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Viktor Orbán [ˈviktor ˈorbaːn] (Orbán Viktor; * 31. Mai 1963 in Székesfehérvár) ist ein ungarischer Politiker, Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund und seit Mai 2010 Ministerpräsident von Ungarn (Kabinett Orbán II). Von 1998 bis 2002 war Orbán erstmals Ministerpräsident, von 2002 bis 2010 Oppositionsführer im ungarischen Parlament.
Inhaltsverzeichnis |
Orbán studierte Rechtswissenschaften an der Loránd-Eötvös-Universität in Budapest und erhielt 1989 ein Stipendium der Soros-Stiftung für ein Studium an der Universität von Oxford in England.
Seine politische Karriere startete er als Vorsitzende der ungarischen kommunistischen Jugendorganisation KISZ im von ihm besuchten Gymnasium.[1] 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der sowjetischen Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.
Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (d. h. des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003.
Viktor Orbán ist seit 1990 Abgeordneter des Parlaments. Zwischen 1990 und 1993 war er Fraktionsvorsitzender.
Unter seiner Führung wurde die als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung des Fidesz mit der konservativen Kleinbauernpartei (FKgP) und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Während seiner ersten Regierungszeit trat Ungarn der NATO bei und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy.
Orbán bekleidete auch mehrere internationale Positionen: Zwischen 1992 und 2000 war er einer der Vizepräsidenten der Liberalen Internationale; 2002 wurde er einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei und ist es bis heute (4. Januar 2012).[2]
Ein Jahr nach der Parlamentswahl wurde Orbán 2003 erneut zum Parteichef des Fidesz gewählt. Nach seiner Rückkehr an die Parteispitze stieg die Mitgliederzahl der Partei. Er galt als aussichtsreichster Kandidat gegen den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, verlor aber am 8. April 2006 knapp gegen diesen. Vor dem zweiten Wahldurchgang (23. April 2006) verzichtete er zugunsten des früheren Koalitionspartners, des Demokratischen Forums MDF auf das Amt des Regierungschefs, konnte aber die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr umdrehen.
Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl vom 11. April 2010 errang Fidesz einen klaren Wahlsieg mit 52,73 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 29. Mai 2010 wählte das neue Parlament Viktor Orbán zum neuen Ministerpräsidenten.
In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Regierungsverantwortung der Partei erhofften sich die Beobachter eine Mäßigung der nationalen Positionen.[3] Verglichen mit der Wirtschaftspolitik der in dieser Hinsicht liberalen SZDSZ und ihrer eigenen ersten Regierungszeit in den Jahren 1998-2002, befindet sich die Fidesz-Partei, bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Ungarn, jedoch auf einem zum Teil erheblich veränderten, eher staatsdirigistischen Kurs.[4] Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei zwar Steuersenkungen als ihr wesentliches Ziel an. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung wurde aber zunächst eine einmalige Steuererhöhung in Form einer Bankenabgabe beschlossen und erhoben.[5]
