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Die Regionalpolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen sowie der Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen. Die Regionalpolitik bildet im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 den zweitgrößten Posten des EU-Haushalts.
Inhaltsverzeichnis |
Die Regionalpolitik wird insbesondere aus dazu eingerichteten Fonds finanziert, aus denen EU-Länder und Regionen mit Strukturproblemen Hilfen erhalten. Derzeit existieren drei Fonds. Zwei sogenannte Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF)) und der Kohäsionsfonds.
Der Beginn der Förderung liegt bereits in den 1960er Jahren. Die schrittweise Entstehung eines Agrarmarktes (ab 1957) machte die Errichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft dessen Abteilung Ausrichtung ebenfalls Maßnahmen der Regionalpolitik finanzierte. Der Beitritt Großbritanniens und Irlands 1973 mit strukturschwachen Regionen, machte die Einrichtung einer echten Strukturpolitik notwendig.
Für die Förderperiode 2000-2006 gelten folgende Leitziele:
70 % der Gelder gehen an Ziel-1-Regionen, die gesamte Förderung beträgt 195 Mrd. Euro. Zu den momentanen Ziel-1-Regionen gehören u.a. Teile von Ostdeutschland und Spanien. Empfänger sind meist die NUTS 2 Regionen, aber auch Unternehmer und Städte zählen zu den Adressaten. Für einen Empfang des Geldes müssen Entwicklungspläne der jeweiligen Behörden vorliegen, ein „Gemeinschaftliches Förderkonzept“ zwischen der EU und den Empfängern war auszuarbeiten.
Mit der EU-Osterweiterung 2004 begannen Verteilungskämpfe: Die meisten Regionen der neu hinzugekommenen mittel- und osteuropäischen wären Ziel-1-Regionen. Gleichzeitig würden durch das gesunkene durchschnittliche BIP einige Regionen in der EU-15 nicht mehr die Kriterien erfüllen, also aus der Förderung herausfallen. Dies erklärt die Aversion z.B. Spaniens gegen die Osterweiterung, auch Deutschland versucht, seine Gelder aus den Strukturfonds wenigstens bis 2013 zu sichern. Die MOEL erhalten momentan im Rahmen der Heranführungsstrategie an die EU strukturfördernde Gelder z.B. im Rahmen des PHARE-Programms (Schwerpunkt: Institutionbuilding) bis 2006, seit 1. Januar 2007 aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA).
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Die EU-Fonds wurden für die aktuelle Förderperiode 2007-2013 neu ausgerichtet. Die entsprechenden Verordnungen wurden vom Europäischen Rat und Parlament am 11. Juli 2006 angenommen. Für die neue Förderperiode 2007-2013 gelten neue Ziele:
Die bisherige Nummerierung der Ziele ist weggefallen.
Das Budget beträgt 308,041 Milliarden Euro.
Dieses Ziel strebt die wirtschaftliche Beschleunigung der europäischen Staaten und Regionen an, die am wenigsten entwickelt sind. Es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds finanziert. Die Prioritäten dieses Zieles sind Humanressourcen, Innovation, Wissensgesellschaft, Umwelt und Verwaltungseffizienz. Ein Budget von 251,163 Milliarden Euro wird zur Umsetzung dieses ersten Ziels bereitgestellt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für den EFRE und den ESF beziehen sich auf die Regionen, deren BIP pro Einwohner unterhalb von 75 % des europäischen Durchschnitts liegen.
Die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kohäsionsfonds betreffen die Staaten, deren BIP pro Kopf geringer ist, als das von 90 % des europäischen Durchschnitts. Die peripheren Regionen erhalten eine spezielle Finanzierung vom EFRE.
Dieses Ziel richtet sich an alle Regionen der europäischen Union, die nicht vom Ziel der Konvergenz betroffen sind. Angestrebt wird die Verstärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Attraktivität der Regionen. Innovation, Förderung des unternehmerischen Geistes und Umweltschutz sind Schlüsselthemen dieses Zieles. Der EFRE und der ESF finanzieren dieses Ziel mit 49,13 Milliarden Euro.
Dieses Ziel entspricht der Initiative INTERREG der vorigen Programmationsperioden. Mit 7,75 Milliarden Euro vom EFRE finanziert, strebt dieses Ziel die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen, die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen in den Städten, sowie in den Land- und Küstenbereichen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltverwaltung an. Dieses Ziel besteht aus drei Komponenten:
Die Aufstellung der Strukturfondsprogramme erfolgt in drei Stufen:
Zunächst verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 6. Oktober 2006 Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.
Sodann stellte jeder Mitgliedstaat einen nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) auf, der die Kohärenz zwischen dem Fonds und den strategischen Vorgaben der Gemeinschaft sicherstellt und eine Liste der operationellen Programme enthält. Der NSRP für Deutschland wurde von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und am 19. März 2007 verabschiedet.
In der dritten Stufe werden die operationellen Programme erstellt. In Deutschland haben die 16 Bundesländer jeweils ein operationelles Programm für den EFRE und den ESF aufgestellt. (Ausnahme Niedersachsen: Da der Regierungsbezirk Lüneburg unter das Ziel Konvergenz fällt, die restlichen Landesteile aber unter das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, hat Niedersachsen zwei EFRE- und zwei ESF-Programme aufgestellt.) Hinzu kamen ein EFRE-Programm des Bundes für Verkehrsinvestionen sowie die transnationalen operationellen Programme für das dritte Ziel, die Europäische territoriale Zusammenarbeit („Interreg“). In den operationellen Programmen werden die Prioritätsachsen für den Einsatz der Fonds beschrieben und in einem Finanzierungsplan quantifiziert. Bis Ende 2007 waren alle 37 operationellen Programme für Deutschland und seine Länder von der EU-Kommission rückwirkend zum 1. Januar 2007 genehmigt.
Weggefallen ist im Interesse der Vereinfachung gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 die Aufstellung von Ergänzungsdokumenten zu den Programmen, in denen eine detaillierte Finanzplanung auf der Ebene von Maßnahmenlinien erfolgte.
Schon gleich nach Beginn der Förderperiode 2007-2013 hat die Europäische Kommission am 30. Mai 2007 mit der Vorlage des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Diskussion über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013 eingeleitet. Eine erste Debatte fand am 27./28. September 2007 im Rahmen des 4. Kohäsionsforums in Brüssel statt, an dem zahlreiche Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von verschiedenen Verbänden und anderen Nicht-Regierungsorgansationen teilnahmen. Bis Ende Januar 2008 hatten die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit außerdem Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge einzureichen. Die Europäische Kommission wird nun auf dieser Basis ihre Reformvorschläge konkretisieren.
Am 6. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Regionalpolitik ab 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Regionalförderung und Mittelvergabe aus dem Sozialfonds sollen sich nach dem Wunsch der Kommission zukünftig weniger an inhaltlichen Prioritäten sondern mehr an konkreten Zielvorgaben orientieren.[1]
Im Oktober 2010 ergab eine Eurobarometer-Umfrage[2], dass etwa zwei Drittel der Menschen in Europa in Unkenntnis über EU-finanzierte Projekte in ihrer Region sind. 65 Prozent der Europäer seien sich nicht bewusst, dass die EU lokale und regionale Entwicklung fördere, wo sie lebten - obwohl die EU derzeit ein Drittel ihres Budgets für das Ziel der Förderung von Wachstum und Wohlstand in den 27 Mitgliedsstaaten und ihren Regionen ausgibt. Dabei ist das Bewusstsein der Öffentlichkeit über EU-finanzierte Projekte von Land zu Land stark verschieden ausgeprägt. In Ländern, die eher ärmer sind und deshalb mehr Geld aus den Strukturfonds erhalten, ist die Regionalförderung einer Mehrheit der Befragten bekannt. In acht Ländern, darunter Deutschland, waren sich weniger als 25 Prozent der Teilnehmer eines Projektes in ihrer Gegend bewusst. In Großbritannien hatten nur 13 Prozent der Befragten von lokalen Projekten mit EU-Unterstützung gehört.
Im EU-Vertrag geregelte Zuständigkeiten
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