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Hausbesetzung

Besetztes Haus in Stuttgart (2005)

Eine Hausbesetzung ist die Inbesitznahme eines fremden, leerstehenden GebÀudes und seine Verwendung als Wohnraum.

In den meisten FĂ€llen erfolgt sie gegen den Willen oder ohne BerĂŒcksichtigung des Willens des EigentĂŒmers. Der dann vorliegende Rechtsbruch wird von den Besetzern bewusst in Kauf genommen.

Es gibt auch FĂ€lle geduldeter Hausbesetzung, vor allem wenn es sich um sehr marode GebĂ€ude wie alte Fabrikhallen oder öffentliche Bauten handelt, deren Sanierung oder Abriss nicht unmittelbar bevorsteht und deren sofortige RĂ€umung einen fĂŒr Staat und EigentĂŒmer zu hohen Kostenaufwand verursachen wĂŒrde. Vor allem in der frĂŒhen Entstehungszeit wurden Hausbesetzungen oft ĂŒber mehr als ein Jahrzehnt geduldet. Kooperatives Verhalten der Hausbesetzer begĂŒnstigten in einigen FĂ€llen eine solche Möglichkeit legalen Wohnens, aber auch der zum Teil militante Druck von grĂ¶ĂŸeren UnterstĂŒtzungsgruppen fĂŒhrte oft zum gewĂŒnschten Erfolg des Behalts von besetzten Objekten, wie dies am Beispiel der Hafenstraße in Hamburg gezeigt werden kann. Zudem wurde die Beendung von Hausbesetzungen in vielen StĂ€dten immer wieder hinausgezögert, entledigten sich doch viele Kommunen auf diese Weise temporĂ€r des Problems lokal erhöhter Jugend-Obdachlosigkeit.

Besetzte HĂ€user werden in einigen LĂ€ndern, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Polen und Ungarn, als Squats bezeichnet. Als BeweggrĂŒnde geben die Hausbesetzer hĂ€ufig an, dass Wohnraum oder RĂ€ume fĂŒr soziale und kulturelle Veranstaltungen fehlten oder nicht bezahlbar seien.

Inhaltsverzeichnis

Ursachen und Unterscheidungen

Symbol der Hausbesetzer

Hausbesetzungen werden aus verschiedenen, sich oftmals ĂŒberlappenden Motiven durchgefĂŒhrt: Diese sind der Wunsch nach kostenlosem Wohnraum, eigener Wohnungsmangel oder sogar Obdachlosigkeit und Protest gegen spekulativen Leerstand und hohe Mieten. Hausbesetzer grenzen sich meist bewusst von gesellschaftlichen Normen ab und versuchen, alternative Formen des Zusammenlebens zu entwickeln.

Das selbsterklÀrte Ziel von Instandbesetzungen ist es, verfallene HÀuser vor dem Abriss zu retten und wieder bewohnbar zu machen.

Bei den Hausbesetzungen gibt es grundsÀtzlich zwei Klassen:

  • „offene besetzte HĂ€user“, bei denen die Öffentlichkeit wissen darf – und soll – dass das Haus besetzt ist. HĂ€ufig hĂ€ngen Transparente an der Fassade, es werden FlugblĂ€tter verteilt, etc.
  • so genannte „stille Besetzungen“, hierbei ziehen die Menschen einfach ein und versuchen, die Besetzung nicht öffentlich zu machen.

Das Symbol der Hausbesetzerbewegung ist ein Kreis, durch den ein N-förmiger Blitz von links unten nach rechts oben verlĂ€uft. Das Symbol soll in der niederlĂ€ndischen Hausbesetzerszene der 1970er-Jahre entstanden und einem Zinken nachempfunden worden sein, der ebenfalls aus einem Kreis mit einem Blitz bestand und so viel wie „hier kann man gut eine Nacht bleiben“ bedeutet haben soll. Der Buchstabe N, als der sich der Blitz lesen lĂ€sst, wird als AbkĂŒrzung fĂŒr „neemt“ interpretiert, dem niederlĂ€ndischen Wort fĂŒr „genommen“ oder im ĂŒbertragenen Sinn „besetzt“.

Eine andere ErklÀrung ist die Herkunft aus dem nordamerikanischen Indianersymbolschatz: ein im Kreis liegender, nach oben zeigender Pfeil bedeutet "Der Kampf geht weiter". Ein Blitzsymbol bedeutet "schnell".

Geschichtliche Entwicklung

Viele der in den 1970er-, 1980er- und 1990er-Jahren in Deutschland und den Niederlanden durchgefĂŒhrten und andauernden Hausbesetzungen sind heute legalisiert. Dies bedeutet, dass die Bewohner mit den EigentĂŒmern Duldungs-, Miet- oder NutzungsvertrĂ€ge abgeschlossen haben. Einige MietverhĂ€ltnisse sind nicht formell legalisiert, haben aber einen inoffiziellen Status durch Duldung. In der Schweiz haben besetzte HĂ€user hĂ€ufig einen „Gebrauchsleihevertrag“, der sichert, dass die Hausbesetzer auch Strom und Wasser bezahlen.

