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| CDU Rheinland-Pfalz | |
|---|---|
| Vorsitzende | Logo |
 Julia Klöckner |
|
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 14. Februar 1947 |
| Gründungsort: | Bad Kreuznach |
| Vorsitzende: | Julia Klöckner |
| Stellvertreter: | Christian Baldauf Günther Schartz |
| Schatzmeister: | Peter Bleser |
| Generalsekretär: | Patrick Schnieder |
| Landesgeschäftsführer: | Jan Zimmer |
| Mitglieder: | 60.000[1] |
| Website: | www.cdurlp.de |
Die CDU Rheinland-Pfalz ist der Landesverband der CDU in Rheinland-Pfalz. Von 1947 bis 1991 war sie stets stärkste Partei im Landtag und stellte während dieser Zeit durchgehend den Ministerpräsidenten. Seit 1991 befindet sich die Landespartei in der Opposition. Der langjährige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist Mitglied des Landesverbandes.
Seit der Wahl auf dem 64. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz am 25. September 2010 setzt sich der Landesvorstand wie folgt zusammen:[2]
| Vorsitzende | Julia Klöckner |
| Stellvertretende Vorsitzende | Christian Baldauf, Günther Schartz |
| Generalsekretär | Patrick Schnieder |
| Schatzmeister | Peter Bleser |
| Beisitzer | Martin Binder, Markus Conrad, Michael Fuchs, Heike Hermes, Bernhard Kaster, Alexander Licht, Eva Lohse, Bernhard Matheis, Georg Moesta, Tobias Ody, Tobias Petry, Anja Pfeiffer-Matheis, Dorothea Schäfer, Nicolai Schenk |
| Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes | Maria Böhmer (Staatsministerin im Bundeskanzleramt), Heinz-Hermann Schnabel (Vizepräsident des Landtages von Rheinland-Pfalz), Patrick Schnieder (CDU-Bezirksvorsitzender von Trier), Adolf Weiland (CDU-Bezirksvorsitzender von Koblenz-Montabaur), Kurt Lechner (CDU-Bezirksvorsitzender von Rheinhessen-Pfalz), Werner Langen (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament), Joachim Hörster (Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag), Johannes Steiniger (Vorsitzender der Jungen Union), Birgit Collin-Langen (Frauen-Union), Anke Beilstein (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands), Cathrine Becker (Vorsitzende des Rings-Christlich-Demokratischer Studenten), Peter E. Eckes (Vorsitzender des Wirtschaftsrats), Josef A. Geyer (Vorsitzender des Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung), Helga Hammer (Vorsitzende der Senioren-Union), Bardo Kraus (Vorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Helmut Martin (Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen), Michael Pietsch (Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung), Wolfgang Reeder (Vorsitzender des Evangelischer Arbeitskreises), Marc Philipp Janson (Vorsitzender der Schüler Union), Hans Josef Bracht (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion), Jan Zimmer (Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz; beratendes Mitglied) |
Der Landesverband der CDU in Rheinland-Pfalz besteht aus drei Bezirksverbänden, 36 Kreisverbänden und 200 Gemeindeverbänden und weit über 1000 Ortsverbänden.
Der rheinland-pfälzische Landesverband umfasst insgesamt 36 Kreisverbände:[3]
Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Donnersberg, Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautern-Land, Kaiserslautern-Stadt, Koblenz, Kusel, Landau, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Mainz-Stadt, Mayen-Koblenz, Neustadt, Neuwied, Pirmasens, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn, Rhein-Pfalz, Speyer, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Trier-Stadt, Vulkaneifel, Westerwald, Worms, Zweibrücken
Im September 1945 wurde von einer Gruppe Trierer Persönlichkeiten wie der Studienrätin Mathilde Gantenberg die Christlich-Demokratische Partei (CDP) gegründet, die im Dezember desselben Jahres auf Bezirksebene von der französischen Besatzungsbehörde zugelassen wurde. In Koblenz wurde die CDP im Januar 1946 zugelassen. Am 31. Januar 1946 erfolgte der Zusammenschluss der CDP-Bezirksverbände Trier, Koblenz und Montabaur zur Provinzialpartei Rheinland-Hessen-Nassau. In Rheinhessen und der Pfalz wurde hingegen ein Landesverband der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegründet. Die Zulassung erfolgte am 5. März 1946. Infolgedessen existierten am 30. August 1946 bei der Bildung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zwei christdemokratisch ausgerichtete Parteien im Land.
