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Deutsche Staatsangehörigkeit

Artikel 16 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natĂŒrlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland. Daraus werden – wie allgemein aus dem BĂŒrgerrecht – spezifische Rechte und Pflichten hergeleitet.

Inhaltsverzeichnis

Die Begriffe „Deutscher Staatsangehöriger“ und „Deutscher“

Im deutschen Reisepass ist die Staatsangehörigkeit eingetragen, er ist jedoch kein rechtlicher Nachweis ĂŒber deren Besitz, siehe dazu Staatsangehörigkeitsausweis.[1]

Deutscher im Sinne des § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist, „wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt”, die von der Bundesrepublik Deutschland verliehen wird.

Der formale Nachweis ĂŒber den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begrĂŒnden lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.[2]

Alle deutschen Staatsangehörigen sind automatisch zugleich BĂŒrger der EuropĂ€ischen Union.

Über die Definition des Staatsangehörigen hinausgehend bezieht sich der Artikel 116 des Grundgesetzes fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland (GG) auch auf die Kategorie des deutschen Volkszugehörigen. Diese ethnisch bestimmte Kategorie ist also nicht mit der des deutschen Staatsangehörigen synonym. Seit der Anfang 2000 in Kraft getretenen GesetzesĂ€nderung[3] kann die Gruppe der durch Artikel 116 definierten Statusdeutschen allerdings als vernachlĂ€ssigbar klein angesehen werden.

Rechtshistorisch ist der Begriff des Staatsangehörigen eine Abkehr von dem enger gefassten Begriff der BĂŒrgerschaft.[4]

Rechtsgrundlagen

Das regulĂ€re deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beruht einerseits auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913[5], das mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt wurde, und andererseits auf mehreren mit Wirkung vom 1. Januar 1991 im damaligen AuslĂ€ndergesetz vom 9. Juli 1990[6] geschaffenen Regelungen, die ursprĂŒnglich die EinbĂŒrgerung von jugendlichen AuslĂ€ndern erleichtern sollten (§§ 85 bis 91 AuslG), spĂ€ter aber auch auf Erwachsene ausgedehnt wurden und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004[7] geschlossen in das Staatsangehörigkeitsgesetz ĂŒbernommen worden sind (heute § 10 bis § 12b StAG). Nach der Herausnahme staatsangehörigkeitsrechtlicher Bestimmungen aus dem AuslĂ€nderrecht und nach Außerkrafttreten des speziellen Staatsangehörigkeitsrechts sind alle wesentlichen Regelungen ĂŒber die Staatsangehörigkeit nun in einem Gesetz vereint.

Art. 116 Grundgesetz fasst den Begriff „Deutscher“ bewusst weiter als die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, nĂ€mlich einschließlich der Statusdeutschen, weil aus geschichtlichen GrĂŒnden die Zugehörigkeit vieler Gruppen zu Deutschland nicht homogen war. Insbesondere nach 1945/49 gibt es viele und detaillierte Spezialregelungen in Zusammenhang mit NS-Rechtsetzung, Vertriebenenfragen in Mittel- und Osteuropa (→ Volksdeutsche) sowie die Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik.

Die Bundesrepublik Deutschland pflegte aufgrund des anfĂ€nglichen Alleinvertretungsanspruches ein außenpolitisch und völkerrechtlich zwiespĂ€ltiges VerhĂ€ltnis zur DDR, was sich in der Gesetzgebung niederschlug. Durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit waren BĂŒrger der DDR nach bundesdeutscher Rechtsauffassung zugleich BundesbĂŒrger.[8] So konnten sie jederzeit – auch ohne dauerhafte Übersiedlung, z. B. anlĂ€sslich einer Besuchsreise im Bundesgebiet – einen bundesdeutschen Reisepass erhalten und damit in LĂ€nder weiterreisen, fĂŒr die ihr DDR-Reisepass nicht gĂŒltig war oder mit dem sie bei ihrer RĂŒckkehr in die DDR wegen der eingetragenen Grenzkontrollstempel von Drittstaaten mit Nachteilen zu rechnen hatten. WĂ€hrend der Nutzung des bundesdeutschen Passes wurde der DDR-Pass bei bundesdeutschen Stellen hinterlegt.

Mit Blick auf die KlĂ€rung der Staatsangehörigkeit der in den ehemaligen deutschen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Grenze lebenden Deutschen, mit Blick auf das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal von Personen, die wĂ€hrend der Zeit des Nationalsozialismus in den besetzten nichtdeutschen Gebieten teilweise gegen ihren Willen eingebĂŒrgert wurden und in der deutschen Wehrmacht dienten und mit Blick auf die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 politisch und rassisch Verfolgten, die nach der Flucht ins Ausland eine andere Staatsangehörigkeit erworben und die deutsche dadurch verloren haben, erließ der Deutsche Bundestag mehrere staatsangehörigkeitsrechtliche Sonderregelungen (siehe auch das spezielle Staatsangehörigkeitsrecht); diese Regelungen sind am 15. Dezember 2010 außer Kraft getreten.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch gesetzlichen Automatismus

Die Staatsangehörigkeit wird ex lege erworben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfĂŒllt sind.

Bei Geburt durch einen deutschen Elternteil (AbstammungsfÀlle)

  • Durch Geburt wird ein Kind Deutscher, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit Deutscher ist.
    Eine nach dem 1. Januar 1975 geborene Person erhĂ€lt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. FĂŒr nichtehelich geborene Personen gilt, dass die Betreffenden in der Regel die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben. Seit dem 1. Juli 1993 kann auch der nichteheliche Vater die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen, wenn
    • er Deutscher ist,
    • eine nach deutschen Gesetzen wirksame Feststellung beziehungsweise Anerkennung der Vaterschaft vorliegt
    • und die Anerkennung der Vaterschaft bzw. das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorgenommen oder eingeleitet wurde, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
  • Ein Findelkind, das im Inland aufgefunden wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.
  • Durch Geburt im Ausland erwirbt das Kind eines Deutschen jedoch ausnahmsweise dann nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn
    • dieser leibliche Elternteil selbst am 1. Januar 2000 oder spĂ€ter im Ausland geboren wurde und
    • weiterhin dort lebt und
    • das Kind sonst nicht staatenlos wĂ€re.
    • Dies kann jedoch dadurch verhindert werden, dass die Eltern die Geburt innerhalb eines Jahres beurkunden lassen.[9]
  • Ein Kind, dessen biologische (genetische) Eltern Deutsche sind, erhĂ€lt keineswegs zwangslĂ€ufig die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es mittels kĂŒnstlicher Befruchtung im Ausland von einer nicht-deutschen Leihmutter zur Welt gebracht wird.[10]

Durch Adoption

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann seit dem 1. Januar 1977 auch durch Adoption erfolgen. MinderjĂ€hrige erwerben bei der Adoption durch Gesetz (§ 6 StAG) automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn einer der Annehmenden Deutsche/r ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Adoptionsantrag gestellt wird. Ein gesonderter Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit ist in diesen FĂ€llen nicht erforderlich. Ist der zu Adoptierende im Zeitpunkt des Adoptionsantrags bereits ĂŒber 18 Jahre alt, ist ein Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 StAG auch dann nicht möglich, wenn das Familiengericht die Adoption spĂ€ter mit den Wirkungen der MinderjĂ€hrigenannahme (sogenannte Volladoption gemĂ€ĂŸ § 1772 BGB) ausspricht. Dieser Personenkreis ist auf die regulĂ€re EinbĂŒrgerung verwiesen.

Statusdeutsche (Übergangsregel der StAG-Reform)

Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Alt. 2 GG (Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und vor dem 1. August 1999 anerkannte SpĂ€taussiedler erwarben die Staatsangehörigkeit gemĂ€ĂŸ § 40a StAG a.F. an diesem Stichtag. SpĂ€taussiedler, die nach dem 31. Juli 1999 eine Bescheinigung ĂŒber die SpĂ€taussiedlereigenschaft erhalten, erwerben mit der AushĂ€ndigung der Bescheinigung auch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 7 StAG). Zuvor hatte dieser Personenkreis einen EinbĂŒrgerungsanspruch.[11]

Durch Geburt im Inland (sogenanntes Optionsmodell)

Ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide AuslĂ€nder sind, ist Deutscher, wenn ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG).

FĂŒr Kinder, die vor dem 1. Januar 2000 geboren wurden, eröffnete die Regelung des § 40b StAG fĂŒr die Dauer eines Jahres die Möglichkeit des zusĂ€tzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch EinbĂŒrgerung. Voraussetzung hierfĂŒr war, dass das Kind am 1. Januar 2000 rechtmĂ€ĂŸig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und bei dessen Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG vorgelegen haben. Durch diese Übergangsregelung wurden ca. 50.000 Personen eingebĂŒrgert.[12]

Kinder, die – sei es kraft Gesetzes, sei es aufgrund einer EinbĂŒrgerung nach § 40b StAG – die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, haben in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr sind sie gemĂ€ĂŸ § 29 StAG verpflichtet, gegenĂŒber der staatlichen Stelle zu erklĂ€ren, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen, wozu sie im Regelfall die andere(n) StaatsbĂŒrgerschaft(en) aufgeben mĂŒssen, oder ob sie die andere Staatsangehörigkeit vorziehen und auf die deutsche verzichten (ErklĂ€rungspflicht, Optionszwang). Eine Unterlassung dieser ErklĂ€rung (Nichtoptieren) fĂŒhrt nach dieser Regelung ebenfalls zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Im Ausnahmefall kann nach § 29 Abs. 4 StAG eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden, die die Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten zulĂ€sst. Diese ist auszustellen, wenn Aufgabe oder Verlust der auslĂ€ndischen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar oder nicht möglich ist oder wenn auch im angenommenen Fall einer EinbĂŒrgerung die Mehrstaatigkeit unter den gegebenen Bedingungen nach § 12 StAG hinzunehmen wĂ€re (vgl. Abschnitt „EinbĂŒrgerung“).

