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| Europäische Bewegung Deutschland e. V. | |
|---|---|
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| Gründer | Duncan Sandys, Eugen Kogon, Paul Löbe |
| Typ | gemeinnütziger Verein |
| Gründung | 13. Juni 1949 |
| Sitz | Berlin |
| Personen |
Dieter Spöri, Michael Gahler, Axel Schäfer, Michaele Schreyer, Franz Schoser, Bernd Hüttemann |
| Aktionsraum | Deutschland |
| Schwerpunkt | Europapolitik, Politische Kommunikation, Zivilgesellschaft |
| Methode | Kooperation |
| Angestellte | 10 |
| Mitglieder | 221 |
| Motto | Europa: bewegen[1] |
| Website | europaeische-bewegung.de |
Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Interessengruppen im Bereich Europapolitik in Deutschland und institutionell geförderte Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes. Es kooperiert eng mit allen EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Die 221 Mitgliedsorganisationen repräsentieren verschiedene gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, Wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien und andere. Ziel ist es, in enger Kooperation mit den politischen Institutionen die europapolitische Kommunikation, die europäische Vorausschau und die europapolitische Koordinierung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Das Netzwerk ist Teil des Europäischen Bewegung International.[1]
Die Europäische Bewegung Deutschland ist ein gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein und wird durch das Auswärtige Amt über den Bundeshaushalt institutionell gefördert. Es ist damit keine Nichtregierungsorganisation im engeren Sinne, sondern eine Quasi-autonome Non-Governmental Organisation (QUANGO). Obwohl im rechtlichen Status und im institutionellen Verhältnis zum Auswärtigen Amt (AA) dem Goethe-Institut ähnlich, hat die Europäische Bewegung keinen Rahmenvertrag mit dem AA geschlossen. Sie arbeitet aber inhaltlich und organisatorisch eng mit der Europa-Abteilung zusammen. Das Konzept Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau[2] wird entsprechend abgestimmt. In diesem Rahmen bietet das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland für seine Mitgliedsorganisationen Informationssitzungen zu europäischen Themen an. Dabei handelt es sich z. B. um Gespräche zu den aktuellen Konsultationsverfahren der Kommission oder Informationsveranstaltungen zu den Ergebnissen des Rates.
Die EBD ist zentrale Auswahlstelle für deutsche Studierende am College of Europe in Brügge und Natolin. Zudem organisiert das Bonner Büro der EBD den Europäischen Wettbewerb, mit jährlich rund 70.000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern. Auf Grund der großen Vielfalt innerhalb der Mitgliedschaft von über 200 Organisationen kann sich die Europäische Bewegung Deutschland nicht immer klar positionieren. Klassische Beschlüsse wie in Nichtregierungsorganisationen üblich, unterbleiben meist. Wichtigste Themen sind Stellungnahmen zu Rahmenbedingungen deutscher Europapolitik und europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit und allgemeine Fragen zur Fortentwicklung der Europäischen Union.[3]
Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland ist im Unterschied zur Europa-Union Deutschland oder der Paneuropa-Union nicht offen für persönliche Mitglieder. Es wirkt vornehmlich, um die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die Europapolitik in Deutschland zu verbessern und vermeidet Tätigkeiten, die von Mitgliedsorganisationen besser übernommen werden können.
Es wirkt deshalb gemeinsam mit Ländervertretern mit beratender Stimme bei der Koordinierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission mit. Gemeinsam mit dem institutionellen Partner Auswärtiges Amt[4] führt das Netzwerk Dialogverantaltungen durch. Zielgruppe sind hier Akteure der EU, des Bundes, der Länder, der Regionen und der Zivilgesellschaft.[5]
Durch die Vielzahl von EU-De-Briefings und EU-Analysen zu wichtigen europäischen Entwicklungen hat sich die Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und weiteren Bundesministerien intensiviert. Für diese Arbeit wurde das Netzwerk 2009 mit dem „EurActiv Award for Debating Europe Nationally“ ausgezeichnet.[6]
Organe des Vereins sind: Mitgliederversammlung, Vorstand und Generalsekretär.
