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Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, welche in ihrem Programm die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts,[1] freien Wissensaustausch (Open Access), besseren Datenschutz, die Achtung der grundrechtlich garantierten Privatsphäre, mehr Transparenz und Informationsfreiheit,[2] freie Bildung und verwandte Themen propagieren.
Eine Piratenpartei setzt sich die Aufgabe, Bürgerrechte zu stärken und Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Des Weiteren tritt sie für informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz und Privatsphäre) und direkte Demokratie ein – sei es in Form von Volksbegehren oder Liquid democracy bzw. Delegated Voting. Inzwischen werden weitere politische Themen erschlossen wie z.B. Bildung, Umweltschutz oder Verbraucherschutz.
Auf der Konferenz der Pirate Parties International 2009 im schwedischen Uppsala verabschiedeten die europäischen Piratenparteien eine gemeinsame Erklärung zum Programm zur Europawahl 2009. Die wichtigsten Punkte der Erklärung sind:[3][4]
Der Allgemeinheit sind die Piratenparteien wegen ihres Eintretens zur Reform des Urheberrechts, unter anderem zur Legalisierung des Filesharings von Privatkopien bekannt.[5] Die Piratenpartei Deutschlands erhielt eine Abmahnung wegen illegalen Uploads von Musik.[6] Positiv gelangten die von Piraten initiierten Organisationen wie die Musikpiraten[7], die für Kindergärten kostenlos Liederbücher organisierten, welche die GEMA nicht mit Lizenzkosten belegen kann, und die Anti-Atom-Piraten[8], welche im Zusammenhang mit dem AKW-GAU in Fukushima wegen seriöser Berichterstattung mit Augenmaß von wissenschaftlicher Seite[9] erwähnt wurde, in die öffentliche Wahrnehmung. In Russland wurde von der Justiz die Gründung einer "Piratenpartei" verweigert, da Piraterie ein schweres Verbrechen sei und mehrere Gründungsmitglieder derzeit Haftstrafen verbüßten.[10]
| Piratenparteien bei </br> nationalen Parlamentswahlen | ||
|---|---|---|
| Wahl | Termin | % |
| Schweden | 19.09.2010 | 0,7 |
| Deutschland | 27.9.2009 | 2,0 |
| Vereinigtes Königreich | 6.5.2010 | 0,4* |
| Tschechien | 28./29.5.2010 | 0,8 |
| Niederlande | 9.6.2010 | 0,1 |
| Belgien | 13.7.2010 | 0,3* |
| Schweden | 19.9.2010 | 0,7 |
| Finnland | 17.4.2011 | 0,5 |
| Kanada | 2.5.2011 | 0,7* |
| Schweiz | 23.10.2011 | 0,5 |
| Neuseeland | 26.11.2011 | 0,6* |
| Spanien | 20.11.2011 | 0,5* |
| Piratenparteien</br>bei Europawahlen | ||
| Wahl | Termin | % |
| Schweden | 7.6.2009 | 7,1 |
| Deutschland | 7.6.2009 | 0,9 |
*Durchschnitt der Wahlkreise,
in denen die Partei antrat
Die erste Piratenpartei war die schwedische Piratparti, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Ihren Namen hatte sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, welche zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Die Musik- und Filmindustrie prägte den Begriff „Piraten“, um damit Personen, die unrechtmäßig Content kopieren, eine besonders negative Konnotation zu verleihen. Die Piraten griffen absichtlich diese Bezeichnung auf, um im öffentlichen Diskurs eine Neubewertung (Englisch reclaiming) herbeizuführen, politisch positiv zu besetzen und als sogenanntes Geusenwort zu benutzen. Piratpartiet (deutsch: die Piratenpartei) prägte auch die Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Im deutschsprachigen Raum waren dies kurz darauf die Piratenpartei Österreichs (Juli 2006) und die Piratenpartei Deutschland (September 2006). Im Oktober 2006 wurde die Dachorganisation Pirate Parties International gegründet. Den ersten Wahlerfolg einer Piratenpartei erzielte die schwedische Piratpartiet bei der Europawahl 2009 und erreichte mit 7,1 Prozent letztendlich zwei Mandate. Im deutschsprachigen Raum wurde im Juli 2009 schließlich die Piratenpartei Schweiz und im Oktober 2009 in Luxemburg die Piratepartei Lëtzebuerg gegründet. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte die Piratenpartei Berlin 8,9 Prozent und zog ins Landesparlament ein.
Historisch gehen die von den Piratenparteien vertretenen Positionen teilweise auf Organisationen wie die der Electronic Frontier Foundation und des Chaos Computer Club zurück, die aus der technik-enthusiastischen Hacker-Kultur entstandene Ethik vertreten, in der Informationsfreiheit und freier Wissensaustausch einen sehr hohen Stellenwert haben und Information, da immateriell, keinen Besitz oder Eigentum darstellen kann. Ein sehr wichtiger historischer Text ist die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von John Perry Barlow.