Am 2. Dezember 1946 wurde Wilhelm Boden von den französischen Besatzungsbehörden auf Initiative von Claude Hettier de Boislambert zum provisorischen Ministerpräsidenten des neu gebildeten Landes Rheinland-Pfalz ernannt. Dem ersten Landeskabinett gehörten neben Christdemokraten auch zwei SPD-Mitglieder an. Landesminister für Wiederaufbau und Verkehr wurde das KPD-Mitglied Willy Feller.
Am 14. Februar 1947 kam es zum Treffen der Parteivorstände aus den fünf Regierungsbezirken Trier, Koblenz, Montabaur, Rheinhessen und Pfalz, um einen Landesverband zu bilden. Den Vorsitz der neu gegründeten Landespartei „CDU Rheinland-Pfalz“ übernahm der in Saarbrücken geborene CDU-Politiker Peter Altmeier.[4]
Nach der ersten Landtagswahl am 18. Mai 1947 stellte Boden ein nur aus CDU-Mitgliedern bestehendes Kabinett zusammen. Boden übernahm darin neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Innenministerium. Boden wurde allerdings wegen seiner kritischen Haltung gegenüber protestantischen Heimatvertriebenen als Ministerpräsident für die Landes-CDU unthaltbar.
Am 9. Juli 1947 wurde Peter Altmeier zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt und läutete damit die 22 Jahre andauernde „Ära Altmeier“ ein. 1948 bis 1967 übte Altmeier in Personalunion auch das Amt des Wirtschaftsministers aus.[5] Altmeier regierte 1947 bis 1951 zusammen mit SPD, LDP und KPD. Am 13. Juni 1951 bildete er eine schwarz-gelbe Koalition.
1966 folgte ihm Helmut Kohl als Chef der Landes-CDU nach, 1969 auch im Amt des Ministerpräsidenten. Kohl konnte als Spitzenkandidat seiner Partei 1971 die absolute Mehrheit erringen. 1973 wurde Kohl als Nachfolger von Rainer Barzel zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1975 gelang es Kohl erneut, eine absolute Landtagsmehrheit seiner Partei zu erlangen. Ein Jahr später trat er als Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 1976 an und erreichte mit 48,6 % das bis dahin zweitbeste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl. Da jedoch SPD und FDP zusammen mehr Mandate als CDU und CSU erhielten, blieb Helmut Schmidt Bundeskanzler und setzte die seit 1969 im Bund bestehende sozialliberale Koalition fort, während Kohl als Oppositionsführer nach Bonn ging.
Kohls Nachfolger im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten wurde der langjährige Kultusminister Bernhard Vogel. In seiner Zeit als Ministerpräsident trieb Vogel unter anderem den Ausbau der Hochschullandlandschaft in Rheinland-Pfalz voran. Auch mit Vogel an der Spitze konnte die Landes-CDU ihre absolute Mehrheit 1979 und 1983 vorerst verteidigen.
Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Bund, wurde Kohl im Oktober 1982 im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt von einer Parlamentsmehrheit aus CDU, CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Kohl hatte das Amt bis 1998 inne, wobei er sich stets auf eine schwarz-gelbe Koalition stützte.
In Rheinland-Pfalz kam es allerdings im Laufe der Zeit zu innerparteilichen Widerständen gegen Vogels Amtsführung. Als bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1987 die CDU beinahe sieben Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit verlor und die Grünen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einzogen, sahen sich die parteiinternen Kritiker Vogels gestärkt. Nach der Wahl konnte zwar eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden, jedoch wurde vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Wilhelm gefordert, Vogel solle den Landesvorsitz abgeben. Die folgende Kampfkandidatur um den Parteivorsitz 1988 konnte Wilhelm für sich entscheiden, während Vogel unterlag. Daraufhin trat Vogel mit den Worten „Gott schütze Rheinland-Pfalz“ auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.
Carl Ludwig Wagner erklärte sich bereit, Vogels Nachfolge zu übernehmen. Wagner geriet jedoch unter anderem wegen seiner Sympathiebekundung für eine potenzielle Koalition mit den Republikanern in die Kritik. 1991 führte Wagner die mittlerweile stark zerstrittene Landespartei zur ersten Niederlage bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl.[6] Die CDU wurde nur mehr zweitstärkste Kraft im Landtag und konnte auch zusammen mit der FDP keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Der Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, bildete sodann eine Koalition mit der FDP und löste Wagner als Ministerpräsident ab, während die CDU fortan die Landtagsopposition bildete.[7]
Aufgrund der schweren Wahlniederlage der CDU gab Wilhelm bereits 1992 den Parteivorsitz ab. Ihm folgte Werner Langen, der im Kabinett Wagner das Landwirtschaftsministerium geführt hatte. Langen amtierte jedoch nur ein Jahr.
