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Oskar Lafontaine [ËÉskaÊ lafÉn'tÉËn] (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Von 1985 bis 1998 war er â noch als SPD-Mitglied â MinisterprĂ€sident des Saarlandes. Er war Kanzlerkandidat der SPD fĂŒr die Bundestagswahl 1990 und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl 1998 ĂŒbernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Im MĂ€rz 1999 legte er alle politischen Ămter â auch sein Bundestagsmandat â nieder und trat fortan als Kritiker des rot-grĂŒnen Regierungskurses von Gerhard Schröder auf.
2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegrĂŒndeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein WahlbĂŒndnis mit der PDS ein, die sich dafĂŒr in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Sein RĂŒckzug von beiden politischen Ămtern erfolgte aufgrund einer am 17. November 2009 bekannt gewordenen Krebserkrankung. Seit September 2009 fĂŒhrt er die Fraktion der Linken im saarlĂ€ndischen Landtag.
FĂŒr die fĂŒr das FrĂŒhjahr 2012 geplanten Neuwahlen zum saarlĂ€ndischen Landtag tritt Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an.
Inhaltsverzeichnis |
Oskar Lafontaine entstammt einer Handwerkerfamilie aus Saarlouis. Er hat einen Zwillingsbruder namens Hans. Der Vater Hans Lafontaine war von Beruf BĂ€cker und fiel im April 1945 als 29-JĂ€hriger im Zweiten Weltkrieg, seine Kinder haben ihn nie gekannt. Seine Kindheit verbrachte Lafontaine in Dillingen, wohin seine spĂ€ter als SekretĂ€rin arbeitende Mutter Katharina Lafontaine, geb. Ferner (â 2006), nach dem Tod des Vaters gezogen war.
Er ist römisch-katholisch getauft und besuchte als SchĂŒler ein katholisches Internat, das Bischöfliche Konvikt in PrĂŒm (Eifel), dessen SchĂŒler das staatliche Regino-Gymnasium besuchten. Die neunjĂ€hrige Erziehung in Gymnasium und Internat war von konservativen GrundsĂ€tzen geleitet, galt als Ă€uĂerst streng und religiös. Dort erwarb er 1962 das Abitur, nachdem er das Konvikt verlassen hatte. Er studierte als Stipendiat des katholischen Begabtenförderwerks Cusanuswerks Physik in Bonn und SaarbrĂŒcken und beendete sein Studium 1969 als Diplomphysiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die ZĂŒchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er in der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft SaarbrĂŒcken tĂ€tig, ab 1971 als Mitglied ihres Vorstands.
Lafontaine war in erster Ehe von 1967 bis 1982 mit Ingrid Bachert verheiratet. Der zweiten Ehe (1982-1988) mit der KĂŒnstlerin Margret MĂŒller[1] entstammt ein Sohn (Frederic, * 1982), der dritten Ehe (seit 1993) mit Christa MĂŒller ebenfalls (Carl-Maurice, * 1997). Am 12. November 2011 machte Lafontaine seine Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich. Von Christa MĂŒller lebe er getrennt.[2][3]
1966 trat Lafontaine in die SPD ein und begrĂŒndete dies mit der Ăbereinstimmung von christlicher NĂ€chstenliebe und sozialdemokratischer SolidaritĂ€t. Er wurde zunĂ€chst Vorsitzender der Jungsozialisten in SaarbrĂŒcken, deren Ăbernahme er gemeinsam mit seinem Stellvertreter und langjĂ€hrigen parteiinternen Partner Reinhard Klimmt geplant hatte. Lafontaines politischer Schwerpunkt lag in der Kommunal- und Landespolitik, nicht in der Mitwirkung an den revolutionĂ€ren Studentenprotesten dieser Zeit â mithin galt er damals anders als in den folgenden Jahrzehnten eher als Parteirechter. Aufgrund seiner Ablehnung des Regierungskurses der SPD in der GroĂen Koalition stieĂ er 1968 zunĂ€chst auf das Interesse der SED-Reisekader, die aber schon im Jahr darauf Lafontaine deutlich kritischer beurteilten.
1968 wurde Lafontaine in den Landesvorstand der saarlĂ€ndischen SPD gewĂ€hlt. Von 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter. In der Landeshauptstadt SaarbrĂŒcken war Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst BĂŒrgermeister, dann als Nachfolger des erkrankten und vorzeitig zurĂŒckgetretenen Fritz Schuster (CDU) bis 1985 OberbĂŒrgermeister. 1977 ĂŒbernahm er auch den Landesvorsitz der Saar-SPD, den er bis 1996 halten sollte. Bei seiner politischen Arbeit in der Landeshauptstadt profitierte er von seiner katholischen Erziehung und der Herkunft aus dem Arbeitermilieu, ein nicht fĂŒr seine Partei, aber fĂŒr das gesamte Saarland identitĂ€tsstiftender Doppelhintergrund.
Als OberbĂŒrgermeister trieb Lafontaine den Ausbau des Ăffentlichen Nah- zulasten des Individualverkehrs voran. Ein weiterer Schwerpunkt war die Ausgleichung des Stadthaushalts, die gegen Ende von Lafontaines Amtszeit auch gelang. Als bedeutender Meilenstein in der SaarbrĂŒcker Stadtgeschichte gilt die Umgestaltung der Umgebung des heruntergekommenen St. Johanner Marktes zu einer FuĂgĂ€ngerzone, die heute ein Zentrum der Stadt ist. In kultureller Hinsicht fĂ€llt die Etablierung des Max-OphĂŒls-Festivals in die Amtszeit des OberbĂŒrgermeisters Lafontaine.
