Die Linke
Partei­vorsitzende	Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Stell­vertretende Vorsitzende	Katja Kipping Halina Wawzyniak Sahra Wagenknecht Heinz Bierbaum
Bundes­geschäfts­führer	Werner Dreibus Caren Lay
Bundes­schatz­meister	Raju Sharma
Gründung	16. Juni 2007 (Vereinigung von Linkspartei.PDS mit WASG)
Gründungs­ort	Berlin (Die Linkspartei.PDS) Göttingen (WASG) Berlin (Vereinigung)
Haupt­sitz	Bundesgeschäftsstelle Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Postfach 100 10122 Berlin
Aus­richtung	Demokratischer Sozialismus
Farbe(n)	rot (HKS 14)[2]
Bundestagsmandate	76 von 622 (12,2 %)
Staatliche Zuschüsse	10.832.836,92 Euro (2010)[3] (Stand 21. Januar 2011)
Mitglieder­zahl	69.889 (Stand: Dezember 2011)[1]
Mindest­alter	14 Jahre
Frauen­anteil	37,3 % (Stand: 31. Dezember 2010)[4]
Europapartei	Europäische Linke (EL) und Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF)
EP-Fraktion	Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Website	www.die-linke.de

Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE) ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung^[5] von WASG und Linkspartei.PDS entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Ãœberwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus.^[6]

In den neuen Bundesländern erlangte sie bislang ihre höchsten Wahlergebnisse, hat dort regional den Charakter einer Volkspartei und besetzt auch Führungspositionen auf kommunaler Ebene. In Brandenburg ist sie als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition an der Landesregierung beteiligt. Im Deutschen Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

In der Politikwissenschaft wird die Frage, inwieweit die Partei Die Linke – unter Einschluss ihres Vorläufers Linkspartei.PDS – als extremistisch zu bewerten sei, diskutiert und unterschiedlich beantwortet.^[7] Die Einstufung und Praxis der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist uneinheitlich und beschränkt sich oft auf die Kommunistische Plattform der Partei.

Inhaltliches Profil

Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.^[8] Die Linke will „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.^[9]

Am 20. und 21. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet.^[10] Die Programmatischen Eckpunkte nahmen die juristische Rolle des für eine Partei gesetzlich vorgeschriebenen Parteiprogramms ein, stellten aber inhaltlich nur ein, wenn auch umfangreiches, programmatisches Papier dar. Am 23. Oktober 2011 wurde auf dem Erfurter Parteitag das erste Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit 95,81 Prozent bestätigt.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erzielen.^[11] In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, der auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt wird.^[12]

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert Die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert Die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.^[13] Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen Solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Sozialpolitik

Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordert Die Linke die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden. Außerdem setzt sich Die Linke für eine „repressionsfreie“ und bedarfsorientierte Grundsicherung für von Armut bedrohte Menschen ein. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird abgelehnt.

Die Linke fordert höhere Löhne und die Verhinderung von Altersarmut durch steigende Renten. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Die Renten in den neuen Ländern sollen auf das Niveau der alten Bundesländern angehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr und ein Renteneintrittsalter ab 60 Jahre ohne Abschläge angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Die Finanzierung und zusätzliche Bereitstellung von Lehrstellen für Jugendliche soll durch eine Ausbildungsplatzabgabe nicht ausbildender Betriebe finanziert werden.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
• Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
• Stärkere Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Arbeitsmarktpolitik

Plakat zur Forderung nach 8 Euro Mindestlohn von 2006. Seit dem Parteitag von 2009 werden mittelfristig 10 Euro Mindestlohn gefordert.^[14]

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht die Bedeutung der Solidarität und kritisiert eine ausschließliche Konkurrenzorientierung des Wirtschaftsystems.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Arbeitszeitverkürzung;
• neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau;^[15]
• öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren;^[16]
• eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben;
• eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität);
• einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe;^[17][18]
• volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit;^[19]
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden;
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.^[20] Lothar Bisky erklärte am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sieht und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.^[21] Auf dem Gründungsparteitag ordnete Oskar Lafontaine Die Linke historisch folgendermaßen ein: „Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“^[22] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zu einem „demokratischen Sozialismus“ erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre ebenso das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die „Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit“. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Rechtsextremismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.^[23] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Beteiligung der Partei Die Linke an der Berliner Großdemo gegen Atomkraft

