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| Sozialdemokratische Partei Ăsterreichs | |
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| Parteivorsitzender | Werner Faymann |
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| Klubobmann | Josef Cap |
| BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin | Laura Rudas |
| BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer | GĂŒnther KrĂ€uter[1] |
| GrĂŒndung | 30. Dezember 1888 â 1. JĂ€nner 1889 |
| GrĂŒndungsort | Hainfeld (Niederösterreich) |
| Hauptsitz | Wien 1., LöwelstraĂe 18 |
| Nationalratsmandate | 57 von 183 |
| Staatliche ZuschĂŒsse | ca. 8,7 Mio Euro |
| Mitgliederzahl | 243.462[2] |
| Parteigliederung | 9 Landesorganisationen 114 Bezirksorganisation 3589 Ortssektionen |
| Mindestalter | 16 |
| Internationale Verbindungen | SI |
| Europapartei | SPE |
| EP-Klub | S&D |
| Website | www.spoe.at |
Die Sozialdemokratische Partei Ăsterreichs (SPĂ) ist eine der Ă€ltesten bestehenden Parteien Ăsterreichs und eine der beiden groĂen Volksparteien des Landes. Bis zu ihrem Verbot 1934 hieĂ sie Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), von 1945 bis 1991 Sozialistische Partei Ăsterreichs.
Die von der SPĂ vertretenen Postitionen sind im aktuellen Parteiprogramm von 1998 (âDas Grundsatzprogrammâ) niedergeschrieben.
Die SPĂ stellte seit 1945 in 12 von 25 Bundesregierungen den Bundeskanzler und sechs von acht BundesprĂ€sidenten der Zweiten Republik waren SPĂ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstĂŒtzt. Derzeit gehören ihr mit dem BundesprĂ€sidenten (SPĂ-Mitgliedschaft âruhend gestelltâ), dem Kanzler (seit 11. JĂ€nner 2007) und der Ersten NationalratsprĂ€sidentin die Inhaber der drei höchsten StaatsĂ€mter an, und sie stellt vier der insgesamt neun Landeshauptleute (Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark).
In ihrem Grundsatzprogramm, beschlossen am Parteitag 1998, bekennt sich die SPà zur Sozialdemokratie, zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, SolidaritÀt und VollbeschÀftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und VerÀnderung thematisiert.
Den GrundsĂ€tzen der Sozialdemokratie entsprechend, ist das Ziel der SPĂ eine Gesellschaft, in der alle KlassengegensĂ€tze ĂŒberwunden sind. Nach Meinung der SPĂ mĂŒsste jegliche Form von Arbeit zwischen MĂ€nnern und Frauen gerecht verteilt werden. Als Ziel nennt die SPĂ die VollbeschĂ€ftigung. Sie bestrebt die ZugĂ€nglichkeit öffentlicher Einrichtungen fĂŒr jeden unabhĂ€ngig vom sozialen Stand. AuĂerdem fordert sie ein faires ArbeitsverhĂ€ltnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis fĂŒr eine soziale, wirtschaftliche Entwicklung.[3] Des Weiteren tritt sie fĂŒr ein Steuersystem ein, das eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erlaubt.[4] Den Staat sieht die SPĂ als TrĂ€ger einer aktiven Wirtschaftspolitik.[5] Die Privatisierungspolitik, die zu Beginn der 1990er-Jahre von SPĂ-gefĂŒhrten Regierungen betrieben wurde, lehnt sie ab. Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik die EinfĂŒhrung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Vermögenszuwachssteuer.[6] [7]
Im FrĂŒhjahr 2009 beauftragte Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann den steirischen Landeshauptmann Franz Voves zur Entwicklung eines neuen Wirtschaftskonzepts fĂŒr die SPĂ. Unter dem Titel NEW (Neue europĂ€ische Wirtschaftspolitik) prĂ€sentierte Voves im April 2009 sein Programm, welches aufgrund der Forderung einer höheren Vermögensbesteuerung und der Wiederverstaatlichung von liberalisierten Unternehmen, die dem öffentlichen Auftrag nicht nachkommen, eine innerparteiliche Debatte ĂŒber einen wirtschaftspolitischen Linksruck auslöste.[8] 2010 setzte die SPĂ auf eine Kampagne ĂŒber Verteilungsgerechtigkeit und machte damit groĂe Teile des Wirtschaftskonzepts von Franz Voves zum Programm.
Die Bildung wird im Programm der SPĂ als soziales Grundrecht angesehen.[9] Demnach tritt die SPĂ fĂŒr Chancengerechtigkeit ein, eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6- bis 14-JĂ€hrigen als Modell der Gesamtschule.[10] Ein weiteres Anliegen ist der flĂ€chendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr.[10] Im Bereich Studien verlangt die SPĂ einen freien Zugang zu den österreichischen UniversitĂ€ten, so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingefĂŒhrten StudiengebĂŒhren abgeschafft. Weiters setzt man sich fĂŒr die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der ĂH ein.[11]
Als sehr wichtig wird auch die Gleichstellung von Frauen und die Tolererierung ethnischer Minderheiten empfunden. Die SPĂ will den interkulturellen Dialog forcieren und tritt fĂŒr die Integration von Zuwanderern ein.[12] Im Kampf gegen Unfreiheit und Diskriminierung setzt sie sich gegen Terror, Folter und die Todesstrafe ein. Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema HomosexualitĂ€t auf und befĂŒrwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.[13]
Die österreichische Arbeiterbewegung ist kein Kind der Revolution des Jahres 1848. Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war noch nicht vom Klassenbewusstsein, sondern vom Wunsch getragen, dem absolutistischen Regime mehr Rechte fĂŒr alle BĂŒrger abzutrotzen. Die österreichische Arbeiterbewegung ist vielmehr als Tochter der (reichs)deutschen Sozialdemokratie entstanden, deren ideologische und organisatorische FĂŒhrungsrolle auf dem Vorsprung der Industrialisierung in PreuĂen beruhte.
