Die griechische Finanzkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise der Republik Griechenland, die spätestens seit 2010 auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie hatte sich zwar bereits in den Jahren zuvor entwickelt, war aber bis 2010 von verschiedenen griechischen Regierungen mit falschen Darstellungen und Meldungen über Griechenlands Wirtschaftsdaten verschleiert worden.^[1] Die Auswirkungen betreffen außer Griechenland selbst vor allem den Euroraum der Europäischen Union (Staatsschuldenkrise im Euroraum). Die Europäische Währungsunion geriet durch die griechische Schuldenkrise in einen „Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen“.^[2]

Haushaltskrise bedeutet, dass der Staatshaushalt Griechenlands strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit (Nettoneuverschuldung) aufweist, der griechische Staat also nicht nur einmalig übermäßig mehr ausgibt, als er einnimmt. Das griechische Haushaltsdefizit überschreitet seit vielen Jahren deutlich den in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Staatsschuldenkrise bedeutet, dass der Staat Griechenland ein krisenhaft hohes Niveau an Schulden aufgebaut hat, welches Griechenland aus eigener Kraft nicht mehr zurückzahlen kann. In der Folge hat Griechenland wegen seiner geringen Bonität so gut wie keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt und kann damit auch neue Haushaltsdefizite nicht mehr finanzieren oder eine Refinanzierung von ablaufenden Finanzierungen alter Haushaltsdefizite nicht mehr selbst bewerkstelligen. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon beim Beitritt zur Eurozone über dem in den EU-Konvergenzkriterien dafür vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von knapp 100 % 2003 jedes Jahr, ab 2009 beschleunigt weiter an.

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott hinauszuschieben, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe, etwa gleichzeitig begannen dort Spar- und Konsolidierungsanstrengungen.

Am 9. März 2012 stellte die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest,^[3] ebenso die Ratingagenturen.

Am 20. März 2012 muss Griechenland fällige Kredite in Höhe von etwa 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen.^[4][5]

Vor einem großen Schuldenschnitt im März 2012 hatte der Staat Griechenland Schulden in HÖhe von etwa 370 Milliarden Euro. Zusätzlich garantiert die Regierung in Athen inzwischen für griechische Bankschulden in Höhe von knapp 65 Milliarden Euro. Nach dem Schuldenschnitt sagte die EU Griechenland ein Kreditpaket von 130 Milliarden Euro zu.^[6]

Entstehung und Verlauf

Bis zum Regierungswechsel 2009

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach Ameco-Daten

Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat

Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach Ameco-Datenbank.

Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe, und die Behörden und Ministerien dem Amt gefälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.^[27][28]

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010^[29] hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.^{[30][31][32][33]}

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.^[34] Die den Wählern zuvor durch die PASOK versprochene Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich 12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige.^[35][36] Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden. Die Europäische Kommission beschloss Anfang Februar 2010 im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen.^[37]

Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken solle.^{[38][39][40][41]}

Auf einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.^[42] Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen würden, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 auf die finanzielle Unterstützung Griechenlands.^[43]

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt. Im Kreditvertrag heißt es: „Der Darlehensnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf ihn selbst oder seine Vermögenswerte.“^[44] An den 80 Milliarden der Euro-Zone betrug der deutsche Anteil 28 Prozent, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.^[45]

Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.^[46]

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter.^[47] Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) auf einen 750 Milliarden umfassenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der zukünftig im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.

Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge, Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) nahmen zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf beruhenden Steuereinnahmen gingen zurück.^[48][49] Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.^[50]

In Griechenland kam es 2010 zu einer Rezession; die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent.^[51] Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land in Folge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.^[51]

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben.^[52] Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Allerdings kam es auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.^[52] Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.^[53]

Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen.^[54] Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.^[55]

Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt.^[56] Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.^[57]

Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro.^[58] Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 Prozent des BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 Prozent des BIP betragen.^[59]

Ursachen

Innergriechische Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen in Griechenland selbst zurückführen lassen, werden genannt:

Beitritt zur Währungsunion der Eurozone ohne Erfüllung der Konvergenzkriterien

• Obwohl Griechenland die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllte, trat es im Jahr 2001 der Eurozone bei.^[60] Die Euro-Einführung in Griechenland ohne tatsächliche strukturelle Konvergenz hatte für Griechenland erhebliche Folgeerscheinungen. Insbesondere beraubte sich das Land seiner nationalen Geldpolitik, mit der es die geringere Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zuvor ausgleichen konnte.^[61][62]
• Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht. Da das Haushaltsdefizit des Landes jedes Jahr erneut schuldenfinanziert werden musste, stieg vielmehr der griechische staatliche Schuldenstand gemessen am BIP fast jedes Jahr weiter an.^[63]

