Lexikon Volker Bouffier

Volker Bouffier, 2010

Volker Bouffier ['fɔlkɐ bʊ'fjeː] (* 18. Dezember 1951 in Gießen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Seit Juni 2010 ist er Landesvorsitzender der hessischen CDU und seit November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Von 1999 bis 2010 war er Hessischer Minister des Innern und für Sport.

Leben und Beruf

Volker Bouffier (2. von links) zusammen mit Jon Baumhauer, Angela Merkel und Karl-Ludwig Kley am 23. September 2010 (v.l.n.r.)

Nach dem Abitur 1970 an der Herderschule in Gießen absolvierte Bouffier ein Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, das er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach seinem Referendariat legte er sein zweites juristisches Staatsexamen im Jahr 1977 ab. Von 1975 bis 1978 war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Gießen und wurde dann als Rechtsanwalt zugelassen.

In seiner Jugend war er bis zu einem Unfall Basketballer des MTV Gießen und Jugendnationalspieler.^[1]

1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier wegen des Verdachts auf Parteiverrat. Zwischen 1997 und 1999 hatte Bouffier in einem Ehescheidungs-Verfahren sowohl den Ehemann als auch später dessen Ehefrau juristisch beraten. Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt.^[2] Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte,^[3] veranlasste die Opposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände der Verfahrenseinstellung klären sollte.

Seit 2006 ist er Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.^[4]

Heute betreibt Bouffier unter anderem zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Thüringens Karl Heinz Gasser eine Anwaltskanzlei in Gießen. Volker Bouffier ist evangelisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Partei

Bouffier engagierte sich zunächst in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1976 bis 1984 war.

Seit 1978 gehört er dem Landesvorstand der CDU Hessen an und war von 1991 bis zum 12. Juni 2010 stellvertretender Landesvorsitzender. Am 12. Juni 2010 wurde Volker Bouffier von den Delegierten des 103. Landesparteitages zum Vorsitzenden des Landesverbandes der CDU Hessen gewählt. Am 15. November 2010 wählten ihn die Delegierten des 23. Bundesparteitages in Karlsruhe zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Von 1987 bis zum 13. Februar 2004 war er außerdem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gießen und ist seit dem 13. Februar 2004 dessen Ehrenvorsitzender.

Abgeordneter

Bouffier war von 1979 bis 1993 Stadtverordneter in Gießen. Von 1979 bis 1999 gehörte er dem Kreistag des Landkreises Gießen an.

Von 1982 bis 1987 war er und seit 1991 ist er durchgehend Mitglied des Hessischen Landtages. Hier war er von 1993 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seinen Wahlkreis Gießen II gewann er 2009 mit 42,6 Prozent der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1987 bis 1991 gehörte Bouffier als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz der von Ministerpräsident Walter Wallmann geführten Landesregierung an.

Seit dem 7. April 1999 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er in den Kabinetten Koch I, Koch II und Koch III Hessischer Minister des Innern und für Sport. Weiterhin saß er als Interessenvertreter Hessens und der Bundesländer im Rat für Justiz und Inneres der EU.

Im Frühjahr 2010 kündigte Roland Koch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an und schlug Volker Bouffier als Nachfolger für den CDU-Landesvorsitz und zugleich für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Zudem empfahl er der CDU-Bundesspitze um Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel Bouffier als seinen Nachfolger in der Funktion als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Zunächst wählten am 12. Juni 2010 auf einem CDU-Landesparteitag 96 Prozent der Delegierten Volker Bouffier zu ihrem neuen CDU-Landesvorsitzenden. Am 31. August 2010 wurde er dann vom Hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt Bouffier 66 und somit alle Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition. 50 Abgeordnete votierten gegen ihn.^[5]

Positionen

Bouffier galt als treuer Mitstreiter von Roland Koch und hat sich in der Innenpolitik für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Insbesondere sprach er sich für Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung in der Kriminalitätsverfolgung aus, was ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ einbrachte.

Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 führte er in Hessen die Rasterfahndung ein. Weiter startete er den Freiwilligen Polizeidienst und ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen. Ferner setzt er sich für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte in seiner Amtszeit als Innenminister die hessische Polizei und machte sie zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer im Fall Jakob von Metzler Folter angedroht hatte.^[6]

2011 sprach er sich für Steuervereinfachungen aus.^[7]

Kontroversen

Als Innenminister trug Bouffier die Verantwortung für das Vorgehen der hessischen Polizei während der Entführung von Jakob von Metzler. Metzlers Entführer, Magnus Gäfgen, wurde vom stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Folter angedroht. Im Vorfeld zum Daschner-Prozess behauptete Daschner, für diese Vorgehensweise aus dem Innenministerium Rückendeckung geholt zu haben.^[8] Die Landesregierung behauptete, dies treffe nicht zu, und instruierte die Ministerialbeamten per SMS, entsprechende Berichte nicht zu kommentieren.^[9]

Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik. Die erste „Auszeichnung“ im Jahr 2002 bezog sich auf die den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgenden Änderungen des hessischen Polizeigesetzes und den damit verbundenen erneuten Einsatz der Rasterfahndung.^[10] Ursprünglich war diese Art der Fahndung nur im Ausnahmezustand zugelassen. Ein sudanesischer Student aus Gießen reichte beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen die Neuregelung ein und bekam Anfang Februar 2002 recht.^[11] Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung zwei Wochen später und stoppte damit die Rasterfahndung in Hessen.^[12] Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im April 2006, nach der eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss Hessens Sicherheits- und Ordnungsgesetz jedoch neu geprüft werden.^[13] ^[14]

Den am 14. Dezember 2004 durch den Landtag beschlossenen neuen Regelungen des hessischen Polizeirechts verdankt Volker Bouffier seinen zweiten Big Brother Award im Jahr 2005.^[15] ^[16] Hintergründe dieser Negativauszeichnung sind unter anderem gesetzliche Änderungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die den Einsatz von IMSI-Catchern zum Feststellen des Standortes eines Mobiltelefons erlauben. Die damit verbundene präventive Überwachung eventueller Straftäter steht im Kontrast zu Datenschutz und Privatsphäre einer Person. Das Bundesverfassungsgericht hatte wenige Monate zuvor eine ähnliche Regelung in dem Bundesland Niedersachsen für ungültig erklärt. Weiterhin wird die DNA-Analyse von Personen unter 14 Jahren angemahnt, welche in Hessen laut Gesetz bei Kindern, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben und dies in Zukunft wieder tun könnten, angewendet werden darf.^[17] Die beschlossene erweiterte Videoüberwachung ist der dritte Grund der Preisverleihung.^[18] Dabei wird die hessische Polizei ermächtigt die Daten kontrollierter Personen zu speichern, für Daten Dritter ist nur die Datenerhebung erlaubt. Da aber eine Videokamera diesen Unterschied nicht kennt, befand die Jury diese Regelung für „legislativen Unfug“, die trotz eines zuvor durchgeführten Rechtsgutachtens umgesetzt wurde.

Am 29. März 2007 forderte der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir den Rücktritt Bouffiers als Innenminister,^[19] weil dieser sich weigerte, Stellung zu den rechtsradikalen Umtrieben der Personenschützer von Michel Friedman zu beziehen.^[20] Weil Bouffier im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker ohne vorheriges Auswahlverfahren zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannte, forderte die SPD im März 2010 Bouffiers Rücktritt. Ein Mitbewerber für das Amt hatte zuvor beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Vorgehen Bouffiers geklagt und Recht bekommen.^[21]

Im September 2010 wurde bekannt, dass zwischen 2008 und 2010 Aufträge für insgesamt 21 Millionen Euro, die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen und die in die Zuständigkeit des hessischen Innenministeriums fielen, an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben worden sind.^[22]

Im November 2011 wurde bekannt, dass ein im Zusammenhang mit der Untersuchung der unrechtmäßigen Festnahme Jörg Bergstedts gegen den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier eingeleitetes Vorermittlungsverfahren durch eine Aktenkorrektur aus dem Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt wurde^[23].

Auszeichnungen

Weil er sich in besonderer Weise für den Sport verdient gemacht hatte, wurde Volker Bouffier im Mai 2005 von Waldemar Klein, dem Ehrenpräsident des Fußballvereins Kickers Offenbach, die Silberne Ehrennadel des OFC verliehen. 2005 erhielt Bouffier zusammen mit den Ministern Karlheinz Weimar und Christean Wagner von Ministerpräsident Roland Koch den Hessischen Verdienstorden. Vorschlagsberechtigt für die Ordensverleihung sind die Minister selbst, was die Opposition als Anlass zu Kritik nahm. Der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Klein verwies dagegen auf die Tatsache, dass 2005 der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auch an Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa an Verteidigungsminister Struck verliehen worden und die Verleihung von Orden an Minister üblich sei.^[24]

Am 7. Oktober 2006 erhielt Volker Bouffier die IOC Trophy „Sports and Community“ mit der Begründung, er habe sich als Hessischer Minister des Innern und für Sport in herausragender Weise für die Entwicklung des Sports in den Kommunen und Vereinen seines Landes eingesetzt.^[25]