Franz Müntefering (2005)

Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Neheim, heute Arnsberg) ist ein deutscher Politiker.

Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab März 2004 - zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 - auch ihr Bundesvorsitzender. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel. Derzeit ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Leben

Ausbildung

Münteferings Vater war Landwirt, seine Mutter Hausfrau. Erst im Alter von sechseinhalb Jahren lernte er seinen Vater kennen, als er aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrte. Die Eltern starben beide 1985.

Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann, anschließend war er bis 1975 in der Metall verarbeitenden Industrie tätig. 1961/1962 leistete er seinen Grundwehrdienst ab.

Parteilaufbahn

Seit 1966 ist er Mitglied der SPD, deren Vorstand er seit 1991 angehört. Von 1992 bis 1998 war er auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Von 1995 bis 1998 und kommissarisch von September bis Dezember 1999 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1998 bis 2001 hatte er das Amt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen inne, und vom 7. Dezember 1999 bis zum 20. Oktober 2002 das des SPD-Generalsekretärs. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 wurde er als Bundesvorsitzender der SPD Nachfolger von Gerhard Schröder. Er erhielt 95,1 % der Stimmen - das beste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit 1991.

Vizekanzler Müntefering beim „Politischen Aschermittwoch“ am 1. März 2006 in Neckarsulm

SPD-Chef Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzte, kündigte Müntefering an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2005 wurde Matthias Platzeck mit 99,4 % der gültigen Delegiertenstimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

Im August 2008, einen Monat nach dem Tod seiner Frau, die er bis zuletzt gepflegt hatte, kehrte Müntefering in die Spitzenpolitik zurück, um die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu unterstützen. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck am 7. September 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008 mit 84,86 Prozent als dessen Nachfolger gewählt.^[1]

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nur 23 Prozent der Stimmen erreicht hatte, kündigte Müntefering an, auf dem SPD-Parteitag vom 13. bis 15. November 2009 in Dresden nicht mehr zu kandidieren. Er wurde als Vorsitzender am 13. November 2009 von Sigmar Gabriel abgelöst.

Abgeordnetentätigkeit

Von 1969 bis 1979 gehörte Müntefering dem Stadtrat von Sundern an.

Von 1975 (als Nachrücker) bis 1992 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1990 bis 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Von 1996 bis 1998 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Dem Deutschen Bundestag gehört er wieder seit 1998 an, wo er von September 2002 bis November 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war.

Öffentliche Ämter

• Kabinett Rau IV, Kabinett Rau V: Vom 18. Dezember 1992 bis zum 27. November 1995 gehörte er als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau an.

• Kabinett Schröder I: Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 27. Oktober 1998 als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Nach dem Rücktritt von Ottmar Schreiner am 5. September 1999 vom Amt des Bundesgeschäftsführers der SPD legte Müntefering sein Ministeramt am 29. September 1999 nieder und wurde kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

• Kabinett Merkel I: Am 22. November 2005 wurde er zum Stellvertreter der Bundeskanzlerin und zum Bundesminister für Arbeit und Soziales in der von Angela Merkel geführten Bundesregierung ernannt. Müntefering kündigte am 13. November 2007 aus familiären Gründen seinen Rücktritt von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

Privates

Müntefering ist zum dritten Mal verheiratet. Aus seiner geschiedenen ersten Ehe mit seiner Frau Renate stammen seine beiden Töchter, darunter die Schriftstellerin Mirjam Müntefering. 1995 heiratete er Ankepetra Rettich (1946–2008). Ihr Krebsleiden, dem sie am 31. Juli 2008 in Bonn erlag, war der Grund für Münteferings Rücktritt als Bundesminister und Vizekanzler im Herbst 2007.^[2] 2009 heiratete er die SPD-Lokalpolitikerin Michelle Müntefering (* 1980 als Michelle Schumann)^[3], die von 1999 bis 2004 stellvertretende Juso-Vorsitzende des Unterbezirks Herne war und seit 2002 stellvertretende Vorsitzende der Herner SPD und seit 2004 Mitglied im Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen ist.^[4] Franz Müntefering ist römisch-katholischer Konfession.

Positionen

Datei:Franz Müntefering speaking (Excerpts) 2009-08-31.ogg

Sozialpolitik

Müntefering gilt als Anhänger der Agenda 2010.

Großes Medienecho erregte Müntefering im Mai 2006 mit seiner Aussage: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."^[5], einem falschen Zitat aus dem Zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher (2 Thess 3,10 NGÜ). Richtig übersetzt steht an dieser Stelle in der Bibel: „Wenn jemand nicht arbeiten will, soll er auch nicht essen.“^[6]

Liberalisierung der Finanzmärkte

Im April 2005 kritisierte Müntefering das Investitionsverhalten von Investmentgesellschaften und Hedge-Fonds; derartige Kritik war bis dahin nur von Globalisierungskritikern geäußert worden. Er verglich sie mit Heuschrecken und löste damit die Heuschreckendebatte in Politik und Medien aus.

