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| CDU Nordrhein-Westfalen | |
|---|---|
| Vorsitzender | Logo |
 NN |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 8. November 1986 |
| Gründungsort: | Düsseldorf |
| Vorsitzender: | NN |
| Ehrenvorsitzender: | Heinrich Windelen |
| Stellvertreter: | Ursula Heinen-Esser Armin Laschet Karl-Josef Laumann Michaela Noll Sven Volmering |
| Schatzmeisterin: | Christa Thoben |
| Generalsekretär: | Oliver Wittke |
| Mitglieder: | 154.000 (Stand: Mai 2011)[1] |
| Website: | www.cdu-nrw.de |
Inhaltsverzeichnis |
Die CDU sieht in der Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der Gesellschaft sowie die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern wird als das Fundament unserer Gesellschaft gesehen. Gleichwohl respektiert die CDU andere Lebensentwürfe. Sie erkennt an, dass auch in anderen nicht-ehelichen Partnerschaften zwischen Mann und Frau oder Personen gleichen Geschlechts Werte gelebt werden, die grundsätzlich für unsere Gesellschaft sind. Zudem wirbt sie für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts mit der Zivilehe lehnt die CDU ab. Insbesondere setzt sich die CDU weiterhin gegen eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ein, obwohl CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart haben "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen". Der von der CDU weiterhin beibehaltene Widerstand gegen die steuerrechtliche Gleichstellung hat zur Konsequenz, dass eingetragene Lebenspartner weiterhin bis zu mehrere Tausend Euro mehr an Steuern jährlich zahlen müssen als Eheleute, selbst wenn bei den Eheleuten keine Kinder aufwachsen. Ebenso lehnt die CDU weiterhin ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab, obwohl sich eine Mehrheit von Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 6. Juni 2011 für ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat. Auch lehnt die CDU eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Die CDU lehnt es ab, das Merkmal "sexuelle Identität" in den "Niemand darf wegen seiner [...] benachteiligt oder bevorzugt werden"-Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes aufzunehmen.
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in 8 Bezirksverbände aufgeteilt, die wiederum in 54 Kreisverbänden organisiert sind. Die Bezirksverbände sind: Aachen, Mittelrhein, Südwestfalen, Bergisches Land, Niederrhein, Ruhr, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland
Nach dem Zweiten Weltkrieg bildete sich auch im heutigen NRW die CDU als überkonfessionelle Neugründung. 1945 entstanden drei Landesverbände: Die CDU Rheinland, die Christlich-Demokratische Partei Westfalens und die Christlich Demokratische Partei Lippe. Die Gründungsparteitage fanden im Rheinland und in Westfalen gleichzeitig am 2. September 1945 statt. Nach kurzer Zeit vereinheitlichte man die Namen in CDU. Nach dem Zusammenschluss des Land Lippe mit Nordrhein-Westfalen entstand der Landesverband CDU Westfalen-Lippe.
Die Partei fand im Land unterschiedliche Grundlagen vor. Die katholischen Gebiete des Rheinlands und von Westfalen waren vor der NS-Diktatur politisch durch das Zentrum repräsentiert. Hier stieß die Idee einer überkonfessionellen Partei vielfach auf Widerstand. In den ersten Jahren von Nordrhein-Westfalen waren daher Zentrum und Union in den Parlamenten vertreten, im Laufe der 1950er-Jahre konnte die CDU das Zentrum jedoch verdrängen. In den mehrheitlich protestantischen Gebieten Nordrhein-Westfalens besaß die CDU in der Regel nicht die Stärke wie in den katholischen Gebieten.
Die Zusammensetzung des durch die britische Besatzungsmacht Ernannten Landtages von Nordrhein-Westfalen ergab eine Mehrheit von SPD und KPD. Die CDU war mit nur einem Drittel der Mandate nach der SPD nur zweitstärkste Kraft. Bereits die Kommunalwahlen vom 13. Oktober 1946 machten jedoch deutlich, dass die Briten die Mehrheitsverhältnisse völlig falsch eingeschätzt hatten. Die CDU wurde mit 46 % der Stimmen klar stärkste Kraft. In der Folge änderten die Briten die Mandatsverteilung im Landtag und die CDU erhielt auch dort 92 von 200 Mandaten und konnte mit Robert Lehr den Parlamentspräsidenten stellen.