DĂ€nemark

Mit der seit 1971 bestehenden Freistadt Christiania, einer autonomen Wohnsiedlung auf einem ehemaligen MilitÀrgelÀnde in Kopenhagen, befindet sich eine der Àltesten und am lÀngsten existierenden Besetzung Europas in DÀnemark. Eine weitere bekannte Hausbesetzung war jene des Ungdomshuset (Jugendhaus), das 1982 besetzt wurde und 2007, begleitet von Krawallen, gerÀumt wurde.

Deutschland

Im September 1970 hatten Studenten, Familien aus Obdachlosensiedlungen und auslĂ€ndische Arbeiter in der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Stadtteil Westend vermutlich zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland ein leer stehendes Haus besetzt,[1] die HĂ€user in der Liebigstraße 20 und Corneliusstraße 24 folgen einen Monat spĂ€ter[2] (siehe hierzu auch: Frankfurter HĂ€userkampf).

Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

Die Hausbesetzerszene Westdeutschlands war insbesondere Ende der 1970er und in den 1980ern aktiv. Anfang der 1980er fand in MĂŒnster der erste bundesweite Kongress der Hausbesetzer statt. In der Wendezeit wurden viele HĂ€user in der DDR besetzt (weil dort ein Machtvakuum herrschte, die Ostberliner Polizei war nicht mehr und die Westberliner Polizei noch nicht befugt einzugreifen). Die Besetzung von HĂ€usern war oft ein „politischer Protestakt gegen das politische System“ des jeweiligen Staates. Es kam nicht selten zu gewalttĂ€tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dies geschah vor allem bei Demonstrationen und RĂ€umungen.

Kundgebung im Berliner HĂ€userkampf
Besetzte HĂ€user in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain (1990)

In West-Berlin kam es insbesondere in Kreuzberg infolge der FlĂ€chensanierungspolitik des Senates seit 1964/1965, die den flĂ€chendeckenden Abriss von Altbauquartieren und gleichzeitigem Neubau von modernen Großsiedlungen vorsah (wie beispielsweise Gropiusstadt oder das MĂ€rkische Viertel), zu einer Wohnungsknappheit. Die Nachfrage nach Wohnungen war grĂ¶ĂŸer als das Angebot, weil sich Abriss und Neubau von Wohnungen nicht in gleicher Geschwindigkeit entwickelten. Das FlĂ€chensanierungskonzept sah aus KostengrĂŒnden vor, StraßenzĂŒge nur als Ganzes abzureißen. HierfĂŒr mussten jedoch erst einmal alle Wohnungen des jeweiligen Straßenzuges „entmietet“ werden, was zu einem langwierigen, jahrelangen Prozess ausartete. Die bereits „entmieteten“ Wohnungen wurden nicht wieder neu vermietet und standen somit teilweise seit mehr als einem Jahrzehnt leer, obwohl zwischenzeitlich insbesondere viele jĂŒngere zugezogene Menschen, die beispielsweise in West-Berlin der Pflicht zum Wehrdienst entgehen wollten, dringend nach Wohnraum suchten. Von den hunderten leerstehenden HĂ€usern wurden dann von der aufkommenden Hausbesetzerszene etliche in Beschlag genommen, um ihren weiteren Verfall und den darauf folgenden Abriss zu verhindern. Ein weiteres Motiv war die Verhinderung von gentrifizierenden "Luxussanierungen" im Altbaubestand. Forderungen der "InstandbesetzerInnen" waren u.a.: preiswerten Wohnraum erhalten und nur jene Baumaßnahmen (möglichst in Eigenarbeit) durchfĂŒhren, die von den Bewohnern als notwendig erachtet wurden. 1980/81 waren mehr als 160 HĂ€user besetzt. Bei Versuchen, diese polizeilich zu rĂ€umen, lieferten sich Hausbesetzer und Polizei zum Teil dramatische Straßenschlachten (siehe auch: Schlacht am Fraenkelufer). Berlins erste Bewegung mĂŒndete im Jahre 1981 in RĂŒckzugsgefechten, als der Senat die „Berliner Linie“ verkĂŒndete, die keine Neubesetzungen mehr möglich machte. Zuvor hatten sich die Besetzer ĂŒber die Legalisierung der HĂ€user in zwei Lager gespalten: Die einen wollten ihr neues Wohn- und LebensverhĂ€ltnis sichern, wĂ€hrend die anderen den Besetzerstatus und ihre damit verbundenen politischen Ziele nicht aufgeben wollten. Durch Verhandlungen mit Besitzern und Senat wurden ca. 80 HĂ€user legalisiert, die meisten davon als Selbsthilfeprojekte, fĂŒr die Senatsgelder zur VerfĂŒgung gestellt wurden. Die anderen HĂ€user wurden Zug um Zug gerĂ€umt. Ab 1983 ging der West-Berliner Senat zu einer Politik der sogenannten „behutsamen Stadterneuerung“ ĂŒber, die die Entwicklung von Sanierungskonzepten in Absprache und mit der Beteiligung der betroffenen Bewohner vorsah.[3]

Bekannte Hausbesetzungen sind die 1980 besetzte ehemalige Stollwerck-Schokoladenfabrik in Köln, die 1989 besetzte Rote Flora in Hamburg, das 1990 besetzte Kunsthaus Tacheles, das im selben Jahr besetzte und 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi, die Hafenstraße in Hamburg, die Kiefernstraße in DĂŒsseldorf, die Besetzung des Topf-und-Söhne-GelĂ€ndes in Erfurt von 2001 bis 2009 und die HĂ€user in der Mainzer Straße (Berlin-Friedrichshain). Nicht zuletzt durch den Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben ist das Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg bekannt, eine seit 1971 bestehende Besetzung.

Auch in kleineren StĂ€dten gab es spektakulĂ€re und erfolgreiche Hausbesetzungen. In TĂŒbingen sind dies etwa das Richard-Epple-Haus und das ehemalige Polizeihauptquartier im Stadtzentrum, die MĂŒnzgasse 13, das zum selbstverwalteten Wohnprojekt wurde, in Hanau ist seit 1986 das Haus in der Metzgerstraße 8 besetzt und wird als autonomes Kulturzentrum genutzt, in Weimar die Gerberstraße I und III, in Paderborn die ehemaligen HĂ€user am Ort der heutigen Libori-Gallerie (um 2000) und am Hauptbahnhof das ehemalige DB-VerwaltungsgebĂ€ude, welches als Autonomes Zentrum RABATZ ĂŒber Wochen genutzt und gewaltsam durch ein Polizei-Großaufgebot gerĂ€umt wurde (2007)[4], in Leipzig die HĂ€user in der Stockartstraße in der NĂ€he des Conne Islands und in Potsdam das Boumans. Im Zusammenhang mit der (wenig erfolgreichen) Hausbesetzerbewegung in MĂŒnchen standen die Gruppen Freizeit 81 und Robin Haus (Rob in House).[5]

Großbritannien

Die vergleichsweise liberalen Gesetze hinsichtlich Hausbesetzungen in England haben ihren Ursprung in den "Squatters Rights" des Mittelalters, die Anwohner vor willkĂŒrlichen RĂ€umungen durch Landbesitzer schĂŒtzten. In der Zeit der Wohnungsnot in London nach dem Zweiten Weltkrieg lebten zehntausende Londoner in verlassenen HĂ€usern und halfen so diese Rechte zu erhalten.

Niederlande

Die ersten Hausbesetzungen in den Niederlanden fanden im Rahmen der Provo-Bewegung in den 60er Jahren des 20.Jahrhunderts statt. In Amsterdam war in dieser Zeit bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Leerstehende HĂ€user wurden nach dem Weiße-HĂ€user-Plan nicht nur besetzt, um ihren Abriss zu verhindern und damit einen Beitrag zum Erhalt der Innenstadt zu leisten, auch fanden Wohnungssuchende - vor allem Studenten - auf diese Weise eine Bleibe. Die Aktionen dienten außerdem dem Protest gegen verschiedene Bauvorhaben großer Banken und wendeten sich gegen das Spekulantentum. Es entstand eine Hausbesetzer-Bewegung (kraakbeweging), die zunĂ€chst von den „WohnbĂŒros" De Kraker und De Koevoet organisiert wurde und bald weitere Aktionen im ganzen Land hervorrief.

Die niederlĂ€ndische Bevölkerung stand dem zunĂ€chst skeptisch gegenĂŒber, was sich aber 1980 Ă€nderte: Bei der wiederholten Besetzung und RĂ€umung eines Hauses in der Amsterdamer Vondelstraat kam es zu einer gewalttĂ€tigen Auseinandersetzung, bei denen der Staat Panzer einsetzte, die die aufgestellten Barrikaden durchbrachen. Dieses Vorgehen gegen die eigenen Landsleute bei anhaltender Wohnungsnot brachte der Hausbesetzerbewegung Sympathien seitens der Bevölkerung ein. AnlĂ€sslich der bevorstehenden Krönung von Beatrix zur Königin der Niederlande am 30. April 1980 entstand die Losung „keine Wohnung – keine Krönung“ („geen woning, geen kroning“), um den Forderungen der Hausbesetzer Nachdruck zu verleihen[6].

Inzwischen sind einige der besetzten HĂ€user legalisiert und in selbstverwalteten Wohnkollektiven aufgegangen[7], beispielsweise das ehemalige Römisch-Katholische Krankenhaus (Oude RKZ) in Groningen – das grĂ¶ĂŸte besetzte GebĂ€ude der Niederlande, wo etwa 260 Menschen in 232 Wohneinheiten leben[8] – oder Eurodusnie in Leiden.