Zinslastquoten ausgewählter Länder

• Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging für Griechenland mit der Einführung des Euro im Vergleich zu früheren Jahren zunächst einmal zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer. Da Griechenland jedoch weder Haushaltsdefizit noch Staatsverschuldung zurückführte, stieg diese auch wieder an. Die immer höher anwachsende Verschuldung bis zur Krise, in der Griechenland selbst die Zinsen nicht mehr bedienen konnte, folgte.^[61][62]

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2010

Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen.^[64]
• Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.^[64] Schon in den 1980er Jahren war es den Gewerkschaften gelungen, über EU-Subventionen soziale Besitzstände in Griechenland zu schaffen, die nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen. Griechische Medien werfen den Gewerkschaften vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von Sanierungsversuchen zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat.^[65]
• Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung des Euro von 152 auf inzwischen zirka 330 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro getätigt hatte, die zur Überschuldung Griechenlands führten, gingen die Investitionen seit der Euro-Einführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor dem Währungsbeitritt zurück.^[64] Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.
• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.
• Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009, bei gut 10 Millionen Einwohnern.^[66] Andere Quellen sprechen von etwa 1,1 Millionen Staatsbediensteten.^[67] Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen.^[68] Sie bezogen 14 Monatsgehälter.^[69]
• Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz des griechischen Behördenapparates ist, dass in Tausenden Fällen Renten weitergezahlt werden, obwohl die Empfänger verstorben sind („Phantomrentner“). Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche zu suchen^[70]; im November 2011 teilten sie mit, dass es bislang vermutlich fast 21.000 Phantomrentner gibt.^[71]
• Hohe Militärausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese bezogen auf das BIP größer als die der anderen EU-Länder; ihr Anteil am BIP lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben.^[69] 2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung. An der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten wurde (Stand Ende 2011) nichts geändert. Das Verteidigungsministerium kürzte 2011 die Rüstungs-Neubeschaffungen um 500 Millionen Euro.^[72] Rüstungsgüter wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft.^[73][74] Das Bonn International Center for Conversion (BICC) schrieb im Sommer 2010:

„Dennoch hat in Athen bei der Rüstungsbeschaffungspraxis offenbar noch kein grundsätzliches Umdenken eingesetzt. Die deutsche und europäische Politik muss sich deshalb die Frage stellen, ob mit EU-Krediten neue Waffenkäufe Griechenlands ermöglicht werden sollen bzw. wie dies gegebenenfalls zu verhindern ist.“^[75]

Geringe Staatseinnahmen

• Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.^[76][77]
• Unbesteuerte Schattenwirtschaft: Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Viele Griechen bezeichnen die überdurchschnittlich hohe Steuerhinterziehung selbst oft als „Volkssport“.^{[78][79][80][81]}

Im Dezember 2011 organisierte die griechische außenpolitische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung auf 13 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Diomidis Spinellis sagte dort, bei der griechischen Steuerhinterziehung spiele das System „40 Prozent – 40 Prozent – 20 Prozent“ aus seiner Sicht eine entscheidende Rolle: 40 Prozent dürfe der Steuersünder behalten, 40 Prozent bekamen die korrupten Kontrolleure, der Staat bekomme 20 Prozent der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden sollten.^[82]

EU-basierende Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen im Bereich der Mitgliedsstaaten der EU und der EU selbst zurückführen lassen, werden genannt:

• Unzureichende Sanktions- und Motivationsmechanismen bei Vertragsverletzungen: Automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder wurden in den 1990er Jahren diskutiert, aber nicht als Teil der Verträge verabschiedet. Kurzfristig dürfen EU-Länder den Haushaltssaldo und Schuldenstand übermäßig ausweiten, ohne Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Als seit etwa 2003 die beiden wirtschaftlich größten Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien verletzten, konnten sie durch den Einwand, dass eine baldige Rückkehr zu den Grenzwerten bevorstehe, oder durch ihre Stimmenmehrheit Sanktionen gegen sich abwenden. Langfristig können Mitgliedsstaaten darauf hoffen, dass sich später bei einer krisenhaften Entwicklung andere EU-Staaten an der Schuldenrückzahlung beteiligen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) ist damit ausgehöhlt.^[83][84] Insgesamt wurde so das Risiko einer Finanzkrise in der Währungsunion durch unsolide Fiskalpolitik von Mitgliedsstaaten erhöht.
• Unzureichende Durchsetzung der Verträge: Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis der wirtschaftlich kritischen Lage von Ländern wie Griechenland über Jahre hinweg weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien thematisiert, noch Gegenmaßnahmen gefördert.
• Unzureichende Eingriffsmöglichkeiten in die Fiskal- und Haushaltspolitik der Euro-Länder: Bei vertragswidrigen Abweichungen von einer soliden Fiskalpolitik einzelner EU-Länder können die EU-Institutionen kaum direkt durch Maßnahmen eingreifen.

