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Norbert Alois Röttgen[1] (* 2. Juli 1965 in Meckenheim) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Von 2005 bis 2009 (große Koalition – schwarz-rot – unter Angela Merkel) war Röttgen Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 15. November 2010 ist er einer der vier stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Von 2010 bis Mai 2012 war er zudem Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
Röttgen war vom 28. Oktober 2009 bis zum 22. Mai 2012 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Inhaltsverzeichnis |
Nach dem Abitur 1984 am Städtischen Gymnasium in Rheinbach absolvierte Röttgen ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, das er 1989 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat bestand er 1993 auch das Zweite juristische Staatsexamen. Seit 1993 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2001 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bonn mit der Arbeit „Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes – Typik, Methodik, Kritik“.
Röttgen ist römisch-katholisch und mit Ebba Herfs-Röttgen, einer Anwältin, verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Söhne und eine Tochter und wohnt in Königswinter-Stieldorf.
Röttgen trat 1982 in die CDU ein. Er engagierte sich zunächst in der Jungen Union und war von 1992 bis 1996 JU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Röttgen ist seit 1984 Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg und war von 2001 bis 2009 Bundesvorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Von 2009 bis 2010 war Röttgen Vorsitzender der CDU-Mittelrhein.
Die CDU NRW führte im Oktober 2010 eine Mitgliederbefragung durch, ob Röttgen oder Armin Laschet neuer Vorsitzender werden solle. Im Vorfeld dieser Wahl hatten sich beide seit dem 1. September 2010 in Diskussions-„Duellen“ bei den acht CDU-Bezirksverbänden vorgestellt.[2] 82.533 (52,8 %) der etwa 158.000 CDU NRW-Mitglieder nahmen – per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem der 139 Wahllokale – an der Abstimmung teil. Am 31. Oktober 2010 wurde das Ergebnis dieser Befragung bekanntgegeben: 45.235 der abgegebenen Stimmen (54,8 %) für Röttgen als neuen Landesvorsitzenden. Seine formelle Wahl zum Landesvorsitzenden fand gemäß CDU-Satzung durch den Landesparteitag am 6. November 2010 in Bonn statt.[3] Röttgen wurde dort mit 92,5 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Am Wahlabend der verlorenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 kündigte Röttgen an, vom CDU-Landesvorsitz zurückzutreten.[4][5][6]
Nachdem am 14. März 2012 der Haushaltsetat der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Landtag keine Mehrheit gefunden hatte und sich das Parlament daraufhin auflöste, erklärte Röttgen am selben Tag seine Bereitschaft, bei der Neuwahl des Landtags als Spitzenkandidat seiner Partei gegen die populäre[7] Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anzutreten.
Röttgens Äußerung (am 8. Mai bei einer Pressekonferenz), die Wahl zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Merkel zu machen, löste massive Kritik aus seiner eigenen Partei aus. Röttgen nahm seine Äußerung am nächsten Tag zurück: „Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen.“[8]
Wenige Tage vor der Wahl unterlief ihm in einer ZDF-Fernsehdiskussion ein Fauxpas: auf die Frage der Journalistin Dunja Hayali, ob er in NRW im Falle einer Niederlage auch in die Opposition gehen würde, sagte er: „Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“ Er bezeichnete diese Aussage sofort als Ironie und zog sie zurück; dennoch fand sie ein mediales Echo.[9] Einen Tag nach der Wahl kommentierte Horst Seehofer gegenüber Claus Kleber, ZDF, die Niederlage: „Das hatte viele Ursachen, zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat.“[10]
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 erzielte die CDU mit 26,3 % der abgegebenen Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Röttgen selbst unterlag in seinem Wahlkreis Bonn-Innenstadt/Beuel, in dem er erstmals antrat, mit 28,3 % der Erststimmen gegenüber Bernhard von Grünberg, dem Kandidaten der SPD, der 45,8 Prozent erhielt.[11]
Am 15. November 2010 wählte der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe vier stellvertretende Vorsitzende: Norbert Röttgen (mit 88,2% der Stimmen; die drei Enthaltungen wurden als ungültige Stimmen gewertet. Er erzielte das beste Ergebnis aller Stellvertreter[12]), Annette Schavan, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen.
Laut "Bild am Sonntag" plant Röttgen dieses Amt bis zum nächsten Parteitag im Dezember 2012 auszuüben.[13] Über eine Wiederwahl mache er sich - nach Aussagen aus seinem persönlichen Umfeld - keine Illusionen.[14]
Seit 1994 ist Röttgen Mitglied des Deutschen Bundestages. Röttgen ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Sieg-Kreis II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 50,3 % der Erststimmen.
