Suche im Lexikon
Lexikon auf Ihrer Homepage Lexikon als Lesezeichen hinzufügen

Syndikus

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Syndikus (BegriffsklĂ€rung) aufgefĂŒhrt.

Ein Syndikus (von altgr. σύΜΎÎčÎșÎżÏ‚ ‚Verwalter einer Angelegenheit‘) ist ein Rechtsanwalt, der im Rahmen eines dauerhaften BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie einem Unternehmen, Verband oder einer BerufsstĂ€ndischen Körperschaft sowie Stiftung zur VerfĂŒgung stellt.

Anders als ein Justitiar, der seine TĂ€tigkeit auch ohne Anwaltszulassung ausfĂŒhren kann, ist im deutschen Recht ein Syndikus stets bei einer Rechtsanwaltskammer zugelassen und unterhĂ€lt eine eigene Kanzlei. Eine leitende oder gehobene Position ist mit der Stellung als Syndikus nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten Zweitberufsentscheidung[1] grundsĂ€tzlich nicht erforderlich.

Alternative Bezeichnungen sind Firmenanwalt und Syndikusanwalt.

Inhaltsverzeichnis

Berufsbild

Die vom Bundesverfassungsgericht initiierte sog. Doppelberufs- oder Zweitberufstheorie, wonach die SyndikustĂ€tigkeit und die RechtsanwaltstĂ€tigkeit zwei verschiedene Formen der BerufsausĂŒbung darstellten, wurde in der Zwischenzeit immer mehr aufgeweicht und im Ergebnis fast aufgehoben. Auch die Rechtsprechung sah die TĂ€tigkeit des Syndikus als einheitliche Form der anwaltlichen BerufsausĂŒbung. Dieser Rechtsprechung ist der EuGH in der Sache C-550/07 P Akzo/Nobel[2] und im Jahr 2011 der BGH[3] jedoch aktiv entgegengetreten und hat an der strengen Doppelberufstheorie festgehalten. Kritiker werfen dem BGH dabei vor, den Blick vor der RealitĂ€t und den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen zu verschließen.[4] Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten.

SyndikusanwĂ€lte beraten ihren Dienstherrn (das Unternehmen, den Verband oder die Stiftung) in der Regel in allen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, etwa ĂŒber marken- und urheberrechtliche Probleme, ĂŒber VersicherungsvertrĂ€ge und -fĂ€lle, Vertragsmanagement und -monitoring, bis hin zu haftungs- und kartellrechtlichen Fragen bei UnternehmenskĂ€ufen und -verkĂ€ufen. Großunternehmen beschĂ€ftigen SyndikusanwĂ€lte auch im Personalwesen, in der Steuerabteilung, und in der Patent-, Marken- und Lizenzabteilung.

Geschichte

Mittelalter und FrĂŒhe Neuzeit

Im Mittelalter und der FrĂŒhen Neuzeit war ein Syndikus fĂŒr die RechtsgeschĂ€fte einer Stadt oder einer Gebietskörperschaft zustĂ€ndig. Er beriet BĂŒrgermeister und Rat in juristischen Angelegenheiten und verfasste juristische Gutachten in deren Auftrag. Oft handelte es sich um Juristen, die an einer UniversitĂ€t das gemeine Recht (ius commune) – meist römisches Recht (corpus iuris civilis), gelegentlich aber auch noch kanonisches Recht – studiert hatten. VerfĂŒgte eine Stadt ĂŒber einen Stadtschreiber (Kanzleivorsteher) mit entsprechender Rechtsbildung, so versah er die Aufgaben des Syndicus mit. Neben den stĂ€dtischen Syndici gab es noch die Landschafts-Syndici. Diese wurden von den StĂ€nden als Rechtsberater beschĂ€ftigt.