Die Mitgliederversammlung tagt einmal im Jahr. In ihr sind alle Organisationen mit je einer Stimme vertreten.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines und repräsentiert die unterschiedlichen Organisationsbereiche: Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildung und Wissenschaft, Parteien und anderes. Seit Juni 2006 ist der ehemalige Bevollmächtigte der Daimler AG Dieter Spöri Präsident. Vize-Präsidenten sind derzeit Michael Gahler MdEP, Axel Schäfer MdB und Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a. D. Mitglieder werden nach verschiedenen Organisationsbereichen gewählt: Organisationsbereich Gewerkschaft/Berufsständische Verbände: Annelie Buntenbach, DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund; Kirsten Lühmann MdB, dbb beamtenbund und tarifunion; Organisationsbereich Wirtschaft/Unternehmen: Fabian Wehnert, Markenverband ; Thomas Stammen, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; Organisationsbereich Wissenschaft, Bildung, Stiftungen: Karen Hauff, Hertie School of Governance gGmbH; Dr. Christine Pütz, Heinrich-Böll-Stiftung; Organisationsbereich „Zielsetzung europäische Integration“: Ernst Johansson, Europa-Union Deutschland; Carola Lakotta-Just, Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt; Organisationsbereich Parteien: Rainder Steenblock, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Michael Stübgen MdB, CDU; Ursula Männle MdL, Ministerin a. D., CSU; Oliver Luksic MdB, FDP | Frank Zimmermann, SPD; ohne Organisationsbereich: Michael Dollinger, Junge Europäische Föderalisten - JEF; Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Europäische Bewegung Thüringen; Walter Leitermann, Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion; Katharina Wolf, Deutscher Juristinnenbund e.V..
Generalsekretär ist seit 2003 Bernd Hüttemann.
Ehrenpräsidenten sind Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a. D.; Philipp Jenninger, Bundestagspräsident a. D.; Annemarie Renger †, Bundestagspräsidentin a. D.; Walter Scheel, Bundespräsident a. D.; Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.; Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Monika Wulf-Mathies, Mitglied der Europäischen Kommission a. D.
Für das deutsche Netzwerk sind im Vorstand der Europäischen Bewegung International vertreten: Präsident Jo Leinen und als einfaches Mitglied Bernd Hüttemann. Außerdem sind folgende Deutsche vertreten: für die Union Europäischer Föderalisten Christian Wenning und Christof-Sebastian Klitz für Volkswagen AG/Wirtschaftsrat der CDU.
Die Europäische Bewegung wurde am 13. Juni 1949 als Deutscher Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden gegründet. Gründungspräsident war bis 1954 der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe.
Auch wenn der Europagedanke schon jahrhundertealt ist, so wurden die Einigungsideen nach dem Zweiten Weltkrieg konkret. Initiative war die berühmte Rede von Churchill in Zürich im September 1946,[7] in der er für die Neuordnung Europas plädierte, eine Zusammenarbeit unabhängiger Staaten. Sein Schwiegersohn Duncan Sandys übernahm die aktive Arbeit. Als Leiter des britischen United Europe Movement organisierte er im Mai 1948 den Haager Kongress der europäischen Bewegung. Ziel war es, anschließend Nationale Räte der Europäischen Bewegung zu gründen, die sich auf europäischer Ebene einen Internationalen Rat anschließen sollten. Eugen Kogon, ab Mai 1949 Präsident der Europa-Union, unterstützte die Gründung des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung maßgeblich, indem er im Januar 1949 ca. 90 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einlud, um mit Sandys ein provisorisches Exekutivkomitee zu konstituieren.
Gegründet wurde die Europäische Bewegung am 13. Juni 1949 als Deutscher Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden 252 hochkarätige Mitglieder aus Parteien und verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Westdeutschlands gewählt. Gründungspräsident war der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe, der diese Funktion bis 1954 innehatte. Das Amt des Vorsitzenden des Exekutivausschusses des Rates übernahm Kogon, zweiter Vorsitzender wurde Hermann Brill. Zu den Mitgliedern zählten u. a. auch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Theodor Heuss.
Nachdem der erste Deutsche Bundestag zusammengetreten war, wurde am 9. November 1949 die Deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung geschaffen, deren Vorsitz Carlo Schmid übernahm. Carlo Schmid war bereits zuvor zum Vizepräsidenten der internationalen Parlamentariergruppe des internationalen European Movement gewählt worden. Zweiter Vorsitzender der Sektion, der bis 1950 noch 244 Abgeordnete beitraten, wurde Heinrich von Brentano, Sekretär Fritz Erler.
Schon zu Gründungszeiten besaß die Europäische Bewegung einen überparteilichen Charakter. Die Finanzierung der Arbeit des Deutschen Rates erfolgte aus öffentlichen Mitteln, in den ersten Monaten durch Zuschüsse der Länder und ab 1950 aus Geldern des Bundeskanzleramts.
Langsam zeichnete sich eine genauere Rolle für den Deutschen Rat der Europäischen Bewegung ab. Das Exekutiv-Komitee unter der Leitung Eugen Kogons tagte regelmäßig und gab Stellungnahmen zu europapolitischen Themen ab, insbesondere in den Bereichen Wirtschschaft, Sozialpolitik, Recht und Kultur, sowie Vorschläge zur europapolitischen Koordinierung der deutschen Regierung. Mit der Gründung des Europäischen Kulturzentrums in Genf und des College of Europe in Brügge kamen dem deutschen Rat neue Aufgaben zu, denn es wählte die Stipendiaten des Collège aus. Der Rat organisierte ebenfalls den 1953 geschaffenen Europäischen Schultag (seit 1978 unter der Bezeichnung Europäischer Wettbewerb), der Schüler mit dem Integrationsgedanken vertraut machen sollte. Darüber hinaus versuchte der Rat die deutsche Öffentlichkeit zu mobilisieren, indem er an internationalen Kongressen teilnahm, Meinungsumfragen durchführte, Kundgebungen und Informationen für Presse und Mitglieder veröffentlichte.
Obwohl die europäische Integration durch die Montanunion (auch EGKS) 1951 und die Römischen Verträge zur Gründung von EWG und EURATOM 1957 vorangetrieben wurde, zeichneten sich beträchtliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Europas ab (z. B. über die Notwendigkeit einer Verfassung für den Kontinent) sowohl zwischen den nationalen als auch innerhalb des deutschen Rates.
Der wenig transparente Führungsstil Kogons führte 1954 zu seiner Ablösung als Präsident durch Ernst Friedlaender, der die Organisationsstrukturen des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung reformierte. Nachdem dieser jedoch erkrankte und seine Ämter 1958 niederließ, wurde Hans Furler zu seinem Nachfolger gewählt.
Während der 60er verzahnten Europa-Union und Deutscher Rat ihre Aktivitäten verstärkt, z. B. durch die Einrichtung einer gemeinsamen Pressestelle. Um Regierungsaktion und öffentliche Meinung stärker in Einklang zu bringen, wurde während der 60er und 70er Jahre die direkte Wahl und eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments gefordert. Die zweite Hälfte der 70er stand im Zeichen der für 1979 anberaumten Direktwahlen, besonders im Hinblick auf eine breite bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit, die den Akzent auf Werbung für Wahlbeteiligung und Information über Parteienzusammenschlüsse auf europäischer Ebene setzte.
Parallel nahm die Zahl der Mitgliederorganisationen stetig zu und es gründeten sich regionale Organisationen – noch heute existieren 14 Landeskomitees.