Weltweite Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen auf globalem Niveau zurückführen lassen, werden auch folgende Sachverhalte genannt:

• Trotz hoher Staatsverschuldung erhielt der griechische Staat lange Zeit zu fast denselben Bedingungen Kredite wie EU-Staaten mit deutlich niedrigerer Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte erzwangen so keinen Kurswechsel der griechischen Finanzpolitik. Demnach bestand entgegen den EU-Verträgen die Erwartung eines Bail-outs durch andere EU-Staaten. Mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 erschienen diese Erwartungen unwahrscheinlich und in hochverschuldeten EU-Ländern wie Griechenland begannen die Risikoprämien auf staatliche Schuldpapiere zu steigen.^[85][86]
• Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007^[87] ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung werden als weitere Ursache der griechischen Finanzkrise gesehen. Nach Irland war Griechenland am stärksten von einem angeschlagenen Bankensektor betroffen. Um Banken vor einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte Griechenland Kreditrisiken der Geldhäuser in staatliche Risiken um. Durch das gestiegene staatliche Ausfallrisiko wurde es für den griechischen Staat aufgrund höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.^[88]

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen

Die regelmäßigen Haushaltsdefizite führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die kumulativ zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasteten wiederum den griechischen Staatshaushalt. Als die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Staatsverschuldung durch die Rating-Agenturen immer schlechter bewertet wurden, beschleunigte sich die vorstehend beschriebene Entwicklung hin zu immer höheren Kapitalkosten.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.^[89]

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen.^[90]

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:^[91]

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Abschaffung aller Steuerbefreiungen
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst^[92][93][94]
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.^[95]
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre^[92][94]
• nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff^[92][94]

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.^[96]

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien).^[97] Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands. Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.^[98]

Hauptpunkte des dritten Pakets:^[99][100]

• Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
• Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
• Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
• Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
• Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden - etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
• Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
• Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.^[101]

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung bekannt, neue Sparmaßnahmen beschlossen zu haben. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet.^[102]

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: Auf jährlich 65 Milliarden Euro wird das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft beziffert; allein 20 Milliarden Euro werden an Steuern hinterzogen.^[103] Die schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates erweist sich als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag.^[104] Es ist nicht genau bekannt, wie weit diese Praxis verbreitet ist.^[105]

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung^[106] setzte eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde, aufgedeckt.^[107]

Namen von Steuersündern werden im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.^[108]

2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.^[109][110]

Die griechische Polizei hat eine Sondereinheit gegründet; diese Finanzpolizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen. Deutschland gibt Finanzverwaltung und Steuerfahndung seit September 2011 technische Hilfe.^[111]

Rücktritt der Regierung Papandreou, Bildung einer Übergangsregierung – November 2011

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit.^[112][113] Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.^[114]

Maßnahmen der EU und des IWF

Rechtliche Grundlage der EU-Hilfen

Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.^[115]

Rechtliche Grundlagen der IWF-Hilfen

Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.^[116] Diese Eigenschaft ermögliche die Verabschiedung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vom 7. Mai 2010.

Erstes Rettungspaket von EU und IWF – April 2010

Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte.^[117]

Von den zugesagten 110 Milliarden übernahm der IWF 30 Milliarden, die Euro-Zone 80 Milliarden (als bilaterale Kreditzusagen). Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Euro-Zone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der deutsche Anteil an den 80 Milliarden betrug 28 Prozent, also zirka 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.^[45]

Im Jahr 2010 fielen davon für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.^{[118][119][120][121]}

Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag^[120] sowie der Deutsche Bundesrat^[122] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.^[123][124]

Im Mai 2010 wurde die 1. Tranche des Hilfspaketes in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgezahlt.^[125] Davon stammen 5,5 Milliarden vom IWF und 14,5 Milliarden von den Eurostaaten.^[126]

Die Auszahlung der 2. Tranche der Eurostaaten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro erfolgte am 13. September 2010. Die 3. Tranche in gleicher Höhe wurde am 19. Januar 2011 ausgezahlt. Am 16. März 2011 wurde die 4. Kredittranche in Höhe von 10,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Am 2. Juli 2011 wurde der Beschluss gefasst, die 5. Tranche auszuzahlen in Höhe von 12 Milliarden Euro.^[126] Die 6. Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro wurde nach mehrmonatiger Verzögerung Anfang Dezember ausgezahlt. Von diesem Betrag übernahm der IWF 2,2 Milliarden Euro.^[127]

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.^[128]

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht-ausreichend erwiesen hatte, wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.^[56] Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.^[129]

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart.^[130][131] Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen.^[57] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.^[129] Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.^[132]

Der Deutsche Bundestag hatte am 29. September 2011 einer Ausweitung des EFSF zugestimmt.^[124]

EU-Gipfel am 26. Oktober 2011

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer - nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011^[124] - einen Plan, durch den Griechenland langfristig - bis 2020 - wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes von heute 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Die privaten Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen.

Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten.^[133] Die ‚Schlagkraft des EFSF‘ soll durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.

Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.^[134]

Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.

Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt 'Occasional Paper 87/2011' wider.^[135]

IWF-Bericht Dezember 2011

Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.^[136] In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.

„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein „neues Programm“ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.^[137]“

Der IWF übt ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.^[137] Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.^{[138][139][140]}

„Zweites“ Hilfspaket Februar und März 2012

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich Februar 2012 auf die endgültige Ausgestaltung des sog. zweiten^[141] Hilfspakets für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130 Mrd. Euro. Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehört auch ein Sperrkonto. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am früheren Paket mit einem Drittel beteiligt hatte, soll ebenfalls Kredithilfen beisteuern.^[142][143] Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.^[144]

Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurden (auch rückwirkend) für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.^{[145][146][147]}

Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von über 100 Mrd. € geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Unwillige Investoren sollen zu einem Verzicht gezwungen werden. ^[148]

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro.^[149] Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren.^[150] Auch im Jahr 2011 setzte sich der Kauf griechischer Staatsanleihen fort.

Reaktionen

Ratingagenturen und Finanzmärkte

Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011

Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.^[151]

Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC.^[17] Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.^[152]

Seit März 2012 wird Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.

Reaktionen der griechischen Bevölkerung

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen.^[153] Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.^[154]

Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten.^[155] Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.^[153]

Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten,^[156] sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude.^[157] Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.^[157]

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.^[158]

Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, Erwarten einer Währungsreform, Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank^[159] oder Angst vor einer Staatspleite.^[160]

Reaktionen in Deutschland

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab.^[161][162] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.^[163]

Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen.^[164] Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen.^[165] Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. „Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.“^[166]

Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erste deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. („Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“)^[167] Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, dass Europa mehr sei als ein "Handelsplatz, auf dem man gute Geschäfte machen kann" und die Gewährung der Hilfskredite "eine Frage der Solidarität ist".^[168]

Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.^[169]

In dem Bericht „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins Monitor wird behauptet, dass alleine der deutsche Staat bei konservativer Rechnung 45 Mrd. € verdient habe. Direkt gezahlt hat die staatliche KfW-Bank bisher 15,2 Milliarden Euro an Griechenland, ansonsten sind staatlicherseits bisher keine Zahlungen erfolgt.^[169]

Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende Unterbewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben auch zu höheren Steuereinnahmen geführt.^[169]

Wirkung der Sparmaßnahmen

Trotz der Senkung des Primärdefizits haben die seit 2009 beschlossenen Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Wirtschaftskraft des Landes geführt, die folglich sprunghaft angestiegene Schuldenquote (von 129% im Jahr 2009 auf 164% im Jahr 2011) lässt eine Unabhängigkeit des Landes von nichtprivater Stützung in weite Ferne rücken.

Nach Angaben der Londoner Denkfabrik Open Europe werden sich nach Auslaufen der zweiten Rettungspakets 85% der griechischen Staatsschuld in den Händen öffentlicher Institutionen, allein voran EZB, ESFS und IWF befinden. Im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls oder weiteren Schuldenschnitts müssten somit zu einem maßgeblichen Teil europäische öffentliche Institutionen haften.^[170]

Siehe auch

• Eurokrise
• Proton Bank

Literatur

•  Detlef Hartmann, John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5.</span>
•  Georg Erber: Staatsverschuldung und Financial Engineering. In: Wochenbericht des DIW Berlin. Nr. 36, 2011, S. 11–19 (PDF, 208 kB).</span>

Weblinks

 Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eine Analyse der Krise bei Das Dossier, 8. Mai 2011
• Debatte über Euro-Zukunft - Sollen wir Griechenland pleitegehen lassen? – Spiegel-Online-Artikel vom 15. September 2011 mit Meinungsbekundungen von vielen kompetenten Seiten, [5]

