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US-Lateinamerikanische Beziehungen

Karte Lateinamerikas

Die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika sind seit dem 18. Jahrhundert geprĂ€gt durch den Gegensatz zwischen dem UnabhĂ€ngigkeitsstreben der Staaten der Region und der Einflussnahme der USA auf deren Politik und Wirtschaft. Traditionell werden vor allem die Staaten Mittelamerikas von den USA als ihr „Hinterhof“ (backyard) betrachtet. Je nach außenpolitischer Orientierung der Vereinigten Staaten kam es dabei zu Phasen massiver Einflussnahme, bis hin zu von Washington organisierten Regierungswechseln, Putschen gegen gewĂ€hlte Regierungen und direkten militĂ€rischen Interventionen.

Besonders wĂ€hrend des Kalten Krieges befĂŒrchteten die USA eine Ausweitung des Kommunismus und stĂŒrzten in einigen FĂ€llen demokratisch gewĂ€hlte Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent, die als links oder als unfreundlich gegenĂŒber US-amerikanischen Interessen eingestellt angesehen wurden.[1] Dazu gehörten etwa der Staatsstreich in Guatelama 1954, der Putsch in Chile 1973 und die UnterstĂŒtzung der AufstĂ€ndischen im nicaraguanischen Contra-Krieg. In den 1970er und 1980er Jahren wurde ein Großteil der LĂ€nder Mittel- und SĂŒdamerikas von rechtsgerichteten MilitĂ€rdiktaturen regiert, die wegen ihrer antikommunistischen Ausrichtung von den USA gestĂŒtzt und gefördert wurden, wobei man die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Regime billigend in Kauf nahm[2][3] beziehungsweise sogar inoffiziell befĂŒrwortete[4] (siehe auch Domino-Theorie und Schmutziger Krieg).

In den spĂ€ten 1980er und 1990er Jahren wurden die Diktaturen in den meisten LĂ€ndern von demokratisch gewĂ€hlten, meist bĂŒrgerlichen Regierungen abgelöst, die ĂŒberwiegend eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgten, was von den USA begrĂŒĂŸt und gefördert wurde. In den 2000er Jahren kamen als Gegenreaktion in zahlreichen lateinamerikanischen LĂ€ndern linke Parteien durch Wahlen an die Macht, was unter anderem auf der EnttĂ€uschung ĂŒber die Ergebnisse der neoliberalen Politik beruhte und sich zum Teil Ă€ußerst negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirkte. Heute stehen etliche lateinamerikanische Regierungen der Außenpolitik der USA kritisch gegenĂŒber. Die Regierungen Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und Ecuadors werden gewöhnlich als links bezeichnet, die Regierungen Brasiliens, Paraguays, Argentiniens und Uruguays als gemĂ€ĂŸigt links. Rechte Regierungen wie in Chile, Peru und Kolumbien fĂŒhren gute Beziehungen mit den USA.

Inhaltsverzeichnis

1820er bis 1920er Jahre: Kampf um Vorherrschaft und Kanonenbootpolitik

→ Hauptartikel: Monroe-Doktrin
Die Seeschlacht von Santiago im Spanisch-Amerikanischen Krieg beobachtet im Juli 1898 vom Deck eines US-Kriegsschiffes

Die Monroe-Doktrin von 1823, die fĂŒr die USA eine lange Phase des Isolationismus einleitete, versicherte das Heraushalten der Vereinigten Staaten aus europĂ€ischen Angelegenheiten und untersagte im Gegenzug jegliche militĂ€rische Intervention anderer LĂ€nder auf dem amerikanischen Kontinent. Die Monroe-Doktrin stĂ€rkte so die Autonomie lateinamerikanischer Nationen, erlaubte es den USA aber auch, ihre Wirtschaftspolitik dort nach eigenem Ermessen zu betreiben. Die Wirkung der Doktrin blieb bis ins beginnende 20. Jahrhundert hinein sehr schwach, da die USA nicht das militĂ€rische Potenzial hatten, sie durchzusetzen.

Ihre HegemonialansprĂŒche ĂŒber Lateinamerika zeigten die USA 1848 mit dem Sieg ĂŒber Mexiko im Mexikanisch-Amerikanischen Krieg. Der US-Außenminister James G. Blaine fĂŒhrte in den 1880er-Jahren eine Big-Brother-Politik ein, die Lateinamerika unter die FĂŒhrung der USA bringen und seine MĂ€rkte ihrem Handel unterwerfen sollte. Blaine war 1881 Außenminister im Kabinett des PrĂ€sidenten James Garfield und erneut zwischen 1889 und 1892 unter PrĂ€sident Benjamin Harrison. Blaine organisierte und leitete die erste panamerikanische Konferenz, die 1889 in Washington stattfand. Einige Jahre spĂ€ter beendete der Spanisch-Amerikanische Krieg die Vorherrschaft Spaniens in der Karibik und im pazifischen Raum zugunsten der USA. Mit dem 1898 geschlossenen Pariser Vertrag erhielten sie die Kontrolle ĂŒber die ehemaligen spanischen Kolonien Puerto Rico, die Philippinen, Guam und ĂŒber Kuba, das bis 1902 eine relative UnabhĂ€ngigkeit von der neuen Herrscherin erstrebte.

Der Panamakanal

→ Hauptartikel: Panamakanal
Der Panamakanal zerschnitt das Land in zwei HĂ€lften

Theodore Roosevelt, seit 1901 PrĂ€sident der USA, hatte ein großes strategisches Interesse an einem den Atlantik mit dem Pazifik verbindenden und von den Vereinigten Staaten kontrollierten Kanal in Zentralamerika. Diese Idee bekam einen Aufschwung nach der Zerstörung des Kriegsschiffs USS Maine bei Kuba am 15. Februar 1898. Die in San Francisco stationierte USS Oregon, die seinen Platz einnehmen sollte, benötigte fĂŒr die Anreise um Kap Hoorn herum 67 Tage. Sie kam zwar noch rechtzeitig an, um in der Schlacht in der Santiagobucht eingesetzt zu werden, die Reise hĂ€tte durch einen zentralamerikanischen Kanal jedoch nur drei Wochen gedauert.

Roosevelt gelang es, die bereits gefallene Entscheidung der Walker-Kommission fĂŒr einen Nicaragua-Kanal zu revidieren und unterstĂŒtzte das französische Projekt zum Bau des Panamakanals. Da Panama ein Teil Kolumbiens war, eröffnete Roosevelt Verhandlungen mit dem Land. 1903 unterzeichneten die beiden verhandelnden Diplomaten den Hay-Harran-Vertrag.

Roosevelt sicherte panamaischen Separatisten zudem die UnterstĂŒtzung der US-Marine bei UnabhĂ€ngigkeitsaufstĂ€nden zu. Panama erklĂ€rte daraufhin am 3. November 1903 seine UnabhĂ€ngigkeit und die Anwesenheit der USS Nashville in ufernahen GewĂ€ssern unterband dabei jegliche Einmischung Kolumbiens. (Siehe: Kanonenbootpolitik)

Die siegreichen Panamesen erwiderten den Gefallen, indem sie den Vereinigten Staaten am 23. Februar 1904 die Kontrolle ĂŒber die Panamakanalzone fĂŒr 10 Millionen US-Dollar ĂŒberschrieben. Dies war bereits in dem am 18. November 1903 unterzeichneten Hay-Bunau-Varilla-Vertrag festgesetzt worden.

Roosevelt-Corollary und Dollar-Diplomatie

→ Hauptartikel: Roosevelt-Corollary

1904 formulierte der US-PrĂ€sident die Roosevelt-Corollary, eine ErgĂ€nzung der Monroe-Doktrin, die das Recht der USA festschrieb, in Lateinamerika zu intervenieren.[5] Neben dem ursprĂŒnglichen Ziel, europĂ€isches Hegemonialstreben aus der Region fernzuhalten, verfolgte die erweiterte Monroe-Doktrin nun auch die Einbeziehung Lateinamerikas als Zweigstelle der Expansion US-amerikanischer Handelsinteressen. Zudem erklĂ€rte die Corollary die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Interventionen der Vereinigten Staaten in lateinamerikanische Konflikte als interamerikanische 'Schutzmacht'.

Als die venezolanische Regierung 1902 unter Cipriano Castro nicht lĂ€nger vermochte, die Forderungen der europĂ€ischen Bankiers nach Schuldentilgung abzuwiegeln, errichteten britische, italienische und deutsche MarinekrĂ€fte eine Seeblockade entlang der venezolanischen KĂŒste. Sie feuerten sogar auf erreichbare Festungsanlagen. WĂ€hrend der PrĂ€sidentschaft von Juan Vicente GĂłmez wurde in Venezuela unter dem Maracaibo-See Erdöl gefunden. GĂłmez gelang es, die steigende Verschuldung des Landes aufzuhalten, indem er auslĂ€ndischen ÖlverbĂ€nden Konzessionen daran erteilte. Dies brachte ihm die UnterstĂŒtzung der USA und europĂ€ischer MĂ€chte. Das Wachstum der Ölindustrie stĂ€rkte die wirtschaftlichen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela.

Bananenkriege

US-Soldaten mit einer eroberten sandinistischen Flagge in Nicaragua bei der Invasion von 1926-1933. (1932)

Am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts leiteten die USA mehrere militĂ€rische Interventionen, die als Bananenkriege bekannt wurden. Der Begriff entstand aus einer Kopplung der Interventionen und das Vorherrschen kommerzieller Interessen, beginnend mit denen der United Fruit Company, die große finanzielle Anteile an der Produktion von Bananen, Tabak, Zuckerrohr und vielen anderen agrarischen Produkten im Karibikraum, Zentralamerika und den nördlichen Staaten SĂŒdamerikas hielt.

Nordamerikaner, die nach dem Ersten Weltkrieg diesen Imperialismus rechtfertigten, argumentierten oft, diese Konflikte hĂ€tten Zentral- und SĂŒdamerika zu mehr StabilitĂ€t verholfen. Einige Imperialisten meinten, die eingeschrĂ€nkten Interventionen der Vergangenheit hĂ€tten die Interessen der USA nicht genug vorangetrieben und forderten grĂ¶ĂŸere Aktionen in der lateinamerikanischen Region. Antiimperialisten (beispielsweise der Kubaner JosĂ© MartĂ­) argumentierten, diese Aktionen wĂ€ren ein erster Schritt in ein rutschiges GefĂ€lle, das zu einem neuen Kolonialismus fĂŒhre.

Einige zeitgemĂ€ĂŸe Beobachter Ă€ußerten die Ansicht, dass diese Interventionen zur Herausbildung einer kolonialen Herrschaft der Vereinigten Staaten gefĂŒhrt hĂ€tten, (wobei Zentralamerika entweder wie Hawaii direkt in die Staatlichkeit integriert oder wie die Philippinen, Puerto Rico und Guam US-amerikanisches Gebiet wĂŒrde) wenn nicht das Interesse der USA an internationaler AktivitĂ€t durch die Erfahrungen im Ersten Weltkrieg gesunken wĂ€re. Diese Ansicht wird stark kritisiert, nicht zuletzt, weil die außenpolitische AktivitĂ€t der USA (mitsamt militĂ€rischen Interventionen) nach einem kurzen Absinken ab 1918 bereits in den 1920er-Jahren wieder zunahm. Wie zuvor betonten die Verantwortlichen, dass die Interventionen frei von kolonialen Ambitionen seien. Die Bananenkriege endeten mit der 1933 verkĂŒndeten Good Neighbor Policy von Franklin D. Roosevelt.

