|
Lexikon auf Ihrer Homepage |
|
Lexikon als Lesezeichen hinzufügen |
| Sozialistische Einheitspartei Deutschlands | |
| |
| Parteivorsitzender | PrĂ€sident Wilhelm Pieck und MinisterprĂ€sident Otto Grotewohl (Co-Vorsitzende, 22. April 1946 â 6. April 1954) Ab 7. April 1954 bis Dezember 1989 vakant Gregor Gysi (9. Dezember 1989 â 17. Dezember 1989) |
| GeneralsekretĂ€r | Walter Ulbricht (24. Juli 1950 â 3. Mai 1971) Erich Honecker (3. Mai 1971 â 18. Oktober 1989) Egon Krenz (18. Oktober 1989 â 6. Dezember 1989) |
| Ehrenvorsitzende | Walter Ulbricht (3. Mai 1971 â 1. August 1973) |
| GrĂŒndung | 21. / 22. April 1946 |
| GrĂŒndungsort | Admiralspalast, Berlin |
| Hauptsitz | Haus am Werderschen Markt, Berlin-Mitte |
| Farbe(n) | rot |
| Mitgliederzahl | 2,3 Millionen (Oktober 1989) |
| Mindestalter | 18 Jahre |
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 hervorgegangene politische Partei. Der Zusammenschluss und die anschlieĂende Entwicklung zur kommunistischen Kaderpartei und zur alleinregierenden Staatspartei der 1949 gegrĂŒndeten DDR erfolgten unter Einflussnahme der sowjetischen Besatzungsmacht. Aufgrund der Tatsache, dass in der DDR bis 1990 die SED gesetzmĂ€Ăig allein regierte und der umfassenden Durchdringung der Organe aller drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) mit SED-Nomenklaturkadern war das politische System der DDR eine Ein-Parteien-Herrschaft.
Im Zuge der Wende in der DDR 1989/90 verlor die SED ihre Stellung als herrschende Staatspartei, gab sich ein neues Programm und benannte sich in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Aus ihr entstand 2007 durch Verschmelzung mit der WASG die Partei Die Linke.
Inhaltsverzeichnis |
Die SED sah sich in Tradition der KPD ĂŒber die VKPD, die USPD, den Spartakusbund, die SPD, die SDAP, den ADAV bis hin zur deutschen Arbeiterbewegung. Nach den zwölf Jahren der Diktatur des Nationalsozialismus war die Parteienlandschaft Deutschlands grĂŒndlich zerstört, was einen demokratischen Neuanfang stark erschwerte. Also galt es fĂŒr die BesatzungsmĂ€chte, die Grundlagen fĂŒr das gesellschaftliche Leben zu schaffen. Als erstes reagierte die Sowjetunion. Mit dem Befehl Nummer zwei der Sowjetischen MilitĂ€radministration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945 initiierte sie die politische BetĂ€tigung in ihrer Zone. Danach sollte die TĂ€tigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften gestattet sein.
Das Zentralkomitee (ZK) der KPdSU lieĂ dazu deutsche Kommunisten und WiderstandskĂ€mpfer, die den Zweiten Weltkrieg ĂŒberlebt hatten, nach umfassender Schulung in Moskau zurĂŒck nach Ost-Berlin verbringen. Vorerst drei Initiativgruppen Ulbricht, Ackermann und Sobottka, die in Berlin, Sachsen und Mecklenburg tĂ€tig wurden, hatten die Aufgabe, die Verwaltung aufzubauen und den sowjetischen Weisungen einen demokratischen Anschein zu geben. Einer dieser Kader war der spĂ€ter in die Bundesrepublik geflĂŒchtete Wolfgang Leonhard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht in die sowjetische Besatzungszone kam.
Schon am 11. Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten Mal mit seinem GrĂŒndungsaufruf an die Ăffentlichkeit. Ermöglicht wurde diese schnelle Reaktion durch die TĂ€tigkeit der oben genannten Gruppen. Kurze Zeit spĂ€ter veröffentlichte die SPD am 15. Juni ihren GrĂŒndungsaufruf.
Unter dem massiven Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-FĂŒhrung sowie mit der UnterstĂŒtzung fĂŒhrender Sozialdemokraten und nicht weniger SPD- und KPD-Mitglieder bildeten sich auf allen Ebenen der beiden Parteien Arbeitsgemeinschaften und AusschĂŒsse, deren erklĂ€rtes Ziel die organisatorische Vereinigung war. Teile der sozialdemokratischen Seite gingen dabei weiter als die FĂŒhrung der KPD, die anfĂ€nglich eher zurĂŒckhaltend hinsichtlich der Vereinigung war und noch ein Vereinigungsangebot des Berliner Zentralausschusses (ZA) der SPD unter FĂŒhrung von Otto Grotewohl im Juni 1945 ablehnte. Getrieben von der Besatzungsmacht und unter nun verĂ€nderter Taktik der KPD-FĂŒhrung veranstalteten der ZA der SPD und das ZK der KPD im Dezember 1945 eine Konferenz, auf der jeweils dreiĂig fĂŒhrende Vertreter beider Parteien anwesend waren, die die Verschmelzung beider Parteien beschlossen. Grundlegende Motivation waren die Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitler-Gegner im Parlament der spĂ€ten Weimarer Republik, die als eine der wesentlichen Ursachen fĂŒr die MachtĂŒbertragung an die NSDAP betrachtet wurde, was unter anderem im deklamatorischen Charakter des Schwurs von Buchenwald und in den Ideen der Einheits- und Volksfront zum Ausdruck kam. Eine weitere Motivation fĂŒr die Kommunisten war das unerwartet schlechte Abschneiden der österreichischen Kommunisten bei der Nationalratswahl in Ăsterreich 1945.
Besonders innerhalb der SPD tobten um die avisierte Vereinigung heftige Kontroversen. Der faktische Vorsitzende in Westdeutschland, Kurt Schumacher, sprach sich vehement gegen diesen Schritt aus. Der Zentralausschuss unter dem Vorsitz von Grotewohl, das selbsternannte Leitungsgremium der SPD in der SBZ, konnte bei mehreren Sitzungen zu keiner Einigung kommen. Er willigte erst ein, als der sĂ€chsische SPD-Landesvorsitzende Otto Buchwitz drohte, die Vereinigung mit seinem Landesverband zu starten. Insbesondere in den Regional- und Lokalgliederungen der SPD hatte die sowjetische Besatzungsmacht die Möglichkeit, unter anderem auch mit Repressionen und Verhaftungen auf die SPD-Mitglieder einzuwirken. Aber auch Teile der KPD-FĂŒhrung mussten von ihren Vorstellungen abrĂŒcken, die eigene Partei aufzubauen, Regierungspolitik zu betreiben und die in ihren Augen diskreditierte Sozialdemokratie abzulösen. Dies war sowohl auf den zunehmenden FĂŒhrungsanspruch der Sozialdemokratie als auch auf mangelnden RĂŒckhalt in der Bevölkerung zurĂŒckzufĂŒhren.
BezĂŒglich einer Vereinigung waren lokal groĂe Unterschiede festzustellen. So vereinigten sich bereits am 23. Februar 1946 die Kreisorganisationen der KPD und der SPD in Neuruppin zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Dagegen sprachen sich bei einer Urabstimmung unter SPD-Mitgliedern, die nur in den Westsektoren in West-Berlin stattfinden konnte, am 31. MĂ€rz 1946 etwa 82 % der Teilnehmer gegen eine sofortige Vereinigung,[1] aber immerhin 62 % fĂŒr âgemeinsame Arbeitâ mit der KPD aus. Im sowjetischen Sektor von Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone wurde eine Urabstimmung der SPD nicht zugelassen. In Berlin, wo die SPD auch im Ostteil der Stadt weiter existierte, behielten ungefĂ€hr zwei Drittel der Mitglieder ihr sozialdemokratisches Parteibuch, etwa ein Drittel trat in die SED ein.
