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Uwe Barschel (* 13. Mai 1944 in Glienicke/Nordbahn; † in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober 1987 in Genf) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war nach seiner Zeit als Landesminister von 1982 bis 1987 Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Kurz nachdem ihn ein während des Landtagswahlkampfs aufgekommener Skandal, der als Barschel-Affäre Aufsehen erregte, zum Rücktritt veranlasst hatte, wurde er am 11. Oktober 1987 im Hotel Beau-Rivage in Genf tot aufgefunden.
Inhaltsverzeichnis |
Barschel wuchs mit seinen Geschwistern bei seinen Großeltern in einer Barackenanlage für Flüchtlinge in Börnsen bei Geesthacht auf. Da die Mutter als Näherin arbeitete, überließ sie die Erziehung ihren Eltern. Barschels Vater Heinrich, ein Mathematiker, gilt als verschollen. Er fiel vermutlich am 1. April 1945 in den letzten Kämpfen um Berlin.
Seine Lehrer am Städtischen Gymnasium Geesthacht beschrieben ihn als auffällig ruhig und ernst, seine Mitschüler als sehr ehrgeizig und karrierebewusst. Er lud als Schulsprecher 1963 auf Vorschlag seines mit dem Nationalsozialismus sympathisierenden Geschichtslehrers Heinrich Kock den als Nachfolger Hitlers amtierenden letzten Reichspräsidenten Karl Dönitz ein. Dieser war als Kriegsverbrecher im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden und sollte vor den Schülern der Klassen 9 bis 13 über das Thema „Der 30. Januar 1933 und seine Folgen“ referieren. Dabei konnte Dönitz eineinhalb Stunden seine positive Sicht des Nationalsozialismus ausbreiten. Weder Schüler noch Lehrer stellten kritische Nachfragen. Das bewirkte einen politischen Skandal.[1] In Folge dieser Affäre, die neben einer europaweiten Medienresonanz zu dem Einsatz eines Ermittlers aus dem Kultusministerium an der Schule in Geesthacht führte, beging der für die Genehmigung der Veranstaltung verantwortliche Schulleiter Georg Rühsen Selbstmord. Die Einwohner von Geesthacht gaben der ihrer Ansicht nach erbarmungslosen Berichterstattung der Presse die Schuld am Tod des Schulleiters. Als Innenminister Schleswig-Holsteins nahm Uwe Barschel 17 Jahre später am Dönitz-Begräbnis teil.
Nach dem Abitur begann Barschel 1964 das Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Pädagogik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach dem ersten (1968) und zweiten Staatsexamen (1971) schloss er das Jurastudium als Volljurist ab. 1970 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Theoretische Möglichkeiten und Grenzen der Strafrechtspolitik einer politischen Partei und 1971 die Promotion zum Dr. phil. mit der Arbeit Die Stellung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein unter besonderer Berücksichtigung der Lehre von der Gewaltenteilung. Seit 1971 war er als Rechtsanwalt zugelassen. 1969–70 war er als Lehrbeauftragter an der Pädagogischen Hochschule Kiel tätig. 1971 wurde er Gerichtsassessor, im Anschluss daran arbeitete er als Rechtsanwalt und Notar.
Darüber hinaus war Barschel im Vorstand der Hermann Ehlers Stiftung tätig, fungierte als Präsident der Stiftung Herzogtum Lauenburg und war Landesvorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Barschel veröffentlichte neben seiner politischen Tätigkeit zahlreiche Schriften zum öffentlichen Recht und zur politischen Wissenschaft. Dazu zählen die folgenden Titel: Kommentar zur Landessatzung für Schleswig-Holstein (1976) und Die Staatsqualität der deutschen Länder (1981).
Justus Frantz, der mit Barschel zusammen das Schleswig-Holstein Musik Festival ins Leben gerufen hatte, erinnert sich laut Baentsch daran, dass Barschel plante, sich Mitte der 1987 beginnenden Legislaturperiode von der Politik zurückzuziehen und in die Wissenschaft zu gehen. Er hatte seine Habilitationsschrift bereits fast fertig gestellt.[2]
Uwe Barschel war seit dem 7. Juli 1973 mit Freya von Bismarck verheiratet und hatte vier Kinder.
Uwe Barschel war seit 1960 Mitglied der Jungen Union und seit 1962 auch der CDU. Von 1967 bis 1971 war er Landesvorsitzender der Jungen Union in Schleswig-Holstein. 1969 wurde er Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Von 1973 bis 1981 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg.
Von 1970 bis 1974 war er Mitglied im Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg und bis 1972 zugleich Kreisrat.