Bananenkriege fanden statt in Kuba, wo das Platt Amendment den USA militĂ€rische Interventionen erlaubte, in der Dominikanischen Republik (1916-24), Honduras, Haiti (1915-34), Mexiko (1916-19), Nicaragua (siehe US-MilitĂ€rinterventionen in Nicaragua 1909–1925 und 1926-1933) und in Panama. Obwohl viele andere LĂ€nder Lateinamerikas wahrscheinlich ebenfalls von der US-amerikanischen Bananen- oder allgemein Lebensmittelindustrie beeinflusst oder dominiert wurden, gab es hier keine militĂ€rischen Interventionen.

1930er- und 1940er-Jahre: Politik der guten Nachbarschaft

Die von PrĂ€sident Franklin D. Roosevelt begonnene Good Neighbor Policy war zwischen 1933 und 1947 die vorherrschende Außenpolitik der USA gegenĂŒber Lateinamerika. Die Vereinigten Staaten legten Wert auf gute Beziehungen zu ihren Nachbarn, besonders als die Konflikte in Europa wieder zu gĂ€ren begannen. Die USA warben um die UnterstĂŒtzung Lateinamerikas. Da sie die militĂ€rischen Interventionen vorerst aufgegeben hatten, suchten sie andere Einflussmöglichkeiten und fanden sie in der panamerikanistischen Ideologie, in der UnterstĂŒtzung starker lokaler FĂŒhrer, im Training bewaffneter KrĂ€fte in den entsprechenden LĂ€ndern, in wirtschaftlicher und kultureller Beeinflussung, Export-Import Banken, finanzieller Aufsicht und politischen UmstĂŒrzen. Die Good Neighbor Policy bedeutete, dass die USA Lateinamerika friedlicher kontrollierten. In seiner Antrittsrede konstatierte Roosevelt am 4. MĂ€rz 1933: „In der Weltpolitik widme ich dieses Land der Politik der guten Nachbarschaft – eines Nachbarn, der sich selbst respektiert und daher auch die Rechte der anderen.“[6] Diese Position bestĂ€tigte Außenminister Cordell Hull bei der 7. Panamerikanischen Konferenz 1933 in Montevideo: „Kein Land hat das Recht, in die inneren oder externen Angelegenheiten eines anderen Staates zu intervenieren.“[7] Noch deutlicher wird dies als Roosevelt im Dezember desselben Jahres erneut eine Wende in der US-amerikanischen Außenpolitik bezĂŒglich Lateinamerikas betonte: „Die Politik der Vereinigten Staaten ist von nun an der einer bewaffneten Intervention entgegengesetzt.“[8]

WĂ€hrend der spĂ€ten 1930er Jahre alarmierten die Verhandlungen der AchsenmĂ€chte mit lateinamerikanischen Regierenden ĂŒber militĂ€rische Kooperation und Nutzung des Panama-Kanals die USA zu mehr Wachsamkeit. Bei einer Konferenz mit lateinamerikanischen LĂ€ndern schlug Roosevelt 1936 vor, die Monroe-Doktrin multilateral zu machen. Man einigte sich in der (rechtlich nicht bindenden) ErklĂ€rung von Buenos Aires darauf, "that every act susceptible of disturbing the peace of America affects each and every one"[9] in Amerika (deutsch: „dass jede den Frieden Amerikas gefĂ€hrdende Aktion jede amerikanische Nation etwas angeht“). WĂ€hrend des Krieges versprachen die USA Lateinamerika Schutz vor Angriffen der AchsenmĂ€chte. Argentinien trat offiziell in den Krieg ein, andere LĂ€nder versorgten die Alliierten mit Material, technischer Hilfe und Truppen oder stellten MilitĂ€rbasen zur VerfĂŒgung. Roosevelt bemerkte, dass nun an die Stelle der guten Nachbarschaft eine gute Partnerschaft getreten sei.[9]

Vertreibung von Deutschen aus Lateinamerika

Nachdem die Vereinigten Staaten Deutschland den Krieg erklĂ€rt hatten, erstellte das FBI eine Liste von Deutschen in 15 lateinamerikanischen LĂ€ndern, welche subversiver AktivitĂ€ten verdĂ€chtigt wurden, und verlangte ihre Auslieferung an die USA, um die Verdachte zu ĂŒberprĂŒfen. Viele LĂ€nder verwiesen daraufhin insgesamt 4058 Deutsche in die USA. Etwa zehn bis 15 Prozent waren AnhĂ€nger der NSDAP, darunter einige Dutzend Ausbilder nationalsozialistischer Überseetruppen und acht Personen, die der Spionage verdĂ€chtigt wurden. Unter den Ausgewiesenen waren auch 81 jĂŒdische Deutsche, die der Verfolgung in ihrem Heimatland kurz zuvor entflohen waren. Die Mehrheit waren gewöhnliche Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in Lateinamerika lebten. Einige von ihnen wurden aus ihrer neuen Heimat ausgewiesen, weil korrupte lateinamerikanische Beamte die Gelegenheit dazu ergriffen hatten, ihren Besitz an sich zu reißen, andere wegen der finanziellen Belohnung, die das FBI den Informanten zahlte. Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko nahmen an diesem Ausweisungsprogramm der USA nicht teil.[10]

1940er und 50er Jahre: Kalter Krieg und Rio-Beistandspakt

„Die meisten Lateinamerikaner haben beobachtet, wie ihr nördlicher Nachbar immer reicher wurde; sie haben beobachtet wie die Eliten ihres eigenen Landes reicher wurden – aber die Menschen in den Straßen oder auf dem Land leben im heutigen Lateinamerika immer noch von der Hand in den Mund wie ihre Großeltern
 Sie werden immer unglĂŒcklicher in ZustĂ€nden, in denen, um ein Beispiel zu nennen, 40 Prozent des Bodens von einem Prozent der Menschen besessen wird, oder in denen eine sehr kleine Oberschicht in Glanz und Pracht lebt wĂ€hrend die meisten anderen in Elend ihr Leben fristen.“

– J. William Fulbright[11]

Truman-Doktrin

US-PrĂ€sident Harry S. Truman, der Architekt der Containment-Politik gegenĂŒber der Sowjetunion, die starke Konsequenzen fĂŒr Lateinamerika hatte.

Die 1947 propagierte Truman-Doktrin besiegelte das Prinzip der Containment-Politik der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg und hatte auch Konsequenzen fĂŒr Lateinamerika, das von den USA als Teil einer westlichen, freien Welt angesehen wurde. Es mĂŒsse die Politik der Vereinigten Staaten sein, erklĂ€rte Truman, freie Völker zu unterstĂŒtzen, die gegen eine Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten des eigenen Landes oder externen Druck kĂ€mpfen wĂŒrden. Truman brachte die USA dazu, 400 Millionen Dollar auszugeben fĂŒr den ersten Einsatz der (durch den National Security Act) neu gegrĂŒndeten Central Intelligence Agency im Griechischen BĂŒrgerkrieg. Mit dieser UnterstĂŒtzung schuf Truman einen PrĂ€zedenzfall fĂŒr zukĂŒnftige EinsĂ€tze des US-MilitĂ€rs in fremden LĂ€ndern, das Regimen unabhĂ€ngig von ihrem Grad an Korruption und Repression zu Hilfe kam, solange es dazu diente, Kommunisten zu bekĂ€mpfen.[12] Washington begann, weltweit eine Reihe von VerteidigungsvertrĂ€gen abzuschließen, beispielsweise den Nordatlantikvertrag, aus dem die NATO hervorging, und 1951 gemeinsam mit Australien und Neuseeland das ANZUS-Abkommen. Die Antwort Moskaus auf die GrĂŒndung der NATO und auf den Marshall-Plan war die Bildung des Rates fĂŒr gegenseitige Wirtschaftshilfe und des Warschauer Paktes als VerteidigungsbĂŒndnis des Ostblocks, der unter seine InteressensphĂ€re gefallen war. Nach der Berliner Blockade durch die Sowjetunion war der Koreakrieg (1950-53) einer der ersten Konflikte des Kalten Krieges. Die USA engagierten sich weiterhin militĂ€risch auf Seiten Frankreichs bei der Zerschlagung des Aufstandes der Việt Minh im Indochinakrieg, woraus sich spĂ€ter der US-gefĂŒhrte Vietnamkrieg entwickelte.

Rio-Pakt und hemispheric defense

Viele LĂ€nder Lateinamerikas schlossen 1947 mit den USA den Rio-Pakt (TIAR), einen interamerikanischen Beistandspakt, der sich einer Doktrin der "hemispheric defense" (deutsch: „hemisphĂ€rische Verteidigung“) verschrieb. Er war die AusfĂŒhrung des Gesetzes von Chapultepec, das 1945 auf einer interamerikanischen Konferenz in Mexiko-Stadt beschlossen wurde. Die USA hatten bereits seit der Monroe-Doktrin eine großflĂ€chige Schutzmachtpolitik in Lateinamerika gefĂŒhrt. WĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs hatte Washington in Lateinamerika die UnterstĂŒtzung alliierter LĂ€nder gewonnen (außer die des neutralen Uruguays) und wollte diese Verbindungen dauerhaft erhalten. Mit Ausnahme von Trinidad und Tobago (1967), Belize (1981) und den Bahamas (1982) schlossen sich keine weiteren Staaten, die nach 1947 ihre UnabhĂ€ngigkeit erlangten, dem BĂŒndnis an. Im April 1948 grĂŒndeten die Teilnehmer der 9. Panamerikanischen Konferenz, die vom US-Außenminister George Marshall in BogotĂĄ abgehalten wurde, die Organisation Amerikanischer Staaten. Die Mitgliegsstaaten sicherten sich gegenseitig zu, Kommunismus auf dem amerikanischen Kontinent zu bekĂ€mpfen. 21 Staaten unterschrieben am 30. April 1948 die gemeinsame "Charter of the Organization of American States".

Einmarsch in Guatemala

Mit dem Ziel der BekĂ€mpfung des Kommunismus rechtfertigten die USA eine Reihe von Eingriffen in die SouverĂ€nitĂ€t lateinamerikanischer LĂ€nder. Die Operation PBSUCCESS, die 1954 den demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten von Guatemala, Jacobo Árbenz GuzmĂĄn, stĂŒrzte, war die erste solcher Interventionen. In Guatemala hatte es seit 1944 einen Reformprozess gegeben, in dessen Verlauf eine Agrarreform geplant war, die den Interessen der US-amerikanischen United Fruit Company entgegenstand. Der Einmarsch der CIA fĂŒhrte zur Einsetzung des Diktators Carlos Castillo Armas und zu einer Folge autoritĂ€rer Herrscher, aus der sich Guatemala erst in den 1980er Jahren befreien konnte. Die lateinamerikanische Gemeinschaft war außerdem bestĂŒrzt von einigen Freundlichkeiten, die die USA diktatorischen Herrschern gegenĂŒber zeigten. So lobte etwa der US-Botschafter in der Dominikanischen Republik den regierenden Diktator Rafael Trujillo in höchsten Tönen. Diktatorische Regime, wie etwa in Kuba, Peru oder Kolumbien, bekannten sich in den frĂŒhen 50er Jahren offiziell zum Kampf gegen den Kommunismus.

