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Mit Staatsschuldenkrise im Euroraum[1] (auch Schuldenkrise oder Euro-Krise genannt) werden Verschuldungskrisen einiger Mitgliedstaaten der Eurozone bezeichnet, die den Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Verschuldung ohne Unterstützung Dritter nicht mehr nachkommen können.[2][3]
Als Beginn dieser Krise wird der Zeitraum von Oktober 2009 bis April 2010 gesehen, in dem Griechenland nach einer neuen Regierungsbildung das tatsächliche Ausmaß seiner bisher verschleierten Haushaltsdefizite und seines Schuldenstandes offenlegte und dann EU sowie IWF um Hilfe bat, um eine Staatsinsolvenz abzuwenden (Griechische Finanzkrise).[4]
Nach Griechenland konnten auch Irland und Portugal aus eigener Kraft nicht mehr ihre Schulden bedienen. In geringerem Maße haben auch Italien und Spanien teilweise Probleme, am Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen und werden genauso zu den Krisenstaaten gezählt.
Durch den IWF sowie den 2010 neu eingerichteten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) wurden mehrere so genannte Rettungsschirme verabschiedet, die mittels umstrittener politischer Mittel, d.h. Notbürgschaften und Notkrediten eine Staatsinsolvenz in Griechenland, Irland und Portugal bislang verhindert haben. Auch die Europäische Zentralbank intervenierte mit dem umstrittenen Mittel der Monetarisierung von Staats- und Privatschulden zugunsten der Krisenstaaten und gab damit an die Krisenstaaten sowie deren Wirtschaft und Banken weitere Kredite und Liquidität.[5] Die Krisenländer und deren Banken wurden von Ratingagenturen mehrfach abgestuft.[6][7]
In allen fünf betroffenen Staaten kam es 2011 zu außerordentlichen Regierungswechseln. In Irland, Portugal und Spanien geschah dies nach vorgezogenen Neuwahlen, während in Griechenland und Italien Übergangsregierungen von parteilosen Wirtschaftsexperten gebildet wurden.
An der Bezeichnung Staatsschuldenkrise wird, etwa vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, kritisiert, dass sie verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“.[8] Ähnlich argumentieren die économistes atterrés (Empörte Ökonomen), ein Zusammenschluss zahlreicher französischer Ökonomen, in ihrem Manifest,[9] der Wissenschaftliche Beirat von Attac,[10] Thomas Fricke,[11]Albrecht Müller[12][13], James K. Galbraith[14] und Walter Wittmann[15].
Die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit und damit einhergehenden nachhaltigen Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten sind nach allgemeiner Auffassung eine wesentliche Ursache ihrer Schuldenkrisen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, spricht deswegen von einer „Leistungsbilanzkrise“, da die Krise der Staatshaushalte nur die Spitze des Eisbergs sei, das eigentliche Problem aber die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Länder im Euroraum.[16][17]
Vereinzelt wird der Begriff der „Staatsschuldenkrise“ als Synonym für „Eurokrise“ auch abgelehnt, weil die Finanzkrise ab 2007 die entscheidende Ursache der Staatsschuldenkrisen sei.[18]
Die Ursachen der Staatsschuldenkrise sind in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit umstritten.
Die Verschuldungskrisen lassen sich einerseits auf – zum Teil sehr unterschiedliche – Ursachen in solchen sich in der Krise befindlichen Eurozonen-Staaten zurückführen, also auf jeweilige Entwicklungen und Verhaltensweisen von Regierungen, Administrationen, Banken, Tarifparteien und sonstigen Institutionen und Personen in diesen Krisenstaaten.
Als wesentliche Ursachen für die Staatsschuldenkrise in Griechenland werden mitunter die ineffiziente und überdimensionierte Staatsadministration, Vetternwirtschaft, Korruptionspraktiken, und ein hohes Ausmaß an unbesteuerter Schattenwirtschaft genannt.[19][20][21][22][23]
Auch in Italien[24][25], Spanien [26] und Portugal führt die Steuerhinterziehung zu staatlichen Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. In Italien wird die jährliche Steuerhinterziehung auf 120 Milliarden Euro, in Griechenland auf zwischen 10 und 30 Mrd. Euro jährlich eingeschätzt.[19][20][21][22][23][24][25]
Als Mitursache für die Krise in Griechenland und Italien gilt die traditionell hohe Staatsschuld, mit den einhergehenden Finanzierungsproblemen. Bis zur Krise hatten Spanien und Irland hingegen ordentliche Staatshaushalte mit geringer Staatsverschuldung und konnten sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen.[27] Das Platzen von kreditfinanzierten Immobilienblasen veranlasste aber steigende Staatsausgaben für nationale Bankenrettungen und Konjunkturprogramme, so dass die Staatsverschuldung stark anstieg, im Falle Irlands jenseits der 100% vom Bruttoinlandsprodukt.
Seitdem Griechenland und Spanien die Euro-Währung eingeführt haben, haben insbesondere die über EU-Durchschnitt liegenden nominalen Lohnsteigerungen auch zu real überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen geführt, die nicht durch steigende Arbeitsproduktivität in diesen Ländern gedeckt waren. Zudem bestand keine Möglichkeit mehr, die nationalen Währungen abzuwerten. Dadurch nahmen die Wettbewerbsfähigkeiten ab sowie die Leistungsbilanzdefizite zu.
Portugal und Irland haben hingegen Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Am stärksten betroffen von dieser Entwicklung ist jedoch Italien, in den meisten Regionen des Landes kam es zwischen 2000 und 2008 zu Kaufkrafverlusten von über 10%.[28]
Für die Verschuldungskrisen lassen sich andererseits auch auf Entwicklungen und Verhaltensweisen außerhalb der Krisenstaaten beschreiben, die nach allgemeiner Auffassung mit ursächlich oder zumindest begünstigend für die Verschuldungskrisen in den betreffenden Staaten sind.
Nach dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase ab 2007 (das Ausmaß der Finanzkrise ab 2007 war so nicht erwartet worden[29]) und auch Immobilienblasen in anderen Teilen der Welt wurden weltweit viele Banken mit jeweils staatlicher Unterstützung gerettet, nachdem auch eine Bankenkrise der Banken eingetreten war, die die wirtschaftlich angeschlagenen Eigentümer dieser Immobilien finanziert hatten.[30] Insgesamt wurden dadurch die Konjunkturen der weltweit stark verflochtenen Wirtschaften insgesamt in Mitleidenschaft gezogen.[31]
Für die Krisenstaaten Spanien und Irland waren insbesondere auch dortige nationale Immobilienblasen in großen Umfang geplatzt, auch mit zusätzlichen Folgen der teuren nationalen Bankenrettungen und nationalen wirtschaftlichen Verwerfungen.
