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Die Regierung Serbiens stellte am 22. Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der EuropÀischen Union. Offiziell gilt Serbien seit dem 1. MÀrz 2012 als Beitrittskandidat.[1]
Inhaltsverzeichnis |
Erste GesprĂ€che mit Serbien fanden gleich nach dem Sturz von Slobodan MiloĆĄeviÄ im Jahr 2000 statt, damals noch mit der Staatenunion Serbien und Montenegro. Konkrete Verhandlungen ĂŒber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) begannen im November 2005. Die EuropĂ€ische Union gab bekannt, dass sie die volle Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof fĂŒr das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag fordere. Des Weiteren verlangte die EU die Lösung der ethnischen Probleme im Kosovo, die BekĂ€mpfung der Armut und der Korruption im SĂŒden des Landes.
Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt Radovan KaradĆŸiÄ und Ratko MladiÄ nicht verhaftet waren, erschwerte die Verhandlungen. Am 3. Mai 2006 setzte die EuropĂ€ische Union die Verhandlungen aus diesem Grund aus. Dies verlangsamte das Tempo von Serbiens EU-Beitritt und den Reformprozess in Serbien. Im Juli 2006 veröffentlichte die serbische Regierung einen Aktionsplan zur Verhaftung der Ex-GenerĂ€le. Die Parteien einigten sich ĂŒber die neue Regierung unter PrĂ€sident Boris TadiÄ. Es wurde ein nationaler Sicherheitsrat geschaffen, und die Union begann mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 13. Juni 2007.
Am 8. November 2007 paraphierten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Vizepremier BoĆŸidar ÄeliÄ das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der EuropĂ€ischen Union und Serbien in BrĂŒssel. Olli Rehn gab als Grund fĂŒr die Paraphierung die verbesserte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die ChefanklĂ€gerin Carla Del Ponte berichtete der EU, dass Serbien mit dem ICTY ausreichend zusammenarbeitete. Jedoch mĂŒsse noch Ratko MladiÄ ausgeliefert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werde. Am 14. Januar 2008 monierte allerdings der ICTY-Staatsanwalt Serge Brammertz, dass es noch immer keine vollstĂ€ndige Zusammenarbeit gebe, und zwei Tage spĂ€ter beschlossen die Niederlande und Belgien, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, bis die vollkommene Zusammenarbeit gewĂ€hrleistet ist.
Nach langen Verhandlungen einigten sich die AuĂenminister der 27 MitgliedslĂ€nder am 29. April 2008, zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien, auf die Unterzeichnung des Abkommens, die Vizepremier BoĆŸidar ÄeliÄ in Anwesenheit von PrĂ€sident Boris TadiÄ noch am selben Tag in Luxemburg vornahm. In ihrem Beschluss legten die EU-AuĂenminister jedoch fest, dass das Abkommen erst dann wirksam wird, wenn die EU-Regierungen âeinstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollstĂ€ndig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiertâ.[2]
Am 9. September 2008 ratifizierte das serbische Parlament das vorlĂ€ufige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Eine Ratifizierung wird von Seiten der EU jedoch an die Bedingung geknĂŒpft, die vollstĂ€ndige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu gewĂ€hrleisten. Unter anderem wurde erwartet, dass Serbien die letzten beiden flĂŒchtigen Kriegsverbrecher Ratko MladiÄ und Goran HadĆŸiÄ ausliefert. Insbesondere die Niederlande waren noch skeptisch, ratifizierten aber am 27. Februar 2012 das SAA.[3]
Das SAA ist nach wie vor nicht in Kraft, da bislang noch die Ratifizierung durch Belgien, Litauen und RumÀnien fehlt.[3]
Radovan KaradĆŸiÄ wurde ĂŒberraschend am 21. Juli 2008 in Belgrad festgenommen und schon neun Tage spĂ€ter an den Internationalen Strafgerichtshof fĂŒr das ehemalige Jugoslawien ĂŒberstellt. Diese Entwicklung wurde in Europa sehr positiv aufgenommen und als groĂer Schritt Serbiens Richtung EU angesehen.