Von dort her kam auch der AnstoĂ zur GrĂŒndung der ersten Arbeiterbildungsvereine, die â mit der Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert â wesentlich zum Wecken des politischen Bewusstseins der österreichischen Arbeiterklasse beigetragen haben. Die Arbeit der FunktionĂ€re der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut des Reformisten und Etatisten Ferdinand Lassalle und dessen Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein. Lassalle starb bereits ein Jahr nach der GrĂŒndung des ADAV, der darauf zunehmend von FlĂŒgelkĂ€mpfen belastet war, die zu Abspaltungen fĂŒhrten. Der ADAV fusionierte im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen, der (deutschen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dabei kam es mit dem Gothaer Programm zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thĂŒringischen Eisenach beschlossenen marxistischen Programm der SDAP und den eher gemĂ€Ăigten Vorstellungen des ADAV. Das Bekenntnis zu einer revolutionĂ€ren Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den österreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung ĂŒbernommen, was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemĂ€Ăigte und anarchistische Gruppen fĂŒhrte.
Der Plan zur GrĂŒndung einer geeinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenlĂ€ndischen Neudörfl. In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemĂ€Ăigten und anarchistischen Gruppierungen nicht realisiert werden. Die GrĂŒndung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) fand daher erst an der Jahreswende 1888/89 am Parteitag vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. JĂ€nner 1889 im niederösterreichischen Hainfeld statt, nachdem es dem Armenarzt Dr. Viktor Adler gelungen war, die recht unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen auch ĂŒber die Sprachgrenzen der cisleithanischen ReichshĂ€lfte hinweg zu vereinen.
Die neue Partei fĂŒhlte sich der gleichnamigen deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) vor deren Fusion mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), nicht nur durch die gleiche Namensgebung verbunden. Man hatte von ihr auch das marxistische Eisenacher Programm[14] des Jahres 1869 ĂŒbernommen, das auf dem Kommunistischen Manifest beruhte.
Victor Adler schwor die Partei auf einen gemĂ€Ăigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision prĂ€sent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden GrĂŒndungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stĂ€rkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und MĂ€hren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs fĂŒhrten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden, als jenen von Karl Marx.
Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts fĂŒr MĂ€nner gelang Viktor Adler im Jahr 1905 ein historischer Kompromiss zwischen Krone, BĂŒrokratie und Arbeiterschaft. Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen. Sie wurde knapp hinter den Christlichsozialen zweitstĂ€rkste, 1911 schlieĂlich stĂ€rkste Fraktion im Reichsrat.
Da der k.k. MinisterprĂ€sident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benötigte, bedeutete diese FraktionsstĂ€rke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer FĂŒhrung. Die Freude ĂŒber die Wahlrechtsform und Wahlerfolge wurde durch den sich verschĂ€rfenden NationalitĂ€tenhader auch in den eigenen Reihen getrĂŒbt. Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung, die sich von der SDAP abspaltete, bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen Ethnien (damals NationalitĂ€ten genannt) die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegrĂŒndet.
Adler gab nun als nĂ€chstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus, was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Trotz ihres Bekenntnisses zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstĂŒtzte die SDAP Ăsterreichs in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Kriegspolitik Ăsterreich-Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland.
Gegen diese âBurgfriedenspolitikâ, wie sie u. a. Karl Renner vertrat, gab es in der Partei zunĂ€chst keine namhafte Opposition. Lediglich eine kleine Gruppe um Friedrich Adler, den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler, konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden. Am 21. Oktober 1916, wenige Wochen vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss Friedrich Adler den k.k. MinisterprĂ€sidenten, Graf Karl StĂŒrgkh, der aufgrund der Obstruktionspolitik der NationalitĂ€ten seit MĂ€rz 1914 ohne Parlament regierte. (Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser, Karl I., 1917 einberufen.) Die Partei distanzierte sich von dieser Tat und ging erst am Parteitag 1917 ebenfalls auf Distanz zur StaatsfĂŒhrung, nicht ohne die Administration noch bei der EindĂ€mmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18 zu unterstĂŒtzen. Unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie rĂ€umte die Partei 1918 Otto Bauer, einem prononcierten Marxisten, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein.