Im Jahr 2013 muss bei ca. 3.300 Personen der ersten Generation (das sind die im Jahr 1990 geborenen Doppelstaater, die im Jahre 2013 das 23. Lebensjahr vollenden) das Optionsverfahren abgeschlossen sein. In den Jahren 2014 bis 2017 muss bei etwa 7.000 Personen jĂ€hrlich das Optionsverfahren beendet sein, danach – ab 2018 – steigt die Zahl der von den Folgen einer abgegebenen oder einer fehlenden OptionserklĂ€rung Betroffenen sprunghaft auf etwa 40.000 Personen jĂ€hrlich. Von 2013 bis 2022 sind nur die zwischen 1990 und 2000 auf der Grundlage des § 40b StAG eingebĂŒrgerten Doppelstaater betroffen. Sie haben zu 68 % auch noch die tĂŒrkische, zu 14,5 % die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates von Jugoslawien, zu 3,7 % die iranische Staatsangehörigkeit, und zu jeweils etwas mehr als einem Prozent die vietnamesische, pakistanische oder afghanische Staatsangehörigkeit.[13] Anfang Januar 2013 hat das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt in einer Pressemitteilung von einer jungen TĂŒrkin berichtet, die mehrfach um Abgabe einer ErklĂ€rung gebeten wurde, aber nicht reagierte, und die deutsche Staatsangehörigkeit inzwischen verloren hat.[14]

Politische Kritik am Optionsmodell

Politisch wird diese umgangssprachlich als Optionsmodell bezeichnete Regelung vielfach abgelehnt. Kritisiert wird einerseits, dass sie zumindest vorĂŒbergehend zu der aus politischen GrĂŒnden nicht gewollten Doppel- oder MehrfachstaatsbĂŒrgerschaft fĂŒhrt, an deren Vermeidung nach Auffassung dieser Kritiker ein öffentliches Interesse bestehe. BefĂŒrworter des Optionsmodells, die ein öffentliches Interesse an Vermeidung der Mehrstaatigkeit bejahen, glauben dagegen, gerade mit dem Optionsmodell sei gesetzgeberisch die Vermeidung von Mehrstaatigkeit auf Dauer gelungen. Andererseits wird das Modell seitens derer, die keine politische Notwendigkeit einer Vermeidung der Mehrstaatigkeit erkennen, als integrationspolitisch schĂ€dlich und verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert.

Verfassungsrechtliche Probleme beim Optionsmodell

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an bestimmten Normen des Optionsmodells. § 29 StAG belastet eine Gruppe von StaatsbĂŒrgern u. a. mit dem Zwang, sich von den nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten zu lösen, wenn sie nicht die deutsche verlieren wollen. Nach Art. 16 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit jedoch nicht entzogen werden. Entzug ist der Verlust der Staatsangehörigkeit anhand von TatbestĂ€nden, die außerhalb des voluntativen Einflussbereichs des BĂŒrgers liegen.

§ 29 StAG ist am Maßstab dieser GrundsĂ€tze noch nicht geprĂŒft worden, und es gibt gewichtige Stimmen in der Rechtswissenschaft wie Herzog oder Papier, die es fĂŒr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten. In der juristischen Fachpresse ist es schon wegen der 23 Jahre bis zu den ersten Optionspflicht-FĂ€llen als „Zeitbombe auf 23 Jahre“ bezeichnet worden. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Argumente sind:

  • Das Entzugsverbot sei absolut, denn ein Gesetzesvorbehalt oder andere Schranken sind im Grundgesetz nicht normiert. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung sei auch aus anderen GrĂŒnden nicht ersichtlich (immanente Schranken).
  • Es möge ein öffentliches Interesse daran geben, Mehrfachstaatsangehörigkeiten zu vermeiden, dieses öffentliche Interesse habe aber keinen Verfassungsrang und könne eine GrundrechtseinschrĂ€nkung nicht rechtfertigen.
  • Beim Erwerb der Staatsangehörigkeit handele der Erwerber in den tatbestandlichen FĂ€llen des § 29 StAG nicht willentlich (genau genommen handelt er gar nicht: er wird geboren, das ist ein Realakt); auch spĂ€ter gestalte er das StaatsangehörigkeitsverhĂ€ltnis nicht, sodass das AufbĂŒrden eines ErklĂ€rungszwangs – sei es auch erst im geschĂ€ftsfĂ€higen Alter – nur als Grundrechtseingriff zu werten sei. Dagegen wirke der status negativus als Abwehrrecht.
  • § 29 StAG verstoße möglicherweise auf internationaler Ebene gegen das völkerrechtliche SouverĂ€nitĂ€tsprinzip und Art. 25 GG. Denn ein Staat dĂŒrfe auf nationaler Ebene die Staatsangehörigkeit nicht so ausgestalten, dass er in die StaatsangehörigkeitsverhĂ€ltnisse anderer Staaten hineinwirke. Es gĂ€be keine „stĂ€rkere“ oder „schwĂ€chere“ Staatsangehörigkeit im Völkerrecht, in diesem Sinne auch keine interdependente.
  • § 29 StAG verstoße auch gegen die Gleichheit (Art. 3 GG), da hier unter unfreiwilligen Mehrstaatlern ohne rechtfertigendes Differenzierungskriterium unterschieden werde: Die Gruppe nach dem Ius-sanguinis-Prinzip (also etwa die Kinder eines deutschen und eines auslĂ€ndischen Staatsangehörigen, die beide StaatsbĂŒrgerschaften auf Dauer behalten können) sĂ€he sich gegenĂŒber der Gruppe, die die Staatsangehörigkeit nach dem Ius-soli-Prinzip erworben habe, ohne objektiven Grund in einer bevorzugten Stellung.

Die Problematik lĂ€sst sich so zusammenfassen: Die Staatsangehörigkeit ist dauerhaft. Die Verfassung erlaubt nicht ein „Geben unter Vorbehalt“. Wenn der Staat beschließt, dass bestimmte Kinder von AuslĂ€ndern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, so gilt dies vorbehaltlos und fĂŒr immer; die Staatsangehörigkeit darf nicht befristet oder ihre kĂŒnftige Beibehaltung an Bedingungen geknĂŒpft sein.

Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EuropĂ€ischen Haftbefehl aus dem Jahr 2005 wurde der Schutzbereich von Art. 16 GG erstmalig durch die Verfassungsrechtsprechung definiert. Darin sind MaßstĂ€be fĂŒr die Bewertung von Gesetzgebung erkennbar, die die Staatsangehörigkeit als Grundrecht einschrĂ€nkt. Danach darf die Staatsangehörigkeit grundsĂ€tzlich nicht gelöst werden. Gerade aus der Erfahrung im nationalsozialistischen Deutschland dĂŒrfe auch nicht eine Gruppe von StaatsbĂŒrgern durch Gesetz wegdefiniert und von dieser Verbindung ausgeschlossen werden. Auch verbiete das Demokratieprinzip, StaatsbĂŒrger auf eine andere Rechtsordnung zu verweisen, mögen sie auch einen Bezug dazu haben.

Es ist daher auch unter diesem Aspekt fragwĂŒrdig, ob § 29 StAG den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Entzugsverbots standhĂ€lt, wenn dieser Belastungstatbestand in zwei Teile lediglich gesplittet und zum Teil zurĂŒckverlagert wird.

EinbĂŒrgerung (Naturalisation) – Erwerb durch Verwaltungsakt

Regelung

Der Erwerb per Verwaltungsakt erfolgt durch AushĂ€ndigung einer EinbĂŒrgerungsurkunde

Die EinbĂŒrgerung erfolgt auf Antrag. Dies ist ein Erwerbsverfahren fĂŒr auslĂ€ndische StaatsbĂŒrger oder Staatenlose. Die Staatsangehörigkeit wird in diesem Fall nicht bereits kraft Gesetzes, sondern durch einen Verwaltungsakt erworben:

  • EinbĂŒrgerung kraft Rechtsanspruchs (Muss-EinbĂŒrgerung, Anspruchs-EinbĂŒrgerung) erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs, ohne Ermessensspielraum der Staatsangehörigkeitsbehörde:
    • Restitution von nationalsozialistischem Unrecht gemĂ€ĂŸ Art. 116 Absatz 2 GG;
    • verfestigte Einwanderung (§ 10 StAG), also seit acht Jahren gewöhnlicher rechtmĂ€ĂŸiger Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Straftaten, ohne Mitgliedschaft in oder auch nur UnterstĂŒtzung von einer extremistischen Organisation, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, zudem ausreichend vorhandene Deutschkenntnisse und Kenntnisse zur Rechts- und Gesellschaftsordnung wie auch der LebensverhĂ€ltnisse in Deutschland, keine selbst zu vertretende Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII sowie die Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit; bei der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs wird die Frist auf sieben Jahre verkĂŒrzt;
    • Verminderung der Staatenlosigkeit eines in Deutschland geborenen Staatenlosen nach unter anderem fĂŒnf Jahren rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts.[15]
  • Soll-EinbĂŒrgerung (In-der-Regel-EinbĂŒrgerung) im Falle der Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, wobei die Staatsangehörigkeitsbehörde nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer rechtfertigender GrĂŒnde den Erwerb der Staatsangehörigkeit versagen darf:
    • Ehegatten oder Lebenspartner von deutschen StaatsbĂŒrgern (§ 9 StAG);
    • ĂŒber den Bestand einer Ehe oder Lebenspartnerschaft hinaus, wenn das Sorgerecht fĂŒr ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht.
In diesen FĂ€llen muss die Einordnung in die deutschen LebensverhĂ€ltnisse gewĂ€hrleistet sein. Die PrĂŒfung dieser Einordnung wird vom Gesetzgeber nicht nĂ€her definiert; die Allgemeine Verwaltungsvorschriften schreiben fĂŒr Eheleute vor, dass dies anzunehmen ist, wenn der EinbĂŒrgerungsbewerber seit drei Jahren im Inland lebt und die Ehe seit zwei Jahren besteht. Eine analoge Regelung wird von den Innenministerien der LĂ€nder auf Lebenspartner angewandt, unbeachtet der Tatsache, dass die Lebenspartnerschaft bis 2001 rechtlich unmöglich war, auch wenn die Einordnung gegebenenfalls in dieser Zeit stattgefunden haben könnte.
  • Kann-EinbĂŒrgerung (Ermessens-EinbĂŒrgerung), bei der die Staatsangehörigkeitsbehörde nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen die EinbĂŒrgerung vornehmen darf:
    • auslĂ€ndische StaatsbĂŒrger oder Staatenlose, wenn gegen sie kein Ausweisungsgrund vorliegt und ihr Unterhalt gesichert ist (§ 8 StAG);
    • ehemalige deutsche StaatsbĂŒrger, die im Ausland leben und ihre Kinder oder Adoptivkinder, wenn gegen sie kein Ausweisungsgrund vorliegt (§ 13 StAG);
    • auslĂ€ndische StaatsbĂŒrger, die im Ausland leben und besondere Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland haben (§ 14 StAG).