Am 23. Januar 2009 erklĂ€rte der stellvertretende serbische Regierungschef BoĆŸidar ÄeliÄ, dass Serbien noch wĂ€hrend der tschechischen EU-RatsprĂ€sidentschaft, die am 30. Juni endete, offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union stellen werde. Dies geschah schlieĂlich aber doch nicht. Eine neuerliche AnkĂŒndigung fand im November 2009 durch den serbischen AuĂenminister Vuk JeremiÄ im Anschluss an ein GesprĂ€ch mit EU-Erweiterungskommissar Rehn statt.[4]
Am 7. Dezember 2009 wurde von den AuĂenministern der EU ein Interimsabkommen fĂŒr Handelserleichterungen mit Serbien freigegeben, das seit seiner Unterzeichnung im April 2008 von den Niederlanden blockiert worden war. Innerhalb von sechs Monaten soll auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen neu verhandelt werden.
Auf Beschluss der Innenminister der EU vom 30. November 2009 können die BĂŒrger Serbiens wie auch die von Mazedonien und Montenegro seit dem 19. Dezember 2009 visafrei in die Schengen-Teilnehmerstaaten der EU reisen.[5]
Die serbische Regierung stellte am 22. Dezember 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union. PrĂ€sident Boris TadiÄ ĂŒbergab in Stockholm den Aufnahmeantrag seines Landes an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den schwedischen MinisterprĂ€sidenten Fredrik Reinfeldt.[6] Am 25. Oktober 2010 beschlossen die EU-AuĂenminister in Luxemburg einstimmig, das serbische Beitrittsgesuch an die EU-Kommission weiterzuleiten.[7] Am 31. Januar 2011 wurden die serbischen Antworten auf den Beitrittsfragebogen der EU-Kommission ĂŒbergeben.[8]
Am 26. Mai 2011 wurde Ratko MladiÄ in Lazarevo verhaftet. Serbien erwartet nun einen zĂŒgigen EU-Beitritt,[9] wobei die Wirtschafts- und Finanzkrise auch fĂŒr Serbien einen raschen EU-Beitritt erschwert.[10] Nachdem am 20. Juli 2011 der letzte gesuchte Kriegsverbrecher Goran HadĆŸiÄ verhaftet wurde, hat Serbien nunmehr fast alle Forderungen der EU erfĂŒllt. Dennoch lehnten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember in BrĂŒssel ab, Serbien den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Gegen die dafĂŒr notwendige einstimmige Entscheidung hatte vor allem Deutschland sein Veto eingelegt.[11] Vorausgegangen war der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist. Unter anderem hatten im November 2011 serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-gefĂŒhrten Kosovotruppe KFOR attackiert. Dabei waren auch zahlreiche deutsche Soldaten verletzt worden.[12] Am Rande der 48. MĂŒnchner Sicherheitskonferenz sagte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass Serbien den Kandidatenstatus rasch erhalten solle, da die Regierung in Belgrad klare Signale sende, dass sie an einer Lösung des Kosovo-Konflikts interessiert sei. [13]
Am 1. MĂ€rz 2012 erhielt Serbien den Status eines Beitrittskandidaten.[14] Zuvor hatte EU-Mitglied RumĂ€nien seinen Widerstand aufgegeben, nachdem ein serbisch-rumĂ€nisches Abkommen zum Minderheitenschutz unterzeichnet worden war. Der rumĂ€nische Politiker Cristian Diaconescu hatte u. a. Garantien fĂŒr die in Serbien lebende Minderheit der Walachen gefordert.[15]
Mitgliedstaaten des EuropÀischen Wirtschaftsraums:
Island |
Liechtenstein |
Norwegen</br>
Beitrittskandidaten:
Island |
Kroatien |
Mazedonien |
Montenegro |
Serbien |
TĂŒrkei</br>
Potenzielle Beitrittskandidaten:
Albanien |
Bosnien und Herzegowina |
Kosovo</br>
Ăstliche Partnerschaft:
Armenien |
Aserbaidschan |
Georgien |
Moldawien |
Ukraine |
WeiĂrussland</br>
Schwarzmeersynergie:
Armenien |
Aserbaidschan |
Georgien |
Moldawien |
Russland |
Ukraine |
TĂŒrkei</br>
EuropÀische Zwergstaaten:
Andorra |
Monaco |
San Marino |
Vatikanstadt</br>
Weitere europĂ€ische Staaten (ĂŒber Europarat verbunden):
Schweiz