1980 trat Lafontaine als Kandidat fĂŒr das Amt des MinisterprĂ€sidenten an. Er fĂŒhrte seine Partei zur relativen Mehrheit, konnte die schwarz-gelbe Koalition unter Werner Zeyer jedoch nicht ablösen. Bei der Kommunal- und Europawahl 1984, dem ersten Test fĂŒr die Landtagswahl im darauffolgenden Jahr, baute die saarlĂ€ndische SPD ihren Vorsprung gegenĂŒber der Union aus, die auch aufgrund der unbewĂ€ltigten Stahlkrise an Zustimmung verlor. Lafontaines ausgeprĂ€gte Profilierung als ökologischer Friedenspolitiker trug dazu bei, ein Erstarken der GrĂŒnen im Saarland zu verhindern. Im Wahlkampf kĂŒndigte er auĂerdem an, im Falle des Wahlsiegs den Umweltaktivisten Jo Leinen zum Umweltminister zu ernennen. 1985 erzielte Lafontaine bei den Landtagswahlen schlieĂlich im zweiten Anlauf die absolute Mehrheit und wurde am 9. April zum ersten sozialdemokratischen MinisterprĂ€sidenten des Saarlands gewĂ€hlt. Die absolute Mehrheit errang Lafontaine auch 1990 und 1994 wieder.
In seiner RegierungserklĂ€rung vom 24. April 1985 machte Lafontaine die RĂŒckfĂŒhrung der auf rund 15 % gestiegenen Arbeitslosigkeit, die Ăberwindung der schlechten Haushaltslage des Landes sowie die Lösung der Stahlkrise zum Schwerpunkt. Auch um Finanzmittel zur industriellen Umstrukturierung des Landes zu erhalten, legte das Saarland eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den LĂ€nderfinanzausgleich ein. Das Gericht erkannte die Haushaltsnotlage des Saarlandes an, die damit zugesprochenen Finanzmittel sowie Schuldenerlasse der Banken fĂŒhrten zu einer kurzfristigen, aber spĂŒrbaren Linderung der Haushaltsnot. Nachdem das Saarland 1986 eine Mehrheit der Anteile am Unternehmen ARBED Saarstahl ĂŒbernahm und die Unternehmensstrukturen konsolidiert wurden, kam es zu weiteren Entlassungen und FrĂŒhpensionierungen, die jedoch sozialvertrĂ€glicher gestaltet wurden als unter der VorgĂ€ngerregierung. Die Restrukturierungen und die in der zweiten HĂ€lfte der 1980er-Jahre anziehende Stahlkonjunktur sorgten fĂŒr einen Teilerfolg des Konzepts.
Als eine der ersten Amtshandlungen hob die neue Landesregierung den Radikalenerlass von 1972 auf, womit das Saarland zum ersten Bundesland ohne diese Regelung wurde. Die Schullandschaft des Saarlandes Ă€nderte sich durch die EinfĂŒhrung und Anerkennung von Gesamtschulen als Regelschulen sowie durch die SchlieĂung zahlreicher kleinerer Schulen. AuĂerdem wurde der Unterricht um die Möglichkeit erweitert, dass soziale Organisationen an den Schulen informieren dĂŒrfen. Allgemein galten diese Anstrengungen einer Neubewertung und Aufwertung der Friedenserziehung.
Siehe auch: Kabinett Lafontaine I, Kabinett Lafontaine II, Kabinett Lafontaine III
1979 bezog Lafontaine im Kontext der wachsenden westeuropĂ€ischen Friedensbewegung Position gegen den NATO-Doppelbeschluss. Er sah die darin angekĂŒndigte Raketenaufstellung beim Scheitern von Verhandlungen nicht als Nach-, sondern AufrĂŒstung an, und forderte fĂŒr diesen Fall den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Damit wurde er neben Erhard Eppler zum WortfĂŒhrer der innerparteilichen Gegner des Doppelbeschlusses. Diese gewannen im Lauf des Jahres 1982 eine Mehrheit der SPD-Basis. Dies trug zum Ende der sozialliberalen Koalition bei, so dass Bundeskanzler Helmut Schmidt sein Amt am 1. Oktober 1982 verlor.[4]
Lafontaine nahm am 1. September 1983 mit Tausenden AufrĂŒstungsgegnern, darunter einigen Prominenten, an einer dreitĂ€gigen Sitzblockade vor dem US-MilitĂ€rdepot in Mutlangen teil, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen war. Aufsehen erregte seine Charakterisierung Schmidts als Vertreter von âSekundĂ€rtugendenâ, mit denen man auch âein KZ betreibenâ könne.[5] Er veröffentlichte seine Ansichten zur Verteidigungspolitik 1983 in dem Buch Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der SupermĂ€chte zerstört die BĂŒndnisse.
