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VerhÀltniswahl

Eine VerhĂ€ltniswahl (besonders in der Schweiz auch Proporzwahl genannt) ist eine Wahl unter einem Wahlsystem, bei dem die WahlvorschlagstrĂ€ger (meist Parteien, seltener Wahlparteien) Gruppen von Kandidaten aufstellen, zumeist als geordnete Wahllisten. Es handelt sich daher um eine Listenwahl. Die WĂ€hler wĂ€hlen dann primĂ€r oder ausschließlich zwischen diesen Listen. In einigen LĂ€ndern wie der Schweiz wird diese Regel durch offenen oder lose gebundenen Listen oder die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens abgeschwĂ€cht. Die Sitze werden möglichst genau im selben VerhĂ€ltnis zugeteilt, wie abgestimmt wurde (daher auch der Name VerhĂ€ltniswahl). In der Regel bekommen Gruppen weniger Sitze, als sie Kandidaten aufgestellt haben. Dann werden die Sitze meist mit Kandidaten vom Anfang der Liste besetzt.

Bei vielen VerhĂ€ltniswahlsystemen gibt es ĂŒber die inhĂ€rente Schwelle fĂŒr den ersten Sitz hinaus eine Mindestbedingung, die eine Gruppe erreichen muss, um berĂŒcksichtigt zu werden. Erreicht eine Liste nicht die in der Sperrklausel definierten Anforderungen, erhĂ€lt sie keine Sitze im Parlament.

Weitere VerhĂ€ltniswahlsysteme kennen das System, dass der Liste, die die meisten Stimmen erhielt, zusĂ€tzliche Sitze im Parlament zugeteilt werden („verstĂ€rkte VerhĂ€ltniswahl“).

Inhaltsverzeichnis

Beispielrechnung

Die Verfahrensweise bei einem VerhĂ€ltniswahlsystem lĂ€sst sich durch folgendes Beispiel verdeutlichen: Eine Gruppe, die 30 % der Stimmen bekommen hat, bekommt auch möglichst genau 30 % der Sitze. Da die so errechneten Sitz-Anzahlen meist keine ganzen Zahlen sind, wird vor der Wahl ein anzuwendendes Sitzzuteilungsverfahren festgelegt.

Tendenzielle Vor- und Nachteile des VerhÀltniswahlsystems

Vorteile des VerhÀltniswahlsystems

  • Der „WĂ€hlerwille“ wird gut zum Ausdruck gebracht, da eine Partei entsprechend ihrem Anteil an Stimmen einen Anteil der Sitze im Parlament erhĂ€lt.
  • Auch kleine und mittlere Parteien erhalten ein „angemessenes“ politisches Mitwirkungsrecht.
  • Das Ergebnis der Wahl ist nur wenig durch den Zuschnitt der Wahlkreise zu beeinflussen.
  • Jede einzelne Stimme – auch fĂŒr den Wahlverlierer – hat den gleichen Erfolgswert, beeinflusst also die Zusammensetzung eines Parlaments in der gleichen Weise. Eine Ausnahme hiervon bilden Sperrklauseln, wie z.B. die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde.

Nachteile des VerhÀltniswahlsystems

  • Bei einer VerhĂ€ltniswahl hat der WĂ€hler oft keinen direkten Einfluss auf die Kandidaten, die in das Parlament einziehen, da die Listen in der Regel von den Parteien aufgestellt werden. Dies kann dazu fĂŒhren, dass in der Folge die Listenabgeordneten sich eher der ParteifĂŒhrung verpflichtet fĂŒhlen als dem WĂ€hler, da der Partei wiederum ĂŒber die Listenaufstellung ein großer Einfluss auf die Wiederwahlchancen des Kandidaten zukommt. Tendenziell fĂŒhrt dies in der weiteren Folge zu einer starken Parteiendemokratie. Manche Systeme schwĂ€chen mit offenen oder lose gebundenen Listen diesen Nachteil ab.

VerhÀltniswahlsysteme einiger LÀnder

Deutschland

Personalisierte VerhÀltniswahl zum Deutschen Bundestag

Personalisierte VerhÀltniswahl bei der Wahl zum Bundestag
→ Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Die personalisierte VerhĂ€ltniswahl ist ein Wahlverfahren, das bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und mehreren Landtagen angewandt wird. Es bringt ĂŒber eine zusĂ€tzliche Stimme (Erststimme) fĂŒr einen Wahlkreiskandidaten Elemente der Mehrheitswahl wie folgt in das VerhĂ€ltniswahlsystem ein.

