In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmberechtigten jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.

Eidgenössische Volksinitiativen[1] (Stand: 11. März 2012)
Gestartete Volksinitiativen (402)
zustandegekommen:	292
nicht zustandekommen:	84
im Unterschriftenstadium:	26
Zustandegekommene Volksinitiativen (292)
abgestimmt:	178
zurückgezogen:	86
abgeschrieben:	2
ungültig erklärt:	4
hängig (Bundesrat, Parlament oder abstimmungsreif):	21
Abgestimmte Volksinitativen (178)
von Volk und Ständen (Kantonen) angenommen:	19 (10,7 %)

Eidgenössische Volksinitiative

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich â€“ zumeist zwei bis drei Jahre später â€“ das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst deren 19 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 12 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal zustande: die Vereinigungen "Nationale Front", "Schweizer Jungkonservative", "Landsgemeinschaft - Das Aufgebot" und "Neue Schweiz" reichten hierfür im Jahre 1934 über 78'000 gültige Unterschriften ein.^[2] Die Initiative blieb jedoch in der Volksabstimmung vom September 1935 erfolglos.^[3]

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

• Vorprüfung: Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung zu unterbreiten. Diese überprüft, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), ist für die Ãœbersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig und kontrolliert die Zusammensetzung des Initiativkomitees, welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss. Zuletzt wird die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel, Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt) verifiziert.

• Unterschriftensammlung: Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand.

• Stimmrechtsbescheinigung: Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigung zumeist fortlaufend eingeholt.

• Einreichung und Zustandekommen: Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100 000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist.

• Bundesrätliche Beratung: Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt schlussendlich die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.

• Parlamentarische Beratungen: Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
  • Zustimmung zur Initiative ohne Gegenentwurf
  • Ablehnung zur Initiative ohne Gegenentwurf
  • Ablehnung zur Initiative mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
  • Zustimmung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
  • Ablehnung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)

In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.

• Volksabstimmung: Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Gegenvorschlag

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst â€“ in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). Die Regierung erreichte so, dass Befürworter einer Änderung gespaltet werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel.

Am 5. April 1987 wurde in einer Volksabstimmung^[4] die Einführung eines «doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beschlossen. Seit dem 5. April 1988 ist das «doppelte Ja» Teil des «Bundesgesetzes über die politischen Rechte»; das heisst, man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mittels einer Stichfrage wird letzten Endes entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden.^[5]

Geschichte

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahre bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen^[6] aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.

«Wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muß […] die Frage, ob eine Revision stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden», hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten.

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Nach wiederholten entsprechenden Forderungen wurde die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung schliesslich 1891 eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführungen einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während den 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahre grosse Beliebtheit.

Kritik an Form der Initiative

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt. Da zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen, wird unklar, ob die Demokratie über dem Volksrecht steht. Die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin nannte die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel, die zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht verstosse, da die Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehört.^[7] Eine parlamentarische Initiative wurde am 11. März 2009 angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.^[7][8][9]

Gewisse Autoren halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs- jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).^[10] Angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Volksinitiativen ist dieses eher verfassungskosmetische Problem nicht von grosser Bedeutung.

Angenommene Volksinitiativen

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung

Datum	Titel der Initiative (Webseite)	Beteiligung	Anteil Ja-Stimmen	Stände Ja : Nein	Resultat
04.11.1894	Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»[Ini 20]	71,88 %	29,3 %	7 3/2: 12 3/2
23.10.1910	Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»[Ini 21]	62,34 %	47,5 %	10 4/2: 9 2/2
02.06.1918	Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»[Ini 22]	65,40 %	45,9 %	6 3/2: 13 3/2
30.01.1921	Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»[Ini 23]	63,11 %	33,6 %	3: 16 6/2
03.12.1922	Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»[Ini 24]	86,29 %	13,0 %	0: 19 6/2
15.04.1923	Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»[Ini 25]	65,76 %	26,8 %	0 1/2: 19 5/2
24.05.1925	Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»[Ini 26]	68,23 %	42,0 %	5 2/2: 14 4/2
03.03.1929	Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»[Ini 27]	67,26 %	¹ 02,7 % 1	0: 19 6/2
02.06.1935	Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»[Ini 28]	84,34 %	42,8 %	4 2/2: 15 4/2
08.09.1935	Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung»[Ini 29]	60,90 %	27,7 %
28.11.1937	Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»[Ini 30]	65,94 %	31,3 %	1: 18 6/2
09.03.1941	Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»[Ini 31]	61,43 %	40,2 %
25.01.1942	Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»[Ini 32]	61,97 %	32,4 %	0: 19 6/2
18.05.1947	Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»[Ini 33]	59,43 %	31,2 %	0: 19 6/2
13.03.1955	Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»[Ini 34]	55,52 %	50,2 %	6 2/2: 13 4/2
26.10.1958	Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»[Ini 35]	61,84 %	35,0 %	1/2: 19 5/2
01.04.1962	Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»[Ini 36]	55,59 %	34,8 %	4: 15 6/2
07.06.1970	Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»[Ini 37]	74,72 %	46,0 %	6 2/2: 13 4/2
20.10.1974	Volksinitiative gegen die Ueberfremdung und Uebervölkerung der Schweiz[Ini 38]	70,33 %	34,2 %	0: 19 6/2
26.11.1989	Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»[Ini 39]	69,18 %	35,6 %	2: 18 6/2
	Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»[Ini 40]	69,15 %	38,0 %	6: 14 6/2
06.06.1993	Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»[Ini 41]	55,58 %	44,7 %	6 2/2: 14 4/2
	Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»[Ini 42]	55,58 %	42,8 %	3 2/2: 17 4/2
04.03.2001	Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»[Ini 43]	55,79 %	23,2 %	0: 20 6/2
	Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»[Ini 44]	55,79 %	20,3 %	0: 20 6/2
03.03.2002	Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»[Ini 45]	58,44 %	54,6 %	11 2/2: 9 4/2

