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Der New Deal war ein unter Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetztes Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen in den Vereinigten Staaten. Die zahlreichen Maßnahmen wurden von Historikern nach der Stoßrichtung unterteilt in solche, die kurzfristig die Not lindern sollten (relief), in Maßnahmen, welche die Wirtschaft wieder ankurbeln sollten (recovery) und in langfristige Maßnahmen (reform). Unter relief fallen die Hilfen für die zahlreichen Arbeitslosen und Armen, unter recovery unter anderem die Änderung der Geldpolitik und unter reform zum Beispiel die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung von Sozialversicherungen. Viele Bürger befürworteten den New Deal, andere lehnten ihn ab. Aus dieser leidenschaftlichen Spaltung des politischen Spektrums entstanden neue Begriffsbedeutungen für „liberal“ und „conservative“, mit denen sich die US-Bürger bis heute politisch identifizieren.[1] Der New Deal stellt einen großen Umbruch in der Politik-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Vereinigten Staaten dar.[2]
Der Begriff New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie „Neuverteilung der Karten“.
Beginnend mit dem Börsencrash von 1929 (Schwarzer Donnerstag – in Europa: Schwarzer Freitag) entwickelte sich eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 1932/33 erreichte. Auch die Vereinigten Staaten erlebten eine schwere Wirtschaftskrise. Infolge der Finanzkrise mussten 15 % der ursprünglich 25.000 Banken wegen Insolvenz aufgelöst werden.[3] Das Bruttoinlandsprodukt ging zwischen 1929 und 1931 um 28 % zurück, während die Arbeitslosenquote von 3 % im Jahr 1929 auf 16 % im Jahr 1931 anstieg.[4] Dennoch waren Wirtschaftswissenschaftler zunächst zuversichtlich, dass die Krise schnell wieder vorbei gehen würde, eine Krisenstimmung entwickelte sich erst Ende 1931.[5] Bis 1933 stieg die Arbeitslosenquote auf 24,9 %.[6] Von denjenigen, die einen Arbeitsplatz hatten, konnte jeder Dritte nur eine Teilzeitarbeit finden. Insgesamt verursachte die Krise, dass bereits im Jahr 1931 circa 50 % der zur Verfügung stehenden menschlichen Arbeitskraft ungenutzt blieb. Eine öffentliche Arbeitslosenversicherung gab es damals nicht. Einige Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zwar für ihre Arbeiter private Arbeitslosenversicherungen abgeschlossen, dieser Versicherungsschutz betraf aber insgesamt weniger als 1 % der Arbeiter und Angestellten.[7]
Der landwirtschaftliche Sektor befand sich ebenfalls in einer Krise, eine große Zahl von Landwirten konnte die Kreditzinsen nicht mehr zahlen.[8] Zusätzlich wurden die Great Plains von 1930 bis 1938 von der Dust-Bowl-Periode heimgesucht, in der viele Dörfer und Farmen unter Staub begraben wurden. Infolge des Dust Bowl mussten 2,5 Millionen Menschen ihre Farmen aufgeben.[9]
Da die Bundesstaaten und die Städte gesetzlich gebunden waren, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen, konnte Sozialhilfe nur den Ärmsten der Armen gewährt werden. Im Jahr 1932 erhielten nur 1/4 der Arbeitslosen und deren Familien staatliche Unterstützung. Dabei orientierte sich die Sozialhilfe in den meisten Städten am physischen Existenzminimum, in Philadelphia beispielsweise musste die Unterstützung auf ein Niveau gekürzt werden, mit dem nur noch 2/3 der zur Gesundheitserhaltung notwendigen Nahrungsmenge gekauft werden konnte.[10] Private Hilfsorganisationen wie zum Beispiel das American Friends Service Committee mussten die Armenspeisungen auf Menschen beschränken, die bereits mindestens 10 % unter dem Normalgewicht lagen.[11] In vielen Städten entstanden Elendsviertel, die nach dem amtierenden Präsidenten als Hooverville benannt wurden.
Präsident Herbert Hoover befürwortete als Libertärer eine größtmögliche staatliche Zurückhaltung in Bezug auf die Regulierung der Wirtschaft.[12] Er hoffte zunächst, dass die Krise von selbst ein Ende finden würde. Ab Oktober 1930 versuchte er, die Situation der Arbeitslosen und ihrer Familien dadurch zu lindern, dass er private Initiativen gründete. Das President´s Emergency Committee for Employment und seine Nachfolgeorganisation, die President´s Organization on Unemployment Relief sammelten private Spenden, die an Bedürftige verteilt wurden. Den Organisationen gelang es zwar, vermehrt private Spenden zu generieren, als Mittel zur Linderung der Not waren die generierten Summen jedoch pathetisch inadequat.[13]
Nachdem sich die Krise auch noch in ihrem dritten Jahr (1931) erheblich verschlimmerte, wechselte Hoover die Strategie und eröffnete eine Phase des Experimentierens mit möglichen Lösungen.[14] Im Präsidentschaftswahlkampf von 1932 erklärte er, dass das große Problem die Wiederherstellung des Vertrauens sei. Dieses stelle sich am sichersten wieder ein, wenn der Staat wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne.[15] Durch eine deutliche Steuererhöhung wollte er sicherstellen, dass der Staat keine Kredite mehr aufnehmen musste und somit auch nicht mehr in Konkurrenz zu Privaten trat, die verzweifelt nach Krediten anfragten. Unter Wahrung der Doktrin staatlicher Nichteinmischung in die Wirtschaft versuchte er, auch die Wirtschaft zu privaten Initiativen gegen die Rezession zu bewegen. Solche Initiativen, wie zum Beispiel die National Credit Association, mit der starke Banken schwache stützen sollten, scheiterten jedoch.[16] Aufgrund dieser Erfahrungen kam Hoover in seinem letzten Regierungsjahr verbittert zu der Erkenntnis, dass freiwillige Lösungen nicht ausreichten. Mit Gründung der Reconstruction Finance Corporation machte er Bankenrettungen schließlich zur Staatsaufgabe.[17] Die im Kongress erfolgreiche Gesetzesinitiative von Robert F. Wagner zur Einführung einer öffentlichen Arbeitslosenversicherung verhinderte er, indem er als Präsident ein Veto einlegte. Als Kompromiss stimmte er einem Arbeitsbeschaffungsprogramm mit dem Volumen von immerhin 1,5 Milliarden Dollar zu, mit dem zum Beispiel die Errichtung des Hoover Dam finanziert wurde.[18]
Hoovers Maßnahmen gegen die Krise waren zu zaghaft und kamen zu spät. Es wurde allgemein erwartet, dass er den Präsidentschaftswahlkampf von 1932 verlieren würde.[19]
Franklin D. Roosevelts politisches Programm blieb im Wahlkampf unscharf und unklar, seine generelle Haltung war jedoch allgemein bekannt. Wie sein Cousin Theodore Roosevelt war er ein Progressiver. Seiner Ansicht nach sollte der Staat überall da eingreifen, wo es im öffentlichen Interesse notwendig war. Sein Bestreben ging dahin, der Mittel- und Unterschicht der Gesellschaft ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit zu gewährleisten, eine Sicherheit, die für die Oberschicht selbstverständlich war, der Roosevelt als „Patrizier“ von Geburt an angehörte.[20] Als Gouverneur von New York hatte er als einer der ersten auf die Depression mit einem beherzten Notprogramm reagiert und öffentliche Arbeitsprogramme geschaffen.[21] Damit konnte er sich im Wahlkampf als klare Alternative zu Hoover präsentieren.
Wie Hoover wollte er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben. Er sprach sich dafür aus, die Steuern deutlich zu erhöhen, damit das Existenzminimum eines jeden Bürgers gesichert werden könne.[22] Er war der Ansicht, dass das tiefere Problem in einer zu ungleichen Verteilung der Kaufkraft - gepaart mit einem Übermaß an spekulativen Investitionen - liege.[23]
“Do what we may to inject life into our ailing economic order, we cannot make it endure for long unless we bring about a wiser, more equitable distribution of national income... the reward for a day´s work will have to be greater, on average, than it has been, and the reward for capital, especially capital that is speculative, will have to be less.
”
„Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“
– Franklin D. Roosevelt[24]
Am 2. Juli 1932, dem Tag seiner Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat, versprach Roosevelt einen „new deal for the American people“, ein Begriff, der sich später zur Bezeichnung der von ihm durchgeführten Reformen durchsetzte.