Hauptströmungen der kontroversen Diskussionen der Mitglieder in den deutschen LÀndern waren dabei:
Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Admiralspalast (dem spĂ€teren Metropol-Theater) in der Berliner FriedrichstraĂe Delegierte von KPD und SPD, EhrengĂ€ste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-OuvertĂŒre Beethovens. AnschlieĂend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die BĂŒhne und reichten sich die HĂ€nde. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.
Auch in den ĂŒbrigen Besatzungszonen gab es verschiedene Formen der Zusammenarbeit und AnnĂ€herungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in MĂŒnchen Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten, und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsausschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider lokaler Parteien auf. DarĂŒber hinaus arbeiteten in einer Reihe von StĂ€dten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.
Sowohl in den amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen als auch in der sowjetischen Besatzungszone, wurde auf diese Prozesse seitens der BesatzungsmĂ€chte Einfluss genommen. Die Zwangsvereinigung in der sowjetischen Besatzungszone kam maĂgeblich durch sowjetischen Druck zustande.[2] Zu dieser Sicht Ă€uĂert sich u. a. der Zeitzeuge und damalige Mitverantwortliche Wolfgang Leonhard, der in seinen BĂŒchern die Koordinierung durch das ZK der KPdSU belegt.
2001 rĂ€umten die Bundestagsabgeordneten Gabi Zimmer und Petra Pau (beide PDS) ein, dass Mitglieder der SED sowohl im Prozess der Vereinigung TĂ€uschungen, ZwĂ€nge und Repressionen zulieĂen, als auch Fehler begangen hĂ€tten. Am 6. Mai 2001 schloss sich der Parteivorstand dieser ErklĂ€rung an.
Zum Zeitpunkt ihrer GrĂŒndung hatte die SED etwa 1,3 Millionen Mitglieder, die zu fast gleichen Teilen aus KPD und SPD kamen. Das Parteiprogramm war anfangs an antifaschistisch-demokratischen GrundzĂŒgen orientiert.
Bei den Landtagswahlen 1946 verfehlten die vereinigten Arbeiterparteien eindeutig ihr Wahlziel: Trotz massiver UnterstĂŒtzung durch die Besatzungsbehörden erzielte die SED in keinem Land die absolute Mehrheit. In Mecklenburg und in ThĂŒringen verfehlten sie diese knapp, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg wĂ€ren bĂŒrgerliche Koalitionen von CDU und LDP möglich gewesen.[3] Noch enttĂ€uschender war das Ergebnis in GroĂ-Berlin. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von GroĂ-Berlin im Oktober 1946, bei der neben der SED auch die SPD antrat (â Sonderfall Berlin), errang die SPD einen Stimmenanteil von 48,7 % gegenĂŒber der SED mit 19,8 %, (CDU 22,2 % und LDP 9,3 %). Dies war die einzige freie Wahl in Gesamtberlin (vor 1990).
Anteil der SED-Mitglieder an den einzelnen sozialen Schichten in den LĂ€ndern der sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1947:
| Angestellte | 33 % | |||
| Lehrer | 33 % | |||
| Industriearbeiter | 25 % | |||
| Bauern | 20 % | |||
| Handwerker und Gewerbetreibende | 14 % | |||
| Ingenieure und Techniker | 14 % | |||
| Beispiel: Im Jahr 1947 waren 20% aller Bauern in der SED. | ||||
Frauen, die die Nachkriegsgesellschaft rein zahlenmĂ€Ăig dominierten, waren in der SED deutlich unterreprĂ€sentiert: 1947 waren weniger als 24 % der Mitglieder der SED Frauen.[4] Zudem arbeiteten in den Berufen mit besonders hohem Mitgliederanteil vorwiegend MĂ€nner. Mitte 1948 war die Zahl der Mitglieder auf zwei Millionen angewachsen, was einem Bevölkerungsanteil von sechzehn Prozent entsprach.
Das erste Parteiprogramm der SED war an das Erfurter Programm der SPD von 1891 angelehnt, um ehemaligen Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern. So vermied das ursprĂŒngliche Programm der SED noch jeden Bezug auf den Leninismus und sprach vom demokratischen Weg zum Sozialismus. Im Parteistatut wurden noch keine weltanschaulichen EinschrĂ€nkungen erhoben. Vielmehr stand die SED allen offen, die den Nationalsozialismus ablehnten. Es gab noch keine Kandidatenzeit, keine ĂberprĂŒfungen, kein PolitbĂŒro und keinen GeneralsekretĂ€r. Ămter wurden streng paritĂ€tisch von Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. So gab es zu dieser Zeit auch zwei Parteivorsitzende: den Sozialdemokraten Otto Grotewohl und den Kommunisten Wilhelm Pieck. Die paritĂ€tische Besetzung von ParteiĂ€mtern schĂŒtzte die Sozialdemokraten nicht vor ihrer Vereinnahmung. Unmittelbar nach der Vereinigung setzte die «Marginalisierung der Sozialdemokraten»,[5] die «schleichende Stalinisierung»[6] und die Zentralisierung der Partei[7] ein. Bereits im Mai 1946 wurden gemeinsame Schulungen[8] fĂŒr alle Parteimitglieder beschlossen:
âEs kam ja nach dem Prinzip der ParitĂ€t die HĂ€lfte aus der frĂŒheren Sozialdemokratie und nur die andere HĂ€lfte aus der Kommunistischen Partei; aber schon in dieser Phase erkennt man eben sehr deutlich: Nur ein treuer Parteisoldat wird diese Einordnung, diese Unterordnung unter die FĂŒhrung vornehmen. Dazu brauchte man ein Mittel; dieses Mittel war Indoktrination â oder, wie es offiziell hieĂ, âSchulungâ.â
â Hermann Weber[9]
Immer offener distanzierte sich die SED von den GrundsĂ€tzen der Vereinigung. Der im Herbst 1946 eingeleitete organisatorische Umbau der SED zielte bewusst auf das ZurĂŒckdrĂ€ngen des sozialdemokratischen Einflusses, die Entmachtung der unteren Parteiebenen und eine Machtkonzentration an der Parteispitze. Untermauert wurde dieser Umbau durch die am 24. Dezember 1946 vom Zentralsekretariat beschlossenen Richtlinien fĂŒr den organisatorischen Aufbau der SED.[10] Auf dem 2. Parteitag im September 1947 wurde der Beschluss gefasst, ein neues Parteiprogramm zu erstellen. Die Sozialdemokraten sollten ab 1949 kaum noch eine Rolle spielen. Die paritĂ€tische Besetzung von Gremien wurde abgeschafft. Offiziell wurde dies zum einem mit dem âideologischen Zusammenschluss der Parteimitgliederâ und zum anderen mit dem groĂen Zahl junger Kader begrĂŒndet, die weder der SPD noch der KPD angehörten, so dass diese bei Beibehaltung der ParitĂ€t nicht in leitende Funktionen hĂ€tten gewĂ€hlt werden können.[11] Auf dem III. Parteitag im Juli 1950 wurde das Vereinigungsprogramm «GrundsĂ€tze und Ziele der SED» endgĂŒltig auĂer Kraft gesetzt. Die Formulierung eines neuen Programmes lieĂ aber bis zum VI. Parteitag 1963 auf sich warten.[12] Einschneidende VerĂ€nderungen setzten nach der Ersten Parteikonferenz im Januar 1949 ein.[13] Ohne einen Parteitag einzuberufen und die Zustimmung der Delegierten abzuwarten, begann die stalinistische Umorientierung der Partei einschlieĂlich der Kriminalisierung sozialdemokratischer Positionen («Sozialdemokratismus»). Zuvor waren auf der 13. Tagung des Parteivorstandes im Herbst 1948 die Bildung einer Zentralen Parteikontrollkommission und im Januar 1949 die EinfĂŒhrung der Kandidatenzeit und die Umwandlung des Zentralsekretariats zum PolitbĂŒro beschlossen worden. Das PolitbĂŒro ĂŒbernahm die Kontrolle von Partei und der zu bildenden Regierung. Welche Rolle ihm zukam, verdeutlicht ein Beschluss des Sekretariats des PolitbĂŒros vom 17. Oktober 1949:
âGesetze und Verordnungen von Bedeutung, Materialien sonstiger Art, ĂŒber die RegierungsbeschlĂŒsse herbeigefĂŒhrt werden sollen, weiterhin VorschlĂ€ge zum ErlaĂ von Gesetzen und Verordnungen mĂŒssen vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer und die Regierung dem PolitbĂŒro bzw. Sekretariat des PolitbĂŒros zur BeschluĂfassung ĂŒbermittelt werden.â
â Siegfried Suckut[14]
Speziell die Westarbeit und dabei die Option auf ein sozialistisch wiederzuvereinigendes Deutschland prĂ€gte die Parteiarbeit der ersten Jahre. Es gelang der SED aber nicht, die angestrebten Ziele zu verwirklichen. Dass die SED deutschlandpolitisch so erfolglos war, lag vor allem an ihrer ParteifĂŒhrung, die nicht erkennen wollte, dass sie mit ihren Extrempositionen bezĂŒglich der Umgestaltung Deutschlands in den anderen Besatzungszonen keine GesprĂ€chspartner (nicht einmal bei der SPD) fand. Selbst die KPD in den Westzonen war nur bedingt zu GesprĂ€chen bereit bzw. löste sich sogar im Januar 1949 organisatorisch von der SED und arbeitete als formal selbststĂ€ndige Partei weiter. Auch die Versuche, die Parteiarbeit auf den Westen Deutschlands auszudehnen, misslangen.
