Lexikon Norbert Lammert

Norbert Lammert, 2011

Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Von 1989 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 2002 bis 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Leben

Lammert, das erste von sieben Kindern des Bäckermeisters Ferdinand und dessen Ehefrau Hildegard Lammert,^[1] leistete nach dem Abitur (1967) am Humanistischen Gymnasium Bochum bis 1969 seinen Wehrdienst ab. Er studierte die Fächer Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Oxford und schloss die Studien 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Währenddessen war er Stipendiat der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk. 1975 erfolgte die Promotion zum Dr. rer. soc. an der Universität Bochum, Thema: „Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“. Anschließend war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenenbildung tätig, außerdem Lehrbeauftragter an der Hochschule Bochum und FernUniversität in Hagen.

Parteilaufbahn

Lammert trat 1964 in die Junge Union ein und wurde 1966 Mitglied in der CDU. 1975 wurde er in den Stadtrat Bochum gewählt, wo er bis 1980 Ratsherr blieb. Von 1978 bis 1984 war er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union in Westfalen-Lippe. Von 1986 bis 2008 war er Mitglied im CDU-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Außerdem war er von 1986 bis 2008 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist.^[2] Lammert ist Mitglied des Präsidiums der CDU.

Abgeordnetentätigkeit

Seit 1980 ist Lammert Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1983 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Von 1996 bis 2006 war er Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Am 17. Oktober 2002 wurde Lammert zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 nominierte ihn die CDU/CSU-Fraktion am 11. Oktober 2005 einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten. In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 wurde Lammert im ersten Wahlgang mit 564 von 606 Stimmen (entspricht 93,1 % der gültigen Stimmen) zum Bundestagspräsidenten gewählt. Dies ist das beste Wahlergebnis eines Bundestagspräsidenten bei der Erstwahl und das insgesamt zweitbeste Ergebnis für einen Kandidaten nach Hermann Ehlers (1953).

Norbert Lammert (2006)

Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 wurde Lammert mit 522 von 617 gültigen Stimmen (84,6 %) wiederum im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Norbert Lammert ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Öffentliche Ämter

Am 21. April 1989 wurde Lammert als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte er dann am 17. November 1994 in gleicher Funktion zum Bundesminister für Wirtschaft.

Unter anderem war er als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrtindustrie zuständig. Für diesen Bereich blieb er weiterhin verantwortlich, als er Mitte Mai 1997 ins Verkehrsministerium wechselte.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied Lammert am 26. Oktober aus der Bundesregierung aus.

Sonstiges Engagement

Norbert Lammert wurde dafür kritisiert, dass er neben seinem Bundestagsmandat und seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet ein Aufsichtsratsmandat in dem nordrhein-westfälischen Industrieunternehmen RAG wahrnehme. Lammert, der das Mandat angenommen hat, erklärte im April 2006, keine Interessenkollision erkennen zu können. Er gehört dem Aufsichtsrat als „neutrales Mitglied“ an. Die Nebentätigkeit, Lammerts einzige, war von Anfang an von Seiten der RAG und von Lammert selbst veröffentlicht worden.^[3] Die Vergütung leitet Lammert nach eigenen Angaben vollständig an eine von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltete gemeinnützige Stiftung weiter.

Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, wo er seit 2008 Honorarprofessor ist.^[4]

Privates

Der Katholik Norbert Lammert heiratete 1971 seine Frau Gertrud, mit der er vier Kinder hat; sie leben in Berlin und Bochum.^[5]

Rezeption, Kritik, Trivia

Seine Entscheidung als Bundestagspräsident am 10. März 2006 angesichts einer Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebentätigkeiten oder Zusatzeinkünften der Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen,^[6] wurde heftig kritisiert. Wie von Lammert angekündigt, veröffentlichte der Deutsche Bundestag dann am 5. Juli alle Nebentätigkeiten der MdB gemäß Gesetz.^[7]

Im Zusammenhang mit einer geplanten Diätenerhöhung kam es zu einer Kampagne der Bild-Zeitung gegen Lammert.^[8]^[9] Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages stellte sich geschlossen hinter den Präsidenten.^[10]

In breite mediale Kritik geriet Lammert, weil er Strafanzeigen und Strafverfolgungsermächtigungen an Staatsanwaltschaften weiterleitete, ohne die von Siegfried Kauder und Max Stadler schriftlich formulierten Befürchtungen, die Pressefreiheit könnte durch Verfahren gegen Journalisten beeinträchtigt werden, mitzuversenden. Bei den Verfahren der Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt, München und Hamburg gegen Journalisten geht es um die Veröffentlichung von angeblich geheimen Akten aus dem Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND.^[11] Kritiker von Lammert befürchten, dass durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (u. a. des Berliner Oberstaatsanwalts Karlheinz Dalheimer) das Journalisten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entwertet werde.

Lammert wurde im Juni 2010 nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten als ein möglicher Nachfolger genannt.^[12] In diesem Zusammenhang charakterisierte ihn z. B. „Die Zeit“: „[…] der intellektuelle Norbert Lammert, der die Kanzlerin als Hüter der Parlamentssouveränität nervte und sich als Bundestagspräsident in allen politischen Lagern Respekt verschaffte […].“^[13]

Im September 2011 begrüßte Lammert Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag mit der Anrede „heiliger Vater“,^[14] obwohl er selbst Benedikt XVI. als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt und nicht als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche eingeladen hatte.

Ein Interview, das er im Februar 2012 der Financial Times Deutschland (FTD) gab^[15], erregte einige Aufmerksamkeit.^[16] Darin äußerte er Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über die zweiten Hilfsmaßnahmen für Athen. („Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen.“)^[15]

Kabinette

Kabinett Kohl III – Kabinett Kohl IV – Kabinett Kohl V

Auszeichnungen

1998: Aerospace-Trophäe
2006: Träger der Fiege-Bierkutschermütze für besonderen Einsatz für das Ruhrgebiet
2006: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
2007: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland^[17]
2007: Thomas von Kempen Preis [4]
2008: Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen^[18]
2010: Bürger des Ruhrgebiets [5]
2010: Ehrenmitglied des Deutschen Musikrates [6]
2010: Dolf Sternberger Preis für öffentliche Rede [7]
2011: Förderer des Buches [8]
2011: Kommandeur der französischen Ehrenlegion^[19]^[20]

Zahlreiche Auszeichnungen (Orden und Verdienstmedaillen) ausländischer Staaten: u. a. Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Ungarn, Brasilien, Philippinen.

Schriften (Auswahl)

Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit. 20 Blicke auf unser Land, Freiburg: Herder-Verlag, 2010, ISBN 978-3-451-32509-0
„Pater Noster – Unser Vater“, Neuübersetzung des Vaterunser, vertont von Stefan Heucke^[21]
Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet. Bonn: Eichholz-Verlag, 1976, ISBN 3-87198-025-0. (Dissertation)

Literatur

Henning Krumrey, Bundestagspräsident Norbert Lammert, in: Michael F. Feldkamp (Hrsg.), Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode, München 2007, S. 159–171 ISBN 978-3-7892-8201-0