|
Lexikon auf Ihrer Homepage |
|
Lexikon als Lesezeichen hinzufügen |
| Transparency International | |
|---|---|
| |
| Gründer | Peter Eigen |
| Gründung | 1993 |
| Sitz | Berlin |
| Personen |
Edda Müller, Hedda von Wedel, Sylvia Schenk, Hansjörg Elshorst |
| Aktionsraum | weltweit |
| Schwerpunkt | Transparenz, Korruptionsbekämpfung |
| Methode | Kooperation |
| Website | www.transparency.org |
Transparency International, kurz TI, ist eine weltweit agierende nichtstaatliche Organisation mit Sitz in Berlin, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert.
Transparency International wurde 1993 in Berlin vom ehemaligen Direktor der Weltbank für Ostafrika, Peter Eigen, und Mitstreitern aus aller Welt gegründet. Die Hauptsitze von TI und TI Deutschland befinden sich in Berlin-Moabit bzw. Berlin-Mitte. TI verfügt über mehr als 90 nationale Ableger, zu denen auch TI Deutschland gehört.[1]
Inhaltsverzeichnis |
Anlass zur Gründung der Organisation waren die negativen Erfahrungen des Gründers Peter Eigen mit Korruption während seiner langjährigen Arbeit für die Weltbank, zuletzt als Direktor der Regionalmission für Ostafrika in Kenia. Eigen sah Korruption als Haupthemmnis für den Erfolg von Entwicklungsprojekten. Er kam zu der Überzeugung, dass Entwicklungshilfe nicht funktionieren kann, wenn korruptive Strukturen zwischen reichen und armen Ländern sowie innerhalb der einzelnen Staaten nicht aufgebrochen und transparent gemacht werden.[2] Als er begann, sich in seiner Position gegen Korruption zu engagieren, erhielt er eine Abmahnung seines Arbeitgebers. Die Weltbank teilte ihm mit, dass „jedwede politische Aktivität und Einmischung in die 'inneren Angelegenheiten' eines Landes verboten“ sei.[3]
Daraus entstand die Idee, eine unabhängige NGO zu gründen, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Korruption widmet. Im Juni 1993 gründeten Eigen und 10 Mitstreiter TI in Den Haag. Die Gründung von TI als eingetragener Verein deutschen Rechts erfolgte am 5. Oktober 1993.[4] Sitz von TI wurde zunächst die Borsig-Villa in Berlin. Maßgeblich unterstützt wurde die Gründung von TI durch die GTZ (inzwischen verschmolzen zur GIZ), die zu Beginn unter anderem eine Mietbürgschaft über 70.000 DM unterschrieb. Zwischen 1998 und 2008 erhielten verschiedene Einrichtungen von TI etwa 590.000 Euro von der GTZ.[5]
Zum Zeitpunkt der Gründung von TI waren neben Eigen die folgenden Personen im Vorstand vertreten: Hansjörg Elshorst, Joe Githongo, Fritz Heimann, Michael Hershman, Kamal Hossain, Dolores L. Español, George Moody Stuart, Jerry Parfitt, Jeremy Pope und Frank Vogl.[6][7] [8] Eigen wurde Vorsitzender und Pope Geschäftsführer.[8]
TI Deutschland wurde 2001 unter dem Namen „Transparency International – Deutsches Chapter e. V.“ in München gegründet. Im Januar 2003 wurde die Geschäftsstelle nach Berlin verlegt, wo die Organisation nach wie vor ihren Standort hat. [9] 2004 wurde TI Deutschland in „Transparency International Deutschland e. V.“ umbenannt. Mit dem Umzug wurde Dagmar Schröder Geschäftsführerin, die die Position bis Januar 2007 innehatte. Seitdem wird Transparency Deutschland von Dr. Christian Humborg geleitet.[10]
Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. in Berlin wurde am 19. Juni 2010 die ehemalige Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbands Edda Müller zur neuen Vorsitzenden des Vereins gewählt. Damit löst sie Sylvia Schenk ab, die nach drei Jahren Vorsitz nicht erneut kandidiert hatte. Vor Schenk hatte von 2002 bis 2007 Hansjörg Elshorst den Vorsitz inne.[11] Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der ehemalige Allianz-Manager Peter von Blomberg und die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes Hedda von Wedel gewählt.