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz,^[24] Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.^[25]

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.^[26]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;^[27] Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
• Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert und nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.^[28]

Außenpolitik

Am 26. Februar 2010 demonstrierten rund 50 von 76 Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weshalb sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen Verstoßes gegen die Regelungen der Geschäftsordnung vom weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen wurden.

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik.^[29] Durch soziale Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Demokratie will die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.^[30][31][32]

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die solidarische Haltung der Partei gegenüber „fortschrittlichen Bewegungen“ Lateinamerikas findet laut Beschluss des Bundesausschusses der Partei vom 21. September 2008 „ihren konkreten Ausdruck insbesondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí“.^[33]

Nahostkonflikt und Antisemitismus-Debatte

Die Partei erkennt das Existenzrecht Israels an. Insbesondere von einzelnen Mitgliedern der Bundestagsfraktion und der Parteibasis wird aber zugleich die israelische Palästina-Politik heftig kritisiert. Im Sommer 2011 sorgte ein Aufsatz des Politologen Samuel Salzborn und des Historikers Sebastian Voigt, ehemaliges Mitglied des BAK Shalom in der Linkspartei, über zunehmende Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in der Linken für Aufmerksamkeit in Politik und Medien.^[34] Dieser Aufsatz war am 25. Mai 2011 Anlass einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag, beantragt von CDU/CSU und FDP.^[35] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen die dort unterstellten Tendenzen kritisch,^[36] andere streiten sie ab.^{[37][38][39][40][41]} Die zuerst über die Frankfurter Rundschau verbreitete Fassung erschien etwas überarbeitet in der Zeitschrift für Politik.^[42] Der Soziologe Peter Ullrich und der Politikwissenschaftler Alban Werner (letzterer ist Mitglied der Linkspartei), kritisieren in einer Antwort in derselben Zeitschrift, dass es den Autoren nicht gelänge, radikale Israelfeindschaft oder antizionistischen Antisemitismus nachzuweisen. Der Aufsatz genüge in vielerlei Hinsicht nicht den grundlegenden wissenschaftlichen Kriterien und sei methodisch mangelhaft, inkonsistent und würde abweichende Interpretationsmöglichkeiten des vorgelegten Materials nicht diskutieren. ^[43]

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer Monopolisierung im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig eingeschränkt wird.

Förderung der neuen Bundesländer

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei auch Vorteile im realsozialistischen System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der ehemaligen DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme jeweils entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
• Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
• Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
• Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Europapolitik

Die Linke sieht die aktuelle Struktur und politische Ausrichtung der Europäischen Union kritisch. Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die demokratische, soziale, ökologische und friedenspolitische Dimension zu stärken.^[44]

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde abgelehnt. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wird die neoliberale Ausrichtung des Vertragstextes und die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsdiensten kritisiert. Letztlich beweise die Eurokrise die Unzulänglichkeit der bestehenden EU-Verträge. Deshalb sollen die primärrechtlichen Grundlagen der EU umfassend unter Beteiligung der Unionsbürger in einer Verfassung erneuert werden.

Die Linke setzt sich für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein, fordert die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern und einen EU-weiten Mindessteuersatz für Unternehmensgewinne. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll für den Zweck einer demokratischen Kontrolle aufgegeben werden, um sich neben Preisstabilität auch für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung einsetzen zu können.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise, eine größere Stadt oder in Berlin Bezirke. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, einer sozialistischen und kommunistischen Tradition folgend, werden die Parteitage nicht, wie in den anderen großen Bundesparteien üblich, fortlaufend nummeriert, sondern vielmehr gemäß Ihrer Wahlperiode. So hatte der 2. Parteitag in den Jahren 2010 und 2011 zwei Tagungen: den „2. Parteitag, 1. Tagung“ den so genannten Rostocker Parteitag 2010 und den „2. Parteitag, 2. Tagung“, den sogenannten Erfurter Parteitag 2011.