GrundsĂ€tzlich muss die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Hiervon ist aber in einer Reihe von FĂ€llen abzusehen (§ 12 StAG), nĂ€mlich:

  • generell bei EU-BĂŒrgern oder BĂŒrgern der Schweiz,
  • wenn das Recht des auslĂ€ndischen Staates ein Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
  • wenn der auslĂ€ndische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit regelmĂ€ĂŸig verweigert,
  • wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit aus GrĂŒnden versagt wird, die der EinbĂŒrgerungsbewerber nicht zu vertreten hat,
  • wenn die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhĂ€ngig gemacht wird,
  • wenn ĂŒber einen Entlassungsantrag in angemessener Zeit nicht entschieden wird,
  • wenn bei Ă€lteren EinbĂŒrgerungsbewerbern der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit auf unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Schwierigkeiten stĂ¶ĂŸt und die Versagung der EinbĂŒrgerung eine besondere HĂ€rte darstellen wĂŒrde,
  • wenn dem EinbĂŒrgerungsbewerber bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher Art oder vermögensrechtlicher Art entstehen wĂŒrden, die ĂŒber den Verlust der staatsbĂŒrgerlichen Rechte hinausgehen,
  • wenn der EinbĂŒrgerungsbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne von Art. 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge[16] ist,
  • wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

Zahlen, Statistik

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht jĂ€hrlich statistische Zahlen zur EinbĂŒrgerung in Deutschland.

Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Deutschland knapp 101.600 AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder eingebĂŒrgert. Das waren 5.500 EinbĂŒrgerungen mehr als 2009 (+5,7 %) und 7.100 mehr als 2008 (+7,5 %). Zuvor hatte die Zahl der EinbĂŒrgerungen seit der EinfĂŒhrung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 tendenziell abgenommen: wurden im Jahr 2000 noch 186.700 Menschen eingebĂŒrgert, sank ihre Zahl bis auf 94.500 im Jahr 2008.[17]

Verlust der Staatsangehörigkeit

Das Grundgesetz verbietet in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Unter Entzug werden hierbei nur solche Maßnahmen oder Regelungen verstanden, durch welche jemand gegen oder ohne seinen Willen seine Staatsangehörigkeit verliert und diesen Verlust nicht vermeiden kann.[18] Das gilt auch fĂŒr die Staatsangehörigkeit, welche durch EinbĂŒrgerung erworben wurde. Aber auch gegen einen vermeidbaren Verlust ist der StaatsbĂŒrger grundsĂ€tzlich geschĂŒtzt, wobei ein Verlust mit Willen des Inhabers unproblematisch ist, weil ein solcher Vorgang keinen Eingriff in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthĂ€lt fĂŒr den Verlust mit Willen des Betroffenen folgende Regelungen:

  • Entlassung auf Antrag des StaatsbĂŒrgers, wenn er eine andere erwerben will und ihm dies von einem anderen Staat zugesichert ist,
  • Verzicht, wenn der StaatsbĂŒrger auch weitere Staatsangehörigkeiten hat,
  • Adoption durch einen AuslĂ€nder,
  • ErklĂ€rung nach dem Optionsmodell (siehe oben), dass der StaatsbĂŒrger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht behalten will,
  • Nichtoptieren: Unterlassung einer ErklĂ€rung nach dem Optionsmodell, dass der StaatsbĂŒrger die deutsche Staatsangehörigkeit oder seine zweite StaatsbĂŒrgerschaft behalten will, nachdem ein formeller und rechtzeitiger Hinweis durch die Staatsangehörigkeitsbehörde erfolgt ist. Die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit dieses Verlusttatbestandes ist sehr umstritten, da er gegebenenfalls auch eintritt, wenn der betroffene Doppelstaater beide StaatsbĂŒrgerschaften behalten will (also auch gegen seinen Willen eintreten kann und damit einem Entzug gleichkĂ€me).

Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthĂ€lt einen Vorbehalt dahingehend, dass durch behördliche VerfĂŒgung oder gerichtliche Entscheidung auf Grund eines Gesetzes ein vermeidbarer Verlust der Staatsangehörigkeit möglich ist, wenn der Adressat des Entzuges dadurch nicht staatenlos wird. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht fĂŒr folgende FĂ€lle einen Verlust der Staatsangehörigkeit vor:

  • Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit auf Antrag des StaatsbĂŒrgers, wenn dieser nicht eine Beibehaltungsgenehmigung der deutschen StaatsbĂŒrgerschaftsbehörde zuvor beantragt und erhĂ€lt[19] (Vorschriften wurden auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit geprĂŒft[20]). Jedoch ist seit dem 28. August 2007 fĂŒr die Annahme der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich. Im Fall deutscher Juden, die nach Israel ausgewandert und dadurch nach israelischem Recht automatisch StaatsbĂŒrger Israels geworden sind, wird argumentiert, diese hĂ€tten keinen Antrag auf EinbĂŒrgerung in Israel gestellt; mithin gĂ€lten die Bestimmungen ĂŒber den „Erwerb einer anderen StaatsbĂŒrgerschaft“ fĂŒr sie nicht. Dem wird von deutscher Seite entgegengehalten, dass es möglich sei, den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit durch eine entsprechende WillenserklĂ€rung zu verhindern;[21][22]
  • Freiwilliger Eintritt in StreitkrĂ€fte eines auslĂ€ndischen Staates, wenn der Deutsche auch die Staatsangehörigkeit des auslĂ€ndischen Staates besitzt (§ 28 StAG); seit dem 6. Juli 2011 tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit jedoch nicht mehr ein, wenn es sich um einen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, der EuropĂ€ischen Freihandelsassoziation (EFTA), des Nordatlantischen VerteidigungsbĂŒndnisses (NATO) oder einen der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Staaten handelt.[23][24]
  • RĂŒcknahme der EinbĂŒrgerung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsĂ€tzlich unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben, die wesentlich fĂŒr seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist (§ 35 StAG). Eine solche RĂŒcknahme ist auch vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zulĂ€ssig,[25] weil Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG den StaatsbĂŒrger vor willkĂŒrlichem Entzug (z. B. aus rassischen, politischen oder religiösen GrĂŒnden) und vor Staatenlosigkeit schĂŒtzen will und nicht widerrechtlichen EinbĂŒrgerungen einen Bestandsschutz verleihen möchte.

Eine wĂ€hrend der NS-Herrschaft erfolgte AusbĂŒrgerung aus politischen, rassischen oder religiösen GrĂŒnden wird auf Antrag rĂŒckwirkend aufgehoben (Art. 116 Abs. 2 GG).

Weiterhin geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, wenn

  • die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft des Elternteiles, von dem der Betroffene seine eigene deutsche Staatsangehörigkeit ableitet, zurĂŒckgenommen wird und der Betroffene das fĂŒnfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 17 Abs. 2 StAG) oder wenn
  • durch Entscheidungen nach anderen Gesetzen die Staatsangehörigkeit des maßgeblichen Elternteils nachtrĂ€glich entfĂ€llt (§ 17 Abs. 3 StAG), z. B. wenn die deutsche Staatsangehörigkeit (nur) vom Vater abgeleitet wird und es zu einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kommt.

Vorschriften aus der Gesetzgebung bis 2000

Eheliche Geburt

Eheliche Kinder, die zwischen dem 1. Januar 1914 und dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch den deutschen Vater. Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 31. Dezember 1974 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sonst staatenlos geworden wĂ€ren. Eheliche Kinder, die seit dem 1. Januar 1975 geboren wurden, erwarben die Staatsangehörigkeit bereits durch einen der beiden Elternteile.

Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 1. April 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geboren wurden und bereits eine Staatsangehörigkeit besaßen, hatten die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch ErklĂ€rung zu erwerben. Grund fĂŒr diese Regelung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974,[26] wonach es mit der Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar sei, dass das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer auslĂ€ndischen Mutter stets die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines auslĂ€ndischen Vaters aber nur dann, wenn es sonst staatenlos sein wĂŒrde. Die ErklĂ€rungsfrist ist mit dem 31. Dezember 1977 abgelaufen. Danach blieb nur dann die Möglichkeit, die ErklĂ€rung abzugeben, wenn der Betroffene ohne sein Verschulden außer Stande war, die ErklĂ€rungsfrist einzuhalten. In diesen FĂ€llen konnte die ErklĂ€rung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgegeben werden.[27] Seit dem 1. August 2006 ist auch diese Möglichkeit abgeschafft.[28]

Nichteheliche Geburt

Nichteheliche Kinder einer deutschen Mutter erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit ab dem 1. Januar 1914.

