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Die italienische Parteienlandschaft war traditionell stark zersplittert, auch viele kleine Parteien konnten sich immer wieder auf nationaler Ebene ihren Einfluss sichern. Den kleineren Parteien kam zudem durch die häufigen Regierungskrisen und wechselnde Mehrheiten im Parlament ein nicht unerheblicher Einfluss bei der parlamentarischen Willensbildung zu.
Zu Beginn der 1990er Jahre hat die italienische Parteienlandschaft einen tiefgreifenden Wandel erfahren: Durch das Ende des Kalten Krieges und den Mauerfall benannte sich die Italienische Kommunistische Partei (PCI) in Partito Democratico della Sinistra (und später in Democratici di Sinistra, Ds, Linksdemokraten) um, mehrere Abspaltungen führten zu einer weiteren Zersplitterung des linken Spektrums in mehrere kleine Parteien neben den Ds.
Auch im Bereich der anderen Parteien vollzog sich in dieser Zeit ein tiefgreifender Wandel: Als durch die Korruptionsermittlungen der Staatsanwälte (Mani pulite) mehrere Fälle von Bestechung und Stimmenkauf im Umfeld der langjährigen Regierungsparteien Democrazia Cristiana (DC) und der Sozialistischen Partei (PSI, Partito Socialista Italiano) aufgedeckt wurden, lösten sich diese Parteien auf. Die DC zerfiel in mehrere kleine Parteien, der PSI verschwand praktisch von der Bildfläche.
Die politischen Entwicklungen führten zu einem Erstarken separatistischer Parteien wie der Lega Nord und rechtskonservativer wie der Alleanza Nazionale (AN), außerdem konnte sich die neu gegründete Partei Silvio Berlusconis, Forza Italia (FI), ab Mitte der 1990er Jahre als dominierende Kraft im demokratisch-rechten Spektrum etablieren.
1996 kam es zum ersten echten Regierungswechsel in der italienischen Nachkriegsgeschichte: Bis 2001 regierte eine Mitte-links-Koalition unter Führung des Ulivo-Parteienbündnisses. Die Wahlen 2001 gewann dann das Mitte-rechts-Bündnis Casa delle Libertà von Silvio Berlusconi. Nach den Wahlen von 2006 hatte das Mitte-links-Bündnis L'Unione die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
Ab 2007 kam es zu einer starken Konsolidierung der Parteien. Die Linksdemokraten, La Margherita (christlich-sozial), sowie sieben andere liberale, christlich-soziale und grüne Parteien des Mitte-links-Spektrums vereinigten sich zur Partito Democratico ("Demokratischen Partei"). Als Reaktion darauf verschmolzen 2009 die beiden führenden Parteien des rechten Spektrums, Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nazionale, zur Partei Popolo della Libertà ("Volk der Freiheit").
Siehe auch: Pentapartito
Siehe auch: Casa delle Libertà , L'Ulivo, L'Unione
Das politische System Italiens ist unter bestimmten geschichtlichen Umständen entstanden. Von 1922 bis 1943 herrschte in Italien Benito Mussolini als faschistischer Diktator. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dominierten zwei Gruppierungen, die zwar beide die Diktatur bekämpft hatten und nun bestrebt waren, ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern, sich aber in ihren Ansichten deutlich unterschieden: die westlich orientierten Christdemokraten und die anfangs Sowjettreuen Kommunisten, die sich nach und nach von Moskau distanzierten und als Vertreter des Eurokommunismus auftraten. Dieser Gegensatz prägte das öffentliche Leben der Italiener während der sogenannten Ersten Republik (bis 1994).
Auch in vielen italienischen Filmen zeigt sich dieser Gegensatz (Don Camillo und Peppone). Der Gegensatz spiegelte sich auch in der Gewerkschaftsbewegung, die Gewerkschaften waren in kommunistische und christliche Lager gespalten.
Die 1970er Jahre - die berüchtigten anni di piombo (bleiernen Jahre) - wurden vom politischen Extremismus bestimmt. Der Terrorismus der linksextremen Roten Brigaden und die blutigen Attentate neofaschistischer Extremisten, an denen auch die Geheimdienste beteiligt waren, führten zu einer bedrohlichen Destabilisierung der politischen Situation.
Die schwierigen Umstände führten zu einer Annäherungen von Christdemokraten und Kommunisten (compromesso storico). Die Kommunisten erklärten sich bereit, eine christdemokratische Minderheitsregierung zu tolerieren. Umgekehrt ließen die Christdemokraten zu, dass die Kommunisten ihre Forderung nach einer Koppelung der Löhne an die Inflation durchsetzten (Diese Regelung wurde dann wegen einer einsetzenden Lohn-Inflationsspirale in den 80er Jahren wieder abgeschafft).
