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Das EuropĂ€ische Parlament zeichnet sich unter den existierenden supranationalen Institutionen dadurch aus, dass es â ebenso wie ein nationales Parlament â nicht entlang nationaler Gruppen, sondern weltanschaulicher Fraktionen organisiert ist. Diese Fraktionen des EuropĂ€ischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten mit Ă€hnlichen politischen Ansichten zusammen.
Im Allgemeinen bilden sich die Fraktionen aus den europĂ€ischen politischen Parteien. Allerdings entsprechen sich die Mitgliedslisten nicht komplett, da hĂ€ufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion bilden (z. B. die EuropĂ€ische GrĂŒne Partei mit der EuropĂ€ischen Freien Allianz oder die EuropĂ€ische Liberale, Demokratische und Reformpartei mit der EuropĂ€ischen Demokratischen Partei). AuĂerdem sind in mehreren Fraktionen parteilose Abgeordnete vertreten.
Inhaltsverzeichnis |
Die Konstituierung als Fraktion bringt den Abgeordneten verschiedene Vorteile, insbesondere weitere finanzielle Zuwendungen und ergĂ€nzende parlamentarische Rechte wie etwa die ReprĂ€sentation in den AusschĂŒssen des Europaparlaments oder die Möglichkeit zur Einbringung von Beschlussvorlagen
Die Anforderungen zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind in Art. 30 der GeschĂ€ftsordnung des Europaparlaments niedergelegt.[1] Demnach sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (d. h. sieben) der Mitgliedstaaten erforderlich; kein Abgeordneter kann Mitglied zweier verschiedener Fraktionen sein. Sollte eine Fraktion im Verlauf einer Legislaturperiode durch den Austritt von Mitgliedern kleiner werden, so darf sie den Fraktionsstatus weiter behalten, sofern sie noch Mitglieder aus mindestens einem FĂŒnftel (d. h. sechs) der Mitgliedstaaten hat und zuvor mindestens ein Jahr lang als Fraktion existierte.
Bis zur Europawahl 2009 waren lediglich 19 Abgeordnete aus einem FĂŒnftel der Mitgliedstaaten zur Bildung einer Fraktion erforderlich. Allerdings wurden diese Anforderungen nach der Bildung der rechtsextremen Fraktion ITS im Jahr 2007 auf Initiative der beiden gröĂten Fraktionen (EVP-ED und SPE) ausgeweitet. Diese VerschĂ€rfung der Anforderungen sollte die Bildung links- und rechtsradikaler Fraktionen erschweren.
DarĂŒber hinaus mĂŒssen Fraktionen eine gemeinsame weltanschauliche Ausrichtung besitzen, es kann daher keine âgemischtenâ oder âtechnischenâ Fraktionen geben, durch die sich fraktionslose Abgeordnete zu dem Zweck zusammenschlieĂen könnten, sich die Privilegien des Fraktionsstatus zu sichern, ohne tatsĂ€chlich gemeinsam zu arbeiten. Eine solche gemischte Fraktion existierte bis 2001, wurde dann aber nach einem Urteil[2] des EuropĂ€ischen Gerichtshofs aufgelöst. Ob die Parteien einer Fraktion tatsĂ€chlich eine gemeinsame Weltanschauung vertreten, wird vom ParlamentsprĂ€sidium jedoch im Regelfall nicht geprĂŒft. Nur wenn die Fraktionsmitglieder selbst ihre politische Zusammengehörigkeit verneinen, kann dies ein Grund fĂŒr die Auflösung der Fraktion sein.
Fraktionen können sich entweder auf eine einzelne Europapartei stĂŒtzen (wie die sozialdemokratische Fraktion S&D) oder mehrere europĂ€ische und nationale Parteien sowie parteilose Mitglieder umfassen (wie die Allianz der Liberalen und Demokraten fĂŒr Europa oder die Fraktion der GrĂŒnen/EFA).
Im EuropĂ€ischen Parlament gibt es im Gegensatz zu manchen nationalen Parlamenten keinen formalen Fraktionszwang: Abgeordnete können durch ihre Partei oder Fraktion nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Dies bewirkt, dass es traditionell hĂ€ufig zu einem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen kommt, da etwa einzelne Abgeordnete oder Landesgruppen vom Mehrheitsverhalten der Fraktion abweichen. Allerdings hat die Einheitlichkeit innerhalb der Fraktionen seit den Kompetenzerweiterungen und der âProfessionalisierungâ des Parlaments in den neunziger Jahren deutlich zugenommen.
Jede Fraktion ernennt einen Fraktionsvorstand (der meist âPrĂ€sidentâ, âKoordinatorâ oder âSprecherâ genannt wird), der die Standpunkte der Fraktion nach auĂen vertritt. Die VorstĂ€nde der verschiedenen Fraktionen bilden zusammen die so genannte âKonferenz der PrĂ€sidentenâ, die unter anderem die Tagesordnung der Parlamentssitzungen entwirft.