Lafontaine profilierte sich in dieser Zeit auch als Vertreter eines ökologischen Sozialismus. Das Buch Der andere Fortschritt (1985) enthĂ€lt seine Gedanken zur Verbindung der Selbstverantwortung in der Arbeit mit der Zukunft von Umwelt und Wirtschaft. Der Fortschritt sei nur dann zu erreichen, wenn der âKampf gegen die Ausbeutung des Menschenâ mit dem âKampf gegen die Ausbeutung der Naturâ verbunden werde, also die soziale mit der ökologischen Frage. Er legt dar, dass ein Fortschritt auch ohne Wachstum erreicht werden könne und erlĂ€utert die Schritte auf diesem fĂŒr ihn notwendigen Weg. Dabei kritisiert er auch die bisherige Wachstums- und Umweltpolitik der SPD und fĂŒhrt die Umweltzerstörung auf eine Entfremdung des Menschen von der Natur durch seine abnehmende Selbstbestimmung im Arbeitsleben zurĂŒck. Politisch zieht er die Konsequenz, dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und GrĂŒnen kommen mĂŒsse und auf die Kernenergie verzichtet werden mĂŒsse.
1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationenwechsel herbeizufĂŒhren. Doch dieser lehnte zunĂ€chst ab. Nach Brandts RĂŒcktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewĂ€hlten Bundesvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel gewĂ€hlt.
Zudem ĂŒbernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde als Berliner Programm auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei zu internationaler Zusammenarbeit fĂŒr AbrĂŒstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch fĂŒr ArbeitszeitverkĂŒrzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit BetriebsrĂ€ten und Belegschaften ein, sowie fĂŒr eine offenere Haltung zur Wochenendarbeit und lĂ€ngeren Maschinenlaufzeiten. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen GewerkschaftsverbĂ€nden. Seitdem galt er dort als âModernisiererâ.[6] Die von Lafontaine ausgelöste Debatte ĂŒber die Zukunft der Arbeit veranlasste den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zu der Feststellung: âLafontaines [âŠ] Reformpolitik ist eine eindrucksvolle BestĂ€tigung fĂŒr eine nachhaltige VerĂ€nderung: Die beiden Volksparteien, SPD und Union, haben sich [âŠ] einander angenĂ€hert.â[7]
Schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaats im Zeitalter der europĂ€ischen Integration fĂŒr unzeitgemĂ€Ă: âDer Nationalstaat hat schon heute die VernĂŒnftigkeit seiner Idee ĂŒberlebt.â[8][9]
Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte er, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier SiegermĂ€chten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-BĂŒrger verstĂ€rkt zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen fĂŒr die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-BĂŒrgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarlĂ€ndische Staatskanzlei mit der PrĂŒfung, ob die Ăbersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhĂ€ngig gemacht werden könne.[10][11] Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl ĂŒberraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befĂŒrwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, lieĂ aber die Anerkennung der Oder-NeiĂe-Grenze und die BĂŒndniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands offen.
Die ablehnende Haltung Lafontaines zur Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung stieĂ auf Kritik auch von Parteifreunden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm mit UnterstĂŒtzung von Johannes Rau und Herta DĂ€ubler-Gmelin in einer konfliktgeladenen SPD-PrĂ€sidiumssitzung am 10. Dezember 1989 vor: âDie bauen Mauern ab, und Du versuchst, sie aufzurichten.â[12] Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor ânationaler Besoffenheitâ. Die kurz vorher öffentlich erhobene Forderung des Kanzlerberaters Horst Teltschik nach Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO kommentierte er mit: âWelch ein historischer Schwachsinn!â Lafontaine kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen SiegermĂ€chten abgestimmt habe. Diese Kritik teilten François Mitterrand, Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und die Ostausdehnung der NATO ablehnte.[13]
Lafontaine bezeichnete Kohls PlĂ€ne als unbezahlbar und erhielt dafĂŒr Zustimmung vom damaligen BundesbankprĂ€sidenten Karl Otto Pöhl. Er glaubte wie viele SPD-Politiker, eine âWiederâ-Vereinigung setze die falschen politischen PrioritĂ€ten und wecke erneut Ăngste vor deutscher Ăberlegenheit im europĂ€ischen Ausland. Er betonte den sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine staatliche Einheit als Folge, nicht Voraussetzung annĂ€hernd gleicher LebensverhĂ€ltnisse und Entfaltungschancen an: Ihm gehe es ânicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstandâ.[14] Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen BĂŒrgerrechtlern darin ĂŒberein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befĂŒrwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropĂ€ischen Einigungsprozesses. Ob die NachbarlĂ€nder ĂŒberhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.[15]
Dagegen befĂŒrworteten Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Apel und Helmut Schmidt fĂŒr die alte SPD [16] und jĂŒngere ostdeutsche Sozialdemokraten wie Markus Meckel, Richard Schröder und Wolfgang Thierse eine zeitnahe staatliche Wiedervereinigung.[17][18] Seine Gegner in und auĂerhalb der SPD warfen Lafontaine vor, er habe die staatliche Einheit verhindern wollen und kein eigenes Konzept fĂŒr den Einigungsprozess gehabt. Auch wegen dieser Differenzen war das politische und persönliche VerhĂ€ltnis Lafontaines zu Willy Brandt zerrĂŒttet.[19]
Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat fĂŒr die Bundestagswahl 1990 nominiert. Danach beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europĂ€ischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, BundesbankprĂ€sident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-PrĂ€sident Jacques Delors und GewerkschaftsfĂŒhrer Franz SteinkĂŒhler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik teilweise zu. Von dem Einvernehmen in der SPD dazu machte er seine Kanzlerkandidatur abhĂ€ngig. Lafontaine erwartete, dass der nĂ€chste Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland stattfinden wĂŒrde und sprach daher primĂ€r die westdeutschen WĂ€hler an. Erst im Juli 1990 erfolgte die Festlegung der ersten gesamtdeutschen Wahlen auf den 2. Dezember 1990.[20] Danach passte er die SPD-Wahlstrategie nach Meinung mancher Analytiker zu spĂ€t an.[21] Vor der Wahl sagte der frĂŒhere Bundeskanzler Helmut Schmidt Lafontaine wegen dessen deutschlandpolitischer Grundhaltung eine âverdiente Niederlageâ voraus.[22]
Im Vorfeld der DDR-Volkskammerwahl 1990 kĂŒndigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 ĂŒberraschend eine baldige WĂ€hrungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden SPD-Parteitag in Leipzig vom 22. bis zum 25. Februar 1990 trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken vor. Er befĂŒrchtete und warnte davor, dass die WĂ€hrungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfĂ€hig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu millionenfacher Arbeitslosigkeit fĂŒhren wĂŒrde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwĂ€chen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefĂ€hrden wĂŒrde. Er berief sich auf den SachverstĂ€ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre AbsatzmĂ€rkte zu erhalten und ihre WettbewerbsfĂ€higkeit gegenĂŒber den westlichen Unternehmen zu stĂ€rken. Statt die D-Mark abrupt einzufĂŒhren, sei ein fester Wechselkurs fĂŒr die DDR-Mark anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rĂŒckte er von seiner Empfehlung ab und befĂŒrwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 fĂŒr sĂ€mtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter WĂ€hrungsunion zu stĂ€rken.
Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-MĂŒlheim von der psychisch kranken Adelheid Streidel (* 1947) mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefĂ€hrlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung von dem Attentat rĂŒckte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab.
Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der neuen, demokratischen DDR-Regierung den Staatsvertrag ĂŒber die WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit war entschieden, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt ĂŒbernehmen wĂŒrde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit Willy Brandts Empfehlung, diesem Vertrag im Bundestag zuzustimmen. Wegen des fehlenden RĂŒckhalts fĂŒr seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen RĂŒcktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch kein anderer im SPD-Bundesvorstand war zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat am 22. Juni 1990 lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen den Staatsvertrag zur WĂ€hrungsunion ab.
Nachdem Briten und Franzosen ihre Vorbehalte gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgegeben hatten, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-gefĂŒhrten BundeslĂ€nder den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemÀà Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte. Damit hatte der Gang der Ereignisse Lafontaines Konzept ĂŒberholt. Er verlor im Dezember 1990 die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Danach zog er sich zunĂ€chst aus der Bundespolitik zurĂŒck, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarlĂ€ndischer MinisterprĂ€sident.
In einem Interview der SaarbrĂŒcker Zeitung vom 29. September 2010 antwortete Lafontaine auf die Frage: âRĂ€umen Sie ein, 1990 selbst Fehler begangen zu haben?â: âIch habe die Einheitseuphorie unterschĂ€tzt, das rationale Argument schlichtweg ĂŒberschĂ€tzt. Die Wahrheit ist nicht immer populĂ€râ.[23]
Vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 war Lafontaine BundesratsprĂ€sident. In dieser Zeit wirkte er daran mit, einige von der Zustimmung der LĂ€ndermehrheit abhĂ€ngige Gesetzesvorhaben der von Helmut Kohl gefĂŒhrten Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Auch war er maĂgebend beteiligt an der sog. Petersberger Wende der SPD, die zum âAsylkompromissâ von 1992 sowie zur Zustimmung der Sozialdemokraten zu MilitĂ€reinsĂ€tzen im Rahmen von UN-Friedensmissionen fĂŒhrte.
1994 wurde Lafontaine per Direktmandat mit 56,4 Prozent der Stimmen seines Wahlkreises SaarbrĂŒcken als Mitglied des Deutschen Bundestages bestĂ€tigt. Vor der Bundestagswahl 1994 gehörte er zusammen mit Gerhard Schröder und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zur âTroikaâ der SPD und war AnwĂ€rter auf das Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD verlor die Wahl trotz Zugewinnen mit 36,4 Prozent der Stimmen.
In der Folgezeit war Scharping als OppositionsfĂŒhrer erfolglos und verlor innerparteilich Zustimmung, besonders als er Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entlieĂ. Lafontaine nahm in dieser Zeit des innerparteilichen Konflikts hĂ€ufig eine vermittelnde und ausgleichende Position zwischen den beiden Polen Scharping und Schröder ein.[24] Doch er widersprach öffentlich, als Scharping AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr auch auĂerhalb des NATO-Vertragsgebietes befĂŒrwortete. Nach einer begeisternden Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste Lafontaine Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab: In der Kampfkandidatur am 16. November 1995 erhielt er 321 zu 190 Stimmen.