40 Jahre lang war die Democrazia Cristiana (DC) an jeder Regierung beteiligt (bis 1994), sie war die dominante Partei und lag in den ersten Jahren immer im Bereich von 40 % der Wählerstimmen. Diese Dominanz nahm langsam ab, bis sie zum Schluss bei knapp unter 30 % lag. Unter Beibehaltung eines reinen Verhältniswahlrechts (ohne 4- oder 5-Prozent-Hürde) gelang es der Partei durch die Einbeziehung von i. d. R. vier oder fünf kleineren Parteien (sog. Pentapartito), die Kommunisten auf recht wirksame Weise von einer Regierungsübernahme abzuhalten. Die weitaus meisten Ministerpräsidenten der sogenannten Ersten Republik (1946-1994) entstammten der Democrazia Cristiana. De Gasperi und Andreotti führten jeweils sieben, Fanfani sechs und Moro fünf Regierungen an. Nur vier Kabinette wurden von Mitgliedern anderer Parteien geführt: namentlich die Regierungen Spadolini (PRI, 1981-82), Craxi (PSI, 1983-87), Amato (PSI, 1992-93) und Ciampi (parteilos, 1993-1994).
Skandale um Korruption und weitere illegale Machenschaften bis hin ins Mafiöse erschütterten die Partei und lösten einen Zusammenbruch nach innen aus. Aus ihr gingen zahlreiche Kleinparteien hervor, zahlreiche Christdemokraten fanden sowohl im neuen Mitte-links- als auch Mitte-rechts-Lager ihre neue politische Heimat.
Die Kommunistische Partei Italiens mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Enrico Berlinguer war zu Beginn der 1970er Jahre mit über zwei Millionen Mitgliedern und zirka 30 Prozent der Wählerstimmen die stärkste und politisch einflussreichste KP der kapitalistischen Industriestaaten. Im Parlament belegte sie den zweiten Platz. 1976 konnte die Partei ihr bestes Ergebnis bei den italienischen Parlamentswahlen verzeichnen, 34,4%, blieb aber hinter den Christdemokraten stehen. 1984 gelang es der KPI zum ersten und einzigen Mal als stärkste Partei hervorzugehen: Sie erreichte bei der Europawahl 33,3% der Stimmen und landete knapp vor den Christdemokraten mit 32,97%.
Die KPI konnte sich nie direkt an der nationalen Regierung beteiligen. Ihre Tolerierung war aber maßgeblich für das Bestehen eines christdemokratischen Minderheitskabinetts von 1976 bis 1979.
Der 1892 gegründete Partito Socialista Italiano (PSI) repräsentierte die sozialistische Tradition Italiens. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildete der PSI zusammen mit den Kommunisten die Volksfront gegen die "kapitalistische Restaurierung". In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre distanzierte sich die Partei nach und nach von der KPI. Dabei spielte die Niederschlagung der Aufstände in Ungarn und Polen im Jahr 1956 eine zentrale Rolle. Im Jahr 1963 begann dann eine vornehmlich von der DC und der PSI getragene Phase von Mitte-links-Koalitionen. 1979 wurde Sandro Pertini als erster Sozialist zum Präsidenten der italienischen Republik gewählt. 1983 kam es dann mit Bettino Craxi zur ersten Regierung unter sozialistischer Führung. Bei Wahlen konnte die Partei regelmäßig um die 10% der Stimmen auf sich vereinigen, ihr bestes Ergebnis erlangte sie 1987 mit 14,2%.
Der Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI) spaltete sich 1947 von den Sozialisten ab, aus Protest gegen den damals sowjetfreundlichen Kurs der Partei. Die Sozialdemokraten waren an zahlreichen Koalitionsregierungen unter Führung der DC beteiligt. 1969 wurde Giuseppe Saragat zum 5. Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Der PSDI war eine kleine Partei: Das beste Ergebnis lag 1948 bei 7,21%, danach stagnierte sie zwischen 2,5% und 4%.
Der Partito Liberale Italiano (PLI) wurde 1922 gegründet. Die Partei wurde unter der faschistischen Diktatur verboten und konstituierte sich 1944 neu. Zu den Mitbegründern gehören der Philosoph Benedetto Croce sowie die ersten zwei italienischen Staatspräsidenten, Enrico De Nicola und Luigi Einaudi.