Einzelnachweise

1. ↑ Europäische Kommission: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. 8. Januar 2010, abgerufen am 10. Dezember 2011. 
2. ↑ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012, Erstes Kapitel, I „Die Krise im Euro-Raum bewältigen“. Abgerufen am 10. Dezember 2011. 
3. ↑ Handelsblatt [1]
4. ↑ zeit.de 5. Februar 2012: Verhandlungen in Athen stehen auf „Messers Schneide“
5. ↑ spiegel.de 5. Februar 2012: Euro-Retter nehmen Griechen in die Mangel
6. ↑ spiegel.de 17. März 2012: Athens verstecktes Milliardenrisiko
7. ↑ Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
8. ↑ Kreditwürdigkeit: Weitere Ratingagentur stuft Griechenland herunter. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
9. ↑ Griechenland Kredit-Rating: Moody’s stuft das Land auch herab (auf A2). In: Börsennotizbuch. 22. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
10. ↑ Greece not expected to default: S&P. In: moneycontrol.com. 22. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010 (english). 
11. ↑ Ramschstatus: Moody’s senkt Griechenland-Rating. In: FAZ.net. 14. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2011. 
12. ↑ Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen. 7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011. 
13. ↑ Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland. In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011. 
14. ↑ Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet. In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011. 
15. ↑ Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund. FTD, 20. Mai 2011, abgerufen am 1. Juli 2011. 
16. ↑ Zweifel an Zahlungsfähigkeit: Agentur Moody's stuft Griechenland erneut herab. In: tagesschau.de. 2. Juni 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011. 
17. ↑ ^{a b} Euro-Krise: S&P gibt Griechenland weltweit schlechtestes Kreditrating. In: Zeit Online. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011. 
18. ↑ Fitch stuft Athens Kreditwürdigkeit auf CCC herab. Welt online, 13. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011. 
19. ↑ Jetzt wertet Moody's Griechenland drei Stufen herab. Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011. 
20. ↑ S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status. Reuters, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011. 
21. ↑ Rating-Agentur Fitch stuft Griechenland weiter herab. stern, 22. Februar 2012, abgerufen am 22. Februar 2012. 
22. ↑ Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig. Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012. 
23. ↑ Florian Diekmann: Moody's stuft Griechenland auf niedrigste Note herab. Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012: „Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt - auf die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte auch Standard & Poor's diesen Schritt vollzogen.“ 
24. ↑ Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (engl.) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
25. ↑ Fitch stuft Griechenland herab. Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012. 
26. ↑ Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-. ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012. 
27. ↑ Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Europäische Kommission, 8. Januar 2010, abgerufen am 7. Januar 2011.  (PDF)
28. ↑ Report by Eurostat on the Revision of the Greek government deficit and debt figures. 22. November 2004, abgerufen am 2011 (english). 
29. ↑ Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis. In: New York Times. 13. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011. 
30. ↑ Felix Wadewitz: US-Banken halfen Athen beim Tricksen. FTD, 15. Februar 2010, abgerufen am 15. Februar 2010. 
31. ↑ Haushaltskrise: Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik. In: Spiegel Online. 6. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011. 
32. ↑  Beat Balzli: Unsichtbare Miese: Wie die US-Bank Goldman Sachs der griechischen Regierung bei ihrer Schuldenkosmetik half. In: Der Spiegel. Nr. 6, 2010 (online).</span>
33. ↑ Defizit-Kosmetik: Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs. In: Spiegel Online. 14. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011. 
34. ↑ Der Standard: Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. 6. Oktober 2009, abgerufen am 6. Oktober 2009. 
35. ↑ EU rügt Griechenland. Das Spiel ist aus. In: manager-magazin. 20. Oktober 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009. 
36. ↑ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In: Frankfurter Rundschau-Online. 19. Januar 2010, abgerufen am 19. Januar 2010. 
37. ↑ EU übernimmt Kontrolle über griechische Finanzen. In: Die Welt. 3. Februar 2010, abgerufen am 10. Dezember 2011. 
38. ↑ Spiegel-Online 2. Februar 2010: Rekord-Defizit. EU drängt Griechenland zum Blitz-Sparen
39. ↑ Spiegel-Online 3. Februar 2010: Strikter Sparkurs bis 2012. EU übernimmt Kontrolle über Griechenlands Finanzen
40. ↑ Spiegel-Online 3. Februar 2010: Gigantisches Haushaltsdefizit. EU-Sparkommissar Alumnia diktiert Griechenland den Kürzungskurs
41. ↑ Spiegel-Online 4. Februar 2010: Gigantisches Haushaltsdefizit. Griechen streiken gegen EU-Sparvorgaben
42. ↑ „Blätter“, Chronik, 4/2010, S. 126.
