.[3][4] Während seiner Stationierung im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er über das SIPRNet, ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA, Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon eingesetzt war. Ansonsten hätte er aufgrund seines Dienstgrades als Obergefreiter dazu keinen Zugang haben dürfen.[5]
Während Manning in seinem Privatleben offen homosexuell lebt, verheimlichte er bei seinem Arbeitgeber seine sexuelle Orientierung aufgrund der während seiner Dienstzeit noch gültigen US-amerikanischen Regel „Don’t ask, don’t tell“, was, nachdem er einen Freund mit militärkritischen Ansichten und liberale Studenten des MIT kennengelernt hatte, für ihn zum Problem wurde. In einem anonymen Interview gegenüber einem Nachrichtenportal im Internet äußerte er, diese Regelung sei für ihn das Schlimmste am Militär und er müsse ein Doppelleben führen.[6][7][8]
Im Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.[9][10][11] Ăśber den Hintergrund der Verhaftung gibt es unterschiedliche Darstellungen:
Zu den von Manning weitergegebenen Videos sollen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad zählen, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans. Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, sollen auf ihn zurückgehen.[15][16][17]
Manning wurde zunächst im Camp Arifjan in Kuwait festgehalten und dann Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt.[18] Dort war er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen wurden ihm verwehrt.[19] Die Bedingungen entsprachen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft,[20] die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können.
Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln.[21][22][23][24] Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über seine Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt.[25][26]
Im April 2011 teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit, Manning in Hinblick auf einen kommenden Prozess auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen und verlegte ihn in die United States Disciplinary Barracks, ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas. Dort verbesserten sich seine Haftbedingungen, er durfte Besuch empfangen und Kontakt zu anderen Gefangenen haben. Unterstützer Mannings kritisierten zunächst, er sei nun weiter von seiner Familie und seinem Anwalt entfernt, zeigten sich dann jedoch zufrieden mit der Verlegung.[27][28][29][30][31] Die psychologische Untersuchung ergab seine Prozessfähigkeit.[32]
Ein Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald über Mannings Haftbedingungen[33] fand im Dezember 2010 verschiedentlich Beachtung auch im deutschsprachigen Raum.[34][35][36][37][38] Greenwald war für einen früheren Bericht über den Fall Manning[39] im Oktober 2010 ein Preis für Onlinejournalismus zugesprochen worden.[40] Im selben Monat richteten Unterstützer Mannings eine Beschwerde wegen seiner Haftbedingungen an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies.[41] Nowaks Nachfolger Juan E. Méndez wurde mehrmals ein vertrauliches Treffen mit Manning verweigert, worüber er sich im Juli 2011 öffentlich beklagte.[42][43][44] Später, im März 2012, kritisierte Méndez die Behandlung Mannings während dessen achtmonatiger Haft in Quantico als „grausam, unmenschlich und demütigend“.[45] Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor, forderte die Lockerung der Haftbedingungen, die „die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln“, verletzten, verfasste einen offenen Brief an den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates und bekräftigte seine Forderungen zwei Monate später auch in einem offenen Brief an Barack Obama.[46][47][48]
Im April 2011 veröffentlichten die beiden renommierten Juristen Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) im The New York Review of Books einen weiteren offenen Brief an Barack Obama.[49] In dem Schreiben bezeichneten sie Mannings Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch. Sie wiesen insbesondere auf das im 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebene Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung und die im Fünften Verfassungszusatz fixierte Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren hin. Über 250 führende US-amerikanische Juristen und der deutsche Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß schlossen sich dem Schreiben an, indem sie es ebenfalls unterzeichneten.[50][51]