Im Dezember 1947 tagte erstmals der auf Initiative der SED einberufene Erste Deutsche Volkskongress fĂŒr Einheit und gerechten Frieden in Berlin. Er verstand sich als gesamtdeutsches Gremium gegen die, so in der Parteisprache der damaligen Zeit, âSpalterpolitik der imperialistischen WestmĂ€chteâ. Allerdings nahmen aus den westlichen Besatzungszonen nur 664 Delegierte und GĂ€ste teil, darunter Parteikader der KPD (242 Delegierte) und der SPD (91 Delegierte). Trotz massiven Drucks entschied sich der Vorstand der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, nicht teilzunehmen, stellte aber die Teilnahme von CDU-Mitgliedern als Einzelpersonen frei.[15]
Die SED war im Nachkriegsdeutschland die erste Partei, die sich ehemaligen Nationalsozialisten öffnete. Bereits 1946 hob das SED-Zentralsekretariat einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss auf. Somit konnten schon in den ersten Nachkriegsjahren massenhaft frĂŒhere Mitglieder der NSDAP, soweit sie in der Entnazifizierung als âMitlĂ€uferâ eingestuft wurden, in die SED aufgenommen werden. Am 15. Juni 1946 fasste nach einer entsprechenden EinfĂŒhrung von Wilhelm Pieck das SED-Zentralsekretariat den neuen grundlegenden Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Mitglieder der NSDAP in die SED.
Einer der Hauptagendapunkte der 1. Parteikonferenz am 25.-28. Januar 1949 im Haus der Deutschen Wirtschaftskommission in Berlin betraf die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus. Dies ist nach eigenem VerstÀndnis eine Partei auf der Basis des Marxismus-Leninismus und des demokratischen Zentralismus, mit straffer Parteidisziplin als Organisationsprinzip, die sich als Avantgarde des Proletariats versteht.
Als Massenpartei spiegelte die SED alle Strömungen der Gesellschaft wider. Dies entsprach nicht den Vorstellungen einflussreicher Teile der ehemaligen KPD und der sowjetischen Besatzungsmacht. So wurde, bedingt durch die zunehmende FĂŒhrerschaft ehemaliger kommunistischer Mitglieder, ein neues, grundlegendes DemokratieverstĂ€ndnis verhindert. Zudem konnten wesentliche Vorbehalte, die schon in den 1930er Jahren gegen eine gemeinsame Politik von SPD und KPD sprachen, nicht ausgerĂ€umt werden. Dazu gehörte in erster Linie das AbrĂŒcken von den stalinistischen Repressionen, denen auch deutsche Antifaschisten zum Opfer fielen. Verbot sich doch jeder Ansatz einer kritischen Bewertung dieser Politik allein schon aus der Anwesenheit der Besatzungsmacht heraus. Als unheilvoll erwies sich auch die starke Bindung deutscher Kommunisten an die KPdSU und die damit verbundene Einflussnahme seitens der Sowjetunion auf alle Bereiche des parteilichen Lebens. Dies gipfelte darin, dass nationale Interessen bedingungslos sowjetischen Bestrebungen untergeordnet wurden. Die Bevorzugung ehemaliger kommunistischer FunktionĂ€re durch die Besatzungsmacht und die Art und Weise, in der diese es auch fĂŒr sich nutzten, verbunden mit politischen Diffamierungen, fĂŒhrten zu Spannungen und BeschĂ€digungen innerhalb der SED.
In Deutschland zeichnete sich die Bildung zweier Staaten ab, die unterschiedlichen Blöcken angehören wĂŒrden. Damit wurde die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges unmittelbar in die verschiedenen Besatzungszonen hineingetragen. Heftige Auseinandersetzungen zwischen LDPD, CDU und SED hinsichtlich der Entwicklungstendenz der Wirtschaft, WiderstĂ€nde gegen Bodenreform und Verstaatlichung, sowie WidersprĂŒche zwischen Markt- und Zentralverwaltungswirtschaft kennzeichneten die Situation in der sowjetischen Besatzungszone. Hinzu kamen verschiedene Formen der WirtschaftskriminalitĂ€t und der Sabotage. Nicht ĂŒbersehen werden sollte dabei, dass die SED âWirtschaftsdelikteâ gezielt als Instrument der Kriminalisierung der Privatwirtschaft einsetzte. Dazu war im Mai 1948 die Zentrale Kommission fĂŒr Staatliche Kontrolle (ZKK) gegrĂŒndet worden:
Um die politische Macht zu stabilisieren und unter den EinflĂŒssen der KPdSU schien es den fĂŒhrenden Kreisen der SED notwendig, die Partei zu reformieren. Auf der I. Parteikonferenz im Januar 1949 wurde zudem deutlich, dass sich die stalinistischen KrĂ€fte erfolgreich in der SED durchgesetzt hatten. Sie wurde streng nach dem Muster der KPdSU umgebildet, dem das Prinzip des stalinischen âdemokratischen Zentralismusâ zugrunde lag. Dazu gehörte die Aufgabe der weltanschaulichen NeutralitĂ€t zugunsten eines strengen Materialismus, die alleinige Orientierung am vom Stalin geprĂ€gten Marxismus-Leninismus als âwissenschaftliche Weltanschauungâ und die BekĂ€mpfung aller sozialdemokratischen Tendenzen. Etwa 150.000 Mitglieder wurden ausgeschlossen.
Begleitet wurden diese Prozesse von Verfolgungen, Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen von ehemaligen Sozialdemokraten, ArbeiterfunktionĂ€ren, ehemaligen Mitgliedern von KPO und SAP und Westemigranten der KPD unter direkter Mitwirkung der Parteikontrollkommission und spĂ€ter von Organen der DDR (Ministerium fĂŒr Staatssicherheit, Volkspolizei, Justizapparat) sicherten den stalinistischen KrĂ€ften in der SED die Vorherrschaft. Damit wurde die SED zur Staatspartei der DDR, neben der die anderen Blockparteien nur eine untergeordnete Rolle spielten.
