Lexikon Camera dei deputati

Die Abgeordnetenkammer (italienisch Camera dei deputati, meist nur Camera genannt) ist die grÃ¶ÃŸere der beiden Parlamentskammern der italienischen Republik.^{[Anm. 1]}

Die italienische Verfassung legt die Anzahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, die als Abgeordnete (deputati) bezeichnet werden und den Titel onorevole (AbkÃ¼rzung on. etwa â€šehrenwertâ€˜) fÃ¼hren, auf 630 fest. Das Amt des Abgeordneten wird im Gegensatz zu dem des Senators nur durch Wahl und fÃ¼r eine Dauer von fÃ¼nf Jahren vergeben âˆ’ mit Ausnahme des Falles einer vorgezogenen ParlamentsauflÃ¶sung.

Seit 1871 ist der Sitz der Abgeordnetenkammer der Palazzo Montecitorio, in dem sie seit der Verlegung der Hauptstadt des damaligen italienischen KÃ¶nigreiches nach Rom tagt. Zuvor tagte die Abgeordnetenkammer im Palazzo Carignano in Turin (1860â€“1865) und im Palazzo Vecchio in Florenz (1865â€“1871). Von 1939 bis 1943 lautete die offizielle Bezeichnung der Abgeordnetenkammer â€šKammer der VerbÃ¤nde und Innungenâ€˜ (Camera dei Fasci e delle Corporazioni).

Das italienische Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) kann auch gemeinsam tagen.

Der Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

Wahl zur Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer wird nach allgemeinem und direktem Wahlrecht gewÃ¤hlt; alle Wahlberechtigten Ã¼ber 25 Jahren kÃ¶nnen zu Abgeordneten gewÃ¤hlt werden.

Anfangs sah die Verfassung eine verÃ¤nderbare Zahl von Abgeordneten auf der Grundlage der BevÃ¶lkerungszahl eines jeden Wahlbezirkes vor. Die Zahl der Abgeordneten wurde schlieÃŸlich aber auf 630 festgelegt.

Das erste Wahlgesetz der Wahl der Konstituante von 1946 sah fÃ¼r die Wahl des italienischen Parlamentes ein reines VerhÃ¤ltniswahlrecht vor. FÃ¼r die Abgeordnetenkammer geschah dies auf nationaler Berechnungsgrundlage.

1994 wurde ein neues Wahlgesetz fÃ¼r die Abgeordnetenkammer verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes begann fÃ¼r Italien die Ã„ra der sogenannten Zweiten Republik, die in einer Abschaffung des reinen VerhÃ¤ltniswahlrechts bestand. 75 % der Abgeordneten (also 475) wurden nach dem Mehrheitswahlrecht gewÃ¤hlt. In jedem der 475 Wahlbezirke, in die das italienische Territorium unterteilt worden war, wurde aus mehreren Kandidaten jener gewÃ¤hlt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dieses System stellte die Grundlage der BipolaritÃ¤t (bipolarismo) dar: FÃ¼r gewÃ¶hnlich stellten sich in jedem Wahlbezirk neben den Kandidaten der kleineren Parteien je ein Kandidat des Mitte-Rechts-BÃ¼ndnisses und einer des Mitte-Links-BÃ¼ndnisses auf. Die Ã¼brigen 25 % der Abgeordneten (also 155) wurden nach dem VerhÃ¤ltniswahlrecht bestimmt, um mÃ¶gliche Ungleichheiten, die durch das Mehrheitswahlrecht entstehen kÃ¶nnen, zu kompensieren. Das italienische Territorium wurde hierfÃ¼r in 27 Wahlbezirke unterteilt (eigentlich ein Wahlbezirk pro Region, die bevÃ¶lkerungsreichsten Regionen wurden jedoch in mehrere Wahlbezirke unterteilt) in denen nun die Listen der einzelnen Parteien (keine WahlbÃ¼ndnisse) aufgestellt wurden.