Für die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Italien bedeutete auch ohne nationale Immobilienkrise die höhere Risikoaversion der nervösen Finanzmärkte ein Problem, weil diese Länder im Vergleich zur Wirtschaftskraft schon immer mit hohen Verschuldungen arbeiteten und damit übermässig abhängig von den Finanzmärkten waren. In diesem risikoaversen Zustand der globalen Finanzmärkte war die Aufdeckung der über lange Jahre gefälschten Zahlen Griechenlands in 2009 dann eine besondere Eskalation, die das Vertrauen in stark verschuldete Eurozonen-Krisenstaaten insgesamt senkte, also auch deren Zugang zum Finanzmarkt.
Der Sachverständigenrat spricht auch von einer Zwillingskrise, bei der sich Banken und Schuldenkrise gegenseitig verstärken, wobei die Krisen auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen und dadurch nochmals verschärfen.[32] Die Staatsschuldenkrise wiederum hat seit Mitte 2011 zu einer sehr angespannten Situation des europäischen Bankensystems geführt.[33] Dazu gilt relativierend zu berücksichtigen, dass auch in finanziell solider wirtschaftenden Eurozonen-Staaten wie Deutschland der Staat sich in Bankenrettungen nach der Finanzkrise ab 2007 engagiert hat, ohne dass dort deswegen Verschuldungskrisen ausgebrochen sind. Im Gegenteil, deutsche Staatsanleihen gelten als sicherer Hafen, so dass die Zinssätze darauf zeitweise unter null lagen. Umgekehrt sind auch Länder wie Spanien und Irland in die Krise geraten, obwohl sie noch vor Beginn der Krise ordentliche Staatshaushalte mit geringer Staatsverschuldung aufwiesen.[27]
Automatische Sanktionen gegen Staaten mit übermäßigen Haushaltsdefiziten wurden in den 1990er Jahren bei Gründung der Euro-Währungsunion diskutiert, aber nicht als Teil der EU-Verträge verabschiedet. Die vertraglich vorgesehenen Sanktionen bei Überschreitung der Verschuldungsgrenzen wurden mit politischen Mehrheiten der EU immer wieder ausgehebelt, so dass Staaten entgegen der EU-Verträge relativ widerstandslos über 3 % des BIP Haushaltsdefizit oder 60 % des BIP Staatsverschuldung eingehen konnten ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die EU-Institutionen haben trotz frühzeitiger Warnungen auch die besonders kritischen finanziellen Fehlentwicklungen von Staaten wie Griechenland über Jahre hinweg nicht ausreichend erkannt oder thematisiert. Damit haben die EU-Institutionen nicht nur unterstützt, die EU-Verträge inhaltlich auszuhöhlen, sondern einen Zeitverzug für dringend erforderliche gegensteuernde Maßnahmen – egal ob auf nationaler oder EU-Ebene – mit verursacht.
Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) ist von den jeweiligen Politikern damit de facto so ausgehöhlt worden, dass die vertraglich vereinbarte Eigenverantwortung der Eurozonen-Staaten für eine eigene solide Haushalts- und Verschuldungspolitik aktiv untergraben wurde.[34][35]
Obwohl die Bestimmungen des EU-Vertrags einen Bail-out einzelner Staaten verboten, gingen die Finanzmärkte davon aus, dass Politiker der EU eine Nichtintervention im Notfall nicht durchhalten würden bzw. die Politiker erneut die EU-Verträge brechen würden.[29] Auch dadurch war es Griechenland möglich, zu relativ günstigen Bedingungen über ein ganzes Jahrzehnt hinweg sich stark zu verschulden.[36]
Die Notenbanken mancher Länder wie z.B. den USA, Großbritannien und Japan haben im Rahmen des quantitative easing auch eigene Staatsanleihen erworben, um den Staat bei der Finanzierung hoher Staatsdefizite in theoretisch unbegrenzter Höhe zu unterstützen. Die Eurozonen-Staaten haben sich gegen diese strittige Methode der Monetarisierung von Staatsdefiziten, die der Kapitalmarkt nicht mehr oder nicht mehr zu erträglichen Bedingungen finanzieren kann oder will, ausgesprochen und in der Euro-Währungsunion vereinbart, dass die EZB keine Monetarisierung etwaiger Staatsdefizite von einzelnen EU-Staaten oder zentraler EU-Institutionen unternehmen darf. Tatsächlich kaufte aber die EZB Anleihen der Krisenstaaten in größerem Umfange.
Der Sachverständigenrat erklärt dazu, dass sich die Eurozonen-Staaten de facto in der Situation eines Landes befinden, das sich in einer Fremdwährung verschuldet hat und sind dadurch sehr stark den Unwägbarkeiten der globalen Finanzmärkte ausgesetzt.[37][38] Dazu gilt relativierend zu berücksichtigen, dass einige finanziell konservativ wirtschaftende Eurozonen-Staaten wie Deutschland sich problemlos in Euro als „Fremdwährung“ verschulden, ohne dass dort Verschuldungskrisen ausgebrochen sind.
Mit dem Beitritt zur Euro-Währungsunion haben die Krisenländer grundsätzlich das Instrument einer national unabhängigen 'Währungspolitik' abgegeben. Vor dem Hintergrund, dass der 'Euro' in den EU-Verträgen als 'harte' Währung mit geringer Inflationsrate konzipiert und vereinbart ist, eignet er sich – im Gegensatz zu den von den Krisenländern aufgegebenen 'weichen' und national beeinflussbaren Landeswährungen – nicht mehr, um relativ zur Produktivität zu hohe Lohn- und Preissteigerungen und Haushaltsdefizite in einem Krisenland durch Inflation und Abwertung real wieder zu verwässern.
Damit Eurozonen-Staaten sich gar nicht erst in die Verlegenheit bringen, nach dem Instrument einer 'weichen' Währung in der 'Euro'-Währungsunion rufen zu wollen, waren vertraglich die Konvergenzkriterien und -zeiträume vereinbart worden, die ein Staat erfüllen muss, bevor er der Euro-Währungsunion beitreten darf und erfüllen muss, während er an der Währungsunion teilnimmt.