Nichteheliche Kinder einer auslĂ€ndischen Mutter erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit ab dem 1. Juli 1993, sofern ein deutscher Mann die Vaterschaft anerkannte. Wegen missbrĂ€uchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen[29] haben die von den jeweiligen BundeslĂ€ndern zu bestimmenden Behörden mit Wirkung vom 1. Juni 2008 ein Vaterschaftsanfechtungsrecht erhalten,[30] so dass im Falle einer erfolgreichen (behördlichen) Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes wieder entfĂ€llt.

Ein nichteheliches Kind eines deutschen Vaters, das vor dem 1. Juli 1993 geboren wurde, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine ErklĂ€rung, wenn es seit drei Jahren rechtmĂ€ĂŸig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die ErklĂ€rung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird, sofern eine Vaterschaftsanerkennung vorliegt.

Adoption

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird seit dem 1. Januar 1977 auch durch Adoption durch einen deutschen Elternteil erworben. FĂŒr Kinder, die zwischen dem 1. Januar 1959 und dem 31. Dezember 1976 durch einen deutschen Elternteil adoptiert wurden, gab es einen ErklĂ€rungserwerb bis zum 31. Dezember 1979. Seit dem 1. Januar 1977 geht die deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption eines minderjĂ€hrigen Deutschen durch auslĂ€ndische Eltern verloren. Deutsche, die vor diesem Datum von auslĂ€ndischen Staatsangehörigen adoptiert worden sind, haben die deutsche Staatsangehörigkeit grundsĂ€tzlich nicht verloren.

Legitimation

Die deutsche Staatsangehörigkeit konnte vom 1. Januar 1914 bis zum 30. Juni 1998 auch durch Legitimation erworben werden. Legitimation war die nachfolgende Eheschließung des deutschen Vaters des nichtehelichen Kindes mit der auslĂ€ndischen Mutter des Kindes. Die Legitimation konnte auch durch EhelicherklĂ€rung des Kindes durch ein Gericht erfolgen. Diese Vorschrift wurde mit dem 1. Juli 1993 ĂŒberwiegend gegenstandslos und ist seit dem 1. Juli 1998 außer Kraft gesetzt.

Bis zum 31. MĂ€rz 1953 fĂŒhrte die Eheschließung von auslĂ€ndischem Vater und deutscher Mutter zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes (§ 17 Nr. 5 RuStAG a.F.).[31] Zwar erfolgte zum 1. Januar 1975 die förmliche Aufhebung durch einfaches Bundesgesetz, das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 29. November 2006 jedoch klar, dass die gesetzliche Verlustregelung bereits am 31. MĂ€rz 1953 gemĂ€ĂŸ Art. 117 Abs. 1 GG außer Kraft getreten war, weil sie das Gleichbehandlungsgebot von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) verletzte. Seit dem 1. April 1953 behĂ€lt daher jedes nichteheliche Kind die von der Mutter erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Eltern nach der Geburt die Ehe schließen.

Eheschließung

AuslĂ€ndische Frauen, die einen Deutschen geheiratet hatten, erwarben vom 1. Januar 1914 bis zum 31. MĂ€rz 1953 die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch. Zwischen dem 1. April 1953 und dem 23. August 1957 galten weitere besondere Vorschriften. Bei Eheschließung zwischen dem 24. August 1957 und dem 31. Dezember 1969 gab es die Möglichkeit, bei der Eheschließung oder danach die deutsche Staatsangehörigkeit durch ErklĂ€rung zu erwerben. Zwischen dem 1. Januar 1970 und dem 31. Dezember 1999 war die Eheschließung kein automatischer Erwerbsgrund mehr. Ehegatten deutscher Staatsangehöriger konnten seither nur noch erleichtert eingebĂŒrgert werden.

Deutsche Frauen, die vor dem 23. Mai 1949 einen AuslĂ€nder geheiratet haben, haben die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei dann eintretender Staatenlosigkeit verloren. Sie können wieder eingebĂŒrgert werden. Deutsche Frauen, die zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 31. MĂ€rz 1953 einen AuslĂ€nder geheiratet haben, verloren die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie dadurch nicht staatenlos wurden. Seit dem 1. April 1953 bleibt die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft bei Eheschließung mit einem AuslĂ€nder erhalten und ist kein Verlusttatbestand mehr.

Wegfall der Inlandsklausel

Bis zum 31. Dezember 1999 enthielt § 25 StAG a.F. eine sogenannte Inlandsklausel (auch Inlandsprivileg genannt), nach der ein Deutscher mit Wohnsitz im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlor, wenn er eine andere Staatsangehörigkeit durch EinbĂŒrgerung erwarb. Diese Regelung, die sich bereits in der Urfassung des Gesetzes von 1913 fand, ging davon aus, dass von Deutschen, die von einem fremden Staat eingebĂŒrgert wurden, obwohl sie sich in Deutschland aufhielten, im Allgemeinen nicht angenommen werden konnte, die Reichsangehörigkeit aufgeben zu wollen.[32] Um ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wurden zusĂ€tzliche UmstĂ€nde verlangt, die den Willen des Beteiligten, seinem Vaterlande nicht weiter angehören zu wollen, deutlich erkennen ließen.[33] Zugleich wurden Bedenken gegen den Wert einer auslĂ€ndischen Staatsangehörigkeit erhoben, die ohne langjĂ€hrigen Aufenthalt im Verleihungsstaat vergeben wurde. Nach den Rechtsordnungen vieler Staaten erwarb der im Inland verbliebene Naturalisierte die neue Staatsangehörigkeit nĂ€mlich oft nur mit beschrĂ€nkten Rechten oder unter dem Vorbehalt der Wiederentziehung innerhalb einer BewĂ€hrungsfrist.[34] In der nicht gefestigten Hinwendung zu dem Verleihungsstaat, der möglicherweise nicht dauerhaften Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit und in der unterstellten fortbestehenden engen Bindung zu Deutschland trotz Annahme der fremden Staatsangehörigkeit lag der Grund, diesem Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit zu belassen.[35]

Im Laufe der jĂŒngeren Zeit wurde diese Regelung jedoch in vielen Tausend FĂ€llen, vor allem von tĂŒrkischen Staatsangehörigen, die eine EinbĂŒrgerung in den deutschen Staatsverband erreichten, dazu genutzt, durch erneute EinbĂŒrgerung in den tĂŒrkischen Staatsverband eine doppelte Staatsangehörigkeit zu erhalten. Mit der AushĂ€ndigung der Urkunde ĂŒber den Verlust der tĂŒrkischen Staatsangehörigkeit ĂŒberreichte ihnen das tĂŒrkische Konsulat einen WiedereinbĂŒrgerungsantrag mit dem Hinweis, nach AushĂ€ndigung der deutschen EinbĂŒrgerungsurkunde könnten sie wiedereingebĂŒrgert werden, ohne die erworbene deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Dem WiedereinbĂŒrgerungsantrag wurde in praktisch allen FĂ€llen entsprochen.

Der Gesetzgeber hat auf diese ungewĂŒnschte Entwicklung durch Streichung des Inlandsprivilegs mit Wirkung vom 1. Januar 2000 reagiert.[36] In der amtlichen GesetzesbegrĂŒndung heißt es hierzu nur knapp: „Diese ‚Inlandsklausel‘ wird hĂ€ufig genutzt, um den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der EinbĂŒrgerung zu unterlaufen: Die vor der EinbĂŒrgerung aufgegebene auslĂ€ndische Staatsangehörigkeit wird nach der EinbĂŒrgerung sanktionslos wiedererworben. Die Aufhebung der ‚Inlandsklausel‘ beseitigt diese Mißbrauchsmöglichkeit.“[37] Trotz eines Hinweises deutscher Stellen ĂŒber die geĂ€nderte Rechtslage hielten die tĂŒrkischen Auslandsvertretungen an ihrer Verfahrensweise fest, ehemaligen tĂŒrkischen Staatsangehörigen die WiedereinbĂŒrgerung anzubieten, ohne sie ĂŒber den seit 1. Januar 2000 eintretenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufzuklĂ€ren. Erst im Jahre 2005 wurde diese Praxis beendet. GeschĂ€tzte 48.000 TĂŒrken im ganzen Bundesgebiet waren bis dahin davon betroffen.[38] Nach dem Aufenthaltsgesetz mĂŒssen diese Personen, um in Deutschland bleiben zu können, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch die WiedereinbĂŒrgerung in den tĂŒrkischen Staatsverband eine Aufenthaltserlaubnis beantragen (§ 38 AufenthG). VersĂ€umen sie die Frist, gilt ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung ĂŒber den Antrag nur als geduldet.