Die Pirate Parties International (PPI) ist die Dachorganisation der Piratenparteien. Diese Organisation existiert seit 2006 als loser Zusammenschluss[11] der bis dahin existierenden nationalen Parteien. Seit Oktober 2009 hat sie den Status einer Nichtregierungsorganisation (Feitelijke vereniging) mit Sitz in Belgien.[12][11] Die offizielle Gründung mit der Verabschiedung der Statuten erfolgte auf einer Konferenz vom 16. bis 18. April 2010 in Brüssel durch 22 vertretene nationale Piratenparteien.[13]
Die PP International unterstützt und koordiniert Gründungsplanungen von Piratenparteien weltweit. Außerdem dient sie der internen Kommunikation. Dazu betreibt sie internationale Foren und Mailinglisten. Angeführt wird die PPI von einem Board, Ko-Vorsitzende sind Marcel Kolaja (Tschechien) und Samir Allioui (Niederlande).
Die Piraten ohne Grenzen (engl. Pirates without borders) sind ein internationaler Zusammenschluss von Piraten. Im Gegensatz zur PPI (welche nur Parteien als stimmberechtigte Mitglieder sowie Organisationen als beobachtende Mitglieder aufnimmt) können bei den Piraten ohne Grenzen auch Einzelpersonen Mitglied werden. Die POG sieht sich als Basis für internationale Projekte. Durch die globale Zusammenarbeit sollen auf verständliche Weise die Auswirkungen supranationaler Handels- und Wirtschaftsabkommen für alle Menschen dieser Welt aufgezeigt und somit das Bewusstsein über die globale Natur von Menschenrechten gestärkt werden, um in der Gesellschaft mehr Freiheit und Demokratie zu verwirklichen.[14] Die Piraten ohne Grenzen entstanden aus dem Umkreis des als DACHLuke (DACHL = Deutschland-Österreich-Schweiz-Luxemburg) bezeichneten, unabhängigen Komitees für Exekutivaufgaben, der Arbeitsgemeinschaft zur Koordination der deutschsprachigen Piratenparteien.
Seit der PPI Conference 2011 am 12./13. März 2011 sind die Piraten ohne Grenzen "Observer Member" der Pirate Parties International.
Seit dem 3. Mai 2011 gehört das vorher eigenständige Projekt "Piraten-Streaming" zu den Piraten ohne Grenzen.
In Parti Pirate Francophone sind die französischsprachigen Piratenparteien organisiert. Derzeitige Mitglieder sind die Piratenparteien Belgiens, der Elfenbeinküste, Frankreichs, Kanadas und der Schweiz.[15]
| Mandate nationaler Piratenparteien | |
|---|---|
 Piratpartiet |
2 Europaparlament |
 Piratenpartei Deutschland |
15 regional, 165 kommunal |
 Česká pirátská strana |
3 kommunal |
 Pirates de Catalunya |
2 kommunal |
 Piratenpartei Schweiz |
1 kommunal |
Die schwedische Piratenpartei war die erste Piratenpartei weltweit. Sie wurde am 1. Januar 2006 gegründet. Bei der Europawahl 2009 erreichte Piratpartiet mit 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen zunächst einen Sitz,[16] nach der Vergrößerung des Parlaments durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen zweiten Sitz[17] im Europaparlament. Dabei wurde die Piratenpartei von zahlreichen Medien fälschlich mit dem BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gleichgesetzt.[18] Bei der Reichstagswahl 2010 konnte die Piratpartiet mit 38.491 Stimmen und 0,65 Prozent der Wählerstimmen leichte Gewinne verzeichnen.[19] 2011, mehr als zwei Jahre nach der Europaparlamentswahl, konnte die schwedische Piratenpartei ihren zweiten Sitz im Parlament besetzen. Die Abgeordnete Amelia Andersdotter, die ihren Sitz erst nach Überwindung einiger bürokratischen Hürden bekam, ist mit 24 Jahren zudem die jüngste Abgeordnete des Parlaments.[20]
Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. Seit 2008 nahm sie an verschiedenen Landtagswahlen teil (Landtagswahl in Hessen 2008 und 2009, Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008, Landtagswahl in Sachsen 2009, Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009) und konnte zwischen 0,2 und 1,9 % der Stimmen erreichen. Bundesweit trat sie seit 2009 an und erreichte bei der Europawahl 2009 0,9 %[16] und bei der Bundestagswahl 2009 2,0 %. Seit 2010 trat sie bei allen stattgefundenen Landtagswahlen an und erzielte zwischen 1,5 und 8,9 %. Zwischen Juni und dem Ende der 16. Legislaturperiode im Oktober 2009 gehörte mit dem von der SPD übergetretenen Jörg Tauss ein Mitglied der Piratenpartei dem Bundestag an.[21] Die ersten gewählten Mandate erhielt sie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 (jeweils einen Sitz in Münster und Aachen). Inzwischen hat die Piratenpartei auf kommunaler Ebene über 150 Mandate (Stand: November 2011).[22]
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am 18. September 2011 schaffte die Partei erstmals den Einzug in ein Landesparlament.[23]
Die Mitgliederzahl in Deutschland ist zwischen Mai 2009 (kurz vor der Europawahl) und Oktober 2009 (kurz nach der Bundestagswahl) sprunghaft gestiegen und hat sich innerhalb dieser Zeit auf über 10.000 Mitglieder etwa verzehnfacht. Seit Anfang September 2009 ist die Piratenpartei die größte der nicht im deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Im Dezember 2011 betrug die Mitgliederanzahl der Piratenpartei Deutschland ca. 19.200 Mitglieder[24]
Die Piratenpartei Schweiz (PPS) wurde am 12. Juli 2009 in Zürich gegründet.[25] Präsident ist seit Gründung bis heute (April 2011) Denis Simonet.