Zwischen den Tagungen des Parteitages ist der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden, das höchste Gremium. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

Halina Wawzyniak (2009)

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Ältestenrat

Hans Modrow (1999)

Am 12. Dezember 2007 wurde innerhalb der Partei Die Linke ein Ältestenrat konstituiert, der als Konsultationsgremium dienen soll. Er soll sich, so Lothar Bisky, mit Fragen zur Entwicklung der Partei, zu Bündnis- und internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik beschäftigen.

Zusammensetzung des Ältestenrates (Stand: Oktober 2011):

Mitglieder und Landesverbände

Die Linke hat in allen deutschen Ländern Landesverbände gebildet.

Der Vorsitzende des Landesverbandes von Berlin, Klaus Lederer (2010)

Der Vorsitzende des Landesverbandes von Brandenburg, Stefan Ludwig (2008)

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes Sachsen, Rico Gebhardt (2009)

Der Vorsitzende des Landesverbandes von Thüringen, Knut Korschewsky (2011)

Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU.^[4][48]

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an,^[4] darunter etwa 11.500 der WASG.^[49] Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.^[49]

Während 1997 98 % der Mitglieder der PDS bereits Mitglied in der SED oder ihrer Jugendorganisation FDJ waren,^[50] sank deren Anteil in der Partei Die Linke wegen der Fusion mit der WASG und dem altersbedingten Ausscheiden früherer Mitglieder.^[51]

Von 2007 bis 2009 konnte ein Mitgliederwachstum, bedingt durch Neueintritte in den alten Bundesländern, verzeichnet werden, von 2009 bis 2011 sank die Mitgliederzahl wieder von 78.000 auf 70.000 und ein weiterer Rückgang wird prognostiziert.^[52][53] Mit 39,2 % der Mitglieder hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien, knapp vor Bündnis 90/Die Grünen mit 37,3 %.^[54] Im 17. Deutschen Bundestag (ab 2009) liegt Die Linke mit einem Frauenanteil von 52,6 % der Abgeordneten hinter Bündnis 90/Die Grünen mit 57,4 %.

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Sahra Wagenknecht (2008), stellvertretende Bundesvorsitzende und Angehörige der Antikapitalistischen Linken

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärkere antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Die Antikapitalistische Linke hat keinen Status als offizieller Zusammenschluss in der Linken.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben, und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.^[55] Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.^[56] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglied der Plattform ist Matthias Bärwolff. Die Mitgliedschaft von Sahra Wagenknecht ruht seit Februar 2010.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Christine Buchholz.

Netzwerk Reformlinke

Petra Pau (2009), derzeit Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Das Netzwerk Reformlinke vertritt reformorientierte Ansätze und strebt Regierungskoalitionen zu deren Umsetzung an. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak. Die Aktivität des Netzwerkes hat sich zugunsten des Forum Demokratischer Sozialismus stark eingeschränkt. Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich auch selbst nicht als Strömung.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) versteht sich selbst als Denkrichtung in der Partei. Die Ema.Li entstand bereits in der PDS und hat sich bis 2009 nicht als Strömung und formaler Zusammenschluss konstituiert. Am 23. Mai 2009 gründete sie sich formal als Strömung in der Partei. Die Emanzipatorische Linke vertritt gesellschaftsliberale, radikaldemokratische und emanzipatorische Standpunkte. Freiheit und Sozialismus sind demnach kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Im Vergleich zu den anderen Strömungen wird in der Emanzipatorischen Linken besonders stark über die Bedingungen einer veränderten Arbeitswelt diskutiert, beispielsweise mit Ansätzen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen. Ema.Li besitzt derzeit einen Landesverband in Rheinland-Pfalz. Julia Bonk und Christoph Spehr fungieren als Bundesprecherin oder Bundessprecher. Prominente Vertreterinnen der Strömung sind beispielsweise Katja Kipping und Caren Lay.