Im Wahlkampf 1932 stellte Roosevelt erstmals seinen Brain Trust vor. Es handelte sich um eine offene Gruppe von Wirtschafts- und Rechtsexperten, die Roosevelt beraten sollten. Gründungsmitglieder waren der Professor für Rechtswissenschaft Raymond Moley, der Ökonom Rexford Tugwell, der Professor für Rechtswissenschaft Adolf Augustus Berle, der Richter Samuel Rosenman, der Rechtsanwalt Basil O’Connor und der General Hugh Johnson. Diese Berater waren sich nicht in allen Fragen einig, es bestand aber Einigkeit in der grundsätzlichen Richtung der politischen Empfehlungen. Erstens gingen sie davon aus, dass sowohl die Gründe für die Depression, als auch die Mittel dagegen in den Vereinigten Staaten selbst zu finden waren. Damit unterschieden sie sich von der Regierung Hoover, welche die Ursachen in Europa sah und einen Teil der Lösung in Protektionismus.[25] Tugwell erklärte die Ursache der Großen Depression im Sinne der Unterkonsumtionstheorie damit, dass die Lohnzuwächse in den 1920er Jahren unter dem Produktivitätszuwachs geblieben seien, so dass den produzierten Gütern keine ausreichende Nachfrage mehr gegenüber stand. Diese Analyse wurde auch in einigen Reden Roosevelts reflektiert.[26] Zweitens waren sie alle Progressive, sie gingen davon aus, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in großen Konzernen eine stärkere staatliche Regulierung erforderlich machte. Insbesondere Berle und Tugwell hatten sich intensiv mit Wettbewerbsrecht und insbesondere Kartellrecht befasst. Zu einem Konflikt mit den vor allem für den Second New Deal einflussreichen Progressiven Felix Frankfurter und Louis Brandeis kam es bezüglich der Konzeption der Arbeit der National Recovery Administration.[27]
Am 22. Februar bat Roosevelt Frances Perkins, das Arbeitsministerium zu übernehmen. Sie stimmte unter der Bedingung zu, dass sie sich für ein Verbot von Kinderarbeit, die Schaffung einer Rentenversicherung und die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen durfte. Roosevelt stimmte dem zu, gab aber zu bedenken, dass sie selbst einen Weg dafür würde finden müssen und nicht sehr viel Hilfe von ihm würde erwarten können. Sie wurde die erste weibliche Ministerin der Vereinigten Staaten und gehörte zu den wenigen Ministern, die über drei Legislaturperioden im Amt waren.[28] Mit Unterstützung insbesondere durch Robert F. Wagner gelang ihr gegen gewaltige Widerstände die bis heute gewichtigste Sozialreform in den Vereinigten Staaten.
Es wird häufig eine in 1933/1934 liegende erste Phase („First New Deal“) und eine zweite Phase zwischen 1935–36 („Second New Deal“) unterschieden. Der „First New Deal“ befasste sich mit den dringlichsten Problemen der krisengeschüttelten Wirtschaft der USA, vom Bank- und Geldwesen über Industrie und Landwirtschaft bis zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der „Second New Deal“ umfasste neben weiteren Hilfsprogrammen vor allem den Wagner Act und die Begründung eines Sozialversicherungssystems.
Eine weitere geläufige Unterteilung ist die Einteilung in Maßnahmen welche die Situation der Menschen kurzfristig etwas erträglicher machen sollten (relief), in solche die eine wirtschaftliche Erholung herbeiführen sollten (recovery) und in Maßnahmen die längerfristig eine Besserung herbeiführen sollten (reform).[29]
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Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl von 1932 trat Roosevelt am 4. März 1933 das Amt an. Aufgrund der allgemeinen Situation von 1933 konnte er sein 100-Tage Programm in einem beispiellosen Klima der Überparteilichkeit abarbeiten.[30] Mit dem 100-Tage Programm gelang es Roosevelt den US-Bürgern neues Selbstvertrauen zu geben.[31] Die Vereinigten Staaten erholten sich nach dem Beinahezusammenbruch wieder.[32]
“At the end of February we were a congeries of disorderly panic-stricken mobs and factions. In the hundred days from March to June we became again an organized nation confident of our power to provide for our own security and to control our own destiny.”
„Ende Februar waren wir ein Gemengsel ungeordneter, von Panik erfasster, Pöbelhaufen und Splittergruppen. In den 100 Tagen von März bis Juni wurden wir wieder eine organisierte Nation, zuversichtlich aus eigener Kraft für unsere eigene Sicherheit zu sorgen und unser eigenes Schicksal zu kontrollieren.“
Von Beginn der Großen Depression an wurde das US-Finanzsystem durch Bank Runs destabilisiert, durch welche den Banken und damit der Wirtschaft viel Geld (Kredite) entzogen wurde und viele Banken sogar in Insolvenz fielen. Bank Runs entstanden dadurch, dass bekannt wurde, dass viele Banken faule Kredite angehäuft bzw. im Investmentbanking hohe Verluste gemacht hatten. Aus Angst um ihr Vermögen versuchten daraufhin viele Bankkunden in Panik ihre Bankeinlagen abzuheben, was zu Zahlungsunfähigkeit und Bankrott der Bank führte. Bank Runs entstanden oft auf Basis von Gerüchten, so dass auch relativ gesunde Banken Opfer einer solchen Entwicklung werden konnten. Am 6. März 1933, zwei Tage nach Roosevelts Amtsübernahme, wurden alle Banken daher angewiesen, für 4 Tage zu schließen ("Bank Holiday"). In dieser Zeit wurde geprüft, welche Banken durch staatliche Kreditvergabe gerettet werden konnten und welche für immer schließen mussten. In dieser Zeit wurde auch die Emergency Banking Bill verabschiedet, mit der die Banken zukünftig unter Aufsicht des United States Department of the Treasury gestellt wurden.[34] Mit diesen Maßnahmen gelang es, das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem kurzfristig wieder herzustellen: Unmittelbar nach Wiedereröffnung der Banken erhöhte sich der Einlagenbestand um eine Milliarde Dollar.[35] Nach der Wiedereröffnung der Banken wurde der Glass-Steagall Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde das Trennbankensystem eingeführt. Danach durften Geschäftsbanken nicht mehr als Investmentbanken tätig werden und umgekehrt. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass sich die besonderen Risiken des Investmentbanking zukünftig nicht mehr auf das Kredit- und Einlagengeschäft auswirken konnten.[36] Weiterhin wurde die Federal Deposit Insurance Corporation gegründet. Dieser Einlagensicherungsfonds garantierte den Bankkunden eine Auszahlung der Bankeinlagen im Falle eines eventuellen Bankrotts der Bank. Durch diese Maßnahmen konnte das Vertrauen in das Finanzsystem weiter gestärkt werden. In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Bank Runs mehr.[37] Auch brachten die Regelungen dem amerikanischen Bankensystem eine nie dagewesene Stabilität: Während selbst in der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise mehr als fünfhundert Banken pro Jahr zusammenbrachen,[38] waren es nach 1933 weniger als zehn pro Jahr.[39] Der Glass-Steagall Act wurde 1999 aufgehoben, erlebte aber in der Finanzkrise ab 2007 eine Renaissance.[40]
Vor 1933 wurden an der Wall Street Wertpapiere gehandelt, über die keine zuverlässigen Informationen verfügbar waren. Viele Unternehmen verzichteten darauf, regelmäßig Geschäftsberichte zu publizieren. Viele Unternehmen publizierten auch nur ausgewählte Daten, welche die Anleger eher irreführten.[41] Um die wilden Spekulationen, die zu dem Börsencrash von 1929 geführt hatten, zu unterbinden, wurde der Securities Act of 1933 erlassen. Mit diesem Gesetz wurden Wertpapier-Emittenten verpflichtet, realistische Informationen über ihre Wertpapiere herauszugeben. Mit dem Gesetz wurde auch die United States Securities and Exchange Commission geschaffen, welche seit dieser Zeit die Aufsicht über die US-Wertpapiergeschäfte führt. Durch diese Maßnahmen gelangte die Wall Street wieder zu etwas Glaubwürdigkeit.[42]
Um die Deflation zu beenden, wurde ein Systemwechsel in der Geldpolitik herbeigeführt. Im April 1933 wurde der Goldstandard aufgegeben. Dadurch konnte die Geldbasis deutlich ausgeweitet werden.[43]
Die Idee, die Unternehmer auf freiwilliger Basis auf den Verzicht auf "unfaire" Preisunterbietungen und auf die Entlassungen von Arbeitnehmern zu verpflichten, stammte ursprünglich von Präsident Hoover. Dieser wollte auf die Art die Deflation bekämpfen. Diese Idee wurde von Roosevelt aufgegriffen, sollte aber erheblich konsequenter umgesetzt werden. Hierzu wurde im Juni 1933 die National Recovery Administration (NRA) gegründet. Geführt wurde sie von Hugh Samuel Johnson. Die NRA erarbeitete einen Verhaltenskatalog, auf den sich Unternehmer freiwillig verpflichten konnten. Dazu gehörten der Verzicht auf unfairen (Preis-)Wettbewerb, Mindestpreise, Mindestlöhne, die Anerkennung von Gewerkschaften etc.[44] Auch die Gewerkschaftsforderung nach einer 40-Stundenwoche fand Unterstützung bei den Unternehmern und wurde eingeführt.[45] Durch diesen Verhaltenskatalog sollte die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gestärkt und der marktwirtschaftliche Wettbewerb kontrolliert werden.[46] Der Hintergedanke war, dass dadurch Preise und Löhne stabilisiert und die Deflation folglich eingedämmt würde. Dies sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, wieder Arbeitnehmer einzustellen. Allerdings war die Selbstverpflichtung faktisch nicht ganz freiwillig. Die Teilnehmer an dem Programm durften in ihren Schaufenstern und auf ihren Waren mit dem Blue Eagle, dem Symbol der NRA, werben. Unternehmen, die mit diesem Symbol nicht werben konnten, gerieten in die Gefahr, von Kunden boykottiert zu werden.[47] Kurz vor Auslaufen des auf 2 Jahre befristeten Programms wurde die NRA 1935 vom Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt und musste die Tätigkeit einstellen.
Die Einkommen der Landwirte waren seit Mitte der 1920er Jahre kontinuierlich gefallen, allein zwischen 1929 und 1933 um 60%. Im Kongress waren schon seit längerem etliche Hilfsmaßnahmen angedacht worden, z. B. die Subvention von Exporten. Herbert Hoover hatte die Bildung von Genossenschaften zur Reduzierung der Investitionskosten und der laufenden Kosten angeregt, wieder andere hatten den staatlichen Ankauf und die Vernichtung von Lebensmitteln vorgeschlagen.[48] Roosevelts wollte ähnlich wie in der Industrie auch in der Landwirtschaft den Preisverfall stoppen. Es wurden Beihilfen für Landwirte beschlossen, die ihre Produktion verringerten. Dadurch sollten die Preise für landwirtschaftliche Produkte stabilisiert werden. Die US-Regierung gewährte den Farmern dafür Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act (AAA) vom 12. Mai 1933.[49] Urherber dieser Idee war Rexford Tugwell, der damit argumentierte, dass die Verhinderung von Überproduktion für den Staat billiger ist, als ein späterer Ankauf und die Vernichtung überschüssiger Lebensmittel.[50] Die Preise stabilisierten sich bald. Ein unerwünschter Nebeneffekt der Maßnahme war aber, dass große Grundbesitzer die Produktivität ihres landwirtschaftlichen Betriebes erhöhten, indem sie Pächter kündigten. Der AAA wurde 1936 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt. Auch weil das Gesetz bei der ländlichen Bevölkerung sehr populär war, wurde der AAA hinsichtlich der Einwände des Verfassungsgerichts umgeschrieben und neu verabschiedet. Es besteht im Wesentlichen noch heute.[51]
Die Schuldenkrise der Landwirte sollte mit dem Emergency Farm Mortgage Act gelindert werden, durch den die Umschuldung erleichtert wurde.[52] Die 1935 gegründete Resettlement Administration organisierte die Umsiedlung von Farmern, insbesondere solchen aus den vom Dust Bowl besonders betroffenen Regionen.[53] Sie wurde 1937 durch die Farm Security Administration ersetzt, die Hilfen für in Not geratene Landwirte leistete.
Entsprechend der Haltung der meisten US-Bürger war auch die Roosevelt-Regierung der Ansicht, dass es für die Arbeitsmoral besser sei, Arbeitslosenunterstützung durch bezahlte Arbeit zu leisten.[54] Aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme aufgelegt, welche die Situation kurzfristig erleichtern sollten (Relief). Durch Gründung des Civilian Conservation Corps (CCC) wurde für arbeitslose junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, deren Familien Sozialhilfe empfingen, Arbeitsplätze geschaffen.[55] Der CCC wurde zu Aufforstungen, zur Bekämpfung von Waldbränden, zum Bau von Straßen und zur Bekämpfung von Bodenerosion eingesetzt.[56] Bis 1942 beschäftigte der CCC insgesamt 2,9 Millionen junge Männer.[57] Für die US-Bürger, denen keine Arbeit durch den CCC angeboten werden konnte, wurde die Federal Emergency Relief Administration gegründet, welche die von den Bundesstaaten gezahlte Sozialhilfe um ein Drittel aufstockte.[58]
In Bezug auf die vom progressiven Flügel der Demokraten geforderten öffentlichen Bauvorhaben (public works) gab sich Roosevelt sparsam, weil diese bei ungeeigneten Projekten schnell zu einer relativ teuren Form der Armenfürsorge werden konnten. Er forderte, dass nur solche Projekte in Angriff genommen werden sollten, die sich einigermaßen selbst finanzieren würden. Der Arbeitsministerin Frances Perkins gelang es erst nach mehreren Anläufen, das Budget auf 3,3 Milliarden Dollar hochzuhandeln.[59] Mit diesem Budget wurde die von Innenminister Harold L. Ickes geführte Public Works Administration gegründet, die vor allem in unterentwickelten Regionen die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Staudämme, Schulgebäude, Kanalisationssysteme) ausbauen sollte.[60] Einfacher war es in der Energiepolitik, wo Roosevelt einen längerfristigen ökonomischen Nutzen sah. Mit dem 1927 fertiggestellte Wilson-Staudamm gab es ein frühes, von Progressiven initiiertes öffentliches Bauprojekt, dessen Nutzung zur Stromerzeugung mit Hilfe der libertären Präsidenten Calvin Coolidge und Hoover aus ideologischen Gründen bisher erfolgreich sabotiert worden war. Der Staudamm war bis dato gleichermaßen Symbol der Hoffnung wie auch der Frustration der Progressiven. Der Wilson Dam inspirierte jedoch Roosevelt und George W. Norris 1933 zur Gründung der Tennessee Valley Authority (TVA).[61] Die Tennessee Valley Authority erwarb den Wilson Dam und ließ 20 weitere Staudämme im Tennessee Valley durch die Public Works Administration erbauen. Mit diesen Staudämmen sollten zukünftig Überschwemmungen verhindert, die Malaria ausgerottet und die bis dahin unterentwickelte Region mit Strom versorgt werden.[62]
Mit dem unter der Präsidentschaft von Hoover verabschiedeten Smoot-Hawley Tariff Act hatten die Vereinigten Staaten das Prinzip des Freihandels aufgegeben und eine ausgeprägte Schutzzollpolitik ergriffen. Es besteht mittlerweile ein sehr großer Konsens unter Historikern und Wirtschaftswissenschaftlern, dass der Smoot-Hawley Tariff Act die Weltwirtschaftskrise verschärft hat.[63] Politisch umstritten war er bereits von Beginn an, neben vielen prominenten Wissenschaftlern hatte sich auch Roosevelt gegen das Gesetz ausgesprochen.[64] Auf betreiben von Cordell Hull wurde 1934 der Reciprocal Trade Agreement Act verabschiedet. Mit dem Gesetz legte die Roosevelt-Regierung die ersten Grundlagen für eine Zollpolitik nach dem Prinzip der Meistbegünstigung.[65] Durch den Abschluss von bilateralen Handelsverträgen wurde der amerikanische Außenhandel nach und nach wieder liberalisiert.
Nach der für die Demokratische Partei sehr erfolgreich verlaufenen Kongresswahl von 1934, einer sogenannten midterm election, konnte sich Roosevelt auf eine klare demokratische Mehrheit stützen.[67] Zugleich brachen aber die politischen Gräben wieder auf. Nachdem sich die Wirtschaft zu erholen begann, begannen vor allem reiche Geschäftsleute, den New Deal zu kritisieren. Sie wandten sich gegen staatliche Regulierung der Wirtschaft, gegen die Höhe der Steuern, gegen den Umfang der Sozialhilfe und der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme. Konservative („conservative“) Demokraten unter Führung von Al Smith, der in den Wahlen zur Präsidentschaftsnominierung der demokratischen Partei von 1932 gegen Roosevelt unterlegen war, gründeten die American Liberty League. Mit finanzieller Unterstützung zahlreicher Geschäftsleute führte die American Liberty League eine öffentliche Kampagne gegen den angeblichen Radikalismus des New Deal. Die Gesellschaft unterstützte auch eine rassistische Gruppe, die in den Südstaaten der USA Bilder verbreitete, auf denen die als Bürgerrechtlerin bekannte "First Lady" zusammen mit Afroamerikanern abgebildet war.[68] Kritik an dem New Deal kam auch von links- und rechtsaußen. Die in der Krise erstarkte Communist Party USA kritisierte den New Deal als einen Versuch, den Kapitalismus zu bewahren.[69] Der von Historikern als Demagoge eingestufte Charles Coughlin, der als Radiomoderator bis zu 30 Millionen Zuhörer hatte, versuchte mit antisemitischen und gegen den New Deal gerichteten Slogans eine eigene politische Karriere zu begründen.
Politisch einflussreich waren zu dieser Zeit insbesondere auch einige bisweilen als Populisten bezeichneten Persönlichkeiten. Dr. Francis Everett Townsend erlitt das für ältere Arbeitnehmer damals typische Schicksal, in der Großen Depression seine Arbeit und seine finanziellen Rücklagen verloren zu haben und keine neue Arbeit mehr finden zu können. Er warb für seinen Townsend Plan, der eine staatliche Altersrente für alle Bürger im Alter von über 60 Jahren vorsah. Der Plan galt als unfinanzierbar, da eine Altersrente von 200 $ im Monat versprochen wurde; diese lag also höher als ein durchschnittlicher Arbeitslohn. Außerdem sollten die Renten durch eine neue Umsatzsteuer finanziert werden, diese Art der Finanzierung hätte Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark belastet. Dennoch konnte er für seine Petition 20 Millionen Unterstützer vorweisen.[70] Der demokratische Senator Huey Long hatte zunächst den New Deal unterstützt, sich dann aber 1934 von Roosevelt abgewandt, dessen Politik er für unzureichend hielt. Er gründete die Share Our Wealth Society, die jeder amerikanischen Familie ein jährliches Grundeinkommen von 2.000 $ versprach, das durch eine radikale Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden sollte. Der Plan war zwar fiskalisch so nicht durchführbar, die Gesellschaft hatte jedoch 7 Millionen Mitglieder, und es bestand kein Zweifel, dass er eine Präsidentschaftskandidatur anstrebte.[71] Laut William Edward Dodd mutmaßte Roosevelt, dass Huey Long zunächst als unabhängiger Kandidat bei der Wahl antreten würde, wo er wegen des amerikanischen Mehrheitswahlrechts zwar chancenlos wäre, der Demokratischen Partei aber viele Wähler abziehen könnte, so dass die Republikanische Partei die Wahl gewinnen würde. Ein reaktionärer Republikaner würde die Vereinigten Staaten dann soweit herabwirtschaften, dass das verzweifelte Volk einen Radikalen wie Long als Retter herbeisehnen würde.[72] Die Spekulationen erübrigten sich, als Long im September 1935 an den Folgen eines Attentats starb. Allerdings formierte sich aus der Anhängerschaft Huey Longs, Charles Coughlins und Dr. Francis Everett Townsends die Union Party, die William Lemke als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufstellte.[73]
Einige Historiker kamen zu der Ansicht, dass der zweite Teil des New Deal nur als Reaktion auf den Druck durch die Populisten entstand. Dagegen spricht nach David M. Kennedy allerdings, dass die meisten Projekte bereits lange vor den Erfolgen der Populisten geplant und vorbereitet worden waren. Aufgrund der zeitlichen Perspektive könne lediglich der Wealth Tax Act als Antwort auf die Herausforderung durch die Populisten gesehen werden.[74]
Die Periode der Jahre 1935 bis 1938 wird oftmals als Second New Deal bezeichnet. In dieser Phase ging es überwiegend um langfristige Lösungen.[75]
Die Große Depression hatte ältere Menschen besonders schwer getroffen, die überdurchschnittliche Schwierigkeiten hatten, Arbeit zu finden und zu 50 % unter die Armutsgrenze fielen. Bis 1935 bestanden viele einzelne Sozialhilfeprogramme der Bundesländer zur Linderung der Armut, die mit Bundeszuschüssen aufgestockt wurden.[76] Eine Arbeitslosenversicherung gab es bis dahin nur im Bundesstaat Wisconsin (eingeführt 1932, wirksam wurde sie ab 1934). Öffentliche Rentenversicherungen gab es formell in einigen Bundesstaaten, die waren aber ausnahmslos alle extrem unterfinanziert und damit praktisch bedeutungslos. Die Vereinigten Staaten waren damals eines der wenigen modernen Industriestaaten, in denen die Bürger, ohne über Sozialversicherungen zu verfügen, mit den Folgen der Depression konfrontiert waren.[77] Als Lösung für dieses und weitere Probleme wurde die Einführung eines Sozialstaates nach europäischem Vorbild unter dem Vorsitz von Frances Perkins erarbeitet. Mit Verabschiedung des Social Security Act von 1935 wurden in den Vereinigten Staaten erste Sozialversicherungen eingeführt, so die Rentenversicherung (Social Security), eine Witwenrente für die Angehörigen der Opfer von Industrieunfällen und Hilfen für Behinderte sowie für alleinerziehende Mütter. Weiterhin wurden Bundeszuschüsse zu den in Länderverwaltung betriebenen Arbeitslosenversicherungen eingeführt. Zur Finanzierung wurde eine neue Steuer (die Payroll tax) eingeführt, mit der ein Arbeitgeberanteil und ein Arbeitnehmeranteil an die Staatskasse abgeführt wird. Roosevelt hatte auf einer separaten Steuer bestanden, damit die Steuereinnahmen nicht für andere Zwecke veruntreut werden können.[78] Der ursprüngliche Social Security Act blieb hinter vielen europäischen Vorbildern zurück, unter anderem weil Finanzminister Henry Morgenthau dahingehend intervenierte, dass Landwirte, Hausarbeiter und Selbständige von der Versicherung ausgeschlossen waren.[79] Auch eine Krankenversicherung war zunächst nicht vorgesehen. Dennoch wurde mit diesem, von Gegnern heftig bekämpften Gesetz erstmals eine staatliche Verantwortung für Soziale Sicherheit in den Vereinigten Staaten begründet.[80][81] Die Payroll tax wurde ab 1937 erhoben, aufgrund der Organisation des Rentensystems im Umlageverfahren erfolgten die ersten Rentenzahlungen (nach 3 jähriger Mindesbeitragszeit) bereits ab dem Jahr 1940.[82]
Gewerkschaften gab es faktisch zwar auch schon vor 1935, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft konnte aber zur Entlassung führen. Da die meisten Arbeitgeber Gewerkschaften nicht anerkannten, liefen Streiks oft gewaltsam ab, indem Arbeiter die Streikbrecher gewaltsam am Betreten der Fabrik hinderten und Arbeitgeber Schläger bezahlten, welche die Fabrik schützen und Streikende zerstreuen sollten. Gelegentlich wurde auch die Polizei gegen Streikende eingesetzt bzw. von Gouverneuren der Notstand ausgerufen und sogar die Armee eingesetzt. Dabei kam es immer häufiger zu schweren Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten und manchmal sogar Toten. 1934 wurden bei einer solchen Auseinandersetzung in San Francisco zwei Gewerkschaftsmitglieder getötet. Daraufhin riefen die lokalen Gewerkschaften einen Generalstreik aus, an dem sich 130.000 Arbeiter beteiligten. Dem Präsidenten bereiteten nicht nur die zunehmende Radikalisierung der Arbeitskämpfe, sondern auch der Einfluss der Communist Party USA innerhalb der wachsenden Arbeiterbewegungen Sorge. Ein Versuch über die National Recovery Administration (NRA) eine Anerkennung von Gewerkschaften durch die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zu erreichen, war durch das Verbot der NRA gegenstandslos geworden. Vor allem Robert F. Wagner drängte daher auf eine gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften.[83] Mit dem 1935 verabschiedeten Wagner Act wurde den Arbeitnehmern das Recht zugestanden, Gewerkschaften zu bilden und Löhne und Arbeitsbedingungen kollektiv zu verhandeln. Auch ein formelles Streikrecht wurde eingeführt.[84] Auch nach Verabschiedung des Wagner Act kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Ein letzter großer Höhepunkt war das Memorial Day Massacre von 1937, als die Chicagoer Polizei eine Demonstration von Arbeiterfamilien gewaltsam auflöste. Dem mit dem Wagner Act eingeführten National Labour Relations Board gelang es in der Folgezeit aber immer häufiger, bei Arbeitskämpfen zu vermitteln. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verdoppelte sich von 1929 bis 1938 auf 7 Millionen.[85] In den folgenden Jahren kam es vermehrt zu Streiks, die Löhne stiegen und die Arbeitsbedingungen besserten sich.[86]
1938 wurde der Fair Labor Standards Act verabschiedet, mit dem ein Mindestlohn von 25 Cent pro Stunde und eine Arbeitszeitbegrenzung auf 44 Stunden pro Woche festgesetzt wurde. Weiterhin wurde Kinderarbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten.[87]
Zwar hatte die wirtschaftliche Erholung mit Beginn des New Deal eingesetzt und fiel mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7,7 % pro Jahr auch recht hoch aus,[88] die Arbeitslosenquote sank aber nur langsam. Diese Situation rückte zu dieser Zeit auch für den Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in das Zentrum seiner Überlegungen. Er bezeichnete die Situation als Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung. Keynes Analysen und Empfehlungen wurden jedoch erst 1936 veröffentlicht und spielte schon deshalb für die Überlegungen der Roosevelt-Regierung noch keine Rolle.
| Arbeitslosenquote im Jahr[89] | 1933 | 1934 | 1935 | 1936 | 1937 | 1938 | 1939 | 1940 | 1941 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden als arbeitslos gezählt (nach Stanley Lebergott ) | 24,9 % | 21,7 % | 20,1 % | 16,9 % | 14,3 % | 19,0 % | 17,2 % | 14,6 % | 9,9 % |
| Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden nicht als arbeitslos gezählt (nach Michael Darby) | 20,6 % | 16,0 % | 14,2 % | 9,9 % | 9,1 % | 12,5 % | 11,3 % | 9,5 % | 8,0 % |
Roosevelt und sein Brain Trust kamen zu der Überzeugung, dass der Arbeitsmarkt auf kurze bis mittlere Sicht nicht zu Vollbeschäftigung findet würde, und dass weitere Maßnahmen zur Linderung der Not notwendig waren. Ein wichtiger Fürsprecher der Verlängerung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war Harry Hopkins. Dieser argumentierte, dass „Intelligente Menschen die Vorstellung längst hinter sich gelassen haben, dass […] die Arbeitslosigkeit genauso dramatisch verschwinden wird, wie sie 1929 ausbrach. […] Für sie ist ein Sozialprogramm die einzige Antwort.“[90] Mit der Emergency Relief Appropriation Bill wurde 1935 das Budget für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 4 Milliarden Dollar aufgestockt. Damit wurde 3,5 Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen eine bezahlte Arbeit angeboten. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mussten auf Weisung Roosevelts so konzipiert werden, dass die verwirklichten Projekte arbeitsintensiv und zugleich längerfristig sinnvoll waren, und die Arbeiter mussten schlechter bezahlt werden, als in der privaten Wirtschaft.[91] Es wurden u. a. 125.000 öffentliche Gebäude, mehr als eine Million Kilometer Autobahnen und Straßen, 77.000 Brücken, Bewässerungssysteme, Stadtparks, Schwimmbäder etc. gebaut. Darunter waren auch prominente Projekte wie der Lincoln-Tunnel, die Triborough Bridge, der Flughafen New York-LaGuardia, der Overseas Highway und die Oakland Bay Bridge. Verantwortlich dafür waren neben der bereits 1933 gegründeten Public Works Administration seit 1935 vor allem die Works Progress Administration unter der Leitung von Harry Hopkins.[92][93] Mit diesen Mitteln arbeitet auch die 1935 gegründete Rural Electrification Administration, welche in den ländlichen Regionen eine billige Stromversorgung herstellen sollte. 1935 hatten nur 20 % der amerikanischen Farmen Zugang zu Strom, zehn Jahre später lag die Quote bereits bei 90 %.[94]
1935 wurde auch der Wealth Tax Act verabschiedet, mit dem der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 79 % heraufgesetzt wurde.[95] Allerdings war das Gesetz in erster Linie dazu gedacht, den Wahlkampf zu erleichtern, insbesondere als Antwort auf die Bedrohung der Demokratischen Partei Roosevelts durch die als radikal bezeichneten Huey Long und Charles Coughlin. Finanzminister Morgenthau bezeichnete es gegenüber Finanzbeamten als ein Wahlkampfdokument, ein Gesetz, dass die Staatseinnahmen nur unwesentlich erhöhen sollte. Der Spitzensteuersatz von 79 % war zwar sehr hoch, allerdings sollte der neue Spitzensteuersatz erst ab einem sehr hohen Einkommen angewandt werden. Tatsächlich gab es nur einen einzigen Steuerzahler, der nach Erlass dieses Gesetzes den Spitzensteuersatz von 79 % zahlen musste, nämlich John D. Rockefeller.[96]
1936 wurde eine Körperschaftsteuer mit Steuersätzen zwischen 7 % und 27 % eingeführt. Im Kongress wurde das Gesetz insoweit abgeschwächt, dass kleinere Kapitalgesellschaften weitgehend ausgenommen wurden. Anders als bei dem Wealth Tax Act stand bei diesem Gesetz eine Erhöhung des Steuerertrags im Vordergrund, da der Kongress kurz zuvor auf eigene Initiative ein Gesetz verabschiedet hatte, gemäß dem die Auszahlung der ausstehenden Bonuszahlungen für Veteranen des 1. Weltkriegs in Höhe von 2 Milliarden Dollar von 1945 auf 1936 vorgezogen worden war.[97]
Bei der Amtsübernahme durch Roosevelt war der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten überwiegend mit Richtern (auf Lebenszeit) besetzt, die von der Republikanischen Partei nominiert worden waren. In den 1920er und 1930er Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt, denen es immer wieder gelang, eine Mehrheit (mindestens 5 der 9 Richter) zu organisieren, mit der etliche progressive Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden.[98] Am 27. Mai 1935 (Black Monday) wurden die ersten New-Deal-Gesetze, unter anderem die Arbeit der National Recovery Administration, für verfassungswidrig erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch, dass einer der Richter in Ruhestand gehen würde und die Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Nominierung geändert werden könnten. Nachdem 1936 weitere Gesetze, vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York für verfassungswidrig erklärt wurden, kam Roosevelt zu der Überzeugung, dass der Oberste Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren würde und der Oberste Gerichtshof das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch aufgeben wolle. Auch der ehemalige Präsident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen. In der Öffentlichkeit war die Kritik verbreitet, etwa auch in dem Bestseller von Drew Pearson und Robert Allen namens Nine Old Men, dass die zumeist über 70-jährigen Richter die Probleme der Gegenwart gar nicht mehr erkannten.[99] Bestätigt durch den erdrutschartigen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl von 1936 und verärgert über den zugetragenen Kommentar von Richter McReynolds „I'll never resign as long as that crippled son-of-a-bitch is in the White House.“ entschied Roosevelt, seine Pläne zur Justizreform im Januar 1937 öffentlich zu machen. Mit der Judicial Procedures Reform Bill of 1937 sollte dem Präsidenten die Befugnis eingeräumt werden, für jeden (der damals 6) über 70-jährigen Richter, die sich weigerten, in Ruhestand zu gehen, zusätzliche neue Richter zu ernennen.[100] Hinter der Gesetzesinitiative stand zunächst eine ausreichende Mehrheit der demokratischen Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat. Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert.[101] Darüber hinaus fürchteten Abgeordnete der Demokratischen Partei aus den südlichen Bundesstaaten, dass neubestellte progressive Richter die Separate but equal-Rechtsprechung zur Rassentrennung kritisch überprüfen könnten.[102] Zu diesem Zeitpunkt kam es beginnend mit dem 29. März 1937 (White Monday) zu einer Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dadurch, dass Richter Owen Roberts, der zuvor häufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte, nun mit dem progressiven Flügel des Gerichts stimmte. Am deutlichsten wurde der Wechsel in der Entscheidung, mit welcher das Mindestlohngesetz von Washington State für verfassungskonform erklärt wurde (nachdem nur ein Jahr zuvor das Mindestlohngesetzt von New York für verfassungswidrig erklärt worden war). Auch der Wagner Act und der Social Security Act wurden für verfassungskonform erklärt. Diese Wende wurde von zeitgenössischen Juristen (in Abwandlung der Hausfrauenweisheit „a stitch in time saves nine“) als Roberts „switch in time that saved nine“ kommentiert.[103] Später wurde bekannt, dass Roberts bereits in einer internen Besprechung Mitte Dezember 1936 seinen Richtungswechsel kundgetan hatte, also zu einem Zeitpunkt als die Pläne zur Justizreform noch nicht veröffentlicht waren. Gleichwohl kann angenommen werden, dass die zunehmende öffentliche Kritik an der Rechtsprechungslinie der Four Horsemen of Reaction und der erdrutschartige Wahlsieg Roosevelts im November 1936 bei der Rechtsprechungsänderung eine Rolle gespielt haben.[104] Trotz der Rechtsprechungswende versuchte Roosevelt, das Gesetz zur Justizreform durch den Kongress zu bekommen. Das Gesetz fand aber keine Mehrheit und scheiterte. Durch das freiwillige Ausscheiden der Four Horsemen (Van Devanter 1937, Sutherland 1938, Butler 1939 und McReynolds 1941) sowie drei weiterer Richter konnte der Oberste Gerichtshof weitgehend neu besetzt werden. Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr 1937 eine längere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung.[105]
William Rehnquist fasste den Verfassungswandel wie folgt zusammen:
“President Roosevelt lost the Court-packing battle, but he won the war for control of the Supreme Court ... not by any novel legislation, but by serving in office for more than twelve years, and appointing eight of the nine Justices of the Court.”
„Präsident Roosevelt verlor den Court-packing Kampf (um die Judicial Procedures Reform Bill of 1937), aber er gewann den Krieg um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs ... nicht durch eine neuartige Gesetzgebung, sondern dadurch, dass er mehr als 12 Jahre im Amt war und dadurch (nach und nach) acht der neun Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen konnte.[106]“
Im Jahr 1936 sahen die meisten US-Bürger den New Deal als einen wichtigen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte an. Viele Bürger befürworteten Roosevelt und verteidigten den New Deal vehement. Andererseits wurde Roosevelt und der New Deal von einer (wenn auch weitaus kleineren) Gruppe von überwiegend gutbetuchten Bürgern geradezu gehasst. Aus dieser leidenschaftlichen Spaltung des politischen Spektrums entstanden die neuen Begriffsbedeutungen für „liberal“ und „conservative“, mit denen sich auch heute noch die US-Bürger politisch identifizieren.[107] Die neuen Begriffsbedeutungen gingen auf Roosevelt selbst zurück, der liberale Regierungen als solche definierte, die staatliche Interventionen in Notzeiten befürworteten, während konservative Regierungen staatliche Interventionen generell ablehnen. Als "liberals" gelten seit den 1960er Jahren solche Politiker, die sich auf die Tradition des New Deal berufen, eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben und für die Erweiterung der Bürgerrechte eintreten.[108]
Seit 1939 gab es keine Reformankündigungen mehr. Roosevelts Bestreben ging seitdem dahin, den New Deal permanent zu machen. Er bezeichnete ihn fortan als eine "Economic Bill of Rights", welche die politische Agenda auch nach dem 2. Weltkrieg bestimmen sollte. Die Idee, das Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Landwirte zu stabilisieren, Finanzinstitute und große Konzerne zu regulieren, Ausgabenprogramme zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzulegen und durch eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen eine gewisse Einkommensumverteilung zu bewirken, war noch weitere 30 Jahre lang eine Richtschnur der in dieser Zeit dominierenden Demokratischen Partei.[109]
Mit dem New Deal wurde in den USA zum ersten Mal von Seiten der Regierung regulierend in die Marktwirtschaft eingegriffen. Roosevelt begründete dies in einem Kamingespräch im September 1934 wie folgt:
“The tremendous power of organization has combined great aggregations of capital in enormous industrial establishments ... so great in the mass that each individual concerned in them is quite helpless by himself ... The old reliance upon the free action of individual wills appears quite inadequate ... The intervention of that organized control we call government seems necessary.”
„Die ungeheure Macht der Organisation hat große Kapitalansammlungen in riesigen Industriekomplexen hervorgebracht ... so groß, dass jeder Einzelne für sich genommen diesen ziemlich hilflos gegenübersteht ... Das herkömmliche Vertrauen in die Handlungsfreiheit des individuellen Willens erweist sich als ziemlich unzureichend ... Die Intervention der organisierten Kontrolle, die wir Regierung nennen, scheint notwendig zu sein.“
– Franklin D. Roosevelt[110]
Seit dem New Deal sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft geprägt. Mal schlägt das Pendel mehr zur einen, mal mehr zur anderen Seite aus. Bekannt wurden insbesondere auch die Deregulierungsmaßnahmen von Präsident Reagan in den achtziger Jahren (siehe Reaganomics). Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan jedoch massiv die Rüstungsausgaben, was mit ihren typischen Auswirkungen (Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung) eine staatliche Nachfragepolitik war.
Der New Deal führte zu einem Egalisierungstrend in der amerikanischen Gesellschaft, die zuvor großen Einkommensunterschiede und auch Vermögensunterschiede glichen sich etwas an. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die Einkommenssteuerpolitik, Einkommensteuern für Reiche von teilweise weit über 50 % wurden auch unter den nachfolgenden Präsidenten (bis zum Amtsantritt Ronald Reagans) erhoben. Es entstand die Große Kompression (Great Compression).[111][112]
In der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar, ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben könnte.[113] William Randolph Hearst bezeichnete den Wealth tax act als Kommunismus. Es wurde von conservatives auch der Verdacht aufgeworfen, dass der New Deal von einigen Personen „kommunistisch unterwandert“ wäre, dem Verdacht wurde später in der McCarthy-Ära verschärft nachgegangen.[114] Ebenfalls wurde der New Deal von manchen Gegnern in die Nähe des Faschismus gerückt, so wurde der New Deal z.B. in dem Buch des späteren McCarthy Anhängers John T. Flynn, As we go Marching (1944), als „good fascism“ bezeichnet. Flynn stand im Verdacht des Faschismus, da er sich vehement gegen den Kriegseintritt der USA gegen die faschistischen Achsenmächte aussprach.[115] Als Anhaltspunkt für kommunistische bzw. faschistische Ideen wurde vor allem der „Krieg“ der National Recovery Administration gegen die Deflation genannt. Diese auf 3 Jahre befristete Maßnahme beruhte allerdings entgegen manchen Spekulationen nicht auf sowjetischen oder italienischen Ideen, sondern entstand in lockerer Anlehnung an das zu Zwecken der Koordinierung der kriegswichtigen Industrie (Kriegswirtschaft) im 1. Weltkrieg unter Woodrow Wilson temporär eingerichteten War Industries Board, zu dem mit Hugh Samuel Johnson auch personelle Kontinuität bestand.[116] Gegen das „perverse Argument“, dass die unter dem New Deal ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen Deflation (und also gegen die schwere Wirtschaftskrise) geradewegs in den Faschismus führen müssten, hatte bereits Roosevelt eingewandt, dass - im Gegenteil - die Alternative einer Fortführung untätiger Wirtschaftspolitik die USA einer Diktatur ausliefern würde.[117]
1934 verteidigte Roosevelt den New Deal gegen derartige Angriffe. Einige Leute, sagte er
“...will try to give you new and strange names for what we are doing. Sometimes they will call it 'Fascism,' sometimes 'Communism,' sometimes 'Regimentation,' sometimes 'Socialism.' But, in so doing, they are trying to make very complex and theoretical something that is really very simple and very practical.... Plausible self-seekers and theoretical die-hards will tell you of the loss of individual liberty. Answer this question out of the facts of your own life. Have you lost any of your rights or liberty or constitutional freedom of action and choice?”
– ...werden versuchen dem was wir tuen neue und seltsame Namen zu geben. Manchmal werden sie es Faschismus nennen, manchmal Kommunismus, manchmal Reglementierung, manchmal Sozialismus. Damit versuchen sie aber etwas das in Wirklichkeit sehr einfach und praktisch ist, zu etwas sehr komplexen und theoretischen zu machen. Eingängige Egoisten und Ewiggestrige werden etwas über den Verlust individueller Freiheit erzählen. Beantwortet die Frage aufgrund der Umstände eures eigenen Lebens. Habt ihr irgendeines eurer Rechte oder Freiheiten oder verfassungsmäßigen Rechte oder Wahlmöglichkeiten verloren?: [118]
Die Tradition, den New Deal und die Politik der Demokratischen Partei seit Woodrow Wilson insgesamt in die Nähe von Kommunismus, Sozialismus oder Faschismus zu rücken, besteht bei einigen Konservativen fort. So bezeichnete der konservative Kolumnist und Autor Jonah Goldberg in seinem hochumstrittenen Buch Liberal Fascism (2008) die „mummy state“ Politik (u.a. Sozialstaatspolitik, vom Laissez-faire Liberalismus abweichende Wirtschaftspolitik, Reglementierungen wie dem Rauchverbot) von Woodrow Wilson über Roosevelt bis Hillary Clinton als „nice fascism“.[119] Sein Argument ist, dass Faschismus eigentlich nur vom Laissez-faire Liberalismus abweichende, moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik sei. Das Argument „Except for the bigotry, murder, and genocide, what exactly is it about Nazism you don’t like?“ bezeichnete Austin W. Bramwell als (von Goldberg offensichtlich unbemerkte) Reductio ad absurdum. Die als Verdrehungen und Verharmlosung des Faschismus vielfach abgelehnten Thesen Goldbergs[120][121][122][123][124] sieht David Neiwert als unter rechtsgerichteten Bürgern sehr verbreitete Ansicht, die u.a. von Rush Limbaugh und Glenn Beck für ein Millionenpublikum über Radio und Fernsehen verbreitet wurde. Er verweist auf die Veranstaltungen der Tea-Party-Bewegung, wo Schilder gegen die Gesundheitsreform von 2010 der Demokraten mit aufgemalten Hakenkreuzen und Bilder von Barack Obama mit aufgemaltem Hitlerbärtchen vorgezeigt wurden.[125]
Soweit sie sich mit dem Thema überhaupt befassen, lehnen Historiker diese Gedanken ab. Laut Rezensent Busche analysierte Schivelbusch in Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal. 1933–1939 (2008) Ähnlichkeiten „die es vor dem Krieg zwischen beiden Staaten in den Ansätzen zur Krisenbewältigung gegeben habe. Der Ursprung der Ähnlichkeit liegt laut Schivelbusch in der Einsicht, dass der Liberalismus des 19. Jahrhunderts versagt hatte und die schrankenlose Industrialisierung wie die hemmungslose Entfaltung des Kapitalismus nicht länger toleriert werden dürfen.“[126] Schivelbusch betont, dass eine Gleichsetzung von New Deal und Faschismus unzulässig ist. Stanley Payne, einer der weltweit angesehensten Faschismusforscher, kommt in A History of Fascism, 1914-1945 (1995) zu dem Ergebnis, dass lediglich ein paar nichtkonstitutive Ähnlichkeiten der Wirtschaftspolitik bestanden und der New Deal nicht als Faschismus angesehen werden kann.[127]
Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Ländern konnte in den Vereinigten Staaten die Demokratie durch die Phase der Unsicherheit und Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden, was als ein Verdienst des New Deal angesehen wird.[128] Die wirtschaftliche Erholung setzte 1933 ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr 1937 blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch. Im Durchschnitt der Jahre 1933 bis 1941 betrug das Wirtschaftswachstum 7,7% pro Jahr.[129] Die Arbeitslosigkeit sank bis 1940 um 25%, lag aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau, dieses wurde erst mit dem Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg (Ende 1941) erreicht und unterschritten.
Es besteht weitgehende Einigkeit in der Literatur dass die Kursänderung in der Geldpolitik ein Faktor war, der wesentlich zur Erholung beitrug. Zwischen der Abkehr vom Goldstandard und dem Beginn der Erholung besteht nach fast einhelliger Ansicht ein robuster zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang.[130] Von 1933 bis 1941 nahm die nominale Geldmenge um 140% zu, die reale Geldmenge um 100%. Christina Romer kommt in ihrer Arbeit What ended the Great Depression? (1992) zu dem Ergebnis, dass die Produktion im Jahr 1937 um 25% niedriger und im Jahr 1942 sogar um 50% niedriger gewesen wäre, wenn es die Wende in der Geldpolitik nicht gegeben hätte. Weitgehend unstreitig ist auch, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems erfolgreich waren. Nach monetaristischer Analyse von 1963 wurde damit der Hauptgrund für die Große Depression beseitigt.[131] Dabei besteht Einigkeit, dass die US-Zentralbank zur wirtschaftlichen Erholung nichts beitrug. Die Stabilisierung des Bankensystems und die Ausweitung der Geldmenge gingen allein auf Initiative der Regierung unter Präsident Roosevelt zurück.[132] Umstritten ist, ob die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf direktem Weg zu einer nachhaltigen Wiederbelebung der Wirtschaft führten. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass diese Maßnahmen die Erwartungshaltung der Menschen positiv beeinflusste und dadurch indirekt zur Wiederbelebung beitrug.[133] Im Jahr 1933 endete auch die Deflation, was mit großer Wahrscheinlichkeit zum Aufschwung beitrug. Nach der Theorie der Lohnsetzung hätte es aufgrund des Rekordniveaus der Arbeitslosenquote im Jahr 1932/33 eigentlich zu Lohnsenkungen und damit zu weiterer Deflation kommen müssen. Es wird die Möglichkeit gesehen, dass der National Industrial Recovery Act entsprechend seiner Zielsetzung tatsächlich der Deflation entgegenwirkte.[134]
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der New Deal, in der Summe seiner Maßnahmen, die Große Depression eher verlängert habe. Eine prominente Vertreterin ist Amity Shlaes mit ihrem Buch The Forgotten Man: A New History of the Great Depression (2007), die den New Deal aus der Perspektive einer Befürworterin Freier (unregulierter) Märkte analysiert. Der Titel "The Forgotten Man" bezieht sich auf den Durchschnittsbürger, der gezwungen wurde "dubiose soziale Projekte" zu bezahlen. Die Anerkennung der Gewerkschaften habe zu höheren Löhnen und geringeren Gewinnen der Unternehmen geführt, was die Arbeitslosigkeit weiter erhöht habe. Hohe Steuern hätten wachstumshemmend gewirkt, öffentliche Investitionen hätten private verdrängten (Crowding-out) und staatliche Eingriffe Unternehmer und Geschäftsleute verunsicherten.[135] Das Buch wurde von Republikanern begeistert aufgenommen und Shlaes als eines der Größten Pfunde der Republikanischen Partei bezeichnet.[136] Die Thesen sind jedoch umstritten. Robert McElvaine bezeichnete Amity Shlaes Vision staatlicher Nichtintervention trotz außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit als sozialen Darwinismus. Er weisst auch darauf hin, dass Shlaes Verteidigung des Goldstandards dem Stand wirtschaftswissenschaftlicher Forschung widerspricht.[137] Matthew Dallek weist darauf hin, dass Shlaes die wirtschaftliche Erholung dadurch herunterzuspielen versucht, dass sie sich auf den Dow-Jones-Index beruft anstatt die viel dynamischere Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts darzustellen. Shlaes Behauptung, dass der New Deal die Arbeitslosigkeit nicht verringert und das Wirtschaftswachstum verlangsamt habe bezeichnet er als Verdrehung historisch gut belegter Fakten.[138] Der Ansicht, dass der New Deal als Ganzes die Große Depression verlängert habe stimmte in einer Erhebung 6% der Historiker und 27% der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos zu. Hingegen wurde sie von 74% der Historiker und 51% der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos abgelehnt.[139]