Nachdem die Stalin-Noten vom MĂ€rz 1952 von den WestmĂ€chten zurĂŒckgewiesen worden waren und somit absehbar war, dass es mittelfristig keine Wiedervereinigung Deutschlands geben wĂŒrde, beschloss die II. Parteikonferenz der SED, die vom 9. bis zum 12. Juli 1952 tagte, den Aufbau des Sozialismus in der DDR:
Die revolutionĂ€ren Ereignisse im Herbst 1989 beendeten die Vormachtstellung der Partei. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den FĂŒhrungsanspruch der SED aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Auf dem AuĂerordentlichen Parteitag vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Ostberlin wurde die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands â Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) und der âunwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als Systemâ[17] beschlossen. In dieser Zeit verĂ€nderte sich die Partei deutlich in personeller, organisatorischer und inhaltlicher Sicht. Am 4. Februar 1990 trennte sich die SED-PDS vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete nun Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
Am 17. Juli 2005 wurde die PDS umbenannt in Die Linkspartei.PDS.[18] Nach der Vereinigung mit der WASG gab sich die Partei den Namen Die Linke. Es handelte sich formell um eine Verschmelzung, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang formal als NeugrĂŒndung.[19] Rechtlich ist die Partei jedoch nach wie vor identisch mit der SED.[20]
Die SED organisierte sich hauptsĂ€chlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR. Damit unterlag faktisch jeder Bereich des öffentlichen Lebens ihrem Einfluss. Die Anforderungen, die sich daraus fĂŒr jedes Mitglied ergeben sollten, drĂŒckt die Losung âWo ein Genosse ist, da ist die Parteiâ aus. Damit erhielten die Grundorganisationen in den Volkseigenen Betrieben (VEB), Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS), Volkseigenen GĂŒtern (VEG) und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) ausdrĂŒckliches Kontrollrecht ĂŒber die TĂ€tigkeit der Betriebsleitungen.
Die Parteigruppe bildete die kleinste Organisationszelle der Partei. In ihr wĂ€hlten die Mitglieder den Parteigruppenorganisator (PGO) als Verantwortlichen fĂŒr die Parteiarbeit, einen Kassierer, Agitator und, je nach GröĂe, noch beigeordnete Mitglieder in die Leitung. Waren mehrere Parteigruppen vorhanden, so wurden sie in der Abteilungsparteiorganisation (APO) zusammengefasst, die wiederum eine gesonderte Leitung um den AbteilungsparteisekretĂ€r bildete. Die regelmĂ€Ăig stattfindenden Parteiversammlungen dienten der politischen Diskussion und Schulung. Mehrere APOs oder, in kleineren Einrichtungen, oftmals nur eine Parteigruppe bildeten die Grundorganisation (GO), die von einem ParteisekretĂ€r geleitet wurden. In den Wohngebieten gab es fĂŒr nicht BerufstĂ€tige (Hausfrauen, Rentner) die weniger bedeutende Wohnparteiorganisation (WPO) mit analogem Aufbau.
Der Parteitag der SED war das höchste Parteiorgan.
Parteitage wurden zunehmend stabsplanmĂ€Ăig vorbereitet, entbehrten nicht einer starken Inszenierung und sollten immer auch als gesamtgesellschaftliche Ereignisse verstanden werden. Damit gingen sie ĂŒber den bloĂen Charakter von politischen Veranstaltungen weit hinaus. Die Delegierten des Parteitages wurden nach einem vom Zentralkomitee der SED bestimmten SchlĂŒssel in den Grundorganisationen gewĂ€hlt. Dabei wurde darauf geachtet, dass das VerhĂ€ltnis von Frauen und Jugendlichen, Mitgliedern staatlicher Massenorganisationen sowie von vorbildlichen Arbeitern gewahrt wurde. Da der Vorschlag fĂŒr eine Delegierung von Seiten der ĂŒbergeordneten Leitung an die Grundorganisation herangetragen wurde, fand eine tatsĂ€chliche, demokratische Wahl nicht statt. Eingeleitet wurde der Parteitag durch die BegrĂŒĂung der zahlreichen GĂ€ste auslĂ€ndischer kommunistischer sowie inlĂ€ndischer Blockparteien, den Vertretern von Befreiungsbewegungen und befreundeter Staaten. Im Mittelpunkt stand ein Grundsatzreferat des jeweiligen GeneralsekretĂ€rs. Im Anschluss fand die Diskussion statt, in der lĂ€ngere ergĂ€nzende Reden von zustĂ€ndigen Mitgliedern des Parteiapparates und kĂŒrzere BeitrĂ€ge von ausgewĂ€hlten Delegierten gehalten wurden. Alle DiskussionsbeitrĂ€ge wurden langfristig vorbereitet, mehrfach zur PrĂŒfung an ĂŒbergeordnete Organe eingereicht und immer wieder verĂ€ndert, sodass sie letztendlich nur noch wenig mit der Meinung des Vortragenden gemein hatten. Diese Reden wurden als Auszeichnung betrachtet und sollten an typischen Beispielen die Umsetzung der Forderungen der Partei verdeutlichen oder nachahmenswerte Initiativen aufzeigen. WĂ€hrend des Parteitages kam immer der GeneralsekretĂ€r der KPdSU als erster zu Wort, weitere Vertreter der anwesenden Parteien folgten, darĂŒber hinaus wurden GruĂadressen verlesen. Auftretende Junge Pioniere, FDJler und Soldaten der NVA, die betont feierlich mit Fahnen einmarschierten, Meldungen an die Delegierten vollzogen und Verpflichtungen ĂŒbergaben, schufen eine stark emotional geprĂ€gte AtmosphĂ€re. Jeder Delegierte fand auf seinem Platz ein kleines Geschenk wie etwa einen Taschenrechner, ein Kofferradio o. Ă. Die Berichterstattung dominierte die gesamte Medienlandschaft der DDR. Neben den ausfĂŒhrlichen Live-Ăbertragungen wurden in der Aktuellen Kamera Zusammenfassungen gesendet. Das Neue Deutschland druckte als Zentralorgan die Reden des GeneralsekretĂ€rs der SED sowie der KPdSU, in Zusammenfassung die anderer GĂ€ste und ausgewĂ€hlte DiskussionsbeitrĂ€ge. In den Bezirkszeitungen wurde Ă€hnlich verfahren, wobei der Umfang der gedruckten Reden geringer war, dafĂŒr aber Stimmen, VerpflichtungserklĂ€rungen und Meinungen aus der Bevölkerung breiten Raum einnahmen. Der Dietz-Verlag gab zusĂ€tzlich BroschĂŒren mit dem vollen Inhalt der Reden heraus. WĂ€hrend und nach dem Parteitag wurden ĂŒber die Reden und deren Bedeutung fĂŒr das gesellschaftliche Leben der DDR in den Grundorganisationen diskutiert.
Im April 1946 wurde am GrĂŒndungsparteitag der SED ein einjĂ€hriger Turnus der Parteitage festgelegt. Der 2. Parteitag fand tatsĂ€chlich 1947 statt[21], der dritte dann erst 1950. Danach wurden die Parteitage alle vier Jahre, ab 1971 alle fĂŒnf Jahre abgehalten. Nach dem 11. Parteitag 1986 hĂ€tte die 12. Tagung turnusmĂ€Ăig 1991 stattfinden sollen. Dieses Parteitagsdatum wurde jedoch im Jahre 1989 auf 1990 vorverlegt. Bedingt durch die Wendeereignisse wurde letztlich Anfang Dezember 1989 ein kurzfristig anberaumter Sonderparteitag gehalten.