Im März 2010 nahm die PPS an den Kommunalwahlen in Winterthur und der Grossratswahl in Bern teil. In Winterthur erzielte sie ein Mandat.[26]
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) wurde im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründet.[27]
Die PPÖ scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln. Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche der Piratenpartei Österreichs nahe steht.[28] Der Einzug in die Bundesvertretung gelang jedoch nicht.
Am 14. Juli 2008 gab die PPÖ bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht. Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.
Am 14. März 2010 nahm die PPÖ in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[29][30]
Die PPÖ hat keinen Bundesvorsitzenden, sondern einen Bundesvorstand[31], der aus derzeit 5 gleichberechtigten Mitgliedern besteht.
Die thematische Außenvertretung der Partei besorgen die Bundespressesprecher,[32] und die diversen Themensprecher.
Die PPÖ verzichtet im Interesse der Basisdemokratie bewusst auf einen "Parteichef", um die Strukturen flach und hierarchiefrei zu halten.
Im Vordergrund steht das Programm.
Die Piratenpartei Österreichs will 2013 zu den Nationalrats- und 2014 zu den Europawahlen antreten.
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Die Piratenpartei Luxemburgs, (Eigenbezeichnung Piratepartei Lëtzebuerg; fr. Parti pirate du Luxembourg) wurde am 4. Oktober 2009 in Luxemburg-Stadt von 14 Interessierten gegründet.[33][34] Ihr Parteiprogramm orientiert sich an dem der schwedischen Piratpartiet. Sie setzt sich seit ihrer Gründung für Bürgerrechte ein, für einen verbesserten Datenschutz und mehr Privatsphäre für Privatpersonen. Sie fordert mehr Transparenz im Staat, freien Zugang zu Informationen und Bildung. Darüber hinaus fordert sie eine grundlegende Reform vom Urheberrecht und Patentwesen, und ist gegen jegliche Art von Zensus. Grundlegendes Prinzip ist die Basisdemokratie, die es allen Mitgliedern erlaubt, die Zukunft der Partei aktiv mitzubestimmen.[35] Wie die meisten Parteien in Luxemburg ist auch die Piratenpartei stark pro-europäisch ("Europa ohne Grenzen"). Die Piratepartei Lëtzebuerg ist Mitglied der Pirate Parties International, der Dachorganisation der internationalen Piratenparteien-Bewegung.[36]
Die Piratepartei nahm noch an keiner Wahl teil und ist dementsprechend nicht in der Chambre des Députés vertreten. Bis zum 16. Februar 2011 wuchs die Mitgliederzahl auf 90 an, und steht aktuell (7. November 2011) schon bei 184.[37]
Der Präsident und Mitgründer Sven Clement ist gleichzeitig ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Schweiz. Vize-Präsident der Partei ist Jerry Weyer, der ebenfalls ein Gründungsmitglied ist. Weyer fungierte von März 2010 bis Februar 2011 auch als einer der beiden Co-Präsidenten der Pirate Parties International (PPI).[38]
Die Parti Pirate (PP) entstand 2006 aus Protest gegen das DADVSI-Gesetz in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet. Sie ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied bei Pirate Parties International. Die Partei beteiligte sich 2009 erstmals an Wahlen zum französischen Parlament.