TI Deutschland nimmt sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen als Mitglieder auf. Zum 1. Januar 2010 hatte die Organisation 932 individuelle sowie 43 sogenannte korporative Mitglieder. Zu letzteren zählen unter anderem die Allianz SE, die Daimler AG, die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Lufthansa AG, die Hochtief AG sowie die Robert Bosch GmbH. Korporative Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag von jährlich maximal 5.000 Euro, wodurch eine finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Geldgebern verhindert werden soll.[12]
Kooperative Mitglieder von TI Deutschland müssen sich einem „Code of Conduct“ (Verhaltensregeln) unterwerfen, in dem sie sich verpflichten, von jeglicher Korruption Abstand zu nehmen. Vorgeschrieben sind darüber hinaus entsprechende Mitarbeiterschulungen. Verfolgt ein Unternehmen interne Korruptionsfälle nach Auffassung von Transparency nicht streng genug, kann ihm die Mitgliedschaft entzogen werden, was in der Vergangenheit unter anderem im Fall von Siemens passiert ist. TI Deutschland begründet das Instrument der korporativen Mitgliedschaft mit dem Koalitionsprinzip sowie mit der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches.[13]
TI verfügte 2009 nach eigenen Angaben über ein Budget von 14,237 Mio. Euro.[14] Die ausländischen Büros unterliegen bilateraler und multilateraler Finanzierung und Organisation. Die Dachgesellschaft Transparency International legt Wert darauf, dass die Tochterbüros so autark wie möglich in ihren jeweiligen Heimatländern bzw. Einsatzgebieten aktiv werden können, da von Land zu Land und von Kultur zu Kultur andere Regeln beachtet werden müssen und sollen. Auch die Definition von Korruption wird in jedem Lande individuell vorgenommen; Transparency International ist daran gelegen, die Sensibilität vor Ort zu beachten.
Transparency International ist allgemein als gemeinnützige Gesellschaft anerkannt und bemüht, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und zivil unabhängig zu bleiben. Eine umfassende Liste sämtlicher finanziellen Ströme ist auf der Homepage www.transparency.org einzusehen. Das Budget von TI setzt sich aus folgenden Quellen zusammen [15]:
| in Mio. € | 2009 | 2008 | 2007 |
|---|---|---|---|
| Staatliche Organe | 10,260 | 7,555 | 7,097 |
| Internationale Organisationen | 0,622 | 0,919 | 0,686 |
| Stiftungen | 2,214 | 0,789 | 0,705 |
| Privatsektor | 0,654 | 1,120 | 0,242 |
| Einzelpersonen | 0,045 | 0,046 | 0,047 |
| Andere | 0,442 | 0,453 | 0,316 |
| Gesamt | 14,237 | 10,882 | 9,093 |
Zu den größten Spendern im Jahr 2009 zählten von Regierungsseite die Europäische Kommission (1,19 Millionen Euro), das britische Department for International Development (1,25 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (0,55 Millionen Euro), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (0,48 Millionen Euro) sowie USAID (0,46 Millionen Euro).
Größter Spender auf Stiftungsebene war die Bill & Melinda Gates Foundation (1,37 Millionen Euro), gefolgt von der William and Flora Hewlett Foundation (0,32 Millionen Euro). Die meisten Gelder von Seiten internationaler Organisationen kamen vom Stockholm International Water Institute (0,24 Millionen Euro) und der GIZ (0,07 Millionen Euro). Größter privatwirtschaftlicher Spender war mit 0,2 Millionen Euro Ernst & Young.[16]
TI Deutschland hatte 2009 Einnahmen von 483.936 Euro (2008: 254.353). Der hohe Anstieg ist vor allem auf hohe Einnahmen aus Bußgeldern zurückzuführen, die 2009 bei 238.625 lagen (2008: 29.353 Euro). Die Ausgaben lagen 2009 bei 267.942 Euro (2008: 238.850 Euro), wobei Personalkosten mit 157.213 Euro den größten Posten ausmachen.
Neben Bußgeldern finanziert sich TI Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dieser Posten machte 2009 234.109 Euro aus (2008: 220.129 Euro). Den größten Einzelposten machten dabei Mitgliedsbeiträge von Firmen aus, die im Jahr 2009 101.900 Euro an TI Deutschland überwiesen.[17][18]
|
Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (bspw. Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Hilf bitte der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung. |
Transparency International trägt ihr Grundkonzept bereits im Namen: Transparenz wird als Hauptlösungsansatz für Korruption propagiert. Der Korruption soll unter anderem durch folgende Maßnahmen der Nährboden entzogen werden:
Die meisten Korruptionsfälle finden nach TIs Erkenntnissen in Staaten statt, die von Armut betroffen sind (etwa in Südamerika und Afrika).[19] Gerade in diesen Staaten hat sich ein regelrechter Teufelskreis aus Armut und Korruption gebildet, der aus eigener Kraft von den Staaten kaum mehr zu durchbrechen ist und sie dadurch anfällig macht für äußere Einflussnahme. Ein gewisser „Korruptionsaufschlag“ wird bei Investitionsprojekten oft vorausgesetzt (meist zehn Prozent der Gesamtsumme) und in Entwicklungshilfeprojekten vorwiegend aus Steuergeldern finanziert.