Forum Demokratischer Sozialismus

Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum Demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Bundessprecher des Forums ist Benjamin-Immanuel Hoff.

Finanzen

Vermögen der Vorgängerparteien

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.^[57][58]

Geldflüsse und Reinvermögen

Das Parteivermögen umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro. Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Laut eigener Aussage nimmt sie keine Parteispenden von Unternehmen an, um ihre Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu gewährleisten. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen

Das Reinvermögen der Partei Die Linke wurde Ende 2007 mit rund 23 Millionen Euro bewertet.^[59] Das Grundvermögen der Partei wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

Redaktionsgebäude der Tageszeitung Neues Deutschland in Berlin-Friedrichshain.

• Hotel am Wald Elgersburg GmbH
• Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
• FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
• BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
• Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
• Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmalig im Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte.^[60] In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen. Dagegen hat der Jugendverband vor dem Verwaltungsgericht geklagt.^[61]

Bundesweite Arbeitsgemeinschaften

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzen sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke, Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln) oder die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Parteinahe Organisationen

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehören der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, die weiter bestehende WASG-Vorgängerorganisation WAsG e. V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“^[62] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.^[63] Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, dass „die Partei einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf [setzt], als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Das Bundesamt machte Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen aus, „insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“,^[64] die von der Partei finanziell unterstützt würden. Das Bundesinnenministerium zählt insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke und den Geraer Dialog zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“.^[65]

Die Innenminister der CDU-regierten Länder Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sowie des CSU-regierten Bayern lassen in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 als erstes für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium in Westdeutschland mit, seine Beobachtung einzustellen.^[66] Der saarländische Verfassungsschutzpräsident Helmut Albert begründete dies damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handele es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.^[67] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wollte weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.^[68] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ mache.^[69] Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform wird auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.^[68] Einige Landesbehörden in den alten Ländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Außerdem wurden 2007 einzelne Mitglieder der Partei gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Fraktionsvize der Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow, deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.^[70] Darüber hinaus werden von Bundesamt für Verfassungsschutz „Sachakten“ über alle Mitglieder der Bundestagsfraktion geführt mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Akte enthält unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, „Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie „Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“.^[71] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln^[72] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.^[73] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte hingegen am 21. Juli 2010 die Beobachtung Ramelows durch allgemein zugängliche Quellen für verhältnismäßig und angemessen. Als Begründung wurde seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.^[74] Ramelow kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.^[75]

2012 wurde in einem Bericht des Spiegels bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als einem Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befindet sich fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und Korte, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Bundesvorsitzende Lötzsch und deren Stellvertreterin Wawzyniak. Dazu die Bundestagsvizepräsidentin Pau.^[76]Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.^{[77][78][79][80][81][82][83][84][85][86]}

Geschichte

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.^[20]

Geschichte des Linkspartei.PDS-Teils

Wahlkampfzettel der SED-PDS 1989

Ãœbergangslogo der PDS vor der Fusionierung

Die Linkspartei.PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, am 4. Februar 1990 – nach personellem und inhaltlichem Wandel – dann in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Am 17. Juli 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin war sie mit jeweils zwischen rund 10 und 15 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR erreichen.

Geschichte des WASG-Teils

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Im Mai trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie unerwartet mit 2,2 % einen Achtungserfolg.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam.

Fusionsprozess (2005–2007)

Vor der Fusion^[87] war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.^[88] Zu Spitzenkandidaten wurden die späteren Fraktionsvorsitzenden Gysi und Lafontaine gewählt.

Ãœbergangslogo der WASG vor der Fusionierung

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.^[89] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Am 16. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab.

