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Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München[1]) ist ein deutscher Politiker (CSU), der 2009 zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und danach bis 2011 Bundesminister der Verteidigung war. Nachdem die Universität Bayreuth Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte,[2] legte er Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.
Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim im Juni 1991 trat Guttenberg seinen Wehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald an. Am Ende seiner Dienstzeit wurde er als Unteroffizier der Reserve entlassen[3] und nach einer späteren Wehrübung zum Stabsunteroffizier der Reserve befördert.[4]
Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth.[5] 1993 begann ein Studium der Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik München.[6][7] Das Studium der Rechtswissenschaft schloss er 1999 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung ab (Note befriedigend (6,8 Punkte)).[3][8] Während des Studiums absolvierte er mehrwöchige Praktika in der Sozietät Peltzer & Riesenkampff in Frankfurt am Main und in der Kanzlei Mayer, Brown and Platt in New York.[3] Das zweite juristische Staatsexamen absolvierte er bisher nicht.[3][9]
Im Anschluss begann Guttenberg eine Promotion bei Peter Häberle.[10] Er verfasste eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.[11] Rudolf Streinz war als Zweitgutachter tätig.[9] Die Dissertation wurde 2006 durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth angenommen. Am 27. Februar 2007 bestand Guttenberg die mündliche Doktorprüfung und erhielt die Gesamtnote summa cum laude.[12] Auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Grad eines Doktors der Rechte vorläufig führen,[13][14] nach Abgabe der Pflichtexemplare ab dem 28. Januar 2009 unbefristet.[15] Nachdem im Februar 2011 gegen Guttenberg Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation erhoben worden waren, bat dieser am 21. Februar 2011 die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktor-Titels.[16][17] Nach einer weiteren eigenen Prüfung[18] erkannte die Universität den Titel am 23. Februar 2011 ab.[19][20]
Guttenberg war ab 1994, zunächst neben seinem Studium, in der Forstverwaltung Guttenberg tätig sowie bis November 2003[21] geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH in München, welche das Familienvermögen verwaltete.[22][23][24][25][26]
Nach seiner Ernennung zum Bundesminister verwies Guttenberg auf die dort gemachten Erfahrungen. Angesichts geringer Jahresumsätze und wenigen Mitarbeitern - die Creditreform nannte für das Jahr 2000 einen Umsatz in Höhe von 25.000 Euro bei drei Mitarbeitern - sprach das Fernsehmagazin Panorama von einer „Übertreibung“. Die Guttenberg GmbH wies als Holding ein Stammkapital von 1 Million Euro[27] und ein Eigenkapital von ca. 75.000 Euro[28] auf. Sie verwaltete Vermögenswerte von über einer Viertel Milliarde Euro, darunter eine Beteiligung an der Rhön-Klinikum AG in Höhe von 26,5 Prozent,[29][30] welche im März 2002 für 260 Mio. Euro an die HypoVereinsbank verkauft wurde.[31][32] Von 1996 bis 2002 gehörte Guttenberg dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an.
Bis September 2004 war Guttenberg darüber hinaus Geschäftsführer der KT-Kapitalverwaltung GbR in München.[21]
Guttenberg wurde auch vorgeworfen, bei den Angaben im eigenen Lebenslauf übertrieben zu haben. So fanden sich die Formulierungen „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt“ und „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“. Der Axel-Springer-Konzern, der Verlag der Welt, wurde mit der Aussage zitiert, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen.[33][34] Bei den „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York“ handelte es sich um mehrwöchige Praktika als Student.[34]
Guttenberg ist Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU). Bis Dezember 2008 war er Vorsitzender des CSU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg.[22] Er gehörte außerdem dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde Guttenberg als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.[35] Guttenberg legte am 19. März 2011 seinen Bezirksvorsitz der CSU Oberfranken nieder.[36] Hans-Peter Friedrich wurde im Juli 2011 zu seinem Nachfolger gewählt.[37] Guttenberg saß sowohl im Präsidium als auch im Vorstand seiner Partei und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.
Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,[38] der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dessen Vorsitz er von Mitte 2005 bis März 2009 innehatte. Bis 2009 war Guttenberg außerdem Mitglied der Jungen Union.[22] Er war auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.
Von 2003 bis 2005 war Guttenberg Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates[39][40][41] und der Parlamentarischen Versammlung der WEU.[41][42]
Gleichzeitig mit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wegen der Plagiatsaffäre um seine Dissertation trat Guttenberg am 1. März 2011 von allen weiteren politischen Ämtern zurück.[43][44][45] Im Mai 2011 wurde Guttenberg vom CSU-Kreisverband Kulmbach zum Delegierten für den Bezirks- und den Landesparteitag gewählt.[46]
Guttenberg wurde 2002 in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt und 2008 für die bis 2014 laufende Wahlperiode wiedergewählt. Während dieser Wahlperiode, nach seiner Ernennung zum Minister, nahm er das Mandat allerdings nur noch vereinzelt wahr,[47] was andere Kreisräte kritisierten.[48] Im April 2011 legte er auch dieses Mandat nieder.[47][49]
Ab 2002 war Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war.[22]
Anfang 2004 stellte Guttenberg im Zusammenhang mit der Frage eines EU-Beitritts der Türkei das Konzept der Privilegierten Partnerschaft zur politischen Diskussion.[50] Dieses bestimmt seither die Position von CDU/CSU in der Türkei-Frage.[51][52]
Guttenberg benannte als Gründe für seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei deren unzureichende Umsetzung europäischer Kriterien,[53] z.B. in der Zypernfrage,[52][54] sowie eine drohende Überforderung der EU.[55] Zugleich betonte er stets die Notwendigkeit guter Beziehungen zur Türkei und kritisierte diesbezüglich ein französisches Gesetzesvorhaben, welches das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellte.[56]
Im Zusammenhang mit den Plänen Irans zur nuklearen und raketentechnischen Aufrüstung warnte Guttenberg wiederholt vor den drohenden Risiken für Deutschland und Europa.[57] Er lehnte jedoch übereilte militärische Maßnahmen gegen Iran ab[58] und forderte stattdessen ein geschlossenes internationales Vorgehen auf politischer Ebene.[59]
Weiterhin veröffentlichte Guttenberg regelmäßig Stellungnahmen zu unterschiedlichen außenpolitischen Themen.[60][61][62][63]
Guttenberg war immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte er 60 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Bundestagswahlkreis Kulmbach mit dem bundesweit besten Erststimmen-Ergebnis (68,1 Prozent) in den Bundestag gewählt worden.[64][65][66] Im Zusammenhang mit dem Rückzug von seinen politischen Ämtern hat er auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.[67]
Am 30. Oktober 2008 wurde Guttenberg vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum CSU-Generalsekretär ernannt.[68][69] Seehofer hatte erst kurz zuvor die Nachfolge von Erwin Huber als Parteivorsitzender[70] und von Günther Beckstein als Bayerischer Ministerpräsident[71][72] angetreten, die nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen im September 2008 ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten.
Während seiner Amtszeit setzte sich Guttenberg für Steuersenkungen[73][74][75][76] und für Maßnahmen zur Entlastung von Familien ein.[74][77] Er kündigte im November 2008 als Reaktion auf die Landtagswahlergebnisse innerparteiliche Reformen an mit dem Ziel, die Parteibasis stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.[78] Nur einen Monat später setzte Guttenberg im CSU-Bezirksverband Oberfranken jedoch die Nominierung der aus Oberbayern stammenden Monika Hohlmeier zur oberfränkischen CSU-Kandidatin für die Europawahl 2009 durch,[79][80] was an der dortigen Parteibasis für erhebliche Irritationen sorgte.[81] Mit der Übernahme seines Ministeramtes am 9. Februar 2009 schied Guttenberg zugleich aus dem Amt des CSU-Generalsekretärs aus.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt[82][83] und am 12. Februar vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Bei Amtsantritt war Guttenberg mit 37 Jahren der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009 charakterisierte Guttenberg die Märkte als „erwiesenermaßen effizient“ und „Teil unserer Gesellschaft“. Er warnte vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise. Zur Verteilungsgerechtigkeit befragt verwies Guttenberg auf eine „Schieflage“ innerhalb der Debatte. So erfreue sich das Wort Gerechtigkeit „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ verstanden. Guttenberg forderte eine Rückbesinnung auf „Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit“. Zu Mindestlöhnen äußerte sich Guttenberg skeptisch. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.[84][85]
Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Adam Opel AG, so erklärte er, werde er zusammen mit deren Mutterkonzern General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.[86] Guttenberg profilierte oder positionierte sich als „ordnungspolitisches Gewissen der Nation“.[87] Guttenberg äußerte im Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für die Adam Opel AG ein Insolvenzverfahren[88][89][90] und drohte laut Zeitungsberichten mit Rücktritt.[91] Beim Krisengipfel zur Rettung von Opel setzten sich Minister mit anderer Meinung durch, die einen Verkauf von Opel an den österreich-kanadischen Investor Magna favorisierten.[92]
Als im November 2009 [93][94] der Verkauf von Opel an Magna scheiterte[95] erschien Guttenbergs vorherige Ablehnung vielen Beobachtern eine richtige Entscheidung.
Auch für das in eine existentielle Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor lehnte Guttenberg staatliche Bürgschaften ab[96] und bezeichnete eine Insolvenz als die bessere Lösung.[97][98]
Der bayerische Ministerpräsidenten Seehofer forderte eine Rettung des Unternehmens[99]; es kam zu einem heftigen Streit zwischen den beiden.[100][101] Guttenberg betonte wiederholt, dass die Steuerzahler nicht für drastisches Missmanagement von Unternehmen herangezogen werden dürften.[102] Unter anderem für den maroden deutschen Bankkonzern Hypo Real Estate (HRE) bejahte Guttenberg staatliche Unterstützungszahlungen. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab mit dem Argument, es ermögliche dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen und schränke den Einfluss des HRE-Managements ein.[103]
Die USA-Reise von Guttenberg zu den Opel-Verhandlungen erzielte erste hohe Medienaufmerksamkeit.[104] In den Medien wurde er mehrheitlich gelobt (siehe auch Abschnitt: Öffentliche Wahrnehmung), so wurde etwa in einem Porträt in der Zeitschrift Stern Guttenberg neben Guido Westerwelle als authentischer, kantiger Klartexter beschrieben.[105] Ulf Poschardt schrieb für „Die Welt“, Guttenberg bringe mit „Fleiß und Auffassungsgabe“ alle zum Staunen, er sei ein „promovierter Adliger mit einer ebenso adligen, attraktiven Frau“ und habe Profil und Authentizität.[106] Zu den wenigen kritischen Stimmen gehörten der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der Guttenberg im März 2009 unter anderem vorwarf, seine USA-Reise zur Opel-Verhandlung sei reines „Polit-Marketing“ gewesen, da er gar nicht vorgehabt habe, Opel zu erhalten,[107] sowie der Publizist und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, der unter anderem kritisierte, dass Guttenberg Staatsunterstützungen für Firmen aus der Realwirtschaft teils ablehnte, während an Firmen der Finanzwirtschaft Zahlungen geleistet wurden, obwohl die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich größer seien.[108]
Im August 2009 - gegen Ende der großen Koalition von 205 - 2009 und während des Wahlkampfs - bemängelte das SPD-geführte Justizministerium den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken[109][110] (auch weil damit dem eigenen Entwurf vorgegriffen wurde[111]). Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil mit der Ausarbeitung des Entwurfs die Wirtschaftskanzlei Linklaters beauftragt worden war,[112] welche enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken unterhält.[113] Die weitgehende Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren[114] löste eine breite Debatte über das Ausmaß des Lobbyismus in der Gesetzgebung aus.[115]
Am 28. Oktober 2009 wurde Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Er war der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Bereits als Abgeordneter hatte sich Guttenberg 2007 zusammen mit Hans-Ulrich Klose für eine Ausweitung des ISAF-Mandats und den Einsatz von deutschen Soldaten im Süden Afghanistans ausgesprochen.[116][117]
Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3. und 4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst, wie zuvor Jung, gegen Vorwürfe in Schutz, das Bombardement sei ungerechtfertigt gewesen, räumte im Gegensatz zu seinem Vorgänger jedoch zugleich den Tod von Zivilisten ein.[118] Dennoch bezeichnete er den Einsatz am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“.[119][120] Am 3. Dezember 2009 revidierte Guttenberg jedoch seine Aussage,[121] nachdem er zuvor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert aufgrund zurückgehaltener Informationen entlassen hatte.[122]
Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall bei Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg sagte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag bei Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.[123] In seinem Abschlussbericht billigte der Untersuchungsausschuss das Vorgehen Guttenbergs.[124][125] Die Oppositionsparteien legten Minderheitsvoten vor.[126][127]
Im März 2010 brach Guttenberg ein Tabu beim Thema Afghanistaneinsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ in Afghanistan reden.[128] Er löste damit eine Diskussion aus.[129] Zugleich sorgte diese völkerrechtliche Einordnung des Einsatzes als nicht internationaler bewaffneter Konflikt für mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Soldaten.[130][131]
Während seiner Amtszeit veranlasste Guttenberg zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan eine Aufstockung der deutschen Truppen[132][133][134] und die Verlegung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet.[135][136] Daneben forcierte er Verbesserungen bei der Ausbildung der eingesetzten Bundeswehrsoldaten.[137]
Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler zuvor, wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“.[138] SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik: „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.“[138][139] Bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010 bekräftigte Guttenberg seine Aussage, verwahrte sich jedoch gegen Unterstellungen der Opposition, er plane das Führen von Wirtschaftskriegen.[140]
Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April setzte er die Bundeswehr-Strukturkommission ein, deren Vorsitz durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen wurde. Deren Empfehlungen sollen eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.
Am 23. August 2010 stellte Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. In allen Modellen wurde von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. In einigen Modellen wurde die Aussetzung der Wehrpflicht geplant, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Auch Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden waren darunter.
Am 1. September 2010 unterrichtete Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht allerdings weiterhin bestehen bleiben.
Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sehen vor, dass Musterung und Einberufung zukünftig ausgesetzt werden, da die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Die 7.000 Soldaten, die derzeit an aktiven Einsätzen teilnehmen, sollen auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr soll auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wird empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.[141][142][143][144][145]
Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mehrheitlich angenommen.[146] Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mehrheitlich zu, nachdem Guttenberg zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben hatte.[140]
Die konkreten Planungen des Ministeriums zur Bundeswehrreform wurden teilweise als unzureichend kritisiert.[147][148] Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière[149] sprach von „unhaltbaren Zuständen“ im Ministerium und kritisierte „überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten“.[150] Dies wurde von einigen Medien als Kritik an Guttenberg interpretiert,[150][151] was von de Maizière jedoch dementiert wurde.[152][153] De Maizière hatte vielmehr erneut die fortdauernden Strukturmängel benannt,[154] welche der Anlass für die von Guttenberg angestoßene Reform waren.[155][156] Die weiteren Planungen zu Struktur[157] und Umfang[158][159] der Streitkräfte orientierten sich eng an Guttenbergs Vorgaben.[160] In einem Interview bestätigte de Maizière, auf vielen Vorarbeiten Guttenbergs aufgebaut zu haben.[161]
Neelie Kroes, als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Digitale Agenda, gab am 12. Dezember 2011 bekannt, dass sie Guttenberg im Rahmen der europäischen „No disconnect“-Strategie als unentgeltlichen Berater in der Frage, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“, hinzugezogen habe.[162][163] Zur internationalen Förderung der „No disconnect“-Strategie übernimmt Guttenberg die außenpolitische Koordination der Initiative mit beteiligten EU- und Drittländern sowie Nichtregierungsorganisationen.[162][163] Kroes' Entscheidung wurde von Netzaktivisten kritisiert, da Guttenberg zuvor für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung eingetreten war.[164][165] Kritik übte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.[166] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte sich grundsätzlich positiv zu Kroes' Initiative, war jedoch über die Personalauswahl „erstaunt“.[167]
Gegenstand der sogenannten Plagiatsaffäre ist der Vorwurf zahlreicher Plagiate in der von Guttenberg bei der Universität Bayreuth eingereichten Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag. Auf der Grundlage dieser Arbeit war ihm 2007 der akademische Doktorgrad verliehen worden.
Ab dem 16. Februar 2011 wurden erste Vorwürfe öffentlich, Guttenberg habe mehrere Passagen in seiner Dissertation nahezu wörtlich, ohne Kennzeichnung als Zitate und ohne Angabe von Quellen, aus anderen Publikationen übernommen.[168][169] Guttenberg wies die Vorwürfe zunächst als "abstrus" zurück.[170] Zahlreiche weitere Fundstellen[171] von Plagiaten in der Dissertation, vor allem identifiziert durch das GuttenPlag Wiki, führten dazu, dass Guttenberg erklärte, auf die Führung des Doktorgrades zunächst "vorübergehend", zwei Tage später dann dauerhaft zu verzichten.[172][173] Er gestand schwere Fehler in der Arbeit ein, wies aber den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung von sich.[174] Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth erkannte Guttenberg schließlich am 23. Februar 2011 den Doktorgrad ab.[19] Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg damals noch vehement aus,[172] gestützt wurde er dabei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie vom überwiegenden Teil der Regierungskoalition.[175]
In den folgenden Tagen hielt die heftige Kritik in weiten Teilen der Öffentlichkeit an, zudem fand der Protest der Wissenschaft gegen Verharmlosungen des Plagiatvorwurfs[176][177][178] in der Presse erhebliche Resonanz. Mehrere Rechtswissenschaftler schätzten es als unmöglich ein, unabsichtlich erhebliche Teile und längere Passagen einer Dissertation aus fremden Texten übernehmen zu können.[179][180] Auch einige prominente Politiker der CDU/CSU, unter ihnen der Bundestagspräsident Norbert Lammert, übten Kritik an Guttenberg. Am 1. März 2011 erklärte er schließlich seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[43][181] Am 3. März 2011 wurde er daraufhin als Verteidigungsminister entlassen. Sein Mandat als Abgeordneter des Bundestages gab er ebenfalls auf.
Eine von der Universität Bayreuth eingesetzte Untersuchungskommission kam nach dreimonatiger Prüfung zu dem Schluss, dass Guttenberg "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht" habe. Er habe Plagiate über die ganze Arbeit verteilt eingebaut, die Originaltexte umformuliert, den Satzbau umgestellt, Synonyme verwendet und Einzelheiten ausgelassen. Dies setze ein „bewusstes Vorgehen“ voraus, mit dem er sich die Autorschaft angemaßt habe.[182][183][184]
Auf den Plagiatsvorwürfen basierende Strafanzeigen führten auch zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Hof. Gegenstand waren vor allem mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht.[185][186] Am 23. November 2011 gab die Staatsanwaltschaft Hof bekannt, dass bei 23 Textpassagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen festgestellt wurden und dass sie nach § 153a StPO das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Auflage von 20.000 Euro an die Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe eingestellt hat. Sie teilte unter anderem mit: "Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber .. nur marginal. Auch hat der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt."[187][188] Der Jura-Professor und ÖDP-Politiker Martin Schwab von der Freien Universität Berlin nannte die Argumentation der Staatsanwaltschaft "nicht überzeugend und ihre Prämissen schlicht (..) falsch".[187]
Im Juli 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg für ein „politisches Sabbatical“[189] mit seiner Familie nach Greenwich (Connecticut)[190] in den USA zieht.[191][192][193] Am 29. September 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg am Center for Strategic and International Studies, einem Thinktank in Washington, eine nicht näher definierte unbezahlte Tätigkeit als “Distinguished Statesman†(deutsch: „angesehener Staatsmann“) „an der Spitze eines neuen transatlantischen Dialogforums“ aufnehmen werde.[194][195]
Im November 2011 nahm Guttenberg am Halifax International Security Forum teil.[196] Im Rahmen einer Debatte zur Finanzkrise äußerte er sich pessimistisch zu den aktuellen Entwicklungen in Europa[197] und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise der politischen Führung“ innerhalb der EU.[198]
Am 24. November 2011 veröffentlichte die Wochenzeitung Die Zeit das erste Interview mit Guttenberg nach seinem Rücktritt.[199][200] Hierbei handelte es sich um einen auszugsweisen Vorabdruck des Buches Vorerst gescheitert: Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit), der Wiedergabe eines langen Interviews, welches di Lorenzo mit Guttenberg Mitte Oktober 2011 in einem Londoner Hotel geführt hatte.[201] Das Buch erschien am 29. November 2011 im Verlag Herder[202] mit einer Startauflage von 80.000 Exemplaren.[203] Einen Tag vor Veröffentlichung des Interviews hatte die Staatsanwaltschaft Hof ihre Verfahrenseinstellung bekannt gegeben. In den Medien wurde berichtet, Guttenberg habe diesen Zeitpunkt durch die Zahlung der Geldauflage bewusst gewählt.[204][205]
Diese Aktivitäten werden von vielen Medien als Teil eines Comeback-Versuchs gedeutet.[206][205][207] Mehrere Tageszeitungen und das heute-journal (ZDF) kritisierten die mangelnde Reumütigkeit zu Guttenbergs und seine neue selbstinszenierte Präsenz. Guttenberg negierte in dem ZEIT-Interview, dass die CSU noch Volkspartei-Status habe.[200] Einige Konservative äußerten dafür Unverständnis; Horst Seehofer (Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender) erklärte: „Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden.“[208][209]
Des Weiteren hielt Guttenberg der Universität Bayreuth Parteilichkeit vor und führte aus, er sei nicht bereit, sich "von einer Kommission, die noch nicht einmal mehrheitlich mit Juristen besetzt gewesen ist, eine rechtlich relevante vorsätzliche Täuschung vorwerfen zu lassen",[210] und unterstellte der Universität außerdem finanzielle Motive hinter ihrem Vorwurf, er habe bewusst getäuscht.[211] Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wies diese Vorwürfe zurück und attestierte der Universität, „sorgfältig und unabhängig geprüft“ zu haben.[212] Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius erklärte zu Guttenbergs Standpunkt: „Das ist juristisch gesehen absurd. Einer Strafe entgeht er nur deshalb, weil das Urheberrecht sich an Vermögensschäden orientiert. Sich nun darauf auszuruhen, finde ich unbillig. Wir wissen doch: Nicht alles, was unanständig ist, ist strafbar.“[213] Die Universität Bayreuth wies mit einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück, verwies auf die – auch juristische – Sachkunde der Mitglieder der Prüfungskommission und der hinzugezogenen externen Berater, die korrekte rechtliche Zuständigkeit des Gremiums und darauf, dass zu Guttenberg der Veröffentlichung des Prüfungsberichtes zugestimmt habe.[214]
Am 3. Dezember 2011 berichtete das Onlineportal 'welt.de',[215] zu Guttenberg habe 2004 in seinem Artikel „Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine ,Privilegierte Partnerschaft‘“ – erschienen in einer Schriftenreihe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung – plagiiert. Dabei zitierte welt.de von einer Internetseite von GuttenPlag Wiki vom 2. Dezember 2011[216] folgende These der Beitragenden: „Die Aussage Guttenbergs, beim Verfassen der Dissertation unter besonderem Druck über eine Vielzahl von Quellen den Überblick verloren zu haben, erweist sich in diesem Licht als Schutzbehauptung.“[216]
„Guttenberg sagte der Welt am Sonntag, der Aufsatz, den er als 'politisches Papier' werte, sei in seinem Bundestagsbüro im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter erstellt worden - 'unter Mithilfe meiner Mitarbeiter'. Es haben demnach also Mitarbeiter an dem Aufsatz mitgewirkt. Dies ist bei 'politischen Papieren', beispielsweise Reden, durchaus üblich.[217]“
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg[218] entstammt dem sehr vermögenden fränkischen Adelsgeschlecht Guttenberg.[219] Seine Eltern sind der Dirigent Enoch Freiherr von und zu Guttenberg[26] und dessen damalige Ehefrau Christiane, geborene Gräfin von und zu Eltz.[220] Die Eltern ließen sich im Jahr 1977 scheiden, danach wuchsen Guttenberg und sein jüngerer Bruder Philipp Franz beim Vater auf.[221] Ihre Mutter heiratete 1985 Adolf Henkell-von Ribbentrop und ihr Vater 1997 Ljubka Biagioni. Guttenberg hat aus den zweiten Ehen seiner Eltern vier Halbgeschwister.[6] Der Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war ebenfalls CSU-Politiker und von 1967 bis 1969 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Guttenberg ist seit dem Jahr 2000 mit Stephanie zu Guttenberg verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter (geboren 2001 und 2002). Er ist römisch-katholischer Konfession.[222]
Die Familie verfügt über Wohnsitze im Berliner Westend,[223] in Guttenberg[224] und in Greenwich (Connecticut).
Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der medialen Darstellung Guttenbergs in den wichtigsten deutschen Printmedien wurde über den Minister von November 2008 bis April 2010 auffallend häufig und wohlwollend berichtet. Demnach fand sich in jeder zweiten Ausgabe des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über den Minister, weitere in 40 Prozent der Focus- und Zeit-Ausgaben und in einem Drittel der Ausgaben der F.A.Z. Insbesondere die Bild-Zeitung und das Nachrichtenmagazin Focus bewerteten Guttenberg weit überwiegend positiv, letzteres in neun von zehn Artikeln.[225]
Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. In einer Umfrage der Zeitschrift Stern aus dem Juni 2009 erreichte Guttenberg bei den beliebtesten Politikern den 3. Platz. 61 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.[226]
Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung“ einiger Medien, darunter Spiegel Online und Bild. Sehe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird“.[227] Auch dem Boulevardblatt Bild wurde vorgeworfen, durch seine Berichterstattung über das Ehepaar Guttenberg „Starkult“ zu betreiben[228] und den Minister zum zukünftigen Kanzler aufbauen zu wollen.[229] Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz“ die Gefahr liege: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?“ Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards“, diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen“. Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung“.[230]
Im Laufe des Jahres 2010 wurde Guttenberg sogar als potentieller Nachfolger Merkels als Kanzler gehandelt.[231] Das Magazin Zapp kommentierte: „Die Medien sind unstet, unberechenbar. Ihre Politstars von heute können morgen schon die Verlierer sein.“[232]
Dieser Einschätzung stand Guttenberg gelassen gegenüber: Das Magazin „Spiegel“ hatte am 16. Oktober 2010 ein Interview mit Guttenberg veröffentlicht, worin dieser Zweifel äußerte, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sagte: „Ich bin von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte.“ Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. „In jeder Entscheidung liegt die Möglichkeit eines Bruches im Leben. So ist es eben.“ Er verspüre keine „Lust des Klammerns“ an dem, was er habe, im Gegenteil, „die Lust, andere Brücken zu bauen“, sei in letzter Zeit größer geworden.[233]
In der Plagiatsaffäre Ende Februar 2011 wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anspielung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet.[234] Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte.[235] Bereits 2009 wurde in Medienberichten spekuliert, Guttenberg habe versucht, seinen Lebenslauf über Gebühr aufzuwerten.[236][237] Diese Vorwürfe wurden im Zuge der Plagiatsaffäre erneuert.[238][239]
Nach mehreren Umfragen zum Zeitpunkt seiner Plagiatsaffäre wurde Guttenberg weiterhin als beliebtester Politiker Deutschlands genannt, aber ein Vertrauensverlust konstatiert.[240][241][242] Der Publizist Pascal Beucker leitete aus den unterschiedlichen Kommentierungen der Plagiatsaffäre durch verschiedene Medien, insbesondere der F.A.Z. und Bild, und seiner anhaltenden Popularität her, dass Nicht-Akademiker und Akademiker bzw. Bildungsbürgertum unterschiedliche Sichtweisen haben: Letzteres empfände Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“, er fahre daher eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.[243] Nach einer ersten Umfrage von infratest dimap noch am Tag des Rücktritts hielten 53 Prozent der Befragten diesen für richtig.[244] Zehn Tage nach seinem Rücktritt lag Guttenberg laut ARD-Deutschlandtrend mit 73 Prozent weiterhin an der Spitze der beliebtesten deutschen Politiker, vor Bundespräsident Wulff mit 66 Prozent.[245]
Im November 2009 wurde Guttenberg im Rahmen der vom Public-Relations-Fachmagazin Politik & Kommunikation veranstalteten Preisverleihung Politikaward 2009 als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. In der Begründung der Jury hieß es unter anderem: „Kein anderer Politiker hat es in diesem Jahr so gut wie Karl-Theodor zu Guttenberg verstanden, durch klare und offene Kommunikation Politik den Bürgern wieder näher zu bringen und zugleich glaubwürdiger zu machen.“[246]
Im März 2010 zeichnete die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt nach einer Abstimmung unter ihren Lesern den damaligen Verteidigungsminister als „Sprachwahrer des Jahres 2009“ aus. Dabei wurde insbesondere sein Einsatz für einen „ehrlichen Umgang“ mit der deutschen Sprache und für eine „klare, verständliche und schnörkellose Sprache“ gewürdigt, aber auch seine rednerische Begabung.[247][248]
Im Dezember 2010 kürte ihn die Politik-Redaktion des Wochenmagazins FOCUS zum „Mann des Jahres 2010“.[249] Weitere Auszeichnungen waren „Bestangezogener deutscher Politiker“ des Magazins Men's Health Best Fashion[250] und der Fachzeitschrift Textilwirtschaft,[251] „bestangezogener Deutscher“ des Magazins GQ,[252] „Grünkohlkönig 2010“ der Stadt Oldenburg,[253] „Goldene Kartoffel“ der Stadt Rehau.[254]
Am 19. Februar 2011 erhielt Guttenberg[255] den Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.[256] In der Begründung hieß es, Guttenberg habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“.[256] Die Vergabe war bereits am 11. November 2010 verkündet worden; der Orden wurde wie üblich kurz vor Karneval verliehen, zu dieser Zeit hatte die öffentliche Debatte um die Plagiatsaffäre begonnen. Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.[256]
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Guttenberg, Karl-Theodor zu |
| ALTERNATIVNAMEN | Guttenberg, Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CSU), MdB |
| GEBURTSDATUM | 5. Dezember 1971 |
| GEBURTSORT | München |