Werden minderjĂ€hrige Kinder aufgrund des Antrags ihrer Eltern wiedereingebĂŒrgert, verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit dagegen nicht, weil das elterliche Verhalten ihnen nicht zugerechnet wird; sie werden damit zu Doppelstaatern.[39]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wegfall des Inlandsprivilegs als verfassungsgemĂ€ĂŸ angesehen. Der Wegfall ist auch insoweit verfassungsgemĂ€ĂŸ, als der EingebĂŒrgerte noch vor dem 1. Januar 2000 die WiedereinbĂŒrgerung in den tĂŒrkischen Staatsverband beantragt hatte, die WiedereinbĂŒrgerung aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen wurde. Denn im EinbĂŒrgerungsverfahren sei dem Betroffenen die Aufgabe seiner tĂŒrkischen Staatsangehörigkeit abverlangt worden. Also habe ihm bewusst sein mĂŒssen, dass er durch die sofortige Wiederbeantragung der tĂŒrkischen Staatsangehörigkeit einen Umweg zu der Doppelstaatsangehörigkeit gewĂ€hlt habe, die ihm der Gesetzgeber mit den geltenden einbĂŒrgerungsrechtlichen Bestimmungen gerade habe verwehren wollen, und dass er sich insofern angeschickt habe, eine GesetzeslĂŒcke zu nutzen. Dies zu tun, habe ihm freigestanden; er habe aber nicht darauf zĂ€hlen können, dass der Gesetzgeber keine Anstalten treffen wĂŒrde, diese Absicht zu durchkreuzen.[40]

Staatsangehörigkeit im bĂŒrgerlichen Recht

Bei der Beurteilung bĂŒrgerlicher RechtsverhĂ€ltnisse durch deutsche Behörden und Gerichte wird die Staatsangehörigkeit zum Schutze der kulturellen IdentitĂ€t und des internationalen Entscheidungseinklangs berĂŒcksichtigt (→ Internationales Privatrecht). Sie bildet das AnknĂŒpfungsmoment im Eherecht, Verwandtschaft, Adoption, Erbrecht, Namensrecht, RechtsfĂ€higkeit und GeschĂ€ftsfĂ€higkeit, TodeserklĂ€rung, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft, das darĂŒber entscheidet, welche Rechtsordnung in Deutschland zur Anwendung kommt.

Spezielles Staatsangehörigkeitsrecht

  • Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG 1) vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65 = BGBl. III FNA 102–5), zuletzt geĂ€ndert durch Art. 3 § 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), aufgehoben zum 15. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), betreffend die Staatsangehörigkeit der (ĂŒberwiegend heimatvertriebenen) deutschen Volkszugehörigen
  • Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG 2) vom 17. Mai 1956 (BGBl. I S. 431 = BGBl. III FNA 102–6), zuletzt geĂ€ndert durch Art. 9 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061), aufgehoben zum 15. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), betreffend die Staatsangehörigkeit der Österreicher
  • Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1963) vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I S. 982).
  • Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714), geĂ€ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618); die Übergangsregelungen im Wesentlichen mit Ablauf des 31. Juli 2006 aufgehoben durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334).
  • Gesetz ĂŒber die Angelegenheiten der Vertriebenen und FlĂŒchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201 = BGBl. III FNA 240–1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1694) (PDF; 40 kB).

Rechtspolitische Geschichte der deutschen Staatsangehörigkeit

Norddeutscher Bund, Deutsches Kaiserreich, Weimarer Republik

Es existierte lange Zeit kein deutscher Nationalstaat und somit auch keine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit. Die einzelnen deutschen Territorialstaaten begannen im 19. Jahrhundert nach französischem Vorbild[41] Regelungen der Staatsangehörigkeit in ihren Verfassungen zu treffen. Die ersten Regelungen waren die des Königreichs Bayern (1818),[42] Königreichs WĂŒrttemberg (1819)[43] und des Großherzogtums Hessen (1820).[44] Die Paulskirchenverfassung von 1848 sah vor, dass eine Reichsstaatsangehörigkeit eingefĂŒhrt werden sollte und ein Reichsgesetz die Bedingungen von Erwerb und Verlust dieser Staatsangehörigkeit bestimmen sollte.[45] Zu einer Anwendung dieser Regelung kam es aber nicht.

Im Norddeutschen Bund, der 1867 in gesamtstaatlichem Sinne zu einem Bundesstaat umgewandelt, der 1870 territorial erweitert und 1871 in Deutsches Reich umbenannt wurde, gab es keine deutsche Staatsangehörigkeit. Vielmehr bestanden die Staatsangehörigkeiten der jeweiligen Gliedstaaten, z. B. die von Preußen, Bayern, WĂŒrttemberg etc., fort, an die der Norddeutsche Bund[46] und das Deutsche Reich anknĂŒpften. Reichsrechtliche Bestimmungen stellten sicher, dass die Regelung der Staatsangehörigkeit in allen Gliedstaaten nach den gleichen Prinzipien (kraft Abstammung oder Naturalisation) erfolgte.

Das deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913[47] knĂŒpfte an die gliedstaatliche Staatsangehörigkeit an und galt auch in der Weimarer Republik unverĂ€ndert weiter.

Einwohner der deutschen Kolonien

Die Errichtung deutscher Kolonien und Schutzgebiete in Afrika, China und Polynesien fĂŒhrte nicht dazu, dass die dort lebenden Menschen zu Deutschen wurden, sie galten als „Angehörige der Schutzgebiete“.[48] Das Schutzgebietsgesetz von 1886 bzw. 1900 regelte in § 9 die spezielle Verleihung der Reichsangehörigkeit an AuslĂ€nder und „Eingeborene“.[49] Diese Regelungen wurden in der Hauptsache durch die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 ersetzt[50] und die Angehörigen der ehemaligen Kolonien wurden mit dem Versailler Vertrag 1919 dem Mandat der SiegermĂ€chte unterstellt.[51]

Zeit des Nationalsozialismus

1934 wurde die eigenstĂ€ndige Staatsangehörigkeit der deutschen Gliedstaaten zugunsten einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft. Das war ein Ergebnis des sogenannten Gleichschaltungsgesetzes, dem Gesetz ĂŒber den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934, dem am 5. Februar die entscheidende und von Reichsinnenminister Wilhelm Frick erlassene Verordnung ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit folgte.[52] Zum ersten Mal gab es nun ausschließlich eine Reichs-Staatsangehörigkeit (§ 1 Abs. 2 der Verordnung: „Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit [Reichsangehörigkeit].“). In der PrĂ€ambel des Gleichschaltungsgesetzes hieß es entsprechend: „Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, dass das deutsche Volk ĂŒber alle innenpolitischen Grenzen und GegensĂ€tze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.“[53] So ließ sich Adolf Hitler als Vollender eines als tausendjĂ€hrig angenommenen Reichseinigungsprozesses feiern: von Karl dem Großen ĂŒber Heinrich I., Otto I. und Otto von Bismarck zum „FĂŒhrer der deutschen Nation“.[54]

Nach dem „Anschluss“ Österreichs bekamen mit der „Verordnung ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich“ vom 3. Juli 1938[55] die Österreicher die deutsche Staatsangehörigkeit. Die EinbĂŒrgerung Adolf Hitlers war bereits 1932 unter unrĂŒhmlichen UmstĂ€nden erfolgt.

Durch das ReichsbĂŒrgergesetz vom 15. September 1935 wurde die 1934 eingefĂŒhrte einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs im Rahmen der Zivilverwaltung militĂ€risch eroberter Gebiete mit mehreren Verordnungen aufgeweicht. Sie wurde nach rassistischen Kriterien zu einer StaatsbĂŒrgerschaft mit abgestuften Rechten umgebaut: Schließlich gab es ReichsbĂŒrger, (deutsche) Staatsangehörige, Staatsangehörige auf Widerruf, Schutzangehörige (des Deutschen Reichs) und AuslĂ€nder.[56]

Mit dem österreichischen StaatsbĂŒrgerschaftsĂŒberleitungsgesetz erhielten 1945 all jene die österreichische StaatsbĂŒrgerschaft zurĂŒck, die zum Zeitpunkt des Anschlusses Österreicher waren und zwischen 1938 und 1945 keine fremde StaatsbĂŒrgerschaft angenommen hatten.[57]

Besatzungszeit, Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik

Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde nach der Zeit des Nationalsozialismus beibehalten. Wer im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war, blieb nach dem Willen der BesatzungsmĂ€chte auch nach Kriegsende Deutscher, sofern sie auf Geburt oder freiwilliger EinbĂŒrgerung beruhte. Zwangsweise EinbĂŒrgerungen vormals französischer oder luxemburgerischer Staatsangehöriger wurden von der Hohen Kommission fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Die NĂŒrnberger Gesetze und die folgenden Verordnungen wurden aufgehoben, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 aber nicht. Damit setzten die Alliierten wieder die einheitliche deutsche StaatsbĂŒrgerschaft an Stelle der rassistisch abgestuften der NS-Zeit. Der Name des Gesetzes wurde nach der GrĂŒndung der Bundesrepublik und der DDR in beiden Staaten beibehalten.

In einigen vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geschaffenen LĂ€nderverfassungen wurden zwar noch Landesstaatsangehörigkeiten vorgesehen (z. B. in den Art. 6 bis 8 Bayerische Verfassung, in Art. 6 Abs. 3 der Verfassung von WĂŒrttemberg-Hohenzollern und in Art. 53 der Badischen Verfassung). Nach Bildung des Landes Baden-WĂŒrttemberg entfielen die badische und wĂŒrttembergisch-hohenzollersche Staatsangehörigkeit jedoch ersatzlos, wĂ€hrend die bayerische Landesstaatsangehörigkeit bis heute unverĂ€ndert fortbesteht, aber faktisch bedeutungslos ist.