1960er Jahre: zwischen Gleichberechtigung und Bevormundung

Allianz fĂŒr den Fortschritt

John F. Kennedy setzte die Zusammenarbeit mit mehreren MilitĂ€rdiktaturen aus und wollte die demokratische Entwicklung in SĂŒdamerika fördern.

„Wir haben nicht nur eine Diktatur in Kuba unterstĂŒtzt – wir haben auch Diktatoren in Venezuela, Argentinien, Kolumbien, Paraguay und in der Dominikanischen Republik unterstĂŒtzt. Nicht nur in Kuba haben wir Armut und Not ignoriert – in der gesamten HemisphĂ€re haben wir es in den letzten acht Jahren nicht fertig gebracht, Armut und Not abzubauen.“

– John F. Kennedy, US-amerikanischer PrĂ€sident, 6. Oktober 1960[13]

Am 13. Mai 1961 kĂŒndigte John F. Kennedy in seinem Zehnjahresplan fĂŒr Amerika an, jeder amerikanischen Republik die Freiheit zu lassen, Herrin ihrer eigenen demokratischen Revolution zu werden. Er wollte damit zeigen, dass das Streben der Menschheit nach wirtschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit die besten FrĂŒchte in demokratischen Systemen trage.[14] Die neue Außenpolitik der Allianz fĂŒr den Fortschritt beinhaltete ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm fĂŒr Lateinamerika (Act of BogotĂĄ), das sich jedoch als zu zurĂŒckhaltend herausstellte und nicht auf viel Kooperationswillen stieß. Zu dieser Zeit unterhielten acht lateinamerikanische Staaten diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion und nur Argentinien, Uruguay, Mexiko und Brasilien standen in einem schwachen Handelskontakt zu Moskau. Die Kubanische Revolution hatte 1959 in Kuba eine nationalistische Tendenz entstehen lassen, deren weitere Ausrichtung noch nicht abzusehen war. 1960 begann Kuba damit, politische, militĂ€rische und wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen. Zwischen dem Beginn der Allianz fĂŒr den Fortschritt 1961 und der Ermordung Kennedys 1963 setzten die USA wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu mehreren Diktaturen aus, darunter Argentinien, die Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Honduras und Peru. Die Aussetzungen beschrĂ€nkten sich jedoch auf kurze Zeitperioden von drei Wochen bis zu sechs Monaten. Das Programm zur Benachteiligung diktatorischer Regime wurde 1964 unter PrĂ€sident Johnson eingestellt.

Um weiteren von den USA unkontrollierten Änderungen vorzubeugen, begannen sie, lateinamerikanische MilitĂ€rs in der umstrittenen School of the Americas (dem heutigen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation) in Taktiken zur AufstandsbekĂ€mpfung auszubilden. Das US-amerikanische Office of Public Safety (deutsch: BĂŒro fĂŒr Öffentliche Sicherheit), das der CIA nahe stand und von der Behörde der Vereinigten Staaten fĂŒr internationale Entwicklung gesteuert wurde, unterstĂŒtzte amerikanische SicherheitskrĂ€fte mit einem Training in Befragungsmethoden und AufstandsbekĂ€mpfung sowie mit AusrĂŒstung. In Uruguay wurde der US-Polizeioffizier Daniel Mitrione bekannt fĂŒr seine systematische Anwendung von Folter. So forcierte die Allianz fĂŒr den Fortschritt vor allem Maßnahmen politischer und militĂ€rischer Zusammenarbeit zur BekĂ€mpfung kommunistischer Tendenzen und Guerillagruppen.

Der linke brasilianische PrĂ€sident JoĂŁo Goulart wollte eine Landreform und massive Alphabetisierungskampagnen zugunsten der Armen durchfĂŒhren. Er wurde 1964, vier Monate nach der Ermordung Kennedys, durch einen US-gestĂŒtzten MilitĂ€rputsch entfernt.

Nach den Erfahrungen der kubanischen Verstaatlichungen setzten die USA in einer ErgĂ€nzung (Hickenlooper Amendment) zum Foreign Assistent Act zudem die außenpolitische Leitlinie fest, die Entwicklungshilfe der Allianz fĂŒr den Fortschritt in jedem Land zu beenden, in dem es Enteignungen von US-Firmen ohne entsprechende EntschĂ€digungszahlungen gegeben hatte.[15] Dies fĂŒhrte zunĂ€chst dazu, das Honduras 1962 eine geplante Landreform, die die Neuaufteilung ungenutzten Bodens (teilweise Besitz der United Fruit Company) erlauben sollte, nun abschwĂ€chte. Auch froren die USA zwischen 1963 und 1966 Hilfen fĂŒr Peru ein, um das Land dazu zu bewegen, einen Streit mit der International Petroleum Company, einem Ableger der frĂŒheren US-amerikanischen Standard Oil Company, beizulegen. Diese Absicht scheiterte aufgrund mangelnder Kommunikation.[15]

1962 und 1963 gab es MilitĂ€rputsche in Argentinien, Peru, Guatemala, Eucuador, der Dominikanischen Republik und Honduras. Die von US-PrĂ€sident Kennedy getroffenen diplomatischen und ökonomischen Strafmaßnahmen in Reaktion auf den Staatsstreich in Peru wurden von einigen lateinamerikanischen LĂ€ndern negativ aufgenommen.[16]

Im MĂ€rz 1964 befĂŒrworteten die USA den MilitĂ€rputsch in Brasilien gegen den linken PrĂ€sidenten JoĂŁo Goulart und standen bereit, mit der Operation Brother Sam zugunsten der Putschisten einzugreifen.[17] Bei vielen Staaten hinterließ dies den bitteren Eindruck, die USA wĂŒrden konservative MilitĂ€rputsche gegenĂŒber sozialdemokratischen oder sozialistischen gewĂ€hlten Regierungen vorziehen.[18] Ein Jahr spĂ€ter sandten die USA 24.000 Soldaten in die Dominikanische Republik, um unter Operation Power Pack eine mögliche linke MachtĂŒbernahme zu verhindern. Juan Bosch war 1962 zum PrĂ€sidenten der Dominikanischen Republik gewĂ€hlt, 1963 geputscht worden und versuchte nun, wieder an die Macht zu gelangen. AnhĂ€nger der gegenwĂ€rtigen MilitĂ€rdiktatur riefen mit Verweis auf eine angebliche kommunistische Gefahr die USA zu Hilfe und erhielten militĂ€rische UnterstĂŒtzung. Die Truppen, die sich geringfĂŒgig auch aus KrĂ€ften anderer OAS-Staaten zusammensetzten, verhalfen Boschs Rivalen JoaquĂ­n Balaguer in das PrĂ€sidialamt und zogen sich 1966 zurĂŒck. Durch diese Intervention und die Hickenlooper-Politik erlag die Allianz fĂŒr den Fortschritt einem großen Ansehensverlust in Lateinamerika. Sie verlor ihre Bedeutung.[19]

„Der [US-amerikanische] Slogan "We will not allow another Cuba" blendet die Möglichkeit aus, NichteinverstĂ€ndnis ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen auszudrĂŒcken – wie sie in der Dominikanischen Republik oder vorher beim Massaker in Panama angewendet wurden – und es beinhaltet die eindeutige Warnung, dass die nordamerikanische Armee bereit ist zu intervenieren, wo immer in Lateinamerika ein regierendes Regime gestĂŒrzt wird, wenn dies ihren Interessen widerspricht.“

– Che Guevara, 16. April 1967[20]

Kubanische Revolution und Kubakrise

Fidel Castro im Revolutionsjahr 1959. Die ursprĂŒnglich ideologisch nicht festgelegte Befreiungsbewegung wurde durch Castro erst in den Folgejahren auf kommunistischen Kurs gebracht, nachdem vor allem die eigenstĂ€ndige Wirtschaftspolitik Kubas von den USA massiv sanktioniert worden war.

Die Kubanische Revolution von 1959, die von Fidel Castro angefĂŒhrt wurde, war einer der ersten Siege ĂŒber die repressive US-Außenpolitik in Lateinamerika und wurde von Washington als bedrohliches Signal wahrgenommen. 1961 wurde Kuba Mitglied der neu gegrĂŒndeten Bewegung der Blockfreien Staaten, die aus der Bandung-Konferenz von 1955 hervorgegangen war. FrĂŒhe Versuche der USA, weitere lateinamerikanische LĂ€nder gegen das revolutionĂ€re Kuba aufzubringen (etwa durch die ErklĂ€rung von San JosĂ© 1959 oder die Entwicklung eines interamerikanischen Entwicklungsfonds 1960) blieben vorerst erfolglos.[21]

Nachdem in Kuba verschiedene Reformen durchgefĂŒhrt worden waren, darunter die Verstaatlichungen ganzer Industriezweige, drosselten die USA ihr Handelsvolumen zu Kuba erheblich. Insgesamt enteignete Kuba den US-Firmen Grundbesitz, GebĂ€ude und Produktionsmittel im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar.[22] Jedes Mal, wenn die kubanische Regierung nordamerikanisches Eigentum (z.B. Großgrundbesitz der United Fruit Company) verstaatlichte, trafen die USA Gegenmaßnahmen, die am 19. Oktober 1960 im kompletten Verbot US-amerikanischen Exports nach Kuba mĂŒndete. Dies beendete die Abnahme kubanischen Zuckers durch die USA und des Verkaufs von Öl an die Insel – beides Handelsprozesse, von denen Kubas Wirtschaft abhĂ€ngig war. In den Jahren zuvor hatten die USA mit den diktatorischen Herrschern Kubas das sogenannte "sugar agreement" (Zuckerabkommen) ausgehandelt, nach dem Kuba einen Großteil seines Zuckers an die USA verkaufen musste. Nach dem Embargo der USA nahm Kuba Verhandlungen mit der Sowjetunion ĂŒber den Zuckerexport auf und verletzte somit aus Sicht der USA das Zuckerabkommen.[23] Diese Wertung ist bedingt durch die Haltung der USA, internationale VertrĂ€ge wie das Zucker-Abkommen nur mit VerbĂŒndeten abzuschließen.[23] Kuba begann, seine diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion zu stĂ€rken. Die USA zogen infolge ihre diplomatische Vertretung von der Karibikinsel ab. SpĂ€ter in diesem Jahr wurden die US-Diplomaten Edwin L. Sweet und Wiliam G. Friedman wegen der „Förderung terroristischer AktivitĂ€ten, AsylverstĂ¶ĂŸen, der Finanzierung subversiver Publikationen und Waffenschmuggels“ verhaftet und von der Insel verwiesen. AllmĂ€hlich erlangten die USA die UnterstĂŒtzung anderer amerikanischer LĂ€nder bei ihrem Vorgehen. WĂ€hrend eines Treffens von acht lateinamerikanischen Außenministern im Januar 1962 erklĂ€rten diese, dass der Kommunismus mit dem interamerikanischen System unvereinbar sei und schlossen Kuba daher offiziell aus.[24]

Im MĂ€rz 1960 erhöhten sich die Spannungen als der Frachter La Coubre im Hafen von La Havana explodierte und 75 Menschen mit in den Tod riss. Fidel Castro beschuldigte die USA und verglich den Vorfall mit der Versenkung der USS Maine, die 1898 dem Spanisch-Amerikanischen Krieg vorausgegangen war. Er gab jedoch zu, dass keine Beweise fĂŒr seine Anschuldigungen existierten.[25] Im selben Monat autorisierte US-PrĂ€sident Dwight D. Eisenhower die CIA, kubanische FlĂŒchtlinge militĂ€risch auszubilden und zu bewaffnen, um Castro zu stĂŒrzen. Dies fĂŒhrte 1961 zur misslungenen Invasion in der Schweinebucht.[26][27] Die "Operation Mongoose" (auch "The Cuban Project") umfasste außer dieser noch weitere Maßnahmen, die zur Destabilisierung Kubas fĂŒhren sollten: politische, psychologische und militĂ€rische Sabotage, Eingriffe von Geheimdiensten, Versuche, politische FĂŒhrungspersonen zu ermorden, und Operationen unter falscher Flagge, wie die "Operation Northwoods". Ein spĂ€terer Bericht des U.S. Senate Select Intelligence Committee bestĂ€tigt, dass es zwischen 1960 und 1965 acht AnschlĂ€ge auf Fidel Castro gab, die ihn töten sollten; der Bericht erwĂ€hnt auch weitere PlĂ€ne gegen andere kubanische FĂŒhrer.[28]

Kubakrise 1962: Reichweite der verschiedenen sowjetischen Raketentypen auf Kuba. Die SS-5 konnte mit 2200 nautischen Meilen (etwa 4000 km) fast jeden Punkt der USA erreichen.