Im April 1996 setzte er sich gemeinsam mit anderen jungen Abgeordneten wie Hermann Gröhe und Ronald Pofalla gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl für eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein. In den Medien wurde diese Gruppe junger Politiker vielfach „Junge Wilde“ genannt.[15]
Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag. Von Oktober 2002 bis Januar 2005 war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 25. Januar 2005 wurde er auf Vorschlag von Angela Merkel zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zum Ende der Legislaturperiode aus. Sein Nachfolger in diesem Amt wurde Peter Altmaier.[16]
Vom 14. Dezember 2005 bis zum Ende der Legislaturperiode war er außerdem Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Röttgen hat sich neben anderen Fragen stets intensiv für den Bürokratieabbau stark gemacht. Röttgen beauftragte als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2005 eine Projektgruppe, die sich über den Bürokratieabbau Gedanken machen sollte. Die Ergebnisse der Projektgruppe führten zum 'Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates' (verabschiedet am 14. August 2006)[17], das 2006 unter der Federführung Röttgens und seines damaligen SPD-Geschäftsführerkollegen Olaf Scholz als Entwurf der beiden Regierungsfraktionen der Großen Koalition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde[18]. Röttgen übernahm 2007 den Vorsitz des Kuratoriums eines Nationalen Kompetenzzentrums für Bürokratiekostenabbau, das an der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld angesiedelt ist.[19]
Röttgen galt als einer der engsten Vertrauten der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel. Zusammen mit dem damaligen Generalsekretär Volker Kauder und den CSU-Politikern Markus Söder und Erwin Huber arbeitete er das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005 aus.
Ab dem 1. Januar 2007 sollte Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden. Sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er im Oktober 2006 aufgeben. Sein Mandat im Deutschen Bundestag wollte er aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) weiterführen. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde Röttgens Plan, das Bundestagsmandat beizubehalten, kritisiert. Röttgens Vorgänger als BDI-Hauptgeschäftsführer, Ludolf von Wartenberg, war bis zu seinem Wechsel am 1. Januar 1990 ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter und trat zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nicht mehr an.
Am 18. Juli 2006 hatten die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem Offenen Brief von einem „[...] möglicherweise verhängnisvollen Fehler [...]“ gesprochen und „[...] unlösbare Interessenkonflikte [...]“ gesehen. Sie hielten „es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an.
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“
Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an seiner geplanten Doppelrolle zog Röttgen am 21. Juli 2006 seine Zusage für die Übernahme des Postens des Hauptgeschäftsführers beim BDI zurück.[20]
Am 28. Oktober 2009 – nach der Bundestagswahl 2009 – folgte Röttgen Sigmar Gabriel als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach.
Als Merkel im Herbst 2010 eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke einleitete,[21] plädierte Röttgen für eine solche von unter zehn Jahren; Merkel beschloss eine von 8 (ältere) bzw. 14 (die übrigen) Jahren für die deutschen Kernkraftwerke. Nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima vollzog Merkel eine radikale Änderung ihrer Atompolitik und leitete einen Atomausstieg ein, den der Bundestag im Sommer 2011 beschloss. Eine Energiewende soll forciert werden; unter anderem sollen zusätzliche Hochspannungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland errichtet werden, um mehr Windstrom von Nord nach Süd transportieren zu können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug am 16. Mai 2012, wenige Tage nach der verlorenen Landtagswahl in NRW, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Röttgens Entlassung aus dem Bundeskabinett vor.[22][23] Zuvor hatte Merkel Röttgen aufgefordert, um seine Entlassung aus dem Amt nachzusuchen, was dieser ablehnte.[24] Sein Nachfolger im Ministeramt, Peter Altmaier, wurde am 22. Mai 2012 ernannt.[25]
Röttgens Entlassung ist die vierte Kabinettsumbildung seit Beginn des Kabinetts Merkel II, also der schwarz-gelben Koalition, nach der Bundestagswahl am 27. September 2009.
Röttgen geriet im Rahmen der Einführung von Benzin mit erhöhtem Bioethanol-Anteil (E10) in die Kritik.[26] Hierbei wurde unter anderem die unzureichende Pressearbeit seines Ministeriums im Vorfeld der Produkteinführung kritisiert.
Röttgen löste im Februar 2010 innerparteiliche Kontroversen aus mit seiner Aussage, seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will".[27] Diese Position kritisierte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus; er forderte Röttgen im Mai 2010 sogar zum Rücktritt auf.[28] Andere pflichteten Röttgen bei, z. B. der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.[29]
Am 5. September 2010 vereinbarte die Bundesregierung bei einem „Atomgipfel“ eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke[30]. Die Novelle des Atomgesetzes wurde von der Koalition so schnell wie möglich durch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gebracht[31]; dieser entschied am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit, dass
Zehn Tage nach dem „Atomgipfel“ wurde bekannt, dass weder Röttgen noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Verhandlungen oder am „Atomgipfel“ beteiligt waren.[33][34]
Nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Neubewertung des Restrisikos der deutschen Kernkraftwerke. Auf Grundlage von § 19 des Atomgesetzes wurde ein dreimonatiges Atom-Moratorium beschlossen.[35][36] Mappus wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 abgewählt; die erste grün-rote Regierung Baden-Württembergs in der Geschichte der Bundesrepublik bildete sich.