43. ↑ Spiegel-Online 25. März 2010: Einigung auf EU-Gipfel. Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen
44. ↑ D. Böcking: Grieche klagt gegen Griechenhilfe. In: Spiegel Online. Vom 17. Oktober 2011
45. ↑ ^{a b} Internationaler Währungsfonds billigt Kredite für Athen. In: Spiegel Online. Vom 9. Mai 2010, siehe Tabelle: Wo das Geld für Griechenland herkommt
46. ↑ 3 May 2010 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Presseerklärung der EZB vom 3. Mai 2010
47. ↑ Der ausgehöhlte Euro. In: Spiegel Online. Vom 17. Mai 2010, s. auch Grafiken
48. ↑ vgl. lgr/Reuters/AFP/dpa-AFX: Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch. In: Spiegel Online. Vom 12. August 2010
49. ↑ C. Jenssen: Erst Depression, dann Explosion. In: Spiegel Online. Vom 18. August 2010
50. ↑ Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht. 1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011. 
51. ↑ ^{a b} G. Höhler: Ein Marshallplan für Griechenland. In: Die Zeit online. Vom 5. Juli 2011:
52. ↑ ^{a b} Griechenlands Opposition verhindert Sparkonsens. In: Zeit Online. 27. Mai 2011, abgerufen am 28. Mai 2011. 
53. ↑ W. Böhm: Athens Opposition unter Druck. In: Die Presse. Vom 23. Juni 2011
54. ↑ Streiten bis zum Untergang. In: Die Zeit online. Vom 21. Juni 2011
55. ↑ Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu. In: n-tv. Vom 29. Juni 2011
56. ↑ ^{a b} Zum Abschluss ein Lächeln. In: Süddeutsche Zeitung. Vom 21. Juli 2011:
57. ↑ ^{a b} Euro-Sondergipfel: „Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“. In: Wirtschaftswoche. Vom 22. Juli 2011
58. ↑ tagesschau.de 1. September 2011
59. ↑ Wie schlecht geht es Europas Staaten? Stand Oktober 2011, Quelle: EU-Kommission/Eurostat
60. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Mai 2010, Der Euro in der Krise: Beschuldigt nicht Griechenland
61. ↑ ^{a b} Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Juli 2011, Schuldenkrise: Griechische Tragödie
62. ↑ ^{a b} Vgl. Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion
63. ↑ Vgl. Monatsbericht des BMF Juli 2011 Tabelle 14: Staatsschuldenquoten im internationalen Vergleich.
64. ↑ ^{a b c} Schulden-Krise: Die fatalen Folgen der Euro-Einführung. In: Focus Online. 28. März 2011, abgerufen am 5. Oktober 2011. 
65. ↑ Corinna Jessen: Haushaltskrise: Griechen stemmen sich gegen Sanierungsplan. In: Spiegel Online. 9. Februar 2010, abgerufen am 5. Oktober 2011. 
66. ↑ Die Welt vom 1. August 2010: Das kleine Griechenland hat 768.000 Beamte
67. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. September 2011: Die Überflüssigen
68. ↑ Der Spiegel vom 29. April 2010: „Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft“
69. ↑ ^{a b} FAZ vom 2. Mai 2010: „Wie Griechenland das Geld verschwendet“
70. ↑ spiegel.de August 2010: Behörden suchen Phantomrentner
71. ↑ spiegel.de 26. November 2011: Griechenland hat mutmaßlich 21.000 Phantomrentner
72. ↑ zeit.de 7. Januar 2012 (Claas Tatje): Schöne Waffen für Athen. - Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon
73. ↑ www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/komplettansicht
74. ↑ Christopher Rhoads: The Submarine Deals That Helped Sink Greece. The Wallstreet Journal, 10. Juli 2010.
75. ↑ bicc.de: Hohe Militärausgaben trotz Finanzkrise (PDF, 7 Seiten)
76. ↑ Chefökonom Kolumne – Ehrenrettung für Griechenland. FTD, 4. Februar 2010, abgerufen am 1. Juli 2011. 
77. ↑ Eurostat: Taxation trends in the European Union, 2009
78. ↑ Andrzej Rybak: Griechenland und Euro-Krise: Drachme oder Tod? In: FTD. 7. Juni 2011, abgerufen am 2011. 
79. ↑ Matthias Breitinger: Griechenland: Abkehr von den Fakelaki. In: Zeit Online. 6. Mai 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011. 
80. ↑ Ulrich Pick: Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Griechenland: Anzeichen für die Krise gab es schon lange. In: tagesschau.de. 3. März 2010, abgerufen am 5. Mai 2010. 
81. ↑ Gerd Höhler: Griechenland, Steuerhinterziehung: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland. In: Handelsblatt. 11. Februar 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011. 
82. ↑ ftd.de Dezember 2011: Das griechische Betrugssystem 40-40-20. - In Griechenland grassiert die Steuerhinterziehung
83. ↑ Ursula Welter: Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion. Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011: „Selbst die Kernregel des Maastricht Vertrages, der zufolge ‚keiner für die Schulden des anderen einzustehen hat‘, musste über Bord geworfen werden.“ 
84. ↑ Jan Dams, Flora Wisdorff: Euro-Krise: Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman. In: Welt Online. 19. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011. 
85. ↑ Peter Spahn: Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion. Wiso direkt, Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2010.
86. ↑ Liz Alderman, Susanne Craig: „Europe’s Banks Turned to Safe Bonds and Found Illusion“, New York Times (online), 10. November 2011
87. ↑ http://www.cato.org/pubs/journal/cj30n3/cj30n3-5.pdf Miranda Xafa: Role of the IMF in the Global Financial Crisis
88. ↑ handelsblatt.com 28. Januar 2010: EZB-Studie. Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie
89. ↑ Schuldenstaat: Griechenland erhöht die Steuern und senkt Gehälter. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