Nach dem Bundestagswahlrecht wird die Zahl der Sitze im Bundestag auf die Parteien bundesweit gemĂ€ĂŸ deren Anteil an Zweitstimmen nach dem Sainte-LaguĂ«-Verfahren verteilt. Dabei bleiben Parteien unberĂŒcksichtigt, die weder fĂŒnf Prozent der gĂŒltigen Stimmen (FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde) noch drei Direktmandate (Grundmandate) errungen haben.

Anschließend werden die jeder Partei zustehenden Sitze auf die BundeslĂ€nder verteilt. Besetzt werden die Sitze wie folgt: Kandidaten, die in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewonnen haben, ziehen in jedem Fall in den Bundestag ein (Direktmandate). Damit nimmt der WĂ€hler Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages. Die Zahl der Direktmandate in einem Bundesland wird auf die dieser Partei hier zustehende Gesamtsitzzahl angerechnet. Weitere Sitze werden aus den Landeslisten dieser Partei besetzt.

Eine Partei kann in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnen, als ihr dort Sitze anhand der Zweitstimmen zustehen. Sie behĂ€lt aber auf jeden Fall alle gewonnenen Direktmandate. Die ĂŒberzĂ€hligen nennt man Überhangmandate. Dadurch vergrĂ¶ĂŸert sich die Gesamtanzahl der Bundestagssitze.

Unter bestimmten Voraussetzungen bekommt eine Partei einen Sitz weniger dadurch, dass sie zu viele Zweitstimmen erhĂ€lt (negatives Stimmgewicht bei Wahlen). Ein Normenkontrollantrag des Landes Niedersachsen zur entsprechenden Regelung wurde am 10. April 1997 bei Stimmengleichheit der Richter abgewiesen, die Zahl der Überhangmandate aber auf einen Anteil von 5 Prozent der vergebenen Zahl der Bundestagsmandate begrenzt. Am 3. Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht jedoch in einem WahlprĂŒfungsverfahren, dass der Bundestag das negative Stimmgewicht bis Juni 2011 im Bundeswahlgesetz beseitigen mĂŒsse.

VerhÀltniswahlrecht bei deutschen Kommunalwahlen

In den meisten deutschen BundeslĂ€ndern (außer Nordrhein-Westfalen, Saarland, Berlin und teilweise Schleswig-Holstein) wird auf kommunaler Ebene das VerhĂ€ltniswahlrecht durch Kumulieren (jeder WĂ€hler hat mehrere Stimmen und kann einzelnen Abgeordneten auch mehr als eine Stimme geben), Panaschieren (WĂ€hler können nicht nur Listen ankreuzen, sondern auch Kandidaten von anderen Listen einzelne Stimmen geben) und Streichen (WĂ€hler können Abgeordnete von der Liste, die sie ankreuzen, streichen) aufgelockert.

Griechenland

In Griechenland wird das griechische Parlament als eine Kammer mit 300 Sitzen alle vier Jahre in geheimer, allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl besetzt. Dabei werden 288 Abgeordnete in 56 Wahlkreisen und 12 Abgeordnete ĂŒber landesweite Parteilisten gewĂ€hlt. Die Partei mit dem grĂ¶ĂŸten Stimmenanteil erhĂ€lt allerdings 50 zusĂ€tzliche Mandate im Parlament (verstĂ€rktes VerhĂ€ltniswahlrecht).

Italien

Bis 1994 wurde in Italien mit einem VerhĂ€ltniswahlsystem gewĂ€hlt, das faktisch keine ProzenthĂŒrden vorsah und somit maßgeblich große Koalitionen in der italienischen Parteienlandschaft verhinderte, was zu hĂ€ufigen Regierungswechseln fĂŒhrte.

Nach einem Referendum wurde 1994 unter anderem bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Vier-Prozent-HĂŒrde (Sperrklausel) eingefĂŒhrt, außerdem wurden mittlerweile nur noch 25 Prozent der Sitze nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht vergeben, die restlichen 75 Prozent nach dem Mehrheitswahlrecht.