Lafontaine lobte im MĂ€rz 1996 die bisherige Aufnahme und UnterstĂŒtzung von Russlanddeutschen und SpĂ€taussiedlern als Kultur der Mitmenschlichkeit. Er nannte diese Einwanderung von jĂ€hrlich 220.000 Aussiedlern aber auch als Mitursache fĂŒr die Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre und befĂŒrwortete eine Zuzugsbegrenzung von Aussiedlern. Er fand dafĂŒr unter anderem Kritik innerhalb der SPD und von den GrĂŒnen.[25] Der damalige AuĂenminister Klaus Kinkel erwiderte, die Ausgaben fĂŒr die Aufnahme seien verkraftbar. Die Regierung reagierte auf die hohe Einwanderung, anstatt Lafontaines Vorschlag zu folgen, unter anderem mit der deutlichen KĂŒrzung von Renten und Integrationshilfen fĂŒr SpĂ€taussiedler.[26]
1997 lieĂ Lafontaine die von der CDU/FDP-Koalition geplante Steuerreform â das sogenannte Petersberger Modell â im Bundesrat blockieren und gewann zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler. Zudem sorgte er dafĂŒr, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der SPD fĂŒr die Bundestagswahl 1998 lange offen gehalten und zuerst das Wahlprogramm festgelegt wurde. Wichtige Forderungen darin, wie eine Ausbildungsplatzabgabe bei Lehrstellenmangel, eine Ăkosteuer bei gleichzeitiger Senkung der SozialversicherungsbeitrĂ€ge und die RĂŒcknahme der RentenkĂŒrzung, wurden von ihm durchgesetzt. Auf die Nichtbeteiligung an KriegseinsĂ€tzen der NATO hatte er die SPD schon 1991 programmatisch festgelegt. Nach Gerhard Schröders Wahlsieg bei den Landtagswahlen von Niedersachsen am 1. MĂ€rz 1998 rief Lafontaine ihn zum Kanzlerkandidaten fĂŒr die Bundestagswahl am 27. September aus. Im folgenden Wahlkampf betonten beide ihre politische Ăbereinstimmung.
1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines PensionsansprĂŒche aus seiner Zeit als OberbĂŒrgermeister SaarbrĂŒckens nicht ordnungsgemÀà mit seinen BezĂŒgen als MinisterprĂ€sident verrechnet waren und er zu viel Geld erhalten hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als âPensionsaffĂ€reâ Schlagzeilen. Der Fehler war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurĂŒckzufĂŒhren, die die vorherige CDU-Regierung eingefĂŒhrt hatte. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegt und der saarlĂ€ndische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstĂŒtzt hatte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurĂŒck.
1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch fĂŒr das Nachrichtenmagazin Panorama ĂŒber Beziehungen Lafontaines zu einigen SaarbrĂŒcker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der âRotlichtaffĂ€reâ. FĂŒr den Spiegel stand Lafontaine âim Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit GefĂ€lligkeiten bedient zu habenâ. Dieser bestritt nicht, sich öfter in den Lokalen aufgehalten zu haben, wies aber alle daraus abgeleiteten VerdĂ€chtigungen zurĂŒck und kritisierte sie als âSchweinejournalismusâ. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche VerfĂŒgung. 1994 setzte er mit SPD-Mehrheit eine Ănderung des saarlĂ€ndischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.[27] Die Ănderung ging als âLex Lafontaineâ in die Pressegeschichte ein.[28][29] Dieser Eingriff in das Presserecht stieĂ auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen.[30] Der SaarlĂ€ndische Landtag Ă€nderte nach den Landtagswahlen vom 5. September 1999, nachdem die SPD-Mehrheit verloren gegangen war, im MĂ€rz 2000 die umstrittenen Regelungen zur Gegendarstellung.[31]
Nach dem Wahlsieg wurde Lafontaine am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder I ernannt. Er erreichte nach anfĂ€nglicher Ablehnung Schröders eine Kompetenzerweiterung fĂŒr sein Ressort, in das u.a. das Referat fĂŒr den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wurde. Damit wurde das Finanzministerium dem Vorbild des britischen Treasury (Schatzamt) angeglichen, um eine keynesianische (konsumorientierte) Fiskalpolitik zu ermöglichen. Jost Stollmann, ein parteiloser Jungunternehmer, den Schröder im Wahlkampf als AnwĂ€rter fĂŒr das nun verkleinerte Wirtschaftsministerium prĂ€sentiert hatte, kĂŒndigte daraufhin an, nicht in das Kabinett einzutreten.
Lafontaine berief spĂ€ter Heiner Flassbeck und Claus NoĂ© zu seinen StaatssekretĂ€ren, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den GrĂŒnen lehnte er deren Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab. Er beeinflusste wichtige Personalentscheidungen und verhinderte, dass Scharping erneut den SPD-Fraktionsvorsitz bekam. Bei der Besetzung des BundestagsprĂ€sidentenamtes, des Kanzleramtschefs und Gesundheitsministers konnte er sich mit seinen PersonalvorschlĂ€gen nicht durchsetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte Lafontaine die Verhandlungen dennoch und galt bald als der âTraditionalistâ und âSchattenâ des Bundeskanzlers, der wichtige Reformvorhaben angeblich blockiere.