Am 1. März 1946 wurde durch den Zonenausschuss der CDU der britischen Zone das Neheim-Hüstener Programm verabschiedet. Das 1947 diskutierte Ahlener Programm, das einen "Christlichen Sozialismus" propagierte, fand in der Politik der CDU keine Umsetzung. Mit den Düsseldorfer Leitsätzen bekannte sich die CDU 1949 zu einer liberalen Wirtschaftspolitik.
Bei der ersten Landtagswahl 1947 konnte die CDU das Ergebnis der Kommunalwahl nicht halten, wurde aber mit 37,6 % klar stärkste Fraktion. Als solche stellte sie auch in der folgenden Allparteienkoalition mit Karl Arnold den ersten Ministerpräsidenten. In der zweiten Landtagswahl am 18. Juni 1950 wurde die CDU als stärkste Partei bestätigt. Karl Arnold bildete eine Koalition aus CDU und Zentrum, die als Minderheitsregierung in den nächsten 4 Jahren die Geschicke des Landes leitete. Nach den Wahlen vom 27. Juni 1954, bei denen sich die Union auf 41,3 % verbesserte, trat auch die FDP der Koalition bei. Die neu gebildete Koalition bestätigte Karl Arnold als Ministerpräsidenten, zerbrach aber bereits 2 Jahre später. Am 20. Februar 1956 wurde Arnold durch ein konstruktives Misstrauensvotum von SPD, FDP und Zentrum gestürzt und die CDU befand sich erstmals in der Opposition.
Die organisatorische Trennung der beiden Landesverbände CDU Rheinland und CDU Westfalen-Lippe war in der Regierungszeit wenig problematisch gewesen. Die Partei wurde auf der Ebene des Landes NRW durch den Ministerpräsidenten repräsentiert. Mit dem Verlust der Regierungsmehrheit wurde das Fehlen einer NRW-weiten Parteiorganisation jedoch als Mangel empfunden. 1956 wurde daher ein gemeinsames Landespräsidium gebildet. Die Vorstände beider Landesverbände waren dort paritätisch vertreten. Die Funktion eines Landesparteitags übernahm eine Landesversammlung, für die jeder Landesverband 60 Delegierte wählte. Jedoch bestand die Eigenständigkeit der Landesverbände weiter. Die neu geschaffenen Gremien hatten lediglich Koordinierungsfunktionen.
Die Wahl vom 6. Juli 1958 brachte einen Erdrutschsieg für die CDU. Mit 50,5 % der Stimmen erreichte sie eine absolute Mehrheit im Landtag. Das Zentrum war nicht mehr im Landtag vertreten und sollte nie wieder eine politische Rolle im Land spielen. Die Frage einer konfessionellen oder überkonfessionellen bürgerlichen Partei war vom Wähler endgültig zu Gunsten der Union beantwortet worden.
Mit Dr. Franz Meyers stellte die Union wieder den Ministerpräsidenten. Meyers, von 1952 bis 1956 Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war kurzfristig als Spitzenkandidat aufgestellt worden, nachdem Karl Arnold am 29. Juni unerwartet verstorben war. Auch als die CDU bei der Wahl vom 8. Juli 1962 die absolute Mehrheit verlor und auf 46,4 % der Stimmen kam, gelang es Franz Meyers eine CDU/FDP-Koalition zu bilden und bis 1966 weiter Regierungschef zu bleiben.
Die Landtagswahl vom 10. Juli 1966 wurde von der SPD gewonnen. Auch wenn die SPD die absolute Mehrheit knapp verfehlte, kam es zu einem Regierungswechsel, da die FDP eine sozialliberale Koalition einer Fortsetzung der bisherigen Regierung vorzog. Diese Entscheidung war ein Vorbote der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene 1969. Für die Union begann eine Oppositionszeit, die fast 40 Jahre dauern sollte.
In den 1970er Jahren wurde die CDU zwar bei jeder Wahl stärkste Fraktion. Da die FDP jedoch die sozialliberale Koalition fortsetzte und die Union die absolute Mehrheit immer verfehlte, war eine Regierungsbeteiligung nicht möglich. In den 1980er Jahren erreichte die SPD ihrerseits absolute Mehrheiten und fand 1995 und 2000 mit den Grünen einen Koalitionspartner.