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages wandte sich im gleichen Monat mit einem Brief an Barack Obama und bat darum, die Haftbedingungen Mannings zu überprüfen und eine „humane Unterbringung“ sicherzustellen.[52]
Vor dem Gefängnis in Quantico, in Montreal und international kam es zu Solidaritätskundgebungen mit Manning. Im Internet wurde von seiner Familie und Freunden eine Website seiner Unterstützer gegründet. Spenden von WikiLeaks zugunsten seiner Verteidigung beliefen sich im Januar 2011 auf 15.000 Dollar, die Gesamtsumme betrug zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Dollar. Friedensaktivisten, Michael Moore und der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern erklärten sich solidarisch mit Manning.[53][54][55][56][57]
Die Online-Kampagnenplattform Avaaz prangerte in einer E-Mail-Kampagne seine Haftbedingungen an; ĂĽber 500.000 Menschen unterzeichneten bis Mitte April 2011 eine Petition.[58]
Der deutsche Whistleblower-Preis ging 2011 unter anderem an die anonyme Person, die das Collateral Murder-Video der Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Preisübergabe an den Whistleblower wird erfolgen, sobald dessen Identität feststeht.[59][60] Bradley Manning gehörte 2011 und 2012 zu den für den Friedensnobelpreis nominierten Personen.[61][62]
In der amerikanischen Politik sorgte der Fall fĂĽr Kontroversen:
Im November 2011 unterzeichneten mehr als 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen offenen Brief an die amerikanische Regierung, den Senat und das Repräsentantenhaus, in dem sie ihrer Besorgnis „über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bradley Manning“ und die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe Ausdruck verliehen. Sie appellierten, Juan Méndez nun eine Möglichkeit zu geben, Manning unter vertraulichen Bedingungen besuchen zu können und damit die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht länger zu untergraben.[69]
Manning wurde zunächst nach den Artikeln 92 (Befehls- oder Regelverweigerung) und 134 (Generalklausel) des Uniform Code of Military Justice (UCMJ, dt.: „Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit“) angeklagt wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Der konkrete Tatvorwurf lautet, geheime Daten auf seinen Rechner übertragen und eine nicht zugelassene Computersoftware einem geschützten Computersystem hinzugefügt zu haben als auch Informationen zur nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle vermittelt, übertragen und geliefert zu haben.[70] Dafür drohen ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis. Ein Pflichtanwalt übernahm seine Verteidigung. Manning verweigert bisher die Aussage und kooperiert nicht mit der Anklage.[5][71]
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge erwog Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, im Dezember 2010, Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Sollte Manning zugeben, von Julian Assange zu der ihm vorgeworfenen Tat angestiftet worden zu sein, könnten ihm im Gegenzug Hafterleichterungen oder ein geringeres Strafmaß zugesagt werden. Den amerikanischen Behörden wäre damit die juristische Verfolgung von Assange erleichtert worden,[72][73] es war ihnen jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen.[74] Assange seinerseits äußerte dazu, den Namen Mannings nicht gekannt zu haben, bevor dieser in den Medien auftauchte.[75]
Anfang März 2011 wurde Manning in weiteren 22 Punkten angeklagt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, auf Rechnern des US-Militärs Software zum Data-Mining installiert zu haben, um sich die Beschaffung von Informationen zu erleichtern.[76] Am schwersten wiegt der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, da Manning hier die Todesstrafe droht. Manning habe die Dokumente in dem Wissen an die Öffentlichkeit gebracht, dass Feinde der Vereinigten Staaten darauf Zugriff erhalten würden. Er habe durch die Nennung der Namen von US-Informanten deren Leben gefährdet. Die Anklage sprach sich zwar nur für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, der ein Gericht in einem späteren Prozess jedoch nicht nachkommen muss.[77][78][79]
