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| FDP Nordrhein-Westfalen | |
|---|---|
| Vorsitzender | Logo |
 Daniel Bahr |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 27. Mai 1947 |
| Vorsitzender: | Daniel Bahr |
| Stellvertreter: | Angela Freimuth Gisela Piltz |
| Schatzmeister: | Alexander Graf Lambsdorff |
| Generalsekretär: | Joachim Stamp |
| Landesgeschäftsführer: | Ralph Sterck |
| Mitglieder: | 17.000 (Stand: Dezember 2010[1]) |
| Website: | www.fdp-nrw.de |
Die FDP-NRW oder FDP-Nordrhein-Westfalen (genauer: Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) [2] ist ein Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen und mit über 17.000 Mitgliedern [3] der mitgliederstärkste der 16 Landesverbände der FDP. Vorsitzender ist der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr[4], Generalsekretär ist Joachim Stamp.
Inhaltsverzeichnis |
§ 1 der Landessatzung der FDP-NRW legt fest, dass sie ein eingetragener Verein im Rahmen der Bundespartei der Freien Demokratischen Partei ist. Sie will für den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten und lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab. Sie tritt für eine liberale Gesellschaft ein.
Die Bundessatzung der FDP legt in § 8 fest, dass es in jedem Land nur einen Landesverband gibt.[5] Für Nordrhein-Westfalen ist dies die FDP-NRW. In ihr sind die Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der FDP zusammengeschlossen.[6] Rechtsform der FDP-NRW ist die eines eingetragenen Vereines.
Die FDP-Nordrhein-Westfalen setzt sich aus neun Bezirksverbänden zusammen, die wiederum aus 54 Kreisverbänden und 10 Stadtverbänden (letztere nur im Bezirksverband Ruhr) bestehen. Unterhalb der Kreisparteien gliedert sich die FDP in Ortsparteien, Ortsverbände bzw. Stadtbezirksverbände (Köln).
Aus dem Bezirksverband Köln, Kreisverband Bonn stammt der ehemalige Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Der Kreisverband Köln ist der mitgliederstärkste in NRW. Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die FDP hier auch die höchsten Wähleranteile. Die drei Kommunen, an deren Verwaltungsspitze ein FDP-Bürgermeister steht, liegen im Gebiet des Bezirksverbands Köln.
Neben der geographischen Gliederung gibt es sogenannte Vorfeldorganisationen, in denen sich Liberale aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen sammeln. Vorfeldorganisationen haben oft einen Bundes-, Landes- und Kreisverband. Nicht alle Kreisverbände haben alle Vorfeldorganisationen in ihrem Bereich.
Die FDP-NRW stellt Abgeordnete (meist in Fraktionsstärke) in Bezirksvertretungen, Stadträten, Kreisräten und -tagen, Regionalräten, Landschaftsversammlungen, im Landtag. Außerdem stellt sie Abgeordnete im Bundestag und im Europäischen Parlament.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bildeten sich auf kommunaler Ebene überall in der Britischen Zone liberale Parteien mit unterschiedlichsten Namen, z. B. Liberaldemokratische Partei in Mülheim und Essen, Deutsche Aufbaupartei in Opladen, Sozialliberale Partei in Mönchengladbach und zur Partei aktiver Volksdemokraten in Duisburg.
Am 10. November 1945 wurde der Landesverband Westfalen der Liberaldemokratischen Partei unter dem Vorsitz von Gustav Altenhain aus Gevelsberg gegründet. Am 4. Dezember 1945 wurde die Freie Demokratischen Partei - Landesverband Nordrhein in Düsseldorf gegründet, dessen Parteivorsitzender Friedrich Middelhauve wurde. Am 7. und 8. Januar 1946 schlossen sich in Opladen die Landesparteien von Hamburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Schleswig-Holstein, Nordrheinprovinz und Westfalen zur FDP der britischen Zone zusammen. Ihr Vorsitzender wurde Wilhelm Heile; ihm folgte von 1947 bis 1949 Franz Blücher.
Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1946 durch den Zusammenschluss von zunächst des zur britischen Besatzungszone gehörenden Teils des Rheinlandes und Westfalens fusionierten am 27. Mai 1947 die Landesverbände Nordrheinprovinz und Westfalen zum FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Franz Blücher wurde Finanzminister im ernannten Kabinett Amelunxen I, im ersten Ernannten Landtag war die FDP mit 9 Abgeordneten vertreten.
Im August 1947 fand der erste Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hohensyburg statt.
Bei der ersten freien Landtagswahl im April 1947 erhielt die FDP ein Ergebnis von 5,9 Prozent der Stimmen, war jedoch danach nicht mehr an der Regierung beteiligt. In der Folgejahren öffnete die Partei sich bewusst nach rechts. Parteichef Friedrich Middelhauve bezeichnete den Kurs der Partei als „betont nationale Politik im besten Sinne“. Die FDP lehnte auch 1950 die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ab. Bei der Landtagswahl im Juni 1950 zahlt sich diese Politik aus. Der Stimmanteil der FDP verdoppelt sich auf 12,1 Prozent und 26 Mandate. Die FDP verblieb in der Opposition gegen die CDU/Zentrum-Koalition.