Syndicus in den HansestÀdten

Der Syndicus (frĂŒher auch Stadtsyndicus) in Bremen oder der Senatssyndicus in Hamburg nahmen in den Freien StĂ€dten Bremen und Hamburg nach LĂŒbecker Vorbild als Rechtsgelehrte und spĂ€ter Juristen ein Staatsamt wahr. Heute ist die Stelle auch mit der eines Staatsrates und Vertreter eines Senators in seiner Dienststelle und in Bremen auch im Senat vergleichbar.
Siehe auch:

Deutsches Anwaltsrecht

FĂŒr ihre Arbeitgeber dĂŒrfen deutsche SyndikusanwĂ€lte gem. § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor Gericht oder vor einem Schiedsgericht in ihrer Funktion als Rechtsanwalt tĂ€tig werden.

Vergleichbar freiberuflichen RechtsanwĂ€lten konnten sich SyndikusanwĂ€lte bisher ebenfalls bei der Deutsche Rentenversicherung Bund von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen und dann BeitrĂ€ge an ein berufsstĂ€ndisches Versorgungswerk abfĂŒhren. SyndikusanwĂ€lten, also in der Regel Justitiare und Firmen-RechtsanwĂ€lte, wurde gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI eine Befreiung erteilt, wenn sie als Syndikus rechtsgestaltend, rechtsvermittelnd, rechtsberatend und rechtsentscheidend tĂ€tig waren und der Arbeitgeber dies bestĂ€tigte. Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Befreiung nunmehr jedoch generell abgelehnt (Urt. v. 3. April 2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.). FĂŒr bereits befreite SyndikusanwĂ€lte gilt das Urteil nicht; diese genießen Bestandsschutz.

Da der Syndikus als Rechtsanwalt stets eine Kanzlei unterhalten muss § 27, in vielen FĂ€llen jedoch nur in geringstem Umfang oder auch gar nicht als freiberuflicher Rechtsanwalt tĂ€tig ist, haben viele Syndici eine sogenannte Wohnzimmerkanzlei. Das heißt, sie haben ihren Privatwohnsitz als Kanzlei bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet. Alternativ ist es ihnen auch erlaubt, ihre Kanzlei in den RĂ€umen des Arbeitgebers einzurichten, ohne ein Praxisschild anbringen zu mĂŒssen[5], soweit dem der Arbeitgeber zustimmt.

Die Rechtsanwaltskammern halten an der Doppelberufs- oder Zweitberufstheorie fest. Sie gehen darĂŒber hinaus davon aus, dass die AnwaltstĂ€tigkeit der Hauptberuf ist und die TĂ€tigkeit im Unternehmen die NebentĂ€tigkeit darstellt und dem Hauptberuf nicht entgegenstehen darf. Zwingende Voraussetzung der Vereinbarkeit der UnternehmenstĂ€tigkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts ist dabei eine ausreichende und unwiderrufliche EinverstĂ€ndnis- und FreistellungserklĂ€rung des jeweiligen Arbeitgebers, da nur dann gewĂ€hrleistet werden kann, dass die RechtsanwaltstĂ€tigkeit weiterhin frei von der sonstigen TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt werden kann und durch die NebentĂ€tigkeit keinerlei Schranken gesetzt werden.[6]

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ BverfG, Urteil vom 4. November 1992, Az.: 1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238/90, 1258/90, 772/91 u. 909/91; BVerfGE 87, S. 287ff. = AnwBl 1993, S. 120 ff.
  2. ↑ http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-550/07
  3. ↑ BGH Beschluss vom 7. Februar 2011 – AnwZ (B) 20/10, S. 473
  4. ↑ PDF bei www.syndikusanwaelte.de
  5. ↑ Vgl. AnwG Hamm, AnwBl 2000, 316; s. a. AnwG MĂŒnchen BRAK-Mitt. 2007, 269; Michael Kleine-Cosack: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mit Berufs- und Fachanwaltsordnung. Kommentar. 5. Aufl. 2008, ISBN 978-3-406-56218-1, § 27 Rn. 6 m.w.N.
  6. ↑ Z. B. RAK MĂŒnchen, RAK DĂŒsseldorf, RAK Stuttgart, RAK Hamburg (PDF; 61 kB).
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.