Jedoch haben Politiker, insbesondere im Fall Griechenlands, diese vertraglichen Regelungen umgangen und auf die EU-Kommission Druck ausgeübt, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, obwohl das Land die Kriterien noch nicht erfüllte.[39] Staaten wie Griechenland haben sich mit einer nicht konvergenten Wirtschaft und Politik genau in diese befürchteten Krisenlagen gebracht, die vertraglich ausgeschlossen waren, und stehen nun vor der Herausforderung, die negativen Nachfrageeffekte einer starken Haushaltskonsolidierung nicht mehr durch Abwertung der eigenen Währung abfedern zu können.[40]
Sowohl für Banken, als auch für Staaten gilt eine No-Bail-out-Klausel, also eine Eigenverantwortlichkeit der Banken und Staaten für deren finanzielle Entwicklung. Nachdem sowohl Banken als auch Staaten ohne die ausreichende Hinterlegung von Sicherheiten hohe Kreditsummen aufnehmen konnten, wären bei einer Insolvenz die Folgen für die ungesicherten Gläubiger erheblich, einschließlich Systemrisiken auch für den ganzen Wirtschaftsraum. Dieses Wissen führte zu einem ausgeprägten „Moral Hazard“-Verhalten (in diesem Fall auch „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ genannt) der Banken und Staaten. Banken und Staaten sowie deren ungesicherte Gläubiger antizipierten diese Inkonsistenz der Politik – also einen gesetzlichen oder vertraglichen No-Bail-Out-Regelung zu unterliegen, aber dann trotzdem im Krisenfall einen Bail-Out durchzuführen.[29] Dadurch messen die Gläubiger den Anleihen von Banken und Staaten ein geringeres Risiko bei, als es die Sicherheitenlage und Wirtschaftkraft dieser Banken und Staaten erlauben würde, wenn die Politiker sich an die No-Bail-Out-Regelung halten würden. Nach Basel II gelten Staatsanleihen als risikofrei, für sie muss von den Banken kein Eigenkapital vorgehalten werden.[41]
Obwohl ab einem gewissen Zeitpunkt einer Zwillingskrise die Inanspruchnahme von IWF–Krediten bei Verlust staatlicher Souveränität in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenüber den Auswirkungen der Zwillingskrise das geringere Übel ist, vermeiden Regierungen eine solche „Bankrotterklärung“ so lange wie möglich, da eine solche Situation fast immer zu einem Regierungswechsel führt. Aufgrund des fehlenden institutionellen Insolvenz- und Sicherheitenrechts für Staaten ist es dem Finanzmarkt nicht möglich adäquate Risikoprämien zu kalkulieren. Der Sachverständigenrat geht von einem Fall des unvermeidlichen Marktversagens aus mit der Folge, dass die Zinsaufschläge von Ländern über einen langen Zeitraum sehr niedrig ausfallen und dann unvermittelt sprunghaft ansteigen. Dies kann sich auch bei illiquiden aber durchaus solventen Schuldnern zu einer selbsterfüllenden Krise auswirken.[42]
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Vor der Euro-Einführung war die Inflation in Deutschland niedrig. Die Zinsen für DM-Schulden (insbesondere Staatsanleihen) waren dadurch ebenfalls niedrig.[43] Die südlichen Länder hingegen hatten traditionell eine höhere Inflation. Diese Länder bewahrten ihre Konkurrenzfähigkeit durch stetige Währungsabwertungen. Die Zinsen für Kredite (insbesondere Staatsanleihen) waren entsprechend höher.[43] Mit Einführung des Euro änderte sich an dieser Grundsituation nichts. Die Nordländer behielten die traditionell niedrige Preisentwicklung bei. Die Südländer behielten die traditionelle Inflationsantizipation bei. Durch die einheitliche Währung ist der Ausgleich der unterschiedlichen Geldwertentwicklungen in den Nord- und Südländern nicht mehr möglich.[44] Das bedeutete, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stark exportorientierter ehemaliger Hartwährungsländern wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande nicht mehr durch Aufwertungen ihrer Währungen verringert wurde.[45][46] Andererseits konnten die Konsumenten in diesen Ländern nicht mehr von sinkenden Importpreisen profitieren.
Aufgrund der Einführung des Euro sanken die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau, nicht zuletzt, weil eine fehlerhafte Regulierung die falsche Erwartung geschaffen hatte, dass innerhalb des Euro-Raums generell ein niedriges Anlagerisiko bestand. Aufgrund der niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in einigen Südländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten, die einen künstlichen, kreditfinanzierten Wirtschaftsboom auslöste. Dieser ließ die Preise und Löhne viel schneller als in den anderen Euroländern ansteigen, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase. Durch das Platzen der Wirtschaftsblase in den Krisenländern stürzte die Europäische Währungsunion in eine Strukturkrise.[47]
Aufgrund der (zwangsläufig) einheitlichen Zinspolitik der Europäische Zentralbank konnte die konjunkturelle Überhitzung u.a. in Spanien, Griechenland und Irland länger andauern, als dies bei einer nationalstaatlichen Geldpolitik möglich gewesen wäre.[48]
Der Politiker (Die Linke) und Ökonom Herbert Schui sieht den tatsächlichen Grund für die steigende Staatsverschuldung „in der Dysfunktionalität des Kapitalismus selbst“. Die Kräfteverhältnisse in kapitalistischen Systemen tendierten dazu, „den Massenkonsum zu minimieren“. Diese fehlende Konsumnachfrage könne in entwickelten Volkswirtschaften nicht mehr durch eine steigende Investitionsgüternachfrage ausgeglichen werden. Bereits John Maynard Keynes hätte auf die Folgen hingewiesen, dass nämlich dann das Prinzip der effektiven Nachfrage eine – potentiell reiche – Ökonomie zwinge, ihre tatsächliche Produktion zu verringern. Schui versteht den Aufbau von Staatsdefiziten als Versuch, einen Teil der fehlenden Nachfrage zu absorbieren, „um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu sehr zu gefährden.“ Für Vollbeschäftigung sei aber laut Keynes eine globale gesellschaftliche Steuerung der Investitionen nötig, und dies beinhalte „eine Verteilungspolitik von oben nach unten“.[49]
Die Staatsverschuldung lag 2009/2010 in Italien bei 1.757 Milliarden Euro, in Spanien bei 569 Milliarden Euro, in Griechenland bei 271 Milliarden Euro, in Portugal bei 126 Milliarden Euro und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit Default Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, aber auch von Portugal, sind bis Ende 2011 stark angestiegen (siehe Graphik rechts).[50]
| Staatsverschuldung der meistbetroffenen Staaten und der EU in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent. [51]</small> |
2005 | 2008 | 2009 | 2010 |
|---|---|---|---|---|
 Griechenland |
101,2 % | 113,0 % | 129,3 % | 144,9 % |
 Irland |
27,2 % | 44,3 % | 65,2 % | 94,9 % |
 Italien |
105,4 % | 105,8 % | 115,5 % | 118,4 % |
 Portugal |
62,8 % | 71,6 % | 83,0 % | 93,3 % |
 Spanien |
43,0 % | 40,1 % | 53,8 % | 61,0 % |
 Europäische Union (27 Länder) |
62,8 % | 62,5 % | 74,7 % | 80,3 % |
| Öffentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist −3 Prozent. [51] |
2005 | 2008 | 2009 | 2010 |
|---|---|---|---|---|
| Griechenland |
−5,5 % | −9,8 % | −15,8 % | −10,6 % |
| Irland |
1,7 % | −7,3 % | −14,2 % | −31,3 % |
| Italien |
−4,4 % | −2,7 % | −5,4 % | −4,6 % |
| Portugal |
−5,9 % | −3,6 % | −10,1 % | −9,8 % |
| Spanien |
1,3 % | −4,5 % | −11,2 % | −9,3 % |
| Europäische Union (27 Länder) |
−2,5 % | −2,4 % | −6,9 % | −6,6 % |
Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.