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91. ↑ Tagesspiegel vom 3. Mai 2010: V110 Milliarden Euro gegen Athens Pleite. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
92. ↑ ^{a b c} Streiks, Proteste und Krawalle in Griechenland. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
93. ↑ Sparpaket: Griechischen Beamten wird Osterzulage gestrichen. 3. März 2010, abgerufen am 5. Mai 2010. 
94. ↑ ^{a b c} Corinna Jessen: Ein Land in Ketten. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Mai 2010, S. 3.
95. ↑ Hamburger Abendblatt vom 7. Mai 2010:“ Höhere Steuern, weniger Rente und geringere Löhne
96. ↑ Griechenlandzeitung vom 7. Mai 2010. Abgerufen am 8. Mai 2010. 
97. ↑ faz.net 29. Juni 2011: Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu – s. hier Grafiken: Griechenlands Sparpaket + Griechenlands Sparprogramm
98. ↑ spiegel.de 29. Januar 2012: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest
99. ↑ Spiegel-Online 29. Juni 2011: Euro-Krise. Griechisches Parlament verabschiedet Mega-Sparpaket
100. ↑ Spiegel-Online 29. Juni 2011: Extrem-Sparen. Wo die Griechen konkret kürzen
101. ↑ Griechenland verabschiedet Sparpaket. Abgerufen am 30. Juni 2011. 
102. ↑ Athen kündigt schmerzhaftes Sparpaket an. Abgerufen am 22. September 2011. 
103. ↑ Korruption und Steuerhinterziehung: Griechenland versinkt im Sumpf. Abgerufen am 5. Mai 2010. 
104. ↑ Der Standard: Jede Menge Fakelaki in Griechenland vom 11. Februar 2010
105. ↑ zeit.de: Abkehr von den Fakelaki vom 6. Mai 2010
106. ↑ Homepage des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung
107. ↑ SZ: Herkules versus Verwaltung, 16. Juli 2010
108. ↑ Gerd Höhler: Griechenland: „Macht die Steuersünder dingfest!“ In: Tagesspiegel. 15. Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011. 
109. ↑ Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Griechenland. Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft, Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011. 
110. ↑ Gerd Höhler: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland. In: Handelsblatt Global Reporting. 11. Februar 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011. 
111. ↑ zeit.de 17. November 2011: Auf der Jagd nach den reichen Griechen. - Rund 60 Milliarden Euro an Steuern schulden die Griechen dem Staat. Die Regierung in Athen greift nun hart durch, unterstützt von einem Deutschen.
112. ↑ Lutz Haverkamp, Gerd Höhler: Athener Drama, nächster Akt: Alles anders. In: Der Tagesspiegel. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011. 
113. ↑ Griechenland: Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehmen. In: FAZ.NET. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011. 
114. ↑ spiegel.de 26. Dezember 2011: Griechenlands Reformversager
115. ↑ Vgl. Deutscher Bundestag, Infobrief Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland - Vereinbarkeit mit Artikel 125 AEUV.
116. ↑ http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2007/wp07111.pdf Miranda Xafa: Global Imbalances and Financial Stability
117. ↑ manager-magazin 23. April 2010: Trotz Hilfe. Welche Risiken für Hellas bleiben
118. ↑ Deutscher Bundestag, DrS 17/1544 – 3. Mai 2010: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG – s. auch DrS 17/1561 (5. Mai 2010)) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und DrS 17/1562 (6. Mai 2010) Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetzentwurf
119. ↑ Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/39 (Plenarprotokoll 5. Mai 2010) S. 3721 – 3746, Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
120. ↑ ^{a b} Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/41 (Plenarprotokoll 7. Mai 2010) S. 3989 – 4022, Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) + Anlagen zu diesem Stenografischen Bericht: Anlagen 2 bis 6 – Erklärungen nach § 31 GO
121. ↑ Spiegel-Online 12. Mai 2010: Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick. Hier: Grafik 2: Bollwerk gegen den Bankrott. Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder…
122. ↑ Bundesrat. Stenografischer Bericht. 869. Sitzung (Plenarprotokoll 869 (7. Mai 2010), S.135 - 147: Tagesordnungspunkt 70: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG))
123. ↑ Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik – Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG)
124. ↑ ^{a b c} „Hilfe für Griechenland - Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte“ FAZ.NET 27. Februar 2012
125. ↑ Griechenland rechnet mit zweiter Tranche der IWF/EU-Hilfen tagesanzeiger.ch, 30. Juli 2010.
126. ↑ ^{a b} Chronologie der Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 4. November 2011. 
127. ↑ IMF Executive Board Completes Fifth Review Under Stand-By Arrangement for Greece and Approves €2.2 Billion Disbursement Internationaler Währungsfonds, 5. Dezember 2011.
128. ↑ Vgl. Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble vom 10. Juni 2011 im Bundestag.
129. ↑ ^{a b} tagesschau.de, 22. Juli 2011: Wie Griechenland gerettet werden soll
130. ↑ faz.net 22. Juli 2011: Schuldenkrise. EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein – s. hier Grafik: Die Gläubiger des griechischen Staates (Staatliche und institutionelle Investoren – Große Privatbanken und Versicherungen nach Herkunft)