Obwohl die Anzahl der Mitgliederorganisationen stetig zunahm, sah sich der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung mehr und mehr mit finanziellen Problemen konfrontiert, sodass der Informationsdienst eingestellt werden musste. Die erprobten Strukturen, die bereits für die Vorbereitung der ersten direkten Parlamentswahl geschaffen worden waren, blieben allerdings in den darauffolgenden Jahren erhalten, um weitere Wahlen zu begleiten.
Die 80er Jahre waren von einer gewissen „Eurosklerose“ gekennzeichnet, ausgelöst durch Kontroversen um die Agrarsubventionen bzw. den Haushalt der EU, die auch die Aktivitäten des Deutschen Rates lähmten. Die Krise wurde überwunden mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (1987), gefolgt von den Vertragsrevisionen von Maastricht (1993) und Amsterdam (1999). In diesem Kontext arbeiteten die Bundesregierung und der Deutsche Rat immer enger bei der Diskussion und Information über aktuelle europapolitische Fragen zusammen.
Während der 90er wurde der Name der Organisation an den der anderen nationalen Sektionen der internationalen europäischen Bewegung angeglichen, so dass der Deutsche Rat nunmehr Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hieß.
Die Bildungs- und Medienarbeit wurde verstärkt, unter anderem durch die Gründung des Preises „Frauen Europas - Deutschland“[8] 1991, aber auch durch die Debatten um die Wirtschafts- und Währungsunion, den Verfassungsvertrag, und die Osterweiterung, für die die EBD als Forum diente. Sie prägte insbesondere die Arbeiten des Verfassungskonvents dank einer Studiengruppe, die zusammen mit der Europa-Union eingerichtet wurde und Positionspapiere bezüglich einer verbesserten Handlungsfähigkeit und Legitimation der EU an den Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, übergab. Ab 2004 wurde die fachliche Detailarbeit zur EU weiter ausgebildet durch die Entwicklung eines Arbeitskonzepts zur Europa-Kommunikation und Europäischen Vorausschau.[2] Bekanntestes Projekt der EBD sind die an wechselnden Orten bei Mitgliedsorganisationen aber auch in Botschaften in Berlin stattfindenden EU-De-Briefings und EU-Briefings.[9]
Das Berliner Büro wurde in den späten 90ern eröffnet, und ist inzwischen zur Hauptgeschäftsstelle geworden; seit 2006 befindet sich der Sitz in der Sophienstraße[10] in Berlin-Mitte. Im selben Jahr wurde die Satzung der EBD grundlegend reformiert, sodass nunmehr jede Mitgliedsorganisation eine Stimme in der Mitgliederversammlung hat und einen Jahresbeitrag entrichten muss. Die Bandbreite der Organisationen hat sich ebenfalls immer weiter ausdifferenziert.
2009 feierte die Europäische Bewegung Deutschland ihr 60. Jubiläum.[11] 2010 erreichte die EBD eine Rekordmitgliederzahl von 202 Organisationen. Damit ist der Verein in nur 7 Jahren um über 70 neue Organisationen angewachsen. Um neue Mitglieder rascher aufnehmen zu können, kann der Vorstand die Aufnahme beschließen. Die Mitgliederversammlung 2010 beschloss, sich verstärkt der Good Governance in der Europäischen Union und der deutschen EU-Akteure zu verschreiben. Das Arbeitsprogramm 2010/11 betont, dass die Stellung von Interessengruppen und der Zivilgesellschaft im Lissabon-Vertrag eine Neukonzeptionierung nötig mache.[12]
Ein relativ neues Instrument der EBD ist die sogenannte Halbjahresumfrage. Anlässlich der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft werden bei den Mitgliedsorganisationen mögliche Themenschwerpunkte erfragt [13] 2011 wurde das neue Format „EP-Berichterstatter im Dialog“ eingeführt, um die steigende Bedeutung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess herauszustellen.[14]
Die Europäische Bewegung Deutschland besteht aktuell aus 221 Mitgliedsorganisationen (Stand: Jan. 2012 [16]). Die Aufnahme wird durch den Vorstand beschlossen.
Siehe Liste der Mitglieder der Europäischen Bewegung Deutschland.