WĂ€hrend der faktische Verlust der deutschen Ostgebiete nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsangehörigkeit der dort ansĂ€ssig gewesenen Deutschen unberĂŒhrt ließ,[58] ergab sich durch die Vertreibung Deutscher aus frĂŒheren Siedlungsgebieten außerhalb des Deutschen Reichs die politische Notwendigkeit, den Begriff des deutschen Staatsangehörigen neu zu fassen. Nach § 1 RuStAG ist Deutscher, wem die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen wurde. Damit hĂ€tten die Volksdeutschen keine deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erhalten. Daher wurde in Artikel 116 GG eine neue Legaldefinition getroffen. „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes“ ist auch, wer als FlĂŒchtling oder Vertriebener (bzw. Ehegatte oder Nachfahre) deutscher Volkszugehörigkeit in Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 aufgenommen worden war.[59] Neben dem deutschen Volkstum war maßgeblich, dass innerhalb des frĂŒheren Reichsgebietes ein neuer Wohnsitz begrĂŒndet worden war. Österreicher, die ihren Aufenthalt in Deutschland ab dem 26. April 1945 hatten, konnten in der Zeit zwischen dem 14. Mai 1956 und dem 30. Juni 1957 gegenĂŒber der Staatsangehörigkeitsbehörde die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erklĂ€ren.[60]

Im Gegensatz zur DDR seit 1967 hielt die Bundesrepublik Deutschland immer an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) fest, sodass nach bundesdeutschem Recht auch DDR-BĂŒrger deutsche Staatsangehörige waren. Das Festhalten an der gemeinsamen Staatsangehörigkeit war auch der eigentliche Grund, dass das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zwar hĂ€ufig geĂ€ndert, aber in den GrundzĂŒgen beibehalten und eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vermieden wurde, um die bestehende staatsangehörigkeitsrechtliche Klammer zwischen den beiden deutschen Staaten innerhalb Deutschlands als Ganzem nicht zu gefĂ€hrden.

In der DDR galt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz unverĂ€ndert bis 1967 fort. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte ausdrĂŒcklich nur eine deutsche Staatsangehörigkeit, in den DDR-Ausweispapieren und ReisepĂ€ssen stand „Staatsangehörigkeit: Deutsch“. 1967 fĂŒhrte die DDR dann aber mit dem Gesetz ĂŒber die StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik[61] eine eigene Staatsangehörigkeit ein, die alle Deutschen umfasste, die bei GrĂŒndung der DDR auf deren Territorium wohnten. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde auch das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland wieder einheitlich.

Bis in die 1990er Jahre hatten nur nach Deutschland eingewanderte deutsche Volkszugehörige (im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes) einen Anspruch auf EinbĂŒrgerung. Die Kriterien richteten sich nach uneinheitlich praktizierten EinbĂŒrgerungsrichtlinien der BundeslĂ€nder (Verwaltungsvorschriften). Erste gesetzliche Regelungen, die die AnspruchseinbĂŒrgerung auch fĂŒr Menschen nichtdeutscher Herkunft ermöglichten und dabei auch Zumutbarkeitskriterien in Bezug auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit festschrieben, fanden sich im AuslĂ€ndergesetz und zielten auf Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation.

Deutschland ist bis 2000 international als Verfechter von Regeln zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit aufgetreten und verlangt bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit per Verwaltungsakt noch immer grundsĂ€tzlich die Aufgabe jeder anderen StaatsbĂŒrgerschaft, die neben der deutschen bestehen könnte. Allerdings wurde die Vermeidung der Mehrstaatigkeit in der Praxis stets nur selektiv betrieben. WĂ€hrend die automatisch erworbene mehrfache StaatsbĂŒrgerschaft von Kindern binationaler Eltern (ein deutscher und ein anderer StaatsbĂŒrger, oder ein Elternteil ist selbst Mehrstaater) generell als unproblematisch eingestuft und keinen gezielten GesetzgebungsbemĂŒhungen unterworfen wurde, betrachtete die Politik die bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Migranten oder deren Nachkommen möglicherweise eintretende Mehrstaatigkeit mehrheitlich als Problem. Im Zuge der fortschreitenden europĂ€ischen Integration stellte sich darĂŒber hinaus immer drĂ€ngender die Frage, inwieweit die restriktive Handhabung der doppelten Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Angehörigen anderer Staaten der EuropĂ€ischen Union (EU) aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben gelockert werden musste.

Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 und sogenanntes „Optionsmodell“

Jahr Zahl der EinbĂŒrgerungen Anteil mehrfache Staatsangehörigkeit
1994 61.709
1995 71.981
1996 86.356
1997 82.913
1998 106.790
1999 143.267 [62]
2000 186.688 44,9 %
2001 178.098 48,3 %
2002 154.547 41,5 %
2003 140.731 40,7 %
2004 127.153 43,5 %
2005 117.241 47,2 %
2006 124.566 51,0 %
2007 113.030 52,4 %[63]
2008 94.470[64] 52,9 %[64]
2009 96.121[65] 53,7 %[65]
2010 101.570[66] 53,1 %[66]
2011 106.897[67] 50,4 %[67]
2012 112.348[68] 50,0 %[68]

2000 wurde der Name des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) geĂ€ndert. Diese Änderung war Teil einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, die unter anderem das Ziel der Erleichterung der EinbĂŒrgerung unter Akzeptanz von Mehrstaatigkeit verfolgte. Hiergegen wandten sich Teile der Bevölkerung. In einer von CDU/CSU initiierten Unterschriftenaktion sprachen sich nach Angaben der Union bundesweit fĂŒnf Millionen BĂŒrger gegen das Vorhaben aus.

In der öffentlichen Debatte wurde den Unionsparteien und der FDP vorgeworfen, dass es ihnen weniger um sachliche Kritik ginge, als um den Versuch, ihre politische Akzeptanz bei WĂ€hlern mit xenophober Einstellung zu vergrĂ¶ĂŸern. So wurde kritisiert, dass diese Parteien in ihrer Kampagne verbreiteten, die Reform werde ungezĂŒgelte Einwanderung auslösen, obwohl sie keine Regelung zu Neueinreisen enthĂ€lt. Umgekehrt wurde der SPD und den GrĂŒnen vorgeworfen, ĂŒber die Erleichterung der EinbĂŒrgerung sich zusĂ€tzliche WĂ€hlerpotentiale erschließen zu wollen (gemĂ€ĂŸ Meinungsumfragen wĂ€re der weitaus ĂŒberwiegende Anteil der potentiellen NeubĂŒrger WĂ€hler dieser Parteien).

Das Thema dominierte den Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 1999. Der Sieg von Roland Koch in dieser Wahl kostete die Bundesregierung im Bundesrat die Mehrheit und ergab die Notwendigkeit zum Kompromiss. Um eine Mehrheit im Bundesrat zu gewinnen, verhandelte die Bundesregierung mit der FDP. Als Kompromiss wurde die generelle Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit aus dem Gesetzesentwurf gestrichen und das Optionsmodell entwickelt. Dieser Vorschlag wurde als „Gruppenantrag“ von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der FDP, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien CDU und CSU am 7. Mai 1999 im Bundestag verabschiedet und fand aufgrund der UnterstĂŒtzung der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz auch eine Mehrheit im Bundesrat.

Die Folge der Reform war ein starker Anstieg der EinbĂŒrgerungszahlen. Hierin spiegelten sich aber zu einem großen Teil Umstellungseffekte wider. Die Zuwanderungszahlen fielen nach der EinfĂŒhrung wieder und liegen heute auf einem Stand, der mit dem vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vergleichbar ist.

Rechtliche Regelung der ZulÀssigkeit weiterer Staatsangehörigkeiten

Mit „multipler Staatsangehörigkeit“ ist im engeren Sinn des Begriffs nicht der im föderativen Staatsaufbau mögliche Fall gemeint, dass jemand auf verschiedenen Ebenen der Staatlichkeit BĂŒrger einer Gebietskörperschaft ist. So kann beispielsweise ein deutscher StaatsbĂŒrger zugleich die bayerische StaatsbĂŒrgerschaft besitzen.[69]

Die alte Regelung nach § 87 Abs. 2 des deutschen AuslĂ€ndergesetzes machte doppelte Staatsangehörigkeiten möglich, sofern der andere EU-Mitgliedstaat deutsche Staatsangehörige ebenfalls auf Antrag einbĂŒrgert, ohne die Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit zu verlangen (Gegenseitigkeit). Dies ist z. B. bei Ungarn, der Republik Polen sowie der Slowakischen Republik uneingeschrĂ€nkt der Fall.

Kinder mit einem deutschen und einem auslÀndischen Elternteil oder einem oder beiden Elternteilen mit doppelter Staatsangehörigkeit erhalten hÀufig bereits mit der Geburt nach dem Abstammungsprinzip die Staatsangehörigkeiten beider Eltern.

Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 hatte der Bundesgesetzgeber in § 87 Abs. 2 des AuslĂ€ndergesetzes (zum 31. Dezember 2004 außer Kraft) im Hinblick auf das Ziel der fortschreitenden europĂ€ischen Integration die Regelung getroffen, dass bei UnionsbĂŒrgern nicht verlangt wird, dass sie vor der EinbĂŒrgerung in Deutschland ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn der andere EU-Mitgliedstaat im Gegenzug bei EinbĂŒrgerungen von Deutschen ebenso verfĂ€hrt; eine Übereinstimmung der ĂŒbrigen Voraussetzungen und Folgen der EinbĂŒrgerung ist also nicht mehr notwendig gewesen. Dies ist etwa bei Griechenland der Fall, da dort nicht nur das EinbĂŒrgerungsrecht, sondern auch die EinbĂŒrgerungspraxis dem Gegenseitigkeitserfordernis gerecht werden; bei der Republik Slowenien und in den Niederlanden galt das nur bei bestimmten Personengruppen.[70]

Nach der aktuellen Regelung wird gemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates und der Schweiz generell nicht mehr verlangt, ihre StaatsbĂŒrgerschaft aufgeben oder verlieren zu mĂŒssen. FĂŒr BĂŒrger einiger EU-Staaten erlischt sie jedoch aufgrund ihres Heimatrechtes mit der EinbĂŒrgerung nach Deutschland.

