Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Solothurn. Er tagt im Rathaus von Solothurn und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 100 Mitglieder werden nach Proporz für vier Jahre gewählt. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Das Parlament tritt im Jahr in der Regel zu sieben Sessionen zusammen, die jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juni, August, November und Dezember stattfinden. Eine Session umfasst dabei je nach Umfang abzuarbeitender Geschäfte zwei bis vier Tage. Die derzeitige Amtsperiode dauert von Mai 2009 bis April 2013. Die Gesamterneuerungswahl findet gemäss Kantonsratsgesetz stets im März statt. Die letzten Wahlen zum Kantonsrat waren am 8. März 2009.

Aufgaben

Der Kantonsrat wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Amtszeit jeweils ein Jahr dauert. Alle drei zusammen stellen das Präsidium dar. Des Weiteren wählt der Kantonsrat den Staatsschreiber und dessen Stellvertreter, die Mitglieder und Ersatzrichter all jener Gerichte, wo dies nicht durch Volkswahl geschieht, den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, die Staatsanwälte, die Jugendanwälte und den Chef der Finanzkontrolle.

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Soweit der Regierungsrat nicht zum Abschluss von Staatsverträgen und Konkordaten ermächtigt wurde, werden derartige Rechtsgeschäfte durch den Kantonsrat genehmigt. Des Weiteren beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Mio Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu einer Höhe von 500'000 Franken. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, müssen zusätzlich per Volksabstimmung bestätigt werden.

Dem Regierungsrat kann der Kantonsrat Aufträge erteilen, von denen der Regierungsrat im eigenen Zuständigkeitsbereich in begründeten Fällen jedoch abweichen kann. Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften, Rechtswidgrigkeit oder Undurchführbarkeit geprüft und gegebenenfalls für ungültig erklärt.

Die Kantonsverfassung sieht im Artikel 28 zudem vor, dass der Kantonsrat vom Volk abberufen werden kann. Gelingt es, innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften für ein solches Begehren zu sammeln, muss zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften eine Volksabstimmung über die Abberufung stattfinden. Wird dem Abberufungsbegehren von der Volksmehrheit zugestimmt, muss innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl des Kantonsrates angesetzt werden.

Parteien

Bei den Wahlen von 2001 bis 2009 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen. Zu berücksichtigen ist, dass der Solothurner Kantonsrat bis zur Wahl einschliesslich 2001 noch 144 Mitglieder hatte.

Mitglieder

Wählbarkeit

Gemäss der in der solothurner Kantonsverfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Kantonsrates nicht gleichzeitig auch Mitglieder im Regierungsrat oder des Obergerichtes sein. Auch Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Gerichte sind von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausgeschlossen. Die Amtsperiode ist auf vier Jahre festgelegt.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Der Kantonsrat hat 100 Mitglieder, die nach einem Proporzsystem gewählt werden. Bis einschliesslich der Kantonsratswahl von 2001 umfasste die Zahl der Mitglieder noch 144. Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates. Massgebend ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Amteien zueinander per 31.Dezember des zweiten Jahres vor der nächsten Wahl.

Die Wahlkreise sind gemäss Artikel 43 Kantonsverfassung identisch mit den fünf Amteien. Es handelt sich dabei um Zusammenschlüsse von jeweils zwei der vormals zehn Bezirke, die bis einschliesslich der Wahlen 2001 die Wahlkreise bildeten. Die Verteilung der Sitze im Kantonsrat auf die Amteien wurde letztmals am 3.September 2008 festgelegt und ergab keine Veränderungen gegenüber der vormaligen Festlegung.^[1]

Vergütung

Das Kantonsratsgesetz legt im Artikel 28 allgemeine Grundsätze zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder fest.^[2] Im Einzelnen geregelt sind die Entschädigungen dann im Geschäftsreglement des Kantonsrates.^[3]

So steht jedem Mitglied eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 3000.- zu, durch welche Aktenstudium und private Infrastruktur abgegolten werden. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von Fr. 130.- pro Teilnahme an Ratssitzungen und Kommissionssitzungen. Das Sitzungsgeld wird auf 200.- erhöht, wenn an einem Tag Rats- und Kommissionssitzungen stattfanden oder eine Sitzung länger als fünf Stunden dauerte und nicht mit einem Ausflug verbunden war. Das Sitzungsgeld wird verdoppelt für Ratsmitglieder, die Rats-, Fraktions- oder Kommissionssitzungen die leitende Funktion haben.

Darüber hinaus gilt für den Ratspräsidenten, dass er eine jährliche Zusatzentschädigung von Fr. 10'000.- erhält. Wiederum für alle Ratsmitglieder gilt ein Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 100.- pro Halbtag, wenn wegen der Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen es nachweisbar zu einem Erwerbsausfall kommt.

Mitglieder des Kantonsrates

Stand: 26. Januar 2012

Weblinks

• Der Kantonsrat auf der Internetpräsenz des Kantons Solothurn

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.so.ch/fileadmin/internet/parlament/pdf/protokolle/2008/080903-v1.pdf Sitzungsprotokoll des Kantonsrates vom 3.September 2009
2. ↑ http://bgs.so.ch/frontend/versions/3751 Kantonsratsgesetz von Solothurn
3. ↑ http://bgs.so.ch/frontend/versions/3752 Geschäftsregelement des Kantonsrates von Solothurn

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