Zwischen 1933 und 1941 wurde in den Vereinigten Staaten keine antizyklische Fiskalpolitik betrieben, da bereits Hoover und später Roosevelt mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen z.B. bei den Pensionen ein Deficit spending verhinderten. Diese Fiskalpolitik schonte zwar den Staatshaushalt, trug aber andererseits nicht viel zur Erholung bei. Eine expansive Fiskalpolitik, wie sie später durch den 2. Weltkrieg verursacht wurde, hätte nach keynesianischer Analyse eine schnellere Erholung ermöglicht.[140] So sieht Paul Krugman, bezogen auf die Konjunkturpolitik, die kurzfristige Wirkung des New Deal als weniger erfolgreich an als die langfristige Wirkung.[141] Niall Ferguson weist darauf hin, dass während des 2. Weltkriegs (ab 1942) gewaltige Budgetdefizite von über 20% des Bruttonationalprodukts auch private Investitionen und privaten Konsum angeregt haben.[142] Umstritten ist, welchen Anteil der New Deal einerseits und die expansive Fiskalpolitik während des 2. Weltkriegs andererseits an der wirtschaftlichen Erholung hatten. J. R. Vernon ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bis 1941 (gemessen am fortgedachten Trend des Vorkrisenwachstums) weniger als zur Hälfte vorangeschritten war. Er sieht die expansive Fiskalpolitik ab 1942 als entscheidenden und die Geldpolitik nur als unterstützenden Faktor. Demgegenüber kommen James Bradford DeLong, Lawrence Summers und Christina Romer zu der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bereits vor 1942 (also vor dem starken Anstieg der Kriegsausgaben in den Vereinigten Staaten) im Wesentlichen abgeschlossen war. Sie gehen davon aus, dass vor allem die Geldpolitik des New Deal dazu beitrug.[143]
Einigkeit besteht darin, dass erst der Krieg ab 1942 eine Vollbeschäftigungsproduktion brachte. Der Wirtschaftshistoriker Robert Higgs hat allerdings Zweifel aufgeworfen, dass die gewaltigen Kriegsausgaben einen dauerhaften ökonomischen Nutzen brachten.[144] Nach dem Krieg wurden viele Bürger, die in der Kriegsindustrie eine Beschäftigung gefunden hatten zunächst wieder arbeitslos. Als sich später eine längere Prosperitätsphase anschloss, erfolgte dies in einem Land, das sich fundamental verändert hatte.[145] Die durch den New Deal geschaffene neue Wirtschaftsordnung überstand den Krieg und auch Wahlerfolge der republikanischen Partei unbeschadet, insbesondere auch weil die republikanische Partei keine ernsthaften Versuche mehr unternahm, wesentliche Teile des New Deal zu ändern oder rückgängig zu machen.[146] Es kann davon ausgegangen werden, dass der New Deal ein bestimmender Faktor für die Länge und das Ausmaß der außergewöhnlichen Prosperitätsphase nach dem Krieg war.[147]
Franklin Delano Roosevelt war Pragmatiker. Auf die Frage was seine Philosophie ist antwortete er „Philosophie? Philosophie? Ich bin ein Christ und ein Demokrat - das ist alles.“[148] Dem New Deal lag keine voll ausgearbeitete Theorie zugrunde. Stattdessen orientierten sich die Reformen an den offenkundigen Problemen, die durch Einzelmaßnahmen gelöst werden sollten. Den verschiedenen Maßnahmen zugrunde lag jedoch das unübersehbare Auseinanderklaffen von Produktionskapazitäten und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage sowie der politische Wille, nicht mehr darauf zu warten, dass der Marktmechanismus das Armutsproblem von alleine löst. Der Beitrag von Alan Brinkley The New Deal and the Idea of the State (1989) kommt zu dem Ergebnis, dass nicht eine bestimmte programmatische Forderung den New Deal charakterisiert, sondern die Forderung nach einer möglichst aktiven Regierung. Ein hoher Anspruch an Verantwortung und Effektivität der Regierung gilt bis heute als Unterscheidungsmerkmal zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern.[149] Der Historiker David M. Kennedy sieht das Leitmotiv des New Deal in seinem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Werk Freedom From Fear (1999) darin, den Bürgern mehr Sicherheit geben zu wollen. Dies ist offensichtlich im Falle der Begründung des Sozialstaates durch den Social Security Act oder im Falle der Unterstützung in Not geratener Landwirte. Er sieht es aber auch als Leitmotiv bei der Reform des Banken- und Börsenwesens, welche den Anlegern mehr Sicherheit gaben und in der Arbeit der National Recovery Administration, welche den Kapitalisten mehr Planungssicherheit verschaffen sollte.[150]
Als ein Kritiker des New Deal gilt der Zeitzeuge Milton Friedman, der unter der Roosevelt-Administration in der Works Progress Administration eine Arbeit fand, für die er amerikanischen Familieneinkommen analysierte, um die Größe der Not einzuschätzen. Er erklärte 1999 in einer Retrospektive, dass er die reform Maßnahmen des New Deal ablehnte, insbesondere die Arbeit der National Recovery Administration, den Agricultural Adjustment Act und die Einführung eines rudimentären Sozialstaates. Die relief und recovery Maßnahmen unterstützte er allerdings. Die Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere die expansive Geldpolitik hielt er auch im Rückblick noch für sinnvoll. Die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Sozialhilfemaßnahmen sah er ebenfalls als situationsangemessen an.[151] Ebenfalls zeitgenössisch ist die Kritik des zu der Zeit in Großbritannien lebenden Friedrich August von Hayek, der in The Road to Serfdom (1944) schrieb dass er fürchte, dass die Ausweitung staatlicher Verantwortung durch den New Deal zu einer Zentralverwaltungswirtschaft und politischer Sklaverei führen könne.[152]
Der Zeitzeuge und New Deal Sympathisant Arthur M. Schlesinger erinnert in seiner Trilogie The Age of Roosevelt (1957, 1958, 1960) daran, dass die vor allem der Mittelschicht zugute kommenden sozialstaatlichen Reformen gegen den Widerstand der Oberschicht hatten durchgesetzt werden müssen. William E. Leuchtenburgs Franklin D. Roosevelt and the New Deal 1932-1940 (1963) ist ebenfalls aus einer grundsätzlichen Sympathie heraus geschrieben, beleuchtet den New Deal aber mit etwas kritischerer Distanz. So kritisiert er, dass der New Deal die Lage der Pachtfarmer wenig gebessert habe. Verstärkte staatliche Intervention sei notwendig gewesen, weil die bis dahin vielgerühmte Unsichtbare Hand des unregulierten Marktes versagt habe.[153]
Die Historikergeneration der Neuen Linken dagegen beurteilte den New Deal insofern kritisch, als sie Roosevelt vorwarfen die Handlungsspielräume zur Korrektur von Fehlentwicklungen des Kapitalismus nicht voll ausgenutzt zu haben. Beispiele sind Barton J. Bernsteins The New Deal: The Conservative Achievements of Liberal Reform (1968), Ronald Radoshs Myth of the New Deal (1972) und Howard Zinns The Limits of the New Deal (1966).[154]
Das Buch The Rise and fall of the New Deal order, 1930-1980 (1989) von Steve Fraser und Gary Gerstle beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Beginns der Reagan-Ära vor allem mit der Kontinuität und Folgewirkung des New Deal. Die neuere Literatur von Robert Edens, The New Deal and its legacy: critique and reappraisal (1989) und Harvard Sitkoffs Fifty years later: the New Deal evaluated (1985) bestätigen, dass der New Deal einen großen Umbruch in der Politik-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte darstellt. Anthony Badgers The New Deal (1989) bewertet die Erfolge bei den Sozialreformen als bescheiden, betont dabei aber die Hartnäckigkeit der zu überwindenden Widerstände der konservativen Demokraten, Republikaner und Wähler.[155]
Im „World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity“ der Vereinten Nationen wird ein globaler New Deal vorgeschlagen, um die durch die Finanzkrise ab 2007 aufgetretenen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.[156] Innerhalb der USA gibt es Forderungen nach einem New New Deal als Lösungsansatz für die kriselnde amerikanische Wirtschaft.[157] Zuerst wurden diese Forderungen in der linksliberalen Zeitschrift The Nation erhoben. Mittlerweile hat sich der Wirkungsradius eines „New New Deal“ auch über den linken Flügel der Demokratischen Partei hinaus ausgedehnt. Ein besonders prominenter Vertreter ist der parteilose amtierende New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg.
Commons: New Deal – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
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