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Millî Görüş (häufig auch Milli Görüş geschrieben; deutsch: Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi[1] und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüş sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüş auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung.[2] Prozesse, die Millî Görüş gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren.[3] Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne.[4]
Inhaltsverzeichnis |
Historisch und ideologisch ist Millî Görüş maßgeblich mit dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan verbunden, der 1973 ein Buch mit dem Titel „Milli Görüş“ veröffentlichte. Der Titel bedeutet „Nationale Sicht“.
Erbakan soll die Begriffe „Milli Görüş“ und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) in die türkisch-islamistische Debatte eingeführt haben, weil in der sich als laizistisch verstehenden Türkei die Propagierung einer „Islamischen Ordnung“ (Nizam Islami) Parteiverbot und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte. Die von der Milli-Görüş-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ soll ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem beinhalten, das auf islamischer Grundlage beruht.
Außerhalb der Türkei begann Millî Görüş Anfang der 1970er Jahre Arbeitsmigranten aus den ländlichen Gebieten der Türkei zu rekrutieren.[5] In Deutschland wurde die erste Milli-Görüş-Organisation 1972 in Braunschweig unter dem Namen „Türkische Union Deutschland“ gegründet, gefolgt von der 1976 in Köln gegründeten „Türkischen Union Europa“.[6] 1982 erfolgte die Umbenennung in „Islamische Union Europa“.[7]
Die Islamische Revolution von 1979 im Iran und der Beginn des Afghanischen Bürgerkriegs im Vorjahr markierten eine erste ideologische Wendung der Millî Görüş, die sich in der Folge immer stärker radikalisierte.[5] Während Erbakan im Gefängnis war, entwickelte sich im europäischen Ausland der türkische Nationalismus wesentlich radikaler als in der Türkei selbst.[5] Darunter zerbrach die außertürkische Millî Görüş 1983 in zwei Lager, von denen der radikalisiertere Teil zur Gemeinde Cemaleddin Kaplans, dem späteren Kalifatstaat, übertrat; Millî Görüş verlor so etwa zwei Drittel ihrer Gemeinden.[8] Die Islamische Union versank in der Folge in die Bedeutungslosigkeit; 1985 wurde praktisch als ihre Nachfolgeorganisation die Avrupa Milli Görüş Teşkilatı gegründet, die bis Mitte der 1990er den mainstream der Bewegung repräsentierte.[7]
1995 teilte sich die AMGT in zwei Organisationen: Die neugegründete Nachfolgeorganisation Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) übernahm im Hinblick auf die sozialen, politischen und religiösen Aktivitäten die Funktion des Dachverbandes der Milli-Görüş-Vereine in der europäischen Diaspora; für den Moscheebau und finanzielle Angelegenheiten wurde die Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft (EMUG) errichtet.[7]
In der Türkei spaltete sich die politische Organisation der Bewegung nach dem Verbot der FP 2001 in zwei Parteien. Der traditionalistische Flügel um Erbakan gründete die heute zur Kleinpartei geschrumpfte Saadet Partisi (SP), der Reformflügel die spätere Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi.[9] Diese Spaltung führte auch zu Spannungen innerhalb der IGMG.[9] Der 11. September 2001 bedeutete für Milli Görüş insbesondere in der Diaspora einen weiteren Wendepunkt, da die Organisationen der Bewegung nun aus ihrer gesellschaftlichen Isolation in den Migrationsländern heraustraten.[5] Zumindest in Deutschland ging damit ein Generationenwechsel an der Führung der Bewegungsorganisationen einher, von nun an bestimmte das deutsche Bildungsbürgertum den ideologischen Kurs der Bewegung.[5]
Die Ideologie von Millî Görüş war von Anbeginn vage, so dass der Bewegungsgründer Erbakan die zentrale Integrationsfigur war.[8] Bis heute ist Milli Görüş ein Sammelbecken unterschiedlicher Personengruppen und Ideologien geblieben.[10]
Die wichtigste ideologische Gemeinsamkeit ist der Bezug zum Islam.[8] Dieser geht soweit, dass die Ideologie der Bewegung nach Ansicht von vielen Sozialwissenschaftlern islamistisch geprägt ist,[1] obwohl sich die IGMG heute von früheren theokratischen Forderungen verabschiedet hat.[11] Dieses Bild von Millî Görüş prägt auch die Rezeption in der europäischen Öffentlichkeit: Das niederländische Magazin Elsevier bezeichnet den Leiter der IGMG Deutschland als „sehr konservativ“ und „militant“.[12]
Eine weitere ideologische Klammer der Bewegung ist Antisemitismus.[9] Allerdings hat sich die Führung der IGMG mittlerweile öffentlich von Antisemitismus distanziert und diesen verurteilt,[9] wenngleich Teile der Bewegung immer noch ein antisemitisches und antifreimaurerisches Weltbild befördern.
In der Türkei ist die Milli-Görüş-Bewegung mit der Kleinpartei, der Saadet Partisi, vertreten. In Europa ist die Milli-Görüş-Bewegung bislang nicht als politische Partei organisiert.
Bau und Betrieb von Moscheen ist das wichtigstes Ziel der europäischen Diasporavereine. Einige Moscheevereine standen in den vergangenen Jahren im Zentrum der öffentlichen Debatte um Millî Görüş, wie beispielsweise 2004 die Kreuzberger Mevlana-Moschee.[13]
Millî Görüş vergibt seit einigen Jahren Stipendien an türkischen Studentinnen, die wegen des Kopftuchverbots an staatlichen türkischen Universitäten im europäischen Ausland studieren wollen.[14] [15]
Die Zahl der Milli-Görüş-Anhänger ist schwer zu schätzen. Mitte der 1990er Jahre hatte die AMGT etwa 70.000 Mitglieder in der europäischen Diaspora.[16]
Die Struktur der Milli-Görüş-Bewegung ist komplex. Der Grund dafür wird von manchen Beobachtern darin gesehen, dass die Ideologie Necmettin Erbakans zu mehreren Parteiverboten (und in der Folge Neugründungen) geführt hat und das türkische Parteiengesetz Auslandsorganisationen verbietet.
Millî Görüş verfügt über ein duales Organisationsgerüst: In der Türkei sind vor allem Parteien Organisationsträger, in den Ländern der türkischen Diaspora sind diverse Vereine die wichtigsten Organisationen der Bewegung, die neben Deutschland vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Österreich vertreten sind. Kleinere Zweigstellen unterhält Milli Görüş in Dänemark, Schweden, Norwegen, England, Italien, Belgien und in der Schweiz.[17]
In der Türkei sind die wichtigsten organisatorischen Träger der Milli Görüş von Anbeginn politische Parteien gewesen. Dies waren die 1970 von Necmettin Erbakan gründete Milli Nizam Partisi (MNP), die 1973 gegründete Millî Selamet Partisi (MSP), die 1987 gegründete Refah Partisi (RP) und die 1997 gegründete Fazilet Partisi. Aktuell sind die SP und Teile der AKP Trägerorganisationen. Zumindest die SP unterhält Kontakte zur IGMG.
Außerhalb der Türkei bilden zumeist in der IGMG organisierte Moscheevereine das wichtigste organisatorische Rückgrat der Millî Görüş. Die IGMG betreut nach eigenen Angaben europaweit 87.000 Mitglieder in 514 Moscheen (Stand: 2005) und übt damit vor allem in Deutschland einen großen Einfluss auf die dort lebenden Muslime aus.[18] Daneben gibt es eine Reihe gruppenspezifischer Organisationen, wie beispielsweise Frauen-, Studierenden- und Jugendvereinigungen. Die Immobilien der IGMG werden durch die Europäische Moscheenbau- und Unterstützungsorganisation (EMUG) verwaltet.
In Deutschland ist die IGMG mit Sitz in Kerpen die größte Organisation der Millî Görüş. Sie betreut 8 % der deutschen Moscheen und ist damit neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion der bedeutendste muslimische Verband in Deutschland.[19] Die genaue Zahl ihrer Mitglieder ist nicht bekannt: Nach eigenen Angaben hat sie 57.000 Mitglieder; das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz vermutet dagegen lediglich 27.000 Mitglieder 2007 in Deutschland.[20] Dagegen nimmt eine empirische Schätzung aus dem Jahr 2000 ca. 80.000 Mitglieder an.[21] Die Zahl der Gemeindemitglieder wird in Deutschland 2005 auf insgesamt 230.000 geschätzt.[22]
Vorsitzender der IGMG ist seit 2003 Osman Döring; Generalsekretär ist Oğuz Üçüncü. Im Mai 2011 wurde Kemal Ergün zum Vorsitzenden gewählt [23].
In Berlin verfügt die IGMG über eine Reihe personell eng verbundener Organisationen, so zum Beispiel die Islamische Föderation Berlin.[24]
Die IGMG ist größtes Mitglied im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland,[21] einem der muslimischen Dachverbände in Deutschland und durch diesen mittelbar auch Mitglied im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland. Zu Millî Görüş und dem Islamrat gehören auch die Islamische Föderation Baden-Württemberg,[25] die Islamische Föderation in Bayern, die Islamische Föderation Niedersachsen und das Moslemische Sozialwerk in Europa.