In den ersten Wochen der rot-grĂŒnen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die RĂŒcknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen fĂŒr Arbeitnehmer, revidierte die BeschrĂ€nkung des KĂŒndigungsschutzes in kleineren Betrieben, lieĂ das Schlechtwettergeld wiedereinfĂŒhren und fĂŒhrte ein Entsendegesetz auch fĂŒr auslĂ€ndische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein. Daraufhin wurde das BĂŒndnis fĂŒr Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, UnternehmerverbĂ€nden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunĂ€chst erneuert.
In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht fĂŒr 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders RegierungserklĂ€rung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die HĂ€lfte der SozialversicherungsbeitrĂ€ge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders Willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent gesenkt werden. Schröders Festlegung, die Ăkosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 plĂ€dierte Lafontaine fĂŒr einen Konsens mit den Unionsparteien ĂŒber das geplante neue StaatsbĂŒrgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grĂŒnen FraktionsfĂŒhrungen und zustĂ€ndigen Minister ab. Die CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen StaatsbĂŒrgerschaftsrechts und bedingten EinbĂŒrgerungsanspruch fĂŒr in Deutschland lebende AuslĂ€nder hatte Erfolg: SPD und GrĂŒne verloren die Hessenwahl und damit die Mehrheit im Bundesrat.
Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 fĂŒr seine VorstöĂe an die EuropĂ€ische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen FinanzmĂ€rkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur EindĂ€mmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Die GrundzĂŒge dieser Ideen stammten vom US-NotenbankprĂ€sidenten Paul Volcker. Eine Konferenz der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, bei dem Oskar Lafontaine fĂŒr seine ReformvorschlĂ€ge im internationalen Finanzsystem warb, verlief fĂŒr die deutsche Verhandlungsseite nicht zufriedenstellend.
Am 10. MĂ€rz 1999 erklĂ€rte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei âmit ihm nicht zu machenâ. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit RĂŒcktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen â nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister JĂŒrgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der RĂŒcktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. FĂŒr den 11. MĂ€rz war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt, von dem sich die deutsche Seite erhebliche Fortschritte fĂŒr die Reform des WĂ€hrungssystems versprach.[32] Am gleichen Tag, dem 11. MĂ€rz 1999 erklĂ€rte Lafontaine seinen RĂŒcktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen PresseerklĂ€rung drei Tage darauf begrĂŒndete er diesen RĂŒckzug aus allen Ămtern mit dem âschlechten Mannschaftsspielâ in der Regierung. NĂ€heres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden.
Oskar Lafontaine war insgesamt 186 Tage im Ministeramt. Wie jeder Bundesfinanzminister war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bankengruppe.[33]
Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. MĂ€rz begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlĂ€gt links, in dem er seinen RĂŒcktritt ausfĂŒhrlich begrĂŒndete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde SolidaritĂ€t innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich: Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Laut Lafontaine habe Schröder damals âin seinem unnachahmlichen Charmeâ zu ihm gesagt:[34]
âDer Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.â
Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein RĂŒcktritt sei auch eine SpĂ€tfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt zurĂŒckzutreten, dies aber nach der enttĂ€uschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.
Lafontaine kritisierte nach seinem RĂŒcktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine ErklĂ€rung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er â wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin â als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die RĂŒckwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlĂ€gt links in seiner Partei weitgehend isoliert.
Im April 2000, auf einem Parteitag der saarlĂ€ndischen SPD, rĂ€umte Lafontaine eine Mitschuld fĂŒr das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei einigen Landtagswahlen ein. Er kĂŒndigte zugleich an, bei programmatischen Entscheidungen der SPD mitwirken zu wollen. Eine Mitarbeit auf Bundesebene lehnte Lafontaine aber ab.[35]
2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine politische Kolumne fĂŒr die Boulevardzeitung Bild.
Mit verschiedenen VorschlĂ€gen erhielt Lafontaine erneut öffentliche Beachtung. Im September 2003 riet er der Ost-SPD, mit der PDS zu fusionieren. Spekulationen ĂŒber eine erneute Spitzenkandidatur fĂŒr die saarlĂ€ndische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spĂ€t. In einem Zehn-Punkte-Programm fĂŒr den Sonderparteitag der SPD am 21. MĂ€rz 2004 forderte er die âRĂŒcknahme der Nullrunde fĂŒr Rentnerâ, âStreichung der PraxisgebĂŒhrâ und âEntziehung der StaatsbĂŒrgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschenâ, um so WĂ€hler fĂŒr die SPD zurĂŒckzugewinnen und eine innerparteiliche Diskussion um den Kurs Schröders zu befördern.
Im Fall des entfĂŒhrten und ermordeten Jakob von Metzler unterstĂŒtzte Lafontaine am 17. Mai 2004 die Gewaltandrohung des Frankfurter PolizeivizeprĂ€sidenten Wolfgang Daschner: Er hĂ€tte in dessen Lage ebenso gehandelt. Das Folterverbot des Grundgesetzes gelte ânicht nur fĂŒr den Verbrecher, sondern auch fĂŒr das entfĂŒhrte Kindâ. Eine Bestrafung Daschners sei eine âKatastrophe fĂŒr den Rechtsstaatâ.[36] Dieser dĂŒrfe nicht âtatenlos zusehenâ, âwie ein Kind gequĂ€lt und gefoltert wirdâ: Wenn dann der TĂ€ter feststehe, mĂŒsse Gewaltandrohung erlaubt sein.[37]
Im August 2004 unterstĂŒtzte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern fĂŒr Einreisewillige in Nordafrika. Er begrĂŒndet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende DrogenkriminalitĂ€t und AuslĂ€nderfeindlichkeit erzeuge. âUngeregelteâ Zuwanderung verstĂ€rke die Arbeitslosigkeit.
Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld.
Lafontaine erklĂ€rte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekĂŒndigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklĂ€rte er sich bereit, ein LinksbĂŒndnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstĂŒtzen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurĂŒck â damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.
Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund fĂŒr diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten VerhĂ€ltnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.[38]
Nachdem sich die FĂŒhrungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kĂŒndigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi fĂŒr das LinksbĂŒndnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wĂ€hlte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste fĂŒr die Bundestagswahl. Er kandidierte auĂerdem fĂŒr ein Direktmandat im Wahlkreis SaarbrĂŒcken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das LinksbĂŒndnis im Wahlkampf 2005 ĂŒberwiegend als âganz klare Herausforderungâ (Franz MĂŒntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.
Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 war Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilte sich in der 16. Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als âpubertĂ€res Verhaltenâ. Die Linkspartei schloss jede Koalition mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien und eine Zustimmung zur etwaigen Kanzlerkandidatur Schröders strikt aus.
Oskar Lafontaine war von 2005 bis 2009 Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausĂŒbt. Weiterhin war er von 2005 bis 2009 als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.
Am 29. Dezember 2005 erklĂ€rte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kĂŒndigte er im saarlĂ€ndischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und BetriebsrĂ€ten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren GrĂŒndungsparteitag, gemeinsam mit Lothar Bisky, mit 87,9 Prozent zu ihrem Vorsitzenden gewĂ€hlt.
Im August 2008 nominierte der saarlĂ€ndische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten fĂŒr die Landtagswahl 2009.[39] Dabei wurde die Linke mit ĂŒber 20 Prozent der WĂ€hlerstimmen drittstĂ€rkste Partei. Koalitionsverhandlungen mit SPD und GrĂŒnen scheiterten am Beschluss der GrĂŒnen unter FĂŒhrung von Hubert Ulrich, mit CDU und FDP die Regierung zu bilden. Am 9. September 2009 wĂ€hlte die Linksfraktion im saarlĂ€ndischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden. Seit dem Zusammentritt des Landtags am 23. September fĂŒhrt er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas die Opposition gegen die am 10. November 2009 angetretene Regierung MĂŒller an. Zwischen SPD und Linkspartei besteht im Landtag eine deutlich engere Zusammenarbeit als in anderen BundeslĂ€ndern.
Am 9. Oktober 2009 gab Lafontaine seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur fĂŒr den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt.[40] Einen Monat spĂ€ter, am 17. November 2009, erklĂ€rte er, dass er sich auf Grund seiner Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen werde und danach ĂŒber die FortfĂŒhrung seiner politischen Arbeit entscheiden wolle.[41] Nachdem gemeldet worden war, dass der Eingriff wegen Prostatakrebs[42] am 18. November 2009 erfolgreich verlaufen sei,[43] trat Lafontaine im Januar 2010 erstmals wieder politisch in Erscheinung.[42] Bereits kurz darauf erklĂ€rte er jedoch auf einer Vorstandssitzung, aus gesundheitlichen GrĂŒnden[44] sein Bundestagsmandat abgeben und auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Rostock verzichten zu wollen.[45] Am 1. Februar 2010 schied Lafontaine aus dem Deutschen Bundestag aus; fĂŒr ihn rĂŒckte die SaarlĂ€nderin Yvonne Ploetz nach.
Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei âverpflichtet zu verhindern, dass FamilienvĂ€ter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die ArbeitsplĂ€tze wegnehmen.â[46] âFremdarbeiterâ wurde vielfach als Ausdruck aus der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert, den Lafontaine bewusst verwendet habe, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-WĂ€hler fĂŒr das neue LinksbĂŒndnis zu gewinnen. Auch viele PDS-Mitglieder gingen deshalb auf Distanz zu ihm, bis er auf ihrem Parteitag erklĂ€rte, er habe das Wort dem Ausdruck âGastarbeiterâ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.[47]
Als er wegen Neuaufnahme seines politischen Engagements bei WASG und PDS von der Bild-Zeitung nicht mehr als Kolumnist bemĂŒht worden ist, bestand Lafontaine trotzdem auf VertragserfĂŒllung - nach Medienberichten waren das âmonatlich mehr als 5000 Euro ohne Gegenleistungâ.[48][49]