Die PP wurde am 21. Juni 2006 gegründet und am 4. April 2009 offiziell registriert. Die Partei unterhält eine Jugendorganisation unter dem Namen Parti Pirate Jeunes (PPJ), auch Les Jeunes du Parti Pirate genannt.[39]
Die ungarische Piratenpartei Kalózpárt hat sich nicht als Partei organisiert, sondern als politische Organisation.[40] Diese arbeitet eng mit der Partei Lehet Más a Politika (LMP) zusammen. Unter anderem ist das Kalózpárt-Gründungsmitglied Mária Hajdú Vorstandssprecherin der LMP.[41] Die LMP ist mit 15 Abgeordneten im ungarischen Parlament vertreten.
Die slowakische Piratenpartei SPS[42] wurde 2007 gegründet. Sie tritt erstmals zur Nationalratswahl am 10. März 2012 mit zwei Kandidaten auf der Liste der Obyčajní ľudia a nezávislé osobnost (OĽaNO, "Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen") an. 2010 war die OĽaNO mit vier Abgeordneten auf der Liste der Sloboda a Solidarita in den Nationalrat eingezogen. Bei der Wahl 2012 erreichte die OĽaNO 8,6 % und 16 Sitze.
Die Piratenpartei Russlands (russisch Пиратская партия России) ist eine russische Partei, die sich für eine Reform der Urheberrechte und Redefreiheit einsetzt und 2009 gegründet wurde. Die Piratenpartei durfte aufgrund ihres Namens nicht an den Russischen Parlamentswahlen im Jahre 2011 teilnehmen. Das Justizministerium sah das Wort Pirat als kriminell an.[43]
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Belgien: Pirateparty (gegründet 28. Juni 2009)[44]
Bulgarien: Piratska Partija/Пиратска Партия[45]
Dänemark: Piratpartiet (registriert: 28. September 2009)[46]
Finnland: Piraattipuolue (gegründet am 24. Mai 2008 in Tampere, registriert seit 19. August 2009)[47][48]
Frankreich: Parti Pirate (registriert seit 4. April 2009)[49]
Griechenland: Κόμμα Πειρατών Ελλάδας[50] (gegründet/registriert 10. Februar 2012)[51]
Italien: Partito Pirata Italiano[52]
Kanada: Pirate Party of Canada/Parti Pirate du Canada (registriert seit 12. April 2010)[53]
Neuseeland: The Pirate Party of New Zealand (registriert seit Juli 2009)
Niederlande: Piratenpartij Nederland (registriert seit 10. März 2010)[54]
Spanien: Partido Pirata (registriert seit 22. Januar 2007)[55]
Katalonien: Pirates de Catalunya (gegründet 4. Oktober 2010)
Tschechien: Česká pirátská strana (registriert seit 17. Juni 2009)[56]
Tunesien: Parti Pirate Tunisien (Slim Amamou ein Mitglied der tunesischen Übergangsregierung steht der Piratenpartei nahe)
Vereinigtes Königreich: Pirate Party UK/Plaid Mor-leidr DU (registriert seit 30. Juli 2009)[57]
Vereinigte Staaten:
In folgenden Ländern existiert bereits eine aktive Piratenpartei, welche aber noch nicht als Partei registriert wurde.[62] Weitere Gründungen sind geplant, unter anderem in Norwegen, Südafrika, Bosnien, Griechenland, Kolumbien und Venezuela.
Argentinien: Partido Pirata Argentino[63]
Australien: The Pirate Party of Australia[64]
Bosnien und Herzegowina: Piratska Partija Bosna i Hercegovina/Пиратска Партија Босна и Херцеговина
Brasilien: Partido Pirata[65]
Chile: Partido Pirata[66]
Elfenbeinküste: Parti Pirate Ivoirien[67]
Estland: Eesti Piraadipartei
Griechenland: Πειρατικό Κόμμα Ελλάδος[68][69]
Irland: Pirate Party of Ireland/Páirtí Foghlaithe na hÉireann[70]
Kasachstan: Қазақстан Қарақшылар Партиясы/Пиратская Партия Казахстана[71]
Kolumbien: Partido Pirata Colombiano[72]
Litauen: Piratų Partija[73]
Marokko: Parti Pirate Maroc[74]
Mexiko: wikiPartido Pirata MX[75]
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Nepal: Pirate Party Nepal
Peru: Partido Pirata Peruano (PP.pe)[76]
Polen: Partia Piratów (registriert 2007-2008)[77][78]
Portugal: Partido Pirata Português
Rumänien: Partidul Piratilor[79]
Russland: Пиратская Партия России (Piratskaja Partija Rossii),[80] strebt Registrierung unter anderem Namen an[81]
Serbien: Piratska Partija Srbije
Slowenien: Piratska stranka Slovenije
Türkei: Korsan Partisi[82]
Ukraine: Пиратская Партия Украины[83]
Ungarn: Kalózpárt
Uruguay: Partido Pirata[84]
Vereinigte Staaten: United States Pirate Party[85]
Zypern: Pirate Party Cyprus
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