|
|
Lexikon auf Ihrer Homepage |
|
Lexikon als Lesezeichen hinzufügen |
Der CDU-Bundesparteitag ist das höchste Gremium der CDU Deutschlands. Er wird vom Bundesvorstand einberufen und tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn es vom Bundesausschuss oder mindestens ein Drittel der CDU-Landesverbände beantragt wird.
Der Bundesparteitag bestimmt die Grundlinien der Politik der CDU, verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über das Statut, die Satzung der CDU. Die gefassten Beschlüsse sind Grundlage für die politische Arbeit der CDU-Fraktionen und der von der CDU geführten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern. Der Bundesparteitag nimmt die Berichte des Bundesvorstandes, der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament entgegen.
Der Bundesparteitag wählt alle zwei Jahre den Bundesvorstand und alle vier Jahre den Generalsekretär. Er wählt außerdem das Bundesparteigericht, die Rechnungsprüfer und kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit wählen, die allen Organen des Bundesverbandes mit Stimmrecht angehören. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die CDU auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.
Der CDU-Bundesparteitag setzt sich aus den Delegierten der CDU-Landesverbände, der Auslandsverbände und den Ehrenvorsitzenden zusammen. Die Landesverbände entsenden genau 1000 Delegierte, die von den Landes-, Bezirks- oder Kreisparteitagen gewählt werden müssen. Die Anzahl der Delegierten, die ein Landesverband entsenden kann, richtet sich nach der Mitgliederzahl des Verbandes sechs Monate vor dem Parteitag und dem Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland. 800 Delegierte werden im Verhältnis der Mitgliederzahlen entsandt, 200 Delegierte im Verhältnis der für die einzelnen Landeslisten der CDU abgegebenen Zweitstimmen. Die Bestimmung der Delegiertenzahlen erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Die vom Bundesvorstand anerkannten Auslandsverbände entsenden unabhängig von ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag.
Auf dem 12. Bundesparteitag vom 25. bis 27. April 1999 wurde das Wahlprogramm für die Europawahl 1999 verabschiedet. Es war der erste Parteitag in Opposition seit 1981.
Auf dem 13. Bundesparteitag vom 9. bis 11. April 2000 wurden Beschlüsse zu einer Reform der Europäischen Union wie zu Finanzreformen innerhalb der Partei gefasst. Angela Merkel wurde zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt.
Auf dem 14. Bundesparteitag vom 2. bis 4. Dezember 2001 wurden Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik und zum Aufbau Ost gefasst. Laurenz Meyer wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt.
Auf dem 15. Bundesparteitag vom 16. bis 18. Juni 2002 wurde das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2002 verabschiedet.
Auf dem 16. Bundesparteitag am 11. November 2002 wurde Beschlüsse zur Finanz- sowie zur Beitragsordnung der CDU verabschiedet. Ein neuer Bundesvorstand wurde gewählt.
Auf dem 17. Bundesparteitag vom 1. bis 2. Dezember 2003 wurde das CDU-Gesundheitsmodell und das CDU-Steuermodell verabschiedet.
Auf dem 18. Bundesparteitag vom 6. bis 7. Dezember 2004 wurde ein Papier zur Integration verabschiedet. Der Bundesvorstand wurde neu gewählt.
Auf dem 19. Bundesparteitag am 28. August 2005 wurde Volker Kauder im Amt des CDU-Generalsekretärs bestätigt.
Auf dem 20. Parteitag vom 27. bis 28. November 2006 wurden Beschlüsse zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen, zur frühkindlichen Betreuung und zum Kündigungsschutz gefasst.
Auf dem 21. Parteitag vom 3. bis 4. Dezember 2007 wurde das neue Grundsatzprogramm „Grundsätze für Deutschland“ beschlossen.
Auf dem 22. Parteitag in Stuttgart vom 1. bis 2. Dezember 2008 wurde die Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 94,83 Prozent der Stimmen im Amt der Bundesvorsitzenden bestätigt. Zudem wurde über den Chancen für den Osten Deutschlands und einen verbesserten Umwelt- und Verbraucherschutz gesprochen.
Auf dem 23. Parteitag vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe wurde die Führungsspitze der Partei (wieder)gewählt, die Bundeswehrreform beschlossen und eine Debatte zur Präimplantationsdiagnostik geführt.