Siehe auch: Liste eidgenössischer Volksabstimmungen

Hängige Volksinitiativen

Abstimmungsreife Volksinitiativen

Beim Parlament hängige Volksinitiativen

Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen

Im Unterschriftenstadium hängige Volksinitiativen

Allgemeine Volksinitiative

Die Seiten Volksinitiative (Schweiz)#Allgemeine Volksinitiative und Eidgenössische Abstimmung über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz. Raphael Frey 09:35, 28. Sep. 2009 (CEST)

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die VOX-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen â€“ wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen.^[11] Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.^[12]

Kantonale Volksinitiative

Verfassungs- und Gesetzesinitiative

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt.

Einzelinitiative

Der Kanton Zürich kennt zudem seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative, eine Behördeninitiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

Behördeninitiative

Der Kanton Zürich kennt überdies die Behördeninitiative: Die Initiative einer Behörde betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes oder zur Ergänzung von Verfassung bzw. Gesetzen.

Kommunale Volksinitiative

Auf Gemeindeebene können je nach kantonaler oder kommunaler Regelung auch einzelne Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen. Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Siehe auch

• Initiativrecht
• Volksmotion
• Parlamentarische Initiative
• Standesinitiative
• Abberufung
• Politisches System der Schweiz
• Direkte Demokratie
• Fakultatives Referendum
• Volksabstimmung (Schweiz)
• Bürgerinitiative
• Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen

Initiativen

1. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
2. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
3. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
4. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
5. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staats. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
6. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
7. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
8. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
9. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
10. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
11. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag' (1. August-Initiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
12. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
13. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch (25. August 1998). Abgerufen am 18. Mai 2010.
14. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
15. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
16. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
17. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
18. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
19. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'. Admin.ch. Abgerufen am 11. März 2012.
20. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
21. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
22. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
23. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
24. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
25. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
26. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
27. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
28. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
29. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
30. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
31. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
32. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
33. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
34. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
35. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
36. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
37. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
38. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
39. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
40. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
41. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
42. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
43. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
44. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
45. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch (25. August 1998). Abgerufen am 18. Mai 2010.
46. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Eigene vier Wände dank Bausparen'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
47. ↑ Zwillingsinitiative: Bausparen. Zwillingsinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
48. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'. Admin.ch (19. Februar 2008). Abgerufen am 18. Mai 2010.
49. ↑ BfK Mediendienste; Tino Stierli: Grösste überparteiliche Volksbewegung für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit. Auns.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
50. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Sicheres Wohnen im Alter'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
51. ↑ Zwillingsinitiative: Eigenmietwert. Zwillingsinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
52. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein gesundes Klima'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
53. ↑ Klima-Initiative JA: Aktuell. Klimainitiativeja.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
54. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'. Admin.ch (19. Mai 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
55. ↑ Rauchfrei-Ja: Home. Rauchfrei-ja.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
56. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
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Weblinks

• Volksinitiative im Historischen Lexikon der Schweiz
• Dossier Volksinitiativen auf der Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• Informationen zur Abstimmung über die allgemeine Volksinitiative
• Heribert Rausch: Volksinitiativen als Motor der Gesetzgebung (PDF) ZSR 2008 I 425

Einzelnachweise

1. ↑ admin.ch – Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Volksinitiativen – Übersicht in Zahlen, Schweizerische Bundeskanzlei (BK)
2. ↑ http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.jsp?ID=10032473 Bundesblatt 46/1934 Seite 593
3. ↑ http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19350908/det122.html Abstimmungsergebnis der eidgenössische Volksinitiative 'für eine Totalrevision der Bundesverfassung' von 1935
4. ↑ http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19870405/det347.html Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf
5. ↑ (Bundesblatt 1987 III 377 388)
6. ↑ Artikel "Volksinitiative" im Historischen Lexikon der Schweiz http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php
7. ↑ ^{a b} parlament.ch: 07.477 Parlamentarische Initiative: Vischer Daniel. Gültigkeit von Volksinitiativen, vom 11. März 2009
8. ↑ parlament.ch: 08.3765 – Postulat: Volksinitiativen und Völkerrecht
9. ↑ parlament.ch: 07.477 – Parlamentarische Initiative: Gültigkeit von Volksinitiativen
10. ↑ admin.ch – Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
11. ↑ Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen NZZ Online, 22. Februar 2008
12. ↑ Die allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft. Der Bund, 27. September 2009, abgerufen am 27. September 2009.