Bei der Landtagswahl 1996 trat der neue Landesvorsitzende Johannes Gerster als Spitzenkandidat seiner Partei gegen den Nachfolger Scharpings, Kurt Beck (SPD), an. Obwohl die SPD fünf Prozentpunkte verlor, das Ergebnis der Landes-CDU der letzten Landtagswahl gehalten werden konnte und sich sogar eine rechnerische schwarz-gelbe Landtagsmehrheit ergeben hatte, wurde die rot-gelbe Koalition fortgesetzt und die CDU verblieb in der Opposition. Gerster übernahm nach der Wahl auch das Amt des Fraktionschefs und wurde somit Oppositionsführer im Landtag. Bereits 1997 trat Gerster jedoch sowohl vom Vorsitz der Landespartei als auch vom Vorsitz der Landtagsfraktion zurück.
Nachfolger in beiden Ämtern wurde Christoph Böhr, der bereits 1994 bis 1996 die Fraktion geführt hatte. 2001 trat Böhr, obwohl ihm geringe Popularitätswerte attestiert wurden, als Spitzenkandidat der Landespartei an.[8] Die rheinland-pfälzische CDU erhielt das bis dahin schlechteste Ergebnis und musste in der Opposition verbleiben, während die sozialliberale Koalition unter Beck abermals fortgesetzt wurde.[9] Böhr blieb Landespartei- und Fraktionschef und übernahm 2002 bis 2006 auch die Aufgaben eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. 2005 kam es zu einer Mitgliederbefragung der CDU Rheinland-Pfalz über die Spitzenkandidatur im folgenden Jahr, bei der es Böhr gelang, sich gegen den Trierer Bezirksvorsitzenden Peter Rauen durchzusetzen. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 2006 ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz erzielte und die SPD die absolute Mehrheit der Landtagsmandate errang, trat Böhr als Partei- und Fraktionschef zurück.[10] In beiden Ämtern folgte ihm 2006 Christian Baldauf nach.[11]
Bereits 2009 schlug Baldauf die damalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 vor.[12] Im September 2010 folgte Klöckner Baldauf im Amt des Landesvorsitzenden.[13]
Die CDU Rheinland-Pfalz musste am 20. Dezember 2010 zugeben, dass sie ihren Wahlkampf im Jahre 2006 illegal finanziert hatte. Generalsekretär Rosenbauer gestand ein, dass die Agentur C4 Consulting ihre Beratungsleistungen 2005/2006 im Wesentlichen für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Christdemokraten erbracht hatte.[14][15]
Unter der Führung Klöckners konnte die CDU ihr Landesergebnis bei der Landtagswahl 2011 erstmals seit 1983 wieder verbessern, doch blieb die Partei hinter der Landes-SPD, die die absolute Mandatsmehrheit verlor, nach wie vor nur zweite Kraft. Während in Rheinland-Pfalz erstmals eine rot-grüne Landesregierung gebildet wurde, blieb die CDU weiterhin in der Opposition. Klöckner übernahm nach der Wahl auch den Vorsitz der Landtagsfraktion.[16][17] Baldauf übernahm sowohl im Landesvorstand als auch in der Fraktion einen der Stellvertreterposten.
| Name[18] | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
|---|---|---|---|
| Peter Altmeier | 1946 | 1966 | |
| Helmut Kohl | 1966 | 1974 | |
| Bernhard Vogel | 1974 | 1988 | |
| Hans-Otto Wilhelm | 1988 | 1992 | |
| Werner Langen | 1992 | 1993 | |
| Johannes Gerster | 1993 | 1997 | |
| Christoph Böhr | April 1997 | 26. März 2006 | |
| Christian Baldauf | 26. März 2006 | 25. September 2010 | |
| Julia Klöckner | 25. September 2010 | amtierend | |
| Jahre | Vorsitzender |
|---|---|
| 1947 | Peter Altmeier |
| 1947–1951 | Alois Zimmer |
| 1951–1961 | Wilhelm Boden |
| 1963–1969 | Helmut Kohl |
| 1969–1971 | Johann Wilhelm Gaddum |
| 1971–1972 | Willi Hörter |
| 1973–1976 | Kurt Böckmann |
| 1976–1981 | Rudi Geil |
| 1981–1987 | Hans-Otto Wilhelm |
| 1987–1988 | Emil Wolfgang Keller |
| 1988–1994 | Hans-Otto Wilhelm |
| 1994–1996 | Christoph Böhr |
| 1996–1997 | Johannes Gerster |
| 1997–2006 | Christoph Böhr |
| 2006–2011 | Christian Baldauf |
| seit 2011 | Julia Klöckner |
Im 16. Landtag von Rheinland-Pfalz ist die Fraktion der CDU mit insgesamt 41 Abgeordneten, davon 14 Frauen und 27 Männer, vertreten.