Von 1971 bis zu seinem Tode war Barschel Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. In der Zeit von 1971 bis 1973 war Barschel als Parlamentarischer Vertreter des Kultusministers und Regierungsbeauftragter für Jugend und Sport tätig. Von 1973 bis 1979 war er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Am 1. Januar 1979 wurde er von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg zum Finanzminister ernannt. Nach der Landtagswahl im Frühjahr 1979 übernahm er am 1. Juli 1979 das Amt des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein. Im Jahr 1979 übernahm Barschel die Vertretung Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Ein Jahr darauf saß er als Abgeordneter in der Nordatlantischen Versammlung. Es folgte in den Jahren 1981 und 1982 der Vorsitz der Innenministerkonferenz. Im Anschluss daran leitete er 1982/83 als Vorsitzender die Ministerkonferenz.
Nachdem Gerhard Stoltenberg am 4. Oktober 1982 zum Finanzminister in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geleiteten Bundesregierung ernannt worden war, wurde Barschel am 14. Oktober 1982 als sein Nachfolger zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Bei den Landtagswahlen 1983 konnte die CDU unter seiner Führung mit 49 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit verteidigen, obwohl die SPD auf 43,7 Prozent zulegte.
1985 war Barschel Gründungsmitglied und Mitinitiator des seit 1986 jährlich stattfindenden, über die Landesgrenzen hinaus beachteten Schleswig-Holstein Musik Festivals, bei dessen Gründungsveranstaltung der Politiker an der Aufführung des Karneval der Tiere von Camille Saint-Saëns neben den Musikern um Hauptinitiator Justus Frantz selbst als Erzähler mitwirkte. 1986 erhielt Barschel den Medienpreis Bambi.
Am 31. Mai 1987, kurz vor Beginn des Wahlkampfs für die Landtagswahl 1987, war Barschel der einzige Überlebende eines Flugzeugabsturzes auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee.[3]
Siehe auch: Kabinett Stoltenberg II, Kabinett Stoltenberg III, Kabinett Barschel I und Kabinett Barschel II
Am Samstag vor der Landtagswahl, dem 13. September 1987, wurde bekannt, dass Der Spiegel in seiner am Montag nach der Wahl erscheinenden Ausgabe über eine Verleumdungskampagne gegen Barschels Herausforderer Björn Engholm berichten werde, die Barschel initiiert habe. Der Spiegel stützte sich dabei auf Informationen des wegen Verleumdung vorbestraften Medienreferenten Reiner Pfeiffer, der Ende 1986 vom Axel-Springer-Verlag als Medienreferent an die Kieler Landesregierung vermittelt worden war. Am Tag darauf verlor die CDU, die 1983 noch 49,0 Prozent erreicht hatte, bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und wurde mit 42,6 Prozent der Stimmen nur noch zweitstärkste Kraft hinter der SPD, die 45,2 Prozent der Stimmen erzielen konnte.
Der sich nun entwickelnde Skandal erlangte als Barschel- bzw. Barschel-Pfeiffer-Affäre oder Waterkantgate Bekanntheit. In einer Stellungnahme vier Tage nach der Wahl erklärte Barschel:
„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“
– Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987
Wegen der ungeklärten Affäre wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen herabgestuft. Die FDP betonte, „mit der CDU zu verhandeln“, nicht mit Uwe Barschel. Auf Grund zunehmenden Drucks aus seiner Partei trat Barschel schließlich am 2. Oktober 1987 als Ministerpräsident zurück. Die Landesregierung wurde daraufhin kommissarisch von seinem bisherigen Stellvertreter Henning Schwarz geleitet. Zur Aufklärung der Affäre wurde vom Landtag Schleswig-Holstein ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der in monatelanger Arbeit die Vorgänge des Jahres 1987 aufarbeitete. Allerdings konnte eine vollständige Aufklärung durch den Ausschuss nicht erreicht werden.