DarĂŒber hinaus gab und gibt es deutsche StaatsbĂŒrger, die zwar eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, von der aber deutsche Behörden keine Kenntnis haben. Diese Personen gelten offiziell nicht als Menschen mit multipler Staatsangehörigkeit und werden auch von keiner amtlichen Statistik als solche erfasst.

Komplikationen im Zusammenhang mit mehrfacher Staatsangehörigkeit

Mehrfache Staatsangehörigkeit kann generell zu staatstheoretischen und rechtlichen Konflikten fĂŒhren:

  • Mehrfaches Wahlrecht: Mehrstaatler verfĂŒgen im Prinzip ĂŒber ein Wahlrecht in allen Staaten, deren Angehörige sie sind. Dies kann bei Wahlen, an denen sie wie zwei Personen behandelt werden könnten, als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstanden werden. Theoretisch kann z. B. bei der Wahl zum Europaparlament eine multiple Staatsangehörigkeit dazu fĂŒhren, dass jemand auf zwei verschiedenen Listen seinem Wahlrecht nachkommt. Dies wĂ€re nach dem Wahlrecht fĂŒr das EuropĂ€ische Parlament allerdings ausdrĂŒcklich unzulĂ€ssig.
  • Gespaltene LoyalitĂ€t: Voraussetzung fĂŒr das Funktionieren einer Demokratie sei ein Mindestmaß an ZusammengehörigkeitsgefĂŒhl.[71] Dieses sei bei mehrfacher Staatsangehörigkeit gefĂ€hrdet. Rechtlich von Bedeutung ist dieses Argument allerdings nur in dem zurzeit theoretischen Fall, dass jemand als Deutscher Pflichten hat, die auszufĂŒhren ihm das Recht des anderen Landes, dessen BĂŒrger er ist, verbietet. Ein Problem stellt dieser Fall auch nur dann dar, wenn das Verhalten, das dem Betreffenden in Deutschland rechtlich geboten ist, bei RĂŒckkehr in seinen anderen Heimatstaat zu Sanktionen seitens des betreffenden Staates fĂŒhrt.
  • Internationales Privatrecht: Dieses knĂŒpft an die Staatsangehörigkeit an, um das anwendbare nationale Recht zu bestimmen. Durch mehrfache Staatsangehörigkeit geht Eindeutigkeit verloren, das heißt es muss geklĂ€rt werden, welches Recht als Heimatrecht gelten soll, dem der Doppelstaater unterliegt.[72]
  • Wehrpflicht: Mehrstaatler können in mehreren Staaten zur Wehrpflicht herangezogen werden. Im Kriegsfall der beiden Heimatstaaten könnten sie sogar verpflichtet sein, auf beiden Seiten Kriegsdienst leisten zu mĂŒssen.[73]
  • Diplomatischer Schutz: Der Mehrstaatler könnte seinen Anspruch auf konsularischen Beistand des einen Heimatlandes gegen das andere geltend machen.[74]
  • Minderheitenschutz: Eine zahlenmĂ€ĂŸig bedeutsame Gruppe von Mehrstaatern könnte Minderheitenschutzrechte im Wohnsitzland beanspruchen.[75] Allerdings steht z. B. im Falle ethnischer DĂ€nen mit deutscher Staatsangehörigkeit dieser Schutz auch solchen Menschen zu, die nicht zugleich StaatsbĂŒrger DĂ€nemarks sind.

Aufgrund der unterschiedlichen StaatsbĂŒrgerschaftsregelungen der einzelnen Staaten ist Mehrstaatigkeit unvermeidlich. Daher haben die Staaten in vielen Bereichen Regelungen getroffen, diese Konflikte aufzulösen. So besteht in der TĂŒrkei eine gesetzliche Regelung, dass der tĂŒrkische Wehrdienst bei deutsch-tĂŒrkischen Mehrstaatern unter bestimmten UmstĂ€nden mit dem deutschen Wehrdienst oder auch dem Ersatzdienst als abgegolten gilt:[76] Der Wehrpflichtige muss demnach in Deutschland geboren oder als MinderjĂ€hriger eingereist sein, sich dort gewöhnlich aufhalten und die deutsche Staatsangehörigkeit vor Vollendung des 38. Lebensjahres erworben haben. Kroatien erkennt den deutschen Wehrdienst ebenfalls anstelle der kroatischen Wehrpflicht an. Behördliche Handhabungen und damit Überschneidungen der Wehrpflicht sind dabei im Einzelfall allerdings nicht völlig ausgeschlossen.

In der Staatengemeinschaft gibt es keinen einheitlichen Rechtsgrundsatz zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit; völkerrechtlich gibt es hierzu keine allgemeinen Regeln. Vielmehr zeigt die nationale Gesetzgebung mehrheitlich, dass Staaten vor allem das eigene VerhĂ€ltnis zu ihren StaatsbĂŒrgern regeln, wĂ€hrend Mehrstaatigkeit recht liberal hingenommen wird.

Im Straßburger Übereinkommen ĂŒber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und ĂŒber die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (MStaatÜbk) war ein klarer Auftrag zur Reduzierung von Mehrstaatlichkeit enthalten. Dieses Übereinkommen wurde durch das EuropĂ€ische Übereinkommen ĂŒber Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 abgelöst und daher von Deutschland mit Wirkung zum 29. Juni 2002 gekĂŒndigt. Das neue Übereinkommen verpflichtet die Staaten nicht mehr, Mehrstaatigkeit zu reduzieren, erlaubt aber, dass Staaten die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung fĂŒr den Erwerb der eigenen verlangen, soweit dies zumutbar ist.