2008 – Staatlicher Schuldenstand, brutto, für meistbetroffene Staaten und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts.
Nach Ameco-Daten.
Beschäftigungs-entwicklung 2000 bis 2008, 2000 = 100 %.
Nach Ameco-Daten.
Zinsen der meistbetroffenen Staaten für zehnjährige Staatsanleihen in Prozent; zum Vergleich: Deutschland (Stand: 18. Februar 2010)[52]
Bruttostaatsschulden in Mrd. Euro, Eurozone, Krisenländer, Deutschland, nach Ameco
Italien und Spanien müssen 2012 ein enormes Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zurückzahlen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro.[53]
Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.
Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment-Grade-Rating mehr gegeben. Irland, das bis Juli 2009 noch ein Aaa-Rating hatte, wird seit Juli 2011 nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Ebenfalls im Juli 2011 verlor Portugal sein Investment-Grade-Rating. Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa-Rating, hat aber mit A1 nach wie vor Investment-Grade, ebenso wie Italien, das auf A2 herabgestuft wurde. (Ratings von Moody’s)
Ende 2011 bewertet Moody's die Euro-Staaten Griechenland (Ca), Portugal (Ba2) und Irland (Ba1) nicht mehr als Investment-Grade.
Sechs Staaten der Eurozone, die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich), verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating. Am 13. Januar 2012 wurden auch Frankreich und Österreich von Standard and Poor's auf die Note AA+ herabgestuft, womit lediglich vier Staaten der Eurozone mit der Bestnote übrig bleiben.[54] Insgesamt hat Standard & Poor's die Ratings von neun europäischen Ländern Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Slowakei, Slowenien und Zypern im Zuge der Krise herabgesetzt.[55]
Griechenland hat seit es den Euro zum 1. Januar 2001 eingeführt hat jedes Jahr mit der Neuverschuldung über dem maximal zulässigen Wert von 3 % gelegen.[56] Die Statistiken Griechenlands waren jahrelang von Eurostat bemängelt worden.[57] Anlässlich des Regierungswechsels im Herbst 2009 wurden die Angaben zum Staatsdefizit massiv korrigert. Im Jahr 2010 hätte Griechenland etwa 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren müssen.
Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, durch Vertragsänderungen chronische Schulden-Sünder härter zu bestrafen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.[58]
Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Eurozone-Länder) zu ein Drittel (IWF) betragen.
Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.[59]
Griechenland war zu dieser Zeit mit über 300 Milliarden Euro verschuldet.
Am 29. März 2010, beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßt, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: „Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.“[60]
Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldentitel stellten ein Problem dar, da von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die EZB beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen mit einer „Ramschbewertung“ als Sicherheit an.[61]
Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals in ihrer Geschichte auch griechische Staatsanleihen ankaufte.[62][63]
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.[64]
War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.[65]
Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.
Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür muss Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernimmt Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.[66]
Die Aufteilung (der 67,5 Milliarden Euro): 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Euro-Zone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen.[66][67][68] Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.[69]
Die Kredite sollen in Raten fließen, wobei in vierteljährlichen Abständen von EU und IWF überprüft werden soll, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Spar- und Rekonstruktionsauflagen auch einhält.[67]
Die Mittel des Rettungspakets sind weitgehend bereits verplant: 50 Milliarden Euro sollen zur Stützung des irischen Staatshaushalts verwendet werden. 35 Milliarden Euro sollen zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems eingesetzt werden.[69]
Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 Prozent liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 Prozent des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 Prozent davon bereits im Jahr 2011.[69][70]
Laut IWF-Berechnungen wird es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 Prozent in diesem Jahr zu drücken.[71]
Die italienische Staatsverschuldungsquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 % der italienischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger, während etwa 77 % der griechischen Staatsschulden im Ausland waren.[72]
Am 2. Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission fest, dass Italien ein 'excessive deficit' gemäß Art.104.6/126.6 hat.[73]
Ende Mai 2010 beschloss das italienische Parlament ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro Dadurch sollte das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gesenkt werden. Am 14. September 2011 wurden weitere Sparmaßnahmen vom italienischen Parlament gebilligt. Sie bezwecken Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro und beinhalten unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent. Des Weiteren wurde nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013.[74]
Auf dem G-20-Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den Internationaler WährungsfondsIWF, als vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte Experten nach Rom zu entsenden, die die italienischen Sparbemühungen beobachten.
Am 16. November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus parteilosen Ministern.