Das atomare WettrĂŒsten brachte die beiden SupermĂ€chte bei der Kubakrise im Herbst 1962 in gefĂ€hrliche Situationen. Der US-PrĂ€sident John F. Kennedy antwortete auf die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba im Oktober 1962 mit einer Seeblockade - eine Machtdemonstration, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte.[29] Die Organisation Amerikanischer Staaten unterstĂŒtzte die Seeblockade der USA; Venezuela und Argentinien sandten Kriegsschiffe und sechs zentralamerikanische LĂ€nder stellten StĂŒtzpunkte bereit. Die SupermĂ€chte beseitigten den Konflikt durch einen verhandelten Ausgleich. Kuba protestierte anschließend gegenĂŒber der Sowjetunion, bei den Verhandlungen keine Mitspracherechte gehabt zu haben. Die Kubakrise zeigte, dass keine der SupermĂ€chte aus Angst vor der Vergeltung der anderen bereit war, von ihren nuklearen Waffen Gebrauch zu machen. So festigte sich das Gleichgewicht des Schreckens und stabilisierte sich das internationale System. In der Folgezeit zeigten beide MĂ€chte verstĂ€rkte BemĂŒhungen um nukleare AbrĂŒstung und um besseren Beziehungen zueinander.

Kuba wurde in der Folge der Kubakrise in vielen lateinamerikanischen LĂ€ndern als Aggressor wahrgenommen. So fĂŒhrte die venezolanische Regierung eine im Herbst 1963 gefertigte Waffenlieferung Kubas an venezolanische Guerillas an, um Kuba der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu bezichtigen. Venezuela und andere LĂ€nder brachen daher diplomatische Beziehungen zu Kuba ab. Mexiko verhielt sich trotz großen Drucks, ebenfalls so zu verfahren, neutral.[30]

Zwischen 1963 und 1967 entwickelten lateinamerikanische LĂ€nder unter der FĂŒhrung Mexikos den Tlatelolco-Vertrag, der die Selbstverpflichtung enthielt, dass keiner der Unterzeichnerstaaten Atomwaffen herstellen, testen oder kaufen sollte. Außer Brasilien und Chile, die nur unter Vorbehalt unterschrieben, Argentinien, das unterschrieb, aber den Vertrag nicht ratifizierte, und Kuba, das mit dem Nichtunterzeichnen gegen die Politik der USA protestierte, wurden alle lateinamerikanischen LĂ€nder Mitglieder dieses Regelwerks. Zudem unterschieben alle AtommĂ€chte, nicht zur Einfuhr oder Entwicklung von Atomwaffen in Lateinamerika beizutragen.[31]

Abkehr der USA

In der zweiten HĂ€lfte der 1960er Jahre erholten sich viele LĂ€nder Lateinamerikas aus wirtschaftlich schwierigen Situationen. Das Bruttosozialprodukt der Region stieg kontinuierlich und soziale Ungleichheiten verringerten sich. Das Handelsvolumen mit den USA sank jedoch. Wegen des beginnenden Vietnamkriegs wendeten sich die USA zunĂ€chst von ihrem eigenen Kontinent ab. Die nach der Kubakrise entstandene Entspannung erlaubte es vielen lateinamerikanischen LĂ€ndern, Beziehungen zur Sowjetunion aufzunehmen; am Ende der 1970er Jahre unterhielt nur Paraguay keine diplomatischen Beziehungen. Viele lateinamerikanische Staaten suchten in der zweiten HĂ€lfte der 60er Jahre neue Handelspartner in Europa, dem nahen Osten (Ölförderstaaten) und in Japan. Von dieser Entwicklung waren Mexiko und Zentralamerika weniger betroffen als die sĂŒdamerikanischen Staaten.[32]

Der Politikwissenschaftler Jorge I. DomĂ­nguez resĂŒmiert: Die Demokratisierung war immer dann schwieriger fĂŒr Lateinamerika, wenn die USA besonders große Furcht vor subversiven UmstĂŒrzen hatten und die HemisphĂ€re stĂ€rker bewachten; es zeigten sich grĂ¶ĂŸere demokratische Erfolge, wenn die USA sich zurĂŒckhielten.[33]

1970er Jahre: die Ära der Juntas

US-UnterstĂŒtzung autoritĂ€rer Herrschaft

US-Außenminister Henry Kissinger sagte Vertretern der argentinischen MilitĂ€rdiktatur 1976, dass er hoffe, dass sie ihr „Terrorismusproblem so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen“ wĂŒrden. Dadurch unverhofft bestĂ€rkt – sie hatten mit scharfer Kritik gerechnet[4] – ermordeten die MilitĂ€rs in den folgenden sechs Jahren bis zu 30.000 Oppositionelle, die sie ĂŒberwiegend spurlos verschwinden ließen.

Nach der Kubanischen Revolution 1959 und der Umsetzung der Fokustheorie Che Guevaras in vielen LĂ€ndern fĂŒhrten die USA einen Krieg gegen die „kommunistische Unterwanderung“ SĂŒdamerikas. Den Enteignungen einiger nordamerikanischer Firmen in Chile, ab 1970 regiert vom demokratisch gewĂ€hlten, sozialistischen PrĂ€sidenten Salvador Allende, entgegneten die USA mit wirtschaftlichen Sanktionen. 1973 unterstĂŒtzten sie finanziell Demonstrationen und Aktionen der chilenischen Opposition, die den Sturz Allendes zum Ziel hatten.[34] Diese UnterstĂŒtzung der chilenischen Rechten durch GeheimdienstaktivitĂ€ten fĂŒhrte zum Staatsstreich 1973 durch Augusto Pinochet. Innerhalb weniger Jahre gelangten - wo sie es nicht schon waren - weitere MilitĂ€rdiktaturen in SĂŒdamerika an die Macht, sogenannte MilitĂ€rjuntas. In Paraguay herrschte bereits seit 1954 Alfredo Stroessner; in Brasilien wurde beim MilitĂ€rputsch von 1964 der linke PrĂ€sident JoĂŁo Goulart gestĂŒrzt; in Bolivien stĂŒrzte General Hugo Banzer 1971 den linken General Juan JosĂ© Torres; in Uruguay erputschte sich Juan MarĂ­a Bordaberry am 27. Juni 1973 die Macht. In Peru wollte der linke General Juan Velasco Alvarado (seit 1968 an der Macht) mit seinem MilitĂ€r bewaffnete KrĂ€fte Pinochets bei einer Invasion in Chile besiegen. Alvarados Diktatur war eine der wenigen linksgerichteten MilitĂ€rdiktaturen in der jĂŒngeren Geschichte Lateinamerikas.

An der staatsterroristischen, multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor teilnehmende Staaten (grĂŒn); blassgrĂŒn markiert sind Staaten, die sich nur teilweise beteiligten, in blau die als UnterstĂŒtzer tĂ€tigen USA. Bis heute ist die Rolle der USA nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt.

Die Ära der „schmutzigen Kriege“

Schmutzige Kriege von MilitĂ€rdiktaturen gegen die eigene Bevölkerung, das heißt die gewaltsame UnterdrĂŒckung jeglicher Opposition, breiteten sich auf dem gesamten Kontinent aus und gipfelten ab 1976 in der Operation Condor (siehe nebenstehende Karte). Die Operation fußte auf einer streng geheimen Vereinbarung zwischen Geheimdiensten des SĂŒdkegels und anderer sĂŒdamerikanischer LĂ€nder zur gemeinsamen UnterdrĂŒckung, Verfolgung und Ermordung politischer Gegner unter Mithilfe der USA[35][36][37]. Als Folge der Operation und begleitender direkter Maßnahmen der beteiligten MilitĂ€rdiktaturen gegen Oppositionelle starben mehrere zehntausend Menschen, von denen die Mehrzahl gewaltsam verschwand, die so genannten Desaparecidos.

Plakat der Menschenrechtsgruppe „MĂŒtter von der Plaza de Mayo“ mit Fotos von argentinischen Desaparecidos („verschwundenen“ Menschen) von 2005.

1976 ergriff das MilitĂ€r auch die Macht in Argentinien. Die argentinische MilitĂ€rjunta, gefĂŒhrt von Jorge Rafael Videla, glaubte, sie hĂ€tte die Billigung der USA, im Namen einer nationalen Sicherheitsdoktrin massiv Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden, um deren „Terrorismus“ zu bekĂ€mpfen. Der Botschafter der USA in Argentinien beschwerte sich in Washington ĂŒber die euphorische Reaktion des argentinischen Außenministers, nachdem dieser wider Erwarten zustimmende Signale von Außenminister Henry Kissinger erhalten hatte, die offensichtlich als Freibrief fĂŒr Terror gegen Oppositionelle verstanden wurden.[4] Das US-MilitĂ€r unterstĂŒtzte auch den Cocaine Coup von Luis GarcĂ­a Meza Tejada 1980 in Bolivien, trainierte die Contras in Nicaragua, wo die von Daniel Ortega gefĂŒhrte Frente Sandinista de LiberaciĂłn Nacional 1979 die Macht ergriffen hatte, und militĂ€rische KrĂ€fte im Guatemaltekischen BĂŒrgerkrieg sowie in El Salvador. In Rahmen der Operation Charly, die von den USA unterstĂŒtzt wurde, exportierte das argentinische MilitĂ€r staatsterroristische Taktiken nach Zentralamerika, wo schmutzige Kriege bis weit in die 1990er Jahre hinein gefĂŒhrt wurden und in deren Folge hunderttausende Menschen spurlos verschwanden oder von Todesschwadronen ermordet wurden. Allein in El Salvador ermordete die US-gestĂŒtzte Diktatur binnen weniger Jahre etwa 40.000 politische Gegner (siehe unten).[2]

Die Doktrin der „Nationalen Sicherheit“

Die autoritĂ€ren Regime betteten ihre eigene Politik damit in die US-Doktrin der „Nationalen Sicherheit“ ein, um einem Umsturz von innen vorzubeugen. Sie zerschlugen so gewaltsam die linke Opposition und verfolgten wirtschaftlich meist eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Chile wurde unter der Leitung der Chicago Boys, die von Milton Friedmans Monetarismus beeinflusst waren, zum Testfeld einer wirtschaftlichen Schocktherapie.

