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| Eidgenössisch-Demokratische Union | ||
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| GrĂŒndungsdatum: | 1975 | |
| GrĂŒndungsort: | Thun | |
| PrÀsidium: | Hans Moser | |
| VizeprÀsidium: | José Lorente | |
| GeneralsekretĂ€r: | Christian Waber (GeschĂ€ftsfĂŒhrer) | |
| Mitglieder: | 3'000[1] (Stand: 2011) | |
| WĂ€hleranteil: | 1,3 % (Stand: NR-Wahlen 2007) | |
| Nationalrat: | â | |
| StĂ€nderat: | â | |
| Fraktion (BV): | SVP-Fraktion | |
| Kantonale Parlamente: | 17 Sitze[2] | |
| Parteigliederung: | 20 Kantonalparteien | |
| Gruppierungen: | EDU Frauen Junge EDU (JEDU) | |
| Internationale Verbindungen: | EuropÀische Christliche Politische Bewegung | |
| Website: | www.edu-schweiz.ch | |
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) (französisch Union DĂ©mocratique FĂ©dĂ©rale, italienisch Unione Democratica Federale, rĂ€toromanisch Uniun democratica federala) ist eine politische Partei in der Schweiz. Sie ist in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und gilt als werteorientiert, bibeltreu und kritisch gegenĂŒber der EuropĂ€ischen Union. Die EDU kĂ€mpft unter anderem gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die «sexuelle Ausbeutung der Frau»[3] und PĂ€dophilie, sowie fĂŒr die Förderung der traditionellen Familie, christliche Werte und einen restriktiven Staatshaushalt. Weiter profiliert sie sich mit Kampagnen gegen Minarette, Schwangerschaftsabbruch, aktive Sterbehilfe und Heroinabgabe. Das offizielle Parteiorgan ist in der Deutschschweiz der EDU-Standpunkt und in der Romandie das EDU Impulsion.
Die Partei ist Mitglied der Parteien-Vereinigung EuropÀische Christliche Politische Bewegung.
Inhaltsverzeichnis |
Die EDU versteht sich als eine christliche Partei, die fĂŒr ihre Politik die Bibel als "Leitlinie" verwendet. Die EDU will einen schuldenfreien Staat und wehrt sich gegen «Steuergeschenke an die Reichen». Bei Fragen der Ăkologie gehört sie zum Mitte-Links-Lager.[4] In der Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik nimmt die EDU eine wertkonservative Haltung ein.
In gesellschaftlichen Fragen tritt die EDU fĂŒr die StĂ€rkung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein. FĂŒr sie sind «die wichtigsten Bezugspersonen des Kindes sind idealerweise die Eltern»[5]. Deshalb UnterstĂŒtzt sie die Familieninitiative, welche SteuerabzĂŒge auch fĂŒr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, verlangt. Zudem verlangt sie SolidaritĂ€tsbeitrĂ€ge von erwerbstĂ€tigen Personen ohne Kinder, gezielte Steuerentlastungen fĂŒr tiefere und mittlere Einkommen von Familien mit Kindern und höhere Kinderzulagen. Die EDU kritisiert die Gleichstellungspolitik als «Kinder vernachlĂ€ssigend».[6] Auch lehnt sie die Gleichsetzung von homosexuellen und heterosexuellen Ehen ab. Weiter engagiert die EDU sich gegen Abtreibung, Sterbehilfe und die Ausbeutung der Frau durch sexistische Werbung. So fordert die EDU beispielsweise, dass Abtreibungen privat statt durch öffentliche Gelder finanziert werden sollen und der «Sterbetourismus» verboten wird. Weiter setzt sich die EDU fĂŒr eine «abstinenzorientierte Drogenpolitik» und fĂŒr ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ein.
In der Aussenpolitik nimmt die EDU eine EU-, UNO- und NATO-kritische Position ein. So bezeichnet die EDU die EU als eine «supernationale Scheindemokratie», welche nicht der direkten Demokratie der Schweiz entspricht. Deshalb lehnt die EDU einen EU-Beitritt ab. Als Alternative sieht sie den bilateralen Weg, wobei nur fĂŒr die Schweiz opportune VertrĂ€ge befĂŒrwortet werden. Da die EDU in er erhöhten Zuwanderung ein Integrationsproblem sieht und um die Sicherheit zu erhöhen möchte sie die PersonenfreizĂŒgigkeit und das Schengen-Dublin Abkommen mit der EU anpassen. Weiter macht sich die EDU fĂŒr die immerwĂ€hrende NeutralitĂ€t stark. So bemĂ€ngelt die EDU die Haltung des Bundesrates bezĂŒglich des Nahostkonflikt als einseitig. Sie kritisierte das Eidgenössische Departement fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten unter Micheline Calmy-Rey wegen der Empfangnahme der Hamas am 16. Juli 2009 und der tolerierenden Haltung gegenĂŒber dem iranischen PrĂ€sidenten Ahmadinedschad nach dessen umstrittener Rede gegen Israel an der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Die EDU fordert, dass die Schweizer Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt wird und ist gegen AuslandseinsĂ€tze der Schweizer Armee.