In jene Fraktionen, die sich aus mehreren Europaparteien zusammensetzen, gibt es meist noch eigene Arbeitsgruppen, die jeweils die Abgeordneten derselben Europapartei umfassen. Unterhalb der Fraktionsebene organisieren sich die Abgeordneten meist in nationalen Delegationen, die jeweils die Mitglieder einer nationalen Partei umfassen. Die Delegationsleiter sind ĂŒblicherweise die Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei bei der Europawahl.
Seit der Europawahl 2009 existieren folgende Fraktionen im EuropÀischen Parlament (Stand: 1. Januar 2012):
Abgeordnete aus Deutschland und Ăsterreich finden sich in folgenden Fraktionen:
Da das Europaparlament â anders als nationale Parlamente â keine Regierung im traditionellen Sinn wĂ€hlt, ist die GegenĂŒberstellung von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen hier weniger stark ausgeprĂ€gt. Statt Konfrontation herrscht zwischen den groĂen Parteien ein weitgehender Konsens. Auch hat bisher noch niemals eine einzelne Fraktion eine absolute Mehrheit im Europaparlament gestellt; allerdings gab es stets eine Mehrheit von 50â70 % fĂŒr die âGroĂe Koalitionâ aus der konservativ-christdemokratischen EVP-ED und der sozialdemokratischen SPE. Diese Fraktionen dominieren daher traditionell das Geschehen im Europaparlament. Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die gröĂte Fraktion, seither die EVP-ED.
Diese informelle GroĂe Koalition wird noch verstĂ€rkt durch die institutionellen Regelungen fĂŒr die EU-Rechtsetzung: Da im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fĂŒr die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung jeweils eine absolute Mehrheit der gewĂ€hlten (nicht der anwesenden) Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments notwendig ist, können im Parlament faktisch nur EVP und SPE gemeinsam die notwendigen Mehrheiten organisieren. Kleinere Koalitionen mĂŒssten es schaffen, dass regelmĂ€Ăig fast alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Plenarsitzungen teilnehmen, was im parlamentarischen Alltag kaum möglich ist.
Ein deutliches Kennzeichen der GroĂen Koalition ist auch ihre Vereinbarung, das fĂŒnfjĂ€hrige Mandat des ParlamentsprĂ€sidenten aufzuteilen, sodass das Parlament jeweils fĂŒr die HĂ€lfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und fĂŒr die andere HĂ€lfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Allerdings ist die GroĂe Koalition nach wie vor nicht formalisiert, es gibt weder einen Koalitionsvertrag noch ein festes gemeinsames âRegierungsprogrammâ. Im Arbeitsalltag des EuropĂ€ischen Parlaments werden Entscheidungen daher, auch wegen des nicht vorhandenen Fraktionszwangs, weiterhin mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und SPE.
Die Praxis der GroĂen Koalition wird von den Mitgliedern der kleineren Fraktionen, insbesondere von den Liberalen und GrĂŒnen, kritisiert. WĂ€hrend der Legislaturperiode 1999â2004 kam es in Folge des Korruptionsskandals um die Kommission Santer zu einem Bruch der GroĂen Koalition und einer Kooperation zwischen EVP und Liberalen. Bei der Diskussion um die Ernennung von Rocco Buttiglione zum Justizkommissar im Jahr 2004 distanzierten sich EVP und Liberale allerdings wieder voneinander, sodass es â trotz der Differenzen zwischen EVP und SPE â letztlich zu einer neuen informellen âGroĂen Koalitionâ kam. Vor den Europawahlen 2009 kĂŒndigte Graham Watson, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, sein Ziel an, in der nĂ€chsten Legislaturperiode mit seiner Fraktion an einer stabilen Koalition mit EVP oder SPE teilzuhaben.[3] Allerdings lieĂ das Wahlergebnis keine solche âkleine Koalitionâ zu, da weder EVP und ALDE noch SPE und ALDE allein eine Mehrheit besitzen.
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Die ersten drei Fraktionen bildeten sich bereits in den ersten Tagen nach GrĂŒndung des Europaparlaments 1952. Dabei handelte es sich um die Sozialdemokratische Fraktion (heute S&D), die Christdemokratische Fraktion (heute EVP) und die Fraktion der Liberalen und Nahestehenden (aus der die Partei ELDR hervorging, die heute Teil der Fraktion ALDE ist). Offizieller Teil des Parlaments wurden sie im Jahr 1953 mit der Verabschiedung der ersten GeschĂ€ftsordnung. Ein wichtiger Punkt hierbei war die Wahl des ersten ParlamentsprĂ€sidenten. Der Belgier Paul-Henri Spaak erklĂ€rte seine Bereitschaft zur Kandidatur gegen Heinrich von Brentano nur unter der Bedingung, dass alle sozialistischen Vertreter in der Versammlung geschlossen fĂŒr ihn stimmten[4]. Dies hat die Bildung von Fraktionen verstĂ€rkt, was auch spĂ€ter Spaak auch in seiner Rolle als PrĂ€sident förderte.