Trotz dieser militaristischen Tendenzen fĂŒhrten lateinamerikanische LĂ€nder zwischen 1942 und 1981 keine interstaatlichen Kriege. Es gab lediglich Grenzkonflikte. Die Verteidigungshaushalte der Staaten blieben wĂ€hrend dieser Zeit im weltweiten Vergleich unterdurchschnittlich klein und umfassten meist deutlich weniger als zehn Prozent der Gesamtausgaben.[38]

Atempause des Kalten Krieges in Lateinamerika

US-PrĂ€sident Jimmy Carter setzte nach seiner Wahl 1977 deutliche Signale, um die Missachtung der Menschenrechte durch die MilitĂ€rdiktaturen zu ahnden. Es kam sogar zur UnterstĂŒtzung des Sturzes von Diktator Somoza in Nicaragua, den die USA lange unterstĂŒtzt hatten. Der Richtungswechsel war jedoch nicht von Dauer.

Andere LĂ€nder, wie Brasilien, distanzierten sich in dieser Zeit von den USA. Noch in den 1960er Jahren galt das starke US-brasilianische BĂŒndnis als gelungenes Beispiel nordamerikanischer Außenpolitik. Nun kĂŒndigte das Land das gemeinsame VerteidigungsbĂŒndnis auf, verfolgte gegen den Willen der USA gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland ein Entwicklungsprogramm fĂŒr Atomenergie und stellte diplomatische Beziehungen zu marxistischen LĂ€ndern her, z. B. zum ebenfalls portugiesischsprachigem Angola.[39] Das rechte Argentinien entschloss sich 1980, die wirtschaftliche Sanktionierung der Sowjetunion durch die USA wegen ihres Einmarsches in Arghanistan nicht zu unterstĂŒtzen. Bereits vorher ein großer Wirtschaftspartner, lieferte es ihr den Weizen, den die USA ihr vorenthielt.[40]

In den 1970er Jahren gab es weitere Konflikte zwischen den SupermÀchten um Kuba. So ging es 1970 um den Bau eines U-Boot-Hafens der Sowjetunion in Kuba, 1978 um die Lieferung von Kampfflugzeugen nach Kuba und 1979 um sowjetische Bodentruppen auf Kuba. Diese Konflikte konnten auf diplomatischen Wegen und unter gegenseitigen ZugestÀndnissen beseitigt werden. Es entstand ein heterogenes internationales Regelwerk, das Kompetenzen und Hoheitsrechte auf und um Kuba festschrieb.[41]

Nach der Wahl von US-PrĂ€sident Jimmy Carter 1977 schwĂ€chten die USA kurzzeitig ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr autoritĂ€re Regime in Lateinamerika ab. WĂ€hrend dieser Zeit wurde der Interamerikanische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte gegrĂŒndet, ein BĂŒro der OAS. Mit dessen Hilfe ging Carter offensiv gegen die Menschenrechtsverletzungen der autoritĂ€ren Regime in Argentinien, Brasilien, Uruguay, Bolivien, Guatemala und El Salvador vor. Gleichzeitig begannen kritische Stimmen in Nordamerika, die Menschenrechtsverletzungen Pinochets zu kritisieren - besonders ab 1976 nach der Ermordung des ehemaligen chilenischen Ministers Orlando Letelier in Washington D.C. Auch beteiligten sich die USA an der Absetzung des nicaraguanischen Diktators Anastasio Somoza Debayle und etablierten gute Beziehungen zur neuen revolutionĂ€ren Regierung in Nicaragua.[42] 1981 entzog Carter Nicaragua jedoch bereits wieder die UnterstĂŒtzung, da es sich an einer Waffenlieferung nach El Salvador beteiligt hatte.[43] Zudem handelte die US-Regierung 1977 die Torrijos-Carter-VertrĂ€ge aus, die vorsahen, den Panamakanal bis 2000 wieder an Panama zurĂŒckzugeben.

1980er Jahre: Konfliktherde und Demokratisierungen

Nach einem erneuten kurzen Aufflammen des Kalten Krieges zwischen 1979 und 1985 entspannte sich die weltweite Situation durch den Amtsantritt Michail Gorbatschows und seine demokratisch inspirierten Reformen (Glasnost und Perestroika) in der Sowjetunion. In SĂŒdamerika begaben sich mehrere Staaten in einen Demokratisierungsprozess. Symbolisch dafĂŒr ist die 1991 von der OAS beschlossene Resolution 1080, nach der der GeneralsekretĂ€r innerhalb von zehn Tagen den Permanent Council (Gemeinsamer Rat) einberufen muss, wenn in einem der Mitgliedsstaaten ein Staatsstreich stattgefunden hat.

Konflikte in Zentralamerika

Contra-Krieg in Nicaragua

US-amerikanischer Spendenaufruf fĂŒr den Contra-Krieg. Die von der CIA unterstĂŒtzten Contra-Rebellen, auf dem Plakat „Nicaraguanische FriedenskĂ€mpfer“ genannt, töteten etwa 60.000 BĂŒrger Nicaraguas, weit ĂŒberwiegend Zivilisten.[44]

Der Amtsantritt Ronald Reagans 1981 resultierte in einer erneuten UnterstĂŒtzung rechts-autoritĂ€rer Regime in Lateinamerika. Vor allem die Beziehungen mit der argentinischen MilitĂ€rdiktatur verbesserten sich. In der Reagan-Administration hatte sich die faktisch kaum zutreffende Überzeugung durchgesetzt, dass die regierenden linken Sandinisten in Nicaragua VerbĂŒndete der Sowjets und der Kubaner seien.[45] 1981 autorisierte Reagan eine Zusammenarbeit mit den gegnerischen KrĂ€ften, den Contras. Der argentinische Geheimdienst half Reagan, indem er die Contras fĂŒr den Kampf gegen die sandinistische Regierung ausbildete und bewaffnete (Operation Charly). Die auch in anderen ZusammenhĂ€ngen negativ aufgefallene argentinische Geheimdienst-Einheit BatallĂłn de Inteligencia 601 bildete die Contras unter Aufsicht des US-Botschafters John Negroponte in Lepaterique im benachbarten Honduras aus. 1982 zog Argentinien wegen des Kriegseintritts der USA im Falklandkrieg seine UnterstĂŒtzung zurĂŒck. Vor allem die CIA organisierte nun die Ausbildung der UmstĂŒrzler. Ab 1983 verschĂ€rfte sich der Konflikt zum Contra-Krieg, in dem es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Contras kam. Der Krieg der USA in Nicaragua fĂŒhrte 1986 zur Behandlung des Falles durch den Internationalen Gerichtshof. Dieser bestĂ€tigte, dass die USA mit ihrem Handeln internationales Recht brachen. Sie wurden fĂŒr ihre direkte und indirekte militĂ€rische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.[46] Die USA erkannten das Urteil allerdings nicht an. Im selben Jahr wurde die Iran-Contra-AffĂ€re ĂŒber die illegale Finanzierung der US-Hilfen zum innenpolitischen Skandal und brachte die Reagan-Regierung in starke BedrĂ€ngnis. Die USA konnten nun nicht mehr auf die UnterstĂŒtzung europĂ€ischer VerbĂŒndeter hoffen. So leisteten die sozialdemokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland (bis 1982) oder die Sozialistische Internationale unter der FĂŒhrung Willy Brandts der FSLN der Sandinisten Hilfe.

El Salvador und Guatemala: Todesschwadronen als Mittel der Politik

WandgemĂ€lde von Erzbischof Óscar Romero in San Salvador. Die Ermordung des sozial engagierten Befreiungstheologen durch das MilitĂ€r 1980 trug zur Eskalation des Konflikts bei.
Reagans Außenminister Alexander Haig erklĂ€rte Mittelamerika 1981 zum „Testfeld des Kalten Krieges“. Binnen weniger Jahre danach brachte die US-gestĂŒtzte Diktatur in El Salvador mittels so genannter Todesschwadronen etwa 40.000 Oppositionelle um, rund 0,8 Prozent der Bevölkerung.[2]
GedenkstĂ€tte fĂŒr die 900 zivilen Opfer des Massakers von El Mozote, begangen durch eine von Elitesoldaten (Special Forces) der US-Armee aufgebaute und trainierte salvadorianische Spezialeinheit.

Washington unterstĂŒtzte zudem autoritĂ€re Regime in Guatemala, Grenada und El Salvador. Mangels internationaler und heimischer UnterstĂŒtzung fĂŒr eine aggressive, interventionistische Politik in Mittelamerika, und um das eigene Eingreifen zu rechtfertigen, erklĂ€rte die Reagan-Regierung die innenpolitischen Konflikte in Mittelamerika zu einer Angelegenheit des Kalten Krieges. In der Folge versuchte sie weitgehend erfolglos, jedoch mit großem Aufwand und propagandistischen Methoden, die AufstĂ€nde in El Salvador und Guatemala als Ergebnis kubanischer oder sowjetischer Einmischungen darzustellen.[47] So wurde die UnterstĂŒtzung von EfraĂ­n RĂ­os Montt im Guatemaltekischen BĂŒrgerkrieg und die Allianz mit JosĂ© NapoleĂłn Duarte wĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs in El Salvador durch die Reagan-Regierung als Teil des Kalten Kriegs legitimiert, obwohl andere Alliierte dieses Vorgehen stark kritisierten (z. B. im 110 VorschlĂ€ge genannten Wahlprogramm der französischen Parti socialiste von 1981).

Mit der Subventionierung der salvadorianischen rechten MilitĂ€rdiktatur benannte US-Außenminister Alexander Haig das Land 1981 zum „Testfeld des Kalten Kriegs“.[2] Dabei nahm die Reagan-Regierung die salvadorianische Regierungsstrategie der systematischen Ermordung von etwa vierzigtausend Oppositionellen durch Todesschwadronen bewusst in Kauf,[2] um eine MachtĂŒbernahme durch linke Gruppen zu verhindern. Die auf den – von der US-Regierung offiziell bestrittenen[48] – Massenmord an den Oppositionellen folgende relative innenpolitische Ruhe in El Salvador erklĂ€rte die Reagan-Regierung der US-amerikanischen Öffentlichkeit damit, dass die erfolgreich durchgefĂŒhrte Landreform der dortigen Regierung zu einer allgemeinen Befriedung gefĂŒhrt habe.[2] Die krassen Menschenrechtsverletzungen der US-gestĂŒtzten Regime in Mittelamerika fĂŒhrten schnell zu erheblicher Opposition innerhalb der USA, vor allem aus Kreisen der katholischen und anderer Kirchen, die massiv, aber letztendlich weitgehend erfolglos gegen diese Außenpolitik opponierten. Sie setzten sich teilweise auch fĂŒr der Befreiungstheologie nahestehende Priester und KirchenfunktionĂ€re in Mittelamerika ein, was aber deren GefĂ€hrdung durch die MilitĂ€rs kaum verminderte. Das kirchliche politische Engagement wurde als das stĂ€rkste seit dem Widerstand gegen den Vietnamkrieg bezeichnet.[49] Es wurde besonders durch GrĂ€ueltaten salvadorianischer MilitĂ€rs wie die Ermordung von Erzbischof Óscar Romero 1980, das Massaker von El Mozote 1981, die Ermordung von sechs Jesuitenpatern 1989[50] und die Vergewaltigung und Ermordung dreier US-amerikanischer Nonnen[51] verstĂ€rkt.

