Ernst Benda (1973)

Ernst Benda (2008)

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1943 wurde Benda zur Kriegsmarine eingezogen, war bis 1945 vor Norwegen eingesetzt und beendete den Dienst als Obergefreiter.

Nach Kriegsende begann Benda seine akademische Ausbildung mit dem Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und war dort Mitglied des letzten frei gewählten Studentenrates. Im Frühjahr 1948 kam Benda einer Zwangsexmatrikulation durch die zunehmend kommunistisch dominierte Universität zuvor, indem er in die Vereinigten Staaten zur University of Wisconsin-Madison wechselte und anschließend sein Studium an der neu gegründeten Freien Universität Berlin fortsetzte. Das Zweite Staatsexamen legte er 1955 ab und ließ sich 1956 als Rechtsanwalt in Berlin nieder.

1978 wurde er zum Honorarprofessor an der Universität Trier ernannt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde Benda 1984 zum Ordinarius an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg berufen. Er nahm regelmäßig an den Bitburger Gesprächen zur Rechtspolitik teil.^[1] Bis ins hohe Alter äußerte er sich zu innenpolitischen Debatten, etwa in der Frage der sog. Rettungsfolter („Im Kampf gegen den Terror genügen die Mittel des wehrhaften Rechtsstaats“).^[2]

Benda war von 1967 bis 1970 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von 1993 bis 1995 Präsident des 26. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der in Berlin-Haselhorst stattfand. Von 1985 bis 1992 war er Vorsitzender des Kabelrates Berlin und ab 1992, nach dessen Auflösung, bis November 2008 Präsident des Medienrats Berlin-Brandenburg.

Er war verheiratet und Vater zweier Kinder.

Partei

1946 trat Benda in die CDU ein, er war von 1952 bis 1954 Vorsitzender der CDU-Hochschulgruppe und der Jungen Union Berlin. 1951 zählte er zu den Gründern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), dem er 1951 bis 1952 gemeinsam mit Fritz Flick vorstand. Außerdem war er in der Zeit von 1952 bis 1954 Vorsitzender der Jungen Union in Westberlin. Als JU-Vorsitzender fungierte Ernst Benda zusammen mit Rainer Hildebrandt zugleich als Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit.

Abgeordneter

Von 1951 bis 1954 war Benda Bezirksverordneter des Berliner Bezirks Spandau, wo er die CDU-Fraktion leitete, und von Dezember 1954 bis 1957 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1957 wechselte er als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nach Bonn. Dort setzte er sich in der Verjährungsdebatte 1965 entscheidend dafür ein, dass Morde aus der NS-Zeit auch über jenes Jahr hinaus noch verfolgt werden konnten.^[3] Von 1965 bis zum 12. April 1967 und von 1969 bis zum 8. November 1971 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Allgemeine und Rechtsfragen seiner Fraktion.

1966 fungierte er als Präsident des Gemeinsamen Ausschusses bei der Stabsübung „Fallex 66“ und ab 1969 war er Mitglied der G-10-Kommission nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

1970 war er wiederum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und des Vertrauensmännerausschusses des Bundestags für die Geheimdienste. Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts legte er am 8. Dezember 1971 sein Abgeordnetenmandat nieder.

Öffentliche Ämter

Ernst Benda (Mitte) bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1974). Im Vordergrund Horst Ehmke.

1967 wurde Benda zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt und amtierte vom 2. April 1968 bis Ende 1969 als Bundesinnenminister im Kabinett Kurt Georg Kiesinger. In dieser Zeit wurde er vom Bundeskanzler unter anderem zur Durchführung der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach dem „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermächtigt und sah sich deswegen heftigen Angriffen von Seiten der Außerparlamentarischen Opposition ausgesetzt. Benda war als Innenminister an der Vorbereitung der Notstandsgesetze beteiligt,^[3] auch wenn er selbst skeptisch war, ob im Falle eines echten Notstandes ein Rechtsstaat reagieren könne.^[1]

Am 8. Dezember 1971 wurde Benda als Nachfolger von Gebhard Müller zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ernannt. Als Vorsitzender des Ersten Senats wirkte er unter anderem an den Urteilen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1 BvF 1/74 u.a.) vom 25. Februar 1975 und dem zur Schleyer-Entführung (1 BvQ 5/77) vom 16. Oktober 1977 mit. In seine Amtszeit fällt auch das Volkszählungs-Urteil vom 15. Dezember 1983, das erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte. Am 20. Dezember 1983 trat er in den Ruhestand. Sein Nachfolger wurde der bisherige Vizepräsident Wolfgang Zeidler.^[4][1]

