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| Libanonkrieg 2006 | ||||||||||
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| Teil von: Nahostkonflikt | ||||||||||
| Nach einem Luftangriff auf Tyros. | ||||||||||
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| Konfliktparteien | ||||||||||
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| Verluste | ||||||||||
| Hisbollah: nach Hisbollah-Angaben 250 Tote[1] |
Zivilisten: 44[4][5] getötet |
Zivilisten: 1191[8] getötet | ||||||||
| UNIFIL: 6 Tote durch israelische Angriffe, 6 Verwundete [10] 3 Verletzte durch Hisbollah[11] 47 Personen anderer NationalitÀten (46 im Libanon, 1 in Israel) | ||||||||||
Als Libanonkrieg 2006 werden die KĂ€mpfe zwischen der Hisbollah und Israel bezeichnet, die am 12. Juli begannen und mit einem Waffenstillstand am 14. August vorlĂ€ufig zu Ende gingen. Auf israelischer Seite setzte sich fĂŒr die Auseinandersetzungen die Bezeichnung âZweiter Libanonkriegâ durch. In arabischen Staaten sind die Bezeichnungen âJulikriegâ und â33-Tage-Kriegâ verbreitet.[12] [13]
Dem Krieg voraus gingen anhaltende Konflikte der Hisbollah mit der israelischen Armee. WĂ€hrend der Kampfhandlungen verhĂ€ngte Israel eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon, wĂ€hrend die Hisbollah Orte im Norden Israels mit Raketen beschoss. Im spĂ€teren Verlauf setzte Israel zudem seine LandstreitkrĂ€fte im SĂŒdlibanon ein.
Die libanesischen StreitkrÀfte beschrÀnkten sich auf Flugabwehr. Die libanesische Regierung verurteilte die Attacken der Hisbollah auf Israel und die Angriffe Israels auf den Libanon. Daher verlangte sie eine internationale Friedenstruppe, um den Konflikt zu beenden; die libanesische Armee verhielt sich daher in dessen Verlauf weitgehend passiv.
Nach Verabschiedung der UN-Resolution 1701 stimmten die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu, der am 14. August um 7.00 Uhr MESZ in Kraft trat. Die israelischen StreitkrĂ€fte (Tzahal) fĂŒhrten aber noch sechs Tage nach Inkrafttreten der Resolution in Budai im Bekaa-Tal östlich von Beirut ein Kommandounternehmen durch.[14] AuĂerdem drangen Flugzeuge der IAF wiederholt in den Luftraum des Libanon und ĂŒber den von UNIFIL ĂŒberwachten GewĂ€ssern ein, um âAufklĂ€rungsflĂŒgeâ durchzufĂŒhren.[15] Die Hisbollah ihrerseits ist der âbedingungslosen Freilassung der entfĂŒhrten israelischen Soldatenâ, welche durch die UN-Resolution gefordert wird, nicht nachgekommen, deren Leichen wurden gegen Gefangene und Leichen getöteter HisbollahkĂ€mpfer ausgetauscht.[16] Ebenso wenig erfolgte die in der Resolution geforderte vollstĂ€ndige Entwaffnung der Hisbollah und aller anderen nichtstaatlichen Organisationen durch die UNIFIL-Truppen und die libanesische Armee. Seit 1. Oktober sind die israelischen Truppen weitgehend aus dem Libanon abgezogen, nur im Grenzort Ghadschar sind noch israelische Soldaten[17] nördlich der Blauen Linie stationiert. Der Abzug war erfolgt, nachdem regulĂ€re Truppen der libanesischen Armee und Kontingente einer verstĂ€rkten UNIFIL-Mission im sĂŒdlichen Libanon ihre Stellungen bezogen hatten. Im Laufe des 34 Tage andauernden Konflikts wurden mehr als 1500 Menschen getötet; der gröĂte Teil von ihnen waren libanesische Zivilpersonen.
Inhaltsverzeichnis |
Seit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Jahre 2000 gab es in fast regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden von zwei bis drei Monaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee.[18] Am 26. Mai fielen Mahmoud Majzoub, FĂŒhrer des Islamischen Dschihad, und dessen Bruder Nadir einem Attentat zum Opfer. Die Hisbollah machte Israel fĂŒr diesen Anschlag verantwortlich und vergalt ihn ab 28. Mai mit Raketenangriffen auf MilitĂ€rfahrzeuge und eine MilitĂ€rbasis in Israel. Israel reagierte mit Luftangriffen auf ein palĂ€stinensisches FlĂŒchtlingslager im Libanon. Am 29. Mai verstĂ€rkte die Hisbollah die Raketen- und Mörserangriffe, die Israel wiederum zu gröĂeren Luft- und Artillerieangriffen veranlassten.[19] Nach dem Abzug aus dem Gaza-Streifen im Sommer 2005 drang die israelische Armee am 24. Juni 2006 erstmals wieder in den Gazastreifen ein und nahm Osama und Mustafa Abu Muamar gefangen (Nach israelischen Angaben sind die beiden Hamas-Aktivisten, Hamas gibt an, die BrĂŒder seien nur Söhne eines Hamasmitglieds).[20]
Am 25. Juni 2006 hatten Aktivisten der Hamas auf israelischem Gebiet den 19-jĂ€hrigen israelischen Korporal Gilad Schalit gefangen genommen. Dabei wurden zwei weitere israelische Soldaten getötet, und die Aktion veranlasste Israel zur Auslösung der Operation Sommerregen, in deren Verlauf die israelische Armee erneut in den Gazastreifen eindrang.[21] Es gibt Berichte, dass die Aktion der Hisbollah am 12. Juli 2006 begonnen wurde, um Druck durch die israelische Armee von der Hamas im Gazastreifen zu nehmen.[18] Dem steht die Aussage der Hisbollah gegenĂŒber, die ihre Aktion gestartet haben will, um drei libanesische HĂ€ftlinge in Israel auszutauschen und Israel zum Abzug von den Schebaa-Farmen zu bewegen.[22]
Als unmittelbarer Auslöser des Krieges gilt die EntfĂŒhrung zweier israelischer Soldaten. Die Hisbollah setzte damit ihre erprobte Strategie fort, Soldaten zu entfĂŒhren, um âVerhandlungsmasseâ gegenĂŒber der israelischen Regierung zu gewinnen. Es wurde zudem vermutet, dass die Hisbollah damit Druck von den PalĂ€stinensern zu nehmen suchte, die seit dem 28. Juni israelischen MilitĂ€raktionen ausgesetzt waren.[23] Mit dieser EntfĂŒhrung bezweckte sie nach eigenen Angaben u. a. die Freilassung zahlreicher Libanesen aus israelischen GefĂ€ngnissen, darunter der wegen Mordes verurteilte Samir Kuntar.[24][25][26]
Zwar existieren gegensĂ€tzliche Versionen ĂŒber die Frage, ob die Soldaten auf israelischem oder libanesischem Territorium aufgegriffen wurden. Allerdings bezeichneten die Vereinten Nationen, die EU, die G8, die Vereinigten Staaten und namhafte Nachrichtensender einschlieĂlich des arabischen Senders Al-Dschasira[27] die Aktion der Hisbollah als grenzĂŒberschreitend und teilten damit die Sichtweise, dass die Gefangennahme auf israelischem Gebiet stattgefunden habe. Die libanesische Polizei und auch die Hisbollah gaben hingegen an, die israelischen Soldaten seien bei dem Versuch gefangen genommen worden, ein sĂŒdlibanesisches Dorf zu infiltrieren.[28]
Israelischen ErklĂ€rungen zufolge hat eine Gruppe von Hisbollah-MilizionĂ€ren am Morgen des 12. Juli mit Panzerabwehrraketen einen Angriff auf zwei gepanzerte Fahrzeuge der Tzahal durchgefĂŒhrt, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf Patrouille befanden. Dabei seien in der NĂ€he der Ortschaft Zarâit zwei israelische Soldaten entfĂŒhrt und drei weitere durch die Miliz getötet worden. Gleichzeitig seien die nordisraelische Stadt Shlomi und israelische Stellungen bei den Sheeba-Farmen mit Katjuscha-Raketen beschossen worden.[29][30]
In einer Pressekonferenz am selben Tag teilte der GeneralsekretĂ€r der Hisbollah, Hassan Nasrallah mit, die Organisation habe im Verlauf der sogenannten Operation âDie ErfĂŒllung des Versprechensâ (arabisch: al-Waâd al-Adeq)[31] âzwei israelische Soldaten im sĂŒdlichen Libanon gefangenâ und dass die EntfĂŒhrung israelischer Soldaten bereits seit fĂŒnf Monaten geplant worden sei. Er erklĂ€rte weiter, dass âkeine MilitĂ€roperation sie zurĂŒckbringen wird⊠Die Gefangenen werden nicht zurĂŒckgebracht, auĂer auf eine Weise: indirekte Verhandlungen und Gefangenenaustausch.â[32] Verlangt wird die Freilassung von drei Libanesen, unter ihnen der in Israel wegen Mordes und Terrorismus verurteilte Samir Kuntar.
Die Tzahal reagierte nach israelischen Angaben mit der Entsendung einer mit Panzern und gepanzerten Truppentransportern ausgerĂŒsteten Einheit, um die Verfolgung der Hisbollah-KĂ€mpfer aufzunehmen. Gegen 11:00 Uhr sei ein israelischer Merkava-Panzer auf libanesischem Territorium, etwa 70 Meter nördlich des Grenzzaunes, ĂŒber eine Bombe gefahren, die nach SchĂ€tzungen 200-300 kg Sprengstoff enthalten habe. Der Panzer sei durch die Explosion fast vollstĂ€ndig zerstört und die vier Insassen auf der Stelle getötet worden. Israelische Soldaten hĂ€tten sich daraufhin ein mehrstĂŒndiges Gefecht mit Bewaffneten der Hisbollah geliefert, in dessen Verlauf gegen 15:00 Uhr ein weiterer israelischer Soldat getötet und zwei weitere verwundet worden seien.[33] Die Namen der beiden gefangenen Soldaten wurden spĂ€ter von der Tzahal mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev angegeben.
Um VorwĂŒrfen zu begegnen, die israelische Reaktion sei ĂŒberstĂŒrzt durchgefĂŒhrt worden, Ă€uĂerte Ehud Olmert Anfang MĂ€rz 2007 vor einem Untersuchungsausschuss zum Libanonkrieg, dass der MilitĂ€reinsatz auf einen Monate zuvor ausgearbeiteten Plan zurĂŒckgegangen sei, welcher fĂŒr den Fall einer EntfĂŒhrung israelischer Soldaten an der Grenze entworfen worden war.[34] Israels stellvertretender Botschafter in Deutschland Ilan Mor schrieb schon wĂ€hrend des Krieges in einem Interview, dass aus seiner Sicht Israel die Aktion gegen die Hisbollah auch ohne die EntfĂŒhrung der beiden Soldaten begonnen hĂ€tte, da diese sich mit Hilfe Irans und Syriens als Staat im Staate etabliert habe.[35]
Der MilitĂ€reinsatz Israels wurde anfangs unter der Bezeichnung âOperation Richtungswechselâ gefĂŒhrt, Hisbollah nannte die von ihr durchgefĂŒhrte Aktion âOperation Gehaltenes Versprechenâ.
Mit der sogenannten Operation Just Reward (âGerechter Lohnâ) begann Israel am 12. Juli eine groĂangelegte Offensive gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Laut einem Bericht von CNN drohte Dan Chalutz, Generalstabschef der israelischen StreitkrĂ€fte, durch die Zerstörung der Infrastruktur âdie Uhr in Libanon um 20 Jahre zurĂŒckzudrehenâ,[36][37] falls die entfĂŒhrten Soldaten nicht freigelassen wĂŒrden. Der pensionierte Oberst Gal Luft, frĂŒher Kommandeur in der Stadt Ramallah, erklĂ€rte der Washington Post die israelische Taktik aus seiner Sicht:
âIsrael versucht, einen Riss zwischen der libanesischen Bevölkerung und den Hisbollah-AnhĂ€ngern herzustellen, indem es einen hohen Preis von der Elite in Beirut fordert. Die Botschaft lautet: Wenn ihr wollt, dass eure Klimaanlage funktioniert, und wenn ihr in der Lage sein wollt, nach Paris zum Einkaufen zu fliegen, dann mĂŒsst ihr den Kopf aus dem Sand ziehen und MaĂnahmen zur AbrĂŒstung des Hisbollah-Landes ergreifen.â[38]
Der israelische MinisterprĂ€sident Ehud Olmert bezeichnete den Angriff der Hisbollah als Kriegsakt und kĂŒndigte Libanon eine âsehr schmerzvolle und weitreichende Antwortâ an. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz erklĂ€rte, Israel machte die libanesische Regierung fĂŒr das Schicksal der Soldaten verantwortlich. Da Hisbollah zum damaligen Zeitpunkt zwei Minister in der libanesischen Regierung stellte, wurden die Hisbollah-Angriffe von Israel auch als eine Aggression des Staates Libanon angesehen.[39] Die libanesische Regierung unter Premierminister Fuad Siniora betonte dagegen, nichts von dem Angriff der Hisbollah gewusst zu haben und ihn nicht zu billigen.[40][41]
Die israelische Luftwaffe bombardierte StraĂen, BrĂŒcken sowie den Beiruter Flughafen und erzwang dessen SchlieĂung. Ankommende Flugzeuge mussten nach Zypern umgeleitet werden. AuĂerdem wurden vermutete Stellungen der Hisbollah im SĂŒden des Landes angegriffen. Nach Raketenangriffen der Hisbollah auf Nordisrael verhĂ€ngte Israel am 14. Juli eine Luft- und Seeblockade und weitete seine Angriffe auf Ziele im Libanon aus, u. a. mit der Bombardierung der Autobahn Beirut â Damaskus.[42]
Nachdem bei den Angriffen der israelischen Luftwaffe zunĂ€chst etwa 60 libanesische Zivilisten getötet worden waren, sagte Hisbollah-AnfĂŒhrer Nasrallah, âIhr wolltet den offenen Krieg, und wir steuern auf den offenen Krieg zu. Wir sind auf ihn vorbereitet.â[43] Der Sprecher des WeiĂen Hauses betonte, dass die USA keinen Druck auf Israel zur Durchsetzung eines Waffenstillstands mit dem Libanon ausĂŒben wĂŒrden.[44]
GegenĂŒber den Vereinten Nationen bekrĂ€ftigte MinisterprĂ€sident Ehud Olmert drei Forderungen, die Israel erfĂŒllt sehen wolle: die Hisbollah mĂŒsse die beiden entfĂŒhrten israelischen Soldaten freilassen, ihre Raketenangriffe beenden und der Libanon die UN-Resolution 1559 erfĂŒllen, welche unter anderem die Auflösung aller paramilitĂ€rischen Milizen im Libanon und die Stationierung von Truppen der regulĂ€ren libanesischen Armee vorsieht.[45]
Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im gesamten Libanon fort. Angegriffen wurden ab 15. Juli die als Hochburg der Hisbollah geltenden sĂŒdlichen Stadtteile und Vororte von Beirut (u. a. Haret Hreik), Treibstofflager wie das bei Sidon im SĂŒden des Landes und die libanesischen MilitĂ€rbasen bei Rayak im Osten und Koleyat im Norden des Landes. Neu waren Luftangriffe auf das Hauptwohngebiet der christlichen Maroniten, die als ĂŒberwiegend antisyrisch und prowestlich eingestuft werden und auf Hafenanlagen in der dicht mit HochhĂ€usern bebauten und nahezu ausschlieĂlich von Christen bewohnten Bucht von Jounieh.Quelle?
Am 23. Juli ĂŒberquerten erstmal in diesem Krieg israelische Bodentruppen die Grenze zum Libanon und drangen auf Marun ar-Ras vor; die Ortschaft liegt auf einem Berg, der die Gegend ĂŒberragt und wurde nach israelischen Angaben als Basis fĂŒr den Abschuss fĂŒr Hisbollah-Raketen genutzt.[46] Israelische Truppen attackierten vom 25. Juli an die Stadt Bint Dschubail, die als Hochburg der Hisbollah in GrenznĂ€he gilt.[47] Die KĂ€mpfe dauerten mehrere Tage an. Am 27. Juli kam es zu einem Schusswechsel, bei welchem acht israelische Soldaten und einige Hisbollah-MilizionĂ€re getötet wurden.[48] Die israelische Armee zog sich am 29. Juli zunĂ€chst aus dem Gebiet zurĂŒck.
Der Justizminister Israels, Chaim Ramon, sagte in einem Armeesender, dass âsich jeder klar ist, dass ein Sieg der Hisbollah ein Sieg fĂŒr den weltweiten Terrorismus ist ⊠All jene, die jetzt im SĂŒden Libanons sind, sind Terroristen, die in irgendeiner Weise mit der Hisbollah verbunden sind.â[49] Ramons Aufruf zur Benutzung von mehr Feuerkraft ging unmittelbar der Entscheidung des Kabinetts ĂŒber die weitere FortfĂŒhrung der MilitĂ€roffensive voraus.Quelle?
Nachdem bei einem Luftangriff auf Kana am 30. Juli mindestens 28 Menschen ums Leben kamen, davon 16 Kinder, wuchs die internationale Kritik an der israelischen KriegsfĂŒhrung. Der Zwischenfall, der zu einer 48 Stunden dauernden Aussetzung der Luftangriffe fĂŒhrte, bewirkte eine Intensivierung der diplomatischen BemĂŒhungen zur Beendigung des Konflikts.
Die Israelische Luftwaffe hat nach ihren Angaben wĂ€hrend Kampfhandlungen 15.500 EinsĂ€tze ĂŒber dem Libanon geflogen und dabei 7.000 Ziele angegriffen. Die israelische Marine hat 2.500 Ziele entlang der libanesischen KĂŒste ins Feuer genommen.[50]
Nach dem Start der israelischen Offensive als Reaktion auf die Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten und den anfĂ€nglichen Raketenbeschuss auf Nordisrael begann die Hisbollah damit, weitere nordisraelische Orte mit Katjuscha-Raketen zu beschieĂen. Die Miliz gab an, ĂŒber 13.000 Flugkörper zur VerfĂŒgung zu haben. Am Abend des 13. Juli beschossen nach israelischen Angaben Hisbollah-MilizionĂ€re die Stadt Haifa mit Raketen. Die Hisbollah dementierte dies. Am nĂ€chsten Tag griff die Hisbollah mit rund 100 Katjuscha-Raketen die StĂ€dte Naharija, Safed, Hatzor, Rosch Pina, Kirjat Schmona sowie mehrere kleinere Siedlungen an. Dabei seien 30 Personen verletzt und in Meron zwei Zivilisten getötet worden.[51] Die Hisbollah feuerte tĂ€glich etwa einhundert Raketen auf Ziele in Nordisrael. (Auf dem Höhepunkt der Gefechte unmittelbar vor Beginn des Waffenstillstandes wurden in Israel ĂŒber zweihundert Raketentreffer tĂ€glich registriert.)
Am 14. Juli wurde die INS Hanit, ein israelisches Kriegsschiff der Sa'ar-5-Klasse, vor Beirut mit einer offenbar aus iranischer Produktion stammenden radargesteuerten C-802 Noor (Tondar) Anti-Schiffs-Rakete beschossen und schwer beschÀdigt; dabei seien vier Seeleute getötet worden.[52]
Die sĂŒdlichsten Ortschaften, welche die Raketen der Hisbollah erreichten, waren Haifa (Israels drittgröĂte Stadt), Atlit, die StĂ€dte Nazaret und Afula in der Jesreelebene sowie Tiberias am See Genezareth. Al-Manar, ein der Hisbollah nahestehender libanesischer Fernsehsender, meldete, dass die Hisbollah fĂŒr ihre Angriffe auch Fadschr-3-Raketen und eine vom Iran entwickelte Ra'ad-1-FlĂŒssigtreibstoffrakete verwendet habe.[53][54]
Am 25. Juli erklĂ€rte Hisbollah-FĂŒhrer Nasrallah den Start der âzweiten Phase unseres Kampfesâ, in welchem weitreichende Raketen âĂŒber Haifa hinaus gehenâ wĂŒrden. Am 27. Juli schoss die Hisbollah zwölf Khaibar-1-Raketen auf Afula ab. Die Khaibar-1-Rakete hat nach SchĂ€tzungen gegenĂŒber den Katyusha-Raketen eine vierfache Reichweite â von der israelischen Regierung wird angenommen, dass es sich um iranische Fadschr-5-Raketen gehandelt habe. Quelle?
Der Iran lieferte auch UAVs vom Typ Ababil an die Hisbollah, die diese unter der Bezeichnung Mirsad 1 zur AufklĂ€rung oder wie Marschflugkörper einsetzt. Am 7. August 2006 hat ein israelisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 eine UAV diesen Typs 10 km vor der KĂŒste von Haifa mit einer Luft-Luft-Rakete vom Typ Python 5 abgeschossen. [55][56]
Nach einem Bericht in The Guardian haben die Hisbollah-MilizionÀre bis zum 14. August mehr als 4000 Raketen auf Israel abgefeuert.[57]
Die libanesische Position war von Anfang des Konflikts an gewesen, dass die libanesische Regierung den Ăberfall auf die israelische Grenzstreife und den Beschuss Nordisraels mit Raketen nicht unterstĂŒtzte und gleichzeitig einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Libanon forderte. Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen steht Libanon auf dem Standpunkt, dass Israel die UN-Resolution 1559 nicht erfĂŒllt habe, da es weiterhin die Schebaa-Farmen besetzt hĂ€lt. Am 13. Juli erklĂ€rte der MinisterprĂ€sident Fouad Siniora nach einer Dringlichkeitssitzung des libanesischen Kabinetts, dass die Regierung nichts von der Aktion der Hisbollah vor ihrem Beginn wusste âund weder die Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernimmt, noch unterstĂŒtzt, was an der internationalen Grenze passiert istâ.[41] Am selben Tag rief Libanon seinen US-Botschafter zurĂŒck, nachdem dieser im Fernsehen Kommentare abgegeben hatte, dass Israel einen Gefangenenaustausch mit der Hisbollah in Betracht ziehen sollte.[58]
Der libanesische PrĂ€sident Ămile Lahoud, ein pro-syrischer maronitischer Christ, bekrĂ€ftigte jedoch am 17. Juli, dass er niemals die Hisbollah und deren FĂŒhrer Hassan Nasrallah betrĂŒgen wĂŒrde.[29]
Auch nach Einnahme mehrerer StĂ€dte im sĂŒdlichen Libanon durch israelische Truppen verhielt sich die libanesische Armee weiterhin passiv. UNIFIL-Truppen haben am 11. August etwa 350 libanesische Soldaten aus Mardsch Uyun evakuiert.Quelle?
Bei der Libanonkonferenz in Rom am 26. Juli stellte MinisterprĂ€sident Siniora einen Siebenpunkteplan vor, der informell als Siniora-Plan bezeichnet wurde. Er bestand aus einer gegenseitigen Freilassung von Gefangenen, dem RĂŒckzug der israelischen Truppen hinter die Demarkationslinie, einer RĂŒckkehrerlaubnis fĂŒr Zivilisten, den israelischen Abzug von den besetzten Schebaa-Farmen und das temporĂ€re Stellen des Gebietes unter Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Weitere Punkte waren die Ausweitung der AutoritĂ€t der libanesischen Regierung auf das komplette Gebiet des sĂŒdlichen Libanons und die Erweiterung der existierenden UN-KrĂ€fte im SĂŒdlibanon einschlieĂlich der Autorisierung zu Interventionen, die Erneuerung des Waffenstillstandsabkommens von 1949 und den Wiederaufbau des SĂŒdens.[59] Der Plan wird unterstĂŒtzt von der Hisbollah,[60] der EU,[61] Syrien[62] und den meisten Mitgliedern der Arabischen Liga, u. a. Jordanien.[63]
Am 7. August bot Siniora an, 15.000 Soldaten der libanesischen Armee im sĂŒdlichen Libanon zu stationieren, um das Vakuum nach einem Abzug der israelischen Truppen auszufĂŒllen, bevor die internationalen Friedenstruppen vor Ort wĂ€ren. Auf diese Weise hoffte die libanesische Regierung, den Anspruch Israels zu entkrĂ€ften, solange in Libanon zu bleiben, bis die UN-Soldaten eingetroffen seien.[64] Die Zahl der Soldaten entspricht in etwa dem, was der israelische MinisterprĂ€sident Ehud Olmert als StĂ€rke der internationalen Friedenstruppe gefordert hat.[65]
Die zunehmende Zahl an Opfern unter den Zivilisten fĂŒhrte zu einer wachsenden Kritik an der israelischen KriegsfĂŒhrung und einer Erhöhung des diplomatischen Druck auf Israel, insbesondere nach dem Tod der Uno-Beobachter in Chiyam. Hierbei trug auch das groĂe Medienecho bei, das insbesondere der Luftangriff auf Kana, der Beschuss eines FlĂŒchtlingskonvois bei Mardsch Uyun und der Angriff auf eine Gruppe syrischer Landarbeiter bei al-Qaa mit 23 Opfern hervorgerufen hatte.
In der ersten Augustwoche begannen Frankreich und die Vereinigten Staaten mit einem gemeinsamen Resolutionsentwurf, den sie in den Sicherheitsrat einbrachten. Der Entwurf sah eine Ausweitung der UNIFIL-Mission vor. Nach dem Angriff auf den UN-Posten hatte UN-GeneralsekretÀr Kofi Annan nur eine VerlÀngerung des UNIFIL-Mandats um einen Monat vorgeschlagen. Das neue Mandat sollte nach Vorstellungen Frankreichs und der Vereinigten Staaten ein robustes Mandat sein, dass unter den Bestimmungen des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen auch die gewaltsame Umsetzung vorangegangener Resolutionen (unter anderem die Resolutionen 1559 und 1680) vorsah.
Die libanesische Regierung war allerdings mit diesem Entwurf nicht vollstĂ€ndig zufrieden. Eine Delegation der Arabischen Liga reiste deswegen nach New York, um mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu verhandeln. Die französische Regierung lenkte ein und nach tagelangem Ringen um die endgĂŒltige Textfassung beschloss der Sicherheitsrat am 11. August 2006 die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates.
Wesentliche Punkte dieser Resolution waren die seit 1978 erstmalige Stationierung regulĂ€rer libanesischer Truppen im sĂŒdlichen Libanon und eine auf 15.000 Mann aufgestockten UNIFIL-Mission (diese Mission wird informell oft als UNIFIL II bezeichnet). Im Zusammenhang mit der Resolution kam es zu einem Waffenstillstand, der am 14. August 2006 um 7.00 Uhr MESZ in Kraft getreten ist. Der Waffenstillstand wurde im Wesentlichen eingehalten und die israelischen Truppen haben sich stufenweise aus dem Libanon zurĂŒckgezogen. Gleichzeitig haben Einheiten der libanesischen Armee und der UNIFIL Stellungen im sĂŒdlichen Libanon bezogen.
Auf libanesischer Seite ist hÀufig unklar, wer alles an den KÀmpfen beteiligt war. Entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung war die Hisbollah zwar die wichtigste, aber nicht die einzige kÀmpfende Partei im Libanon.
Die derzeit mit der Hisbollah verbĂŒndete, schiitische Amal-Bewegung beteiligte sich laut CNN an allen wichtigen Gefechten.[66] Sie meldet 17 im Kampf Gefallene.[3] Ghaith Abdul-Ahad zitiert im Guardian einen ihrer KĂ€mpfer aus Chiyam, der nachdem er erklĂ€rt hat, die Hisbollah zu hassen, fortfĂ€hrt:
Die Libanesische Kommunistische Partei meldete bis zum 7. August sieben im Kampf Gefallene, vier davon am 19. Juli 2006 im zeitweise von israelischen Truppen besetzten sĂŒdlibanesischen Dorf Srifa. Weitere drei starben am 2. August 2006 in Jammaliyeh nahe Baalbek im Einsatz gegen israelische Kommandoeinheiten.[68]
An den Kampfhandlungen haben nach einem Bericht der Beobachtergruppe fĂŒr Somalia vom 16. Oktober 2006 auf Seite der Hisbollah auch Angehörige der Union islamischer Gerichte teilgenommen.[69]
Die Opferzahlen beruhen auf Angaben der Konfliktbeteiligten. Unklar ist derzeit nur noch, ob die libanesische Gesamtopferzahl auch getötete Hisbollah-KĂ€mpfer einschlieĂt,[70] sowie die tatsĂ€chliche Zahl getöteter Hisbollah-KĂ€mpfer.
WÀhrend der kriegerischen Auseinandersetzung wurden insgesamt 47 Personen anderer NationalitÀten getötet.
Auf libanesischem Territorium starben infolge israelischer Angriffe 23 Syrer, acht Kanadier (darunter vier Kinder), sechs Brasilianer (darunter drei Kinder), drei Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie aus Mönchengladbach (nur ein Sohn konnte am darauffolgenden Tag gerettet werden), zwei Kuwaitis, eine Frau aus Sri Lanka, ein Jordanier und ein Iraker.
Auf israelischem Territorium starb eine Argentinierin infolge eines Angriffes der Hisbollah auf Naharija.
Am 25. Juli wurden durch einem israelischen Luftschlag vier unbewaffnete UNO-Beobachter der UNTSO getötet. Es handelte sich um jeweils einen Vertreter aus Kanada, China, Finnland und Ăsterreich. Bereits am 17. Juli waren bei einem Luftangriff auf Hosh bei Tyrus ein weiterer internationaler ziviler UNIFIL-Mitarbeiter und dessen Ehefrau (beide aus Nigeria) ums Leben gekommen.[10] Drei chinesische UN-Beobachter sind bei Tyrus im SĂŒdlibanon durch einen Mörsergranaten-Angriff der Hisbollah verwundet worden.[11]
Hauptartikel: Ălpest im östlichen Mittelmeer 2006
Nach dem Bombenangriff auf ein etwa 25 km sĂŒdlich von Beirut gelegenen ElektrizitĂ€tswerk am 14. Juli sind zwischen 10.000 und 35.000 Tonnen Heizöl in das Mittelmeer gelaufen. Es entstand ein Ălteppich, der ca. 130 Kilometer lang und bis zu 30 Kilometer breit war und etwa 80 km der libanesischen KĂŒste (etwa ein Drittel der KĂŒstenlinie) verschmutzte. Die Seeblockade machte eine effektive BekĂ€mpfung der Ălpest zunĂ€chst unmöglich. Es ist die bis dahin drittgröĂte Umweltkatastrophe im Mittelmeer.[85]
Im Konfliktgebiet - insbesondere in Israel - wurden bei ca. 400 durch Raketenbeschuss entstandenen BrĂ€nden etwa 12 kmÂČ aufgeforstete FlĂ€chen und etwa 40 kmÂČ natĂŒrlich gewachsener WĂ€lder ein Raub der Flammen. Rund 14 kmÂČ entfielen auf Naturreservate und Nationalparks. Nach Angaben des jĂŒdischen Nationalfonds Keren Kayemeth Leisrael sind inzwischen ĂŒber 700 Hektar Wald und ca. 1500 Hektar Naturlandschaft vernichtet worden, deren Wiederaufforstung bzw. Wiederherstellung âsicher 20 Jahre dauernâ wird. Problematisch war angesichts der Wasserknappheit in Israel der Bedarf groĂer Mengen Löschwassers, das zur BekĂ€mpfung der BrĂ€nde benötigt wurden.[86]
Die libanesische Bauernvereinigung benennt die SchĂ€den in der Landwirtschaft auf 135-185 Millionen USD.[87] Die Middle East Airlines (MEA) gibt ihren Verlust durch den Ausfall der FlĂŒge von und nach Beirut mit 45 Millionen USD an.[88]
Der Tourismus ist im Libanon ein wichtiger Wirtschaftszweig und dient unter anderem zur Reduzierung der Staatsverschuldung. Nach BFAI-Angaben wurde der Libanon im Jahre 2005 von 900.000 Touristen besucht, zwei Millionen besuchten Israel, 5,8 Millionen Jordanien und 3,4 Millionen Syrien. Die Region ist reich an KulturschĂ€tzen. Libanon hatte fĂŒr das Jahr 2006 einen zwanzigprozentigen Zuwachs in dieser Brache einkalkuliert, vereinfachte Visaregeln sollten die Besucherzahl bis 2010 auf ĂŒber zwei Millionen bringen.[89] Die Zahlen fĂŒr Ende Juni wiesen eine Steigerung von 24 Prozent gegenĂŒber 2005 aus.[90]
Bereits nach der Ermordung Rafiq al-Hariris war der Tourismus im Libanon eingebrochen. Neben dem Tourismus ist die libanesische Wirtschaft auf die Produktion von leichten IndustriegĂŒtern und Lebensmitteln ausgerichtet. Der Handel mit Syrien hatte 2005 zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. Laut dem österreichischen Handelsdelegierten in Damaskus, Kurt Altmann, entsprechen drei Milliarden Dollar Schaden durch die israelischen Angriffe â15 Prozent des Bruttoinlandsproduktsâ. Mohamed Safadi, libanesischer Minister fĂŒr Verkehr und Infrastruktur rechnet allerdings mit bis zu 20 Mrd. Dollar Kriegsschaden inklusive wirtschaftlicher FolgeschĂ€den. Das Sozialprodukt des Landes liegt deutlich niedriger. Der Beiruter Aktienindex war nach den Angriffen um 14 Prozent gefallen.[91]
FĂŒr das laufende Jahr war ein Wachstum von mindestens drei Prozent erwartet worden, nachdem das Jahr 2005 mit einem Nullwachstum abschloss. Nun wird wieder mit Nullwachstum bzw. mit einer Schrumpfung um drei Prozentpunkte gerechnet. Der libanesische Premier Fouad Siniora bat bei einem Treffen mit Schwedens Entwicklungshilfeministerin Carin JĂ€mtin um Hilfe beim Wiederaufbau.[92]
Schon der BĂŒrgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte die Wirtschaft stark geschĂ€digt. Das Wiederaufbauprogramm hatte zwar die Wirtschaft angekurbelt, trug aber in Verbindung mit einer Hochzinspolitik zu der enormen Staatsverschuldung bei, die 195 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichte.[93]
Israels Wirtschaft kostete der Krieg schĂ€tzungsweise vier Mrd. Euro. Statt eines Wirtschaftswachstums von etwa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird fĂŒr 2006 jetzt weniger als vier Prozent vorhergesagt. Die vorzeitig durchgefĂŒhrte Mehrwertsteuersenkung auf 15,5 Prozent wird wohl wieder zurĂŒckgenommen und der Satz auf 16,5 Prozent angehoben werden.Quelle?
Da Konzerte und Veranstaltungen aus SicherheitsgrĂŒnden gröĂtenteils abgesagt wurden, werden in der Hotelbranche schwere EinbuĂen erwartet.[94]
Innenpolitisch hat die Regierung von Israel nach dem Krieg an Ansehen verloren. Die Umfragen fĂŒr den MinisterprĂ€sidenten sind gefallen. Ende Oktober 2006, wurde die Partei Jisra'el Beitenu als neuer Koalitionspartner aufgenommen, um die Regierung zu stĂ€rken.[95] Die Winograd-Kommission, welche von der israelischen Regierung einberufen wurde, um die militĂ€rischen und politischen Fehler Israels wĂ€hrend des Krieges zu untersuchen, gilt aus Auslöser fĂŒr den RĂŒcktritt des Generalstabschef der israelischen StreitkrĂ€fte Dan Chalutz noch bevor der Bericht ĂŒberhaupt veröffentlicht wurde. Der Bericht attestiert der israelischen FĂŒhrung weiterhin schwerwiegendes Versagen und SchwĂ€che im strategischen Denken. Mehrere Politiker hatten daraufhin den RĂŒcktritt des Premierministers gefordert, ein Minister trat kurz nach Veröffentlichung zurĂŒck. [96]
Nach dem PalĂ€stinakrieg wurde der Libanon Zuflucht von mehr als 110.000 palĂ€stinensischen FlĂŒchtlingen, die aus Israel geflohen waren. Der Libanesische BĂŒrgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990 und syrische Truppen hielten das Land von 1976 bis 2005 besetzt.
Ab 1975 kĂ€mpften verschiedene paramilitĂ€rische Gruppierungen um die Vorherrschaft im Land. Auslöser waren die Konflikte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der nach dem âSchwarzen Septemberâ 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten KrĂ€fte der PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der libanesische BĂŒrgerkrieg kostete bis zu seinem Ende 1990 zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben.
1978 griff Israel das erste Mal in den Konflikt ein. Unter dem Namen âOperation Frieden fĂŒr GalilĂ€aâ marschierte Israel dann am 6. Juni 1982 mit der BegrĂŒndung in das Nachbarland ein, fortgesetzte Ăbergriffe auf israelisches Territorium beenden zu wollen. Die israelischen StreitkrĂ€fte rĂŒckten bis nach Beirut vor und besetzten die Hauptstadt. Die PLO, die dort ihr Hauptquartier und im SĂŒden des Landes eigene staatliche Strukturen eingerichtet hatte, wurde gezwungen, den Libanon zu verlassen und verlegte ihre Verwaltung nach Tunesien.
Zwischen Juni und September 1982 wurden insgesamt etwa 20.000 PalĂ€stinenser getötet, vor allem von christlichen Milizen. 1985 besetzte Israel erneut einen Streifen im SĂŒden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurĂŒck. Am 24. Juli erklĂ€rten die Vereinten Nationen, dass sich die israelische Armee in Ăbereinstimmung mit der Resolution 425 (1978) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 ('GrĂŒne Linie') zurĂŒckgezogen habe.[97] Strittig ist auf libanesischer Seite die Besetzung der Schebaa-Farmen, doch laut UN-Entscheidung[98][99] handelt es sich dabei um syrisches Staatsgebiet.
Seit dem Abzug Israels aus dem SĂŒdlibanon im Juni 2000 wurde Nordisrael wiederholt von der Hisbollah mit Katjuscharaketen beschossen. Israel wiederum beschoss sĂŒdlibanesisches Gebiet mit Raketen und Mörsergranaten. Die Aktion der Hisbollah vom 12. Juli ist nur ein Ereignis in einer Reihe von ZwischenfĂ€llen.[100]
Unter dem Eindruck des israelischen Eingreifens in den libanesischen BĂŒrgerkrieg wurde 1982 die islamistische Hisbollah mit dem Ziel gegrĂŒndet, die israelische Besatzung im Libanon zu bekĂ€mpfen. Die Hisbollah verfolgt sowohl sozialpolitische Ziele, etwa im Bereich Bildung und Gesundheitswesen, als auch ihre satzungsgemĂ€Ăen Ziele, zu denen nach Aussage ihres FĂŒhrers Sayyid Hassan Nasrallah vor allem die Auslöschung Israels gehört.[101][102] Die schiitische, vom Iran[103] und Syrien[104] unterstĂŒtzte Organisation verfĂŒgt ĂŒber einen politischen und einen militĂ€rischen Arm. Im Libanon ist sie eine legale Partei, stellt seit dem Juli 2005 zwei Minister und unterhĂ€lt soziale Einrichtungen wie KrankenhĂ€user, Schulen und WaisenhĂ€user. Ihr politisches Engagement ist von anti-israelischen und pro-syrischen Interessen bestimmt und ist spĂ€testens seit dem Mord am ehemaligen libanesischen MinisterprĂ€sidenten Rafiq al-Hariri im Jahr 2005 und zahlreichen weiteren Morden an antisyrischen Politikern ins Zwielicht geraten.[105] Antisyrische Libanesen werfen der Hisbollah aktive oder zumindest passive Hilfe an den MordanschlĂ€gen vor. Hisbollah-Abgeordnete versuchten das durch die Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrates möglich gemachte internationale Tribunal zur AufklĂ€rung des Hariri-Mordes bis zuletzt zu verhindern.[106]
Der militĂ€rische FlĂŒgel der Organisation fĂŒhrt Angriffe auf Nordisrael und von Israel besetzte (und völkerrechtlich Syrien zugeschriebene, aber vom Libanon z. T. beanspruchte) Gebiete wie die Golanhöhen und die Schebaa-Farmen durch. Die Hisbollah war auch ein Teilnehmer am libanesischen BĂŒrgerkrieg, in dem sie sich unter anderem blutige Gefechte mit der damals rivalisierenden Schiitenmiliz Amal lieferte. Die Hisbollah wird von vier Staaten explizit als Terror-Organisation angesehen: Von den USA, Israel, Kanada und Australien. Andere Staaten differenzieren zwischen dem politischen und militanten Arm der Hisbollah. So fĂŒhrt die EU die Hisbollah nicht in ihrer Liste der Terror-Organisationen, wenngleich das EU-Parlament im Jahr 2005 zur Erkenntnis gelangte, dass âeindeutige Beweise fĂŒr terroristische AktivitĂ€ten der Hisbollahâ bestĂŒnden und dass man âalle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen AktivitĂ€tenâ unternehmen mĂŒsse. Auch der AnschlĂ€ge am 23. Oktober 1983, bei denen fast 300 damals im Libanon stationierte französische und US-amerikanische Soldaten umkamen, wird der Hisbollah zugeschrieben.
Die UNO hat die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenĂŒber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen, um die Angriffe auf israelisches Territorium zu unterbinden. Die UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004 fordert die Achtung der territorialen IntegritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t des Libanon, den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und die Auflösung und Entwaffnung aller paramilitĂ€rischen Milizen.[107] In der Resolution zur Beendigung des Libanonkriegs 2006 wurde die Forderung erneut bekrĂ€ftigt. Der Libanon ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen und nahm vor und wĂ€hrend des Krieges eine passive Rolle ein, anstatt ihrer Verpflichtung zum Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols nachzukommen. Die Website der libanesischen Armee kommentierte am 22. November 2004
sowie zur verlangten Entwaffnung der Hisbollah
Die Hisbollah hat sich bislang geweigert, ihre Waffen abzugeben und begrĂŒndet dies mit der Bedrohung durch Israel.
Sowohl Iran als auch Syrien haben die Angriffe der Israelis im Libanon verurteilt. Unter Beobachtern in der westlichen Welt gelten beide Staaten als UnterstĂŒtzer der Hisbollah und es wird angenommen, sie hĂ€tten Einfluss auf deren AktivitĂ€ten.
Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten in Libanon und unterstĂŒtzt die Organisation angeblich mit Waffenlieferungen und 100 Mio. US-Dollar jĂ€hrlich.Quelle? Die offizielle Position des Iran ist, dass
Syrien ĂŒbt trotz seiner im April 2005 nach drei Jahrzehnten beendeten militĂ€rischen PrĂ€senz im Libanon immer noch groĂen Einfluss auf die Innenpolitik des Nachbarlandes aus.
Amal Saad-Ghorayeb, Professorin fĂŒr Politikwissenschaften an der American Lebanese University in Beirut, kommt zu dem Urteil, dass der Iran der Hisbollah alles aus seinen Waffenlagern geliefert habe, was man in Einzelteile zerlegen und in den Libanon transportieren kann. Hinzu kĂ€me eine intensive Koordination zwischen der Hamas, der Hisbollah und den iranischen Quds-Brigaden. Syrien diene dabei nur als Transitland fĂŒr Waffenlieferungen.[110]
Durch den Einfluss Irans auf die Hisbollah gibt es Stimmen, die Irans Agieren als Ablenkung und zusĂ€tzlichen Aspekt im Atomstreit mit dem Westen sehen.[111] Demnach nutze die FĂŒhrung Irans die Krise und ihren Einfluss, um sich als Regionalmacht zu etablieren.[112] Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hatte die Hisbollah ihre UnterstĂŒtzung zugesichert. So empfing die Teheraner FĂŒhrung im Januar 2006 mehrere hohe ReprĂ€sentanten islamistischer Bewegungen aus der Region, etwa den Hamas-Vertreter Chalid Maschal und den FĂŒhrer der Hisbollah im Libanon, Scheich Hassan Nasrallah. Beide sagten zu, ihre AktivitĂ€ten gegenĂŒber Israel zu âsteigernâ, sollte Iran angegriffen werden.[113]
Der israelische Vize-Premierminister Schimon Peres sagte am 16. Juli gegenĂŒber der Presse, dass die Iranische Revolutionsgarde bereits in den Konflikt eingreifen wĂŒrde, was von der Hisbollah als auch von Iran zurĂŒckgewiesen wurde.[114]
Am Abend des 18. Juli warf Israels MinisterprĂ€sident Ehud Olmert dem Iran und Syrien Mitverantwortung fĂŒr die Eskalation der Gewalt im Libanon vor. Demnach hĂ€tten im Libanon operierende Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde die EntfĂŒhrung zweier israelischer Soldaten vor rund einer Woche zusammen mit der Hisbollah koordiniert, um damit die Aufmerksamkeit der Welt von Irans Atomprogramm abzulenken, was somit erfolgreich gewesen sei.[115] Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, die Hisbollah-Miliz schmuggle Waffen aus Syrien in den Libanon.[116] Die Hisbollah hat unterdessen gemeldet, dass sie neuartige Raketen mit gröĂerer Reichweite besitze. »Unsere KĂ€mpfer haben Raketen vom Typ Raad 2 und Raad 3 auf Haifa gefeuert«, hieĂ es in einer ErklĂ€rung. Die ersten Raketen vom Typ Raad (âDonnerâ) wurden 2004 im Iran hergestellt; diese haben eine Reichweite von 120 bis 350 Kilometer. GemÀà der Nachrichtenagentur IRNA traf sich am 19. Juli der libanesische PrĂ€sident Ămile Lahoud mit dem iranischen Botschafter im Libanon Mohammad-Reza Sheybani. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Iran dem Libanon bei den Angriffen durch Israel helfen kann.[117] Se'ew Schiff, Korrespondent fĂŒr die Haaretz, schrieb in einem Artikel fĂŒr Foreign Affairs, dass sich im Libanonkrieg zum ersten Mal Israel und der Iran in einem Konflikt gegenĂŒberstanden. Dabei sei der Krieg eventuell nur der Auftakt zu einem gröĂeren Konflikt mit dem Iran.[118]
Die Vereinigten Staaten forderten in ersten Stellungnahmen Israel zur ZurĂŒckhaltung auf (vergleiche hierzu: Internationale Reaktionen). Einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge waren die militĂ€rischen Aktionen Israels mit den Vereinigten Staaten abgestimmt. Die Vereinigten Staaten hĂ€tten Israel einen Zeitrahmen eingerĂ€umt, in dem Israel der Hisbollah maximalen Schaden zufĂŒgen solle. Erst danach wĂŒrde sich auch die Regierung der Vereinigten Staaten den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand anschlieĂen. Eine derartige Absprache wurde von der US-Regierung dementiert.[119][120] Allerdings haben die Vereinigten Staaten bereits zu Beginn der Luftoperationen dem Ersuchen der israelischen Regierung nach einer schnelleren Lieferung von bestellten PrĂ€zisionswaffen stattgegeben.[121][122]
Der US-EnthĂŒllungsjournalist Seymour Hersh veröffentlichte einen Artikel,[123] der die Politik der US-Regierung mit einem inoffiziellen EinverstĂ€ndnis mit Israels Vorgehen erklĂ€rt. Hersh zitiert zahlreiche anonyme amerikanische und israelische Quellen aus regierungsnahen Kreisen, denen zufolge Israel die Angriffe gegen die Hisbollah bereits Monate vorher geplant habe. Demnach sei auch die US-Regierung schon lange zuvor auf einen solchen Krieg vorbereitet gewesen. Dies sei, so Hersh, Teil einer militĂ€rischen Kooperation, die vor allem die LuftstreitkrĂ€fte beider LĂ€nder betrifft. Die US-Regierung sieht demnach die MilitĂ€roperation gegen die Hisbollah als Testfall fĂŒr einen amerikanischen Luftangriff auf den Iran an. Teheran habe die Hisbollah in der Entwicklung unterirdischer Bunkeranlagen unterstĂŒtzt, wie sie in Ă€hnlicher Weise auch im Iran existierten. Der Angriff werde â laut Hershs Informanten â noch vor dem Ende der Amtszeit von PrĂ€sident Bush angestrebt. Das offizielle Dementi der US-Regierung zu seinen Kernaussagen hatte Hersh dabei bereits vorab eingeholt und in seinen Artikel eingebaut.
US-PrĂ€sident George W. Bush Ă€uĂerte sich âbesorgt um die Demokratie im Libanonâ. Dennoch betonten die USA als auch die deutsche Kanzlerin Merkel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.Quelle? Der iranische PrĂ€sident Mahmud Ahmadinedschad machte am 13. Juli in einem Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen Israel fĂŒr die Eskalation verantwortlich. Weiter warnte er Israel, einen Angriff auf Syrien durchzufĂŒhren. In diesem Fall mĂŒsste das Land mit einer âscharfen Reaktionâ rechnen.[124] Der Sprecher des iranischen AuĂenministeriums Hamid-Reza Asefi verurteilte am selben Tag die Angriffe Israels auf den Libanon und die durch Israel begangenen Zerstörungen der Infrastruktur stark. Er fĂŒgte hinzu, dass der Iran ĂŒber die Destabilisierung der Region, die durch Israel begangen werde, besorgt sei.[125][126] Am 14. Juli hat der israelische MinisterprĂ€sident Ehud Olmert als Bedingungen fĂŒr die Einstellung der KĂ€mpfe[127] die Freilassung der beiden im SĂŒdlibanon entfĂŒhrten israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe durch die Hisbollah und die ErfĂŒllung der UN-Resolution 1559[128] gestellt. Syriens Vize PrĂ€sident Faruk al-Scharaa rĂŒgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Chef fĂŒr die Nationale Sicherheit Ali Laridschani am 12. Juli 2006 Israels Verhalten im Gazastreifen und im Libanon. Er wies den Vorwurf zurĂŒck, dass Syrien etwas mit der EntfĂŒhrung des israelischen Soldaten zu tun habe.[129] Der palĂ€stinensische PrĂ€sident Mahmud Abbas warnte vor einem regionalen Krieg. Er forderte die WeltmĂ€chte auf, in diesem Konflikt zu intervenieren.[130] Allgemein ist die Stimmung in der arabischen Welt gespalten. WĂ€hrend einige Staaten wie Marokko, Syrien und der Jemen ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr den Libanon und die Hisbollah zum Ausdruck brachten,[131] kritisierten andere Staaten wie Saudi-Arabien und Ăgypten indirekt die Hisbollah fĂŒr ihr Verhalten.[132]
Der damalige UN-GeneralsekretĂ€r Kofi Annan regte auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg eine Friedensmission an. Der britische Premier Tony Blair erklĂ€rte, âder einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppenâ. Russland, Italien und die EU stehen dem positiv gegenĂŒber, fĂŒr Deutschland war dies nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel zu dem Zeitpunkt âkein Themaâ.[133] Israel begrĂŒĂt eine Stationierung von Blauhelmen, stellt hierfĂŒr aber Bedingungen. So mĂŒsse es Aufgabe einer Friedenstruppe sein, die Hisbollah in einem Streifen von 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen.[134]
Die Schweiz reagierte in Gestalt ihrer AuĂenministerin Micheline Calmy-Rey am 20. Juli harsch auf die militĂ€rische Reaktion Israels. So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht Israels sei, so eindeutig unangemessen sei der Angriff auf Libanon, zumal er in groĂem Masse unbeteiligte Zivilisten und zivile Einrichtungen treffe. Als DepositĂ€rstaat der Genfer Konvention sei die Schweiz verpflichtet, auf deren Einhaltung zu drĂ€ngen. [135]
Der PrĂ€sident Venezuelas, Hugo ChĂĄvez, hat mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht. ChĂĄvez sagte in einer Fernsehansprache, er habe kein Interesse, mit einem Staat wie Israel diplomatische Beziehungen, BĂŒros oder Handelsbeziehungen zu halten.[136]
Die deutsche Bundesregierung hielt sich mit offiziellen Stellungnahmen zurĂŒck. Die GrĂŒnen haben wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon ein Aussetzen deutscher Waffenlieferungen an Israel gefordert. âJede RĂŒstungslieferung ist angesichts der Art der israelischen KriegsfĂŒhrung ein Beitrag zur Spannungsförderungâ, sagte GrĂŒnen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der Netzeitung. Nachtwei forderte die Bundesregierung auf, sich an die Richtlinien zum Export von Kriegswaffen in Krisengebiete zu halten.
Am 26. Juli fand in Rom eine internationale Konferenz statt, die sich mit dem Konflikt im Libanon beschĂ€ftigte. Die direkten Konfliktparteien Israel, Hisbollah und Hamas nahmen an dem Treffen nicht teil. Auch Syrien war auf der Konferenz nicht vertreten. Zu den 15 Teilnehmern gehörten Vertreter der EuropĂ€ischen Union, der Vereinigten Staaten, der UNO, der Weltbank und des Libanons. AuĂerdem nahmen Ăgypten und Jordanien an der Konferenz teil.
Neben der Konfliktlösung ging es vorrangig um die Versorgung der libanesischen Zivilbevölkerung. Die VorschlÀge einer internationalen Schutztruppe wurden ebenfalls teilweise konkretisiert. Diese Friedenstruppe solle mit einem UN-Mandat ausgestattet sein und nach einem Waffenstillstand die Grenze zwischen Israel und Libanon absichern können. Auf genaue VorschlÀge, wie auf diplomatischem Wege ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, einigte sich die Konferenz nicht.
Israel interpretierte die UnschlĂŒssigkeit und die als vage empfundenen Ergebnisse der Konferenz, die fĂŒr viele Beobachter auf Uneinigkeit der beratenden Nationen beruhen, als âErlaubnisâ mit seinen Operationen im Libanon fortfahren zu dĂŒrfen. Israel sah sich in der Ansicht bekrĂ€ftigt, dass es die Hisbollah nur selber entwaffnen könne, wozu ein militĂ€rischer Sieg vonnöten wĂ€re.[137] Auf der Konferenz wurde trotz aller vermeintlichen Uneinigkeit zu einer Waffenruhe aufgefordert. Der Aufruf stĂŒnde im völligen Widerspruch zu dessen Interpretation seitens Israels, betonte der finnische AuĂenminister in Vertretung der EU.[138]
Der UN-Sicherheitsrat hat am 11. August einstimmig die UN-Resolution 1701 angenommen. Der von den stĂ€ndigen Mitgliedern USA und Frankreich eingebrachte Entwurf enthĂ€lt unter anderem die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand sowie die Stationierung von 15.000 libanesischen und 15.000 UNIFIL Soldaten, um eine Waffenruhe zu ĂŒberwachen und nimmt Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1559. Im Gegensatz zu dem ursprĂŒnglichen Mandat der UNIFIL ist das erweiterte Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta gestellt.
Um die Bewertung des Konflikts wurde in der öffentlichen Meinung in Deutschland und anderen LĂ€ndern von Anfang an erbittert gestritten. WĂ€hrend die Kritiker des israelischen Vorgehens im Agieren der Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sahen und Israel dafĂŒr kritisierten, wurde von der Gegenseite das Vorgehen Israels verteidigt. Die BefĂŒrworter sprachen davon, Israel gehe gegen eine âtödliche Bedrohungâ durch Hisbollah und Hamas vor und halte damit Syrien und den Iran davon ab, Libanon gleichsam als festinstallierte Startrampe gegen Israel zu missbrauchen.
Mit ihrem Vorgehen haben sich Olmert und Peres in den ersten Kriegstagen die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung erworben: 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortfĂŒhren, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt wĂŒrde, und erst danach Verhandlungen ĂŒber einen Waffenstillstand und die Freilassung der entfĂŒhrten Soldaten fĂŒhren.[139] Nach der Tötung von mindestens 28 Zivilisten bei einem Bombardement im sĂŒdlibanesischen Kana, zunehmenden Verlusten der Bodentruppen und der Tatsache, dass die propagierten Kriegsziele nicht erreicht wurden, sank die Zustimmung zu Olmerts und Peres' AmtsfĂŒhrung auf 48 % bzw. 37 %.
Im Massenblatt Jediot Achronot wurde betont, dass Israel erstmals seit Jahren seine âechte Grenzeâ verteidige.[140]
Der Sprecher der Organisation: âSchalom Achschawâ (âFrieden Jetztâ), Yarif Oppenheimer sagte, dass Israel sich 2000 aus dem Libanon zurĂŒckgezogen habe. Israel sei von der Hisbollah angegriffen worden und habe deshalb reagieren mĂŒssen.[141]
Uri Avnery von der Gusch Schalom hielt das Vorgehen Israels fĂŒr eine lange vorbereitete Aktion des israelischen MilitĂ€rs und fĂŒr schĂ€dlich, nicht nur fĂŒr den Libanon, sondern auch fĂŒr Israel. Er befĂŒrchtete eine weitere Radikalisierung und StĂ€rkung der Hisbollah.[142][143]
Es sind zudem Befehlsverweigerungen unter israelischen Soldaten und Verweigerungen des Wehrdienstes durch Reservisten bekannt geworden.Quelle?
Neben den Vereinigten Staaten stĂ€rkte auch GroĂbritannien Israel diplomatisch den RĂŒcken und warb um VerstĂ€ndnis fĂŒr das Vorgehen von Israel. Ein GroĂteil der westlichen Regierungen hielten sich weitestgehend mit offiziellen Verurteilungen Israels in dem Konflikt zurĂŒck.
Die Evangelikalen in den USA unterstĂŒtzten die Position Israels. FĂŒr die Christian Right ist die UnterstĂŒtzung von Israel wichtig als Teil der âletzten Schlachtâ (siehe auch christlicher Zionismus).[144] Newt Gingrich, ein Vertreter der Neokonservativen, neben den Evangelikalen die Hauptbasis der republikanischen US-Regierung unter George W. Bush, sah im Israel-Hisbollah Konflikt âin fact, World War IIIâ und âthe U.S. ought to be helpingâ. Man sollte nun schnell darauf hinarbeiten und dĂŒrfe jetzt keine Appeasement-Politik betreiben.[145]
In einem 2008 veröffentlichten Bericht kritisiert die israelische NGO Keshev den medialen Umgang mit dem Zweiten Libanonkrieg. Demnach habe die Berichterstattung in Israel kritischen Stimmen bis auf wenige Ausnahmen keinen Raum gegeben, sondern âeine AtmosphĂ€re der uneingeschrĂ€nkten UnterstĂŒtzung und Rechtfertigung des Kriegesâ geschaffen.[146] Der Report dokumentiert unter anderem eine Aussage des stellvertretenden Marketingleiters der israelischen Zeitung Ma'ariv nach dem Krieg:
âEven when we had problematic material related to the management of the war [...] we restrained ourselves. In a certain sense, we betrayed our role as journalists, but we did so because we took national, patriotic considerations into account and decided that in the event of war [...] we were part of the Country; that it was permissible, and even required of us, to postpone disputes and criticism; and that we did not have to apologize, or to feel abashed, for our support and backing of the Army and the Government.[147]â
âSelbst wenn uns problematisches Material bezĂŒglich der KriegsfĂŒhrung vorlag [...] hielten wir uns zurĂŒck. In einem gewissen Sinne ĂŒbten wir Verrat an unserer Rolle als Journalisten, aber wir taten es, weil wir nationale und patriotische ErwĂ€gungen beachteten und entscheiden, dass wir im Falle eines Krieges [...] Teil des Landes sind; dass es zulĂ€ssig, sogar notwendig war, Kontroversen und Kritik zurĂŒckzustellen und dass wir uns fĂŒr unsere UnterstĂŒtzung der Armee und Regierung nicht entschuldigen oder schĂ€men mĂŒssen.[147]â
Dem Bericht zufolge sei sowohl die mangelnde UnterstĂŒtzung nahe der Grenze lebender Israelis, als auch das Leid der libanesischen Zivilbevölkerung medial kaum thematisiert, beziehungsweise inhaltlich vom Kriegseinsatz abgekoppelt worden.
Ein kritischerer Umgang mit den militĂ€rischen Auseinandersetzungen habe sich laut Keshev erst gegen Ende des Krieges etabliert, als sich eine mögliche Niederlage der israelischen Armee abzeichnete. Diese Kritik beschrĂ€nkte sich jedoch im GroĂteil auf Schuldzuweisungen fĂŒr den Misserfolg. So sei hĂ€ufig berichtet worden, die Politik Shimon Peres' und Ehud Olmerts behindere die KampfeinsĂ€tze israelischer Truppen und âerlaube ihnen nicht, zu gewinnenâ.[146]
Völkerrechtssubjekte mit den durch das Völkerrecht geregelten Rechten und Pflichten sind in diesem Konflikt in erster Linie die Staaten Israel und Libanon. Die Hisbollah als nicht-staatliche Organisation erfĂŒllt dagegen nicht die Kriterien fĂŒr ein Subjekt des Völkerrechts.[148] Das befreit sie allerdings nicht von der Pflicht zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen. Vielmehr hat auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) als TreuhĂ€nder der Genfer Konvention in einer ErklĂ€rung von 19. Juli 2006 durch ICRC-Direktor Pierre KrĂ€henbĂŒhl u. a. ausdrĂŒcklich festgestellt, dass auch die KĂ€mpfer der Hisbollah âan die Regeln des internationalen Völkerrechtes gebunden sind und keine Zivilpersonen oder zivile Infrastrukturen beschieĂen dĂŒrfenâ. Aus der fehlenden eigenen VölkerrechtsfĂ€higkeit der Hisbollah ergibt sich jedoch die Pflicht auch des Staates Libanon, bei Missachtung dieser Regeln durch die Hisbollah deren Einhaltung auf seinem Staatsgebiet wirksam durchzusetzen.[149] Von israelischer Seite wird deshalb auch die Regierung des Libanon fĂŒr die von libanesischem Territorium ausgefĂŒhrten AnschlĂ€ge und Raketenangriffe der Hisbollah verantwortlich gemacht und dies als ein Rechtfertigungsgrund fĂŒr das eigene Vorgehen im Libanon angefĂŒhrt. Die libanesische Regierung (an der die Hisbollah mit zwei Ministern beteiligt ist) erklĂ€rt allerdings, dass sie den SĂŒdlibanon nicht unter Kontrolle habe und militĂ€risch nicht in der Lage sei, wie von der UN-Resolution 1559 gefordert wird, die Hisbollah zu entwaffnen.[150]
Israel beruft sich in diesem Krieg auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Auch Völkerrechtsexperten, die die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes im aktuellen Konflikt bejahen, werfen jedoch die Frage auf, ob die Vorgehensweise Israels, insbesondere die Inkaufnahme der hohen Opferzahlen in der libanesischen Bevölkerung und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, sich noch nach dem Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit richte. Damit ist gemeint, dass der angestrebte militĂ€rische Nutzen nicht auĂer VerhĂ€ltnis zu dem erwarteten zivilen Schaden stehen darf.[151] Das völkerrechtswidrige Verhalten der Hisbollah und dessen fehlende Unterbindung durch den libanesischen Staat wurde durch eine unabhĂ€ngige Studie der Organisation Human Rights Watch in einer umfangreichen Studie unter dem Titel Civilians under assault: Hezbollahâs Rocket Attacks on Israel in the 2006 War veröffentlicht.[152]
Mehrere Hilfsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Kriegsverbrechen durch das Töten einer unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Anzahl von Zivilisten und durch gezielte Angriffe auf KrankenhĂ€user und unbewaffnete UNO-Soldaten begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, wĂ€hrend des Libanonfeldzuges âmit Absicht zivile Ziele angegriffen und zerstörtâ zu haben, darunter ElektrizitĂ€tswerke, Tankstellen, Molkereien, Schulen und Moscheen. Dies sei âTeil der militĂ€rischen Strategie der israelischen StreitkrĂ€fteâ gewesen, heiĂt es in einem Bericht, den die Organisation am 23. August vorlegte, und in dem sie den UN-Sicherheitsrat aufforderte, unverzĂŒglich eine unabhĂ€ngige internationale Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen seitens Israels sowie der Hisbollah einzuleiten.[153] Nach Pressemitteilungen von medico international berichteten FlĂŒchtlinge z. B. aus den Ortschaften Ait al Scharab und Yarin von gezieltem Beschuss durch israelische Helikopter. Sie seien durch israelische Helikopter âfortgesetzt und gezielt beschossenâ worden, âobwohl sie weiĂe Fahnen trugenâ und seien âvon Haus zu Haus auf die offene StraĂe getriebenâ worden. Der Beschuss habe erst geendet, als es ihnen gelungen sei, sich einem von Journalisten begleiteten FlĂŒchtlingskonvoi anzuschlieĂen.[154] Nach Berichten von Caritas Libanon sollen Hilfskonvois israelischen âBomben und Granatfeuerâ ausgesetzt gewesen sein.[155] Amnesty International beklagte auch, dass Israel zwar einige VorwĂŒrfe untersuche, Ergebnisse aber nicht vorlege, wĂ€hrend die Organisation den libanesischen Behörden vorwirft, mögliche Kriegsverbrechen der Hisbollah gar nicht zu untersuchen.[153] Israel hat die VorwĂŒrfe der Menschenrechtsorganisation zurĂŒckgewiesen. Das israelische MilitĂ€r sei âso chirurgisch wie nur möglichâ vorgegangen, um die âMilitĂ€rmaschinerie der Hisbollahâ zu treffen, erklĂ€rte AuĂenamtssprecher Mark Regev.[153] Der damalige israelische Vize-MinisterprĂ€sident Schimon Peres sagte: âWir tun alles, damit 'kein Zivilist getroffen und keine zivile Infrastruktur zerstört wird'â. Parallel zu ihren VorwĂŒrfen gegenĂŒber Israel erhob amnesty international auch Ă€hnlich schwere VorwĂŒrfe gegenĂŒber der Hisbollah. Diese hĂ€tte Zivilisten gezielt unter Feuer genommen und Streumunition eingesetzt. Ein Viertel der Raketenangriffe der Hisbollah habe Wohngebiete betroffen. Der ai-GeneralsekretĂ€rin Irene Khan zufolge bestehe kein Zweifel daran, dass âdie Hisbollah gegen die Gesetze des Krieges verstoĂen hatâ[156]
Der libanesische PrĂ€sident Ămile Lahoud warf Israel am 16. Juli 2006 vor, âinternational geĂ€chtete Waffenâ, darunter auch Phosphorbomben, âgegen Zivilistenâ einzusetzen.[157] Jawad Najem, Chirurg in einem Krankenhaus in Tyros, erklĂ€rte, er habe Verwundete mit Phosphor-Verbrennungen behandelt. Einem BBC-Bericht zufolge vermuten auch andere Ărzte im SĂŒdlibanon, dass von ihnen behandelte Verbrennungen durch Phosphor verursacht worden seien.[158] In einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, forderte die Organisation der Internationalen Ărzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkriegs (IPPNW) AufklĂ€rung ĂŒber den âmöglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im SĂŒdlibanon und in Gazaâ.[159] Medienberichten zufolge hĂ€tten nach ihrer Darstellung die Aussagen mehrerer Ărzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses Kampfstoffes hingewiesen.[160] Das israelische MilitĂ€r gab an, nicht gegen internationales Recht zu verstoĂen, da dieses den Einsatz von Brandwaffen und Phosphorbomben reguliere, aber nicht verbiete.[161]
Mitte Oktober 2006 hat der israelische Minister fĂŒr âKnesset Relationsâ, Jacob Edery, zugegeben, dass Phosphorbomben im Libanon zum Einsatz gekommen sind.[162] Damit widerspricht er Ă€lteren Berichten des israelischen MilitĂ€rs, nach denen Phosphorbomben lediglich benutzt worden seien, um Zielgebiete zu markieren.[163] Auch Untersuchungen seitens der UN bestĂ€tigen den Einsatz von Minenwerfer- und Artilleriemunition mit weiĂem Phosphor durch die israelischen StreitkrĂ€fte.[164]
Auch können die Verletzungen von so genannten DIME-Bomben (Dense Inert Metal Explosive) herrĂŒhren, dabei kommt eine Wolfram-Kupfer-Aluminium-Pulver-Sprengstoffmischung zum Einsatz. Auf einen herkömmlichen Bombenmantel aus Metall wird dabei verzichtet, um die Splitterwirkung zu reduzieren.[165][166]
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, sog. Streubomben gegen die Zivilbevölkerung im Libanon eingesetzt zu haben.[158] Die israelische Armee gab den Einsatz solcher Munition zu, erklĂ€rt aber, sie âin Ăbereinstimmung mit internationalen Standardsâ zu verwenden.[167] In einem Bericht der Zeitung Haaretz vom 13. September 2006 gab ein kriegsbeteiligter israelischer Artillerieoffizier und Kommandant eines israelischen Multiple Launch Rocket Systems (MLRS), der namentlich nicht genannt werden wollte, die Zahl der eingesetzten Streubomben mit 1800 und der darin enthaltenen Bomblets mit mindestens 1,2 Millionen an. Diese Art der KriegsfĂŒhrung bezeichnete er als âabscheulich und verrĂŒcktâ [161] â bereits zuvor war dieses Vorgehen der Israelis von hochrangigen UNO-Beamten vor Ort, darunter Jan Egeland, als âschockierend und völlig unmoralischâ[168] tituliert worden. Israel stellt zwar selbst Streubomben her, die kaum nicht-explodierte Bomblets hinterlassen; gegen den Libanon wurden jedoch aus KostengrĂŒnden Streubomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt, deren Bomblets zu 30â40 % nicht sofort explodieren.[169]
Nach Angaben der libanesischen Regierung sind 70 Prozent der vom Krieg betroffenen Gebiete mit Streubomben kontaminiert, wobei mehreren ĂŒbereinstimmenden Berichten zufolge offenbar 90 % der Streumunition in den letzten 72 Stunden vor dem aufgrund der UN-Resolution 1701 absehbaren Ende des Libanonkrieges 2006 abgeworfen wurden.[170] Die UN-Organisation Mine Action Coordination Centre South Lebanon MACCSL verzeichnet derzeit 824 bestĂ€tigte Zielorte von Streubomben im SĂŒdlibanon (Stand 29. November 2006)[171] und berichtet, gestĂŒtzt auf Zahlen des National Demining Office (NDO) im Libanon, von 26 Toten und 162 Verletzen durch BlindgĂ€nger von Streumunition (Stand 19. Dezember 2006) â darunter 22 Kinder unter 12 Jahren.[172] Am 24. und 25. November 2006 ereigneten sich im Zuge der MinenrĂ€umung UnfĂ€lle, bei denen zwei Mitarbeiter der Organisation Armor Group, die einem SchĂ€fer in mit Streubomben kontaminiertem GelĂ€nde zu Hilfe kommen wollten, jeweils Amputationen des rechten FuĂes erlitten â ebenso ein Angehöriger der BACTEC bei der Schaffung eines Zugangs zu den Verunfallten. Ein libanesischer Field Supervisor und ein weiterer MinenrĂ€umspezialist wurden ebenfalls verletzt.[171] Zudem wurden nach UN-Angaben bei MinenrĂ€umaktionen seit dem Ende der Kampfhandlungen im SĂŒdlibanon acht Angehörige der libanesischen StreitkrĂ€fte durch explodierte Submunitionen getötet und 12 weitere verletzt.[172] Die israelischen StreitkrĂ€fte haben Karten zur Auffindung der Einsatzorte explosiver Kampfmittel zur VerfĂŒgung gestellt; Einsatzorte von Streubomben sind darin aber nicht gesondert ausgewiesen, was unter anderen von Amnesty International kritisiert wurde und weshalb MACC SL sich um spezifischere Karten bemĂŒhen will. Vertreter ersterer Menschenrechtsorganisation haben im Libanon in Dörfern und sogar in HĂ€usern zahlreiche BlindgĂ€nger gefunden.[173]
Am 19. Oktober gab Human Rights Watch bekannt, dass sich nun auch Streubomben-Angriffe seitens der Hisbollah auf zivile Gebiete im Norden Israels bestĂ€tigt hĂ€tten. HRW selbst dokumentierte zwei Streubomben-Angriffe mit der chinesischen Typ 81-Rakete am 25. Juli auf das galilĂ€ische Dorf Mghar, bei denen drei Personen, darunter ein achtjĂ€hriges Kind, verletzt wurden. Der Gebrauch der chinesischen 122-mm-Rakete vom Typ-81 durch die Hisbollah sei der weltweit erste gesicherte Einsatz dieser Streubombenwaffe. Die spĂ€te Bekanntgabe begrĂŒndet HRW mit israelischen Sicherheitsbedenken.[174] Nach Angaben der israelischen Polizei wurden wĂ€hrend des Konflikts insgesamt 113 Raketen mit Streumunition auf Israel abgefeuert, wodurch eine Person getötet und zwölf weitere verletzt wurden.[174]
Am 21. November 2006 verkĂŒndete die israelische Armee, Streubomben auch gegen Wohngebiete eingesetzt zu haben, und widersprach damit frĂŒheren Verlautbarungen.[175] Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis Ende Januar 2007 an 840 Stellen im sĂŒdlichen Libanon Streubomben entdeckt.[176]
Interne Untersuchungen, die die israelischen StreitkrĂ€fte im Dezember 2007 abschlossen, fĂŒhrten nach Aussage von Brigadegeneral Avihai Mendelblit zu dem Ergebnis, dass die Armee die Streubomben zumeist in unbewohnten Gebieten eingesetzt habe. In Wohngebieten sei auf die Streubomben nur als âVerteidigungsmaĂnahmeâ gegen Raketenangriffe aus zuvor zum gröĂten Teil evakuierten Dörfern zurĂŒckgegriffen worden. Der Einsatz der Streubomben sei daher rechtens gewesen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Ende des Krieges mindestens 38 Menschen bei der Explosion von Streubomben ums Leben, mehr als 200 Menschen wurden verstĂŒmmelt.[177] Menschenrechtsgruppen und die UN schĂ€tzen, dass wĂ€hrend des 34-tĂ€gigen Kampfes etwa vier Millionen Bomblets gestreut worden sind, von denen eine Million noch nicht explodiert sind.[178]
Die UNO forderte nach Ende des Krieges die AushĂ€ndigung der Positionskarten fĂŒr die abgeworfenen Streubomben. Drei Jahre spĂ€ter, am 9. Mai 2009 ĂŒbergaben die Israelis die Positionskarten an die UNO.[179]
Hauptartikel: Luftangriff auf Kana
Am 30. Juli 2006 wurden bei der Bombardierung eines dreistöckiges WohngebĂ€ude in Kana 27 Zivilisten, darunter 16 Kinder, getötet. (UrsprĂŒnglich waren höhere Zahlen genannt worden, die sich erst spĂ€ter als teilweise falsch heraus stellten.)[180] Die israelische Regierung hat die zivilen Bombenopfer zwar bedauert, beruft sich jedoch darauf, dass die Zivilbevölkerung vor dem Angriff zum Verlassen der Gegend aufgefordert worden sei und die Angriffe auf suspekte GebĂ€ude eine âlegitime Reaktionâ auf die mehr als 150 Katjuscha-Raketen gewesen sei, die innerhalb von zwei Wochen von ZivilgebĂ€uden in Kana aus auf Israel abgeschossen worden seien.[181] Human Rights Watch, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben Israel vorgeworfen, mit dem Luftangriff auf Kana ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.[182]
Human Rights Watch warf der Hisbollah vor, Antipersonengeschosse gegen israelische Zivilisten eingesetzt zu haben.[183] Bei den Raketenangriffen auf Haifa am 16. und 17. Juli 2006 wurden Geschosse verwendet, die kleine Stahlkugeln enthielten. Diese sollen bewirken, dass bei der Explosion der Geschosse eine möglichst groĂe Zahl von Menschen verletzt werden. Solche Geschosse sind nicht dazu geeignet, groĂen Schaden an GebĂ€uden anzurichten. Eine Verwendung von Schrapnell-Geschossen gegen Zivilisten verstöĂt laut Human Rights Watch gegen das Völkerrecht.
Beim Vergleich der militĂ€rischen AusrĂŒstung und Kampfkraft der beiden Gegner zeigt sich deutlich der asymmetrische Charakter des Konflikts.
Die israelische Armee hĂ€lt ihre genaue TruppenstĂ€rke geheim, verschiedene Quellen wie das israelische Jaffee Center for Strategic Studies[184] haben ihre TruppenstĂ€rke auf ungefĂ€hr 168.000 regulĂ€re Soldaten eingrenzen können, von denen 107.500 Wehrpflichtige sind. Da Israel im regionalen Vergleich ĂŒber ein geringes wehrtaugliches Bevölkerungsreservoir verfĂŒgt, spielt ein effektives Reservistensystem mit einer ĂŒberproportional Anzahl von derzeit 408.000 Reservisten eine wichtige Rolle in der Verteidigungspolitik des Landes.
Tsahal verfĂŒgt ĂŒber moderne Waffentechnologie fĂŒr Heer, Marine und LuftstreitkrĂ€fte. Die militĂ€rische AufklĂ€rung wird zu einem groĂen Teil von Satelliten geleistet. Die israelischen StreitkrĂ€fte sind modern ausgerĂŒstet, da Israel vor allem technologielastiges GroĂgerĂ€t aus den USA, aber auch anderen NATO-Staaten inklusive Deutschland, weiterhin vor allem aus Indien importiert.[185] Israel betreibt daneben auch eigene Waffenentwicklung. Nach einer von Vertretern der US-Regierung bestĂ€tigten Meldung der The New York Times vom 22. Juli hatte die amerikanische Regierung in der vorausgegangenen Woche auf ein Ersuchen der israelischen Regierung hin entschieden, eine seit langem vereinbarte Lieferung von bis zu 100 bunkerbrechenden Bomben des Typs GBU-28 beschleunigt durchzufĂŒhren.[186]
Ebenso wie Israel gibt auch die Hisbollah ihre MannstĂ€rke nicht bekannt. Das International Institute for Strategic Studies nennt 600 bis 1000 aktive KĂ€mpfer, 3000 bis 5000 verfĂŒgbare KĂ€mpfer und 10.000 Reservisten,[187] die International Crisis Group spricht dagegen von 300 bis 400 aktiven KĂ€mpfern und ca. 3.000 Reservisten.[188]
Die Hisbollah war neben der deutlich geringeren KampfstĂ€rke auch sonst der israelischen Armee nach den Kriterien klassischer KriegsfĂŒhrung unterlegen. So verfĂŒgte sie beispielsweise ĂŒber kein GroĂgerĂ€t wie Kampfflugzeuge oder -Hubschrauber und keine Kampf- oder Transportpanzer. Ihre schultergestĂŒtzten Flugabwehrraketen (wie Strela-2) stellten aufgrund ihrer geringen Reichweite und Zielgenauigkeit ein ĂŒberschaubares Risiko fĂŒr gegnerische LuftstreitkrĂ€fte dar.[189] Weiterhin verfĂŒgte sie ĂŒber keinerlei Radar-Anlagen. Im Ergebnis hatte Israel die vollstĂ€ndige LuftĂŒberlegenheit inne und konnte jedes Bodenziel mit geringem Risiko durch PrĂ€zisionsbomben zerstören.[190]
PrimĂ€re Angriffswaffe der Hisbollah im Libanonkrieg 2006 waren Katjuscha-Artillerieraketen aus ursprĂŒnglich iranischen und syrischen BestĂ€nden,[191] die ungelenkt flogen und daher nur eine geringe Treffergenauigkeit aufwiesen. Die Wahrscheinlichkeit, ein bestimmtes Ziel zu treffen, wurde deshalb durch den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern und den Abschuss gröĂerer Mengen von Raketen auf ein einzelnes Zielgebiet erhöht.
Die Hisbollah-Milizen setzten angesichts ihrer Nachteile in fast allen regulĂ€ren militĂ€rischen Kategorien Guerillataktiken ein, verfĂŒgten aber in Teilen auch ĂŒber AusrĂŒstung und Ausbildung einer regulĂ€ren Armee. Dazu gehören neben Handfeuerwaffen und Maschinengewehren auch Anti-Panzer-Raketen, vor allem RPG-7, vermutlich RPG-29, nach israelischen Angaben[192] auch Panzerabwehrlenkwaffen der Typen Metis-M sowie MILAN. Eine andere israelische Quelle[193] berichtet, auch russische Kornet sowie amerikanische TOW befĂ€nden sich im Besitz der Hisbollah.[194] Russland bestreitet dagegen bereits die Lieferung der ungelenkten RPG-29.[195] Haaretz berichtete, dass mindestens 50 der 118 im Libanonkrieg gefallenen israelischen Soldaten durch Anti-Panzer-Raketen getötet worden seien;[194] dabei wurden auch modernisierte 9M14 Maljutka genannt, die ursprĂŒnglich erstmals im Jom-Kippur-Krieg auf Ă€gyptischer Seite zum Einsatz kamen.
Als Ergebnis des Krieges hat Israel die anhaltende Bedrohung und BeschieĂung seiner nördlichen StĂ€dte und Gemeinden durch die Hisbollah vorerst beendet. Inwieweit in Zukunft eine neuerliche AufrĂŒstung der Hisbollah und eine Wiederaufnahme des Kampfes der Organisation erfolgen können, bleibt abzuwarten. Es verdichteten sich jedoch schon bald nach dem Krieg die Anzeichen dafĂŒr, dass die Hisbollah trotz UNIFIL-Mission schnell zu alter StĂ€rke zurĂŒckfinden kann.[196] Aus rein militĂ€rischer Sicht war der Libanonkrieg des Jahres 2006 fĂŒr die israelischen StreitkrĂ€fte ein Misserfolg. Einem Bericht des Center for Strategic and International Studies zufolge stehen die politischen Folgen des MilitĂ€reinsatzes im MissverhĂ€ltnis zur Anzahl der FlĂŒchtlinge oder der politischen InstabilitĂ€t im Libanon.[191] Inwieweit die politische Autonomie der libanesischen Regierung nicht schon vor dem Krieg instabil war, wird in der Studie nur unzureichend berĂŒcksichtigt. SpĂ€testens nach den Mord am ehemaligen libanesischen MinisterprĂ€sidenten Rafiq al-Hariri im Februar 2005 wurde offenbar, dass das Land zwischen AnhĂ€ngern der selbst ernannten Schutzmacht Syrien und antisyrischen Libanesen tief gespalten ist. Die AufklĂ€rung des Mordes liegt nach der Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrates mittlerweile in den HĂ€nden eines internationalen Tribunals. Pro-syrische Abgeordnete hatten bis zuletzt versucht, dieses Tribunal zu verhindern und erklĂ€rten nach RĂŒcktritten das libanesische Kabinett fĂŒr nicht handlungsbefugt.[106] Durch die politische Krise wurde auch der faktische Verlust des Gewaltmonopols der libanesischen Polizei und Armee offenbar. GroĂe Teile des sĂŒdlichen Libanons wie auch Teile der Hauptstadt Beirut befanden sich vor dem Krieg in den HĂ€nden von Hisbollah-Milizen.
Einer eingehenderen Studie aus demselben Hause zufolge habe sich Israel von der StĂ€rke der Hisbollah dadurch ĂŒberraschen lassen, dass sie die VerstĂ€rkung der Guerillataktiken durch bessere waffentechnische AusrĂŒstung unterschĂ€tzt habe. Generalstabschef Dan Chalutz, der nachrichtendienstliche Apparat und der Stabschef der israelischen LuftstreitkrĂ€fte werden in der Studie dafĂŒr kritisiert, sich zu stark auf die israelische LuftĂŒberlegenheit verlassen zu haben. Israel habe sich darĂŒber hinaus die Strategie von der Gegenseite diktieren lassen. Verteidigungspolitische Fehler wie die permanente Bevorzugung der LuftstreitkrĂ€fte sowie unĂŒberlegte KĂŒrzungen im Reservistensystem sollen ihr Ăbriges getan haben.[197] Eine Studie im Auftrag der United States Army stĂŒtzt diese Befunde und erweitert die Kritik an der israelischen KriegsfĂŒhrung in mehrfacher Hinsicht. Die Absicht der Hisbollah, ihre Angehörigen in israelischen GefĂ€ngnissen mittels Gefangenenaustausch freizupressen, sei bekannt gewesen, sodass der Krieg bei adĂ€quater Einhaltung grundlegender militĂ€rischer Vorschriften, SicherheitsmaĂnahmen und AusfĂŒhrung vorhandener NotfallplĂ€ne zu verhindern gewesen sei. Zudem rĂŒgt die Studie die Selbsteingrenzung, die mangelnde Risikobereitschaft und die Konzeptlosigkeit der israelischen Politik im Entscheidungsprozess. Dem MilitĂ€r bescheinigt die Untersuchung das Fehlen grundsĂ€tzlicher AusrĂŒstung, mangelnde AnpassungsfĂ€higkeit durch die andauernde Dominanz gegenĂŒber palĂ€stinensischen Terrororganisationen. DarĂŒber hinaus habe sich das MilitĂ€r nicht nur in eine von den USA in irrtĂŒmlicher Weise reproduzierte MilitĂ€rdoktrin versteigert, sondern habe diese aufgrund ihres philosophischen, intellektuell verbrĂ€mten Gehalts nicht kommunizieren können. Im Gegenzug lobt die Studie in militĂ€rischer Hinsicht die KriegsfĂŒhrung der Hisbollah fĂŒr ihre Beweglichkeit, ihre AnpassungsfĂ€higkeit und die situationsbedingte Arbeit auf einen Krieg mit Israel hin. Diese sei mit syrischem Wohlwollen und iranischer sowie nordkoreanischer UnterstĂŒtzung zustande gekommen.[198]
Politische Akteure und Konfliktparteien:
Portalseiten und Dossiers:
Berichte von und zu Menschenrechtsorganisationen:
Völkerrechtliche Dokumente/Bilaterale VertrÀge:
Interne Verweise