Nach dem Regierungsantritt Orbáns wurde der Personalapparat des Staates stark umgestaltet und die Netto-Abfindungen für entlassene Beschäftigte reduziert. Das Verfassungsgericht kippte diese Abfindungsveränderungen.[6] Daraufhin hat die Fidesz-MPSZ im November 2010 mit der hinter ihr stehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen eingeschränkt.[7]
Die 1997 beschlossene und seit 1998 geltende Pflicht, in eine private Rentenversicherung einzuzahlen (und dafür weniger in die öffentliche Rentenversicherung), führte zu hohen Fehlbeträgen in den gesetzlichen Rentenkassen, die vom Staatshaushalt aufgefangen werden mussten, um für einen Großteil der ausgezahlten Renten aufzukommen.[8] Um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wurden unter der Regierung im Dezember 2010 Einlagen der obligatorischen privaten Rentenkassen in Höhe von umgerechnet rund 10 Mrd. Euro in einen „Fonds für die Rentenreform und den Staatsschuldenabbau“ verschoben. Von einigen Medien wurde diese Aktion kontrovers als „Rentenklau“ kritisiert,[9][10] von Orbán selbst hingegen als Notrettung des ungarischen Pensionssystems gerechtfertigt.[11]
Am 18. April 2011 wurde mit den Stimmen der FIDESZ eine seit dem 1. Januar 2012 gültige neue Verfassung verabschiedet, in der als Prinzipien unter anderem der Bezug auf Gott, die ungarische Krone (Stephanskrone) sowie die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz verankert sind. Zudem wurde der Staat von Republik Ungarn in Ungarn umbenannt, die republikanische Staatsform somit aus dem offiziellen Staatsnamen getilgt.[12]
Durch die Festschreibung der traditionellen Familienwerte könnten auch z. B. Abtreibungen verboten werden, da die neue Verfassung vorschreibt, das Leben sei vom Moment der Empfängnis an zu schützen. Ebenso werden Benachteiligungen für Homosexuelle und Alleinerziehende befürchtet. Weiter sieht die Verfassung vor, dass der - gegenwärtig aus drei Orbán-Gefolgsleuten bestehende - Haushaltsrat der Zentralbank das Recht erhält, das Parlament des Landes aufzulösen, wenn der Haushalt nicht entsprechend der Normen der neuen Verfassung verabschiedet wurde. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden eingeschränkt, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Nun darf nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen, auch Städten und Gemeinden ist dieses Recht nun verschlossen. Nur der Staatspräsident, die Regierung, der Parlamentspräsident, der Ombudsmann für Grundrechte, der jeweilige Gesetzesinitiator (bei noch nicht verkündeten Gesetzen) oder mindestens ein Viertel der Parlamentsmitglieder dürfen die Überprüfung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof veranlassen.[13] Außerdem kann die Regierung nun ihren Einfluss auf die Justiz mehren.[14]
Die Möglichkeiten der Ungarn, über Volksentscheide auf die Politik Einfluss zu üben, wurden erheblich eingeschränkt. So darf es unter anderem keine Referenden zu Verfassungsänderungen sowie zu den Wahlgesetzen geben.[13]
Nachdem Orbán wochenlang nicht auf die Kritik der EU-Kommission reagierte, eröffnete diese Mitte Januar 2012 drei Verfahren wegen Verletzungen mehrerer EU-Verträge gegen Ungarn.[15]
Ende Januar 2012 erlebte Ungarn die größte Demonstration nach der Wende. Schätzungsweise etwa 400.000 Teilnehmer demonstrierten gegen die Einmischung westeuropäischer Politiker und die ihrer Ansicht nach tendenziöse Ungarn-Berichterstattung in Westeuropa. Sie bekannten sich somit zur Regierung und zu Orbán persönlich. In der jüngsten Vergangenheit gab es jedoch auch Demonstrationen der Opposition gegen Orbáns Politik.