In der letzten Woche des Jahres 2011 begab Italien mittels Auktion neue 10-jährige Staatsanleihen in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro. Für die zehnjährigen Papiere musste Italien einen Zins von 6,98 Prozent bieten. Bei der vorangehenden vergleichbaren Auktion im November waren es 7,56 Prozent gewesen. Bei dreijährigen Anleihen fiel der Zins deutlich, nämlich von 7,89 auf 5,62 Prozent. Italien braucht 2012 440 Milliarden Euro, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schließen; darum wird die Entwicklung der Zinssätze von vielen aufmerksam beobachtet.[75]
Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungserklärung für das umstrittene „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“ der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt.[76]
Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.[76]
Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister, einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Sparpaket an.[77] Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone.[78][79]
Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Sparpaket seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein.[80] Unmittelbar als Reaktion darauf senkte Standard & Poor’s am 25. März 2011 erneut ihre Bonitätsnote für das Land von A− auf BBB[81] und nur wenige Tage später auf BBB−.[82] Moody’s folgte mit einer Senkung von A3 auf BAA1 am 5. April 2011.[83]
Am 6. April 2011 gab der Premierminister Portugals bekannt, dass das Land Finanzhilfen der Europäischen Union annehmen werde.[84] Am 20. Mai 2011 teilte der Internationale Währungsfonds mit, dass er Portugal Hilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Das entspricht einem Drittel des über eine Laufzeit von drei Jahren insgesamt 78 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaketes, auf das sich Europäische Union und IWF zusammen mit der portugiesischen Regierung geeinigt hatten. Als Gegenleistung hatte Portugal zusätzliche Sparmaßnahmen zugesagt.[85][86]
Nachdem sich abzeichnete, dass Portugal die für 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5,9 Prozent erreichen wird, hat sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich entspannt.[71]
Mitte November besuchte ein von EU, EZB und IWF entsandtes Team Lissabon („quarterly review of Portugal’s economic program“) und inspizierte Portugals Wirtschaftsprogramm[87]; ebenso im August 2011.[88]
Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rund 18 Prozent des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es auch, der maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase.[89][90]
Im Jahr 2007, zeitgleich mit dem Beginn der weltweite Finanzmarktkrise, platzte auch die spanische Immobilienblase.[91][92][93] Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession, der Immobilien-Crash drohte die gesamte Wirtschaft zu ruinieren.[94]
Der Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit[95][96][97] veranlasste die spanische Regierung ab Anfang 2008 mit mehreren milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegenzusteuern.
Im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste u. a. Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögenssteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur getätigt werden und in den sozialen Wohnungsbau fließen.[98][99]
Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen.[100][101] Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte ein zweijähriger Aufschub für 50 Prozent ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.[102]
Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das u. a. öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten, Förderung der Autoindustrie, sollten in 2009 bis zu 300 000 neue Stellen geschaffen werden.[103] Dieses neuerliche Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro.[98][104][105] Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 Prozent, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 Prozent auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.[102]
Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo – Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor.[106][107] „Plan E“ bündelte über 80 zum Teil schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar.
All diese Programme beseitigten zwar nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft, konnten aber zumindest verhindern, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.[108]
Die vermehrten staatlichen Investitionen für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen belasteten den Staatshaushalt und führten zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits. Die Regierung sah sich gezwungen, neue Schulden in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.[109]
Im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an.[110] Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben:
Ende Januar 2010 legte Madrid dann ein beispielloses Sparpaket für die kommenden drei Jahre vor – „Eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“.[113] Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 Prozent des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 Prozent, 2011 auf 6 Prozent gesenkt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 Prozent wieder einhalten werden.[108][114][115][116][117]
Im Mai 2010 kündigte das Kabinett Zapatero weitere – zusätzliche – Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an. Die Maßnahmen sollten auf bereits geplante Einsparungen von 50 Milliarden draufgesattelt werden. (Somit: In drei Jahren insgesamt 65 Milliarden Euro).[118] Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.[114][118]
Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 Prozent gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. 13.000 Stellen sollen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern.
Immer wieder kam es zu Massenprotesten gegen die sozialen Kürzungen durch die Parteien in Spanien. So haben am 19. Februar 2012 alleine in Madrid 500.000 Menschen gegen die Sozialkürzungen protestiert.[119]
Von Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch.[120]
Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. Spanien liegt bisher mit 25 Prozent Zeitverträgen mit an der Spitze der EU.[121][122] Nach dem Vorbild des deutsche Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und entsprechend auch die Entlohnung modifizieren dürfen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden insbesondere Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen wieder Beschäftigung zu geben.
Die spanischen Gewerkschaften lehnen die Reform kategorisch ab.[123]
Zurzeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – die Quote liegt doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %, Jugendliche waren sogar zu 40 % arbeitslos.
Laut IWF wird Spanien damit sein erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2011 auf 6,0 (2010: 9,2) Prozent des BIP zu senken, erreichen.[71]
In den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europäischer Ebene sind verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden, die die Ursachen der Schuldenkrisen bekämpfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern sollen. Es ist strittig, ob die mit historisch einzigartig hohen Geldvolumina verbundenen Maßnahmen überhaupt ihre Ziele erfüllen können.
Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro-Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Euro-Zone, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Schuldenstaaten Notkredite und Notbürgschaften zur Verfügung. Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditätsengpässen vermieden werden und damit zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum abgesichert werden.
Bisher haben Griechenland, Irland und Portugal die Rettungsschirme in Anspruch genommen, obwohl dieser auch weiteren Staaten der Eurozone offensteht, sofern diese ihre Staatsschulden und Zinsen nicht mehr aus eigener Kraft bedienen können sollten.
Um von Griechenland benötigte Notkredite kurzfristig gewähren zu können, startete der Euro-Rettungsschirm zunächst als vorläufiges in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010. Seitdem war es mehrmals so, dass kurz nach Verabschiedung die Höhe des Rettungsschirms jeweils nicht mehr ausreichte und dieser erhöht wurde. Ab Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm im Wesentlichen durch eine dauerhafte Maßnahme mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden, dessen Mittel nur nur noch unter strengen Bedingungen gewährt werden soll. Der ESM sollte mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Schon vor Einführung wird von verschiedenen Seiten darüber diskutiert, dass dieser nicht ausreichen könnte und auf 1 bis 2 Bio. Euro aufgestockt werden sollte. Deswegen sollen vor Einführung des ESM im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs nochmals geprüft werden, ob die vorgesehene ESM-Obergrenze ausreichen würde.[124]
Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und Notbürgschaften den Krisenstaaten helfen können, ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhängig. Der Rettungsschirm alleine ermöglicht den stark verschuldeten Staaten nur, unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergünstigten Bedingungen zusätzliche Verschuldung aufzunehmen bzw. zurückzuzahlende bestehende Verschuldungen erneut zu refinanzieren. Damit wird eine Insolvenz eines Staates zunächst nur aufgeschoben. Nach allgemeiner Auffassung kann der Rettungsschirm nur bei solchen Schuldenstaaten die Insolvenz vermeiden, bei denen die Zeit unter dem Rettungsschirm intensiv genutzet wird, um parallel die Ursachen der jeweilgen Staatsschuldenkrisen in dem betreffenden Staat zu beseitigen. Wenn dies nicht geschieht, wächst die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmert sich.