Anfang der 1950er-Jahre versuchten ehemalige NSDAP-Mitglieder, die FDP-NRW zu unterwandern (sogenannter Naumann-Kreis). 1953 reagierte die britische Besatzungsmacht, indem sie sieben dieser Personen verhaftete.
Bei den Landtagswahlen 1954 war die FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen und 25 Mandaten stabil. Nach erheblichen innerparteilichen Konflikten entschied sich die FDP in einer Koalition mit der CDU in die Regierung unter Karl Arnold einzutreten. Die Koalition zerbrach jedoch bereits 1956. Eine Gruppe von Nachwuchspolitikern um Wolfgang Döring (in der Öffentlichkeit sprach man vom Jungtürkenaufstand nahm die Diskussion auf Bundesebene, ein Grabenwahlrecht einzuführen, zum Anlass, mit der SPD eine sozialliberale Koalition zu bilden. Im Kabinett Steinhoff erhält die FDP vier Minister.
Der Wähler honoriert diesen Richtungswechsel nicht. Bei den Landtagswahlen im Juli 1958 bricht die FDP ein und erhält nur noch 7,1 Prozent der Stimmen und 15 Mandate. Die CDU kehrt mit einer absoluten Mehrheit an die Regierung zurück. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl im Juli 1962 diese absolute Mehrheit verloren hatte, trat die FDP in einer Koalition mit der CDU in die Regierung ein.
Im Dezember 1966 wechselt die FDP erneut den Koalitionspartner. Der Sozialdemokrat Heinz Kühn wird Ministerpräsident einer sozialliberalen Koalition, die bis 1980 bestehen sollte. Mit dieser Koalitionswahl nimmt Nordrhein-Westfalen die Bildung einer sozialliberalen Koalition im Bund 1969 vorweg. Erneut honoriert der Wähler den Politikwechsel nicht. Die FDP (nun mit der Eigenschreibung F.D.P.) erreicht bei den Landtagswahlen im Juni 1970 5,5 Prozent der Stimmen und 11 Sitze. Aus Protest gegen die Ostpolitik der Bundes-FDP verlässt der Fraktionsvorsitzende Heinz Lange und zwei weitere Abgeordnete bereits 1970 die FDP.
Die Politik der 1970 wird durch Verwaltungsreform, Gebietsreform und Schulreform bestimmt. Insbesondere die Schulpolitik der sozialliberalen Regierung polarisiert. Gegen die zwangsweise Einführung der Gesamtschule richtete sich erbitterter Widerstand. In der Öffentlichkeit wurde von „Schulkampf“ gesprochen. Es bildete sich eine Initiative „Stopp KOOP“, die vom 16. Februar bis 1. März 1978 mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gegen die kooperative Gesamtschule sammelte und damit die damals geltende 20-Prozent-Hürde für ein Volksbegehren weit übertraf.[7] Das neue Schulgesetz wurde so verhindert. 1980 scheitert die FDP mit 4,98 % der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
In NRW gilt für die Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP scheiterte zwei Mal an dieser Hürde: Bei der Wahl zum 9. und zum 12. Landtag. Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2010 erreichte die FDP 6,7 % der Zweitstimmen. In der aktuellen 15. Legislaturperiode gehören dem nordrhein-westfälischen Landtag 13 Abgeordnete der FDP an.
Bis zu den Kommunalwahlen 1999 galt in NRW auch für die Vertretungen der NUTS-3-Ebene (Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte) sowie für die Gemeinderäte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden die Fünf-Prozent-Hürde. Dadurch war die FDP nicht immer in den Kommunalparlamenten vertreten.
Bei der Europawahl 2009 am 7. Juni 2009 ("Wahlen zum 7. Europäischen Parlament ") gewann die FDP 12,3 % (ARD 7. Juni 2009. 22:30 Uhr) der Stimmen in NRW. Das sind 1,3 Punkte über dem Bundesschnitt.
| Jahre | Vorsitzender |
| 2010–heute | Daniel Bahr |
| 2002–2010 | Andreas Pinkwart |
| 1996–2002 | Jürgen W. Möllemann |
| 1994–1996 | Joachim Schultz-Tornau |
| 1983–1994 | Jürgen W. Möllemann |
| 1979–1983 | Burkhard Hirsch |
| 1972–1979 | Horst Ludwig Riemer |
| 1956–1972 | Willi Weyer |
| 1947–1956 | Friedrich Middelhauve |
| 1947 | Gustav Altenhain |
| Jahre | Vorsitzender |
| 1946-1954 | Friedrich Middelhauve |
| 1954-1956 | Reinhard Beine |
| 1956 | Hermann Kohlhase |
| 1956-1958 | Wolfgang Döring |
| 1958-1962 | Willi Weyer |
| 1962-1969 | Walter Möller |
| 1970 | Heinz Lange |
| 1970-1980 | Hans Koch |
| 1980 | Wolfgang Heinz |
| 1985-1995 | Achim Rohde |
| 2000-2003 | Jürgen W. Möllemann |
| 2003-2005 | Ingo Wolf |
| seit 2005 | Gerhard Papke |
Landesvorsitzender Daniel Bahr
Christian Lindner, Generalsekretär der FDP-NRW 2004-2010, Generalsekretär der FDP vom 14. Dezember 2009 bis 14. Dezember 2011
Irmgard Schwaetzer 1991
Hans-Günther Hoppe und Ehrenvorsitzender Willi Weyer im Gespräch
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