Auszeichnungen

Orden und Ehrenzeichen

• 1969 Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland
• 1974 Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
• 1975 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• 1983 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Sonstige Ehrungen

• 1974 Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• 1978 Honorarprofessor im Fach Rechtswissenschaft an der Universität Trier
• 1978 Pfeifenraucher des Jahres
• 1987 Heinz-Herbert Karry-Preis

Veröffentlichungen

• Die Notstandsverfassung, München/Wien 1966
• Verfassungsprobleme der Großen Koalition, in: Die Große Koalition 1966–1969. Eine kritische Bestandsaufnahme, Freudenstadt 1969, Seiten 162–168
• Zukunftsfragen der Parlamentarischen Demokratie, in: ZParl, Jg. 1978, Heft 4, Seiten 510–521
• Meinungsforschung und repräsentative Demokratie, in: Horst Baier, Mathias Kepplinger, Kurt Reumann: Öffentliche Meinung und sozialer Wandel, Opladen 1981, Seiten 96–104
• Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht, in: Uwe Thaysen, Roger H. Davidson, Robert G. Livingstone: US-Kongreß und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, Seiten 217–232

Literatur

• Eckart Klein: Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit. Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1995

Weblinks

 Commons: Ernst Benda â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Ernst Benda â€“ Zitate

• Literatur von und über Ernst Benda im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des 80. Geburtstages mit Darstellung des Wirkens Bendas
• Ernst Benda, Recht und Globalisierung (Zwei Vorträge, 10. Nov. 2003)
• Benda aktuell über die Vertrauensfrage und die Rolle des Bundespräsidenten vor den Neuwahlen 2005
• [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1983/panorama1457.html Panorama vom 20. Dezember 1983

Porträt Ernst Benda]

Belege

1. ↑ ^{a b c} Beredt und nachdenklich - Zum Tod Ernst Bendas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 2009
2. ↑ Wer stark ist, foltert nicht, Welt.de vom 26. Juli 2004
3. ↑ ^{a b} Helmut Kerscher, Prägende Persönlichkeit der Bonner Republik, Süddeutsche Zeitung Online vom 2. März 2009
4. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-020.html

Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Gustav Heinemann | Robert Lehr | Gerhard Schröder | Hermann Höcherl | Paul Lücke | Ernst Benda | Hans-Dietrich Genscher | Werner Maihofer | Gerhart Baum | Jürgen Schmude | Friedrich Zimmermann | Wolfgang Schäuble | Rudolf Seiters | Manfred Kanther | Otto Schily | Wolfgang Schäuble | Thomas de Maizière | Hans-Peter Friedrich

siehe auch: Amtsinhaber seit 1879

Kabinett Kiesinger – 1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969

Kurt Georg Kiesinger (CDU) | Willy Brandt (SPD) | Paul Lücke (CDU) | Ernst Benda (CDU) | Gustav Heinemann (SPD) | Horst Ehmke (SPD) | Franz Josef Strauß (CSU) | Karl Schiller (SPD) | Hermann Höcherl (CSU) | Hans Katzer (CDU) | Gerhard Schröder (CDU) | Georg Leber (SPD) | Werner Dollinger (CSU) | Lauritz Lauritzen (SPD) | Kai-Uwe von Hassel (CDU) | Heinrich Windelen (CDU) | Herbert Wehner (SPD) | Carlo Schmid (SPD) | Bruno Heck (CDU) | Aenne Brauksiepe (CDU) | Gerhard Stoltenberg (CDU) | Kurt Schmücker (CDU) | Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) | Erhard Eppler (SPD) | Käte Strobel (SPD)

Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Hermann Höpker-Aschoff | Josef Wintrich | Gebhard Müller | Ernst Benda | Wolfgang Zeidler | Roman Herzog | Jutta Limbach | Hans-Jürgen Papier | Andreas Voßkuhle

Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages

Reinold von Thadden | Richard von Weizsäcker | Gertrud Osterloh | Heinz Zahrnt | Kurt Sontheimer | Helmut Simon | Klaus von Bismarck | Richard von Weizsäcker | Erhard Eppler | Wolfgang Huber | Eleonore von Rotenhan | Helmut Simon | Erhard Eppler | Erika Reihlen | Ernst Benda | Rainer Meusel | Barbara Rinke | Martin Dolde | Elisabeth Raiser | Eckhard Nagel | Reinhard Höppner | Karin von Welck | Katrin Göring-Eckardt | Gerhard Robbers