Nach nur drei Legislaturperioden wurde im Jahre 2005 fÃ¼r die Wahl zur Abgeordnetenkammer wieder das VerhÃ¤ltniswahlrecht eingefÃ¼hrt. Das WahlbÃ¼ndnis mit relativer Mehrheit erhÃ¤lt allerdings eine MehrheitsprÃ¤mie (zusÃ¤tzliche Zahl an Abgeordneten). Das italienische Territorium wird hierfÃ¼r in Wahlbezirke unterteilt, die im Groben mit den Regionen Ã¼bereinstimmen (12 Wahllokale (Wahlbezirk Ausland) wurden den im Ausland lebenden Italienern zugeteilt). Die Zuteilung der Sitze in der Abgeordnetenkammer erfolgt auf nationaler Grundlage nach der Zahl der Stimmen, die jede Liste erhÃ¤lt. Um die MehrheitsprÃ¤mie zu erhalten, kÃ¶nnen mehrere Listen miteinander koalieren: Jenem ListenbÃ¼ndnis, das die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, werden 340 Sitze in der Abgeordnetenkammer zugeteilt, wenn es nicht bereits so Anspruch auf mehr Sitze hÃ¤tte.

Der Zugang zur Abgeordnetenkammer ist â€“ Ã¤hnlich wie z. B. in Deutschland â€“ beschrÃ¤nkt. So mÃ¼ssen ListenbÃ¼ndnisse mindestens 10 % und einzeln antretende Listen (oder Listen deren BÃ¼ndnis die 10 Prozent-HÃ¼rde nicht erreicht hat) mindestens 4 % der Stimmen auf sich vereinigen kÃ¶nnen. Innerhalb der WahlbÃ¼ndnisse werden die Stimmen unter jenen Listen aufgeteilt, die mindestens 2 % der Stimmen erhalten haben (teilweise wird auch die erste Liste derer einbezogen, die die 2 Prozent-HÃ¼rde nicht erreicht haben). Jene Kandidaten, deren Listen in Wahlbezirken in Regionen mit anerkannten sprachlichen Minderheiten mehr als 20 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten, wird der Einzug in die Abgeordnetenkammer in jedem Falle zugesichert.

Organe der Abgeordnetenkammer

PrÃ¤sidium

Den Vorsitz des PrÃ¤sidiums (Art. 5 und 12 der internen Regelung) hat der PrÃ¤sident der Abgeordnetenkammer inne. Es setzt sich zusammen aus:

den vier stellvertretenden PrÃ¤sidenten, die mit dem PrÃ¤sidenten zusammenarbeiten und im Falle seiner Abwesenheit den Vorsitz der Plenumssitzungen in Rotation Ã¼bernehmen.
den drei QuÃ¤storen.
mindestens acht Sekretariatsabgeordneten (Art. 5 und 11 der internen Regelung), die mit dem PrÃ¤sidenten zusammenarbeiten um die VorschriftsmÃ¤ÃŸigkeit der Abstimmungen sicherzustellen.

Die Anzahl der Sekretariatsabgeordneten kann erhÃ¶ht werden, damit alle Fraktionen im PrÃ¤sidium vertreten sind (Art. 5, Abs. 4 und 5 der internen Regelung).

QuÃ¤storen

Die drei QuÃ¤storen sind Abgeordnete, die nach den Anweisungen des PrÃ¤sidenten gemeinsam fÃ¼r das gute Funktionieren von Verwaltung, Zeremoniell, Ordnung und Sicherheit der Abgeordnetenkammer zustÃ¤ndig sind. Sie stellen das Kollegium der QuÃ¤storen dar.

Fraktionen

Zum Zwecke der ordentlichen ArbeitsfÃ¤higkeit des Parlamentes ordnen sich die Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer gemÃ¤ÃŸ ihrer politischen Orientierung in Gruppen an. Diese Gruppierungen werden als Fraktionen (ital. gruppi parlamentari) bezeichnet. FÃ¼r jene Abgeordnete, die sich nicht zu einer Zahl von mindestens 20 zusammenschlieÃŸen kÃ¶nnen und sich keiner anderen Fraktion anschlieÃŸen, ist eine gemischte Fraktion vorgesehen.

Jede Fraktion hat ihren Vorsitz und wÃ¤hlt einen PrÃ¤sidenten. Die PrÃ¤sidenten der Fraktionen versammeln sich in der Konferenz der PrÃ¤sidenten, um die Tagesordnung zu bestimmen und nehmen auch an den Beratungen des StaatsprÃ¤sidenten zur Regierungsbildung teil.

Es herrscht Fraktionsdisziplin. In ernsten FÃ¤llen kÃ¶nnen Abweichler aus der Fraktion ausgestoÃŸen werden und landen somit in der gemischten Fraktion.

Konferenz der PrÃ¤sidenten

Die Konferenz der PrÃ¤sidenten besteht aus den PrÃ¤sidenten der Fraktionen. Den Vorsitz hat der PrÃ¤sident der Abgeordnetenkammer inne. Die Regierung wird Ã¼ber jede Sitzung der Konferenz in Kenntnis gesetzt, damit sie einen eigenen Vertreter entsenden kann. Die Konferenz ist fÃ¼r die Arbeitsplanung der Abgeordnetenkammer zustÃ¤ndig. Dies geschieht Ã¼ber die Festlegung von Tagesordnung und Sitzungskalender (Art. 23 und 24. der internen Regelung).

Das Plenum

Das Plenum setzt sich aus allen Abgeordneten zusammen, die sich im Plenarsaal von Palazzo Montecitorio versammeln und ihre Arbeit nach Tagesordnung und Sitzungskalender orientieren. An den Versammlungen im Plenum nimmt auch die Regierung mit ihren Ministern teil.

Die stÃ¤ndigen AusschÃ¼sse

Die italienische Abgeordnetenkammer kennt 14 stÃ¤ndige AusschÃ¼sse. Sie beschÃ¤ftigen sich mit den folgenden Themenbereichen: Verfassungsangelegenheiten, Justiz, AuswÃ¤rtige Angelegenheiten, Verteidigung, Etat, Finanzen, Kultur, Umwelt, Transporte und Kommunikation, produzierendes Gewerbe, Arbeit, Soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft und schlieÃŸlich EuropÃ¤ische Union.

Besondere AusschÃ¼sse

Es gibt zwei besondere AusschÃ¼sse. Der eine untersucht jene GesetzesentwÃ¼rfe, die Umrechnungskurse betreffen. Der andere ist ein Ehrengericht das den Wahrheitsgehalt von VorwÃ¼rfen prÃ¼ft, die im Rahmen einer parlamentarischen Debatte fallen und durch die der betroffene Abgeordnete seine Ehre verletzt sieht.

Kommissionen

In der Abgeordnetenkammer existieren drei Kommissionen: Die Kommission fÃ¼r die GeschÃ¤ftsordnung, die Kommission fÃ¼r Wahlen und die Kommission fÃ¼r Autorisierungen.

Gesetzgebungskomitee

Das Gesetzgebungskomitee setzt sich aus zehn vom PrÃ¤sidenten des Abgeordnetenhauses ausgewÃ¤hlten Abgeordneten zusammen, wobei fÃ¼nf Abgeordnete dem MehrheitsbÃ¼ndnis und fÃ¼nf der Opposition angehÃ¶ren mÃ¼ssen. Der Vorsitz rotiert. Die Aufgabe des Gesetzgebungskomitees besteht darin, die QualitÃ¤t von GesetzesentwÃ¼rfen zu beurteilen indem ihre HomogeneitÃ¤t, Einfachheit, Klarheit und Formulierung bewertet wird.

Der Untersuchungsausschuss

Es besteht die MÃ¶glichkeit im Falle von Unklarheiten von Bedeutung fÃ¼r den gesamten Staat einen Untersuchungsausschauss einzurichten. HÃ¤ufig geschieht dies in Form von ZweikammeruntersuchungsausschÃ¼ssen, d. h. AusschÃ¼ssen, in denen sowohl Abgeordnete als auch Senatoren vertreten sind.

Ein Untersuchungsausschuss erfÃ¼llt seine Aufgaben gemÃ¤ÃŸ Art. 82 der italienischen Verfassung mit denselben Befugnissen eines Strafrichters, kann allerdings niemanden verurteilen. Am Ende seiner Arbeit legt der Untersuchungsausschuss dem Parlament einen Bericht vor, welches dann die entsprechenden gesetzgeberischen MaÃŸnahmen ergreifen oder Regierungsmitglieder, die sich nicht korrekt verhalten haben, ihres Amtes entheben kann.

Ein Beispiel sei der â€šUntersuchungsausschuss zur organisierten KriminalitÃ¤tâ€˜ (Commissione parlamentare dâ€™inchiesta sul fenomeno della criminalitÃ organizzata), der im Zuge des Kampfes gegen die Mafia entstanden ist.