Das Bataillon Atlacatl

An einigen dieser Kriegsverbrechen war die salvadorianische Antiguerilla-Spezialeinheit Bataillon Atlacatl maßgeblich beteiligt. Sie war an der US-amerikanischen MilitĂ€rakademie School of the Americas gebildet worden und wurde wĂ€hrend des Konflikts von amerikanischen Special Forces trainiert. So hatte sie noch unmittelbar vor der nĂ€chtlichen Ermordung der sechs Jesuitenpater ein Spezialtraining fĂŒr den Nachtkampf erhalten und verwendete bei der Mordaktion die NachtsichtgerĂ€te ihrer US-Ausbilder, angeblich ohne deren Wissen.[52]

Versuche interner KonfliktbewÀltigung

In den frĂŒhen 1980er Jahren fanden sich einige unbeteiligte lateinamerikanische LĂ€nder als Contadora-Gruppe zusammen, um die Konflikte in Zentralamerika beizulegen. Zwischen 1983 und 1986 arbeitete die Gruppe mit UnterstĂŒtzung Kanadas und vieler europĂ€ischer LĂ€nder zunĂ€chst erfolglos an einer Befriedung der Kriege.[53] In Nicaragua beendeten die USA Ende der 1980er Jahre stufenweise ihren Einsatz. Der Contra-Krieg endete 1990 mit eingeleiteten Wahlen und einem Wahlsieg der Contras, deren Wahlkampf von den USA finanziert worden war. Die Kriege in Zentralamerika forderten etwa 200.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene.[53]

Krieg gegen Drogen

Washington verfolgte seit den 1980er Jahren einen aggressiven Krieg gegen Drogen ("War on Drugs"), der 1989 in einem Einmarsch der USA in Panama kulminierte. Dort sollte Manuel Noriega gefasst werden, der lange Zeit mit den USA und der CIA zusammengearbeitet hatte. Noriega konnte ergriffen werden und wurde in ein US-GefÀngnis gebracht. Die USA hielten Panama noch Monate nach der Invasion unter Besatzung. In den 1990 Jahren wurde der Krieg gegen Drogen durch den Plan Colombia erweitert und dauert bis heute an.

US-Eingreifen im Falklandkrieg

→ Hauptartikel: Falklandkrieg
Ronald Reagan und Margaret Thatcher 1981. Die UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr Großbritannien im Falklandkrieg brach den inter-amerikanischen Rio-Beistandspakt und kam fĂŒr Argentinien völlig ĂŒberraschend. Der empfundene Verrat der USA fĂŒhrte zum RĂŒckzug Argentiniens aus mehreren MilitĂ€rkooperationen, zum Beispiel bezĂŒglich Nicaragua.

Die UnterstĂŒtzung, die Reagan der britischen PrĂ€mierministerin Margaret Thatcher im Falklandkrieg von 1982 gegen die argentinische MilitĂ€rjunta leistete, fĂŒhrte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Buenos Aires. US-Außenminister Alexander Haig versuchte zwar zunĂ€chst, in dem Konflikt zu vermitteln, die US-Navy half jedoch gleichzeitig Großbritannien heimlich bei der Vorbereitung des Krieges.[54] Argentinien bat im Rahmen des Rio-Beistandpakts um die Hilfe anderer Paktstaaten, etwa der USA. Diese erkannten Argentiniens Anspruch auf die Falklandinseln zwar an, wollten aber keine militĂ€rische oder politische Hilfe leisten. Vier Tage spĂ€ter, am 30. April 1982, brachen die USA ihre NeutralitĂ€t und schlossen sich dem Vereinigten Königreich an. Argentinien, das nicht mit der Gegenwehr der Briten und gar dem Kriegseintritt der USA gerechnet hatte, wurde von dem weit ĂŒberlegenen Gegner innerhalb von sieben Wochen besiegt, was einer nationalen DemĂŒtigung gleichkam. Infolge der Niederlage stĂŒrzte die MilitĂ€rjunta, und Argentinien wurde wieder demokratisch.

Viele lateinamerikanische Staaten sahen in dem Eingreifen der USA im Falklandkrieg auf Seiten Europas trotz der Versprechen des Rio-Pakts ein klares Beispiel dafĂŒr, wie die so genannten "hemispheric relations" funktionierten.[55] Die interamerikanischen Beziehungen verschlechterten sich. Einige Beobachter gehen davon aus, dass der Rio-Pakt damit ungĂŒltig wurde.

Die kriegerischen Eingriffe der USA in Lateinamerika in den 1980er Jahren (bei den Konflikten in Zentralamerika und im Falklandkrieg) ließen die Legitimation des interamerikanischen Systems schwinden, weil die US-Politik die Regeln der Organisation Amerikanischer Staaten und des Rio-Pakts, also der interamerikanischen Sicherheitsabkommen, gebrochen hatte.[53]

Lateinamerikanische Schuldenkrise

In wirtschaftlicher Hinsicht förderte die UnfĂ€higkeit Mexikos (das kaum zehn Jahre zuvor von der Ölkrise schwer getroffen worden war) seine Schulden zu begleichen, ab 1982 ein Problem zutage, das bereits in den 1970er Jahren entstanden war: die Lateinamerikanische Schuldenkrise. Im August 1982 verkĂŒndete Finanzminister JesĂșs Silva Herzog schwere Zahlungsprobleme und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Mexikos Wirtschaft konnte gerettet werden, aber der gesamte Kontinent erlitt in den nĂ€chsten zehn Jahren eine Rezession. Besonders problematisch waren die hohen Auslandsschulden der LĂ€nder. Mexiko, Argentinien und Brasilien hatten einen großen Anteil ihres Geldes von US-Banken geliehen. Die USA wurden daher gemeinsam mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds zu den Hauptkoordinatoren der Umschuldungen.[56]

Die bis dahin von den meisten LĂ€ndern verfolgte importsubstituierende Industrialisierung wurde in Folge von einer exportorientierten Industrialisierung abgelöst, die vom Internationalen WĂ€hrungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation angeregt wurde. Viele MilitĂ€rregieme mussten aufgrund der Schuldenkrise ihre Macht abgeben. Die wĂ€hrend der KrisenbekĂ€mpfung enge Verbindung zwischen Mexiko und den USA fĂŒhrte in den frĂŒhen 90er Jahren zu einem Einschluss Mexikos in PlĂ€ne zur Bildung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens.[57] In SĂŒdamerika bildete sich im MĂ€rz 1991 infolge der Krise der Mercosur, einer Freihandelszone, die durch freien Warenverkehr die Wirtschaft fördern und weitere Krisen verhindern sollte.

1990er Jahre: Neoliberalismus

Regionalismus in Lateinamerika

WĂ€hrend die Auswirkungen der Globalisierung auf der ganzen Welt zu spĂŒren waren, prĂ€gte die interamerikanischen Beziehungen in den 90er Jahren vor allem der Washington Consensus, der eine Reihe von neoliberalen Wirtschaftsreformen in Lateinamerika einleitete. Demokratisierungen und die Etablierung neoliberaler Wirtschaftsmodelle gingen in fast ganz Lateinamerika Hand in Hand. Das durch die Schuldenkrise ausgelöste verlorene Jahrzehnt Lateinamerikas wurde in den 90er Jahren durch das Konzept der integraciĂłn abierta oder des regionalismo abierto abgelöst, das die wirtschaftliche Integration Lateinamerikas nach innen und nach außen (z.B. nach Europa) förderte.[58] Vor allem aber orientierte man sich in Lateinamerika nun auf die Schaffung eigener Kooperationszonen, eines eigenen Regionalismus.[59]

Interamerikanische Kooperation der USA

Die "Enterprise-for-the-Americas"-Initiative der ersten Bush-Regierung im Jahr 1991 ist ein Vorstoß der USA, bei dem es erstmals nicht um sicherheitspolitische ErwĂ€gungen zu gehen schien, sondern um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.[60] Mit dem Ende des Kalten Krieges und der dadurch entstandenen DiversitĂ€t stand der US-Markt vor neuen Herausforderungen: EnergieabhĂ€ngigkeit, die AbhĂ€ngigkeit vom globalisierten Markt, die wachsende Marktmacht anderer HandelslĂ€nder (z. B. asiatischer Rivalen) durch regionale MĂ€rkte (Freihandelszonen) und die Herausbildung grĂŒner Technologien und deren MĂ€rkte.[59] Die außenpolitischen Interessen der USA hatten sich gewandelt: Nun standen ökonomische Ziele im Vordergrund; gesellschaftliche (z.B. Drogenhandel) und ökologische Probleme (z. B. Testfeld fĂŒr umweltpolitische Strategien) in zweiter Reihe und die ideologische Verbreitung von Demokratie und Liberalismus ist zu einem Nebeninteresse herabgesunken.[61]

Auf dem ersten Amerika-Gipfel, der 1994 in Miami abgehalten wurde, wurde die Schaffung einer Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) bis 2005 beschlossen. Die ALCA sollte die Ausweitung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) bewirken, das ebenfalls am 1. Januar 1994 zwischen Kanada, den USA und Mexiko in Kraft trat. Die Integration der USA in die NAFTA war vielversprechender fĂŒr die USA als weitere Handelsabkommen mit Westeuropa oder Japan.[59] Dieser Prozess rief aber auch eine wachsende Interdependenz beider Zonen hervor, der durch die beginnende Latinisierung der USA (durch Migration, Bilingualismus), durch Drogenhandel und den Zusammenhang der StabilitĂ€t des US-Bankensystems mit der ZahlungsfĂ€higkeit Lateinamerikas gestĂŒtzt wurde.[60] Zeitgenössische Beobachter sprachen auch von einer „Chaosmacht“ Lateinamerikas ĂŒber die USA.[60]

Antiliberalismus

Eine erste Opposition gegen NAFTA und ALCA artikulierte die mexikanische EZLN, angefĂŒhrt vom EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos. Die Gruppe wurde gleichzeitig mit der NAFTA-GrĂŒndung aktiv und erklĂ€rte sich zur Gegnerin der ideologischen Verherrlichung von Globalisierung und Neoliberalismus, die sie in der NAFTA sah.

2000er Jahre: Demokratischer Sozialismus

Die Wahl von Hugo Chåvez zum PrÀsidenten Venezuelas 1998 leitete einen Linksruck in Lateinamerika ein.