Björn Engholm wurde einige Jahre später im Zusammenhang mit der Schubladenaffäre selbst der Unwahrheit überführt und musste zurücktreten. Ihm wurde angelastet, dass er früher als zugegeben von Kontakten zwischen Vertretern der SPD mit Reiner Pfeiffer wusste. Diese zweite Affäre wurde von einem zweiten Untersuchungsausschuss untersucht, der die Ergebnisse des ersten in großen Teilen revidierte. So wurde unter anderem die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Pfeiffer sowohl von Seiten der Staatsanwaltschaft als auch von Seiten des Untersuchungsausschusses grundsätzlich in Zweifel gezogen. Im Ergebnis stellte der zweite Untersuchungsausschuss fest, dass eine Verstrickung des Ministerpräsidenten nicht zu beweisen sei. Es sei nicht nachweisbar, dass Uwe Barschel selbst von den Aktivitäten seines Referenten wusste, sie billigte oder gar initiierte. Er habe jedoch zu seiner Verteidigung Mitarbeiter zu falschen, auch eidesstattlichen, Aussagen gedrängt.[4]
Am 11. Oktober 1987, einen Tag bevor Barschel vor dem Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages aussagen sollte, wurde Uwe Barschel um 12:43 Uhr vom Stern-Reporter Sebastian Knauer, der Barschel zusammen mit dem Fotografen Hanns-Jörg Anders aufsuchen wollte, tot und vollständig bekleidet in der Badewanne seines Zimmers 317 im Hotel Beau-Rivage in Genf aufgefunden.[5] Nach den offiziellen Ermittlungen und Bekanntmachungen in der Schweiz und in Deutschland soll Barschel durch Suizid zu Tode gekommen sein. Einige Todesumstände (Verabreichung von Medikamenten) und Begleitumstände (Gegenstände im Zimmer 317) blieben jedoch offiziell ungeklärt; so ist dieses Ermittlungsergebnis heute umstritten. Insbesondere nach dem Erscheinen eines Aufsatzes des Schweizer Toxikologen Prof. Dr. Hans Brandenberger in der Welt am Sonntag am 21. November 2010, in dem dieser nach eingehenden chemisch-toxischen Untersuchungen der Obduktionsbefunde zu der Feststellung kommt, dass Barschel durch Fremdeinwirken zu Tode kam (s. unten).[w-g 1]
Am 8. Oktober fragte Barschel in einer Ferienanlage auf Gran Canaria nach einem Flug nach Zürich, da er dort jemanden treffen wolle. Als ihm gesagt wurde, dass dieser Flug ausgebucht sei, verlangte er einen Flug zu einem beliebigen anderen Ziel und nannte als Beispiele Madrid und Genf.[r-1 1] Die Angestellte buchte daraufhin für Barschel einen Flug nach Genf, wo er am 10. Oktober eintraf.[r-1 1] Generalstaatsanwalt Erhard Rex schlussfolgert, dass sich ein Treffen mit einem Informanten zwar nicht ausschließen lässt, es aber ebenso möglich ist, dass Barschel bereits seinen Suizid plante und dafür einen anonymen Ort suchte, da er von Gran Canaria aus keine unbekannten Telefonnummern anrief sowie ein beliebiges Flugziel wählte.[r-1 1] In einem Interview mit dem Journalisten Karsten Kammholz von der Zeitung Die Welt vom 17. August 2007 sagt die Witwe Uwe Barschels, Freya Barschel, auf die Frage, was Barschel bewogen hat, nach Genf zu reisen, „wir waren schon auf der Hinreise über Genf geflogen. Sein Informant wollte ihn dann dort treffen. Mein Mann sollte von ihm Entlastungsmaterial erhalten. Wichtige Fotos. Der Informant nannte sich Roloff. Er hatte schon vorher mehrmals meinen Mann angerufen. […] Wir waren schon auf Gran Canaria, als er [Barschel] dort angerufen wurde. Woher der Informant unsere Nummer dort hatte, weiß ich nicht.“[w-w 1] Im Hinblick auf die Selbstmordthese und die Umstände der Todesnacht sagte Freya Barschel im selben Interview „er wollte die Vorwürfe widerlegen, er sei der Hauptschuldige in der Bespitzelungsaffäre gegen Björn Engholm. Er wollte sich unbedingt entlasten. […] Er rief mich aus Genf vom Hotel aus an. […] Er sagte mir, dass er Roloff am Flughafen getroffen hatte und er sich für 20 Uhr noch einmal mit ihm verabredet hätte. Er klang sehr frohgemut. Er hat so sehr auf das Entlastungsmaterial gehofft.“[w-w 1]
Bei der Autopsie des Leichnams von Barschel, der seit 1980 in zunehmend stärkeren Dosen das Beruhigungsmittel Tavor zu sich nahm,[6] wurden insgesamt acht Medikamente gefunden, darunter Cyclobarbital (Barbiturat), Pyrithyldion (Schlafmittel Persedon), Diphenhydramin (stark sedierendes Antihistaminikum), Perazin (schlafinduzierendes Beruhigungsmittel) und Diazepam (Valium), also eine Mischung aus hochwirksamen Sedativa, einem Antiemetikum und einem Neuroleptikum. Die Genfer Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Barschel alle diese Mittel selbst eingenommen hat, sich bekleidet in die gefüllte Badewanne gelegt hat, dort eingeschlafen und schließlich, nach mehreren Stunden, an den stark überdosierten Schlafmitteln gestorben ist. Diese Suizidmethode entspricht einer Anleitung zum Suizid, die von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben herausgegeben worden war.[r-1 1] Diese Deutung wird jedoch von verschiedenen Experten stark angezweifelt.