Um Korruption sinnvoll bekämpfen zu können, entwickelten die Gründer drei Grundprinzipien, auf deren Basis sie agieren wollten.
Um die Komplexität von Korruption zu begreifen, musste man die Gründe und Mechanismen durchschauen und verstehen lernen. Daher wollte TI nicht, wie z. B. Amnesty International, Einzelfälle verfolgen, sondern die Schwachstellen in Gesetzen, Institutionen oder Systemen in den betroffenen Ländern aufdecken und für Reformen sorgen. Transparency International versucht, sich nicht aufzudrängen, sondern die Vernunft der Beteiligten in Zusammenarbeit und sachlichem Disput zu erreichen, Koalitionen zu bilden im klaren Wissen, dass Umdenken nicht in ein paar Stunden geschieht, sondern hart erarbeitet werden muss durch ständiges Nachhaken mit Kontrolle und Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Regeln.[20]
Als gutes Beispiel für die freiwillige Selbstkontrolle wird die in Amerika praktizierte sentencing guideline angeführt. Diese setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen, sich der Kontrolle einer unabhängigen Institution anzuvertrauen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Angesichts der hohen Strafen für nachgewiesene Korruption ist dies für Unternehmen in den USA billiger und praktischer – zumal sie nicht fürchten müssen, auf „schwarzen Listen“ angeprangert oder von Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden.
TI gliedert ihre nationalen Büros (national chapters) in Regionalgruppen und Arbeitsgruppen auf, die fallbezogen auch selbständig agieren können. Transparency International vermeidet es, sich direkt in die Belange ihrer national chapters einzumischen, und richtet sich in ihrer internationalen Arbeit ausschließlich nach deren Anweisungen („Dezentralismus“). So sollen die lokalen zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisiert und gefördert werden. „Missionarische“ Tendenzen, mit denen bereits existierende oder gerade langsam anwachsende „gesunde“ Gesellschaftsethiken überrollt oder gar erstickt werden könnten, möchte man möglichst unterbinden.
Im Annual Report (Jahresbericht) werden die Analysen und Forschungsergebnisse zum Vorjahr zusammengefasst. Zusätzlich werden Einzelergebnisse zu speziellen Themen (Bribe-Payers-Survey, Korruptions-Sonderbroschüre) gesondert veröffentlicht. Die Indizes und Statistiken werden anhand der gesammelten Informationen und Analysen ständig erneuert. Wichtig für die Arbeit ist der ständige Kontakt sowohl zu Betroffenen als auch zu Tätern. Transparency International geht davon aus, dass korrupte Regierungen und Konzerne die Zusammenarbeit mit TI zur Verschleierung ihrer Aktivitäten missbrauchen können. Diese Kooperation wird gerade von anderen NGOs immer wieder kritisiert, macht aber aus Sicht von TI den eigenen Erfolg aus.
Transparency International veröffentlicht regelmäßig drei Indizes zum Thema Korruption:
Im Transparency International’s Quarterly Newsletter (TI Q) sind die Zwischenergebnisse zusammen mit anderen Nachrichten, Ereignissen und Ergebnissen rund um die Welt der Korruption auf der Homepage einzusehen oder als Heft kostenlos von TI zu beziehen.
2010 hat Transparency International in Ergänzung der Spenden-Siegel eine eigene Transparenzoffensive für Spenden gestartet.[22]
Transparency International bietet auf der Homepage verschiedene Materialien zum kostenlosen Herunterladen an:
Nach eigener Aussage arbeitet TI schwerpunktmäßig zu folgenden Themen[23]:
Ein wichtiger Kritikpunkt war, besonders unter dem alten Weltbankdirektor Barber B. Conable, dass der öffentliche Einsatz eines Weltbankdirektors gegen Korruption dem guten Ruf des Hauses schade. Ein weiterer Kritikpunkt war, wie es rechtlich zu handhaben sei, dass Unternehmen, die der Korruption überführt wurden, nach TIs Forderung auf „Schwarzen Listen“ verzeichnet werden sollten, die frei auf der Homepage der Weltbank einzusehen sein sollten.