Die 1888 gegrĂŒndete Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung âaller im Reichsrat vertretenen Königreiche und LĂ€nderâ, also Cisleithaniens. Diese umgangssprachliche Bezeichnung (âLand diesseits der Leithaâ) war nach dem Ăsterreichisch-Ungarischen Ausgleich von 1867 entstanden, weil die böhmischen KronlĂ€nder Böhmen und MĂ€hren âĂsterreichâ als diskriminierend abgelehnt hatten. Um auch von böhmischen Genossen akzeptiert zu werden, konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit âĂsterreichâ geben. Nach der GrĂŒndung Deutschösterreichs und bis 1934 nannte sich die Partei allerdings Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAPDĂ).[15] Die deutschen Sozialdemokraten, die sich ursprĂŒnglich Sozialistische Arbeiterpartei genannt hatten, firmierten bereits ab 1890 als Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Als die nicht deutschsprachigen NationalitĂ€ten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die Provisorische Nationalversammlung, bestehend aus den 1911 gewĂ€hlten deutschen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wĂ€hlte im Oktober 1918 unter dem Vorsitz von Karl Seitz Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum âVerzicht auf jeden Anteil an den StaatsgeschĂ€ftenâ bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 der Staat Deutsch-Ăsterreich zur Republik erklĂ€rt.
Die SDAP Ăsterreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain, der Ăsterreich den Namensbestandteil âDeutschâ verboten hatte, fĂŒr den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im groĂen Staat mehr Kraft fĂŒr die sozialistische Revolution. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.
1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten â als stimmenstĂ€rkste Partei bei der 1919 abgehaltenen Wahl der konstituierenden Nationalversammlung â eine GroĂe Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet (Achtstundentag, GrĂŒndung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, BetriebsrĂ€tegesetz etc.). Karl Seitz (Parteivorsitzender), Otto Bauer (stellvertretender Parteivorsitzender) und Karl Renner als Staatskanzler gelang es, einschneidende soziale Reformen umzusetzen.[16]
Der Versuch Otto Bauers, im Zuge seines Austromarxismus mit dem integralen Sozialismus eine Wiedervereinigung der reformistischen II. Internationale mit der kommunistischen III. Internationale zu erreichen, scheiterte jedoch. Scherzhaft bezeichnete man die österreichische Sozialdemokratie, die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte, als die Zweieinhalbte Internationale.
Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das Deutsche Reich nicht erreicht werden. Eine damit verbundene Vereinigung mit der spĂ€teren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), einer hervorragend organisierten Partei, wĂ€re aus österreichischer Sicht Ă€uĂerst attraktiv gewesen. WĂ€hrend Deutschland stark industrialisiert war und somit ĂŒber eine groĂe Menge an WerktĂ€tigen verfĂŒgte, war Ăsterreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert. Da die Bauern traditionsgemÀà christlich-sozial wĂ€hlten, war die politische Basis fĂŒr die Sozialdemokratie in der österreichischen Bevölkerung dementsprechend geringer.[17]
Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, fĂŒhrte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934. Zwar wurde sie bei der Nationalratswahl 1930, der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit, noch einmal stimmen- und mandatsstĂ€rkste Partei, jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der GroĂdeutschen Volkspartei und dem Landbund weiterhin die Regierung. Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer GroĂen Koalition wurde abgelehnt; eine Entscheidung, die Jahrzehnte spĂ€ter als falsch erkannt wurde. Otto Bauers wenig flexible Politik musste aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik generell als nicht nachahmenswert eingestuft werden.
Vor allem in Wien, wo sie unter den BĂŒrgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, und in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das âRote Wienâ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog. (Ăhnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark.)
Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923/1924 der âRepublikanische Schutzbundâ als paramilitĂ€rische Organisation der SDAP gegrĂŒndet. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstĂ€rkte die Kluft zwischen âRotâ und âSchwarzâ: Die âDiktatur des Proletariatsâ â die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte (âDemokratie der Weg, Sozialismus das Zielâ) â wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den âRotenâ bzw. den âBolschewikenâ zitiert.
1927 war in Schattendorf, Burgenland, auf einen SchutzbĂŒndleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der SchĂŒtzen (Schattendorfer Urteil) fĂŒhrte am 15. Juli 1927 nach einem ĂŒberaus kritischen Artikel der âArbeiter-Zeitungâ zu einer Demonstration vor dem Justizpalast, die trotz BesĂ€nftigungsversuchen fĂŒhrender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mĂŒndete. Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und bĂŒĂte selbst vier Mann ein. Der ĂŒberaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert; er forderte öffentlich den RĂŒcktritt von PolizeiprĂ€sident Johann Schober. Die Regierung unter PrĂ€lat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als âJulirevolteâ; es war ein Schock fĂŒr das ganze Land.
Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies fĂŒhrte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreiĂiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige AnhĂ€nger hatten, verstĂ€rkt FuĂ fassen konnten.
Nach dem 4. MĂ€rz 1933 nutzte die christlichsoziale DollfuĂ-Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments, um mit Notgesetzen autoritĂ€r weiter zu regieren. Die politischen Rechte wurden sukzessive eingeschrĂ€nkt, u. a. war der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten auf der RingstraĂe am 1. Mai 1933 verboten worden. Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen DollfuĂ' begegnen könnte.
Als DollfuĂ den nun verbotenen paramilitĂ€rischen Schutzbund in Oberösterreich entwaffnen wollte, kam es am 12. Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, der zum Februaraufstand von Teilen der SDAP fĂŒhrte. Am gleichen Tag wurde BĂŒrgermeister Karl Seitz in Wien von Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten[18]. Der Aufstand wurde von Gendarmerie, Polizei, Bundesheer und Heimwehren bis zum 14. Februar niedergeschlagen.
An den FebruarkĂ€mpfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus; sie wurde davon ĂŒberrascht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt; in anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die BekĂ€mpfung des âFebruaraufstandesâ fĂŒr die Regierung kein groĂes Problem.