Laut Gutachten[7][8][w-g 1] des Zürcher Toxikologen Dr. Hans Brandenberger stellt die unterschiedliche Konzentrationsverteilung der Substanzen im Magen, Blut und Urin Barschels einen Beweis für Fremdeinwirken dar. Seine Untersuchung ergab, dass sich das Cyclobarbital noch in der Anflutungsphase befand, während die anderen Beruhigungsmittel bereits ihre Wirkung entfaltet hatten. Barschel hätte aufgrund der Zusammenstellung und Dosierung der Sedativa physisch nicht in der Lage gewesen sein können, nach der Einnahme dieser stark sedierenden Substanzen nachträglich selbst das tödliche Cyclobarbital zu sich genommen zu haben. Da die genannten Präparate synergistisch wirken, müssten ihre Wirkungen in den verabreichten Dosen mindestens addiert werden. Das macht es sehr unwahrscheinlich, dass Barschel bei der Zufuhr von Cyclobarbital noch handlungsfähig war. Daher geht Brandenberger davon aus, dass das tödliche Cyclobarbital Barschel im bewusstlosen Zustand von einer anderen Person verabreicht wurde.[9][w-g 1] Alle anderen Gutachter kamen jedoch „zu dem Ergebnis, dass die Reihenfolge der Einnahme der verschiedenen Medikamente nicht mehr exakt feststellbar sei und selbst dann, wenn Zyklobarbital zuletzt eingenommen worden sei, sich nicht feststellen ließe, dass Dr. Barschel zu diesem Zeitpunkt handlungsunfähig gewesen sei“ – dass Barschel also durchaus das Cyclobarbital auch als letztes Medikament eingenommen haben könne.[r-1 2] Hans Brandenberger schrieb in einem Beitrag für die Welt am Sonntag (21. November 2010), dass zudem der Abgleich der chemischen Analysedaten seines 1994 erstellten Gutachtens mit den Angaben zum Ablauf des Barscheltodes, wie ihn der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in seinem Buch Geheimakte Mossad[10] (s. unten) schildert, bis in Details hinein übereinstimmt.[11]
Der Münchner Toxikologe Ludwig von Meyer findet bei einer Nachuntersuchung den Wirkstoff Methyprylon, ein Mittel, das mitunter auch als K.-o.-Tropfen bezeichnet wird. Von Meyer räumt ein, der Befund sei „grundsätzlich geeignet“, die Mordtheorie zu stützen.[12]
Der ehemalige Vorsitzende der Gesellschaft für Humanes Sterben hat darauf hingewiesen, dass das Cyclobarbital als Mordwaffe ungeeignet sei. Außerdem hätte ein Mörder mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kopf des Wehrlosen unter Wasser gleiten lassen, damit das Opfer ertrinkt (und nicht mehr gerettet werden kann). Das aber ist eindeutig nicht geschehen.[r-1 3]
Das Schlafmittel Pyrithyldion war seit 1983 in Deutschland nicht mehr zugelassen und soll 1987 in Deutschland, der Schweiz und Gran Canaria nicht mehr erhältlich gewesen sein, wohl aber in Dänemark (also nicht weit vom Amtssitz Barschels)[r-1 2] und der DDR, in die Barschel des Öfteren gereist war.[13] Die Hintergründe dieser Reisen sind bis heute nicht vollständig geklärt.