In der Umweltpolitik sieht die EDU das eigentliche Problem nicht im Klimawandel, sondern generell im enormen Verbrauch von Ressourcen und Energie. So fordert die EDU den Ersatz des Klimarappen und der CO2-Steuer durch eine zweckgebundene, zeitlich beschrĂ€nkte Lenkungsabgabe auf der Mineralölsteuer fĂŒr fossile Brenn- und Treibstoffe (Benzin etc.). Mit den ErtrĂ€gen dieser Lenkungsabgabe sollen erneuerbare EnergietrĂ€ger (z. B. Wasser, Wind, Sonnenergie etc.) gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden. Langfristig möchte die EDU aus der Atomenergie aussteigen.[7] Die EDU will den öffentlichen Verkehr stĂ€rken, jedoch neue Grossprojekte nur realisieren, wenn die Finanzierung gesichert ist.
In der Sozialpolitik möchte die EDU das Rentenalter nach oben flexibilisieren, um die AHV zu sichern. Personen, welche freiwillig lĂ€nger als 65 arbeiten, sollen eine höhere AHV-Rente bekommen. Falls nötig, soll nicht die Mehrwertsteuer, sondern die LohnabzĂŒge und BeitrĂ€ge des Bundes erhöht werden. Um die Verluste der Invalidenversicherung zu senken, sollen die LohnbeitrĂ€ge erhöht und die in den letzten fĂŒnf bis zehn Jahren neu hinzugekommenen IV-Renten erneut auf ihre Berechtigung ĂŒberprĂŒft werden. FĂŒr Arbeitgeber sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, vermehrt Personen mit einer beschrĂ€nkten LeistungsfĂ€higkeit einzustellen.
Im Jahr 1975 wurde, auf Initiative von Werner Scherrer (ehemals EVP), die EDU gegrĂŒndet. Die GrĂŒnder setzten sich aus Mitgliedern der Evangelischen Volkspartei im Kanton Bern und der Nationalen Aktion gegen Ăberfremdung von Volk und Heimat (heute Schweizer Demokraten) sowie der Republikaner in den Kantonen ZĂŒrich und Waadt zusammen. Die meisten der ParteigrĂŒnder hatten sich 1973 bei einer Volksinitiative erfolglos dafĂŒr eingesetzt, dass der Jesuitenorden in der Schweiz verboten bleibt.[8]
Erstes Parteiorgan der EDU war das Blatt âder Eidgenosseâ von Max Wahl. Letzterer wurde 1983 wegen seinem Antisemitismus aus derselben ausgeschlossen.[9]
Im Jahr 1978 lancierte die EDU Kanton Bern eine Volksinitiative, welche das âöffentliche Entblössen der weiblichen BrĂŒsteâ verbieten wollte (als Reaktion auf das Oben ohne-Baden im Berner Marzilibad).[10] Die Volksinitiative wurde aus formellen GrĂŒnden fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt.
In den 1970er- und 1980er-Jahren wuchs die EDU insbesondere im Umfeld extrem konservativer freikirchlicher Gruppierungen, sowohl traditioneller als auch neu gegrĂŒndeter. Die Sprache der EDU war in dieser Zeit von einem sektiererischen und endzeitlichen Ton geprĂ€gt. [11]
1991 wurde mit dem EDU-PrĂ€sidenten Werner Scherrer erstmals ein Mitglied der EDU in den Nationalrat gewĂ€hlt. Im selben Jahr bekĂ€mpfte die EDU die UNO-Blauhelmtruppen. Im Jahr 1995 wĂ€hlte die EDU mit dem bernischen Grossrat und spĂ€teren Nationalrat Christian Waber einen neuen ParteiprĂ€sidenten. Neben Gewerkschaften, SP, GrĂŒnen und EVP trug auch die EDU 1996 das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz (Lockerung der Regeln zu Nacht- und Sonntagsarbeit) mit und sprach sich gegen «grenzenlose Konsummöglichkeiten» aus. Das Referendum hatte Erfolg, das Arbeitsgesetz wurde in der Volksabstimmung abgelehnt.[12] Die Eidgenössisch-Demokratische Union ergriff 1998 das Referendum gegen den Bundesbeschluss ĂŒber die Ă€rztliche Verschreibung von Heroin. Die Delegierten fĂ€llten diesen Entscheid an ihrer Versammlung vom 24. Oktober in Olten aus Besorgnis ĂŒber die nach ihrer Ansicht verhĂ€ngnisvolle Entwicklung der Drogenpolitik. In den 1990er-Jahren wurden in verschiedenen Kantonen neue Kantonalsektionen gegrĂŒndet. Im Jahr 2003 gewann die EDU mit Markus WĂ€fler aus dem Kanton ZĂŒrich einen zweiten Nationalratsitz. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 am 21. Oktober konnte EDU ihren Stimmenanteil von 1,3 % halten, verlor ihren ZĂŒrcher Nationalratssitz aber wieder und war danach mit nur einem Sitz im Nationalrat vertreten.[13] Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2011 verlor die EDU auch den verbliebenen Sitz im Kanton Bern und ist seither nicht mehr im Nationalrat vertreten.[14]