Wenig in den deutschsprachigen Medien thematisiert ist die Tatsache der doppelten Staatsbürgerschaft Mannings, der neben der US-amerikanischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Von Amnesty International wird eine Positionierung der britischen Regierung zu seinen Haftbedingungen erwartet. Mit den Anfang März 2011 bekannt gewordenen neuen Anklagepunkten ist die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe gegen Manning nähergerückt, die in der Europäischen Union abgeschafft ist und abgelehnt wird.[80] Die EU tritt für „die dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen“ ein.[81] Anfang April 2011 befasste sich das britische Unterhaus mit dem Fall und setzte ein offizielles Schreiben auf, das die britische Regierung zum stärkeren Engagement für Manning und die USA zu Bemühungen um humane Haftbedingungen auffordert. Der parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Henry Bellingham, sagte zu, die britische Botschaft in Washington werde Mannings Haftsituation gegenüber dem US-Außenministerium zur Sprache bringen und bestätigte die doppelte Staatsbürgerschaft Mannings.[82][83]
Im Vorfeld eines Verfahrens gegen Manning verhängte die US-Armee nach einer internen Untersuchung Disziplinarstrafen gegen fünfzehn Soldaten. Durch ihr Verhalten sei Manning in eine Position gebracht worden, in der er Militärberichte und diplomatische Depeschen herunterladen und weitergeben konnte. Mindestens ein Offizier wurde degradiert.[84]
Julian Assange versuchte mit der Begründung, er sei von dem Verfahren mitbetroffen, noch vor dem Article 32 Hearing mit Hilfe des Center for Constitutional Rights über seine Anwälte Zugriff auf die Prozessakten zu erlangen. Er scheiterte jedoch am 11. Januar 2012, als das höchste Berufungsgericht der amerikanischen Streitkräfte seinen Antrag ebenso wie die Vorinstanzen ablehnte.[85][86]
Am 16. Dezember 2011 begann unter scharfen, von manchen als „bizarr“ bezeichneten Sicherheitsvorkehrungen eine einwöchige, zunächst auf fünf Tage angesetzte Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade. Sie sollte als Article 32 Hearing nach § 832. Art. 32 des Uniform Code of Military Justice klären, ob die vorliegenden Beweise gegen Manning für ein Strafverfahren ausreichen.
Sein Verteidiger David Coombs forderte im Vorfeld, entlastende Dokumente der amerikanischen Regierung in die Anhörung einzuführen[87] und plante den Aufruf von 48 zunächst namentlich nicht genannten Zeugen, was den terminlichen Rahmen gesprengt hätte. Für den Fall, es würden zu wenige von ihnen zugelassen, kündigte er die Veröffentlichung ihrer Namen an.[88] Wie weitere 36 Personen wurden weder Barack Obama noch Hillary Clinton Coombs' Forderung gemäß als Zeugen zugelassen.[89] Coombs wollte eine als Vorverurteilung aufzufassende Äußerung Obamas hinterfragen. Hillary Clinton hatte geäußert, die Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen habe keine „signifikanten“ Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt.[90]
Am ersten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen die Anklagepunkte verlesen. Ein Antrag der Verteidigung, den zuständigen Militärrichter, Reserve-Oberstleutnant Paul Almanza, für befangen erklären zu lassen, scheiterte. Almanza arbeite, so Coombs, im Zivilleben für das Justizministerium, das sich mit der Verfolgung von Julian Assange befasse und befinde sich daher in einem Interessenkonflikt.[91][92][93] Vor der Militärbasis demonstrierten etwa 50, am folgenden Tag, Mannings Geburtstag, bis zu 200 Personen und forderten einen Freispruch Mannings.[93][94]
Am zweiten Verhandlungstag wurde mit der, teilweise telefonischen, Befragung der Zeugen begonnen. Die Verteidigung thematisierte den seelischen Zustand Mannings zum Zeitpunkt seines Einsatzes im Irak, was als Versuch interpretiert wurde, eine absehbare Bestrafung zu mindern und die US-Armee dafür zu kritisieren, dass sie Manning Zugriff zu geheimgehaltenen Dokumenten gestattete.[95][96] Die Aussage eines Angehörigen des U.S. Army Criminal Investigation Command erhärtete die Beweiskraft der von Adrian Lamo erstellten Chatmitschnitte; „korrespondierende Versionen“ dazu hätten sich auf Mannings Laptop gefunden.[97][98]