Die Immobilienbesitzer wiederum versuchten zunĂ€chst mit Selbsthilfe den Krakern Einhalt zu gebieten, und zwar in dem sie Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte in ihrem leerstehenden Eigentum unterbrachten, was das Eindringen von "fremden" Krakern verhindern sollte. Daraus haben sich professionelle Vermittlungsagenturen (Antikraakbureaus) entwickelt, die Wohnungssuchende auswĂ€hlen, damit diese im Sinne des EigentĂŒmers so lange im betreffenden Objekt verweilen, bis der Abriss oder ein Ă€hnliches Vorhaben ansteht. Die GebĂŒhren fĂŒr die Nutzungserlaubnis sind oft deutlich niedriger als die Miete in Wohnkollektiven. Der vermittelte Wohnungsnutzer gilt nicht als Bewohner und erhĂ€lt keinen Mietvertrag, so dass ihm im Falle der WohnungskĂŒndigung keine Rechtsmittel zur VerfĂŒgung stehen. FĂŒr den Auszug hat der Antikraker in diesem Fall nur 14 Tage Zeit, jedoch sichern viele Agenturen ihren Kunden zu, ihnen bis dahin einen neuen Antikraak-Einsatzort zu vermitteln.

Seit 1. Oktober 2010 ist die Hausbesetzung gesetzlich verboten.

Österreich

Transparent bei einer „EKH Bleibt“-Aktion (2005)

In Österreich gab es mit der Besetzung des heutigen legalen Veranstaltungszentrums Arena in Wien durch Jugendliche in den 1970er-Jahren die erste große Besetzung. Bis zum Ankauf durch die Stadt Wien illegal war das seit 1990 besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), das als Zentrum linker, antifaschistischer und sozialer Gruppierungen sowie als Veranstaltungszentrum bekannt ist.

Seit 2009 versucht eine Gruppe namens „Hausprojekt“ immer wieder ein GebĂ€ude dauerhaft zur kulturellen Nutzung zu besetzen. Zuerst wurde am 2. Oktober jenes Haus in der Triester Straße besetzt, das der bekannten Beamten-Sitcom MA 2412 als Drehort diente.[9] Die RĂ€umung erfolgte zehn Tage spĂ€ter, völlig unangekĂŒndigt.[10] Die nĂ€chste Besetzung dauerte nur eine Nacht, da bereits am nĂ€chsten Morgen mit RĂ€umung gedroht wurde, und fand am 25. MĂ€rz 2010 im seit Jahren leer stehenden GrĂŒnderzeithaus in der Praterstraße 10 statt.[11] Zuletzt wurde im Juli 2010 fĂŒr 12 Tage ein verlassenes ÖBB-WohngebĂ€ude an der PhiladelphiabrĂŒcke besetzt.[12][13]

Abgesehen von vereinzelten Hausbesetzungs-Versuchen gibt es in Wien auch zwei WagenplĂ€tze, Gruppen von Menschen, die in ihren Fahrzeugen leben, hierfĂŒr jedoch AbstellplĂ€tze benötigen, die ihnen bisher nicht oder nur vorĂŒbergehend zur VerfĂŒgung gestellt wurden.[14]

Außerhalb Wiens gab es bekannte Besetzungen mit der Stadtwerkstatt in Linz, einer 1980 besetzten Fabrikhalle, die 1990 gerĂ€umt und abgerissen wurde und seither in einem kleinen angrenzenden GebĂ€ude untergebracht und legalisiert ist, der ARGE in Salzburg und der Villa Kuntabunt in Innsbruck, die von 2003 bis 2005 besetzt war.[15] In Graz ereignete sich 2008-2010 eine Kampagne fĂŒr ein Autonomes Zentrum, im Zuge deren lange leer stehende HĂ€user (Elisbethinergasse 21, Grendiergasse 5, Annenstrasse 2, Merangasse 50, Grazbachgasse [16], Grabenstrasse 45) vorĂŒbergehend besetzt wurde. GesprĂ€che der Aktivisten mit der Stadt scheiterten.[17]

Schweiz

Das „Sidi“ in Winterthur (2006)

Auch in der Schweiz gab und gibt es eine Hausbesetzerszene. Die bekannteste Hausbesetzung war jene der Roten Fabrik in ZĂŒrich Mitte der 1970er-Jahre, als Jugendliche und Studenten nach einem Jugend- und Kulturzentrum verlangten. In diesem Zusammenhang kam es zum Opernhauskrawall, der ausbrach, als die Stadt mit einem Volksfest fĂŒr den Bau eines 61 Millionen Franken teuren Opernhauses warb, wĂ€hrend der Entscheid einer Volksinitiative zur Schaffung eines Kulturzentrums in der Roten Fabrik seit 1977 nicht umgesetzt wurde. Ab Ende der 80er-Jahre wurde die Rote Fabrik legalisiert und wird seither subventioniert. Heute ist die Rote Fabrik das grĂ¶ĂŸte alternative Kulturzentrum der Schweiz.