Im Jahr 2005 hatte die EDU gemeinsam mit der EVP mit 67'000 Unterschriften das Referendum gegen die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) ergriffen. Das Gesetz wurde jedoch am 5. Juni 2005 von 58 % der Stimmenden angenommen. Seit Anfang Mai 2007 unterstĂŒtzen Mitglieder der EDU die Minarett-Initiative, die ein Bauverbot von Minaretten fordert. Die Initiative wurde am 29. November 2009 angenommen. Am 4. April 2008 beschloss die EDU einstimmig, das Referendum gegen das revidierte BetĂ€ubungsmittelgesetz und die darin enthaltene dauerhaften Verankerung der Ă€rztlichen Heroinabgabe zu ergreifen. Mit der UnterstĂŒtzung weiterer Organisationen und einiger Mitglieder der SVP kam das Referendum am 7. Juli 2008 zustande. In der Referendums-Abstimmung am 30. November 2008 wurde dieses Gesetz allerdings mit 68,1% Ja-Stimmen angenommen.[15]
Erster EDU-Nationalrat war der Berner Werner Scherrer. Er vertrat die EDU als fraktionsloser Nationalrat von 1991 bis 1999. Sein Nachfolger war Christian Waber. Dieser gehörte zwischen 1999 und 2003 einer gemeinsamen Fraktion mit den drei EVP-NationalrĂ€ten und dem parteilosen ehemaligen LdU-Nationalrat Roland Wiederkehr an. Zwischen 2003 und 2007 war die EDU mit zwei Vertretern im Nationalrat vertreten (Christian Waber und Markus WĂ€fler). Sie bildete zusammen mit der Evangelischen Volkspartei (EVP) eine Fraktion. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 verlor die EDU im Nationalrat einen Sitz und verfĂŒgte danach noch ĂŒber einen Sitz im Kanton Bern. Dort rutschte Andreas Brönnimann fĂŒr den am 31. August 2009 zurĂŒckgetretenen Christian Waber nach. Brönnimann ist Mitglied der SVP-Fraktion. Waber war nach den Wahlen 2007 fĂŒr kurze Zeit ebenfalls Mitglied der SVP-Fraktion gewesen, dann aber aus der Fraktion ausgetreten, als die SVP infolge der Abwahl von Christoph Blochers aus dem Bundesrat den Gang in die Opposition beschlossen hatte.
Obwohl die EDU bei den Parlamentswahlen 2011 ihren gesamtschweizerischen Stimmanteil mit 1,3 % halten konnte, war der Stimmanteil im Kanton Bern mit 3,1 % nicht ausreichend, um dort einen der 26 Sitze zu erlangen. Somit scheiden Andreas Brönnimann und die EDU aus dem Nationalrat aus.
Die EDU ist in den Kantonsparlamenten der Kantone Aargau (1 Sitz), Bern (5 Sitze), Schaffhausen (1 Sitz), Thurgau (3 Sitze), Waadt (1 Sitz) und ZĂŒrich (5 Sitze) vertreten. Im Kanton Aargau gewann die EDU bei den letzten Wahlen 2 Sitze, ihr Grossrat Samuel Schmid trat aber im Juni 2010 aus der Partei aus.[16] Die EDU bildet in den Kantonen Bern und ZĂŒrich je eigene Fraktionen, in den Kantonen Aargau und Schaffhausen gehören die EDU-Abgeordneten der Fraktion der SVP an, im Kanton Waadt derjenigen der CVP, im Thurgau bilden sie eine gemeinsame Fraktion mit der EVP.
Am 8. Mai 2010 beschloss die EDU einstimmig die zwei eidgenössischen Volksinitiativen «Familieninitiative: SteuerabzĂŒge auch fĂŒr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache â Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» zu unterstĂŒtzen. Beide Initiativen wurden im Juni 2011 eingereicht.
Am 27. August 2011 beschlossen die EDU-Delegierten, die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP sowie die beiden Familieninitiativen «FĂŒr Ehe und Familie â gegen die Heiratsstrafe» und «Familien stĂ€rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP zu unterstĂŒtzen. [17]
Die folgenden Politiker waren ParteiprÀsidenten der Eidgenössisch-Demokratische Union der Schweiz:
