|
Lexikon auf Ihrer Homepage |
|
Lexikon als Lesezeichen hinzufügen |
Der ReichsrĂ€tekongress, auch Reichskongress der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te genannt, war die erste ordentliche Zentralversammlung der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te nach der Novemberrevolution von 1918 und tagte vom 16. bis 21. Dezember 1918 im GebĂ€ude des preuĂischen Abgeordnetenhauses in Berlin.
Inhaltsverzeichnis |
Die Einberufung des Kongresses ging auf die Initiative des Berliner Vollzugsrates der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te zurĂŒck, der sich selbst nur als eine provisorische Spitze der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te sah. Einen allgemeinen Wahlmodus gab es nicht, die Art und Weise der Delegiertenbestimmung war den lokalen RĂ€ten ĂŒberlassen. Auf etwa 200.000 Einwohner kam ein Delegierter. FĂŒr die Armeeangehörigen wurde ein Abgesandter fĂŒr 100.000 Soldaten gewĂ€hlt. Die Wahlen selbst fanden zumeist auf Landes-, Bezirks- oder Provinzebene durch die jeweiligen RĂ€teorganisationen statt.
Auch die Mehrzahl der gewĂ€hlten Delegierten standen ĂŒberwiegend auf Seiten der gemĂ€Ăigten Linken. Die AnhĂ€nger der MSPD stellten 288 Delegierte (59,2%), die Vertreter von USPD und Spartakusbund waren mit 18,4% vertreten. Unter diesen waren 88 Vertreter der USPD, wĂ€hrend die AnhĂ€nger der Spartakusgruppe mit 10 Delegierten eine verschwindende Minderheit darstellten. Hinzu kamen 5,1% Demokraten, 2% Syndikalisten und 15,3% Parteilose.
Ossip K. Flechtheim hat rĂŒckblickend versucht, die Delegierten nach verschiedenen Berufsgruppen zu erfassen. Demnach waren 71 Delegierte der Gruppe der Intellektuellen zugeordnet. 195 waren als Redakteure, Gewerkschafts- oder ParteisekretĂ€re o. Ă€. hauptberuflich bei den Arbeiterparteien oder Gewerkschaften beschĂ€ftigt. Immerhin 179 waren Arbeiter oder Angestellte aus der Wirtschaft.
Zu Vorsitzenden der Versammlung wurden Friedrich Seger (USPD), Robert Leinert (MSPD) und Josef Gomolka als Vertreter der Gewerkschaften gewĂ€hlt, das Eingangsreferat hielt Richard MĂŒller, der Vorsitzende des Berliner Vollzugsrates.
Es gab in der Versammlung eine Minderheit entschiedener BefĂŒrworter eines politischen RĂ€tesystems, zu ihnen gehörte etwa Richard MĂŒller. Bezeichnend fĂŒr die SchwĂ€che des linken FlĂŒgels war, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg kein Mandat erringen konnten und der Antrag beide als GĂ€ste mit beratender Stimme anzuerkennen, scheiterte. Auch Ernst DĂ€umig (USPD) von den RevolutionĂ€ren Obleuten gehörte zu den Vertretern eines reinen RĂ€tesystems und stellte einen entsprechenden Beschlussantrag. Dieser sah vor, das RĂ€tesystem zur Grundlage der Verfassung der deutschen sozialistischen Republik zu machen und den Arbeiter- und SoldatenrĂ€ten die höchste gesetzgebende und vollziehende Gewalt zuzuschreiben. Aber die MehrheitsverhĂ€ltnisse lieĂen diese Position zu einer Minderheitenmeinung werden und der Antrag wurde mit 344 zu 89 Stimmen abgelehnt. Richard MĂŒller sprach spĂ€ter aus, was die enttĂ€uschte revolutionĂ€re Linke von diesem Ergebnis hielt:
"Dieser ZentralkongreĂ war das erste revolutionĂ€re Tribunal Deutschlands, aber von revolutionĂ€rer Luft war da nichts zu merken. Ich habe vorher meine Erwartungen nicht allzu hoch gestellt, aber daĂ dieser KongreĂ zu einem politischen Selbstmörderklub werden wĂŒrde, das habe ich nicht geglaubt." [1]
Das Ergebnis des Kongresses war letztlich eine BestĂ€tigung der Politik des Rates der Volksbeauftragten um Friedrich Ebert. Auf Antrag des Mehrheitssozialdemokraten Max Cohen sprachen sich etwa 400 gegen 50 Delegierte fĂŒr die Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 aus. Dies war ein deutlich frĂŒherer Termin als ihn der Rat der Volksbeauftragten anstrebte. Durchaus nicht zu Unrecht kritisierte die Linke, dass der gemĂ€Ăigte FlĂŒgel mit einer frĂŒhen Wahl beabsichtigt hĂ€tte, die Revolution zu einem Ende zu bringen.
Ein vom Kongress zu wĂ€hlender Zentralrat sollte als Ersatz fĂŒr ein Parlament die Regierung einsetzen und ihre Entscheidungen ĂŒberwachen. Dabei gab es gerade in diesem Punkt erhebliche Differenzen zwischen der MSPD und der USPD. Hugo Haase, der Vorsitzende der USPD, definierte den Ăberwachungsauftrag so, dass dem Zentralrat alle Gesetze vorzulegen seien und die wichtigsten mit ihm zu beraten seien. Die Mehrheit der USPD Delegierten wollte noch eine weitergehende Regelung durchsetzen. Danach sollte der Zentralrat das volle Recht haben, Gesetzen zuzustimmen oder abzulehnen. Die Mehrheitssozialdemokraten sahen dagegen den politischen Bewegungsspielraum des Rates der Volksbeauftragten in Gefahr und drohten mit ihrem RĂŒckzug aus der Regierung im Reich und in PreuĂen, sollte die Mehrheit der Versammlung der USPD folgen. Innerhalb der USPD setzte sich gegen Widerstand von Haase der linke FlĂŒgel mit dem Antrag eines Boykotts der Wahl zum Zentralrat durch.
Die Folge war, dass in dem 17 Mitglieder umfassenden Gremium nur Mehrheitssozialdemokraten vertreten waren. Ohne die Beteiligung der USPD oder gar noch weiter links oder rechts stehender politischer KrÀfte, spielte der Zentralrat als Gegengewicht zum Rat der Volksbeauftragten keine nennenswerte Rolle.
Die Schaffung des Zentralrates war im Wesentlichen der einzige Zentralisierungsansatz der RĂ€tebewegung. Eine geplante Reichszentrale der SoldatenrĂ€te etwa trat nie zusammen. Zur mangelnden AktivitĂ€t der Zentrale trug nicht zuletzt bei, dass diese mehrheitlich von der MSPD gestellt wurde, die sich lĂ€ngst fĂŒr den parlamentarischen Weg und die Wahl einer Nationalversammlung entschieden hatte.
Von Bedeutung war der Konflikt um den Zentralrat fĂŒr die politische Richtung insgesamt dadurch, dass dies dazu beitrug, dass Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern MSPD und USPD zu verstĂ€rken, das letztlich zum Auseinanderfallen der Regierung nach den WeihnachtskĂ€mpfen fĂŒhrte.
WĂ€hrend die Mehrheitssozialdemokratie hinsichtlich der kĂŒnftigen Verfassung mit den Ergebnissen des Kongresses zufrieden sein konnte, gab es in anderen Fragen doch deutlich âlinkereâ Verhandlungsergebnisse. Dazu zĂ€hlte der mit groĂer Mehrheit angenommene Beschluss, unverzĂŒglich die Sozialisierung der dafĂŒr reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, einzuleiten.
Auch die BeschlĂŒsse zur MilitĂ€rpolitik, die wegen ihrer Urheber aus der Hansestadt sogenannten âHamburger Punkteâ, lagen keineswegs auf der Linie Eberts. Der RĂ€tekongress verlangte, dass die Regierung die militĂ€rische Kommandogewalt nur unter Kontrolle des neu zu schaffenden Zentralrates der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te ausĂŒben könne. Symbolhaft als Kampf gegen den Militarismus wurden alle Rangabzeichen und das Waffentragen auĂerhalb des Dienstes abgeschafft. Wichtiger aber war, dass die Soldaten ihre AnfĂŒhrer zukĂŒnftig selbst wĂ€hlen und fĂŒr die Aufrechterhaltung der Disziplin letztlich die SoldatenrĂ€te verantwortlich sein sollten. An die Stelle des stehenden Heeres sollte eine milizĂ€hnliche Volkswehr treten.
Die Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann und Lansberg nahmen nicht öffentlich gegen diese BeschlĂŒsse Stellung, gleichwohl erlangten sie keinerlei praktische Bedeutung. Wilhelm Groener und der noch immer bestehenden Obersten Heeresleitung (OHL) gelang es, durch ein Ultimatum durchzusetzen, dass die Punkte nur fĂŒr die Heimatarmee, nicht aber fĂŒr das Feldheer Geltung haben sollten. Eberts Taktieren gegen den RĂ€tebeschluss fĂŒhrte zu einem schweren Konflikt mit Hugo Haase im Rat der Volksbeauftragten und letztlich zum RĂŒcktritt Haases und der beiden anderen USPD-Mitglieder der Regierung. Im weiteren Verlauf bestanden zwar zunĂ€chst weiter Möglichkeiten zur Schaffung einer republikanischen Armee, aber spĂ€testens mit Verabschiedung eines Gesetzes ĂŒber die Schaffung einer vorlĂ€ufigen Reichswehr durch die Nationalversammlung vom 6. MĂ€rz 1919 blieb von den Hamburger Punkten nichts mehr in der Praxis ĂŒbrig.
Trotz Ablehnung des RĂ€tesystem als Basis einer kommenden sozialistischen Verfassungsordnung, von der die Delegierten fest ausgingen, bedeutete dies nicht automatisch eine Selbstaufgabe des Kongresses. Stattdessen forderte der Kongress eine institutionelle Eingliederung der RĂ€te in das parlamentarische System. Dies war neben der Sozialisierung der SchlĂŒsselindustrien auch eine Forderung der MĂ€rzstreiks, die im FrĂŒhjahr 1919 den letzten Versuch darstellten, das RĂ€tesystem zu retten.[2] An diese Forderungen knĂŒpfte der im April 1919 tagende 2. ReichsrĂ€tekongress an, der unter anderem auf Initiative von Richard MĂŒller einberufen worden war. Der KongreĂ sprach sich fĂŒr die Einrichtung von âKammern der Arbeitâ aus. Angesichts des Ergebnisses der Wahl zur Nationalversammlung, die statt einer sozialistischen Vormachtstellung eine Regierung der Weimarer Koalition aus MSPD, Zentrum und DDP brachte, hatten diese PlĂ€ne keine Chancen mehr auf eine Verwirklichung.