Nach der Niederlage der âAufstĂ€ndischenâ (Regierungsvokabular) bzw. der âKĂ€mpfer fĂŒr die Demokratieâ (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman The Lost City des US-Amerikaners John Gunther) wurde der StĂ€ndestaat errichtet. Die Konservativen von heute rĂ€umen ein, dass er eine Diktatur war, die Sozialdemokraten sprechen von Austrofaschismus. Dieser Begriff wurde bereits damals â allerdings nicht öffentlich â von BundesprĂ€sident Wilhelm Miklas verwendet.
Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flĂŒchten und in BrĂŒnn das AuslandsbĂŒro der österreichischen Sozialdemokraten (ALĂS) einrichten. Von dort aus unterstĂŒtzten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegrĂŒndeten RevolutionĂ€ren Sozialisten (R.S.), die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger gefĂŒhrt wurden. Ende MĂ€rz 1938 schloss sich die aus Ăsterreich emigrierte FĂŒhrungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers AuslandsbĂŒro zur Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten (AVOES) zusammen, deren FunktionĂ€re zunĂ€chst in Paris und dann in New York und London tĂ€tig wurden. Sie wurde 1942 aufgelöst und (informell) als âAustrian Labor Committeeâ (ALC) weitergefĂŒhrt.
siehe auch: Geschichte Ăsterreichs: FebruarkĂ€mpfe, Austrofaschismus und StĂ€ndestaat
In Ăsterreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz oder Adolf SchĂ€rf verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffĂ€llig. Unmittelbar nach dem âAnschlussâ im MĂ€rz 1938 wurde im Wiener Tagblatt eine ErklĂ€rung Renners publiziert, in der er âfreudigen Herzensâ die âgroĂe geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nationâ begrĂŒĂte. Wie er nach dem Krieg schrieb, hatte er, der anderseits schon 1918 fĂŒr einen Zusammenschluss eingetreten war, diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst, weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefĂ€hrdet und unnötige Opfer gefordert hĂ€tte[19].
Als SchĂ€rf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit ânach Hitlerâ wegen kontaktiert wurde, hat er laut Friedrich Heer (âDer Kampf um die österreichische IdentitĂ€tâ, Böhlau, Wien 1981, S. 441) spontan âDer Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Ăsterreichern ausgetrieben wordenâ geantwortet. Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler verhaftet.
WĂ€hrend die KĂ€mpfe im GroĂraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945) und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Ăsterreichs, die Sozialistische Partei Ăsterreichs (Sozialdemokraten und RevolutionĂ€re Sozialisten) (SPĂ) gegrĂŒndet. Der Parteivorsitzende bis 1934, Karl Seitz, konnte erst Monate spĂ€ter nach Wien zurĂŒckkehren; er ĂŒbernahm bald den Ehrenvorsitz der Partei.
Am 12. April 1945 fand das erste Treffen fĂŒhrender Sozialdemokraten im schwer beschĂ€digten Wiener Rathaus statt. Am 14. April wurde dort ein provisorischer Parteivorstand bestellt; erster Vorsitzender wurde Adolf SchĂ€rf. (Erst viel spĂ€ter konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden, die in den entfernteren BundeslĂ€ndern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten.)
Karl Renner, der seit 1938 ein Haus in Gloggnitz (70 km sĂŒdlich von Wien) bewohnt hatte, nahm âim April 1945 mit dem Kommando der heranrĂŒckenden Sowjetarmee Verhandlungen auf, die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung fĂŒhrtenâ.[20] Zu diesem Zweck schrieb Renner einen persönlichen Brief an Stalin, der sich an den âalten Fuchsâ (wie er ihn genannt haben soll) noch als Politiker vor der NS-Zeit erinnern konnte.
Am 27. April 1945 â der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende â einigten sich âder Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr Ăsterreichische Volksparteiâ, die âKommunistische Partei Ăsterreichsâ und der âVorstand der österreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei Ăsterreichs (Sozialdemokraten und RevolutionĂ€re Sozialisten)â auf die UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung (Staatsgesetzblatt Nr. 1/1945), mit der âdie demokratische Republik Ăsterreich ⊠wiederhergestelltâ und der âim Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene AnschluĂâ als ânull und nichtigâ erklĂ€rt wurde. FĂŒr die SPĂ unterschrieben Karl Renner, der am gleichen Tag Staatskanzler der von den drei Parteien gemeinsam eingesetzten âprovisorischen Staatsregierungâ wurde, und Parteivorsitzender Adolf SchĂ€rf.
Die provisorische Regierung âvon Gnaden der Roten Armeeâ stieĂ bei den BesatzungsmĂ€chten GroĂbritannien, Frankreich und USA auf enormes Misstrauen. Man hielt Renner fĂŒr eine Marionette Stalins. Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen BundeslĂ€nder waren jedoch unter FĂŒhrung des spĂ€teren AuĂenministers Karl Gruber sehr frĂŒh bereit, im Sinne eines ungeteilten Ăsterreichs mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezĂŒglich auch bei den Alliierten wertvolle Ăberzeugungsarbeit, ohne die gesamtösterreichische Wahlen 1945 nicht möglich gewesen wĂ€ren.