In der weiteren Entwicklung des Parlaments entstanden neue Fraktionen. Nationalkonservative gaullistische Abgeordnete aus Frankreich traten 1965 aus der Liberalen Fraktion aus und grĂŒndeten die Fraktion der EuropĂ€ischen Demokratischen Union (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen christdemokratisch-konservativen ParteibĂŒndnis EDU, das 1978 gegrĂŒndet wurde). Diese existierte unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Mitgliedsparteien weiter und bildete den Kern der UEN, die bis 2009 existierte. Einen Sonderfall bildete die italienische Partei Forza Italia, die 1994/95 mehrere Monate lang eine eigene Fraktion namens Forza Europa bildete, ehe sie sich zunĂ€chst der UEN und 1999 der EVP anschloss.
Nach dem Beitritt von DĂ€nemark und GroĂbritannien entstand 1973 die Konservative Fraktion, die sich 1979 in die Fraktion der EuropĂ€ischen Demokraten (ED) umbenannte und von 1992 bis 2009 mit der EVP zur EVP-ED-Fraktion vereinigte. Nach der Europawahl 2009 traten die ED-Parteien aus dieser gemeinsamen Fraktion aus und grĂŒndeten zusammen mit ehemaligen UEN-Mitgliedern die Fraktion der EuropĂ€ischen Konservativen und Reformisten (ECR).
1973 entstand auch erstmals eine Kommunistische Fraktion im Europaparlament. Diese spaltete sich 1989 in zwei Fraktionen, von denen sich eine jedoch 1993 auflöste, nachdem ihre italienische Mitgliedspartei sich der SPE anschloss. Die verbleibende Fraktion bildete nach mehreren NamensĂ€nderungen schlieĂlich den Kern der heutigen EuropĂ€ischen Linkspartei (EL). Nach dem Beitritt von Finnland und Schweden 1995 bildeten die skandinavischen Linksparteien ein eigenes BĂŒndnis (die Nordische GrĂŒne Linke), das jedoch eine Fraktionsgemeinschaft mit der EL einging (Vereinte EuropĂ€ische Linke/Nordische GrĂŒne Linke).
1984 bildete sich ferner die so genannte âRegenbogenâ-Fraktion zwischen den europĂ€ischen GrĂŒnen und verschiedenen Regionalparteien, die sich in der EuropĂ€ischen Freien Allianz (EFA) zusammengeschlossen hatten, um sich fĂŒr eine stĂ€rkere politische Dezentralisierung einzusetzen. 1989 traten die GrĂŒnen jedoch aus diesem BĂŒndnis aus und bildeten eine eigene Fraktion. Die verbleibenden Mitglieder des âRegenbogensâ schlossen sich 1994 mit einer Gruppe französischer und italienischer linksliberaler Parteien, die sich aus der ELDR-Fraktion abgespalten hatten, zu der âRadikalen Allianzâ zusammen. 1999 zerbrach diese radikalliberale Fraktion jedoch: WĂ€hrend sich die Regionalparteien der EFA erneut einer gemeinsamen Fraktion mit den GrĂŒnen anschlossen (Die GrĂŒnen/EuropĂ€ische Freie Allianz im EuropĂ€ischen Parlament), kehrten die linksliberalen Parteien in die ELDR-Fraktion zurĂŒck. 2004 grĂŒndeten sie allerdings eine eigene Europapartei (die EDP), die nun mit der ELDR formal eine Fraktionsgemeinschaft namens Allianz der Liberalen und Demokraten fĂŒr Europa (ALDE) bildet.
1984 entstand auch erstmals eine rechtsextreme Fraktion im Europaparlament, die Fraktion der EuropĂ€ischen Rechten. Diese erwies sich jedoch als instabil, da die wechselseitigen nationalistischen Vorbehalte ihrer Mitglieder die Zusammenarbeit mit Abgeordneten der anderen Staaten erschwerten. Um sich von der supranationalen Zusammenarbeit abzusetzen und den rein pragmatischen Charakter des BĂŒndnisses zu unterstreichen, benannte sich die Fraktion 1989 in Technische Fraktion der EuropĂ€ischen Rechten um; 1994 zerbrach sie vollstĂ€ndig. 2007 kam es zu einem neuen Versuch zur GrĂŒndung einer rechtsextremen Fraktion unter dem Namen IdentitĂ€t, Tradition, SouverĂ€nitĂ€t (ITS), die sich jedoch nach nur wenigen Monaten wieder auflöste.
1994 wurde schlieĂlich zum ersten Mal eine europaskeptische Fraktion im Europaparlament gegrĂŒndet, die nach mehreren Umbildungen und NamensĂ€nderungen in die heutige Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) mĂŒndete.
Von 1979 bis 1984 sowie von 1999 bis 2001 existierten auĂerdem so genannte âtechnischeâ oder âgemischteâ Fraktionen. Dies umfassten Abgeordnete verschiedener politischer Strömungen, welche sich keiner anderen Fraktion anschlieĂen, aber dennoch nicht auf die VorzĂŒge des Fraktionsstatus verzichten wollten. Dies entspricht der parlamentarischen Praxis mancher europĂ€ischer LĂ€nder, ist jedoch nach der GeschĂ€ftsordnung des EuropĂ€ischen Parlaments nicht gestattet. Nach einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs wurde die Technische Fraktion der UnabhĂ€ngigen Abgeordneten daher 2001 aufgelöst.