Eine der grĂ¶ĂŸten Hausbesetzungen war jene des Wohlgroth-Areals von 1991 bis 1993. In mehreren GebĂ€uden waren rund 100 Bewohner sowie zahlreiche kulturelle und soziale Einrichtungen untergebracht. Zuletzt wurde 2010 mit der „Kalkbreite“, einem mehrstöckigen GebĂ€ude am gleichnamigen Tramdepot, eine grĂ¶ĂŸere, mehrjĂ€hrige Besetzung gerĂ€umt. Die „Kalki“ war sieben Jahre besetzt und diente den Besetzern nicht nur zum Wohnen sondern hatte regelmĂ€ĂŸig Barbetrieb und veranstaltete Konzertabende.[18] In ZĂŒrich gibt es mehrere Gruppen, die immer wieder ĂŒber kurz oder lang HĂ€user besetzen. So wohnten zeitgleich zur Kalkbreite-Besetzung etwa 40 Personen im großen Fabriks-Komplex „Binz“. Das 2006 besetzte Areal sollte 2009 gerĂ€umt und abgerissen werden, ist jedoch auch im Sommer 2010 noch besetzt.[19] FĂŒr Aufsehen sorgte 2009 die medienwirksame „Überweisung“ von 20.000 Franken an Vertreter des Kantons ZĂŒrich, die diesen Betrag als Kaution fĂŒr etwaige AufrĂ€um- und Entsorgungskosten nach einer RĂ€umung verlangt hatten. Die Besetzer ĂŒberbrachten diesen Betrag mit Schubkarren, in denen sich 400.000 FĂŒnf-Rappen-StĂŒcke befanden, auf die Bank.[20]

Außerhalb von ZĂŒrich gab es zum Beispiel die Besetzung des Fabrikareals Sidi in Winterthur im Jahr 2004. 2006 rĂ€umten die Besetzer das GelĂ€nde, worauf dort eine Neubausiedlung entstand. Eine der lĂ€ngsten Besetzungen in der Schweiz dĂŒrfte jene des Rhino in Genf gewesen sein. Diese wurde 2004, nach 19 Jahren, gerĂ€umt.[21]

Immer wieder werden öffentliche PlĂ€tze, große GebĂ€ude und Areale kurz und vorĂŒbergehend besetzt. So wurde 2003 fĂŒr mehrere Tage das Sulzer-Hochhaus in Winterthur, damals noch das höchste Hochhaus der Schweiz, aus Protest gegen die Luxussanierung von Wohnraum besetzt und 2008 wurde fĂŒr ein „Volksfest“ als „Gegenveranstaltung zur Euro 2008“[22] unter dem Titel „BrotĂ€ktschn“ ein Wochenende lang das ungenĂŒtzte Hardturm-Stadion in ZĂŒrich besetzt. Die aufwĂ€ndige Besetzung des Stadions wurde als Baustelle getarnt lange vorbereitet.[23] Die Polizei war völlig ĂŒberrascht und sah nach RĂŒcksprache mit dem EigentĂŒmer des Stadions, der Credit Suisse, von einer RĂ€umung ab.[22]

Spanien

Die besetzte Festung Kasa de la Muntanya in Barcelona-Vallcarca (2006)
C.S.A. Can Vies in Barcelona. Seit 1997 besetztes GebĂ€ude auf einem GrundstĂŒck der Bahn (2007)

Eine der aktivsten Hausbesetzerszenen Europas befindet sich in Spanien und dort wiederum in Barcelona. Eine wesentliche Ursache ist hierfĂŒr in der Tatsache zu sehen, dass ĂŒber 80 % der Wohneinheiten Barcelonas Eigentumswohnungen – und somit fĂŒr allein lebende Jugendliche nicht bezahlbar – sind.[24] Im Jahr 2000 waren rund 70 HĂ€user im Raum Barcelona besetzt, vor allem in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen Sants und GrĂ cia. TatsĂ€chlich dĂŒrften es heute viele mehr sein. Unter den Besetzern befinden sich neben solchen, die das besetzte Haus als Sozial- und Kulturzentrum betreiben wollen, solche, die lediglich eigenen Wohnraum benötigen und nicht allzu viel Aufsehen erregen wollen.[24]

Eine herausragende Rolle spielte 1996 das Kino Princesa in der Via Laietana 14. Als ehemaliges GebÀude der franquistischen Einheitsgewerkschaft war es in Besitz der in zahllose Immobilienskandale verwickelten Firma Fincas Forcadell gelangt. Am 10. MÀrz wurde das Haus besetzt, in den Folgemonaten entwickelte sich die Princesa zum politischen und Kulturzentrum. Nach der Verabschiedung des neuen spanischen Strafgesetzbuches (Nuevo Código Penal; CP) im Mai 1996 wurde Besetzung leerstehender Immobilien als Verbrechen behandelt, das mit GefÀngnis geahndet werden kann. Am 28. Oktober beendeten Sondereinheiten der spanischen Nationalpolizei die Besetzung mit 49 Verhaftungen.

Das wahrscheinlich Ă€lteste noch besetzte „Haus“ ist das Kasa de la Muntanya, eine 1809 errichtete und 1989 besetzte Kaserne, die lange leer stand, aber nun als Immobilienobjekt in der gewachsenen Stadt wieder sehr begehrt ist. Unter anderem der Streit um den Besitz – zwischen Staat, der von der besitzenden Adelsfamilie nur ein Nutzungsrecht fĂŒr eine Kaserne hatte – hat bislang eine RĂ€umung des großrĂ€umigen GebĂ€udes verhindert.[24]

Die Hausbesetzerszene von Barcelona ist nach wie vor sehr aktiv und gut organisiert. So gibt es einen gemeinsamen nach Stadtteilen geordneten wöchentlichen, an einigen besetzten oder mit der autonomen Szene verbundenen GebĂ€uden ausgehĂ€ngten Veranstaltungskalender („Info Usurpa“) fĂŒr – schwankend – 40 bis 60 offene Zentren[25] und eine gemeinsame Wandzeitung („Contra-Infos“) der autonomen Szene, die in gleicher Weise ausgehĂ€ngt werden. DarĂŒber hinaus liegt an vielen Orten eine zwei Doppelseiten im A3-Format umfassende Hausbesetzerzeitung auf, die monatlich erscheint. Diese listet auch 39 centres socials okupats auf, also besetzte HĂ€user, die als offene HĂ€user gefĂŒhrt werden sowie eine Übersicht ĂŒber Webseiten und Internetadressen an denen weiterfĂŒhrende Informationen bezogen werden können.[26] DarĂŒber hinaus machen vor allem in Stadtvierteln mit einer erhöhten Anzahl von besetzten HĂ€usern zahlreiche Graffiti, Stencils, Plakate und Sticker die Öffentlichkeit auf die Anliegen der autonomen sowie Hausbesetzerszene von Barcelona aufmerksam.

USA

In den USA unterscheiden sich die fĂŒr Hausbesetzungen entscheidenden Gesetze von Staat zu Staat. Geschichtliche Bedeutung hatte das Besetzen von Land im Zuge der Besiedelung des Westens der USA, was als Squatting bezeichnet wird und wofĂŒr es eigene Gesetze gab. Besondere Bedeutung kommt der Hausbesetzung in der Hinsicht zu, als dass der soziale Wohnbau nur geringe Bedeutung am Wohnmarkt hat und die Immobilienspekulation, die lange WohnungsleerstĂ€nde in Erwartung steigender Wohnpreise in Kauf nimmt, große Bedeutung hat, wĂ€hrend vor allem in den StĂ€dten Obdachlosigkeit ein großes Problem darstellt.

Vor diesem Hintergrund entstanden in der jĂŒngeren Geschichte in den BallungsrĂ€umen BĂŒrgerinitiativen, die sich fĂŒr das Recht von Obdachlosen auf Wohnraum einsetzen. Eine der bekannteren dieser Gruppen ist Homes Not Jails in San Francisco, die im Zuge der Rezession Ende der 80er-Jahre entstand und seit 1992 Hausbesetzungen organisiert und durchfĂŒhrt. Im Zuge der jĂŒngsten Wirtschaftskrise entstand in Miami, eine der am meisten von der Immobilienkrise und in der Folge enormen Haus- und Wohnungsleerstand betroffenen StĂ€dte der USA, eine neue Organisation namens Take Back The Land. In Miami ging der Bauboom, der Auslöser der Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise, Mitte 2006 zu Ende. Die Stadt entwickelte sich in der Folge zum Ground Zero der Immobilienkrise. Ende 2008 befanden sich 5.500 HĂ€user vor der Zwangsversteigerung, ganze Neubauviertel stehen leer. Die Organisation möchte daher die 1.683 im Großraum Miami auf der Straße lebenden Personen in solchen HĂ€usern unterbringen und als Gegenleistung fĂŒr die Instandhaltung der HĂ€user sowie die Betriebskosten aufkommen.[27]

Juristische Bewertung

Deutschland

Der Eigentumserwerb durch eine Hausbesetzung ist in Deutschland nicht möglich. Zur Ersitzung des Eigentums an einem GrundstĂŒck (§ 900 BGB) ist nach deutschem Recht die 30-jĂ€hrige unberechtigte Eintragung als EigentĂŒmer im Grundbuch und ebenso langer Eigenbesitz erforderlich (Buch- oder Tabularersitzung).

