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â–ˆ Gleichgeschlechtliche Ehe
â–ˆ Eingetragene Partnerschaft
â–ˆ Unregistrierte Partnerschaft
â–ˆ Gesetzgebung steht zur Debatte
â–ˆ Keine Anerkennung
â–ˆ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben. Im Gegensatz zur Eingetragenen Partnerschaft, welche ein eigenes Rechtsinstitut durch ein eigenes Gesetz schafft, wird unter gleichgeschlechtlicher Ehe dasselbe Ehegesetz sowohl für heterosexuelle, wie auch homosexuelle Paare verstanden, wobei damit zusammenhängende Gesetze explizite Ausnahmen in umstrittenen Bereichen haben können (etwa bei gemeinsamer Adoption). Das hat in einigen Ländern, wo die eingetragene Partnerschaft der Ehe in den Wirkungen gleichgestellt ist, fast keine rechtliche, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. Ebenso hat in diesen Ländern ein allfälliges Verbot der Ehe wenig rechtliche, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. Bei Ländern, die mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft keine vollständige rechtliche Gleichstellung zur Ehe vollzogen haben und diese auch nicht in jüngerer Zukunft zu erwarten ist, verbinden sich mit der Öffnung der Ehe auch konkrete politische Forderungen nach voller rechtlicher Gleichstellung.
Inhaltsverzeichnis |
Andere Begriffe für diese Art von Beziehung sind „Homo-Ehe“, „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“, und „homosexuelle Ehe“ mit den daran haftenden Einschränkungen oder semantischen Problemen. Wenn die einfache Erweiterung der traditionellen Ehe ausgedrückt werden soll, so kann man von der Möglichkeit einer „geschlechtsneutralen Ehe“ (das Institut der Ehe verhält sich neutral gegenüber dem Geschlecht der Partner) oder von einer „gleichberechtigten Ehe“ (juristisch gleichberechtigt gegenüber der traditionellen Ehe, nicht zu verwechseln mit der partnerschaftlichen Ehe gleicher Bezeichnung) sprechen. Im internationalen Kontakt wird meist der englische Ausdruck „same-sex marriage“ verwendet.
Die Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts ist ein relativ junges Phänomen, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts ermöglicht wurde. Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande im Jahr 2001 die Ehe; zuvor gab es bereits seit 1998 eingetragene Partnerschaften. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Länder hinzu. Im Jahr 2010 gibt es zehn Länder, die die gleichgeschlechtliche Ehe auf nationaler Ebene erlauben. In der Zukunft ist eine Zunahme dieser Zahl zu erwarten. Insbesondere Staaten in Europa und in Lateinamerika sind diesbezüglich aufgeschlossen.
Allerdings fand bereits vor 950 Jahren die erste dokumentierte gleichgeschlechtliche Eheschließung statt. Die beiden Männer Pedro DÃaz und Muño Vandilaz wurden in der galizischen Gemeinde Rairiz de Veiga in Spanien am 16. April 1061 von einem Pfarrer in einer kleinen Kapelle getraut. Das historische Dokument über diese kirchliche Trauung wurde im Kloster San Miguel de Celanova gefunden.[1]
Studien zeigen, dass das Vorenthalten der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare Ursache für Stress und dessen Folgewirkungen sei. Durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Massachusetts sei die Zahl der Artzbesuche von Schwulen um 13 % und deren Gesundheitskosten um 14 % gesunken.[2]
In den folgenden Ländern und Teilgebieten von Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:
Die Öffnung der Ehe in diesen Ländern geschah einerseits durch Entscheidungen von Gerichten (z.B. Massachusetts, Connecticut, Kanada auf Provinzebene oder Südafrika) und andererseits durch Gesetzesinitiativen (z.B. Kanada auf Bundesebene sowie Spanien). In Israel werden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts ausländische Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande anerkannt.[3]
Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) bislang kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Eheschließung anerkannt hat, entwickelte sich seine Rechtsprechung über die Jahrzehnte hin zu einer freundlicheren Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. So verwarf er seine bisherige Argumentation, nach der gleichgeschlechtliche Paare kein „Familienleben“ sondern nur „Privatleben“ führen und befand, dass Artikel 8 EMRK (Respekt für Familienleben) mit Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vereinbar sei, so dass sich andere mögliche Fälle ergeben könnten, in denen gleichgeschlechtliche Paare sich auf Artikel 8 berufen könnten.[4][5]
Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Deutschland bislang nicht eingeführt. Bündnis 90/Die Grünen,[6] die Die Linke[7] und die SPD[8] fordern die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner. Die FDP[9] hält die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und die Beibehaltung zwei verschiedener Rechtsinstitute für ausreichend. Die CDU und CSU wollen unterschiedliche Rechtsinstitute beibehalten, aber die Ehe gegenüber Lebenspartnerschaften privilegieren. (siehe auch Abstandsgebot)[10][11]