Im Zusammenhang mit der Ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 stand Orbán in der internationalen Kritik. Mehrfach wurden Befürchtungen geäußert, dass durch die Bestimmungen des neuen, bereits in Kraft getretenen Mediengesetzes die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt werde. Hierbei wird besonders hervorgehoben, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (NMHH) ihre weit gefassten Befugnisse missbrauchen könne, da sie nicht vom Parlament kontrolliert wird.[16] Der bestehende Medienrat wurde nunmehr nur mit Angehörigen der Regierungspartei besetzt.[17] Laut den Vorwürfen kontrolliere die Fidesz-Partei die staatliche Fernsehanstalt Magyar Televízió und übe auch Einfluss auf wichtige andere Medien des Landes aus. Die sozialdemokratische Tageszeitung Népszava erschien am 3. Dezember 2010 aus Protest mit einer leeren Titelseite. Dem schlossen sich auch die Literaturzeitschrift Élet és Irodalom und das satirische Wochenmagazin Magyar Narancs an.[18][19][20]
Aufgrund seines Bestrebens nach Medienkontrolle und der generell überwiegend nationalkonservativen Politik wurde Orbán unter anderem Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. In einem Interview der Schweizer Zeitung Tagesanzeiger sagt Odehnal, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden.[21] Dagegen bezeichnet Jan Mainka, der die rechtskonservative deutschsprachige Budapester Zeitung herausgibt, die Kritik des Westens an dem ungarischen Mediengesetz als völlig überzogen.[22] Die ungarische Regierung verteidigt sich gegenüber ihren Kritikern aus dem Ausland mit dem Argument, das Mediengesetz beinhalte nichts Neues, was nicht auch in den westlichen Demokratien gesetzliche Praxis sei.[23] Im Zuge der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die 1880 gegründete Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI) unter dem Dach eines Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds (MTVA) zusammengelegt. Im Juli 2011 begann seine neu eingesetzte Führungsspitze mit Massenentlassungen von zunächst 600 Mitarbeitern, denen im September weitere 400 folgen sollen.[24]
Bei seinem Besuch im Dezember 2010 in Bratislava verzichtete Orbán auf Gespräche mit der gewählten ungarisch-slowakischen Regierungspartei Most-Híd, traf sich jedoch mit einer Organisation der ungarischen Minderheit in der Slowakei, der Partei der ungarischen Koalition, was für Spannungen mit der slowakischen Regierung sorgte.[25][26] Am 24. Juli 2011 hielt Orbán anlässlich der Sommerakademie Tusványos im rumänischen Siebenbürgen eine programmatische Rede, in der er seine Vision von der ungarischen Nation in- und außerhalb der Staatsgrenzen Ungarns skizzierte.[27]
Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder.
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Königreich Ungarn (1867–1918):
Graf Gyula Andrássy |
Graf Menyhért Lónyay |
József Szlávy |
István Bittó |
Baron Béla Wenckheim |
Kálmán Tisza |
Graf Gyula Szapáry |
Sándor Wekerle |
Baron Dezső Bánffy |
Kálmán Széll |
Graf Károly Khuen-Héderváry |
Graf István Tisza |
Baron Géza Fejérváry |
Sándor Wekerle |
Graf Károly Khuen-Héderváry |
László Lukács |
Graf István Tisza |
Graf Moritz Esterházy |
Sándor Wekerle |
Graf János Hadik |
Graf Mihály Károlyi
Republik Ungarn (1918–1919):
Graf Mihály Károlyi |
Dénes Berinkey
Ungarische Räterepublik (1919):
Sándor Garbai |
Antal Dovcsák |
Gyula Peidl |
István Friedrich |
Károly Huszár
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Königreich Ungarn (1920–1944):
Sándor Simonyi-Semadam |
Graf Pál Teleki |
Graf István Bethlen |
Graf Gyula Károlyi |
Gyula Gömbös |
Kálmán Darányi |
Béla Imrédy |
Graf Pál Teleki |
László Bárdossy |
Miklós Kállay |
Döme Sztójay |
Géza Lakatos
Staat Ungarn (1944–1945):
Ferenc Szálasi |
Béla Miklós (in Opposition) |
Zoltán Tildy
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Republik Ungarn (1946–1949):
Ferenc Nagy |
Lajos Dinnyés |
István Dobi
Volksrepublik Ungarn (1949–1989):
István Dobi |
Mátyás Rákosi |
Imre Nagy |
András Hegedüs |
Imre Nagy |
János Kádár |
Ferenc Münnich |
János Kádár |
Gyula Kállai |
Jenő Fock |
György Lázár |
Károly Grósz |
Miklós Németh
Republik Ungarn (seit 1989):
Miklós Németh |
József Antall |
Péter Boross |
Gyula Horn |
Viktor Orbán |
Péter Medgyessy |
Ferenc Gyurcsány |
Gordon Bajnai |
Viktor Orbán
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Orbán, Viktor |
| KURZBESCHREIBUNG | ungarischer Politiker |
| GEBURTSDATUM | 31. Mai 1963 |
| GEBURTSORT | Székesfehérvár, Ungarn |