Organisatorisch erfolgte im Jahr 1986 eine einschneidende Änderung: Der heutige Landesverband wurde auf dem Parteitag am 8. März 1986 durch Zusammenschluss der Landesverbände CDU Rheinland und CDU Westfalen-Lippe gegründet. Die bisherigen Landesverbände wurden durch 8 Bezirksverbände ersetzt womit sich die Organisation der Partei der der anderen CDU-Landesverbände anschloss.
Ab 2005 stellte die Partei zusammen mit der FDP die Landesregierung. Bei der Landtagswahl 2005 am 22. Mai 2005 gewann die CDU über 7 %-Punkte hinzu, wurde mit 44,8 % der Stimmen stärkste Partei und Jürgen Rüttgers konnte gemeinsam mit der FDP als Ministerpräsident gewählt werden.
Bei der Landtagswahl 2010 am 9. Mai 2010 verlor die CDU 10,2 % und landete mit 34,6 % nur knapp vor der SPD (34,5 %). Dies bedeutete das schlechteste Abschneiden der CDU bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die CDU zusammen mit der FDP keine Mehrheit der Mandate mehr erreicht hatte, wurde die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt, die zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete.
Im Oktober 2010 konnten die Mitglieder der CDU NRW per Mitgliederbefragung wählen, wen sie als neuen Landesvorsitzenden vorziehen. Zur Wahl standen dabei Armin Laschet und Norbert Röttgen. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,8 % konnte sich Röttgen mit 54,8 % gegenüber 45,2 % durchsetzen. Vor der Mitgliederbefragung gab es eine allseitige Übereinstimmung, dass der Gewinner der Befragung vom Landesparteitag am 6. November zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wird. Dr. Norbert Röttgen wurde von den Delegierten am 6. November mit 92,5 % zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Oliver Wittke löste Andreas Krautscheid als Generalsekretär ab. Armin Laschet, Karl-Josef Laumann, Ursula Heinen, Michaela Noll und Sven Volmering wurden die neuen stellvertretenden Vorsitzenden.
Vorlage:Zeitleiste CDU bei Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen
| Landtagswahlergebnisse[2][3][4] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmen | Sitze | |
| 1947 | 37,6 % | 92 | |
| 1950 | 36,9 % | 93 | |
| 1954 | 41,3 % | 90 | |
| 1958 | 50,5 % | 104 | |
| 1962 | 46,4 % | 96 | |
| 1966 | 42,8 % | 86 | |
| 1970 | 46,3 % | 95 | |
| 1975 | 47,1 % | 95 | |
| 1980 | 43,2 % | 95 | |
| 1985 | 36,5 % | 88 | |
| 1990 | 36,7 % | 90 | |
| 1995 | 37,7 % | 89 | |
| 2000 | 37,0 % | 88 | |
| 2005 | 44,8 % | 89 | |
| 2010 | 34,6 % | 67 | |
| Jahren | Vorsitzender |
| 1946–1951 | Konrad Adenauer |
| 1951–1963 | Wilhelm Johnen |
| 1963–1969 | Konrad Grundmann |
| 1969–1980 | Heinrich Köppler |
| 1980–1985 | Bernhard Worms |
| 1985–1986 | Dieter Pützhofen |
| Jahren | Vorsitzender |
| 1946–1947 | Lambert Lensing |
| 1947–1951 | Johannes Gronowski |
| 1951–1959 | Lambert Lensing |
| 1959–1970 | Josef Hermann Dufhues |
| 1970–1977 | Heinrich Windelen |
| 1977–1986 | Kurt Biedenkopf |
| Jahren | Vorsitzender |
| 1986–1987 | Kurt Biedenkopf |
| 1987–1999 | Norbert Blüm |
| 1999–2010 | Jürgen Rüttgers |
| seit 2010 | Norbert Röttgen |
CDU Baden-Württemberg | Bayern: nicht vertreten (siehe CSU) | CDU Berlin | CDU Brandenburg | CDU Bremen | CDU Hamburg | CDU Hessen | CDU Mecklenburg-Vorpommern | CDU in Niedersachsen | CDU Nordrhein-Westfalen | CDU Rheinland-Pfalz | CDU Saar | CDU Sachsen | CDU Sachsen-Anhalt | CDU Schleswig-Holstein | CDU Thüringen