Durch das Wahlrechtsreformgesetz 270/2005 wurde das Wahlrecht erneut geĂ€ndert. Nach der Zustimmung der Camera dei deputati beschloss am 14. Dezember 2005 auch der Senato della Repubblica mit 160:119 Stimmen ein (modifiziertes) VerhĂ€ltniswahlsystem (wieder)einzufĂŒhren. Das neue Wahlrecht wurde am 22. Dezember 2005 von StaatsprĂ€sident Ciampi verkĂŒndet und wurde bereits fĂŒr die Parlamentswahlen im April 2006 angewendet. Das Gesetz sieht einen „Bonus“ fĂŒr den Wahlsieger vor, um klare Mehrheiten im Parlament zu sichern (Mehrheits-Proporzsystem), d. h. das Erreichen von 340 Sitzen in der Abgeordnetenkammer wird fĂŒr die mehrheitliche Koalition garantiert. Außerdem sind Sperrklauseln fĂŒr kleine Parteien festgesetzt. Es gibt drei HĂŒrden fĂŒr das Abgeordnetenhaus: 10 % fĂŒr die Listenverbindungen, 4 % fĂŒr nicht verbundene Parteien und 2 % fĂŒr Parteien in Listenverbindungen. FĂŒr Parteien, die anerkannte Minderheiten vertreten, gilt eine Ausnahmeregelung.

Israel

In Israel gibt es ebenfalls eine Sperrklausel von 2 %. Diese niedrige HĂŒrde bewirkt eine stĂ€rkere Machtverteilung in der Knesset. Bisher waren stets mindestens neun verschiedene, sehr heterogene Parteien im Parlament vertreten. Die Mandate werden nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt verteilt.

Österreich

Bei den Wahlen zum Nationalrat gilt die Vier-Prozent-HĂŒrde bzw. das Erreichen eines Grundmandates.

Schweiz

Der in der Schweiz gebrĂ€uchliche Begriff fĂŒr die VerhĂ€ltniswahl ist die Proporzwahl. Mittels Proporz werden die Legislative und seltener auch die Exekutive gewĂ€hlt. Die Sitze werden im VerhĂ€ltnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt. Im Gegensatz dazu steht die Majorzwahl, eine Mehrheitswahl.

  • Der Nationalrat wird seit 1919 im Proporzverfahren gewĂ€hlt. Ausgenommen davon sind Kantone, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl nur jeweils einen Nationalrat (als Person) stellen. Seit der VolkszĂ€hlung von 2000 sind dies die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden und Uri. Hier wird im Majorz gewĂ€hlt (mit dem relativen Mehr bereits im ersten Wahlgang).
  • Die StĂ€nderĂ€te von Jura und Neuenburg werden ebenfalls im Proporz gewĂ€hlt.
  • Die Parlamente der Kantone werden ebenfalls im Proporz gewĂ€hlt, je nach Kanton Grossrat, Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat genannt. Ausnahmen bilden die kantonalen Parlamente in GraubĂŒnden und den beiden Appenzeller «Halbkantonen», diese werden im Majorz gewĂ€hlt.
  • In grĂ¶ĂŸeren Gemeinden oder StĂ€dten der Schweiz wird der Einwohnerrat, auch grosser Gemeinderat oder grosser Stadtrat genannt, im Proporz gewĂ€hlt. In kleineren Gemeinden ĂŒbernimmt diese Funktion die Gemeindeversammlung, teilweise auch Urversammlung genannt, die sich aus allen Stimmberechtigten der Gemeinde zusammensetzt und daher nicht gewĂ€hlt werden muss.
  • Im Kanton Tessin und bis 2013 auch im Kanton Zug wird auch die Exekutive im Proporz gewĂ€hlt. In den ĂŒbrigen Kantonen wird der so genannte „freiwillige Proporz“ praktiziert: Die Wahl erfolgt zwar nach dem Majorzverfahren; da aber entweder die grĂ¶ĂŸten Parteien darauf verzichten, fĂŒr alle Sitze Kandidaten aufzustellen, oder deren WĂ€hler z. T. auch Kandidaten anderer, kleinerer Parteien berĂŒcksichtigen, haben auch Letztere – im Rahmen des allgemein als legitim geltenden Sitzanspruchs ihrer Partei – reelle Wahlchancen. Faktisch lĂ€uft das darauf hinaus, dass zuerst die Parteistimmen fĂŒr die Anzahl Sitze aufgerechnet werden, und dann die Kandidaten mit den meisten Stimmen innerhalb der entsprechenden Parteilisten gesetzt werden. So kann es vorkommen, dass ein Kandidat einer großen Partei (mit insgesamt sehr vielen Partei- und Kandidaten-Stimmen) auf einer „hinteren Listen-Position“ nicht gewĂ€hlt ist, der einer kleineren Partei (mit genĂŒgend Parteistimmen fĂŒr den Sitz, aber nur wenigen Kandidatenstimmen) jedoch ins Parlament einzieht.