Siehe auch

Fußnoten

  1. ↑ Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)
  2. ↑ Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Verordnung ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden, Allgemeine Verwaltungsvorschriften ĂŒber Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV)
  3. ↑ § 40a StAG und § 7 StAG
  4. ↑ Vgl. dazu das ReichsbĂŒrgergesetz von 1935 (RGBl. I S. 1146).
  5. ↑ RGBl. S. 583
  6. ↑ BGBl. I S. 1354
  7. ↑ BGBl. I S. 1950
  8. ↑ Vgl. Hans von Mangoldt, Das deutsche Staatsvolk nach der Wiedervereinigung. Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen der Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands und der abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland. In: Festschrift fĂŒr Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag, hrsg. von Karl-Hermann KĂ€stner, Knut Wolfgang Nörr, Klaus Schlaich. Mohr Siebeck, TĂŒbingen 1999, ISBN 3-16-147158-X, S. 799–820, hier S. 800, 811 f.; siehe dazu insbes. den sogenannten Teso-Beschluss des BVerfG, dass wegen des normativ konkretisierten Gebots der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG) durch das Wiedervereinigungsgebot „dem Erwerb der StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik fĂŒr die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen“ sei (BVerfGE 77, 137, Leitsatz 1).
  9. ↑ § 4 Abs. 4 Satz 2 StAG
  10. ↑ Hasnain Kazim, Deutsche Eltern kĂ€mpfen in Indien um ihre Zwillinge, Spiegel Online, 4. MĂ€rz 2010; cf. § 1591 BGB: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“
  11. ↑ Vgl. § 6 StAngRegG v. 22. Februar 1955, BGBl. I S. 65.
  12. ↑ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Umgang mit der Optionspflicht, Oktober 2009, S. 4 (PDF; 697 kB).
  13. ↑ Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GrĂŒnen, BT-Drs. 17/12321 vom 12. Februar 2013 (PDF; 68 kB), abgerufen am 17. MĂ€rz 2013.
  14. ↑ Pressemitteilung des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt vom 3. Januar 2013.
  15. ↑ Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101), das durch Art. 3 § 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geĂ€ndert worden ist.
  16. ↑ BGBl. 1953 II, S. 559
  17. ↑ Statistisches Bundesamt: Zahl der EinbĂŒrgerungen im Jahr 2010 leicht angestiegen (Version vom 18. Januar 2012 im Internet Archive), Pressemitteilung Nr. 255 vom 7. Juli 2011. Abgerufen am 3. Juni 2013.
  18. ↑ BVerwGE 100, 139, 145.
  19. ↑ Deutsche Botschaft Tel Aviv: Deutsche Staatsangehörigkeit, August 2007.
  20. ↑ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006
  21. ↑ Anke Schwarzer: Ärger um die Staatsangehörigkeit: Juden sind eher Israelis, Jungle World 21 vom 25. Mai 2005.
  22. ↑ Israel/Deutschland: Doppelte StaatsbĂŒrgerschaft nicht mehr sicher, Mai 2005.
  23. ↑ Bekanntmachung des Bundesverteidigungsministeriums ĂŒber die Zustimmung zu einem freiwilligen Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr vom 21. Juni 2011, BAnz, 2011, S. 2379 (PDF; 82 kB).
  24. ↑ Deutsche Botschaft in Bogota: Wichtige Hinweise fĂŒr deutsche Staatsangehörige
  25. ↑ BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 – 2 BvR 669/04, damals noch zu § 48 VwVfG
  26. ↑ BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1974, Az. 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72.
  27. ↑ Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714)
  28. ↑ Erstes Gesetz ĂŒber die Bereinigung von Bundesrecht im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2006 (BGBl. I 2006, S. 334)
  29. ↑ Vgl. nur das Beispiel des in Paraguay lebenden Deutschen JĂŒrgen Hass, der mit ĂŒber 300 Vaterschaftsanerkennungen Rache am deutschen Staat wegen einer von ihm als ungerecht empfundenen mehrjĂ€hrigen Haftstrafe nehmen wollte. GesetzeslĂŒcke: Deutscher will Vater von 1000 Kindern werden, Spiegel Online, Vorabmeldung vom 6. Mai 2006. Aufgerufen am 11. Oktober 2010.
  30. ↑ § 1600 BGB i.d.F. des Gesetzes vom 13. MĂ€rz 2008 (BGBl. I S. 313)
  31. ↑ BVerwG, Urteil vom 29. November 2006 – 5 C 5.05 –.
  32. ↑ Von Keller/Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, 1914, § 25 RuStAG, S. 288.
  33. ↑ Woeber/Fitscher, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 mit den bayerischen Vollzugsvorschriften, MĂŒnchen/Berlin/Leipzig 1932, § 25 Anm. 1.
  34. ↑ SchĂ€tzel, Das deutsche Staatangehörigkeitsrecht, Berlin 1958, § 25 Anm. 2 (S. 215).
  35. ↑ VG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2006, Az. 5 E 1807/05 (3), Pressemitteilung. Die Entscheidung beleuchtet den historischen Hintergrund des Inlandsprivilegs.
  36. ↑ Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618).
  37. ↑ BT-Drs. 14/533, S. 15 (PDF; 239 kB)
  38. ↑ 48.000 TĂŒrkischstĂ€mmige mit zwei PĂ€ssen, FAZ vom 8. Februar 2005.
  39. ↑ Vgl. Antwort des Hess. Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage vom 2. September 2005, LT-Drs. 16/4218 (PDF; 86 kB).
  40. ↑ Pressemitteilung des BVerfG vom 10. Januar 2007 zur VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Wegfalls der Inlandsklausel
  41. ↑ In der Revolutionsverfassung vom 3. September 1791 waren erstmals Vorschriften ĂŒber die Staatsangehörigkeit enthalten und wurden spĂ€ter in den Code civil ĂŒbernommen
  42. ↑ Verfassung des Königreichs Bayern von 1818, § 1 (Titel IV)
  43. ↑ § 19 (III. Kapitel) der Verfassung vom 25. September 1819
  44. ↑ Art 13 (Titel III) der Verfassung vom 17. Dezember 1820
  45. ↑ § 57 Paulskirchenverfassung
  46. ↑ Gesetz ĂŒber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit des Norddeutschen Bundes vom 1. Juni 1870. Das Gesetz trat am 1. Januar 1871 in Kraft. Es blieb gĂŒltig bis zum 31. Dezember 1913; vgl. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
  47. ↑ Vgl. Reichs-Gesetzblatt 1913, S. 583–593: § 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (
) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (
) besitzt.
  48. ↑ Schutzgebietsangehörigkeit – Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 312 f., Straehler.
  49. ↑ Dieter Gosewinkel, EinbĂŒrgern und Ausschliessen: die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Deutschen Bund bis zur Bundesrepublik Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht, 2001, ISBN 3-525-35165-8, S. 303.
  50. ↑ Schutzgebietsgesetz – Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 317 f., Straehler.
  51. ↑ Katharina Oguntoye: Afrikanische Zuwanderung nach Deutschland zwischen 1884 und 1945.
  52. ↑ Verordnung ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl. 1934 I S. 85) zur Beseitigung der Staatsangehörigkeit in den deutschen LĂ€ndern unter BegrĂŒndung einer ausschließlichen deutschen Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
  53. ↑ RGBl. I S. 75
  54. ↑ Vgl. Götz Aly, Auschwitz und die Politik der Vertreibung, S. 4 (PDF).
  55. ↑ Verordnung ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938
  56. ↑ NĂ€her dazu Ingo von MĂŒnch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft. De Gruyter Recht, 2007, S. 73 f.
  57. ↑ Österreichisches StaatsbĂŒrgerschafts-Überleitungsgesetz (St-ÜG) vom 10. Juli 1945
  58. ↑ Ingo von MĂŒnch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. De Gruyter, Berlin 2007, S. 112.
  59. ↑ Vgl. hierzu Ingo von MĂŒnch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. De Gruyter, Berlin 2007, S. 110.
  60. ↑ Aus dem Merkblatt zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
  61. ↑ Gesetz ĂŒber die StaatsbĂŒrgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967
  62. ↑ Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge: Migration, Asyl und Integration, 14. Auflage, S. 87 (Angaben bis 2004).
  63. ↑ Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Susanne Worbs): Die EinbĂŒrgerung von AuslĂ€ndern in Deutschland, S. 26 (Zahlen 2000–2004).
  64. ↑ a b Statistisches Bundesamt: EinbĂŒrgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2008, S. 90 (online).
  65. ↑ a b Statistisches Bundesamt: EinbĂŒrgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2009, S. 90 (online).
  66. ↑ a b Statistisches Bundesamt: EinbĂŒrgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2010, S. 89 (online)
  67. ↑ a b Statistisches Bundesamt: EinbĂŒrgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2011, S. 147 (online)
  68. ↑ a b Statistisches Bundesamt: EinbĂŒrgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2012, S. 137 (online)
  69. ↑ Weißblau auf dem Sonderweg. Doppelte StaatsbĂŒrgerschaft? FĂŒr die Bayern selbstverstĂ€ndlich, in: Die Zeit Nr. 13/1999.
  70. ↑ EU-Info.Deutschland: Doppelte StaatsbĂŒrgerschaft bei EU-AuslĂ€ndern möglich
  71. ↑ Vgl. Josef Isensee, Abschied der Demokratie vom Demos. AuslĂ€nderwahlrecht als IdentitĂ€tsfrage fĂŒr Volk, Demokratie und Verfassung, in: Dieter Schwab/Dieter Giesen/Joseph Listl/Hans-Wolfgang StrĂ€tz (Hrsg.), Staat, Kirche, Wissenschaft in einer pluralistischen Gesellschaft – Festschrift zum 65. Geburtstag von Paul Mikat, Berlin 1989, Fn 19, wo auf die ‚Gefahr‘ einer doppelten LoyalitĂ€t eingegangen wird und diese in einem bestimmten Fall als zentrales Argument gegen ein kommunales Wahlrecht fĂŒr AuslĂ€nder in Deutschland angefĂŒhrt wird. Vgl. dazu außerdem Joseph H. H. Weiler, Der Staat â€žĂŒber alles“. Demos, Telos und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, JöR 44 (1996), S. 91 ff., hier S. 133 ff.
  72. ↑ Nina Isabel Goes, Mehrstaatigkeit in Deutschland, 1997, ISBN 3-7890-4724-4, S. 83–86.
  73. ↑ Tido Oliver Hokema, Mehrfache Staatsangehörigkeit, 2002, ISBN 3-631-39149-8, S. 236–272.
  74. ↑ Tido Oliver Hokema, Mehrfache Staatsangehörigkeit, 2002, S. 275–303.
  75. ↑ Tido Oliver Hokema, Mehrfache Staatsangehörigkeit, 2002, S. 303–336.
  76. ↑ Beauftragter der Bundesregierung fĂŒr die Belange der AuslĂ€nder (Hrsg), Doppelstaatsangehörigkeit und Wehrpflicht, 1996.

Literatur

  • Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Migration, FlĂŒchtlinge und Integration (Hrsg.): Wie werde ich Deutsche/r? – BroschĂŒre zum EinbĂŒrgerungsrecht. 3. Auflage, Berlin 2005 (PDF; 0,5 MB).
  • Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Migration, FlĂŒchtlinge und Integration (Hrsg.): Bericht ĂŒber die Lage der AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder in Deutschland. Berlin 2005. Kapitel C II (Staatsangehörigkeitsrecht) enthĂ€lt ErlĂ€uterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (PDF (Version vom 2. Juli 2006 im Internet Archive); 2 MB).
  • JĂŒrgen Blechinger, Carola BĂŒlow (Hrsg.): Das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Praxishandbuch zur rechtssicheren Umsetzung aktueller Vorschriften. Loseblattsammlung, Forum Verlag, 2000. (seither wiederholt aktualisiert)
  • Kay Hailbronner, GĂŒnter Renner, Hans-Georg Maaßen: Staatsangehörigkeitsrecht, Kommentar. 5. Auflage, C.H. Beck, MĂŒnchen 2010, ISBN 978-3-406-59548-6.
  • Rainer M. Hofmann, Holger Hoffmann (Hrsg.): AuslĂ€nderrecht – AufenthG, FreizĂŒgG/EU, AsylVfG, StAG. Handkommentar. Nomos Verlag, 2008, ISBN 978-3-8329-1171-3.
  • Informationsbrief AuslĂ€nderrecht (Fachzeitschrift), Luchterhand Verlag.
  • Fritz von Keller, Paul Trautmann: Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. Beck, MĂŒnchen 1914; DNB 361043430.
  • Ingo von MĂŒnch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft. De Gruyter, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-433-4. (Google Books)
  • Rainer Hofmann: Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland – Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. HJIL / ZaöRV, Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht, Heidelberg 1989 (PDF; 3,4 MB).
  • Walter Fr. Schleser: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Leitfaden. Mit 2 BeitrĂ€gen von Alfred Heinzel. 4., ĂŒberarb. u. erg. Auflage, Verlag fĂŒr Standesamtswesen, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-8019-5603-2.
  • Oliver Trevisiol: Die EinbĂŒrgerungspraxis im Deutschen Reich 1871–1945. V&R unipress, Göttingen 2006, ISBN 3-89971-303-6.
  • Dominik Nagl: GrenzfĂ€lle. Staatsangehörigkeit, Rassismus und nationale IdentitĂ€t unter deutscher Kolonialherrschaft. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-631-56458-5.
  • VorlĂ€ufige Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz, Kompendium der behördeninternen Anweisungen des Bundesministeriums des Innern und der Landesministerien, zusammengestellt vom FlĂŒchtlingsrat Berlin, Stand 03/2005 (PDF; 0,5 MB).
  • ZAR – Zeitschrift fĂŒr AuslĂ€nderrecht und -politik (Fachzeitschrift), Nomos Verlag.

Weblinks

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