Röttgen sieht den Umweltschutz durch die christliche Ethik geboten.[37] Gott habe die Natur[38][39] und den Menschen geschaffen[40] und dies verpflichte zur „Wahrung der Schöpfung“,[41] wofür die Bibelgeschichte von der Erschaffung der Welt im 1. Buch Moses Impulse geben könne:[42] „Die Bewahrung der Erde muss genau diesem Urbild des Schöpfers folgen. Lebensräume respektieren und schützen, Leben ermöglichen, Ordnung schaffen, das ist göttliche Schöpfung und gleichzeitig Gottes Auftrag an uns Menschen.“[43]
Die NRW-CDU[44] (unter anderem ihr Generalsekretär Oliver Wittke und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag NRW Karl-Josef Laumann) äußerte Unverständnis über die Entlassung. Laumann wurde vielfach zitiert mit seinem Satz „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird“.[45] Kritik an der Entlassung äußerte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach („Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt. ... Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“[46]). Der frühere Bundesminister (1982–1998) Norbert Blüm (CDU) sagte: „Das gehört sich nicht. ... So geht man nicht miteinander um.“[47]
Die Chefredakteurin des Deutschlandfunk kommentierte: „Muttis Bester“ wurde Norbert Röttgen leicht spöttisch genannt. „Merkels Gefährlichster“ war er wirklich. Und der ist nun weg. Peter Altmaier kommt und reißt eine nicht kleine Lücke ins Machtgefüge der so wichtigen, aber immer unsicher [gemeint: unsicherer] werdenden Fraktion. Und genau da ist's ab sofort brandgefährlich für die Frau, die mit dem Tag heute wieder einmal öffentlich demonstriert hat, dass sie führen kann. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Rausschmiss als Akt der Stärke geplant und als Anfang der Selbstdemontage eines Tages gedeutet werden muss.[48]
Ulrich Reitz, Chefredakteur der WAZ, kommentierte, Röttgen sei „das letzte einer Reihe von Opfern der bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“.[49]
Günter Bannas (FAZ) kommentierte: Angela Merkel hat einem ganzen Flügel der CDU den Kopf abgeschlagen. Norbert Röttgen stand für den Teil der CDU, der sich mit Begriffen wie „Schwarz-Grün“, „Öffnung zu neuen Wählerschichten“, „Liberales Bürgertum“ umschreiben lässt. Dessen intellektuellen Wortführer („Vordenker“) hat sie vom Hof der Macht gejagt. In der Geschichte der CDU lässt sich der Vorgang dieses Mal nur mit der Entscheidung Helmut Kohls 1989 vergleichen, Heiner Geißler nicht wieder zum CDU-Generalsekretär ernennen zu wollen.[50]
Der Spiegel 21/2012 vom 21. Mai 2012 erscheint mit dem Titel Ziemlich beste Feinde – Neid und Niedertracht in der Politik und bildet die drei derzeitigen Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) ab.[51]
Merkel rechtfertigte sich am 22. Mai vor der CDU/CSU-Fraktion für die Entlassung.[52] Am Abend zuvor hatten auf einem Treffen von 40 CDU-NRW-Bundestagsabgeordneten viele von diesen ihren Unmut über die Entlassung bzw. ihre Umstände artikuliert.[53]
Vor der Entlassung beim Bundespräsidenten warnte der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder Röttgen vor einer öffentlichen 'Abrechnung'.[54]
Gauck bekundete dem entlassenen Röttgen demonstrativ Respekt. Er dankte Röttgen für seinen langen „Einsatz für das Gemeinwohl“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass Sie das auch in Zukunft tun können.“[55]
Commons: Norbert Röttgen – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Wikinews: Kategorie: Norbert Röttgen – in den Nachrichten
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siehe auch: Amtsinhaber seit 1987 beider deutscher Staaten
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Kurt Biedenkopf | Norbert Blüm | Jürgen Rüttgers | Norbert Röttgen
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Röttgen, Norbert |
| ALTERNATIVNAMEN | Röttgen, Norbert Alois |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU) |
| GEBURTSDATUM | 2. Juli 1965 |
| GEBURTSORT | Meckenheim |