Politische Gegner ordnen Lafontaine heute oft als Populist ein.[50] Hans-Ulrich Wehler kritisiert, sein Buch Politik fĂŒr alle bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als âSchicksalsgemeinschaftâ rede. FĂŒr Frank Decker gehört Lafontaine zu den deutschen Politikern mit der gröĂten FĂ€higkeit zur populistischen WĂ€hleransprache.[51] Rafael Seligmann, Michael Wolffsohn und Wolfgang SchĂ€uble bezeichneten Lafontaine als Demagogen.[52][53] Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, wirft ihm vor, mit sozialen Ăngsten zu spielen und mit protektionistischen, antiamerikanischen und nationalistischen Ressentiments Stimmung zu machen. Er trĂ€ume vom segnenden Staat und vertrete ein zentralistisches, abgeschottetes und autoritĂ€res Weltbild. Zudem heroisiere er Hugo ChĂĄvez und verhöhne Marktwirtschaft und Pressefreiheit.[54][55]
Auch in der eigenen Partei gab es deutliche Kritik an dem plakativen Auftreten Lafontaines. So sagte Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei, man mĂŒsse aufpassen, nicht den eigenen Heilsversprechen zu glauben.[56]
Josef Ackermann von der Deutschen Bank griff den Lebensstil von Oskar Lafontaine kritisch auf: Im GesprĂ€ch mit dem Spiegel Ă€uĂerte der Bankchef im MĂ€rz 2008: âJĂŒngst habe ich ein Foto von Oskar Lafontaines Villa gesehen: Der lebt wesentlich prunkvoller als ich. Wird dem je vorgehalten, dass er sich vom normalen Leben entfernt hat?â[57]
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1890â1933):
Paul Singer/Alwin Gerisch |
August Bebel/Paul Singer |
August Bebel/Hugo Haase |
Hugo Haase/Friedrich Ebert |
Friedrich Ebert |
Friedrich Ebert/Philipp Scheidemann |
Otto Wels/Hermann MĂŒller |
Arthur Crispien/Otto Wels/Hermann MĂŒller |
Arthur Crispien/Otto Wels |
Arthur Crispien/Otto Wels/Hans Vogel
Exil-SPD (1933â1945):
Otto Wels/Hans Vogel |
Hans Vogel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ab 1946):
Kurt Schumacher |
Erich Ollenhauer |
Willy Brandt |
Hans-Jochen Vogel |
Björn Engholm |
Johannes Rau (komm.) |
Rudolf Scharping |
Oskar Lafontaine |
Gerhard Schröder |
Franz MĂŒntefering |
Matthias Platzeck |
Kurt Beck |
Frank-Walter Steinmeier (komm.) |
Franz MĂŒntefering |
Sigmar Gabriel
Ehrenvorsitzende der SPD:
Willy Brandt
Fritz SchĂ€ffer | Franz Etzel | Heinz Starke | Rolf DahlgrĂŒn | Kurt SchmĂŒcker | Franz Josef StrauĂ | Alexander Möller | Karl Schiller | Helmut Schmidt | Hans Apel | Hans Matthöfer | Manfred Lahnstein | Gerhard Stoltenberg | Theodor Waigel | Oskar Lafontaine | Hans Eichel | Peer SteinbrĂŒck | Wolfgang SchĂ€uble
siehe auch: Amtsinhaber seit 1880
Gerhard Schröder (SPD) |
Joschka Fischer (GrĂŒne) |
Otto Schily (SPD) |
Herta DĂ€ubler-Gmelin (SPD) |
Oskar Lafontaine (SPD) |
Werner MĂŒller (parteilos) |
Karl-Heinz Funke (SPD) |
Walter Riester (SPD) |
Rudolf Scharping (SPD) |
Christine Bergmann (SPD) |
Andrea Fischer (GrĂŒne) |
Franz MĂŒntefering (SPD) |
JĂŒrgen Trittin (GrĂŒne) |
Edelgard Bulmahn (SPD) |
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) |
Bodo Hombach (SPD)
ab 1999: Hans Eichel (SPD) |
1999â2000: Reinhard Klimmt (SPD) |
ab 2000: Kurt Bodewig (SPD) |
ab 2001: Renate KĂŒnast (GrĂŒne) | Ulla Schmidt (SPD) |
ab 2002: Peter Struck (SPD)
Johannes Hoffmann | Heinrich Welsch | Hubert Ney | Egon Reinert | Franz-Josef Röder | Werner Klumpp (komm.) | Werner Zeyer | Oskar Lafontaine | Reinhard Klimmt | Peter MĂŒller | Annegret Kramp-Karrenbauer
SPS: Georg Schulte (1945â1946) | Richard Kirn (1946â1955) | Peter Zimmer (1955â1956)
SPD: Kurt Conrad (1952â1970) | Friedel LĂ€pple (1970â1977) | Oskar Lafontaine (1977â1996) | Reinhard Klimmt (1996â2000) | Heiko Maas (seit 2000)
Alfred Paul Neff (1888â1909) | Emil Mangold (1909â1919) | August Carl Klein (1919â1920) | Dr. Hans Neikes (1921â1935) | Ernst DĂŒrrfeld (1935â1937) | Fritz Schwitzgebel (1937â1945) | Heinrich Wahlster (1945) | Dr. Emil Peter Heim (1945â1946) | Dr. Franz Maria Singer (1946â1949) | Johann Heinrich Barth (1949) | Peter Zimmer (1949â1956) | Johann Ecken (1956â1957) | Fritz Schuster (1957â1976) | Oskar Lafontaine (1976â1985) | Hans-JĂŒrgen Koebnick (1985â1991) | Hajo Hoffmann (1991â2004 ab August 2002 suspendiert) | Kajo Breuer (2002â2004) | Charlotte Britz (seit 2004)
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Dieser Artikel wurde am 18. Oktober 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen. |
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Lafontaine, Oskar |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (SPD, WSAG, PDS), MdL, MdB |
| GEBURTSDATUM | 16. September 1943 |
| GEBURTSORT | Roden |