In den Niederlanden hatte Milli Görüş 2006 ungefähr 30.000 Anhänger und betreibt 23 eigene Moscheen;[12] Der niederländische Teil der IGMG soll liberaler und reformorientierter ausgerichtet sein als die deutschen Schwesterorganisationen.[26] Bekanntester Vertreter von Millî Görüş in den Niederlanden ist der langjährige Geschäftsführer Haci Karacaer.
Aufgrund der Einwandererstruktur ist Millî Görüş in Frankreich schwächer vertreten; bei den Wahlen zum Conseil français du culte musulman stellte die Bewegung nur in Paris und der Auvergne Listenverbindungen mit der algerisch dominierten Grande Mosquée de Paris auf, die sie dort zwischen 30 % und 50 % der Stimmen erhielten.[27]
In Österreich übernimmt statt der IGMG die Islamische Föderation eine Koordination der Millî-Görüş-Moscheevereine.[28] Hier soll Millî Görüş mit 30 Ortsvereinen vertreten sein.[29]
In der Schweiz betreut Millî Görüş vor allem im deutschsprachigen Teil Moscheen.[30]
Millî Görüş transportiert seine Ideologie über eine Reihe von Massenmedien, darunter die Tageszeitungen Milli Gazete, Yeni Haraket[31] und Anadoluda Vakit sowie den Fernsehsender TV5.
Milli Gazete ist das halboffizielle Sprachrohr der Millî Görüş.[32]
Die inzwischen in Deutschland verbotene Zeitung Anadoluda Vakit stand nach Informationen des hessischen Verfassungsschutzes der Milli Görüş nahe.[33]
Millî Görüş ist in allen Staaten, in denen sie aktiv ist, außergewöhnlich umstritten: In der Türkei wurde eine Reihe ihrer Parteien verboten, die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder beobachten die Organisation. Der Sozialanthropologe Werner Schiffauer interpretiert letztere Reaktion auf Millî Görüş jedoch im Rahmen einer islamophoben moral panic und vermutet, dass „praktisch jedwede Aktion“ von Millî Görüş vom Verfassungsschutz gegen sie verwandt werden würde.[34]
Neben Kritik an „undurchschaubarer Vereinsverflechtungen“ wird Millî Görüş folgendes vorgeworfen:
Wegen des Fokus auf den Islam und vermuteter außerinstitutioneller Zielsetzungen wird Millî Görüş vor allem von Deutschland und der Türkei Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. So dürfen IGMG-Funktionäre gemäß einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden.[35] Neben dem oben ausgeführten Antisemitismus werden dabei vor allem Islamismus- und in Deutschland auch Nationalismusvorwürfe als Begründung der Demokratiefeindlichkeit erhoben.
Deutsche Verfassungsschutzorgane werfen Millî Görüş eine „ideologisierte Interpretation“ des Islam vor. Ziel sei es, „die weltliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.“[36] Bei der Generalversammlung der IGMG im April 2001 hätte Erbakan eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung angedeutet.[37]
Nach Ansicht deutscher Verfassungsschutzbehörden ist Millî Görüş zudem von einem spezifischen türkischen Nationalismus geprägt.[36]
In den 1990er Jahren wurden Millî Görüş Verwicklungen in die „Yimpaş-Affäre“ nachgesagt.[38] Mitglieder und Funktionäre von Milli Görüş sollen in Moscheen und islamischen Vereinen gezielt für so genannten „Islamische Holdings“ geworben haben.[39] In der Mevlana-Moschee in Berlin wurde offen für den Erwerb von Gewinnanteilen zweifelhafter islamischer Holdings geworben.[40] Die versickerten Gelder sollen unter anderem die finanzielle und politische Basis der heutigen Regierungspartei AKP gebildet haben.[41]
Seit März 2009 wurde bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den deutschen IGMG-Generalsekretär Ücüncü und weitere Funktionäre islamischer Organisationen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Ihnen wurde vorgeworfen, in Deutschland auf illegalem Wege Geld zur Weiterleitung an militante islamistische Gruppen wie Hamas gesammelt zu haben.[42] Hierzu sollten insbesondere Mitgliederbeiträge und Spenden ins Ausland verbracht worden sein. Außerdem sollte der Fiskus über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Vereinigung getäuscht worden sein. Aber auch die Versichertengemeinschaft sollte durch vorenthaltene und veruntreute Sozialversicherungsbeiträge geschädigt worden sein. Im Zuge dessen wurden, kurz nach der Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz, bundesweit mehrere Moscheen und auch die Zentrale der Vereinigung in Kerpen von Polizei und Zoll durchsucht.
Die Vorwürfe wurden im September 2010 fallen gelassen und Ermittlungen vollständig eingestellt. Der Generalsekretär der IGMG äußerte sich hierzu mit den Worten: "das Verfahren hatte offenbar einen politischen Hintergrund". [43]
