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| Občanská demokratická strana Demokratische Bürgerpartei | |
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| Parteivorsitzender | Petr Nečas |
| Gründung | 21. April 1991 |
| Gründungsort | Olomouc |
| Hauptsitz | Jánský Vršek 13, 118 00 Praha 1 |
| Ausrichtung | Konservatismus, Liberalismus, Europaskepsis, Nationalismus, Säkularismus |
| Farbe(n) | Blau |
| Parlamentsmandate | 53 von 200 |
| Europapartei | AECR |
| EP-Fraktion | ECR |
| Website | www.ods.cz |
Die Demokratische Bürgerpartei (tschechisch: Občanská demokratická strana, [ˈoptʃanskaː ˈdɛmokratɪtskaː ˈstrana]; abgekürzt ODS) ist eine konservative politische Partei in Tschechien.
Sie war im Jahr 2010 nach der ČSSD die zweitstärkste politische Partei in der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Im Senat ist sie zurzeit (2008) die stärkste Partei (35 von 81 Stimmen), im Europäischen Parlament stellt sie 9 der 24 tschechischen Abgeordneten (Legislaturperiode 2004-09). Nach der Mitgliederzahl ist sie die drittgrößte Partei (nach KSČM und KDU-ČSL). Die bedeutendsten Repräsentanten der Partei sind der frühere tschechische Premierminister Mirek Topolánek und der amtierende Präsident und frühere Regierungschef und Finanzminister (der Tschechoslowakei) Václav Klaus.
Inhaltsverzeichnis |
Die ODS war seit der Auflösung der Tschechoslowakei eine der einflussreichsten Kräfte. Sie gewann jeweils die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1992 und 1996, Václav Klaus wurde Ministerpräsident. 1997 kam es jedoch zu einer Krise: die lahmende Konjunktur und eine Parteispendenaffäre ließen Kritik am Parteivorsitzenden Klaus aufkommen. Während seines Aufenthaltes in Sarajevo forderten die stellvertretenden Vorsitzenden Jan Ruml und Ivan Pilip seinen Rücktritt. Dieses führte zum Austritt der Koalitionspartner KDU-ČSL und ODA aus der Regierung, im Endeffekt auch zur Demission Klaus´. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Partei auch als „Sarajevo-Attentat“ bekannt. Václav Klaus konnte trotzdem den Parteivorsitz verteidigen, während Pilip und Ruml eine neue Partei, die „Unie svobody“ (US, Freiheitsunion) gründeten. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen wurde Tschechien von einer Beamtenregierung unter Vorsitz von Staatsbank-Gouverneur Josef Tošovský geleitet.
Bei den Neuwahlen konnte sich die ODS mit 28% hinter der ČSSD als zweitstärkste Partei behaupten. Die ČSSD bildete eine Minderheitsregierung unter Miloš Zeman, welche von der ODS im Rahmen eines „Oppositionsvertrages“ toleriert wurde. Als Ausgleich wurde Václav Klaus zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt.
Die Parlamentswahl 2002 endete für die ODS mit 24,5% und zugleich einem historisch schlechtem Ergebnis. Die ČSSD bildete eine Koalition mit der KDU-ČSL, der US-DEU und war daher auf die Zusammenarbeit mit der ODS nicht mehr angewiesen. Václav Klaus wurde nicht mehr zum Parlamentspräsidenten gewählt und stellte auch seinen Posten als Parteivorsitzender zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wurde Mirek Topolánek gewählt, obwohl Václav Klaus seine Kandidatur nicht unterstützte.