Die politischen Rahmenbedingungen Ă€nderten sich ein weiteres Mal mit den Wahlsiegen sozialistischer Parteien in verschiedenen LĂ€ndern SĂŒdamerikas.[62][63][64][65][66][67][68] Der "Linksruck" Lateinamerikas vollzog sich durch die Wahlsiege sozialistischer Politiker bei den PrĂ€sidentschaftswahlen: Hugo ChĂĄvez in Venezuela (1998), Lula da Silva in Brasilien (2002), NĂ©stor Kirchner in Argentinien (2003), TabarĂ© VĂĄzquez in Uruguay (2004), Evo Morales in Bolivien (2005) (2009 mit 64 Prozent der Stimmen wiedergewĂ€hlt), Michelle Bachelet in Chile (2006), Daniel Ortega in Nicaragua (2006), Rafael Correa in Ecuador (2007), Fernando Lugo in Paraguay (2008) und Jose Mujica in Uruguay (2009). Obwohl diese politischen FĂŒhrer in ihren Haltungen gegenĂŒber USA und Neoliberalismus variieren und die von ihnen regierten Staaten verschiedene Entwicklungstendenzen aufweisen, die bisweilen sogar zu RivalitĂ€ten und gegenseitige GeringschĂ€tzung fĂŒhren, so stimmen sie sowohl in ihrer Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone ĂŒberein als auch in dem Bestreben nach regionaler Integration ohne die USA.[69] WĂ€hrend ChĂĄvez und Morales eine Zusammenarbeit auf dem linken Spektrum anzustreben scheinen, gelten Kirchner und Lula, der von der brasilianischen Linken (z. B. von der Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) kritisiert wurde, als moderater. Die Bewegung der landlosen Bauern rief indessen bei den Wahlen 2005 dazu auf, fĂŒr eine zweite Amtszeit Lulas zu votieren.[70][71] Zwischen Bolivien und Brasilien gab es in dieser Zeit einige Reibung. Chile verfolgte traditionell seine eigene Politik, die sich von anderen sĂŒdamerikanischen LĂ€ndern unterschied und der USA nahe stand. Nouriel Roubini, Professor fĂŒr Wirtschaft an der New York University, erklĂ€rte dazu im Mai 2006:

"Einerseits gibt es eine Anzahl von Staaten, die eine moderate Wirtschaftsreform durchfĂŒhren. Andererseits etabliert sich eine Gegenbewegung zum Washington Consensus (liberale Wirtschaftspolitik, die US-Institutionen in Lateinamerika einzufĂŒhren erzwingen wollten, die Privatisierung, Liberalisierung des Handels und Steuerregulierung beinhaltete) und populistische FĂŒhrer erlangen die Macht."[72]

Dazu passt, dass sich der geopolitische Kontext seit den 1970er Jahren kaum verĂ€ndert hat, obwohl FĂŒhrer wie ChĂĄvez die Bush-Administration in den 2000er Jahren stark verbal attackiert haben (ebenso wie letzterer ihn) und ChĂĄvez proklamiert, eine sozialdemokratische Bolivarische Revolution anzufĂŒhren. Larry Birns, Direktor des Council on Hemispheric Affairs sagte dazu:

"La Paz befindet sich in wirtschaftlicher und politischer Verbindung zum Linksruck in Caracas, ist aber wirtschaftlich an Brasilien und Buenos Aires gebunden. Morales wusste, dass er weder seine Kampagnen-Versprechen gegenĂŒber seiner WĂ€hlerschaft aufgeben noch Bolivien der dringend benötigten finanziellen EinkĂŒnfte aus diesen Verbindungen berauben konnte."[69]
Boliviens PrÀsident Evo Morales leitete ab 2006 eine Welle von Verstaatlichungen im Energiesektor ein und gab Fidel Castro als politisches Vorbild an.

Ein Symbol des RĂŒckschlags der USA in der Region war die Wahl des OAS-GeneralsekretĂ€rs 2005. Erstmalig wurde der von Washington unterstĂŒtzte Kandidat von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten abgelehnt, nachdem es zwischen JosĂ© Miguel Insulza, Mitglied der Sozialistischen Partei Chiles (PS) und ehemaliger Innenminister des Landes, und Luis Ernesto Derbez, Mitglied der christlich-konservativen PAN-Partei in Mexiko und frĂŒherer Außenminister des Landes. Derbez wurde lediglich von den USA, Kanada, Mexiko, Belize, St. Vincent und die Grenadinen, Bolivien (unter PrĂ€sident Carlos Mesa), Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua unterstĂŒtzt, wĂ€hrend der chilenische Minister Insulza von allen LĂ€ndern des SĂŒdkegels, Brasilien, Ecuador, Venezuela und der Dominikanischen Republik unterstĂŒtzt wurde. JosĂ© Insulza wurde im dritten Wahlgang gewĂ€hlt und nahm sein Amt am 26. Mai 2005 auf.

Nach den TerroranschlĂ€gen vom 11. September 2001 in New York und Washington versuchten die Vereinigten Staaten, den Rio-Pakt von 1947 zu reaktivieren und forderten die damaligen VerbĂŒndeten auf, in den von der Bush-Regierung propagierten Krieg gegen den Terror einzusteigen. Dieser Plan misslang. Zudem erklĂ€rte Mexiko mit Bezug auf die Rolle der USA im Falklandkrieg seinen offiziellen Austritt aus dem Vertrag.

Freihandel und regionale Integration

Die Idee einer Gesamt-Amerikanischen Freihandelszone wurde zwar 2005 auf dem 4. Amerika-Gipfel in Mar del Plata unter starkem Protest gegen US-PrĂ€sident George H. W. Bush, der auch Demonstrationen der Piqueteros umfasste, verworfen. Doch Freihandelsabkommen an sich wurden nicht verworfen. Auf regionaler Ebene ging die wirtschaftliche Integration weiter: Unter der Bush-Regentschaft unterzeichneten die USA, die bereits ĂŒber zwei Freihandelsabkommen mit Lateinamerika verfĂŒgten, acht weitere VertrĂ€ge (darunter das US-Chilenische Freihandelsabkommen von 2004 und das Freihandelsabkommen Kolumbien – USA von 2006). Drei andere, darunter das US-Peruanische Freihandelsabkommen (2006 unterzeichnet) wurden bisher nicht vom US-Kongress ratifiziert.[73]

Die ErklĂ€rung von Cuzco, die einige Wochen vor dem dritten SĂŒdamerika-Gipfel (2004) unterzeichnet wurde, kĂŒndigte die GrĂŒndung der Union SĂŒdamerikanischer Nationen (Unasul/Unasur) an, die Mercosurstaaten und Andengemeinschaft vereinigen sollte. Ihr Ziel ist es, bis 2014 alle Zölle fĂŒr unempfindliche Waren und bis 2019 fĂŒr den gesamten Warenverkehr abzubauen.

Zudem wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA) von allen betroffenen Staaten außer Costa Rica ratifiziert. Der 2006 ins Amt gewĂ€hlte PrĂ€sident dieses Landes, Óscar Arias, Mitglied der Partido LiberaciĂłn Nacional, hat jedoch seine Zustimmung zu diesem Abkommen ausgedrĂŒckt. Kanada, das bereits vorher einen Freihandelsvertrag mit Costa Rica hatte, stimmte nun mit Zentralamerika ĂŒber ein solches Abkommen ĂŒberein (Canada – Central American Free Trade Agreement). Chile, das lange eine Politik verfolgt hatte, die sich von der seiner Nachbarn abhob, unterzeichnete gemeinsam mit Brunei, Neuseeland und Singapur die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft. Das Regime trat in Mai 2006 in Kraft. Alle Unterzeichnerstaaten sind auch APEC-Staaten.

Investitionsschutzabkommen

→ Hauptartikel: Investitionsschutzabkommen

Neben binationalen Freihandelsabkommen schlossen die USA eine Reihe von Investitionsschutzabkommen (BIT) mit lateinamerikanischen LĂ€ndern ab, die gĂŒnstige Bedingungen fĂŒr Direktinvestitionen schufen. Diese VertrĂ€ge beinhalten „faire und angemessene Behandlung“, Schutz vor Enteignung, freien Warenverkehr und vollstĂ€ndigen Schutz und Sicherheit. Kritiker bemĂ€ngeln daran, dass die USA Tempo, Inhalt und Ausrichtung bilateraler Verhandlungen stĂ€rker kontrollieren kann als in grĂ¶ĂŸeren VerhandlungszusammenhĂ€ngen.[74]

Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen einem multinationalen Unternehmen und einem Staat ĂŒber eine Investition in einem lateinamerikanischen Land kann das Unternehmen ein Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem internationalen Gericht, das von der Weltbank abhĂ€ngig ist, anberaumen. Solch ein Verfahren wurde von dem multinationalen Unternehmen Bechtel, mit Hauptsitz in den USA, als Folge seines Ausschlusses aus Bolivien initiiert, zu dem es durch die Proteste in Cochabama (2000) gekommen war. Die lokale Bevölkerung hatte gegen die Privatisierung des Wasserbetriebs demonstriert, die von der Weltbank nach der Misswirtschaft durch Bechtel gefordert wurde. Danach verlangte Bechtel vom bolivianischen Staat eine EntschĂ€digungszahlung in der Höhe von 50 Millionen US-Dollar. Das Unternehmen ließ die Anklage 2006 fallen, nachdem es zu massiver Kritik und internationalen Protesten gekommen war.[75]

Solche Investitionsschutzabkommen schlossen die USA mit einer ganzen Reihe von Staaten ab: Haiti (In-Kraft-Treten 1983), Grenada (1989), Panama (1991, erweitert 2001), Argentinien (1994), Trinidad und Tobago (1996), Ecuador (1997), Jamaica (1997), Bolivien (2001), Honduras (2001). VertrÀge mit El Salvador (1999) und Nicaragua (1995) wurden unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Beziehungen zwischen USA und Venezuela

Mit seiner Politik durchkreuzte der venezolanische PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez die Politik der Vereinigten Staaten, die mittels Umwandlung von ganz Lateinamerika in eine Freihandelszone die Dominanz ĂŒber ihren „Hinterhof“ auf Dauer sichern wollten. Auch seine freundschaftlichen Kontakte zu Fidel Castro, Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein trugen dazu bei, die Gegnerschaft der USA zu erwecken. Beim Putschversuch von Pedro Carmona von 2002 stellten sich die Vereinigten Staaten auf die Seite der Putschisten und erkannten Carmona sofort als Staatschef an, als dieser zwischenzeitlich kurz das PrĂ€sidialamt innehatte.[76]

Als Antwort auf die geplante Amerikanische Freihandelszone (ALCA) grĂŒndete ChĂĄvez 2004 gemeinsam mit Castro die ALBA. Im Rahmen des Beitritts Boliviens unterzeichneten Venezuela, Kuba und Bolivien zudem 2006 den Handelsvertrag der Völker. Venezuela, das reiche Erdgas- und Erdölvorkommen besitzt (OPEC-Staat), etablierte ebenso verbesserte Handelsbeziehungen mit Argentinien, Brasilien und Nicaragua. ChĂĄvez initiierte das Petrocaribe-Abkommen, das zwölf der 15 Mitglieder der Karibischen Gemeinschaft 2005 unterzeichneten.