Wahlerfolge (2007–2010)

Die neu gegründete Partei verzeichnete zunächst eine Reihe von Wahlerfolgen. Bereits einen Monat vor der Fusion erzielte das Linksbündnis in Bremen 8,4 % und zog als viertstärkste Partei in die dortige Bürgerschaft ein. Von 2008 bis 2010 überwand sie – einzige Ausnahme bildete die bayerische Landtagswahl von 2008 – bei jeder überregionalen Wahl die Fünf-Prozent-Hürde. In Hessen erklärte sie sich 2008 nach der Landtagswahl bereit, eine rot-grüne Minderheitsheitsregierung unter Andrea Ypsilanti (SPD) zu tolerieren, da durch ihren Einzug weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreicht hatten. Da Ypsilanti im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte, wurde ihre Kehrtwende im März des Jahres in den Medien als „Wortbruch“ scharf kritisiert. Im November scheiterte dieses Vorhaben endgültig, da vier SPD-Abgeordnete aus Gewissensgründen ihre Unterstützung für dieses Projekt verweigerten. Bei der Neuwahl 2009 spielte die Linke trotz erneuten Einzugs keine Rolle bei der Regierungsbildung, da CDU und FDP eine breite Mehrheit erzielten.

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Thüringen 2009, Bodo Ramelow (2009).

Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte. In Thüringen erzielte die Partei unter Führung ihres Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit 27,4 % ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl, womit sie vergleichsweise knapp hinter der CDU (31,2 %) landete. Zunächst wurden zusammen mit SPD und B’90/Grüne Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition geführt, innerhalb derer die Linke die stärkste Partei gewesen wäre. Jedoch entschied sich die Thüringer SPD für eine Koalition mit der CDU. Bei der Landtagswahl im Saarland, bei der Lafontaine Spitzenkandidat war, erzielte die Partei 21,3 % und wurde nur knapp hinter der SPD drittstärkste Partei. Nachdem zunächst auch im Saarland alles auf ein rot-rot-grünes Bündnis hingedeutet hatte, bevorzugten die Grünen, die bei dieser Wahl das Zünglein an der Waage wurden, eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr steigerte Die Linke sich auf 11,9 % und 76 Sitze. Bei der gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg konnte die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser mit 27,2 % ihr bislang zweitbestes Landtagswahlergebnis erringen. Zudem ging die brandenburgische SPD nach der Wahl eine Regierungskoalition mit der Linken ein. Weiterhin erreichte die Partei in Schleswig-Holstein erstmals den Landtagseinzug.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 erklärte Lafontaine aufgrund einer Krebserkrankung, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Aus diesem Grund legte er Anfang 2010 sein Bundestagsmandat nieder und trat in der Jahresmitte vom Parteivorsitz zurück. Neue Vorsitzende wurden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Durch ihren Einzug in Nordrhein-Westfalen verfehlten SPD und Grüne knapp die Mehrheit im dortigen Landtag, weshalb letztere eine lose Zusammenarbeit im Landtag mit der Linken vereinbarten, nachdem zuvor Koalitionsverhandlungen gescheitert waren.

Turbulenzen (seit 2010)

Durch den Wechsel in der Parteiführung kamen innerhalb der Partei zunehmend Turbulenzen auf. Lötzsch geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, als sie Anfang 2011 in der Tageszeitung junge Welt einen Artikel über „Wege zum Kommunismus“ verfasste. Bei den Landtagswahlen 2011 fielen die Ergebnisse wechselhaft aus. Während in Hamburg und in Sachsen-Anhalt die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten und in letzterem die Position als zweitstärkste Partei gefestigt wurde, verfehlte sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils rund 3 % den Einzug in die entsprechenden Landtage. In Bremen gelang ihr trotz deutlicher Stimmenverluste ebenfalls die parlamentarische Verteidigung, obwohl es im dortigen Landesverband in den Jahren zuvor zu Querelen gekommen war, in Folge derer zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten.

