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Nie wieder Deutschland war das politische Motto des Bündnisses Radikale Linke (RL) aus dem Jahr 1989, das sich aus dem Umfeld linker Strömungen in der Partei Die Grünen, Mitgliedern des Kommunistischen Bundes, der Zeitschrift konkret und anderen linksgerichteten Gruppierungen vor dem Eindruck von als exklusiv deutsch-nationalistisch wahrgenommenen Entwicklungen im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung bildete.
Das Motto knüpft an vergleichbare Parolen wie Nie wieder Faschismus und Nie wieder Krieg an. Gewarnt wurde dabei vor einem „Vierten Reich“. Unter diesem Motto veranstaltete die Radikale Linke (RL) zwei Demonstrationen und einen Kongress. Während des Golfkrieges 1991 zerfiel das antinational ausgerichtete Bündnis Radikale Linke. In der Folge entwickelte sich die politische Strömung der „Antideutschen“ aus Teilen der Radikalen Linken. Die Parole „Nie wieder Deutschland!“ ist bis heute Bestandteil von Demonstrationen gegen Neonazis.[1]
Inhaltsverzeichnis |
Die ersten Ursprünge des Slogans werden der Punkszene um die Hamburger Punk-Band Slime zugeschrieben.[2] Eines ihrer populärsten Stücke enthielt den Refrain „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, das seit den frühen 1980-Jahren auf autonom-, anarchistischen-, antifaschistischen Demonstrationen gespielt wurde: „Die zentrale Botschaft dieses Liedes war von Slime auch als eine frontale Entgegensetzung zu der Inschrift auf dem Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof »Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen« entworfen worden.“[2]
Als Schlagwort der Radikale Linke-Kampagne entstand der Slogan in Analogie zu einem kolportierten Zitat der Schauspielerin Marlene Dietrich.[3] Danach soll sie auf die Frage eines Reporters geantwortet haben: „Deutschland? Nie wieder!“. Daraus entwickelte sich später der politische Slogan, der der Ablehnung von deutschem Nationalismus und Patriotismus Ausdruck verleihen soll. Der Spruch ist keiner bestimmten politischen Ausrichtung zuzuordnen; aufgrund der zunehmenden Akzeptanz eines deutschen Patriotismus und eines deutschen Nationalismus auch außerhalb rechtsextremistischer und neurechter Kreise[4] ist die Verwendung des Zitats jedoch mittlerweile eher bei betont linksgerichteten, antifaschistischen und pazifistischen Personengruppen verbreitet.
Zu den Initiatoren der Kampagne gehörten unter anderem Hermann L. Gremliza,[5] Jürgen Elsässer,[6] Theresia Degener, Rainer Trampert, Winfried Wolf, Jutta Ditfurth,[7] Karl Heinz Roth, Thomas Ebermann, Angelika Beer,[7] Jens Scheer, Bettina Hoeltje und Regina Michalik.[8] Die Erklärung Deutschland? Nie wieder! wurde von ca. 100 Personen und Aktiven aus dem politisch linken Spektrum unterzeichnet.
Jürgen Elsässer reklamiert für sich:
„Von mir kam 1990 die Idee, das ‚Nie wieder Deutschland‘-Plakat für die zentrale Demonstration gegen die Wiedervereinigung mit Marlene Dietrich aufzumachen – die hatte ja tatsächlich mit den Alliierten gegen Nazi-Deutschland gekämpft und wollte hinterher ‚nie wieder‘ zu den Krauts zurück.[9]“
Als Anlass der Initiative wird vor allem der sich „immer offener zeigende Nationalismus“ vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung genannt:
„Durch den im Zuge der sogenannten ‚Wiedervereinigung‘ Deutschlands sich immer offener zeigenden Nationalismus begannen sich zu Beginn der 1990er Jahre Teile der Linken im Rahmen der Kampagne ‚Nie wieder Deutschland!‘ neu zu orientieren: Die Beschäftigung mit dem deutschen Nationalismus und seinen Spezifika trat hier zunehmend in den Vordergrund linker Politik. Nicht zuletzt die rassistischen Ausschreitungen des tobenden Volksmobs von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die wachsende Bedrohung durch eine sich immer stärker formierende gewalttätige Nazi-Subkultur bestärkten viele in der Erkenntnis, dass der Hauptfeind, gemäß dem Liebknecht’schen Diktum, immer noch zuerst im eigenen Land steht. Nach außen hin deutlich gemacht wurde diese Haltung von Teilen der antinationalen und radikalen Linken mit dem Begriff ‚antideutsch‘, der die neue Prioritätensetzung auf eine griffige Formel brachte.[10]“