Die Lösung lag schließlich in der Feststellung, dass die Weltbank einem eigenen rechtlichen Regime entspringt und daher nationalen Bestimmungen nicht unterworfen ist. Gegenargumente von Vertretern wirtschaftlicher Interessenverbände, die beklagten, dass mit einer „Schwarzen Liste“ auch unschuldige Mitarbeiter der Unternehmen in Generalverdacht geraten würden, wurden mit der Feststellung abgewehrt, dass die Angestellten eines von Korruption betroffenen Unternehmens nicht schutzwürdiger seien als die eines nicht von Korruption betroffenen. Schließlich handele es sich bei der Vergabe von Aufträgen um ein Nullsummenspiel, bei welchem dem Vorteil des einen Unternehmens stets ein Nachteil der Konkurrenzunternehmen entgegensteht.
Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Geldwäsche befürchteten viele Kreditinstitute das Fernbleiben von Potentatengeldern, z. B. von international geächteten Diktatoren wie Suharto und Abacha, wenn sie sich zu offensiv gegen Korruption engagieren – aber letztlich hat auch hier ein Umdenken eingesetzt, vor allem in der zunehmenden Zusammenarbeit mit schweizerischen und auch deutschen Ermittlungsbehörden. Der Vorwurf, Völkermörder und Diktatoren zu unterstützen – hatte hier abschreckende Wirkung.
Ein einschlägiges Gesetzesvorhaben über die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland scheiterte 2003 hauptsächlich auf Druck der Industrie, aber auch am Widerstand der einzelnen Ministerien, deren Vertreter der Ansicht waren, zu viel Transparenz sei vielleicht schädlich, obwohl dem widersprach, dass erfahrungsgemäß Länder, in denen traditionell ein waches Bewusstsein in Sachen Transparenz wirkt (zum Beispiel in den skandinavischen Ländern), immer ganz oben auf dem nationalen Korruptionswahrnehmungsindex zu finden sind, im Gegensatz zu Deutschland, das 2004 recht abgeschlagen auf Platz 20 stand.
TI veröffentlichte am 12. November 2004 in Berlin eine Studie („Schwachstellenanalyse“) über Betrug und Korruption von Seiten bundesdeutscher Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Forscher und Versicherter. Die TI-Sprecherin Anke Martiny schätzte den Verlust, der dadurch dem deutschen Gesundheitswesen entsteht, auf 3-10 %, das wären zwischen 6 und 20 Milliarden Euro. Sowohl Pharma- als auch Ärzteverbände wandten prompt ein, dass TI willkürlich Zahlen aus den USA auf Deutschland übertragen hätte. Die Nichtregierungsorganisation erwiderte hierzu, dass eine europäische Konferenz zur Korruption im Gesundheitswesen im Oktober 2004 in London eine solche Übertragung für zulässig und für angemessen erklärt habe.
Die Anfälligkeit für Betrug im deutschen Gesundheitswesen sei unter anderem durch die Unübersichtlichkeit und Unkontrollierbarkeit des föderalen Systems bedingt. Denn im bevölkerungsreichsten Einzelstaat innerhalb der EU gebe es neben dem Bundesministerium für Gesundheit auch noch 16 Landesministerien, mindestens ebensoviele Kassenärztliche Vereinigungen und etwa 300 Krankenkassen, die als Akteure an der Verwaltung der nationalen Gesundheitsausgaben beteiligt seien. Als besonders „strukturell korruptionsanfällig“ bezeichnete der Pharmakologe Peter Schönhöfer aus dem Beirat von TI auf der Pressekonferenz insbesondere den Pharmabereich. Die Pharmaindustrie vermarkte ihre Produkte, indem sie Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler mit gesponserten Konferenzen, Software und anderen Zuwendungen massiv beeinflusse. Eine Beziehung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Korruption wurde zum ersten Mal in einem TI-Workshop Corruption — how and why to avoid it in Prag diskutiert (November 1998).