Seit 2008 ist es allerdings dann möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in Deutschland nach deutschem Recht eine Ehe führen, wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden.[12]
Im April 2010 brachte der Berliner Senat (Landesregierung für Berlin) einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein.[13] Dieser scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-regierten Bundesländer.[14] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein.[15] Dieser scheiterte im Bundestag am Widerstand von CDU/CSU und FDP.[16] Auch weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU/CSU und FDP.[17][18]
Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, Grün-Alternative Liste Hamburg und Die Linke eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.[19] Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wird.[20]
Am 11. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten trat es am 27. Juni in Kraft.[21]
Im Oktober 2008 brachte die sozialistische Partei Bloco de Esquerda ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ein.[22] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt.[23]
Im März 2009 kündigte die Regierung Portugals an, dass sie die Öffnung der Ehe unterstützen werde, wenn sie im Herbst wiedergewählt wird.[24]
Am 17. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die derzeitige Regierung Portugals einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen soll.[25] Am 8. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Februar 2010 in Zweiter Lesung nahm das Parlament in Lissabon das Gesetz an.[26] Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Öffnung der standesamtlichen Ehe für Schwule und Lesben vor, klammert aber weiterhin das gleiche Adoptionsrecht wie für Hetero-Ehepaare aus.[27]
Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident AnÃbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung.[28] Dabei ließ er nur den Artikel, der die Adoption für die gleichgeschlechtliche Ehe ausschließen soll nicht verfassungsrechtlich überprüfen. Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet.[29] Es trat am 31. Mai 2010 in Kraft, nachdem es im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[30]
Unterdessen war ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Es hatte im Juli 2007 ein Verfahren eröffnet, um auf die Öffnung der Ehe zu klagen.[31] Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.
Seit 2005 ist es auch möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in der Schweiz nach geltender Rechtsprechung eine Ehe führen, allerdings nur wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf ungeschmälert fortgeführt werden.
Das spanische Parlament beschloss am 30. Juni 2005, gegen die Stimmen der Konservativen, dass Homosexuelle künftig heiraten und Kinder adoptieren dürfen.[32] Am 27. Juni 2007 gab das spanische Justizministerium bekannt, dass in den zwei Jahren seit Einführung des Gesetzes 3.340 Paare geheiratet haben. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen aus Euskadi/Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums waren von diesen 3.340 Ehen 2.375 solche zwischen Männern und 965 zwischen Frauen. Madrid ist die autonome Region, in der die höchste Zahl registriert wurde (1.060), gefolgt von Katalonien (871), Andalusien (399), Valencia (263), Balearische Inseln (116), Asturien (101), Kastilien und Leon, (89); Aragon (86), Kanarische Inseln (83), Murcia (61), Kastilien - La Mancha (56), Extremadura (54), Galicien (31), Kantabrien (28), Navarra (25) und La Rioja (13).
In Schweden können zwei Menschen gleichen Geschlechtes die Ehe eingehen, nachdem ein entsprechender Beschluss des Reichstages zum 1. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Die im Reichstag vertretenen Parteien waren mit Ausnahme der Christdemokraten für die Änderung im Ehegesetz. Am 1. April 2009 stimmte das Parlament dem Gesetz mit 261 zu 22 Stimmen zu. Es trat am 1. Mai 2009 in Kraft.[33]
In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt,[34][35] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Im November 2009 stimmte eine Mehrheit (176 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) im Kirchenparlament für die Öffnung der kirchlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, die seit dem 1. November 2009 in jeder Gemeinde der Kirchengemeinde die Ehe eingehen können.[36]
In den US-Bundesstaaten Massachusetts (seit 2004), Connecticut (seit 2008), Vermont, Iowa (beide seit 2009), New Hampshire, District of Columbia (beide seit 2010), New York (seit 2011) und Washington ist die gleichgeschlechtliche Ehe legal. In San Francisco wurden im Winter 2004 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen, die jedoch im gleichen Jahr vom Obersten Gerichtshof Kaliforniens für unwirksam erklärt wurden. In ganz Kalifornien konnten aufgrund einer Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshof Kaliforniens ab Juni 2008 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden, bis zu einer per Volksabstimmung herbeigeführten Verfassungsänderung in November 2008, die diese Praxis unzulässig machte. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ehen werden jedoch weiterhin so anerkannt wie vor der Volksabstimmung.