Die Schweizer Polizei stellte im Hotelzimmer Verpackungen von Medikamenten sicher, dabei handelte es sich aber weder um die in Barschels Körper gefundenen Medikamente noch um Medikamente, die er sonst einnahm.[r-1 1] Der genaue Verbleib der Packungen ist ungeklärt, vermutlich wurden sie durch die Schweizer Polizei entsorgt.[r-1 1] Dies ist nicht die einzige Ermittlungspanne. Die polizeiliche Kamera, mit der der Tatort fotografiert wurde, stellte sich im Nachhinein als defekt heraus, so dass alle Bilder unscharf waren und die einzigen überlieferten verwertbaren Fotos von dessen ursprünglichem Zustand die der Stern-Reporter sind.[r-1 4]
Die Zweifel an der Suizidthese stützen sich auf folgende Unklarheiten in der Spurenlage am Tatort[14]:
Befürworter der Suizidthese haben auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Barschel – möglicherweise mit Helfern – gezielt falsche Spuren gelegt haben könnte.[17]
Am Sonntag, dem 21. November 2010 erschienen in der Welt am Sonntag mehrere Artikel[w-z 1] und ein Aufsatz[w-g 1] über neue wissenschaftliche (insbesondere toxikologische) Erkenntnisse über Uwe Barschels Todesursache und -umstände. Der Zürcher Toxikologe Hans Brandenberger, Zürcher Gerichtsmediziner und ehemaliger Leiter der chemischen Abteilung am Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Zürich und Professor für chemische Toxologie, erhärtet darin die These, dass die chemischen Untersuchungen der in Barschels Leichnam gefundenen Pharmazeutika (tödliche Dosis des Schlafmittels Cyclobarbital, wirkungsverstärkt durch die offenkundig etwas früher eingenommenen, ebenfalls toxisch dosierten drei weiteren Pharmaka Pyrithyldion, Diphenhydramin und Perazin)[w-g 1] -insbesondere jedoch deren chemisch nachvollziehbare, zeitlich versetzte und im Hinblick auf eine Todeswirkung strategische Verabreichung- durch seine Feststellung von Pharmaka-Abbauprodukten (Metabolite) eindeutig auf einen Mord schließen lassen.[w-g 1] In seinem Befund stellt er fest, dass
In seinem Aufsatz für die Welt am Sonntag beschreibt Brandenberger auch, welche wissenschaftlichen Mängel und Nachlässigkeiten es in den forensischen und toxikologischen Untersuchungen und Stellungnahmen gab, namentlich durch die Genfer Gerichtschemie und -pathologie (welche sogar nach Auskunft des verantwortlichen Pathologen wesentliche Asservate weggeworfen hat), die Hamburger Gerichtsmedizin (Nachuntersuchung der Organe Barschels) und das Institut für Rechtsmedizin der Universität München, welches vom Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille mit einem stellungnehmenden Gutachten beauftragt wurde. Er bemängelt insbesondere, dass der Nachweis von Metaboliten nicht sowie von Methyprylon (Wirkstoff von Noludar) nicht ausführlich und eindeutig erbracht wurde, welche beide Rückschlüsse auf das Fremdeinwirken im Zusammenhang der Todesursache erhärten.[w-g 1]
Die in Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft Lübeck überließ das Ermittlungsverfahren zunächst den Schweizer Behörden. Ab 1993/94 eröffnete auf Betreiben der Barschel-Familie der Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille, dem der Bundesgerichtshof den Fall zugewiesen hatte, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Mordes an Dr. Dr. Uwe Barschel.[r-1 5] Da dieses nach drei Jahren weitgehend ergebnislos geblieben war, plädierte der damalige Generalstaatsanwalt Ostendorf 1997 für die Einstellung des Verfahrens. Der damalige Landesjustizminister Gerd Walter wies Wille jedoch an, seine Ermittlungen fortzusetzen, worauf Ostendorf zurücktrat.
Die Ermittlungen wurden 1998 laut Gerd Walter und Generalstaatsanwalt Erhard Rex „vom Ermittlungsführer“ abgeschlossen, mit der Begründung: „…Erfolgversprechende Ermittlungsansätze wurden nicht mehr gesehen.“[r-1 6] Heinrich Wille, Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck, bejahte allerdings weiterhin den Anfangsverdacht für Mord.