Am dritten Verhandlungstag verweigerten zwei der ehemaligen Vorgesetzten Mannings die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Aussagen zur Sicherheitslage im irakischen Fort Hammer brachten Lücken in der Kontrolle der EDV-Aktivitäten ihrer Angehörigen zu Tage. Ein IT-Forensiker sagte aus, auf einem von Mannings Computern hätten sich Datenspuren und Dokumente gefunden, die ihn in direkte Verbindung zur Veröffentlichung amerikanischer Botschaftsdepeschen brächten. Auch zwei Kopien des später unter dem Titel Collateral Murder veröffentlichten Videos und Dateien zu Insassen der Gefangenenlager Guantanamo seien gefunden worden. Im April 2011 hatte WikiLeaks derartige Dokumente veröffentlicht. Manning habe das Programm Wget verwendet, um die Dateien herunterzuladen.[99][100]
Am nächsten Tag der Anhörung wurden, teilweise nicht öffentlich und im Kreuzverhör, die Zeugenbefragungen zu von Manning hinterlassenen Datenspuren fortgesetzt und technische Details besprochen.[101][102] Unter anderem fanden sich auf einem von Manning benutzten Computer in einer beschädigten Datei 10.000 weitere amerikanische Botschaftsdepeschen.[103] Auf seinem persönlichen Laptop waren Chatprotokolle gespeichert, die eine Verbindung zu Julian Assange als wahrscheinlich erscheinen ließen und auf einer im Haus seiner Tante gefundenen SD-Karte befand sich eine Datei, die als Botschaft an WikiLeaks gewertet wurde und Kritik an der asymmetrischen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts enthielt.[104]
Am 20. Dezember, dem fünften Tag der Anhörung, wurden eine ehemalige Vorgesetzte Mannings, Jirhleah Showman, sowie Adrian Lamo vernommen. Showman berichtete von aggressivem Verhalten Mannings bereits vor seiner Versetzung in den Irak und ihren Zweifeln an seiner psychischen Stabilität. Sie habe ihre Meinung, Manning sei eine Gefahr für sich selbst und andere, einem anderen Offizier berichtet, ohne dass dies jedoch Konsequenzen gehabt habe. Sie selbst sei von Manning im Irak tätlich angegriffen worden. Adrian Lamo betonte seine Unabhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und bestätigte indirekt die Echtheit der Chatmitschnitte. Seine Erkrankung, das Asperger-Syndrom, habe ihn während der Zeit dieser Chats nicht behindert. Die ihm von Manning mitgeteilten Handlungen seien so empörend gewesen, dass er sich an die Ermittlungsbehörden gewendet habe. Bradley Manning selbst verzichtete auf eine Aussage.[105][106] Am folgenden Tag wurden die zwei letzten Zeugen vernommen und die Verhandlung nach nur einer Stunde Dauer vertagt.[107]
Am 22. Dezember wurde das Hearing dann mit den Schlussplädoyers beendet. Während Coombs das Vorgehen gegen Manning als „überzogen“ bezeichnete und erneut auf den früheren psychischen Zustand Mannings hinwies, dem man keinen Zugang zu geheimen Dokumenten hätte geben sollen, betonte die Anklage die Last der Beweise gegen Manning und behauptete, dieser habe Al-Qaida in die Hände gespielt.[108][109]
Am 3. Februar 2012 entschied der Kommandeur des Militärbezirks Washington, Generalmajor Michael Linnington, dem dies von Paul Almanza, dem Vorsitzenden des Hearings empfohlen worden war,[110] dass Manning vor ein Kriegsgericht gestellt wird.[111]
Am 23. Februar 2012 wurden Bradley Manning auf dem Militärstützpunkt Fort Meade die 22 Anklagepunkte, einschließlich dem der „Kollaboration mit dem Feind“ verlesen. Obwohl hier die Todesstrafe in Frage kommt, verzichtete die Anklage darauf, diese zu fordern. Manning droht damit eine lebenslange Haftstrafe.[112] Manning äußerte sich nicht zu der Frage seiner Schuld. Eine Einigung über den Prozessbeginn konnte nicht erzielt werden, eine weitere Anhörung, bei der mehrere Anträge von Anklage und Verteidigung verhandelt werden sollen, wurde auf den 15. März angesetzt.[113]
Commons: Bradley Manning – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Manning, Bradley |
| ALTERNATIVNAMEN | Manning, Bradley E. |
| KURZBESCHREIBUNG | US-amerikanischer IT-Spezialist und Angehöriger der US-Streitkräfte |
| GEBURTSDATUM | 17. Dezember 1987 |
| GEBURTSORT | Crescent, Oklahoma |