Hausbesetzungen gegen den Willen des EigentĂŒmers sind in Deutschland strafrechtlich Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB). Da es sich bei einfachem Hausfriedensbruch nach § 123 um ein Antragsdelikt handelt, hĂ€ngt die Strafverfolgung davon ab, ob der EigentĂŒmer von der Besetzung ĂŒberhaupt erfĂ€hrt und folglich Strafantrag stellt. Erst wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, z.B. bei Besetzung öffentlicher GebĂ€ude oder schwerem Vandalismus nach § 124kann von Amts wegen ermittelt werden. Wird die Einrichtung oder die Bausubstanz verschlechtert, können SachbeschĂ€digungen nach § 303 StGB vorliegen. Dem EigentĂŒmer können ĂŒberdies AnsprĂŒche auf Schadensersatz oder auf Herausgabe der Nutzungen gegen die Besetzer zustehen (§ 985 BGB). Mit Hilfe einer RĂ€umungsklage kann der Vermieter im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO die Besetzer vor Gericht auf RĂ€umung der besetzten GebĂ€ude verklagen. Wird seiner Klage stattgegeben, kann er auf der Grundlage des Urteils (RĂ€umungstitel) vom Gerichtsvollzieher die Durchsetzung der RĂ€umung verlangen. RĂ€umen die Besetzer nicht freiwillig, kann der Gerichtsvollzieher dabei unmittelbaren Zwang anwenden, also z. B. Schlösser aufbrechen und austauschen oder die Besetzer unter polizeilicher Gewaltanwendung aus der Wohnung setzen (ZwangsrĂ€umung).

Großbritannien

In England und Wales stellen Hausbesetzungen eines leerstehenden oder unbenutzen Hauses keine Straftat da, sondern fallen in den Bereich des zivilen Rechts, da es den Begriff des Hausfriedensbruchs im Englischen Recht nicht gibt. Ein EigentĂŒmer muss vor einer möglichen RĂ€umung einen Gerichtsbeschluss ("Possession Order") einholen, die ihm einen Anspruch auf das Haus oder Land zuspricht. Eine RĂ€umung kann dann durch die Bailiffs erfolgen. Seit 1997 kann ein Gericht auch eine Interim Possesion Order vergeben, in diesem Fall mĂŒssen die Hausbesetzter das GebĂ€ude innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung verlassen, ansonsten begehen sie eine Straftat.

Seit 2011 ist die konservative Regierung in London bestrebt, dass Besetzten von WohnhÀusern, nicht aber von gewerblichen GebÀuden, strafbar zu machen.

In Schottland Àhneln die Gesetze denen in Deutschland.

Österreich

FĂŒr GebĂ€ude in Privatbesitz gelten in Österreich sehr Ă€hnliche Bestimmungen wie in Deutschland.

Niederlande

In den Niederlanden heißen Hausbesetzer Kraker. Seit der EinfĂŒhrung eines Gesetzes im Oktober 2010 droht Hausbesetzern kĂŒnftig mindestens 1 Jahr Haft, bei gewalttĂ€tigem Verhalten sogar bis zu 2 Jahren und 8 Monaten.

Davor war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, ein Haus zu besetzen. Dazu gehörte der Leerstand des Hauses ĂŒber mindestens ein Jahr, bei welchem der Besitzer nicht nachweisen konnte, dass er das Haus in KĂŒrze wieder in Gebrauch nehmen oder vermieten wollte. Um sich selbst einer Straffreiheit zu versichern, schalteten Hausbesetzer selbst manchmal die Polizei ein, bevor sie ein Haus besetzten: diese konnte dann offiziell den Leerstand bestĂ€tigen. Hausbesetzung war in den Niederlanden kein Hausfriedensbruch, wenn weder Schlösser aufgebrochen wurden, noch das Haus durch eine andere Person in Gebrauch war.[28] Die Besetzung eines Hauses, das weniger als ein Jahr leer stand, war strafbar.

Maßnahmen bei drohender RĂ€umung und Strafprozessen

In der Hausbesetzerszene werden Strafmaßnahmen wegen Hausfriedensbruch als ungerechtfertigt[29] und EinschĂŒchterung[30] empfunden. Durch Öffentlichkeitsarbeit[31] und Demonstrationen wird vor allem in der linksalternativen Szene die Hausbesetzung unterstĂŒtzt und sich gegen Repression und fĂŒr den Erhalt der HĂ€user eingesetzt. FĂŒr die Kosten der Prozesse gegen Hausbesetzer und von Strafverfolgung Betroffenen wird Geld gesammelt und fĂŒr anwaltliche Betreuung gesorgt. In den Gerichtsverhandlungen ist man bemĂŒht, das politische Anliegen der Besetzung deutlich zu machen.[32]