In mehreren US-Staaten ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen (und/oder Zivilpartnerschaften) in der Verfassung verankert.
Die meisten Religionsgemeinschaften der Welt erlauben keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Allerdings ist in einigen christlichen und jüdischen Glaubensrichtungen die Ehe zwischen Homosexuellen möglich, etwa in der United Church of Christ, der Metropolitan Community Church, der United Church of Canada, der Schwedischen Kirche[37], der Dänischen Kirche[38] und in Teilen des Reformjudentums.
Siehe dazu auch den Hauptartikel: Homosexualität und Religion
In einigen Ländern laufen derzeit konkrete Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren, die zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe führen könnten.
Die dänische Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt plant, die gleichgeschlechtliche Ehe Frühjahr 2012 in Dänemark einzuführen.[39]
Die finnische Justizministerin Tuija Brax kündigte im Juli 2010 eine Regierungsvorhaben zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an.[40]
In Frankreich prüfte das höchste Verfassungsgericht in Paris seit November 2010, ob die Ehe gleichgeschlechtliche Paaren zu öffnen ist. Am 28. Januar 2011 hat das französische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber, also der französischen Regierung, freigestellt, ob sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen will. Die konservative Regierung unter dem konservativen Staatsoberhaupt Sarkozy hat sich jedoch dagegen ausgesprochen.[41][42]
Im Juli 2010 beschloss der luxemburgische Ministerrat die Öffnung der Ehe.[43]
Im slowenischen Parlament berät die gegenwärtige Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.[44] 2011 konnte sich die Regierung hingegen nur auf einen Ausbau der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften inklusive Stiefkindadoption einigen und dies parlamentarisch im Juni 2011 verabschieden.[45]
Im September 2011 kündigte die britische Gleichstellungsministerin Lynne Featherstone an, die Ehe werde im Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten vier Jahre geöffnet.[46] Im März 2012 stellte Lynne Featherstone den Gesetzentwurf zur Eheöffnung der Öffentlichkeit vor.[47]
In Brasilien wird seit 2011 die Eheöffnung parlamentarisch beraten. 171 Abgeordnete und Senatoren unter Führung des Sozialisten Jean Wyllys, dem ersten offen schwulen Parlamentarier des Landes, haben eine Initiative zur Öffnung der Ehe und zum Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben gestartet.[48] Im Oktober 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof in Brasilia höchstgerichtlich, eine gleichgeschlechtliche Ehe einem lesbischen Paar zu gewähren.[49]
Im Juli 2011 entscheidet das Verfassungsgericht von Kolumbien, das gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. Das Parlament von Kolumbien wird durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet, bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht. Sollte die Eheöffnung bis zu diesem Datum gesetzlich nicht parlamentarisch verabschiedet werden, haben gleichgeschlechtliche Paare in Kolumbien automatisch das Recht, bei einem Notar oder Richter eine Ehe einzugehen.[50][51]
Die Senatorin Margarita Percovich von der Breiten Front, die sich im Jahr 2007 bereits erfolgreich für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingesetzt hatte, kündigte im Mai 2009 an, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament einzubringen.[52] Dieser Vorstoß wurde 2011 vom Abgeordneten Sebastian Sabini von der regierenden Partei der Breiten Front mit einem Gesetzentwurf vorangetrieben.[53]
Nach der Ausrufung der Republik im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.[54] Am 14. September 2010 wurde die erste gleichgeschlechtliche Ehe des Landes zwischen einem Briten und einem Inder geschlossen. Eine gesetzliche Grundlage dafür bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch weder für die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner, noch für die Trauung von Ausländern.[55] Eine entsprechende Gesetzgebung zur Öffnung der Ehe wurde für die Verfassung erwartet, die Ende Mai 2012 in Kraft treten soll.[56][57][58]
Eine Umfrage innerhalb der EU aus dem Jahre 2006 mit dem Thema Befürworten Sie gleichgeschlechtliche Ehen? ergab die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82%, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, noch vor dem EU-Durchschnitt von 44 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger.[59]
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