ParteisekretĂ€re wirkten zum gröĂten Teil ehrenamtlich neben ihrer tĂ€glichen Arbeit. Ab einer bestimmten GröĂe der Grundorganisation, die immer auch viele Abteilungsorganisationen und zwischengeordnete Gremien bedingte, wurden hauptamtliche ParteisekretĂ€re gewĂ€hlt. ParteisekretĂ€re in sehr groĂen Kombinaten oder in volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmen waren gleichzeitig Mitglied in ĂŒbergeordneten FĂŒhrungsorganen, bis hin zum Zentralkomitee. Die Aufgabe des ParteisekretĂ€rs war die Organisation der politischen Arbeit. Er bereitete die Parteiversammlungen und politischen Schulungen gemeinsam mit der Parteileitung vor, kontrollierte die Einhaltung der ParteibeschlĂŒsse, sorgte fĂŒr deren Umsetzung, meldete weiter und leitete an. Dazu gehörte auch ein monatlich abzugebender Bericht ĂŒber âStimmungen und Meinungenâ, in dem das Meinungsbild der Bevölkerung widergespiegelt werden sollte. Da ĂŒbergeordnete Leitungen darin mitunter eine Kritik ihrer Arbeit fanden, wurden diese vielfĂ€ltig abgewandelt weitergegeben. Diese Tatsache macht die zunehmende BĂŒrokratisierung des Parteiapparates und das Vorhandensein stalinistischer Tendenzen deutlich. ParteisekretĂ€re wurden monatlich politisch besonders qualifiziert und von Vertretern der ĂŒbergeordneten Parteigremien, den Instrukteuren angeleitet und kontrolliert. Sie waren auch Mitglieder der staatlichen Leitung und sicherten so die FĂŒhrungsansprĂŒche der SED in den Betrieben und Verwaltungen ab. Entscheidungen der Leitung wurden in den Parteigremien besprochen und letztendlich beschlossen. Dies bedeutete, dass der staatliche Leiter, sofern er Mitglied der SED war, an die Umsetzung des Beschlusses gebunden wurde.
Die Wahl des ParteisekretĂ€rs erfolgte scheinbar demokratisch durch Abstimmung der Mitglieder oder Delegierte, tatsĂ€chlich war der Ausgang durch die Benennung geeigneter Kandidaten schon vorbestimmt. Der geringe Handlungsspielraum, der ParteisekretĂ€ren zur VerfĂŒgung stand, verbunden mit Desillusionierung angesichts der erlebten WidersprĂŒche der gesellschaftlichen Entwicklung fĂŒhrte dazu, dass besonders die ehrenamtliche Funktion oft nur unter erheblichem moralischen Druck seitens der ĂŒbergeordneten Leitungen angenommen wurde.
Die Grundorganisationen eines Kreises waren der SED-Kreisleitung unterstellt. Insgesamt gab es 262 Kreisleitungen, davon zwanzig in zentralen Einrichtungen wie Freie Deutsche Jugend (FDJ), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), AuĂenministerium, Ministerium fĂŒr AuĂenhandel, Deutsche Reichsbahn und den militĂ€rischen Organen Ministerium des Innern (MdI), Ministerium fĂŒr Staatssicherheit (MfS) und Nationale Volksarmee (NVA), die jeweils eine eigene politische Verwaltung hatten.
Die Kreisleitung als Gremium war ein gewĂ€hltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Kreisleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber nicht zwangslĂ€ufig Mitglieder des Gremiums Kreisleitung waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. SekretĂ€r der SED-Kreisleitung wurde unterstĂŒtzt vom 2. KreissekretĂ€r, den SekretĂ€ren fĂŒr Wirtschaft, Landwirtschaft, Agitation und Propaganda und dem Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission. Dieses Sekretariat der Kreisleitung fĂŒhrte die eigentlichen GeschĂ€fte. Weitere Mitglieder des Sekretariats waren in der Regel der Vorsitzende des Rats des Kreises bzw. Rat der Stadt, der Vorsitzende der Kreisplankommission, der Vorsitzende des FDGB-Kreisvorstandes und der 1. FDJ-KreissekretĂ€r. Sie nahmen direkt Einfluss auf die Arbeit der staatlichen Organe, beispielsweise den Rat des Kreises. GrundsĂ€tzlich konnten die Parteigremien den staatlichen Organen ânurâ Empfehlungen in der operativen Arbeit geben, waren allerdings in Kaderfragen (Personalentscheidungen) zustimmungspflichtig. Mitglied der SED-Kreisleitung war stets der Leiter der Kreisdienststelle des MfS. Der 1. KreissekretĂ€r war auch Leiter der Kreiseinsatzleitung, fĂŒr die FĂŒhrung des Kreises im militĂ€rischen Verteidigungszustand verantwortlich.
Als Kontrollorgane fungierten die Kreisrevisionskommission, die Finanzen und Einhaltung der BeschlĂŒsse kontrollierte, und die Kreisparteikontrollkommission, die innerparteiliche AblĂ€ufe prĂŒfte und direkt dem Sekretariat unterstand. Das Zusammentreten der Kreisdelegiertenkonferenz, an der gewĂ€hlte Vertreter der Grundorganisationen (ParteisekretĂ€r und, entsprechend der GröĂe, mehrere Mitglieder) teilnahmen, war Anlass, Rechenschaft abzulegen, BeschlĂŒsse zu fassen, die Arbeit des Sekretariates und der Kreisleitung zu bestĂ€tigen und eine neue Kreisleitung zu wĂ€hlen. In gröĂeren Orten war eine Ortsleitung und eine Ortsdelegiertenkonferenz zwischen Kreisleitung und Grundorganisationen installiert, um auch Parteimitglieder, die nicht in betrieblichen Grundorganisationen erfasst wurden (Rentner, kleinere Handwerksbetriebe, Freiberufler etc.), zu organisieren. Der Kreisleitung war die Kreisparteischule zugeordnet. Ein Bild der Arbeit einer Kreisleitung und ihres 1. SekretĂ€rs zeichnete der thĂŒringische Schriftsteller Landolf Scherzer in seinem Buch Der Erste. In kreisfreien StĂ€dten gab es die Stadtleitung der SED mit nachgegliederten Stadtbezirksleitungen mit Parteigremien in den Betrieben des Territoriums bzw. Wohnparteileitungen (WPO).
Diese Struktur setzte sich ĂŒber die 15 Bezirke mit der Bezirksleitung (BL) und deren Sekretariat sowie den oben genannten Kommissionen fort. Die BL als Gremium war ein gewĂ€hltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Bezirksleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber selten Mitglieder des Gremiums BL waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. SekretĂ€r wurde unterstĂŒtzt vom 2. SekretĂ€r und dem Sekretariat mit Verantwortlichen fĂŒr Agitation und Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft. Diesem Sekretariat gehörten analog der Kreisleitung die Bezirkschefs von FDJ, FDGB, Bezirksplankommission etc. an. Der erste SekretĂ€r der Bezirksleitung verfĂŒgte ĂŒber eine betrĂ€chtliche MachtfĂŒlle im Bezirk, war Mitglied des Zentralkomitees der SED und seltener sogar Kandidat oder Mitglied des PolitbĂŒros des ZK der SED (immer der BezirkssekretĂ€r fĂŒr die Hauptstadt Berlin). Er war zugleich Vorsitzender der jeweiligen Bezirkseinsatzleitung (BEL), die fĂŒr die Leitung des Bezirks im Verteidigungsfall als Organ des Nationalen Verteidigungsrates zustĂ€ndig war. Sitz der BEL war ĂŒblicherweise das Wehrbezirkskommando. Mitglieder der Bezirksleitung war unter anderem immer die jeweilige Leiter der Bezirksverwaltung (BV) des MfS und der Bezirksbehörde der Volkspolizei (BDVP). Dies bedeutete, dass der Leiter der Stasi-BV formal dem SED-Bezirkschef unterstellt war, aber in allen operativen Fragen eigene Befehlsgewalt hatte. Der Bezirksleitung war als BildungsstĂ€tte die Bezirksparteischule zugeordnet. Ebenso unterstand der BL die Bezirkszeitung, eine Tageszeitung mit zahlreichen Lokalredaktionen, die zum Parteibetrieb VOB Zentrag gehörte. Die 1. SekretĂ€re der SED-Kreis- und Bezirksleitungen waren jeweils schon Nomenklaturkader, das heiĂt, sie mussten vor ihrer Wahl in diese Parteifunktion vom ZK der SED bestĂ€tigt werden.
Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein GeneralsekretĂ€r vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des PolitbĂŒros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK ĂŒber den Ministern, die ZK-SekretĂ€re und Abteilungsleiter waren gegenĂŒber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese FĂŒhrungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die FĂŒhrungsrolle der SED festgeschrieben wurde.
Auf dem III. Parteitag der SED 1950 wurde erstmals ein ZK nach sowjetischem Vorbild gewĂ€hlt, und man ersetzte dabei den bisher amtierenden Parteivorstand. Auffallend war im ersten Zentralkomitee die Zwei-Drittel-Dominanz (62,5 %) ehemaliger KPD-Mitglieder. Von der anfĂ€nglichen ParitĂ€t innerhalb der SED war vier Jahre nach der Vereinigung der Arbeiterparteien wenig ĂŒbrig geblieben.[22]
</pre>
1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und StaatsfunktionĂ€re der DDR waren â sofern Mitglied der SED â im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren ĂŒber Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem PrĂ€sidenten des Schriftstellerverbandes, GenerĂ€len bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen FunktionstrĂ€ger vertreten. Das ZK war â wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR â mĂ€nnlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie ĂŒber 15 Prozent.
Die GeneralsekretÀre bzw. Ersten SekretÀre des ZK der SED waren:
Walter Ulbricht
Erich Honecker
Egon Krenz
Den etwa zehn ZK-SekretÀren waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet. Gab es 1970 noch 1.000 Mitarbeiter, waren es 1987 schon 2.000 Mitarbeiter. Eine Abteilung wurde jeweils durch einen Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter geleitet, ebenfalls einflussreiche Positionen im DDR-Machtapparat. Jede Abteilung war wiederum in Sektoren gegliedert mit Sektorenleitern, Mitarbeitern und Instrukteuren.
ZK-Mitglieder und Mitarbeiter hatten mit ihren Dienstausweisen freien Zugang zu allen staatlichen und Parteieinrichtungen, eigene Ferienheime und andere Privilegien.
Das ZK der SED hatte ĂŒberwiegend seinen Sitz im ZK-GebĂ€ude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.
Das Zentralkomitee wurde oft als âkleiner Parteitagâ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des PolitbĂŒros absegnete. WĂ€hrend unter dem 1. SekretĂ€r Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit ĂŒbernahm stattdessen das PolitbĂŒro, ein kleiner Zirkel der SekretĂ€re des ZK und anderer hochrangiger ParteifunktionĂ€re.
Egon Krenz und Erich Mielke fĂŒhrten am Abend des 16. Oktober VorgesprĂ€che fĂŒr die Absetzung Honeckers. In der Sitzung des PolitbĂŒros vom 17. Oktober 1989 schlug Willi Stoph als ersten Punkt der Tagesordnung vor: âEntbindung des Genossen Honecker von seiner Funktion als GeneralsekretĂ€r und Wahl von Egon Krenz zum GeneralsekretĂ€râ. GĂŒnter Schabowski erweiterte den Antrag und forderte die Absetzung Honeckers auch als Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Alfred Neumann wiederum forderte darĂŒber hinaus die Ablösung von GĂŒnter Mittag und von Joachim Herrmann. Es kam zu einem einstimmigen Beschluss des PolitbĂŒros. Dem ZK der SED wurde vorgeschlagen, Honecker, Mittag und Hermann von ihren Funktionen zu entbinden. Bei der folgenden ZK-Sitzung waren 206 Mitglieder und Kandidaten anwesend. Das ZK folgte der Empfehlung des PolitbĂŒros. Ăffentlich hieĂ es: âDas ZK hat der Bitte Erich Honeckers entsprochen, ihn aus gesundheitlichen GrĂŒnden von der Funktion des GeneralsekretĂ€rs, vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden.â Egon Krenz wurde per Akklamation einstimmig zum neuen GeneralsekretĂ€r der SED gewĂ€hlt. Am 20. Oktober 1989 musste auch Margot Honecker von ihren Ămtern zurĂŒcktreten. Die letzte Sitzung des Zentralkomitees der SED fand am 3. Dezember 1989 statt, auf der Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, GĂŒnther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard MĂŒller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter MĂŒller aus der Partei ausgeschlossen wurden. Daraufhin traten das PolitbĂŒro und das gesamte ZK zurĂŒck.
Die wichtige Tagesarbeit ĂŒbernahm das PolitbĂŒro, ein kleiner Zirkel hochrangiger ParteifunktionĂ€re, bestehend aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa zehn SekretĂ€re des ZK. Der GeneralsekretĂ€r des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des PolitbĂŒros (so auch sein vollstĂ€ndiger Funktionstitel). Die offizielle Regierung, der Ministerrat der DDR, hatte die BeschlĂŒsse des PolitbĂŒros ânurâ noch ĂŒber die Ministerien nach unten umzusetzen. Dabei wurde der Ministerrat stĂ€ndig von den Parteigremien kontrolliert, wodurch diese die laut DDR-Verfassung âfĂŒhrende Rolle der Parteiâ sicherstellten. Die Vorsitzenden des Ministerrates und der PrĂ€sident der Volkskammer waren, sofern SED-Mitglieder, auch Mitglieder des PolitbĂŒros.
In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten, Vorlagen von den Mitgliedern und Kandidaten (ohne Stimmrecht) meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt wurden. Dabei verlieĂ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des fĂŒr das jeweilige Fachgebiet zustĂ€ndigen PolitbĂŒromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden â dies vor allem dann, wenn der GeneralsekretĂ€r auf der Vorlage bereits vorab sein EinverstĂ€ndnis notiert hatte. Ăbergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der GeneralsekretĂ€r behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem GeneralsekretĂ€r streng vertraulich geregelt.
Zu speziellen Themen wurden leitende Kader wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder StaatssekretĂ€re zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das PolitbĂŒro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr fĂŒr etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-GebĂ€udes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen, die nach GĂŒnter Schabowski in einer âKlassenzimmeratmosphĂ€reâ stattfanden, vom GeneralsekretĂ€r.[23] AuĂerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu BeschlĂŒssen im Umlaufverfahren, das heiĂt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.
FĂŒr die unterstĂŒtzende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des PolitbĂŒros, seine Leiter waren:
Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab die am Vortag getroffenen Entscheidungen des PolitbĂŒros umzusetzen und dessen nĂ€chste wöchentliche Sitzung vorzubereiten. Es bestand aus den SekretĂ€ren des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader, dies waren die etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.
Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Dem ZK-SekretĂ€r fĂŒr Agitation und Propaganda waren beispielsweise die drei Abteilungen Agitation, Propaganda und Befreundete Parteien unterstellt. Die Abteilung Agitation war fĂŒr die Organisation und Lenkung der Massenmedien verantwortlich, sowie wichtigste Zensurbehörde der DDR.