Im August desselben Jahres kam im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Unruhe auf, da mehrere Mitglieder den Mauerbau, der sich zum fünfzigsten Mal jährte, verteidigten. Wenig später sorgten Lötzsch und Ernst für Schlagzeilen, als sie einen Brief mit Glückwünschen an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro anlässlich dessen 85. Geburtstags verfassten. Beide Vorgänge wurden aufgrund der im September bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert.^[90]

Umgang mit der eigenen Parteigeschichte

Karl-Liebknecht-Haus
Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person.^[91] Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet. Die Linke sieht sich selbst als „Rechtsnachfolgerin der SED“^[91] und setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander. Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Keßler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.^[92]

Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS in der Partei

Von Teilen der Öffentlichkeit wird der Linken vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in höheren Ämtern zu dulden. So saßen und sitzen für die PDS und Die Linke ehemalige MfS-Mitarbeiter in den Parlamenten von der Kommunal- bis zur Bundesebene.

Vorwürfe der MfS-Tätigkeit bestehen auch gegen hochrangige Mitglieder der Partei, wie beispielsweise gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Bisky oder den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gysi, die jedoch nicht juristisch nachgewiesen werden konnten. Mit dem Linken-Abgeordneten Lutz Heilmann saß zudem erstmals ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Bundestag. 2009 wurde in Brandenburg erst nach der Landtagswahl durch Medienberichte die MfS-Tätigkeit von drei Landtagsabgeordneten der Linken bekannt. Die Zahl der ehemaligen MfS-Mitarbeiter in der Fraktion erhöhte sich damit auf sieben, die MfS-Tätigkeit von vier weiteren Linke-Abgeordneten war bereits vor der Wahl bekannt. Dies führte zu Diskussionen über die Fortführung der rot-roten Landesregierung.

Schon Anfang der 1990er Jahre wurde in der PDS über den Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS debattiert. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Im Falle, dass ein Mitglied dem nicht nachkam, war der Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.^[93] Die Bundespartei übernahm später den Berliner Beschluss. Nach Problemen mit der Umsetzung und Diskussionen in der Partei, lockerte schon der nächste Parteitag die Regelung. Seither folgt auf eine nicht bekannt gemachte MfS-Tätigkeit nicht mehr automatisch ein Ausschluss aus dem Wahlgremium. Stattdessen entscheidet ein Parteigremium, beispielsweise ein Parteitag oder Vorstand, über weitere Schritte.^[94] So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. In Brandenburg wurden die ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die dies nicht vor der Wahl bekannt gegeben hatten, zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die betroffenen Abgeordneten kamen dieser Forderung nach oder wurden andernfalls aus der Fraktion ausgeschlossen.

Umgang mit der DDR-Geschichte

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird als legitimer Versuch angesehen, „nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern“ und einen „sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen“, wobei der Versuch als gescheitert beschrieben wird. Begründet wird das Scheitern mit inneren Gründen wie dem Demokratiemangel, der Missachtung von Bürgerrechten und einem mangelhaften Wirtschaftssystem sowie mit äußeren Gründen wie der Blockkonfrontation und dem Kalten Krieg.^[95]

Wahlen

Bundestagsfraktion

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Daneben konnte sie 16 Direktmandate aus fünf Ländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gewinnen und im Vergleich mit der Bundestagswahl 2005 deutlich gestärkt in den Bundestag einziehen. In den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde Die Linke bei der Bundestagswahl stärkste Partei vor SPD und CDU. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die Partei mit 76 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten, darunter 40 Frauen und 36 Männer.

Die Linke in den Länderparlamenten

Die Linke ist in 13 Landtagen vertreten. Keine Abgeordneten gibt es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern, wo die Partei jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und auch keine Direktmandate erlangen konnte. Die stärksten Fraktionen (>20 Prozent der Stimmen) finden sich in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Im Saarland zog Die Linke erstmals in ein Parlament eines alten Bundeslandes mit einem zweistelligen Ergebnis ein und konnte mit 21,3 Prozent sogar die 20-Prozent-Marke überschreiten.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie Fraktionen stellt, in der Opposition. In Brandenburg ist Die Linke als Juniorpartnerin an der rot-roten Koalition beteiligt. Unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) besetzt Helmuth Markov die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg.