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Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eingerichtet, das in einem Eilverfahren am selben Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde.[1] Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Sonderfonds vergab zunächst seit dem 1. Januar 2011 keine neuen Kredite an Finanzinstitute mehr. Er wurde im Januar 2012 befristet bis Ende 2012 reaktiviert.
Inhaltsverzeichnis |
Die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingerichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet den Fonds.
Der Fonds wird in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. 65 Prozent der Kosten werden vom Bund und 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern getragen. Der Fonds ist bei Verkündung zum 31. Dezember 2009 befristet. Der Fonds hat ein Volumen von 480 Milliarden Euro.[2] Zunächst dürfen in dem Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufgenommen werden. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantie resultieren, zu befriedigen: Die FMSA ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Die Garantien sind auf 36 Monate befristet.[3] Ab 2011 ist der Fonds nicht mehr aktiv stabilisierend tätig, es werden lediglich die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen verwaltet und überwacht, dass mit den Maßnahmen verbundene Auflagen eingehalten werden.[4]
BegĂĽnstigte Unternehmen sind:
sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland. Der Sitz des SoFFin ist in Frankfurt/Main, Taunusanlage 6. Den SoFFin leitet der Sprecher des Leitungsausschusses, dem 23 Mitarbeiter unterstehen. Nach dem Rücktritt von Günther Merl[5] übernahm am 3. Februar 2009 der Bankier Hannes Rehm dieses Amt.[6][7] Ebenfalls wurde Christopher Pleister vom Bundestag in den Leitungsausschuss berufen. Pleister trat die Nachfolge von Karlheinz Bentele an, der den Leitungsausschuss schon vor Ende 2008 verlassen hatte. Zusammen mit Gerhard Stratthaus (bis 2011) war damit der dreiköpfige Leitungsausschuss wieder vollständig besetzt.[8]
Die Anträge des SoFFin werden in Berlin von einem ernannten Lenkungsausschuss entschieden. Diesem Gremium gehören 2008/2009 Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt, Axel Nawrath[9] als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Walther Otremba als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ein Vertreter der Länder an.[10]
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird von neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages überwacht.[11] Beschlüsse ablehnen oder ändern können die Parlamentarier jedoch nicht.[2] Die neun Mitglieder dieses Gremiums sind [12]:
Das Kontrollgremium begann etwa ab November 2008 seine Tätigkeit und tagt einmal in der Sitzungswoche in einem abgeriegelten, abhörsicheren Raum, wo die Vertreter des SoFFin und des Bundesministeriums der Finanzen den Abgeordneten Auskunft geben müssen. Die Befragung und die dort getroffenen Aussagen unterliegen der Geheimhaltung. Die Banken sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Entscheidungen des SoFFin, die eine Bedeutung für den Aktienkurs an der Börse haben könnten, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung könnten Unterstützungen des Eigenkapitals oder gegebene Garantien aus dem Fonds zur Rettung der Banken betreffen.
Der Fonds kann bis zu 400 Mrd. Euro an Garantien an die Banken leisten. Diese Garantien müssen nicht tatsächlich zu staatlichen Zahlungen führen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat fünf Prozent, also 20 Mrd. Euro, vorsorglich als letztendlich anfallende Haushaltsbelastung eingestellt. Dazu kämen Leistungen für Rekapitalisierung der Banken und Risikoübernahmen bei problematischen Krediten von höchstens 80 Mrd. Euro. Insgesamt ergibt sich so ein Volumen des Fonds von 100 Mrd. Euro, das staatlicherseits aufzubringen wäre.[13] Die Institute müssen eine „marktübliche Vergütung“ (veräußerbare Gegenleistungen, z.B. Aktien) oder „angemessene Verzinsung“ an den Fonds als Gegenleistung entrichten. Die Commerzbank AG beispielsweise zahlt auf die Stille Einlage des Fonds eine Verzinsung von 9 % p.a., die Hypo Real Estate muss für ausgestellte Garantien des Fonds für ihre Anleihen eine jährliche Provision von 1,5%, sowie auf den noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens eine Provision von 0,1% im Jahr bezahlen [14].
Laut einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthält dieses allerdings keine Bestimmung, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele[15].
„Für das Gelingen des Rettungspakets ist es erforderlich, dass der neue Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in den nächsten Wochen und Monaten über ein überzeugendes und nachvollziehbares Konzept für ein zukunftsfähiges Finanzsystem verfügt,“ so das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen 2008 [16]. Es komme hierbei darauf an, einerseits nicht alle Banken zu retten, sondern nur diejenigen mit einem erfolgreichen Geschäftsmodell; andererseits dürfe der Staat sich nicht in das Tagesgeschäft der Banken einmischen. Nach erfolgreicher Stabilisierung und Restrukturierung des Bankensystems solle der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.
Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die von der Deutschen Bundesbank fachlich, organisatorisch und banktechnisch unterstützt wird, veröffentlicht bisher keine Informationen über Unternehmen, welche Anträge auf Hilfen des SoFFin gestellt haben. Der Bundesfinanzminister erwähnte in einer Mitteilung[17] am 21. November 2008 eine „zweistellige Anzahl von Unternehmen“ welche sich „auf dem Wege“ zu Hilfen des SoFFin befänden. Bisher können Informationen über hilfsbedürftige Unternehmen und Details der Anträge nur der Presse entnommen werden. Diese bekannten Vorgänge sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt.
Am 11. Februar 2009 wurde der BĂĽrgschaftsrahmen fĂĽr die Hypo Real Estate um weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt.[18] Zusammen mit der Finanzspritze ĂĽber 50 Milliarden Euro Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit insgesamt 102 Milliarden Euro Beihilfen und Garantien erhalten (davon 87 Milliarden Euro vom Staat und 15 Milliarden von anderen Banken).
| Nr. | Erste Antragstellung | Antragsteller | Garantieleistungen des SoFFin |
Rekapitalisierung | RisikoĂĽbernahme | Beteiligung des SoFFin | Pressemitteilung des Antragstellers |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Oktober 2008 | Hypo Real Estate [21] | - (seit März 2011)[22] |
7,7 Mrd. EUR | k/a | 100 % (seit Okt. 2009)[23] |
21. November 2008 [14] 11. Februar 2009[24], September 2010[22] |
| 2 | 10. November 2008 | BayernLB[25] | 5,0 Mrd. EUR | nein | k/a | k/a | 28. November 2008 [26] |
| 3 | 3. November 2008 | HSH Nordbank [27] | 17,0 Mrd. EUR | nein | k/a | k/a | 21. November 2008 [28] |
| 4 | 3. November 2008 | Commerzbank AG [29] | 5,0 Mrd. EUR | 18,2 Mrd. EUR | k/a | 25% plus eine Aktie[30] | 19. Dezember 2008 [31] |
| 5 | Dezember 2008 | Volkswagen Bank[32] | zz. 0 EUR (zunächst 2 Mrd. EUR)[33] | nein | k/a | k/a | 10. Dezember 2008 |
| 6 | Dezember 2008 | IKB Deutsche Industriebank[34] | 7,3 Mrd. EUR [35] (reduziert von 12 Mrd. EUR)[34][36] |
nein | nein | k/a | 3. August 2011[34] 22. Dezember 2008[34] 3. Juli 2009[36] |
| 7 | Februar 2009 | Aareal Bank[37] | 4,0 Mrd. EUR[38] | 0,4 Mrd. EUR (frĂĽher 525 Mio. EUR)[38] |
k/a | Stille Einlage[39] | 15. Februar 2009[40] |
| ? | November 2009 [41] | WestLB | - | 3,0 Mrd. EUR | k/a | k/a | |
| ? | Corealcredit Bank AG | 0,5 Mrd. EUR | - | k/a | - | ||
| ? | DĂĽsseldorfer Hypothekenbank | 2,4 Mrd. EUR | - | k/a | - | ||
| ? | Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH | 6,7 Mrd. EUR | - | k/a | - |
Am 3. November 2008 teilte die Commerzbank mit, sie werde eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Mrd. Euro vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung erhalten. Die Einlage muss mit 9 Prozent verzinst werden.[42] Diese Einlage werde zu 100 % auf das Kernkapital angerechnet. Darüber hinaus räume der SoFFin der Commerzbank-Gruppe als Option eine Garantie für Schuldverschreibungen über 15 Mrd. Euro ein.[43] (Siehe auch: Commerzbank#Dresdner Bank-Übernahme) Die Landesbank Baden-Württemberg denkt nach Pressemitteilungen ebenfalls über eine Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung nach.[44][45] Auch in den Reihen der Postbank und der Deutschen Bank wird offensichtlich über die Nutzung von Hilfeleistungen diskutiert.[46] Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft haben bei einem Krisentreffen im Kanzleramt im Dezember 2008 angeregt die Aktivitäten des Soffin in Richtung des Aufkaufs problematischer Risikoaktiva deutscher Banken auszuweiten.[47] Die Bankenaufsichtsbehörde (BaFin) führt zum Zweck der Risikoeinschätzung der einzelnen Institute eine Liste, welche Ende April 2009 offenbar durch ein internes Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist.[48]
Bis zum 9. April 2009 wurden Anträge auf Stabilisierungshilfen in Höhe von 212 Milliarden Euro gestellt.[49]Bis Anfang Mai 2009 sind von dieser Antragssumme 152 Milliarden Euro an die Antragsteller zugesagt worden. Von dieser bewilligten Summe fielen 133 Milliarden Euro auf Garantien. Die restlichen 19 Milliarden Euro wurden zur Stützung des Eigenkapitals der jeweiligen Antragsteller vergeben.
Weiterhin standen weitere zwanzig Gesuche in der Form von Voranfragen an. Die Anzahl von achtzehn Anträgen hat sich seit Februar 2009 nicht mehr verändert. Als Begründung für die Zahl der seither stagnierenden Anträge wird seitens der Soffin angegeben, dass sich die Anzahl der interessierten Institute nicht mehr wesentlich verändern würde.
Hannes Rehm, der Sprecher des Leitungsausschusses des Finanzmarktstabilisierungsfonds, erklärte, dass bislang Garantien im Volumen von 143 Mrd. Euro und Eigenkapitalhilfen in Höhe von 24,5 Mrd. Euro gewährt worden seien. Es lägen noch 23 noch nicht bewilligte Anträge auf Garantien in Höhe von 65 Mrd. Euro vor.[50]
Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 8. Oktober 2009 232,9 Mrd. €. Das Volumen unterzeichneter Verträge für Stabilisierungshilfen betrug 155,6 Mrd. €, wovon 127,7 Mrd. € auf die Gewährung von Garantien entfallen, 21,9 Mrd. € auf die Vergabe von Eigenkapital und 5,9 Mrd. € auf Risikoübernahmen.[51]
Das (um Verlängerungen bereinigte) Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Stabilisierungsfonds betrug Stand 8. Dezember 2009 238,2 Mrd. €. Das Volumen unterzeichneter Verträge für Stabilisierungshilfen beträgt 148,6 Mrd. €, wovon 117,7 Mrd. € auf die Gewährung von Garantien entfallen, 25,0 Mrd. € auf die Vergabe von Eigenkapital und 5,9 Mrd. € auf Risikoübernahmen.
Darüber hinaus lagen 2 Voranfragen beim Stabilisierungsfonds vor. 25 Unternehmen hätten bislang Anträge gestellt.[52]
Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen waren zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Jahre 2009 eine neue Kreditaufnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds von insgesamt 26,6 Mrd. Euro notwendig. Bis zum 31. Dezember 2009 wurden acht Banken sowie der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH Garantien in Höhe von insgesamt 160,7 Mrd. Euro zugesagt, zugunsten von vier Banken Rekapitalisierungen in Höhe von insgesamt 28,0 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt sowie eine Abwicklungsanstalt gegründet.[53]
Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen.[54] Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro.[55]
Das Volumen der KapitalmaĂźnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro.[56]
Volumen der SoFFin-Garantien 30. April 2010: 144,5 Milliarden Euro
Weitere 40 Milliarden Euro wurden am 10. September 2010 als Bürgschaft von der HRE angefragt, um eine drohende Insolvenz zum 22. September 2010, spätestens zum 30. September 2010 abzuwenden[57][58].
Zum Stand 3. März 2011 gibt der Fonds ein Volumen an insgesamt abgerufenen Mitteln von 69,39 Mrd. Euro an.[59]
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat stimmen der bis Ende 2012 befristeten Reaktivierung des Finanzmarktstabilisierunsgfonds zu (Zweites Gesetz zur Umsetzung eines MaĂźnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG).[60] Er kann taumelnden Banken mit Kapitalhilfen bis zu 80 Mrd. Euro und mit Garantien bis zu 420 Mrd. Euro beispringen.[61]
Im Lenkungsausschuss des Soffin sitzen neben anderen Staatssekretäre des Finanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Die Beamten müssen das Einverständnis ihrer jeweiligen Minister einholen. Der Bundestag braucht für Garantien nicht befragt werden. Das geheim und wöchentlich[62] tagende Finanzmarktgremium des Bundestages[63] wird üblicherweise erst im Nachhinein über derartige Stützungsoperationen informiert[57][58].