Die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA versorgt ĂŒber ihre US-amerikanische Tochterfirma in Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Sozialorganisation Citizens Energy seit dem Jahr 2005 BedĂŒrftige in den USA in den Wintermonaten mit verbilligtem Heizöl.[77][78]

Ein weiterer Riss zwischen ALBA und den USA entstand als die ALBA im Dezember 2008 eine Intervention der Vereinigten Staaten bei den Wahlen in Nicaragua beanstandete. Ihre Nachricht an die nördlichen Nachbarn (veröffentlicht als amtliche Verlautbarung des venezolanischen Außenministeriums) lautete: "Wir weisen die Intervention der USA in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas scharf zurĂŒck und bekrĂ€ftigen das exklusive DurchfĂŒhrungsrecht des nicaraguanischen Volkes und seiner Institutionen zu den jĂŒngsten Parlamentswahlen. PrĂ€sident Daniel Ortega und die FSLN haben ihre DemokratiefĂ€higkeit in den WahlkĂ€mpfen der 1980er Jahre und in der Akzeptanz des Wahlsiegs ihrer Gegner bereits bewiesen."[79]

MilitÀrische Zusammenarbeit im Irakkrieg

Im Juni 2003 schlossen sich etwa 1200 Soldaten und Soldatinnen aus der Dominikanischen Republik, El Salvador, Honduras und Nicaragua mit den 1300 spanischen MilitĂ€rkrĂ€ften im Rahmen der US-Initiative der Koalition der Willigen im Irak zur Plus Ultra Brigade zusammen. Die Brigade wurde im April 2004 aufgelöst, nachdem die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen waren. Auch alle lateinamerikanischen Staaten zogen ihre Truppen wieder zurĂŒck.

Im September 2005 wurde bekannt, dass Triple Canopy, ein US-amerikanisches Privates Sicherheits- und MilitĂ€runternehmen, das auch im Irak arbeitete, in Lepaterique, Honduras, lateinamerikanische Söldner ausbildete.[80] Lepaterique war ein frĂŒheres Ausbildungszentrum fĂŒr die Contras. 105 chilenische Söldner wurden dafĂŒr vom Land deportiert. Nach Berichten der honduranischen Zeitung La Tribuna wurden im November 108 Honduraner, 88 Chilenen und 16 Nicaraguaner nach Irak verschifft.[81] Etwa 700 Peruaner, 250 Chilenen und 320 Honduraner arbeiteten in der GrĂŒnen Zone Bagdads fĂŒr Triple Canopy. Ihnen wurde lediglich die HĂ€lfte des Lohns nordamerikanischer Angestellter gezahlt. Die Nachricht erlangte auch Aufsehen in Chile als bekannt wurde, dass Marina Óscar Aspe, ein pensionierter MilitĂ€r, fĂŒr Triple Canopy arbeitete. Dieser hatte in seiner Heimat an der Ermordung von Marcelo Barrios Andrade, einem 21-jĂ€hrigen Mitglied der FPMR, mitgewirkt, das heute auf der Liste der Opfer des Rettig Reports steht. Marina Óscar Aspe dagegen steht auf der Liste der Ethikkommission gegen Folter von 2001. Triple Canopy hat auch eine Tochtergesellschaft in Peru.[80]

Im Juli 2007 reduzierte der salvadorische PrÀsident Antonio Saca die Anzahl der stationierten Soldaten im Irak von 380 auf 280. Seit der Stationierung 2003 wurden vier salvadorianische Soldaten getötet. Gleichzeitig waren 200 Projekte, die auf den Wiederaufbau des Irak abzielten, abgeschlossen.[82]

Verstaatlichung von BodenschÀtzen in Bolivien

→ Hauptartikel: Geschichte Boliviens

Die KĂ€mpfe um natĂŒrliche Ressourcen und die ĂŒberstaatliche Verteidigung nationaler Interessen durch die USA haben seit dem Höhepunkt der UnterstĂŒtzung von Bananenrepubliken durch die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert nie aufgehört. Aber der geopolitische Kontext hat sich verĂ€ndert und die Handlungsmaxime aller Staaten haben sich weiterentwickelt. Das zeigt sich am Beispiel Boliviens. Bolivien ist eines der Ă€rmsten LĂ€nder SĂŒdamerikas und war in den 1980er und 90er Jahren stark von Protesten und Aufruhr betroffen - vor allem wegen einer Schocktherapie, die frĂŒhere Regierunguen dem Land auferlegt hatten,[69] und auch wegen des Ärgers um die coca eradication-Politik der USA. Coca ist eine traditionell kultivierte Pflanze der Quechua und Aymara, die sie fĂŒr therapeutische (gegen die Höhenkrankheit) und kulturelle Zwecke verwenden.

Der Bolivianische Gaskrieg (2003–04) entzĂŒndete sich an den PlĂ€nen der Pacific LNG-Vereinigung, Erdgas aus Bolivien, das nach Venezuela das zweitgrĂ¶ĂŸte Erdgabsvorkommen Lateinamerikas besitzt, nach Kalifornien zu exportieren. Der Exportweg sollte ĂŒber den Nachbarstaat Chile fĂŒhren, mit dem Bolivien seit dem Salpeterkrieg (1879–1884) keine guten Beziehungen fĂŒhrte, da es das Land seines Zugangs zum Pazifischen Ozean beraubt hatte. Infolge wurde auch der Plan zur Erschaffung der ALCA in Bolivien bei Demonstrationen kritisiert, die von der Central Obrera Boliviana und Felipe Quispe Huancas Movimiento IndĂ­gena Pachakuti (MIP) angefĂŒhrt wurden.

Ein Anzeichen des neuen geopolitischen Kontexts seit der Jahrtausendwende zeigt sich in einer AnkĂŒndigung Evo Morales', die er im Zusammenhang mit Wahlversprechen gemacht hatte: Die Erdgasreserven des Landes sollten verstaatlicht werden. Er betonte dabei, dass die Verstaatlichungen nicht die Form von Enteignungen oder Konfiskationen annehmen wĂŒrden; vielleicht, weil er eine gewaltsame Reaktion fĂŒrchtete. Die Verstaatlichungen, die nach VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera die EinkĂŒnfte der Regierung aus dem Energiesektor im folgenden Jahr auf 780 US-Dollar versechsfachten,[83] fĂŒhrten zur Kritik Brasiliens, dessen Ölgesellschaft Petrobras eine der grĂ¶ĂŸten auslĂ€ndischen Investoren in Bolivien ist. Sie kontrolliert 14 Prozent der Gasreserven des Landes.[84] Brasiliens Energieminister, Silas Rondeau, nannte die AnkĂŒndigung von Morales „unfreundlich“.[85] Nach Reuters wĂŒrden die Maßnahmen Boliviens denen des venezolanischen PrĂ€sidenten Hugo ChĂĄvez, wahrscheinlich Morales' grĂ¶ĂŸtem VerbĂŒndeten, Ă€hneln, der die Verstaatlichung seiner Ölreserven mit erzwungenen VertragsĂŒberschreibungen und rĂŒckwirkenden Steuererhöhungen durchsetzte - Bedingungen, denen große Ölgesellschaften zustimmten.

Die bolivianische Gasgesellschaft YPFB, die vom frĂŒheren PrĂ€sidenten Gonzalo SĂĄnchez de Lozada privatisiert worden war, bezahlte auslĂ€ndische Gesellschaften fĂŒr deren Serviceleistungen. Die Zahlungen entsprachen etwa 50 Prozent des Produktionswerts, obwohl ein Erlass darauf hinwies, dass den Unternehmen, die die zwei grĂ¶ĂŸten Gasreserven des Landes nutzten, lediglich 18 Prozent zustanden. Nach anfĂ€nglich feindlichen Reaktionen drĂŒckte die Repsol YPF ihren Willen aus, mit der bolivianischen Regierung zusammenzuarbeiten und Petrobras zog seinen Aufruf, Investitionen in Bolivien zu unterlassen, zurĂŒck.[69] Trotzdem, so Larry Birns, könne die hohe mediale Bekanntheit der Verstaatlichungen das Außenministerium der Vereinigten Staaten dazu veranlassen, einen Vorstoß in der Region zu wagen, sogar mit UnterstĂŒtzung von CIA oder dem US-MilitĂ€r; aber es sei wahrscheinlicher, dass es versuchen werde, die Schwachstelle der lateinamerikanischen Verteidigung zu unterwandern: das lateinamerikanische MilitĂ€r.[69]

US-MilitÀr im DreilÀndereck: Argentinien, Brasilien, Paraguay

Der argentinische Film "Sed, InvasiĂłn Gota a Gota" (deutsch: "Durst, Invasion Tropfen fĂŒr Tropfen"), Regie fĂŒhrte Mausi MartĂ­nez, portrĂ€tiert die StreitkrĂ€fte der Vereinigten Staaten als sie langsam und kontinuierlich ihre PrĂ€sens in der Triple Frontera (DreilĂ€ndereck von Paraguay, Argentinien und Brasilien) erhöhten. Das Hauptziel der steigenden PrĂ€sens von US-Truppen und der gemeinsamen TruppenĂŒbungen (vor allem mit Paraguay) ist die Beobachtung der großen arabischen Bevölkerungsgruppe in der Region. MartĂ­nez behauptet im Dokumentarfilm allerdings, dass die USA am SĂŒĂŸwasservorkommen des Grundwasserleiters AcuĂ­fero GuaranĂ­ interessiert seien und befĂŒrchtet eine subtile Übernahme der wertvollen Wasserreserven.

Große Besorgnis erregten 2005 die Errichtung einer US-MilitĂ€rbasis mit Flugplatz (Dr LuĂ­s MarĂ­a Argaña International) in der NĂ€he von Mariscal Estigarribia in Paraguay wegen dessen NĂ€he zu den Wasserreserven des DreilĂ€nderecks und zu den Ölreserven Boliviens sowie die Unterzeichnung eines MilitĂ€rausbildungsabkommens der USA mit Paraguay, das auch die ImmunitĂ€t von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorsah und verlĂ€ngerbar war. US-PrĂ€sident George W. Bush besuchte zudem Paraguay und empfing mit Nicanor Duarte Frutos erstmalig einen paraguayischen PrĂ€sidenten im Weißen Haus. Der MilitĂ€rflugplatz ist auch fĂŒr große Flugzeuge wie die B-52 oder Lockheed C-130 ausgelegt, die die paraguayische Luftwaffe gar nicht besitzt.[86][87] Die Regierungen von Paraguay und den Vereinigten Staaten erklĂ€rten angeblich anschließend gar, dass der Flughafen lediglich dem Transport einiger Soldaten dienen sollte. Die argentinische Zeitung ClarĂ­n spekulierte, dass die MilitĂ€rbasis strategischen Zwecken diene. Als GrĂŒnde fĂŒhrt sie seine NĂ€he zum DreilĂ€ndereck, zum AcuĂ­fero GuaranĂ­ und zu Bolivien (weniger als 200 km) auf und das gleichzeitig anwachsende Interesse der USA fĂŒr die Altiplano in Bolivien, wĂ€hrend sie mit dem Finger auf den venezolanischen PrĂ€sidenten Hugo ChĂĄvez zeigen, den die Bush-Administration zum Teufel der regionalen StabilitĂ€t deklarierte.[87] Im Oktober 2006 verhandelte US-PrĂ€sident George W. Bush laut Medienberichten in der NĂ€he von Marriscal Estigarribia um den Erwerb einer 400 kmÂČ großen Ranch.[88][89]

Paraguay entschied sich im Oktober 2006 jedoch, den Schutz der ImmunitĂ€t von US-Soldaten nicht zu verlĂ€ngern. Die anderen Mercosur-Mitgliedsstaaten (Argentinien als wichtiger Nicht-NATO-VerbĂŒndeter der USA, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) hatten die ImmunitĂ€tsgarantie fĂŒr US-Truppen entschieden zurĂŒck gewiesen.[90]


Siehe auch

Literatur

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Weblinks

Einzelnachweise

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