Die Frage, inwieweit die Sozialisten mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten, war im Sommer 1945 in der SPĂ nicht unumstritten, war es doch in NachbarlĂ€ndern zu Volksfront-Regierungen gekommen. Die Kommunisten erwarteten, bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPĂ zu werden, und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor. Es zĂ€hlt zu den historischen Verdiensten der damals fĂŒhrenden Sozialisten, dass sie auf diese Avancen nicht eingingen, â sie fĂŒhrten nördlich und östlich von Wien direkt in die kommunistische Diktatur. SPĂ-ZentralsekretĂ€r Erwin Scharf, der diese Zusammenarbeit weiter befĂŒrwortete, wurde 1948 aus der SPĂ ausgeschlossen. Die ĂVP schĂŒrte bei der Nationalratswahl 1949 trotzdem die Angst der WĂ€hler vor der âroten Katzeâ (âKauf nicht die Katz' im Sackâ)[21].
Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945, die der ĂVP die absolute Mehrheit und der KPĂ sehr enttĂ€uschende Ergebnisse brachten, wurde das SPĂ-Mitglied Karl Renner am 20. Dezember 1945 durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten BundesprĂ€sidenten der 2. Republik gewĂ€hlt. Die SPĂ vertrat einen gemĂ€Ăigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers 1947 amtierenden Konzentrationsregierung und in der Folge in mehreren âgroĂen Koalitionenâ unter ĂVP-Bundeskanzlern mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe (vor allem jener, die zuvor âDeutsches Eigentumâ gewesen waren) und darĂŒber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken. Die Verstaatlichung lieĂ das so genannte âKönigreich Waldbrunnerâ entstehen, den Einflussbereich des SPĂ-Ministers fĂŒr Verkehr und verstaatlichte Betriebe.
1950 organisierten Kommunisten die âOktoberstreiksâ gegen ein von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbartes Lohn- und Preisabkommen. Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung. Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein: Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Ăbergriffe, nahmen aber selbst nicht aktiv Partei fĂŒr die Streikenden. Der sozialistische Gewerkschafter Franz Olah mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks. In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrĂŒĂt.
Die SPĂ erreichte gemeinsam mit der ĂVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen; der Staatsvertrag wird in der Erinnerung allerdings vor allem mit dem damaligen ĂVP-AuĂenminister Leopold Figl verknĂŒpft. Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 Adolf SchĂ€rf und von 1957 bis 1966 / 1967 Bruno Pittermann (Werbeslogan âPittermann fĂŒr jedermann, jedermann fĂŒr Pittermannâ). Die SPĂ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische BundesprĂ€sidenten: Theodor Körner, 1951â1957, Adolf SchĂ€rf, 1957â1965, und Franz Jonas, 1965â1974.
1964 erschĂŒtterte die Olah-AffĂ€re die Partei. Der sozialistische Spitzenpolitiker hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger FunktionĂ€re) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen âKronen Zeitungâ und âExpressâ unterstĂŒtzte. 1964 wurde eine gröĂere Zahlung an die FPĂ bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfĂŒgte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, ĂŒber die Geheimakten der Staatspolizei.
Heftigen Pro-Olah-Demonstrationen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah, dessen Machtbewusstsein anderen SPĂ-SpitzenfunktionĂ€ren unheimlich geworden war, 1964 aus der SPĂ ausgeschlossen. Am stĂ€rksten als Olah-Gegner profilierte sich dabei Justizminister Christian Broda. Olah wurde spĂ€ter wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt; die SPĂ machte erst nach dem Jahr 2000 ihren Frieden mit ihm.
Von 1966 bis 1970 war die SPĂ in Opposition. Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten fĂŒr das Medienzeitalter nicht attraktiv genug, die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien. Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 Bruno Kreisky, unumstrittener AuĂenpolitiker, aber innerparteilich ohne solide Machtbasis, gegen den Willen fĂŒhrender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewĂ€hlt. (Zur Nationalratswahl 1970 trat er dann auch in Niederösterreich an.)
Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Medienstar, der mit seiner langsamen, anekdotischen Sprechweise dem seriösen, aber vergleichsweise farblosen Salzburger ĂVP-Bundeskanzler Josef Klaus als OppositionsfĂŒhrer deutlich ĂŒberlegen war. Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys (als Diplomat und AuĂenminister erworbene) WeltlĂ€ufigkeit positiv ins Gewicht. Die SPĂ trat, unter anderem mit 1000 Experten, im Wahlkampf fĂŒr ein moderneres Ăsterreich ein: Nimm die Zukunft in die Hand, wir laden dich ein, wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen. Die ĂVP verwies mit dem Slogan Ein echter Ăsterreicher fĂŒr Klaus indirekt auf Kreiskys jĂŒdische Wurzeln und seine Emigrationszeit.
1970 bildete Bruno Kreisky â die SPĂ hatte die relative Mehrheit (47,6 %) erreicht â eine Minderheitsregierung mit UnterstĂŒtzung der FPĂ unter deren Obmann Friedrich Peter. (Dieser ersten Regierung Kreisky gehörten, sehr bald öffentlich kritisiert, fĂŒnf ehemalige Nationalsozialisten an; Landwirtschaftsminister Hans Ăllinger aus KĂ€rnten, einst SS-Mann, muss zurĂŒcktreten[22].) Mit dem Slogan "Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!" errang die SPĂ schlieĂlich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine Alleinregierung. Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte ĂVP hatte der Kreisky-PopularitĂ€t mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann Karl Schleinzer an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen. Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky fĂŒr die SPĂ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der â nach dem Ableben Schleinzers im Juli 1975 â neue ĂVP-Kanzlerkandidat Josef Taus klar den KĂŒrzeren. 1979 gar erzielte die SPĂ mit einem bis heute unerreichten Wahlergebnis von 51,0 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945.