Die EU-Rettungsschirme sind auch rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistands-Klausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei. Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert.
Die EU-Rettungsschirme sind auch aus demokratischer Sicht umstritten, weil nach bisherigen Maßstäben gigantische Hilfspakete erst sehr spät und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden, ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und überprüft werden konnte.
Die EU-Rettungsschirme sind auch aus einer verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil schon überschuldeten Staaten weitere Mittel ausgehändigt werden. Damit vergrößert man das „Erpressungspotenzial“ diesen Staaten gegenüber den direkten Gläubigern als auch gegenüber allen anderen Staaten, weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellen.
Die laufenden nachträglichen Erhöhungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwährende Berichte, dass damit verbundene parallele Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, sprechen dafür, dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und -bürschaften erhebliche Fehler gemacht wurden. Nach aktuellem Stand (Februar 2012) kann man von folgender Wirksamkeit der Rettungsschirme ausgehen:
- Irland scheint die Zeit mit der Umsetzung von Reformmaßnahmen genutzt zu haben und wird nach allgemeiner Einschätzung seine Staatsschuldenkrise überwinden.
- In Griechenland wurden die meisten an den Ursachen ansetzenden Reformmaßnahmen nur in geringem Masse und verzögert umgesetzt. Bei Griechenland wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass ohne einen zusätzlichen Schuldenschnitt sich die Insolvenz nicht mehr vermeiden lässt. Die eingeschätzten Kosten für die Insolvenzvermeidung von Griechenland werden laufend nach oben korrigert.
- Für Portugal gibt es noch keine klare allgemeine Einschätzung über die Wirkung des Rettungsschirms.
Am 28. September 2011 verabschiedete das Europaparlament strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für notorische Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Ungleichgewichten ihrer Leistungsbilanz. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 Prozent bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Verbesserung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.[125]
Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien) einen Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung. Die Selbstverpflichtung besteht daraus, dass die 25 EU-Staaten sich gegenseitig versprechen, diese sogenannte „Schuldenbremse“ im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass (fast) alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden. In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat.[126]
Ein Problem der Zwillingskrise (Bankenkrise und Schuldenkrise) ist die Systemrelevanz von Banken. Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind.[127] Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht das Problem zu beheben. Hierzu wurden mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde gegründet.
Nach Einschätzung des Sachverständigenrates ist die Reform jedoch unzureichend. Trotz der Gründung neuer Istitutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute. Ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden, sei fraglich.[128]
Parallel zur Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufkauf von Staatsanleihen der Länder Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien („GIIPS“) im Rahmen des „Programms für die Wertpapiermärkte“ (Securities Markets Programme oder SMP).[129] Artikel 123 des AEU-Vertrags verbietet die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB und damit direkte Zentralbankkredite ebenso wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. Die EZB hat jedoch spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen von der EZB nicht direkt von den Emittenten übernommen, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft, was von Kommentatoren als Umgehung des Finanzierungsverbots gewertet wird.[130][131] Indem die Zentralbank öffentliche Schuldtitel, etwa von Griechenland, aufkaufte, half sie trotzdem bei der Finanzierung der Staatsdefizite. Zudem wurde das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken auf den Steuerzahler verlagert. Bis Ende Mai 2010 hatte die EZB für rund 40 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Spanien, Portugal, Irland und Griechenland aufgekauft. Das Gros, rund 25 Milliarden Euro, wurde dabei für griechische Bonds ausgegeben. Zum Zeitpunkt März 2011 hatte die Europäische Zentralbank für rund 77 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer aufgekauft.
Weil sie von dieser Stützungspflicht entbunden werden wollte, drängte die EZB im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel vom 12. März 2011 darauf, dass der Rettungsfonds EFSF und der ab 2013 geplante permanente Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) künftig auch Anleihen vom Sekundärmarkt kaufen können. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Beide Rettungsfonds sollen künftig zwar direkt Anleihen von Euro-Staaten kaufen können, dagegen sollen Anleihenkäufe am Sekundärmarkt verboten bleiben.[132][133]
Bundesbanker beurteilten im Mai 2010 den Aufkauf spanischer und portugiesischer Anleihen als richtig, sahen aber keinen triftigen Anlass für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, da das Griechenland-Rettungspaket längst verabschiedet und die ersten Gelder bereits geflossen sind.[134][135]
Am 4. August 2011 kündigte die Europäische Zentralbank an, zum ersten Mal seit vier Monaten wieder Staatsanleihen der Krisenländer, den sogenannten PIIGS-Staaten, zu kaufen.[136]
An den ersten fünf Handelstagen nach der Wiederaufnahme des Kaufprogramms (4. August bis 10. August) kaufte die EZB für 22 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer. Während an den beiden ersten Tagen nur portugiesische und irische Anleihen erworben wurden, begann die EZB am 8. August spanische und vor allem italienische Anleihen zu kaufen. Der Großteil dieser 22 Milliarden Euro stammt also von nur drei Handelstagen.[137]
Seit Mai 2010 hat die EZB Staatspapiere von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien im Nennwert von 219,5 Milliarden Euro gekauft (Stand: 13. Februar 2012).[138] Nach einer Meldung der FAZ hat sich die EZB ein wöchentliches Ankauflimit gesetzt; dieses Limit werde vom Rat der EZB alle zwei Wochen neu diskutiert und festgesetzt und betrage 20 Milliarden Euro.[139]
Kritisch gesehen werden die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. So äußerte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am 24. August 2011 vor einer Versammlung von Nobelpreisträgern in Lindau seine Bedenken: „Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich.“[140] Dagegen äußerte sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ablehnend zu Wulffs Kritik: Sie teile seine Ansichten nicht.[140] Zugleich äußerte die EZB ihr Unverständnis zu der Kritik an ihren Maßnahmen.[141]
Die EZB hat auch für ca. 500 Mrd. Euro auch Privatschulden aus den Krisenländern angekauft (Stand Februar 2009), in dem die nationalen Zentralbanken der Krisenstaaten die Anforderungen an die einzureichenden Pfandpapiere gesenkt haben, um gegen diese Papiere geringerer Bonität Zentralbankgeld der EZB ausgegeben. Dadurch haben sich die Krisenstaaten zusätzlich zu den Rettungsschirm-Krediten und der Monetarisierung von Staatsanleihen de facto die Möglichkeit geschaffen, unbegrenzt „Überziehungskredite“ zu ziehen. Technisch gesehen wird das TARGET2-System, dass für die Abwicklung von Zahlungen zwischen den Euro-Notenbanken gedacht war, von den Krisenstaaten dazu verwendet, Leistungsbilanzdefizite mit Überziehungskrediten zu finanzieren. Dieses Absenken der Standards war im EZB-System zwar nicht vorgesehen, wurde aber trotzdem durchgeführt, ohne dass dies von der Öffentlichkeit zunächst bemerkt wurde.[142]
Hans-Werner Sinn hatte diese „alternative Verwendungsweise“ des Target-System im Jahre 2011 an die Öffentlichkeit gebracht, in dem die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Eurokrise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden ist.[143][144][145][146] Die Bundesbankforderungen im Rahmen von Target2 an die EZB beliefen sich Ende 2010 auf 326 Milliarden Euro.[147] Im August 2011 stiegen sie auf 390 Milliarden Euro.[148] 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 5 Milliarden Euro.