131. ↑ Spiegel-Online 26. Juni 2011: Schuldenkrise. Wer die größten Griechen-Risiken trägt – s. hier Tabelle: Griechenlands größte Gläubiger
132. ↑ Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Sondergipfel
133. ↑  Rat der Europäischen Union (Hrsg.): Erklärung des Euro-Gipfels. Brüssel 26. Oktober 2011 (Originaltitel: Euro Summit Statement) (PDF, abgerufen am 28. Oktober 2011).</span>
134. ↑ So Thomas Hartmann-Wendels in Monitor vom 27. Oktober 2011
135. ↑ PDF, 190 Seiten 'Summary for Non-specialists' PDF, 1 Seite
136. ↑ imf.org: PDF, 162 Seiten
137. ↑ ^{a b} zeit.de 14. Dezember 2011: IWF zeichnet düsteres Bild von Griechenlands Zukunft. - Zu langsame Reformen, schlechte Wachstumsaussichten: Der IWF hat die griechische Krisenpolitik gerügt. Und zusätzliche Finanzhilfen für die nahe Zukunft ausgeschlossen.
138. ↑ spiegel.de 8. Dezember 2011: OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig
139. ↑ oecd.org: Länderseite Griechenland
140. ↑ OECD: Greece at a Glance: Policies for a Sustainable Recovery (veröffentlicht am 15. März 2010)
141. ↑ „Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket“ FAZ.NET 27. Februar 2012
142. ↑ „Zweites Hilfspaket beschlossen - Euro-Finanzminister geben 130 Milliarden für Griechenland frei“ FAZ-Online 21. Februar 2012
143. ↑ „Europa muss sich der Wahrheit stellen“ Handelsblatt-Online 23. Februar 2012
144. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll – 27. Februar 2012 – 17/160: Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel; b) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Stab-MechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik (Drucksachen 17/8730, 17/8731, 17/8735)
145. ↑ Rat der europäischen Union: Einigung über ein neues Programm für Griechenlands Zukunft im Euro-Raum. 21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012. 
146. ↑ Eurogroup statement. 21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012. 
147. ↑ EU billigt neues Hellas-Hilfspaket. In: Kleine Zeitung. 21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012. 
148. ↑ Hellas wendet Pleite ab – Hilfsgelder können fließen. In: Reuters. 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012. 
149. ↑ EZB kauft griechische Staatsanleihen: Bundesbanker vermuten französisches Komplott. In: Spiegel Online. 29. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011. 
150. ↑ Anja Ettel, Martin Greive: Griechische Anleihen: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit. In: Welt Online. 3. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011. 
151. ↑ Hannes Koch: Wie Ratingagenturen Griechenland verramschen. In: Der Westen. 15. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011. 
152. ↑ Frank Bremser: Rating: Die schlechtesten Schuldner der Welt. In: Financial Times Deutschland. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011. 
153. ↑ ^{a b} Björn Hengst: Tote bei Protesten in Athen: Fanal in den Flammen. In: Spiegel Online. 5. Mai 2010, abgerufen am 26. Mai 2010. 
154. ↑ Kommunalwahlen in Griechenland: PASOK behält die Nase vorn. n-tv, 15. November 2010, abgerufen am 4. November 2011. 
155. ↑ zum Beispiel der Anbringung von Bannern an der Steilwand der Athener Akropolis
156. ↑ Griechenland: Unruhen in Athen vor Entscheidung über neues Sparpaket. In: Zeit Online. 29. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011. 
157. ↑ ^{a b} Euro-Krise: Griechen wehren sich gegen das Sparpaket. In: Zeit Online. 28. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011. 
158. ↑ Gerd Höhler: Griechenland: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land. In: Badische Zeitung. 8. April 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011. 
159. ↑ Schuldenkrise: Griechische Nonnen schaffen ihre Euro ins Ausland. 23. März 2011, abgerufen am 4. November 2011. 
160. ↑ Umfrage: Zwei Drittel der Griechen fürchten Pleite ihrer Heimat. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2011, abgerufen am 4. November 2011. 
161. ↑ S. Bolzen, C. B. Schiltz: Mehrheit der Deutschen lehnt Griechenland-Hilfe ab. In: Welt Online. 27. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011. 
162. ↑ Umfrage: Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. In: ZDF Politbarometer. 9. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011. 
163. ↑ DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin. In: DasErste.de. 24. Juni 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011. 
164. ↑ Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011. - 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 -. BVerfG, 7. September 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011 (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts). 
165. ↑ Schuldenkrise: Verfassungsgericht bestätigt Euro-Hilfen. In: Zeit Online. 9. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011. 
166. ↑ Urteil über Milliardenhilfen: Verfassungsrichter weisen Klagen gegen Euro-Rettung ab. In: Spiegel Online. 7. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011. 
167. ↑ spiegel.de 25. Februar 2012: [2]
168. ↑ Deutschlandradio 28. Februar 2012: [3]
169. ↑ ^{a b c} Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister. Bericht von Stephan Stuchlik, Kim Otto, Andreas Orth [4]
170. ↑ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-zweifel-an-griechenlands-schuldentragfaehigkeit-11672102.html