Die Regierungszeit der SPĂ mit Bruno Kreisky an der Spitze (1970â1983) war geprĂ€gt von weitreichenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingefĂŒhrt. Trotz massiver WiderstĂ€nde konservativ-politischer und -gesellschaftlicher KrĂ€fte setzte Kreiskys Regierung auch die Fristenlösung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch. Ebenfalls wurde das österreichische Strafrecht unter Justizminister Christian Broda massiv reformiert, im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der UniversitĂ€ten und die Abschaffung der StudiengebĂŒhren. AuĂenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative, was Ăsterreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte. In der Wirtschaftspolitik zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige Arbeitslosenrate aus, die in den siebziger Jahren groĂteils knapp an die VollbeschĂ€ftigung herankam. Generell lĂ€sst sich die Art der Wirtschaftspolitik in der Ăra Kreisky (vor allem nach 1974) als Austrokeynesianismus bezeichnen, ein Begriff, den der Wirtschaftsforscher Hans Seidl prĂ€gte. Die Haushaltspolitik der Regierung Kreisky war unter anderem durch den HartwĂ€hrungs-Kurs von Finanzminister Hannes Androsch gekennzeichnet, der auf einen stabilen Schilling setzte.
Ein offenes Geheimnis des KreiskyÂŽschen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner EinschĂ€tzung auch die Aussöhnung der Ăsterreichischen Sozialdemokratie mit der Römisch-katholischen Kirche, das gute VerhĂ€ltnis des SPĂ-Vorsitzenden Kreisky zum damaligen Kardinal Franz König ist diesbezĂŒglich zu erwĂ€hnen. Im Jahr 1974 gewann der von der SPĂ aufgestellte Kandidat, AuĂenminister Rudolf KirchschlĂ€ger, seines Zeichens ein praktizierender Katholik, die Wahl zum BundesprĂ€sidenten. 1980 wurde der in der Bevölkerung Ă€uĂerst populĂ€re KirchschlĂ€ger sowohl von der SPĂ, als auch der fĂŒhrenden Oppositionspartei ĂVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstĂŒtzt, was ihm mit ca. 79% ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer österreichischen BundesprĂ€sidentenwahl einbrachte.
FĂŒr die SPĂ dramatisch gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch, der von Medien als einer der âKronprinzenâ des âSonnenkönigsâ bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32-JĂ€hriger âjĂŒngster Finanzminister aller Zeitenâ war. Androsch hĂ€tte Kreisky 1974 gern als BundesprĂ€sidenten vorgeschlagen, um selbst das Kanzleramt zu ĂŒbernehmen; âder Alteâ weigerte sich jedoch, in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln. Im Gegenzug behauptete Kreisky, nicht gewusst zu haben, dass Androsch neben seiner MinistertĂ€tigkeit formal nach wie vor EigentĂŒmer einer Steuerberatungskanzlei sei, die öffentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zĂ€hle. Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt. 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln. Androsch, ebenso medienbewusst wie der Kanzler, behielt einen betrĂ€chtlichen Freundeskreis in der Partei, der nun dem Kanzler kritisch gegenĂŒberstand. Androsch wurde spĂ€ter wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPĂ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei, in deren âDunstkreisâ GlĂŒcksritter diverse AffĂ€ren auslösten, unter anderen den 1980 aufgedeckten AKH-Skandal um den Bau des gröĂten Spitals Ăsterreichs.
Als 1983 keine absolute Mehrheit fĂŒr die SPĂ zu Stande kam, arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPĂ, der Fred Sinowatz als Bundeskanzler vorstand. Diese Koalition wurde 1986, nach der Wahl Jörg Haiders zum FPĂ-Obmann, aufgelöst.
Der neue Parteivorsitzende Franz Vranitzky bildete 1986 eine groĂe Koalition mit der ĂVP, die, ab 1997 unter seinem Nachfolger Viktor Klima, bis 1999 bestand. Diese Jahre standen fĂŒr die SPĂ (wie auch fĂŒr die Volkspartei) allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPĂ unter Jörg Haider, was 2000 auch zum vorlĂ€ufigen Ende der Regierungsverantwortung durch die SPĂ fĂŒhrte. Die SPĂ-Spitzenpolitiker Leopold Gratz und Karl Blecha mussten 1989 wegen der Verwicklung in die Lucona-AffĂ€re (tödlicher Versicherungsbetrug Udo Proksch') bzw. des Noricum-Skandals (illegaler Waffenexport einer Staatsfirma) zurĂŒcktreten.
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Unter Vranitzkys Vorsitz wurde die Partei auf dem Bundesparteitag in Linz 1991 in Sozialdemokratische Partei Ăsterreichs (SPĂ) umbenannt. Damit entsprach man westeuropĂ€ischen Usancen; der historische Kompromiss aus dem Jahr 1945 war schon lang nicht mehr zeitgemĂ€Ă.