Der Anwalt der Familie Barschel, Justus Warburg, vermutet die deutsche „Staatsräson“, also die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, als Grund für die Zurückhaltung der deutschen Behörden.[18]
Im Juni 2011 verlautbarte, dass auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Lübeck im Benehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft die Kleidung Barschels nach modernsten Methoden auf DNA-Spuren untersucht werden soll. Erst nach Abschluss dieser Voruntersuchung werde entschieden, ob das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet werde.[19] Am 23. Juni 2011 wurde bekannt, dass sich unter den in Lübeck gelagerten Beweismitteln auch ein Haar befindet, das auf dem Bett des Hotelzimmers sichergestellt wurde und zweifelsfrei nicht von Barschel stammt.[20] Dieses Haar wurde am 27. September 2011 als unter ungeklärten Umständen verschwunden gemeldet.[21]
Barschel reiste mehrfach in die DDR und die Tschechoslowakei. Dies wurde als Hinweis auf verschiedene Verstrickungen im Ost-West-Konflikt gedeutet. Dass Barschel eine besonders intensive Beziehung zur DDR hatte, ist mittlerweile belegt. Er reiste wiederholt nach Ostdeutschland und hielt sich oft im Warnemünder Hotel Neptun auf, das von der DDR-Staatssicherheit als Treffobjekt genutzt wurde. Die Lübecker Ermittler hatten Hinweise, wonach dort auch Waffen- und Embargogeschäfte eingefädelt worden sind.[w-z 1]
In einem Interview vom 17. August 2007 mit dem Journalisten Karsten Kammholz von der Zeitung Die Welt sagt die Witwe Uwe Barschels, Freya Barschel, im Hinblick auf ein Mordmotiv „er sprach sehr allgemein von Waffen und von Entscheidungen, die vor seiner Amtszeit getroffen und die ihm nicht berichtet worden waren. Er hat mir nur gesagt, dass es Dinge gab, die ihm nach seiner Amtsübernahme 1982 nie gesagt worden waren. Er wollte ja auch im Kieler Untersuchungsausschuss einiges offen legen“.[w-w 1] Und auf die Frage, was Uwe Barschel bewegt hat, nach Genf zu reisen, sagt Freya Barschel im selben Interview „„wir waren schon auf der Hinreise über Genf geflogen. Sein Informant wollte ihn dann dort treffen. Mein Mann sollte von ihm Entlastungsmaterial erhalten. Wichtige Fotos. Der Informant nannte sich Roloff. Er hatte schon vorher mehrmals meinen Mann angerufen. […] Wir waren schon auf Gran Canaria, als er [Barschel] dort angerufen wurde. Woher der Informant unsere Nummer dort hatte, weiß ich nicht. In Genf wollte sich mein Mann eigentlich ein günstiges Hotel suchen. Vom „Beau Rivage“, wo er später tot aufgefunden wurde, war nie die Rede. Das Hotel kannte er gar nicht. Es fand sich im Nachhinein ja auch nie ein Taxifahrer, der ihn dorthin gefahren hatte“.[w-w 1]
Victor Ostrovsky, ein in den USA lebender ehemaliger Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, behauptete in seinem Buch Geheimakte Mossad,[22] Barschel sei Opfer eines Mossad-Tötungskommandos gewesen, weil er sich 1987 der Abwicklung geheimer Waffengeschäfte zwischen Israel und dem Iran im Transit über Schleswig-Holstein widersetzt habe und mit seinem Wissen über die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu gehen drohte. Ostrovsky wurde zwar schon 1986, also geraume Zeit vor Barschels Tod, aus den Diensten des Mossad entlassen, pflegte jedoch weiterhin Kontakte beim Mossad. Auch Abū l-Hasan Banīsadr, bis zu seiner Absetzung 1981 Staatspräsident des Iran, ist davon überzeugt, dass Barschel „eine wichtige Rolle im Waffenhandel mit dem Iran gespielt“ hat; er behauptet, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in Waffengeschäfte mit Ahmad Chomeini, dem jüngeren Sohn von Ayatollah Ruhollah Chomeini, verwickelt gewesen sei. Barschel habe Waffenverkäufe nach Teheran organisiert und regelmäßig an Treffen in der Schweiz teilgenommen. „Nach seinem Tod“, sagte Banisadr, „haben wir dann erfahren, dass er versucht hat, die Gegenseite zu erpressen.“[23] Der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg gab 1994 in einem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung an, Barschel sei vom späteren CIA-Direktor und späteren amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates nach Genf bestellt worden. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, die mehrere Regierungen und Waffenhändler in Verlegenheit gebracht hätten. Ein psychologisches Gutachten kam zu dem Urteil, dass Stoffberg glaubwürdig sei. Seine eidesstattliche Erklärung konnte er allerdings nicht mehr abgeben. Er starb kurz davor, im Juni 1994. Offizielle Todesursache: Er und seine Freundin begingen Doppelselbstmord. Für den Verdacht, wonach der damalige CIA-Mann Gates am fraglichen Wochenende in Genf war, spricht noch eine andere Passage in der Ermittlungsakte. Dort heißt es, dass im Flugzeug, mit dem Barschel am 10. Oktober 1987 von Frankfurt nach Genf flog, auch ein Mister Gates gesessen habe. Sein Ticket erhielten die Lübecker Ermittler vom Kapitän der betreffenden Lufthansa-Maschine. Der inzwischen pensionierte Pilot will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Seine Frau sagte der Zeitung Die Welt, sie und ihr Mann seien bedroht worden.[w-z 1]