Das erklĂ€rte politische Ziel der SED, die Errichtung und Erhaltung der Diktatur des Proletariats konnte aus ihrer Sicht nur dadurch sichergestellt werden, dass alle gesellschaftlichen Bereiche stĂ€ndiger Kontrolle und Einflussnahme unterlagen. Mit der Doktrin der FĂŒhrungsrolle der Partei sollte es gelingen, die FĂ€den des politischen, geistigen und wirtschaftlichen Lebens in den parteilichen Machtzentren zusammenlaufen zu lassen. Abgeleitet aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels wurde dieser FĂŒhrungsanspruch letztlich seit 1968 in der Verfassung der DDR (Abschnitt I, Kapitel 1, Artikel 1) verankert:
âDie Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat [âŠ] unter FĂŒhrung [âŠ] ihrer marxistisch-leninistischen Partei.â
Die SED hatte zuletzt etwa 2,3 Millionen Mitglieder. Dies war ein sehr hoher Anteil bei etwa 8 Millionen ErwerbstĂ€tigen und 16,8 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung in der DDR. Damit fĂŒhrte die SED ihren eigenen Anspruch, als âAvantgarde der Arbeiterklasseâ zu gelten, ad absurdum. Allein 339.000 Mitglieder, also 15 Prozent, waren 1981 Nomenklaturkader, das heiĂt hohe leitende Partei- oder WirtschaftsfunktionĂ€re.
In der DDR war der Begriff Die Partei als Synonym fĂŒr die SED gebrĂ€uchlich und wurde dort zum geflĂŒgelten Wort.[24]
In den spĂ€ten 1980er Jahren der DDR wurde es, bedingt durch zunehmende WidersprĂŒche zwischen der erlebten gesellschaftlichen Wirklichkeit und der verkĂŒndeten Theorie, immer schwieriger, insbesondere junge Menschen zum Parteieintritt zu bewegen. WĂ€hrend einige den beruflichen Aufstieg durch eine Parteimitgliedschaft fördern wollten oder damit gedrĂ€ngt wurden â so wurde es Meister</span>anwĂ€rtern nahe gelegt, in die SED einzutreten â war es gerade fĂŒr die Verantwortlichen schwierig, die geforderte Anzahl Arbeiter zu werben. In den Kreisen der kĂŒnstlerischen Intelligenz und in der Ărzteschaft galt es traditionell eher als befremdlich, âGenosseâ zu sein, aber Spitzenpositionen waren auch dort an ein âBekenntnis zur Parteiâ gekoppelt.
FĂŒr die SED arbeiteten etwa 44.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 300.000 nebenamtliche Mitarbeiter darunter 100.000 ParteisekretĂ€re, wobei zumindest die einfachen Mitarbeiter lediglich knapp durchschnittlich zu einem vergleichbaren Wirtschaftskader bezahlt wurden.
Die Aufnahme in die SED erfolgte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es bedurfte eines schriftlichen begrĂŒndeten Antrags auf Mitgliedschaft als âKandidat der SEDâ, der von zwei BĂŒrgen unterstĂŒtzt werden musste, die langjĂ€hrige Mitglieder der SED waren und den Antragsteller kannten.
In dem folgenden Jahr hatte der Bewerber als Kandidat die Pflicht und das Recht, an allen Parteiversammlungen der zustÀndigen Grundorganisation ohne Stimmrecht teilzunehmen. Es erfolgte eine spezielle Kandidatenschulung, und oftmals wurden KandidatenauftrÀge vergeben. Sie hatten zum Beispiel folgende Form:
âDer Genosse XYZ sichert eine hohe Ordnung in seiner Abteilung.â
âGemeinsam mit dem Genossen ABC hĂ€lt Genosse XYZ Kontakt zur Patenklasse und fĂŒhrt zwei Veranstaltungen im Rahmen der Patenschaftsarbeit durch.â
âAls Mitglied der Kampfgruppe des Kombinates erfĂŒllt Genosse XYZ alle ihm ĂŒbertragenen Aufgaben mit hoher QualitĂ€t und Einsatzbereitschaft.â
Nach Ablauf eines Jahres wurde in der Parteigruppe abgestimmt, ob der Kandidat aufgenommen werden sollte, wobei es durchaus zu Ablehnungen oder VerlĂ€ngerung der Kandidatenzeit kam. Allerdings war dies sehr selten und hĂ€ufig mit Kritik an der Grundorganisation seitens ĂŒbergeordneter Leitungen verbunden. Der betreffende Kandidat musste mit Benachteiligungen und Anfeindungen im Berufsleben rechnen.
FĂŒr die Aufnahme war die Angehörigkeit zu sozialen Schichten oder Klassen durchaus maĂgebend. Es bestanden festgeschriebene MitgliederverhĂ€ltnisse von Arbeitern, Angestellten, Genossenschaftsbauern, Mitgliedern der sozialistischen Intelligenz, Handwerkern und Freiberuflern. WĂ€hrend Arbeiter und Genossenschaftsbauern praktisch ohne BeschrĂ€nkung in die âArbeiterparteiâ SED eintreten durften, ja sogar gezielte Werbeaktionen durchgefĂŒhrt wurden, war es unter UmstĂ€nden fĂŒr einen Angehörigen der Intelligenz (insbesondere Lehrer) besonders dann schwer in die SED aufgenommen zu werden, wenn sich gerade die MitgliederverhĂ€ltnisse nicht in der gewĂŒnschten Ăbereinstimmung befanden. Teilweise mussten sich diese weniger gewĂŒnschten Schichten jahrelang mit dem Kandidatenstatus begnĂŒgen. 1986 wurden 58,2 % aller Mitglieder als âArbeiterâ eingestuft, tatsĂ€chlich Produktionsarbeiter waren aber nur 37,9 %. Angehörige der Intelligenz waren offiziell nur 22,4 % und Rentner 14 % aller Mitglieder.
In der Praxis kam es zu den abenteuerlichsten Verbiegungen, um noch als gewĂŒnschter Arbeiter zu gelten. So galt der Generaldirektor, wenn er vor 40 Jahren seine Karriere als Arbeiter begonnen hatte, zeitlebens als Arbeiter.
Bei erfolgreicher Aufnahme wurden dem neuen Genossen die Dokumente, das heiĂt Mitgliedsausweis, Parteiprogramm und Parteistatut (zwei kleine rote BĂŒchlein, Format etwa DIN A6) feierlich ĂŒbergeben. Der Verlust des Mitgliedsausweises âParteidokumentâ galt als grobe Verfehlung, da er ja dem âKlassenfeindâ in die HĂ€nde fallen konnte, und wurde mindestens mit einer RĂŒge geahndet. In den Anfangsjahren mussten die Genossen den Ausweis stĂ€ndig bei sich tragen. In den harten Zeiten des Kalten Krieges der 1950er Jahre wurde noch wesentlich stĂ€rker auf Parteidisziplin geachtet, und der Ausschluss des betreffenden Genossen wĂ€re sicher gewesen.
BeschlĂŒsse wurden nach Diskussion meist einstimmig gefasst, Stimmenthaltung war laut Parteistatut nicht vorgesehen. Die Diskussionen wurden auch von unten nach oben immer einsilbiger, bis es auf den Parteitagen nur noch zur Verlesung vorher schriftlich eingereichter und genehmigter âDiskussionsbeitrĂ€geâ kam.
Die Mitgliedschaft in der SED endete durch Ausschluss, Austritt (Streichung) oder Tod. Ein Austritt war jedoch faktisch nicht möglich, da der betreffende abtrĂŒnnige Genosse einfach vorher ausgeschlossen wurde. Dies wurde dann als Streichung bezeichnet. Parteistrafen wie RĂŒge, Strenge RĂŒge und Ausschluss wurden durch die Parteikontrollkommissionen auf allen Parteiebenen verhĂ€ngt, die ĂŒber die âEinheit und Reinheitâ der Partei streng zu wachen hatten.