Wahlkampfrhetorik

Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. Zu der Frage, warum dann jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 % beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagierte und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausschloss, lehnten sowohl Müntefering als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern.

Steueroasen

Am 25. Februar 2009 äußerte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg in Bezug auf Länder mit niedrigerem Steuersatz als in Deutschland: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört^[7] und im Schweizer Parlament fand seine Aussage ebenfalls ein negatives Echo.^[8]

Ehrungen und Auszeichnungen

• Marie-Juchacz-Plakette 2006, höchste Auszeichnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)^[9]
• Franz Müntefering wurde am 13. Januar 2008 zum Ehrenbürger seiner Heimatstadt Sundern (Sauerland) ernannt.

Trivia

• Am 14. September 2009 war Müntefering an Bord einer Fokker 100 der Contact Air, die wegen eines technischen Defekts auf dem Flughafen Stuttgart eine Bauchlandung hinlegte.^[10][11]
• Am 24. August 2011 kollidierte in der Nähe von Lippstadt der ICE, in dem Müntefering saß, mit einem Traktor.^[12][13]

Werke

•  Franz Müntefering, Tissy Bruns: Macht Politik!. Herder Freiburg, Freiburg im Breisgau 2008, ISBN 978-3-451-30122-3.</span>

Literatur

•  Sebastian Kohlmann: Franz Müntefering - Eine politische Biographie. Ibidem, Stuttgart 2011, ISBN 978-3838202365.</span>

Weblinks

 Commons: Franz Müntefering â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Franz Müntefering â€“ Zitate

• Website von Franz Müntefering
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Franz Müntefering im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Franz Müntefering auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ vgl. Neuanfang mit Altgedienten (nicht mehr online verfügbar) bei tagesschau.de, 18. Oktober 2008
2. ↑ Gestorben: Ankepetra Müntefering. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2008, S. 150.
3. ↑ Anne Heidrich: Ja-Wort: Schnörkellose Hochzeit von Münte und Michelle. In: Welt Online, 12. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Februar 2010.
4. ↑ nrwspd.de: Michelle Müntefering. Abgerufen am 10. Februar 2010.
5. ↑ Katharina Schuler: Arbeiten fürs Essen. Hartz IV. In: „ZEIT online“. 10. Mai 2006, abgerufen am 2. März 2011: „[...] am Dienstag in der Fraktionssitzung. Diskutiert wurde dort das Optimierungsgesetz zu der umstrittenen Arbeitsmarktreform [...] Der Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner nahm dies zum Anlass für eine umfassende Abrechnung [...] Was man brauche, sei eine komplette Neuordnung der Beschäftigungspolitik und nicht ein Gesetz, das nur an den Symptomen herumdoktere und zudem Hartz-IV-Empfänger einer stärkeren Kontrolle unterwerfe als Steuerbetrüger [...]. Damit hatte er die Nerven von Müntefering jedoch offenbar überstrapaziert. Schreiner sei ein ‚Obermoralisierer‘, bolzte der Arbeitsminister zurück. Um dann einen Satz zu zitieren, der die Gemüter nicht beruhigte. ‚Nur wer arbeitet, soll auch essen‘, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.“ 
6. ↑ „Dem Wort Â»wollen« (thelõ) kommt hier eine wichtige Bedeutung zu; Paulus schließt damit das Missverständnis aus, dass die Anweisung womöglich auch für Personen gelte, die nicht arbeiten können oder trotz ihres Wollens keine Arbeit finden. Eine moderne Ãœbersetzung lässt das Wort Â»wollen« einfach weg und macht somit aus der differenzierten Aussage von Paulus eine platte Verallgemeinerung: Â»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.«“  Manfred Roth: Das Neue Testament. Eine leicht erweiterte Ãœbersetzung mit Erklärungen im Text. 1. Auflage. Edition epitagé, Schaffhausen 2009, ISBN 978-3-033-02231-7.</span>
7. ↑ n-tv.de: Große Aufregung in Europa
8. ↑ http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4807/294797/d_n_4807_294797_294803.htm
9. ↑ „Bundesminister Franz Müntefering erhält höchste Auszeichnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)“, Presseportal, 23. November 2006
10. ↑ Flugrevue.de, "Fokker 100 von Contact Air: Notlandung in Stuttgart mit defektem Hauptfahrwerk"
11. ↑ Zeit Online, "Maschine mit Müntefering an Bord notgelandet"
12. ↑ ICE zerpflückt Traktor. Stern.de, abgerufen am 24. August 2011. 
13. ↑ ICE kracht in Traktor - Müntefering an Bord. Augsburger Allgemeine, 24. August 2011, abgerufen am 24. August 2011. 

Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Franz Blücher | Ludwig Erhard | Erich Mende | Hans-Christoph Seebohm | Willy Brandt | Walter Scheel | Hans-Dietrich Genscher | Egon Franke | Hans-Dietrich Genscher | Jürgen Möllemann | Klaus Kinkel | Joschka Fischer | Franz Müntefering | Frank-Walter Steinmeier | Guido Westerwelle | Philipp Rösler

Siehe auch: Amtsinhaber seit 1878

Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland

Hans-Christoph Seebohm | Georg Leber | Lauritz Lauritzen | Kurt Gscheidle | Volker Hauff | Werner Dollinger | Jürgen Warnke | Friedrich Zimmermann | Günther Krause | Matthias Wissmann | Franz Müntefering | Reinhard Klimmt | Kurt Bodewig | Manfred Stolpe | Wolfgang Tiefensee | Peter Ramsauer

siehe auch: Amtsinhaber seit 1919

Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland

Anton Storch | Theodor Blank | Hans Katzer | Walter Arendt | Herbert Ehrenberg | Heinz Westphal | Norbert Blüm | Walter Riester | Wolfgang Clement | Franz Müntefering | Olaf Scholz | Franz Josef Jung | Ursula von der Leyen

Siehe auch: Amtsinhaber seit 1918

Bauminister der Bundesrepublik Deutschland

Eberhard Wildermuth | Fritz Neumayer | Victor-Emanuel Preusker | Paul Lücke | Ewald Bucher | Bruno Heck | Lauritz Lauritzen | Hans-Jochen Vogel | Karl Ravens | Dieter Haack | Oscar Schneider | Gerda Hasselfeldt | Irmgard Schwaetzer | Klaus Töpfer | Eduard Oswald | Franz Müntefering | Reinhard Klimmt | Kurt Bodewig | Manfred Stolpe | Wolfgang Tiefensee | Peter Ramsauer

Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002

Gerhard Schröder (SPD) | Joschka Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Herta Däubler-Gmelin (SPD) | Oskar Lafontaine (SPD) | Werner Müller (parteilos) | Karl-Heinz Funke (SPD) | Walter Riester (SPD) | Rudolf Scharping (SPD) | Christine Bergmann (SPD) | Andrea Fischer (Grüne) | Franz Müntefering (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Bodo Hombach (SPD)
ab 1999: Hans Eichel (SPD) | 1999–2000: Reinhard Klimmt (SPD) | ab 2000: Kurt Bodewig (SPD) | ab 2001: Renate Künast (Grüne) | Ulla Schmidt (SPD) | ab 2002: Peter Struck (SPD)

Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Generalsekretäre der SPD

Franz Müntefering | Olaf Scholz | Klaus Uwe Benneter | Hubertus Heil | Andrea Nahles

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Kurt Schumacher | Erich Ollenhauer | Fritz Erler | Helmut Schmidt | Herbert Wehner | Hans-Jochen Vogel | Hans-Ulrich Klose | Rudolf Scharping | Peter Struck | Ludwig Stiegler | Franz Müntefering | Peter Struck | Frank-Walter Steinmeier

Parteivorsitzende der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1890–1933):
Paul Singer/Alwin Gerisch | August Bebel/Paul Singer | August Bebel/Hugo Haase | Hugo Haase/Friedrich Ebert | Friedrich Ebert | Friedrich Ebert/Philipp Scheidemann | Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels | Arthur Crispien/Otto Wels/Hans Vogel

Exil-SPD (1933–1945):
Otto Wels/Hans Vogel | Hans Vogel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ab 1946):
Kurt Schumacher | Erich Ollenhauer | Willy Brandt | Hans-Jochen Vogel | Björn Engholm | Johannes Rau (komm.) | Rudolf Scharping | Oskar Lafontaine | Gerhard Schröder | Franz Müntefering | Matthias Platzeck | Kurt Beck | Frank-Walter Steinmeier (komm.) | Franz Müntefering | Sigmar Gabriel

Ehrenvorsitzende der SPD:
Willy Brandt

Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen

nur Arbeit: August Halbfell || nur Soziales: Heinz Renner | Josef Gockeln | Rudolf Amelunxen | Josef Weber | Birgit Fischer

Otto Schmidt | Johann Platte | Heinrich Hemsath | Johann Ernst | Konrad Grundmann | Werner Figgen | Friedhelm Farthmann | Hermann Heinemann | Franz Müntefering | Axel Horstmann | Ilse Brusis | Harald Schartau | Karl-Josef Laumann | Guntram Schneider

Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Werner Figgen | Friedhelm Farthmann | Hermann Heinemann | Franz Müntefering | Axel Horstmann | Birgit Fischer | Karl-Josef Laumann | Barbara Steffens

Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen

Heinz Kühn (1970–1973) | Werner Figgen (1973–1977) | Johannes Rau (1977–1998) | Franz Müntefering (1998–2002) | Harald Schartau (2002–2005) | Jochen Dieckmann (2005–2007) | Hannelore Kraft (seit 2007)

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