Der PLI war an vielen Regierungen beteiligt, verlor mit dem Umbruch im italienischen Parteiensystem infolge weit verbreiteter Korruption 1992/1993 aber an Einfluss und löste sich schließlich am 6. Februar 1994 auf. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte die Partei bei den Parlamentswahlen 1963, sie erreichte damals 7,0% der Stimmen.
Der Partito Repubblicano Italiano (PRI) entstand bereits 1895. Seine ideologischen Vorbilder waren Giuseppe Mazzini und Carlo Cattaneo (ein italienischer Föderalist aus dem 19. Jahrhundert). Im Gegensatz zum Partito Liberale Italiano, welcher wirtschaftsliberale Positionen vertrat, war der PRI eher Mitte-Links bzw. sozialliberal einzuordnen.
Der PRI war mehrmals an italienischen Regierungen beteiligt und stellte mit Giovanni Spadolini (1981-1982) den ersten nicht-christdemokratischen Ministerpräsidenten in Italiens Nachkriegsgeschichte.
Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die Partei im Jahr 1983 mit 5,1% der Stimmen.
Der Movimento Sociale Italiano (deutsch: Italienische Sozialbewegung, abgekürzt MSI) wurde am 26. Dezember 1946 von Anhängern der Repubblica Sociale Italiana (darunter Giorgio Almirante, Augusto De Marsanich und Pino Romualdi) gegründet wurde. Das Parteisymbol war die Flamme in den italienischen Nationalfarben (fiamma tricolore).
Von den anderen Parteien ausgegrenzt, konnte der MSI nie Regierungsverantwortung übernehmen. Bis auf die Tolerierung des kurzlebigen Kabinetts Tambroni (25. März 1960 bis 26. Juli 1960) konnten die Neofaschisten effektiv von der Macht ferngehalten werden.
Die Wahlergebnisse des MSI lagen stabil zwischen 4% und 6%. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei nach der Fusion mit den Monarchisten bei den Parlamentswahlen 1972 (8,6% in der Kammer und 9,0% im Senat). Den höchsten Zuspruch erhielt der MSI in der Region um Rom (17,4%) und in Süditalien (26,3% in Neapel).
Weil es faktisch keine Sperrklauseln gab, waren die Parteien immer auf Koalitionen angewiesen und so zeigte sich in Italien ein hoher Regierungsverschleiß. Je nach dem wie man operationalisiert, handelt es sich um 50-60 Regierungen in der so genannten 1. Republik (bis 1994). Erstaunlicherweise weist jedoch die Politik und die Personalbesetzung eine große Kontinuität auf. Oftmals wurden abgewählte Ministerpräsidenten in der nächsten Wahl unter minimal anderen Koalitionsverhältnissen wieder gewählt. Die lange Phase der Regierungsbildung, bei der die Verfassung den Parteien allen Freiraum beließ, während das Parlament als ganzes zur Untätigkeit verdammt war, führte oft zu Ergebnissen, die den unmittelbaren Wahlausgang nur mehr sehr bedingt widerspiegelten, und diese Diskrepanzen trugen zur Entfremdung der Bürger von den politischen Parteien und Institutionen bei.
Durch die unter dem Namen Mani pulite (deutsch Saubere Hände, sinngemäß Weiße Weste) bekannten richterlichen Untersuchungen wurde Anfang und Mitte der 90er Jahre ein Netz von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene aufgedeckt.
Die Ermittlungen führten zum Zusammenbruch der Democrazia Cristiana und des Partito Socialista Italiano sowie der restlichen Parteien des Pentapartito.
Gleichzeitig stürzte der Zusammenbruch des Ostblocks die Kommunisten in eine tiefe ideologische Krise. Aus der KPI gingen die als sozialdemokratisch auftretende PDS (Partito Democratico della Sinistra) sowie zahlreiche kommunistische Neugründungen hervor.
Nach dem Zerfall der alten Parteien und nach der Änderung des Wahlsystems von einem Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel zu einem gemischten Wahlrecht (Mehrheitswahl für 75 % der Sitze und Verhältniswahlrecht für 25 % der Sitze, sowie eine Sperrklausel bei 4% für den Verhältnisanteil) formierte sich eine neue Parteienlandschaft. Die zwei größten Parteien wurden Forza Italia und der Partito Democratico della Sinistra (später in Democratici di Sinistra umbenannt).
Forza Italia, die neue von Silvio Berlusconi gegründete Partei, war keine klassische Mitgliederpartei. Ihr ging nicht, wie vielen historisch gewachsenen Parteien, eine soziale Bewegung voraus. Vielmehr gründete und etablierte Berlusconi seine Partei über die Medien. Mit der Zeit hatten sich natürlich auch bei Forza Italia klassische Strukturen (Ortsverbände, etc.) gebildet und auch die Mitgliederzahl stieg an.