Im Jahre 1994 entschied sich Ăsterreich im Zuge einer obligatorischen Volksabstimmung fĂŒr einen Beitritt zur EuropĂ€ischen Union (EU), was als groĂer Erfolg fĂŒr die Koalition unter Kanzler und SPĂ-Chef Vranitzky betrachtet wurde. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit EWG-kritischen SPĂ die Vorteile der EU deutlich zu machen. Die von SPĂ-FunktionĂ€ren gesehene Gefahr fĂŒr die österreichische NeutralitĂ€t wurde mit dem Slogan âWir gehen als neutraler Staat in die EUâ ĂŒberspielt. Dass man als EU-Mitglied anderen EU-Mitgliedern gegenĂŒber nicht neutral sein kann, blieb ungesagt.
1997 ĂŒbergab Vranitzky die AmtsgeschĂ€fte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen Finanzminister, den ab sofort neuen Regierungschef Viktor Klima, der eine umfassende Regierungsumbildung vornahm. Die Kanzlerzeit Klimas stand fĂŒr die SPĂ mit Ausnahme der Wahlen zum EU-Parlament und der Salzburger Landtagswahlen (jeweils 1999) fast permanent im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte.
Im FrĂŒhjahr des Jahres 2000 musste die SPĂ auf Grund des Koalitionsabkommens von ĂVP und FPĂ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % (-4,9 %) sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstĂ€rkste Partei geblieben war. Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde ĂVP-Obmann Wolfgang SchĂŒssel, der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte, der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR-Wahl aus in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte. Klima zog sich aus der Politik zurĂŒck; die SPĂ wĂ€hlte Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden, der auch die Rolle des OppositionsfĂŒhrers zu ĂŒbernehmen hatte.
Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 wurde die SPĂ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der ĂVP ĂŒberholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 (26,9 %) auf 42,3 % verbesserte. Nachdem sowohl die SondierungsgesprĂ€che zwischen ĂVP und SPĂ, als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ĂVP und GrĂŒnen gescheitert waren, setzten ĂVP und FPĂ ihre Zusammenarbeit fort.
Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPĂ im JĂ€nner 2003 in Ăsterreichs zweitgröĂter Stadt Graz im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl herbe Stimmen- und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25,7 % (-5,2 %) in einer ihrer ehemaligen Hochburgen deutlich hinter die vom Nationalratswahl-Erfolg beflĂŒgelte ĂVP zurĂŒck, die 36,1 % (+13,1 %) erreichte. Damit stellte die SPĂ erstmals seit 1985 nicht mehr den BĂŒrgermeister in der steirischen Landeshauptstadt.
In Niederösterreich stand SP-Landeschefin und -Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi bei der Landtagswahl im MĂ€rz 2003 gegen den populĂ€ren und von bundespolitischem RĂŒckenwind begĂŒnstigten ĂVP-Landeshauptmann Erwin Pröll auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses (von 30,4 % auf 33,6 %) die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern.
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich gewann die SPĂ mit Erich Haider an der Spitze im September 2003 11,3 % hinzu (von 27,0 % auf 38,3 %) und war daher mit vier von neun LandesrĂ€ten in der Landesregierung vertreten. Die ĂVP, die bei dieser Wahl 43,4 % (+ 0,7 %) erreichte, bildete allerdings eine Koalition mit den GrĂŒnen und stellt daher weiterhin den Landeshauptmann. Bei der gleichzeitig zu Oberösterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPĂ unter Spitzenkandidat und Landesparteichef Hannes Gschwendtner zwar von 21,8 % auf 25,9 % zulegen, blieb aber wie gewohnt weit hinter der ĂVP (49,9 %) zurĂŒck, die die absolute Mandatsmehrheit zurĂŒckeroberte.
In Salzburg gewann die SPĂ bei der Landtagswahl im MĂ€rz 2004 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit ĂŒberholte sie die ĂVP, die auf 37,9 % kam, und stellt seither mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen). Parallel zu Salzburg fand am 7. MĂ€rz 2004 auch die Landtagswahl in KĂ€rnten statt, die der SPĂ unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy deutlich erkennbare Stimmen- und Mandatsgewinne bescherten. Jedoch gelang es der KĂ€rntner Sozialdemokratie nicht, Landeshauptmann Jörg Haiders FPĂ vom ersten Platz zu verdrĂ€ngen. In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPĂ teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPĂ und SPĂ (ab April 2005 eine BZĂ-SPĂ Koalition), die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der KĂ€rntner SP-Spitze, Gabriele Schaunig-Kandut, wieder beendet wurde.
Im April 2004 gewann Heinz Fischer die BundesprĂ€sidentenwahl; erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPĂ unterstĂŒtzter Kandidat erfolgreich, und zwar mit einem Stimmenanteil von 52,4 %. Auf seine Gegenkandidatin, Benita Ferrero-Waldner (ĂVP), entfielen 47,6 %. Der Sieg Fischers galt fĂŒr die SPĂ als sehr bedeutend, war es doch der erste wirklich zĂ€hlbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die ĂVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden.
Bei den Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPĂ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen, die ĂVP landete nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus mit 32,7 % auf dem zweiten Platz. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ĂVP wurde von der SPĂ gefeiert, allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von unter 40 % das Ergebnis.