Anke Beilstein, Andreas Biebricher, Michael Billen, Martin Brandl, Ellen Demuth, Bettina Dickes, Josef Dötsch, Peter Enders, Guido Ernst, Susanne Ganster, Horst Gies, Thomas Günther, Brigitte Hayn, Bernhard Henter, Simone Huth-Haage, Adolf Kessel, Marcus Klein, Matthias Lammert, Elfriede Meurer, Norbert Mittrücker, Wolfgang Reichel, Dorothea Schäfer, Arnold Schmitt, Marion Schneid, Christine Schneider, Herbert Schneiders, Gerd Schreiner, Ralf Seekatz, Hedi Thelen, Michael Wäschenbach, Thomas Weiner, Gabriele Wieland, Alex Wilke, Johannes Zehfuss
| Landtagswahlergebnisse[19] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmen | Sitze | Spitzenkandidat |
| 1947 | 47,2 % | 48 | Peter Altmeier |
| 1951 | 39,2 % | 43 | Peter Altmeier |
| 1955 | 46,8 % | 51 | Peter Altmeier |
| 1959 | 48,4 % | 52 | Peter Altmeier |
| 1963 | 44,4 % | 46 | Peter Altmeier |
| 1967 | 46,7 % | 49 | Peter Altmeier |
| 1971 | 50,0 % | 53 | Helmut Kohl |
| 1975 | 53,9 % | 55 | Helmut Kohl |
| 1979 | 50,1 % | 51 | Bernhard Vogel |
| 1983 | 51,9 % | 57 | Bernhard Vogel |
| 1987 | 45,1 % | 48 | Bernhard Vogel |
| 1991 | 38,7 % | 40 | Carl-Ludwig Wagner |
| 1996 | 38,7 % | 41 | Johannes Gerster |
| 2001 | 35,3 % | 38 | Christoph Böhr[20] |
| 2006 | 32,8 % | 38 | Christoph Böhr[21] |
| 2011 | 35,2 % | 41 | Julia Klöckner |
| Bundestagswahlergebnisse[22] | ||||
|---|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | |
| 1949 | 702.125 | 49,0 % | 13 | |
| 1953 | 924.932 | 52,1 % | 18 | |
| 1957 | 1.019.709 | 53,7 % | 18 | |
| 1961 | 964.270 | 48,9 % | 16 | |
| 1965 | 1.013.573 | 49,3 % | 16 | |
| 1969 | 982.640 | 47,8 % | 16 | |
| 1972 | 1.090.339 | 45,9 % | 15 | |
| 1976 | 1.211.208 | 49,9 % | 16 | |
| 1980 | 1.118.216 | 45,6 % | 15 | |
| 1983 | 1.241.886 | 49,6 % | 16 | |
| 1987 | 1.110.633 | 45,1 % | 15 | |
| 1990 | 1.078.796 | 45,6 % | 17 | |
| 1994 | 1.061.643 | 43,8 % | 15 | |
| 1998 | 975.258 | 39,1 % | 14 | |
| 2002 | 967.011 | 40,2 % | 13 | |
| 2005 | 877.632 | 36,9 % | 12 | |
| 2009 | 767.487 | 35,0 % | 13 | |
Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Mitglied der CDU.
Carl-Ludwig Wagner (sitzend)
8. Dezember 1988 bis
21. Mai 1991
Bernhard Vogel
2. Dezember 1976 bis
8. Dezember 1988
Helmut Kohl
19. Mai 1969 bis
2. Dezember 1976
Peter Altmeier (stehend)
9. Juli 1947 bis
18. Mai 1969
Wilhelm Boden
2. Dezember 1946 bis
9. Juli 1947
CDU Baden-Württemberg | Bayern: nicht vertreten (siehe CSU) | CDU Berlin | CDU Brandenburg | CDU Bremen | CDU Hamburg | CDU Hessen | CDU Mecklenburg-Vorpommern | CDU in Niedersachsen | CDU Nordrhein-Westfalen | CDU Rheinland-Pfalz | CDU Saar | CDU Sachsen | CDU Sachsen-Anhalt | CDU Schleswig-Holstein | CDU Thüringen
Derzeit im Landtag vertreten: SPD Rheinland-Pfalz | CDU Rheinland-Pfalz | Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
Historisch im Landtag vertreten: FDP Rheinland-Pfalz | KPD Rheinland-Pfalz | DRP Rheinland-Pfalz | NPD Rheinland-Pfalz