Nachdem der Markt eine Insolvenzgefahr für die Geschäftsbanken in den Krisenstaaten sah, erhielten diese keine Interbankenkredite von anderen Geschäftsbanken mehr. Die EZB hat sich entschieden, an dieser Stelle einzuspringen und den gefährdeten Geschäftsbanken in den Krisenstaaten über das Target2-System jederzeit Geld auf Anforderung zu leihen. Da die deutsche Bundesbank erheblicher und größter Gläubiger mit hohen Target2-Forderungen gegenüber der EZB ist, trägt nach Meinung von Prof. Sinn die Deutsche Bundesbank das Hauptrisiko bei einem Ausfall der Target2-Kredite in die Krisenstaaten. Denn die EZB selbst habe nach Prof. Sinn kaum Eigenkapital, so dass sie eventuelle Ausfälle gar nicht selbst auffangen könnte. Die Bundesbank hat in einem Papier versucht, klarzustellen, dass ihre Target2-Forderungen an die EZB „keine eigenständigen Risiken“ seien, hat jedoch nicht erklärt, wer der Bundesbank die Tareget2-Forderungen bei einem Ausfall der Geschäftsbanken in den Krisenstaaten zurückzahlen sollte.[149] Das ifo-Institut weist in seinem sog. "Haftungspegel" die potentielle Zahllast Deutschlands im schlimmsten Fall eines Währungszusammenbruches aus, von der ein großer Teil durch den Target2-Saldo bestimmt wird. [150] Die Target2-Daten aller Euro-Länder werden zudem vom Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Osnabrück auf Basis der Bilanzen der einzelnen Notenbanken gesammelt und berichtet.[151]
Um das Bankensystem in der Eurozone zu stabilisieren kündigte die Europäische Zentralbank im November 2011 ein zweites Ankaufprogramm für Pfandbriefe an nach dem ersten „Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen“ (englisch abgekürzt CBPP) vom Juni 2009. Im Rahmen dieses CBPP2 sollen bis Oktober 2012 Pfandbriefe in Höhe von 40 Mrd. Euro gekauft werden.[152]
Am 30. November 2011 haben die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank Federal Reserve, die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens sowie die Schweizerische Nationalbank zur Abwehr der Schuldenkrise und um die Realwirtschaft zu stützen den globalen Finanzmärkten mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zentralbanken verständigten sich darauf, die Kosten bestehender Dollar-Swaps ab dem 5. Dezember 2011 um 50 Basispunkte zu vermindern. Sie vereinbarten zudem Tauschgeschäfte, um jederzeit die von Banken benötigte Währung bereitstellen zu können. Die Zentralbanken garantieren so den Geschäftsbanken, dass sie auch in anderen Währungen flüssig sind.[153]
Im Dezember 2011 verlieh die EZB Kredite im Rahmen längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte in Höhe von 498 Mrd. Euro an Europas Banken mit einem Zins von 1 % und einer Rückzahlung von 3 Jahren (Dreijahrestender).[154] Hintergrund ist die starke Verunsicherung auf dem Finanzmarkt. Ziel soll die Verbesserung der Liquidität der Banken und eine Erleichtung in der schwierigen Phase der Refinanzierung sein. Kritiker warnen vor einer indirekten Staatsfinanzierung und einer drohenden Inflation.[155]
Mit Wertstellung zum 1. März 2012 und Fälligkeit zum 26. Februar 2015 gewährte die EZB an 800 Institute rund 530 Mrd. Euro an Kredit als Dreijahrestender. Die Banken zahlen nach Fälligkeit einen Zins, der dem durchschnittlich während der Laufzeit herrschenden EZB-Hauptrefinanzierungssatz entspricht. Derzeit beträgt der EZB-Leitzins 1,00 Prozent.[156]
Ein Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, statt der bestehenden Euro-Währungsunion, bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Währung zu führen versuchen, zwei Währungsunionen einzuführen: In jeder der beiden Währungsunionen könnten jeweils Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur sowie ähnlichen währungspolitischen Ansätzen eine eigene Gemeinschaftswährung führen. Weil die meisten währungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nördlich und südlich liegenden EU-Staaten vorhanden sind, wird dabei zumeist von einem Nord-Euro und einem Süd-Euro gesprochen.
Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass er fast alle Ursachen der Schuldenkrise beseitigen würde. Damit könnte er weitere in Milliarden und Billionen Euro dimensionierten und sich laufend erhöhenden Vorschläge zu Rettungsschirmen ersparen, deren Wirkung ohnehin unklar ist, weil die Rettungsschirme nicht an den Ursachen ansetzen, sondern im Gegenteil den Schuldenstaaten ermöglichen, an den Ursachen ansetzende Reformen zu verschieben oder gar nicht erst durchzuführen.
