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| Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten | |
|---|---|
| Datum: | 1. Februar 1995
<tr> <td>Inkrafttreten:</td> <td>1. Februar 1998</td> </tr> |
| Fundstelle: | englisch, amtliche Übersetzung Deutschlands |
| Vertragstyp: | Multinational |
| Rechtsmaterie: | Minderheitenrechte |
| Unterzeichnung: | 43 |
| Ratifikation: | 39 |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten legt Grundsätze im Bereich des öffentlichen Lebens für Angehörige nationaler Minderheiten und diesbezügliche individuelle und kollektive Rechte fest.
Es „ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument Europas, das dem Schutz nationaler Minderheiten im allgemeinen gewidmet ist. Es hat zum Ziel, den Bestand nationaler Minderheiten in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten zu schützen“.[1]
Das Rahmenübereinkommen wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 1. Februar 1995 in Straßburg unterzeichnet und trat mit 12 Ratifikationen am 1. Februar 1998 allgemein in Kraft.
Abschnitt I (Artikel 1 bis 3) gewährt jeder einer nationalen Minderheit zugehörigen Person das Recht, zu entscheiden, als Angehöriger der Minderheit behandelt zu werden oder nicht (Artikel 3). Der erläuternde Bericht zum Abkommen präzisiert, dass daraus kein Recht des Einzelnen abzuleiten sei, die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit frei zu wählen.[2]
Abschnitt II (Artikel 4 bis 19) legt das Recht aller Angehörigen einer nationalen Minderheit, sich friedlich zu versammeln und sich frei zusammenzuschließen (Artikel 7), auf die freie Meinungsäußerung und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und den Zugang zu den Medien fest.
Des Weiteren sind Freiheitsrechte, was den Gebrauch der Sprache, das Bildungswesen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw. angeht, niedergelegt.
Über die Durchführung des Rahmenübereinkommens durch die Vertragsparteien wacht das Ministerkomitee des Europarats (Artikel 24).
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Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