Siehe auch

Filme

Musik

Literatur

Weblinks

 Commons: Hausbesetzung â€“ Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Der Spiegel 47/1970 vom 16. November 1970, Aufgeben können wir nicht mehr, S. 49 ff.
  2. ↑ Serhat Karakayali Lotta Continua
  3. ↑ HĂ€ußermann&Kapphan: Berlin: von der geteilten zur gespaltenen Stadt? SozialrĂ€umlicher Wandel seit 1990, Leske+Budrich Verlag, Opladen 2002
  4. ↑ RABATZ - ein selbstverwaltetes soziokulturelles zentrum fĂŒr paderborn
  5. ↑ MĂŒnchner Merkur: Hausbesetzung im Westend 12/02
  6. ↑ http://geschiedenis.vpro.nl/artikelen/22138418/ "geen woning, geen kroning" 1980 (niederlĂ€ndisch, abgerufen am 12. Mai 2010)
  7. ↑ http://www.omslag.nl/wonen/woongroepen.html Überblick ĂŒber verschiedene Wohnkollektive in den Niederlanden (niederlĂ€ndisch, abgerufen am 12. Mai 2010)
  8. ↑ http://www.orkz.nl/content/historie Geschichte des Oude Rooms-Katholieke Ziekenhuis in Groningen (niederlĂ€ndisch, abgerufen am 12. Mai 2010
  9. ↑ Österreich (oe24.at): Abbruchhaus in Wien-Favoriten besetzt 2. Oktober 2009
  10. ↑ hausprojekt.noblogs.org: Hausprojekt in der Triester Straße 114 gerĂ€umt! 12. Oktober 2009
  11. ↑ Indymedia Österreich: Ab sofort: Besetzung der Gruppe Hausprojekt
  12. ↑ derstandard.at: Besetzer, Lebenszeichen und die ÖBB. 8. Juli 2010
  13. ↑ derstandard.at: Haus in der Eichenstraße 9 gerĂ€umt. 13. Juli 2010
  14. ↑ Die Presse: Wiener Wagenplatz: Wien-Holding vermietet Areal. 19. Oktober 2009
  15. ↑ Villa Kuntabunt: Chronologie eines HĂ€userkampfes. Indymedia (abgerufen am 15. Oktober 2008)
  16. ↑ http://www.youtube.com/watch?v=78mHvedZ5zE
  17. ↑ http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=46580
  18. ↑ Tagesanzeiger: Sonderkommando rĂ€umt nach sieben Jahren die "Kalkbreite". 17. MĂ€rz 2010
  19. ↑ Tagesanzeiger: Die Binz-Besetzer bleiben chancenlos. 2. August 2009
  20. ↑ Tagesanzeiger: FĂŒnfrĂ€ppler-Aktion kommt die Binz-Besetzer teuer. 29. September 2009
  21. ↑ Indymedia Schweiz: Das Rhino in Genf gerĂ€umt! 23. Juli 2007
  22. ↑ a b Neue ZĂŒrcher Zeitung: Linksautonome besetzen Hardturm-Stadion. 4. Juli 2008 (abgerufen am 15. Oktober 2008)
  23. ↑ Eine Besetzung fĂŒr ganz ZĂŒrich. Fabrikzeitung, August 2008
  24. ↑ a b c Leben in der LĂŒcke, Online-Wochenzeitung Jungleworld, 25. Oktober 2000
  25. ↑ Info Usurpa – Butlleti setmanal de contr@informaciĂł des del 1996. Nr. 486, 11. bis 17. Juli 2007 (seit 1996 öffentlich aushĂ€ngender, wöchentlich aktualisierter Veranstaltungskalender fĂŒr besetzte HĂ€user und autonome Zentren in Barcelona)
  26. ↑ okupar bon. offen und gratis aufliegende Zeitung der Hausbesetzerszene von Barcelona, Mai 2007, kein Impressum, keine Seitenzahlen
  27. ↑ Rita Neubauer: Obdachlose in ‚befreiten‘ HĂ€usern. Der Standard, 20./21. Dezember 2008, S. 21
  28. ↑ Paragraph 138 des niederlĂ€ndischen Strafgesetzbuches („Nederlands Wetboek van Strafrecht; MĂ€rz 2008“)
  29. ↑ Videodokumentation: Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann, hrsg. von MedienpĂ€dagogisches Zentrum HafenstraßenbewohnerInnen 1989 (DVD 2007)
  30. ↑ Zur Hafenstraße vom 19. Juli 1987
  31. ↑ Dokumentation eines Flugblattes zu den KĂ€mpfen um die Hafenstraße 1987
  32. ↑ So fanden aus SolidaritĂ€t und zur politischen StĂ€rkung der Hausbesetzerbewegung fĂŒr ein neues Ungdomshuset in DĂ€nemark verschieden Aktionen statt Eckernförde, Karlsruhe, Flensburg und Jena 1 sowie Jena 2.
  33. ↑ Eintrag in der IMDB-Filmdatenbank
  34. ↑ Download ĂŒber indypeer.org
  35. ↑ ZĂŒri brĂ€nnt (Schnitt Online, DVD)
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