Nach der Änderung des Wahlrechts mussten die Parteien ihre Bündnisstrategien ändern. Um als Gewinner in den mit Mehrheitswahl gewählten Wahlkreisen (first-past-the-post-System) hervorzugehen, schlossen sie sich zu Parteienblöcken zusammen. Diese bestanden aus zahlreichen Parteien, die sich darauf einigten, in den ausgewählten Wahlbezirken nur einen Kandidaten aufzustellen. Dominierend waren die Blöcke L'Ulivo bzw. L'Unione (Mitte-Links) und Polo bzw. Casa delle Libertà (Mitte-Rechts).
1994 gewann der Mitte-rechts-Block (Casa delle Libertà , bzw. damals Polo delle Libertà und Polo del Buongoverno) die Wahl, die Regierung hielt wegen innerer Differenzen nur ein Jahr lang. Es folgte eine Mitte-links-Regierung des Ulivo-Bündnisses, die 2001 wieder vom Mitte-rechts-Block abgelöst wurde.
Trotz des Wahlsieges war es schwierig, einen Block sowie eine Regierung zusammenzuhalten. Unter den zahlreichen Koalitionspartnern kam es zu regelmäßigen Auseinandersetzungen.
Wie sich zeigte, hatte sich die typische Bipolarität eines Mehrheitswahlrechts in der Parteienlandschaft durchgesetzt, auch wenn es sich nicht um zwei Parteien (wie in Großbritannien), sondern um zwei Blöcke handelte. Allerdings ist festzustellen, dass das Mischwahlrecht von 1993 das Ziel der Bekämpfung der Parteienzersplitterung nicht erreichen konnte, im Gegenteil: nach 1994 waren deutlich mehr Parteien im Parlament als je zuvor. Dies ist dadurch zu erklären, dass sich selbst kleine Splitterparteien innerhalb der beiden Blöcke sichere Wahlkreise zusichern ließen, um nicht mit eigenen Kandidaten das Zünglein an der Waage zu spielen.
Die Bipolarisierung führte zudem zu einer verbalen Radikalisierung und zu einer Verrohung des politischen Umgangs, wie sie selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht vorzufinden war.
Auch das 2005 eingeführte und 2006 erstmals angewendete neue Wahlrecht, das wieder ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl vorsieht, fördert die Wahlbündnisse. In diesen ist seit einiger Zeit der Wunsch gewachsen, zu echten Parteien zu werden. In etwa könnte man die Entwicklung mit der von Frankreichs UDF in den 1980ern vergleichen.
Hier ein Überblick über das Wahlrecht 2005:
Im Aostatal (ein Wahlkreis) und in Trentino-Südtirol (sechs Wahlkreise und sieben Senatoren) wird weiterhin nach dem alten Mehrheitswahlrecht gewählt.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2008 kam es zu einer starken Konsolidierung der Parteienlandschaft.
Die aus der Fusion größerer und kleinerer Parteien entstandenen Popolo della Libertà (mitte-rechts) und Partito Democratico (mitte-links) konnten zusammen über 70 % der Mandate erringen.
Neben diesen Parteien sind nur mehr sechs kleinere Parteien in der Abgeordnetenkammer vertreten: Lega Nord, UDC, Italia dei Valori, Movimento per l’Autonomia, SVP, Movimento Associativo Italiani all’Estero (Auslandsitaliener) und Autonomie Liberté Démocratie (Aostatal). Mit Ausnahme der aostanischen Liste Union Valdôtaine gilt dasselbe für den Senat.
Politische Partei auf europäischer Ebene
Parteiensysteme in den Staaten Europas:
Albanien |
Armenien |
Aserbaidschan |
Belgien |
Bosnien und Herzegowina |
Bulgarien |
Dänemark |
Deutschland |
Estland |
Finnland |
Frankreich |
Griechenland |
Irland |
Island |
Italien |
Kasachstan |
Kroatien |
Lettland |
Litauen |
Luxemburg |
Malta |
Mazedonien |
Moldawien |
Montenegro |
Niederlande |
Norwegen |
Österreich |
Polen |
Portugal |
Rumänien |
Russland |
San Marino |
Schweden |
Schweiz |
Serbien |
Slowakei |
Slowenien |
Spanien |
Tschechien |
Türkei |
Ukraine |
Ungarn |
Vereinigtes Königreich |
Weißrussland
Abhängige Gebiete: Färöer
Siehe auch: Liste der politischen Parteien nach Staat