Auch eine Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in den Todesfall Barschels ist bekannt.[w-z 1] So schreibt der Autor Udo Ulfkotte in seinem Buch Verschlusssache BND[24], dass sich nach Angaben eines ranghohen Bonner Beamten in der Todesnacht mindestens ein BND-Mitarbeiter der Abteilung I (operative Aufklärung) im Hotel "Beau-Rivage" aufgehalten habe. Der ehemalige deutsche Top-Agent Werner Mauss, der als Unterhändler für die Bundesregierung bei Geiselnahmen verhandelte, hielt sich zum Zeitpunkt von Barschels Tod in Genf auf; er sagte jedoch aus, dass sein Genf-Aufenthalt ausschließlich seiner Vermittlerfunktion bei einer Geiselbefreiungsaktion im Libanon diente.[w-z 1] Offenkundiger ist in diesem Zusammenhang die Zeugenaussage des Schweizer Privatdetektivs Jean-Jacques Griessen, der laut Lübecker Akte 1987 für Werner Mauss arbeitete. Laut dieser Zeugenaussage telefonierte Griessen am Vormittag nach Barschels Tod mit Werner Mauss. Der Agent forderte ihn auf, sich bereitzuhalten, da „etwas passiert sei“. Griessen soll angegeben haben, dass er im Auftrag von Mauss Zimmer im „Beau-Rivage“ mit Wanzen und Kameras präpariert habe.[w-z 1] Im Gesamtbericht der Lübecker Ermittlungsakte heißt es: „Griessen konnte nicht mehr befragt werden, da er am 9. November 1992 in Zürich während eines Aufenthaltes bei einer Prostituierten an einem Herzversagen gestorben ist.“ Griessen hatte sich am selben Tag mit einem BKA-Mann und einem Mossad-Agenten treffen wollen.[w-z 1]
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex nahm im Oktober 2007 in einem 63-seitigen Bericht zu den Thesen und Indizien der Befürworter der Mordthese Stellung und kam hingegen seinerseits zu dem Ergebnis, dass die meisten Mordtheorien sich bei den Ermittlungen als haltlos herausgestellt hätten und ein Suizid nach wie vor eine recht wahrscheinliche Erklärung des Todes von Uwe Barschel sei, sich jedoch letztlich die wahre Todesursache Barschels nicht mehr klären lasse. Für die mehrfach aufgestellte These, wonach Barschel in Waffengeschäfte verstrickt und in diesem Zusammenhang ermordet worden sei, gebe es seinerseits keinerlei verwertbare Indizien. Rex wörtlich:
„Wie eine rote Linie zieht sich durch die gesamten Ermittlungen in all diesen Spuren (etwa 15 an der Zahl), dass nicht ein einziger Zeuge konkret eine Waffengeschäftsverstrickung von Dr. Barschel aus eigener Anschauung bezeugt hat. Vielmehr berief sich jeweils ein Hinweisgeber auf einen anderen Zeugen, der wiederum ein Zeuge vom Hörensagen war, der sich wiederum auf einen anderen Zeugen berief, der entweder eine Beteiligung bestritt oder aber sich wiederum auf einen weiteren Zeugen vom Hörensagen berief.“[r-1 7]
In der Einleitung zu diesem Bericht äußerte sich Rex zum Hintergrund der Mordtheorien wie folgt:
„Selbstmord ist ‚langweilig’ und Mord ist ‚interessant’. Wer Geld verdienen will, tut gut daran, Mordthesen nach vorn zu stellen und einen Suizid herunterzuspielen oder auszublenden. Ein interessantes Verbrechen steigert die Auflage, erhöht die Fernsehquote, ein einfacher Selbstmord wirkt nicht verkaufsfördernd für die Auflagenhöhe eines Buches.“[r-1 8]
Als im November 2010 aufgrund eines Aufsatzes des Zürcher Toxikologen Hans Brandenberger in der Welt am Sonntag[w-g 1] die Mordthese neue wissenschaftliche Untermauerung erhielt, äußerte sich Rex in derselben Zeitung wie folgt: „Es ist eine bekannte bedauerliche Tatsache, dass die Gerüchteküche immer dann brodelt, wenn ein Prominenter unter ungeklärten Umständen stirbt. […] In diesem Sinne betätigten sich nach dem durch die Weltpresse gegangenen mysteriösen Tod von Dr. Uwe Barschel Glücksritter, Geschichtenerzähler, Abenteurer, Aufschneider und Wichtigtuer.“[w-z 1]