Seit dieser Zeit konnte die ODS sich jedoch wieder stabilisieren. Interne Streitigkeiten der Regierungsparteien und der ČSSD führten dazu, dass sich Václav Klaus als Kandidat der ODS bei den Präsidentenwahlen 2003 überraschend durchsetzen konnte. Die ODS gewann auch in den folgenden Wahlen hinzu. Sie gewann die Senatswahlen 2004 und 2006, die Europawahlen 2004 und die Wahlen zu den Regionalparlamenten jeweils mit Abstand als stärkste Partei.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 2006 wurde sie mit 35,4 % wieder stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus. Jedoch lähmte ein Patt zwischen rechtem und linken Lager. Nachdem eine Minderheitsregierung der ODS keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte, bildete Topolánek im Januar 2007 eine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-ČSL und Strana zelených (Partei der Grünen). Diese war jedoch im Parlament auf die Unterstützung von Überläufern aus der ČSSD angewiesen. Die Regierung konnte sich in Folge von Fraktionsaustritten aus der ODS und der SZ-Fraktion nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Nachdem die ODS bei den Senatswahlen und Regionalwahlen 2008 massiv an Stimmen verloren hatte, war die Position von Mirek Topolánek weiter geschwächt. Auf dem Parteikongress vom 5. bis 7. Dezember 2008 kam es zur Kampfabstimmung zwischen Topolánek und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, bei welcher sich Topolánek mit 63,7% durchsetzte. Inzwischen spekuliert auch Václav Klaus offen über einen Bruch mit der von ihm gegründeten ODS und legte am 6. Dezember 2008 den Ehrenvorsitz der Partei nieder. Er kündigte an, die Gründung einer neuen europaskeptischen Partei unterstützen zu wollen, da die ODS mittlerweile zu europafreundliche Positionen vertrete. Insbesondere spricht sich ein Großteil der Partei inklusive Topolánek für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon aus und stimmten im Abgeordnetenhaus auch für die Ratifizierung. Einige Abgeordnete, insbesondere der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý trugen diese Haltung jedoch nicht mit. Der schon länger als „Rebell“ bezeichnete Tlustý stimmte infolgedessen bei dem im März 2009 von der ČSSD eingebrachten Misstrauensvotum gegen den eigenen Ministerpräsidenten und stürzte dadurch die Regierung der ODS. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und kandidiert für die inzwischen auch in Tschechien neu gegründete Partei Libertas des irischen Euroskeptikers Declan Ganley. Nach umstrittenen Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche musste Topolánek seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen 2010 auf Druck der Parteiführung im März 2010 aufgeben und wurde durch den ehemaligen Sozialminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden Petr Nečas ersetzt. Am 1. April 2010 kündigte Topolánek auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und die Übergabe der Amtsgeschäfte an Petr Nečas an.[1] Er wurde am 20. Juni 2010 mit 87% der Delegiertenstimmen offiziell zum dritten Vorsitzenden der ODS gewählt.
Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2010 erreichte die Partei nur noch 20,22 %, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie stellt mit 53 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Am 13. Juli 2010 wurde die Regierung Nečas angelobt, die auf Basis einer Koalition mit TOP 09 und Věci veřejné gebildet werden konnte.
Im europäischen Parteienspektrum ist die ODS als konservativ und wirtschaftsliberal einzuordnen. Obwohl sie selbst in ihrer Regierungszeit den Beitritt zur Europäischen Union betrieben hat, ist sie inzwischen in Teilen eher europaskeptisch. Im Europäischen Parlament waren die Abgeordneten der ODS bis 2009 Mitglieder der Europäischen Demokraten, die zusammen mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei die EVP-ED-Fraktion bilden. Diese Zusammenarbeit mit der EVP wurde jedoch von beiden Seiten wegen der EU-kritischen Haltung der ODS und wegen ihrer eher nationalistischen, liberalen und säkularen Prägung mit Skepsis betrachtet. Im Juli 2006 gründete die ODS daher zusammen mit der britischen Conservative Party die Bewegung für Europäische Reform, die nach der Europawahl 2009 zur Gründung der neuen Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) sowie einer neuen Europapartei, der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) führte.
Die ODS entstand im April 1991 nach der Spaltung des am 19. November 1989 gegründeten Bürgerforums/Občanské fórum (OF) in die ODS und die OH (Občanské hnutí/Bürgerbewegung).
Commons: Občanská demokratická strana – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