Die erste Nie wieder Deutschland-Demonstration des RL-Bündnisses fand am 12. Mai 1990 in Frankfurt am Main mit 20.000 Teilnehmern und die letzte am 3. November 1990 in Berlin[11] statt. Die Berliner Demonstration wurde unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – einem Zitat aus der Todesfuge von Paul Celan – veranstaltet. Ursprünglich war geplant, diese Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ in Leipzig stattfinden zu lassen. Da die Organisatoren jedoch nicht mit der Leipziger Montagsdemonstration konkurrieren wollten, wurde die Demonstration mit dem neuen Motto nach Berlin verlegt. An ihr nahmen 8.000 Menschen teil. Vor der Berliner Demonstration wurden von autonomen Gruppen vom 30. September 1990 bis zum 3. Oktober 1990 unter dem Motto »Halt’s Maul, Deutschland. Es reicht«. Aktionstage für den Wiederzusammenbruch organisiert, an denen 15.000 Menschen teilnahmen.[11] An dem Pfingstkongreß 1990 in Köln der RL unter dem Motto Nie wieder Deutschland nahmen 1.500 Menschen teil.
Die Parole wird von verschiedenster Seite kritisiert und abgelehnt.
Der ehemalige Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Peter Gingold lehnte sie als realitätsverweigernd und unproduktiv ab:
„Wir dürfen uns jetzt nicht in unserer Reaktion in die Ecke der ‚Antideutschen‘ drängen lassen. Diese Losung ‚Nie wieder Deutschland‘, das kann nicht die unsere sein. Deutschland ist eine Realität. Wir gehören zu diesem Land, wir haben in ihm Verantwortung zu tragen.“ Aber auch, „dass ich für die jungen Leute viel Verständnis habe, wenn sie damit meinen, nie wieder ein Deutschland, das soviel Schrecken über die Welt brachte, zuzulassen.[12]“
Der alleinige Verweis auf die „deutsche Vergangenheit“ und die Gefahr eines „Großdeutschland“ sei wenig überzeugend, so die Marxistische Streit- und Zeitschrift:
„Fast möchte man diese Kritiker fragen ob sie ohne die allseits verdammte ‚deutsche Vergangenheit‘ als Berufungsinstanz überhaupt noch eine Kritik an der Wiedervereinigung wüßten. […] Demgegenüber vor einer ‚Gefahr‘ zu warnen, die von Großdeutschland ausgehen ‚könnte‘, ist – gelinde gesagt – ausgesprochen matt. Noch dazu, wenn diese ‚Gefahr‘ aus einem ‚Größen- und Eroberungswahn‘ und einer von ihm ausgelösten ominösen ‚Dynamik‘ stammen soll.[13]“
Joachim Bruhn weist auf die angebliche Widersprüchlichkeit der Parole zum sonst von einigen linken Strömungen geforderten Selbstbestimmungsrecht der Völker hin:
„Denn was waren die Ereignisse des Oktober 1989 anderes als ein leibhaftiger Volksaufstand, eine spontane Erhebung und veritable Revolution für ganz genau das ‚Recht auf nationale Selbstbestimmung‘, das Deutschlands Linke jahrzehntelang, wenn auch für die Basken und die Palästinenser, eingeklagt hatte? Und was bewiesen die Leipziger Montagsdemonstrationen anderes als die Existenz jenes geheimnisvollen Zusammenhanges von ‚nationaler und sozialer Befreiung‘, den Deutschlands Linke immer nur für Irland und die Westsahara gelten lassen wollte? Und was beweist es schon gegen die Richtigkeit dieser Diagnose, daß Deutschlands Linke, weil sie den irgendwie verdächtigen Völkern, den Tirolern, Schlesiern und so weiter, dies ‚Recht auf nationale Selbstbestimmung‘ kurzerhand absprach, vom drohenden Untergang der Sowjetunion und ihrer bevorstehenden Auflösung in die souveränen Staaten der Georgier und Aserbaidschaner, der Litauer und bald auch der Ukrainer, gänzlich überrascht wurde und noch immer wie bewußtlos ist?[14]“