In Zusammenarbeit mit dem Spiegel wollte der ermittelnde Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille ein Buch über den Fall schreiben. Den Antrag für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit lehnte Generalstaatsanwalt Erhard Rex jedoch ab mit der Begründung, es sei nicht angemessen, dass Staatsanwälte dienstlich erworbenes Wissen zu ihrem finanziellen Vorteil privat vermarkteten. Wille fasste sein Wissen trotzdem in einem Buch zusammen, doch auf den Markt bringen durfte er es vorerst nicht.[25] Wille sah bei diesem Thema ein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung und verwies auf Klaus Pflieger, den Generalstaatsanwalt in Stuttgart, der zur RAF und zur Schleyer-Entführung publizieren durfte.[26] Er reichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Einen Antrag Willes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Buch vor einer Entscheidung im Hauptverfahren erscheinen zu lassen, lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.[27] Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig, dass das Buch Willes erscheinen dürfe, hat Generalstaatsanwalt Erhard Rex Berufung eingelegt.[28]
Nachdem Erhard Rex als auch Heinrich Wille in den Ruhestand getreten sind,[29] wurde das Buch unter dem Titel Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates im Schweizer Rotpunktverlag veröffentlicht.[30]
Am 7. Oktober 2011 wurde bekannt, dass Heinrich Wille ein Buch Barschels, welches sich bei den Asservaten der Staatsanwaltschaft befand, an sich genommen hat.[31]
Uwe Barschel wird in verschiedenen deutschsprachigen Liedern erwähnt: Mit Gott von Herbert Grönemeyer, das sich auf die CDU bezieht und auf dem Album Ö veröffentlicht wurde, thematisiert seinen Tod in der Badewanne in folgenden Textzeilen: „Einer ging leider baden, doch wir warfen ihn noch rechtzeitig über Bord“ und kritisiert die CDU („das C strahlt über uns riesengroß“) im Allgemeinen.[32][33] Norbert und die Feiglinge sprechen die Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Barschelaffäre an, indem sie in „Uwe Barschel lebt“ mittels Absprache mit einem Stern-Fotografen fingierten Tod in der Badewanne vorgeben. Dies wird aber durch das immer wieder an „Uwe Barschel lebt“ nachfolgende „Ja wirklich, Ehrenwort“, das sich auf das gebrochene Ehrenwort Uwe Barschels bezieht, als Lüge offenbart. Hinzu ist das gesangsfreie Lied Barschel der deutschen Band Goethes Erben eine Anspielung auf Uwe Barschel. In dem Lied hört man Wasser laufen sowie Geplätscher. Ein Musikvideo zum Lied Suicide Commando des Interpreten DJ Hell bezieht sich auf die mysteriösen Todesumstände von Uwe Barschel. Im Video ist eine Frau zu sehen, die in eine Weinflasche ein Mittel gibt. Sie zieht Barschel nach seinem Tod in die Badewanne und begrüßt dann ihren Geliebten, den wahrscheinlichen Auftraggeber des Mordes, der in dem Video auch zu sehen ist. Das Video spielt bis auf Barschel aber nicht auf wirklich existierende Personen an. Des Weiteren wird das Leben und die Affäre rund um Uwe Barschel im Musikvideo "Abteilungsleiter der Liebe" der Deutschrapgruppe K.I.Z. parodiert. Kritisch äußert sich die Gruppe über den Versuch Barschels die eindeutigen Beweise über die persönliche Ebene zu lösen. Im Video wird sein Leben von den Vorwürfen bis hin zum Selbstmord thematisiert.
Commons: Uwe Barschel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Uwe Barschel – Zitate Hans Brandenberger
Das Gutachten im Fall Barschel vom 21. Februar 2010 auf Welt am Sonntag, abgerufen 12. Februar 2011
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Karsten Kammholz
Warum seine Witwe an einen Mord glaubt vom 17. Juni 2007 auf Welt am Sonntag, abgerufen 12. Februar 2011
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D. Banse und L. Wiegelmann
Uwe Barschel, der Tote in Zimmer 317 vom 21. November 2010 auf Welt am Sonntag, abgerufen 12. Februar 2011
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Beitrag von Generalstaatsanwalt Erhard Rex
Der Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten (PDF-Datei; 177 kB), Dr. Dr. Uwe Barschel, am 11. Oktober 1987 in Genf vom 25. Oktober 2007, abgerufen am 13. Februar 2011
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Weitere Belege
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Barschel, Uwe |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU), MdL, 1982–1987 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein |
| GEBURTSDATUM | 13. Mai 1944 |
| GEBURTSORT | Glienicke/Nordbahn |
| STERBEDATUM | 10. Oktober 1987 oder 11. Oktober 1987 |
| STERBEORT | Genf |
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