Eine explizite Sperrklausel gibt es nicht, die faktische Sperrklausel, gegeben durch das natĂŒrliche Quorum, kann durch Listenverbindungen abgeschwĂ€cht werden.

Verteilung der Parlamentssitze

Beim Proporzwahlverfahren wird ermittelt, wie viele Stimmen einer Partei zufallen. Diese so genannten Parteistimmen setzen sich aus den Kandidatenstimmen und den Zusatzstimmen zusammen. Als Kandidatenstimmen zĂ€hlen alle Stimmen, welche fĂŒr Kandidaten der jeweiligen Partei abgegeben wurden. TrĂ€gt der Wahlzettel eine Parteibezeichnung, zĂ€hlen auch alle leeren oder durchgestrichenen Stimmen fĂŒr die Partei. Solche Stimmen werden als Zusatzstimmen bezeichnet. Wenn der Wahlzettel keine Parteibezeichnung trĂ€gt, gehen leere oder durchgestrichene Stimmen verloren. Die Stimmverrechnung erfolgt in der Schweiz nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, seit neuerem auch gemĂ€ĂŸ dem sog. doppeltem Pukelsheim.

Regeln von Proporzwahlen

Die WĂ€hler mĂŒssen vorgedruckte Wahlzettel verwenden, sie können aber zwischen vorgedruckten Listen der Parteien und leeren Wahlzetteln wĂ€hlen. Beide können handschriftlich verĂ€ndert werden. Die WĂ€hler haben dabei in der Schweiz folgende Möglichkeiten:

  • vorgedruckten Wahlzettel unverĂ€ndert belassen
  • Personen auf einem vorgedruckten Wahlzettel streichen
  • kumulieren, d.h. Kandidaten zweimal auffĂŒhren (nicht bei allen Wahlen)
  • panaschieren, d.h. Kandidaten einer anderen Partei auf eine vorgedruckte Liste einer anderen Partei schreiben (nicht bei allen Wahlen)
  • leeren Wahlzettel (sog. Freie Liste) verwenden. Wird die Liste mit einem Parteinamen gekennzeichnet, gehen alle leeren Zeilen als Parteistimmen als Zusatzstimmen an die genannte Partei. Andernfalls verfallen die Stimmen. Sie werden ĂŒberhaupt nicht berĂŒcksichtigt.

Änderungen und ErgĂ€nzungen auf Wahlzetteln mĂŒssen von Hand vorgenommen werden. Alle Änderungen mĂŒssen eindeutig sein, d.h. der Kandidat muss mit Name und Vorname und wenn vorhanden mit Kandidatennummer, bei Verwechslungsgefahr ev. sogar mit Beruf und Adresse etc., genau bezeichnet werden. Es dĂŒrfen höchstens so viele Kandidaten aufgefĂŒhrt werden, wie Sitze zu vergeben sind. ÜberzĂ€hlige Namen werden von unten her gestrichen.

GĂŒltig sind nur Stimmen fĂŒr Kandidaten, die auf einem der vorgedruckten Wahlzettel stehen – sie sind in der Regel nummeriert (z.B. 4.2 fĂŒr 2. Person von Liste 4). Stimmen fĂŒr andere Personen werden nicht gezĂ€hlt. Wahlzettel, die identifiziert werden können, sei es durch Unterschrift oder durch andere Kennzeichnungen, sind ungĂŒltig, weil sie das Stimmgeheimnis verletzen. Ebenso ungĂŒltig sind Wahlzettel, die ehrverletzende Äußerungen enthalten (z.B. zum Namen noch eine abschĂ€tzige Bezeichnung hingeschrieben wird), nicht mindestens einen gĂŒltigen Kandidatennamen aufweisen oder mechanisch (z.B. mit einer Schreibmaschine) verĂ€ndert wurden.

Weblinks

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