Dieser Vorschlag hat den weiteren Vorteil, dass manche EU-Staaten nicht mehr fortlaufend ihre eingegangenen Verträge in erheblichem Umfang verletzen würden und damit eine wesentliche Ursache von erheblichen Spannungen, Krisen und Notmaßnahmen in der ganzen EU wegfallen würde. Stattdessen könnte die Staaten jeweils eine Währungsunion präferieren und dieser beitreten, die zu ihnen passt und bei der sie auch nachher ihre Verträge erfüllen wollen und können. Der Vorschlag würde auch keinen EU-Staat aus einer Währungsunion ausgrenzen, weil keine der Währungsunionen einem EU-Mitglied aus politischen Gründen versperrt wäre, sondern nur aus den sachlichen Gründen, die jetzt Ursache für die bestehenden Schuldenkrisen sind.
Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten mit einer besonders ausgeprägten Schuldenkrise der aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystems wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen.
Insbesondere für Staaten wie Griechenland, die besonders stark die bestehenden Konvergenzkritierien der EU-Verträge verletzen, bisher verabschiedete Reformmaßnahmen kaum umgesetzt haben und bei denen auch für die Zukunft bezweifelt wird, ob diese beschlossene Maßnahmen umsetzen würden oder bei Maßnahmenumsetzungen während des Verbleibs in der Euro-Währungsunion die angestrebten Effekte erreicht würden, wird diese Option von relevanten Entscheidungsträgern nicht ausgeschlossen.
Der Vorteil wäre, dass der betreffende aussteigende Staat ab sofort wieder eine mit nationalen Vorstellungen einhergehende Währungs- und Inflationspolitik betreiben könnte, die voraussichtlich sofort die hohen historischen Lohnsteigerungen real wieder senken würde, so dass die grundsätzliche nationale Wettbewerbsfähigkeit eines solchen Staates sich schlagartig wieder verbessern würde.
Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht in einem Schuldenkrisenstaat bei einem Euro-Ausstieg zu vermeiden, müsste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankündigung sehr plötzlich kommen. Da bislang ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, werden in diesem Zusammenhang sogenannte „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“ vorgeschlagen[157]
Ein Vorschlag zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, nämlich die hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, ist ein Schuldenschnitt. Bei dieser Maßnahme verzichten die Gläubiger gegenüber den Schuldenstaaten endgültig auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Schulden.
Diese Maßnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich die Ursachen der Schuldenkrise glaubhaft beseitigt werden, damit nicht für die Restforderungen nach dem Schuldenverzicht den Gläubigern in der Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt droht.
Für Griechenland ist diese Maßnahme schon seit dem Jahr 2010 in Verhandlung. Diese Verhandlungen ziehen sich insbesondere aus zwei Gründen schon länger als ursprünglich geplant hin und drohen immer wieder zu scheitern: Zum einen, weil während der Verhandlungen immer klarer wurde, dass in Griechenland die bisher zugesagten Reformen, die zukünftige Schuldenprobleme nach einem Schuldenschnitt möglichst ausschließen sollten, nicht umgesetzt wurden. Zum zweiten wurde während der Verhandlungen auch immer klarer, dass in Griechenland viele grundsätzliche Voraussetzungen fehlen und auch kurzfristig nicht eingeführt werden, damit Griechenland auch mit den geplanten Reformen seine reduzierten Restschulden zurückzahlen könnte. Es wird in diesem Zusammenhang immer öfters von einem Schuldenschnitt von annährend 100% berichtet, der in Griechenland in Wahrheit notwendig wäre. Bei dieser Höhe gibt es jedoch keine Interessenlage seitens der Gläubiger, einem Schuldenschnitt zuzustimmen.
Die Krisenländer stehen jetzt vor der großen Herausforderung, ihre hohen Defizite abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern, ohne dabei über das Instrument einer Währungsabwertung zu verfügen. Nach Analyse des Sachverständigenrates liegt der Erfolg dieser Bemühungen im Interesse aller Mitgliedstaaten, insbesondere des Exportlandes Deutschland. Es sollten daher Reformen zur langfristigen Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland durchgeführt werden, die sich auch positiv auf die Krisenländer auswirken würden. Übermäßige Lohnerhöhungen oder eine expansive Fiskalpolitik werden hierzu jedoch als wenig geeignet angesehen.[36]
Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, also die hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, sind mögliche Sondersteuern, die als Einmaleffekt den Schuldenstaaten die Möglichkeit geben, den übermässigen Teil ihrer Verschuldung zu tilgen.
Die meisten der sich in der Krise befindlichen Schuldenstaaten hatten bisher einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittliche verbreitete Kultur der Steuerhinterziehung oder besonders niedrige Steuersätze. Während der Schuldenkrisen wurde zusätzlich über Kapitalflucht aus den betreffenden Staaten ins Ausland berichtet, so dass die betreffenden Staaten nach allgemeiner Auffassung erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, ein Sondersteueraufkommen einzutreiben.
Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group beschreibt den Vorschlag, laufende Vermögens- und Veräusserungsgewinnsteuern durch eine einmalige Sondervermögenssteuer zu ersetzen, damit Staaten einmalig einen überhöhten Schuldenstand tilgen können. In einem Rechenbeispiel würden 6 Billionen Euro benötigt, um die Gesamtschuldenquote der EU von privaten, Unternehmens- und öffentlichen Schulden auf ein Niveau von 180% des BIP zurückzuführen. In Portugal, Spanien und Griechenland wären hingegen substantiell höhere Steuersätze erforderlich, während Irland selbst dann noch über dem Limit läge, würde das gesamte Finanzvermögen des Haushaltssektors konfisziert.[158][159]
Ein ähnlicher Vorschlag kommt vom SPD-nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl, der sich die Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg vorstellen kann. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkte Vermögensabgabe in der Größenordnung des Lastenausgleichs über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels einem Fond Entschuldung Deutschlands getilgt werden.[160] Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.[161][162][163]
Akteure an den Finanzmärkten sind zunehmend der Meinung, dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise „ein Ende mit Schrecken, nämlich ein Zahlungsausfall Griechenlands, einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen wäre.“ (Stand Februar 2012). Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die 130 Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch ein Überbrückungskredit für die Tilgung von im März 2012 bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen. Mit der Einigung am 21. Februar 2012 auf das Rettungspaket scheint diese Idee jedoch wieder verworfen worden zu sein.
Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die im Verlauf der Krise sich inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet haben.[164]