Im Herbst 2004 konnte die SPĂ mit Spitzenkandidatin Elke Sader bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13,0 % auf 16,9 % zulegen, blieb jedoch, wie gewohnt, weit hinter der ĂVP zurĂŒck, die eine klare absolute Mehrheit erzielte.
Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien erreichte die SPĂ im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne: Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zurĂŒck (ca. 52 %). In der Steiermark ĂŒberholte die SPĂ mit 41,7 % (+ 9,4 %) die ĂVP, die 38,7% (-8,6 %) erreichte, und stellt seit 25. Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann, Franz Voves. In Wien wiederum baute die SPĂ unter Michael HĂ€upl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus, auch wenn sie an WĂ€hlerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte (48,9 %).
2005 wurde nach mehr als dreijĂ€hriger Forschung der Bericht ĂŒber die AufklĂ€rung der so genannten âbraunen Fleckenâ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPĂ-Mitgliedern und SPĂ-FunktionĂ€ren, die Mitglieder der NSDAP (vor dem Anschluss in Ăsterreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt âAm Spiegelgrundâ, Heinrich Gross, genannt, der in der SPĂ zu hohen Ehren kam. Gross wurde mit mehreren Auszeichnungen der Republik versehen und von der österreichischen Justiz dank SPĂ-Justizminister Christian Broda lange Zeit vor Strafverfolgung geschĂŒtzt (s. auch Literatur, Links).
2006 fĂŒgte der BAWAG-Skandal der SPĂ erheblichen Imageschaden zu. Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse sĂ€mtlicher seriöser Meinungsforschungsinstitute bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (-2,2 %) und 68 Mandaten (-1) wieder zur bundesweit stimmenstĂ€rksten Partei und stĂ€rksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34,3 % (-8,0 %) und 66 Sitzen (-13).
Die Koalitionsverhandlungen mit der ĂVP fĂŒhrten am 11. JĂ€nner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer, einer GroĂen Koalition von SPĂ und ĂVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Teile der Partei erklĂ€rten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil SchlĂŒsselministerien (Finanzen, Inneres, ĂuĂeres) bei der ĂVP verbleiben und wichtige SPĂ-Wahlkampfforderungen (siehe oben) in dieser Koalition nicht realisierbar erscheinen.
Beim ersten nennenswerten Stimmungstest fĂŒr die von SP-Chef Alfred Gusenbauer gefĂŒhrte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPĂ im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl am 20. JĂ€nner 2008 deutliche Stimmen- und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der ĂVP. Auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 und der Landtagswahl in Tirol 2008 musste die SPĂ Verluste hinnehmen.
Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer PrĂ€sidiumssitzung zum geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab.
Am 7. Juli 2008 kĂŒndigte die ĂVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an âKronen Zeitungâ-Herausgeber Hans Dichand veröffentlichte AnkĂŒndigung, âdass zukĂŒnftige VertragsĂ€nderungen [Anm.: der EU-VertrĂ€ge], die die österreichischen Interessen berĂŒhren, durch eine Volksabstimmung in Ăsterreich entschieden werden sollenâ. Bundeskanzler Gusenbauer erklĂ€rte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde.[23] Der Brief an Dichand wurde auch von der SPĂ Nahestehenden als unwĂŒrdige Anbiederung an den umstrittenen greisen âZeitungszarenâ kritisiert, den Faymann, dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw. als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden, gerĂŒchteweise als âOnkel Hansâ tituliert haben soll.
Im September 2008 fand die 24. Nationalratswahl in Ăsterreich statt. Die SPĂ konnte mit 29,3 % der Stimmen (-6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwĂ€chste Ergebnis seit der NeugrĂŒndung 1945.
Am 23. November 2008 erklĂ€rten die Parteichefs von SPĂ und ĂVP, Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben (Bundesregierung Faymann).[24] Faymann hingegen wird ein vager âKuschelkursâ nachgesagt, der offen lasse, wofĂŒr die SPĂ politisch wirklich stehe. Einzelne âParteirebellenâ Ă€uĂern diese Kritik auch öffentlich.[25]
Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPĂ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget fĂŒr 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch.
Die SPĂ stellt vier LandeshauptmĂ€nner bzw. -frauen (Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark) und regiert in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und KĂ€rnten in der Landesregierung als Juniorpartner oder mittels Proporzsystem der LandesrĂ€te mit (Stand Dezember 2005). Sie stellt viele BĂŒrgermeister, u. a. in Wien, Linz, Salzburg, St. Pölten, Wels, Steyr, Amstetten, Villach, Wolfsberg, Leoben, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Wiener Neustadt, Knittelfeld, Judenburg. DarĂŒber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern sowie einigen Betrieben in der Form der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vertreten.
siehe Kategorie:SPĂ-Mitglied
Die österreichische Sozialdemokratie stand ursprĂŒnglich in starkem Gegensatz zum BĂŒrgertum, das seine Privilegien verteidigte. Sozialdemokraten wollten daher oft auch auĂerhalb der Politik nicht in bĂŒrgerlichen Vereinen Mitglied werden; sie grĂŒndeten eigene Vereine. Diese sind formal von der SPĂ unabhĂ€ngig, werden aber hĂ€ufig von FunktionĂ€ren und Mandataren der SPĂ geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen der Partei bezeichnet. Zu nennen sind unter anderen[28]:
Commons: Sozialdemokratische Partei Ăsterreichs â Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews: SPĂ â in den Nachrichten
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