Vorsitzende der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) beim ZK der SED:
Mit RĂŒgen wurden auch âmoralische Verfehlungenâ wie Ehebruch, der eines Parteimitgliedes im öffentlichen und persönlichen Leben nicht wĂŒrdig war, geahndet. Eine strafrechtliche Verurteilung fĂŒhrte zum Parteiausschluss.
| Jahr | Parteistrafen | AusschlĂŒsse | Streichungen |
|---|---|---|---|
| 1987 | 19.470 | 7.516 | 1.349 |
| 1988 | 22.998 | 10.849 | 1.956 |
Eine Sonderform, seine Parteimitgliedschaft wieder zu verlieren, war der etwa alle zehn bis fĂŒnfzehn Jahre stattfindende sogenannte Umtausch der Parteidokumente, das heiĂt, es wurde ein neuer Mitgliedsausweis ausgegeben. Dies war mit einer umfassenden innerparteilichen Diskussion und âReinigungâ verbunden, in der âunzuverlĂ€ssigeâ Genossen nicht wieder in die Partei kamen, es erfolgte sozusagen ein âkalter Ausschlussâ mit der Streichung von der Mitgliederliste. So wurden zum Beispiel zwischen Januar und Juli 1951 ca. 22 % der Mitglieder wegen âideologischer Unreifeâ ausgeschlossen. Der letzte Umtausch war im Herbst 1989 kurz vor dem Ende der DDR geplant. Er ging einher mit persönlichen GesprĂ€chen in den Grundorganisationen. Die Herbstereignisse lieĂen den Umtausch platzen, und es wurden keine neuen Parteidokumente mehr ausgegeben. Sie waren jedoch bereits in den Kreisleitungen vorhanden und ausgestellt.
Als Mitglied der SED nahm man an den Parteigruppenversammlungen beziehungsweise Mitgliederversammlungen der Betriebsparteiorganisationen (BPO) oder bei nicht ErwerbstÀtigen/Rentnern der Wohngebietsparteiorganisationen (WPO) teil. Man konnte gewÀhlt werden und wÀhlen. Kandidaten hatten nur beratende Stimme. In den Versammlungen gab es eine Tagesordnung und ein Versammlungsprotokoll.
Der Information der etwa 100.000 ParteisekretÀre diente das parteiinterne und weitestgehend vertrauliche Mitteilungsblatt Parteiinformation. In den Versammlungen wurden hÀufig Argumentationen zu aktuellen Geschehnissen daraus vorgetragen.
Die Parteiversammlung fand monatlich in allen Betrieben immer montags nach Arbeitsschluss, also ab etwa 17:00 Uhr statt und dauerte ein bis zwei Stunden. Sie war nur Genossen und Kandidaten zugĂ€nglich. In AusnahmefĂ€llen wurden öffentliche Versammlungen durchgefĂŒhrt. Neben den Sitzungen der Grundorganisation wurden monatliche ZusammenkĂŒnfte der Abteilungsparteiorganisation (APO) und das Parteilehrjahr durchgefĂŒhrt.
Das Parteilehrjahr diente der politisch-ideologischen Schulung der Mitglieder und wurde monatlich durchgefĂŒhrt. Geleitet wurde es von einem Mitglied der Parteileitung der Grundorganisation beziehungsweise einem geschulten Propagandisten. Es wurde zentral mit Veranstaltungen fĂŒr die Seminarleiter begonnen. An den Seminaren nahmen auch Nichtmitglieder teil, wenn sie besondere FĂŒhrungspositionen einnahmen. FĂŒr Lehrer existierte ein Beschluss der Gewerkschaft, in der die Teilnahme fĂŒr Parteilose verpflichtend war. Aus einem Themenangebot wĂ€hlte die Parteileitung das fĂŒr die Grundorganisation bedeutsame aus. In hohen Auflagen wurden BroschĂŒren zur UnterstĂŒtzung der Arbeit im Dietz Verlag herausgegeben. Dieses Material wurde von den Teilnehmern des Lehrjahres fĂŒr den Preis von 1,60 Mark kĂ€uflich erworben.
Themenbeispiele:
ZusĂ€tzlich zum Parteilehrjahr gab es in den Betrieben in den 1980er Jahren das Argument der Woche, kurze politische Schulungen fĂŒr die Mitarbeiter durch ein dazu beauftragtes Mitglied der SED.
Die SED-Parteischulen waren ebenfalls hierarchisch organisiert. Am unteren Ende standen die Kreisparteischulen (KPS) mit Abendkursen, danach kam die Delegation zu den Bezirksparteischulen (BPS, 1 Jahr Direktstudium), und an der Spitze war die Parteihochschule Karl Marx (PHS, 1 und 3 Jahre Studium) in Berlin.
Ăblicherweise konnte man die nĂ€chste Stufe nur absolvieren, wenn man zuvor die vorhergehende Schule erfolgreich absolviert hatte. Bezirks- und Parteihochschule waren auch im Fernstudium möglich. Der Abschluss an der Parteihochschule war Diplom-Gesellschaftswissenschaftler. Rektorin der Parteihochschule war die als besonders orthodox bekannte Hanna Wolf, mit sehr engen persönlichen Kontakten zum GeneralsekretĂ€r.
Weitere Einrichtungen auf zentraler Ebene waren das Institut fĂŒr Marxismus-Leninismus (IML) und die Akademie fĂŒr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Deren theoretisches Organ war die Monatszeitschrift Die Einheit. Als Material fĂŒr die aktuelle Parteiarbeit gab es die vom ZK der SED herausgegebene Monatsschrift Neuer Weg.
Alternativ war eine Delegierung zum Besuch der Parteihochschule W.I. Lenin der KPdSU in Moskau möglich. Hier studierten im Ein- oder Dreijahresstudium viele Kader aus allen sozialistischen LÀndern und Volksdemokratien. Die Diskussionen waren von einer wesentlich offeneren globalen Perspektive geprÀgt. Aufgrund dieses Moskauaufenthaltes sprachen viele leitende Parteikader (ab 1. KreissekretÀr aufwÀrts) exzellent Russisch. Absolvent als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler mit Staatsexamen war zum Beispiel Egon Krenz.
Ohne den Besuch einer Parteihochschule war es in der DDR praktisch unmöglich, eine staatliche oder innerparteiliche Spitzenposition zu erreichen, da fachliche und gesellschaftliche Qualifikation fĂŒr den âsozialistischen Leiterâ eine Einheit darstellten.
Die SED verfĂŒgte ĂŒber umfangreiches Vermögen, insbesondere Infrastruktureinrichtungen wie ParteigebĂ€ude, Druckereien, Zeitungsverlage, aber auch Erholungseinrichtungen und anderes. Weiterhin bestand ein Auslandsvermögen, das unter anderem zur UnterstĂŒtzung von Schwesterparteien im Westen und der Dritten Welt, aber auch zu geheimdienstlichen Zwecken eingesetzt wurde, sowie ca. 160 eingetragene Betriebe. Alleine das nach der Wende sichergestellte Vermögen der SED belĂ€uft sich auf rund 1,16 Milliarden Euro.[25] Dazu zĂ€hlen nach einem â noch nicht rechtskrĂ€ftigen â Urteil des Obergerichts des Kantons ZĂŒrich vom 25. MĂ€rz 2010 128.355.788 Euro, welche 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon verschwunden waren. Alleinige Gesellschafterin der beiden Unternehmen war die Ăsterreicherin Rudolfine Steindling, genannt âRote Finiâ. Sie hat sich das Geld 1991 von der VorgĂ€ngerbank, der Unicreditbank Austria, bar auszahlen lassen â diese muss nun der Bundesrepublik Deutschland den Schaden ersetzen.[26]
In Klammern steht das Eintrittsjahr.
Commons: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands â Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