Das Hauptziel ist die idealistische Vision von der totalen und weltweiten Ausmerzung der Korruption. Auf dem Weg zu dieser Vision hat Transparency International bereits einige Erfolge und Teilerfolge erzielen können:
Im November 2011 wurde Transparency International mit dem Sozialwissenschaftspreis A.SK Social Science Award 2011 des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ausgezeichnet. Der Preis ist mit 100.000 Euro dotiert und zählt damit zu den weltweit höchstdotierten Auszeichnungen der Sozialwissenschaften.[24][25]
Kritik an TI Deutschland erwächst zum Teil aus der Tatsache, dass sich der Verband zu einem relevanten Teil aus Spenden von Großunternehmen finanziert. Im Jahr 2009 lag der Anteil von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an den Gesamteinnahmen von TI bei 127.800 Euro (26,4 Prozent der Gesamteinnahmen von 483.936 Euro).[26] Die international agierende Mutterorganisation erhielt dagegen bei Gesamteinnahmen von 14,237 Millionen Euro nur 654.000 Euro (4,6 Prozent) aus den Töpfen von Unternehmen.[27]
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel stammten 2002 mehr als ein Drittel der Spendeneinnahmen in Deutschland von Unternehmen.[28] Der Beitritt von Großkonzernen falle, so Eltermann, zeitlich häufig mit der Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens zusammen. Auf diese Weise diene TI als öffentliches „Feigenblatt“ der Großindustrie. Allerdings begrenzt Transparency Deutschland die Mitgliedsbeiträge von Unternehmen auf 5.000 Euro jährlich, um die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu sichern.
Der französische freie Journalist Christian de Brie formuliert seine Kritik an der Organisation noch schärfer:
„Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“
– Christian de Brie in der 2003 von ARTE ausgestrahlten Dokumentation Weiße Westen – Schwarze Kassen
Dem wird entgegengehalten, dass Transparency nicht von Unternehmen gegründet wurde, nicht an der Aufdeckung von Korruptionsstraftaten arbeite, also auch über niemanden eine schützende Hand halten könne.
TI-Gründer Peter Eigen sagt zu der Kritik, dass die Finanzierung durch Firmen der Organisation „als Risikofaktor bewusst“ sei. „Denn natürlich erwartet der, von dem man Geld nimmt, dass man ihn auch gut behandelt.“ Allerdings brauche die Organisation das Geld. „Wenn wir das nur von den Öffentlichen Stellen nehmen, wird man uns vorwerfen, dass wir von denen abhängig sind. Man muss versuchen, eine Koalition zwischen denen herzustellen, die gegen Korruption sind. Dass die nicht alle Engel sind ist klar.“[29]
TI nahe stehende Personen haben in der Vergangenheit mehrfach im Auftrag von Großunternehmen bei der Aufarbeitung von Korruptionsaffären mitgearbeitet. So wurde der Amerikaner Michael J. Hershman, Transparency-Mitbegründer und derzeitige CEO der Fairfax Group, im Zuge der Siemens-Korruptionsaffäre von Siemens zum „Compliance-(Kontroll-)Berater“ berufen.[30] Dies geschah wenige Tage vor der Ankündigung des Rauswurfs von Siemens als Mitglied von TI.[31]
Im März 2006 ging TI Deutschland gegen die Verfasserin eines privaten Weblogs [32] vor, die im Januar über die ihrer Meinung nach unfaire Kündigung einer Freundin nach deren Probezeit bei TI Deutschland geschrieben hatte. Der damalige Justiziar und Ethikbeauftragte der Organisation verlangte die Löschung des Artikels und drohte mit rechtlichen Schritten. Dieses Vorgehen wurde in verschiedenen Weblogs kritisch und durchweg ablehnend kommentiert. Auch etablierte Medien berichteten über den Vorfall [33]. TI wurde der Vorwurf gemacht, sich in diesem Fall nicht an die eigenen ethischen Grundsätze zu halten. Nachdem die Verfasserin des Blogs ihrerseits über ihren Anwalt gegen TI eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede angekündigt und eine Unterlassungserklärung gegen die Behauptung eingefordert hatte, sie habe Unwahrheiten verbreitet[34], verzichtete TI auf weitere rechtliche Schritte.
Im Rahmen des medialen Interesses an den Vorgängen veröffentlichte die Onlineausgabe der Tagesschau einen Artikel, in dem auch Jochen Bäumel, ein Vorstandsmitglied von TI Deutschland und Korrespondent a. D. der ARD, zitiert wird. Von Bloggern wurde der Bericht als einseitig TI-freundlich beurteilt und die Tatsache, dass die erste Fassung des Textes [35] wenig später überarbeitet wurde [36], als Bestätigung dieser Ansicht gewertet.
Edda Müller, die Vorsitzende von TI Deutschland, ist Leiterin des Fachbereichs Politik an der Quadriga Hochschule Berlin für Kommunikationsmanagement,[37] der Studiengänge im Bereich Public Relations und Public Affairs beinhaltet.[38] In der Ausbildung angehender Lobbyisten bei gleichzeitiger Tätigkeit für TI wird von Kritikern ein Interessenkonflikt gesehen.[39]
|
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! |
